Alte Startseite (bis Mai 2012)

Über dieses Weblog

Dieses weblog handelt von der Auseinandersetzung um die Bebauung einer öffentlichen Freifläche in Hamburg-Eimsbüttel mit einer Filiale der Klinikkette Agaplesion AG, an der Asklepios seit Ende 2007 mit acht Prozent beteiligt ist.

Diese Privatisierung eines öffentlichen Raumes zugunsten eines klerikalen Klinikkonzerns – die Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion gehört den Methodisten – war und ist eine politische Demonstration. Die Ende 2001 in Hamburg gebildete Rechtskoalition aus Schillpartei und CDU wollte mit der Privilegierung eines klerikalen Konzerns zeigen, dass sie mit der gleichzeitig betriebenen Zerschlagung der kommunalen Krankenhäuser vor allem gesellschaftspolitische Ziele verfolgt.

Mit dem Ziel, die Bebauung der 22.000 qm großen öffentlichen Fläche im dicht bebauten Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel zu verhindern, wurde im Sommer 2002 unsere Initiative gegründet. Nicht ohne Erfolg: Es ist dem Rechtssenat und der Agaplesion AG sechs Jahre lang nicht gelungen, ihr „Leuchturmprojekt“ zu realisieren.

Doch im Mai 2008 trat der seit 2001 von Ole von Beust angeführte Rechtssenat seine dritte Amtszeit an – diesmal mit der GAL als Juniorpartner. Zugleich wurde mit dem früheren Bethanien (=Agaplesion)-Arzt Dietrich Wersich der einflussreichste Propagandist der Bebauung des Sparbierplatzes zum schwarzgrünen Sozialsenator ernannt. Vor diesem Hintergrund entschieden wir am 2. Juli 2008, dass weitere Interventionen, auch juristische, keinen Sinn machen, da die politische Entwicklung gegen uns arbeitet. Bereits acht Tage später begann die Bebauung der öffentlichen Fläche.

In den Jahren der Bebauung (Sommer 2008 bis Dezember 2010) lag der Schwerpunkt der Initiative auf der Dokumentation und Kommentierung der von unseren Kontrahenten angestrebten Bemühungen um eine nachträgliche „Normalisierung“. Agaplesion setzte darauf, dass die geschaffenen Fakten ihre Wirkung nicht verfehlen würden und sich die Leute schon an den neuen Zustand gewöhnen würden. Davon handeln auf diesem Weblog die Seiten „Zwischenberichte“.

Anfang 2011 ging das Klinikum dann in Betrieb. Nachdem man seit 2002 bemüht war, sich als lokales „Stadtteilkrankenhaus“ darzustellen und den Namen der Konzernmutter Agaplesion möglichst zu verschweigen, erfolgte gleichzeitig mit der Eröffnung die Umbenennung in „Agaplesion-Diakonieklinikum“.

Die Initiative hatte sich zu diesem Zeitpunkt eine letzte Aufgabe gestellt: Die Dokumentation der Folgen der Privatisierung und Bebauung nach Beginn des Agaplesion-Geschäftsbetriebes. Diese Folgen waren noch krasser als wir es selbst erwartet hatten. Weil Agaplesion die gesamte Fläche zu 100 Prozent bebaut hat und es daher keinen Hof, keinen Patientengarten und keine ebenerdigen Verkehrsflächen gab, fand nun ein Teil des Klinikbetriebes mitten auf der Straße statt. Wir dokumentierten diese Zustände vor allem mit Fotos und Grafiken auf zwei Flickr-Blogs. Verschiedene Medien (Abendblatt, Mopo, Wochenblatt, Zeitung von Mieter helfen Mietern) berichteten auf der Grundlage unserer Dokumentation mit großformatigen Abbildungen von den skandalösen Zuständen in der Wohnstraße Hohe Weide, die nun zum erweiterten Klinikgebiet geworden war. Der Agaplesion-Konzern begann darauf hin, Mitglieder der Initiative zu fotografieren und zu filmen und unsere Flugschriften von den Wänden abkratzen zu lassen. Aus einer internen Vorlage für die Geschäftsführung wissen wir, dass der Konzern zum großen Schlag gegen uns ausholen will. Man merkt es auch daran, dass IT-Dienstleister versuchen, kritische Twitter-Meldungen, Videos und Fotos durch das massenhafte Posten von nichtssagenden Meldungen aus den Konzernfilialen von den vorderen Plätzen zu verdrängen.

Eigentlich war unsere Dokumentation der Zustände nach der Bebauung als abschließende Aufarbeitung konzipiert und nicht als weitere Intervention. Doch die Zustände rund um die Agaplesion-Klinik sind seit 2011 so unglaublich schlimm, dass wir drei Jahre nach unserer Niederlage ungeplant „erfolgreicher“ waren als wir es erwartet hatten. Vor allem aber: Weil unsere Kritik jetzt den laufenden Geschäftsbetrieb dieser Nächstenliebe AG tangiert, reagiert sie aggressiver als zu der Zeit, als sie noch nicht sicher sein konnte, dass der Bau durchgesetzt werden kann.

Eimsbüttel Kerngebiet

Inhalte dieses weblogs:

Flugschriften: Dort finden sich alle von der Mitgliederversammlung der Initiative diskutierten und verabschiedeten Stellungnahmen. Da das weblog erst seit 2006 existiert, sind ältere Flugschriften nur in der chronologisch aufgebauten Rubrik zu finden.

• Unsere Presse-Seiten waren unser Instrument der tagesaktuellen Auseinandersetzung. Da die Medien diese Auseinandersetzung immer wieder um ihre politische Dimension verkürzten und uns penetrant als subalterne Bittsteller („Anwohnerinitiative“) darzustellen versuchten, sind die dort abgedruckten Pressemeldungen ausführlich kommentiert. Außerdem folgen diese Seiten dem Prinzip der „Ausweitung der Kampfzone“. Zum Beispiel: Gegen das historische Gewicht der Marke „Diakonie“ wären wir mit Meldungen zur geplanten Bebauung allein nicht angekommen. Gegen den Bau eines „Diakonieklinikums“ anzugehen, ist etwas schwieriger, als wenn dort ein Möbelhaus hätte entstehen sollen. Das wussten auch unsere Gegner, die sehr bemüht waren, ihre ausgesprochen weltlichen politischen und ökonomischen Motive hinter der „Nächstenliebe“ verschwinden zu lassen. Unsere diesbezüglichen Aufklärungsbemühungen sind daher Teil der „Presse“-Seiten.

• Besonders grundsätzliche Fragen, die nach unserer Systematik in die anderen Rubriken nicht passten, haben wir auf der Seite FAQ – häufig gestellte Fragen abgehandelt. Einen ersten Überbblick über die Auseinandersetzung findet man auf der Seite Der Konflikt.

• Auf den beiden Seiten Bebauungspläne sowie unter Dokumentation unserer Einsprüche sind die Details des Bebauungsvorhabens und die juristischen Implikationen dokumentiert – vom Architektenwettbewerb über die Stellungnahmen der Parteien bis zu den mit dem Vorhaben verbundenen Finanztransaktionen und Grundstücksgeschäften. Wie auch bei den anderen Seiten handelt es sich auch hierbei nicht um bloße Dokumente, da jede unserer Veröffentlichungen direkte Auswirkung auf das Vorhaben selbst hatte. Auch das ist dort nachzulesen.

• Sodann gibt es mehrere Seiten über die einzelnen Krankenhausgesellschaften, die auf den öffentlichen Sparbierplatz drängen sowie eine Seite, die den Unternehmerverband Diakonisches Werk zum Gegenstand hat. Im Mittelpunkt steht die Seite zur methodistischen Agaplesion AG, der das „Diakonieklinikum“ gehört. Es ist bundesweit die einzige Seite, die diese Klinik- und Altenheimkette ausführlich durchleuchtet. Entsprechend hoch ist die Nachfrage, die (wie viele andere Seiten auch) nicht nur aus Hamburg kommt. Wir haben diese Rubrik nun um drei weitere Seiten erweitert, die wir bisher aus Zeitgründen nicht fertig stellen konnten: Die neue Seite CardioClinic und Asklepios wurde nicht nur nötig, weil die Asklepios-Gruppe durch den Kauf der privaten Herzklinik inzwischen am „Diakonieklinikum“ beteiligt ist, sondern weil die CardioClinic 2001 nur als politisches Ziehkind der Schillpartei/CDU-Koalition ihrer Insolvenz entging. Neu hinzu gekommen ist auch die Seite Dietrich Wersich – Sozialsenator. Wersich, ein ehemaliger Angestellter der Bethanien-Diakonie und dann als „gesundheitspolitischer Sprecher“ der CDU aktiv, spielte bei der Durchsetzung der Sparbierplatzbebauung eine zentrale Rolle. Anfang 2008 wurde er Sozialsenator der schwarzgrünen Koalition. Dazu gibt es viel zu sagen.

Die ebenfalls schon lange geplante Seite Das KH Elim in der NS-Zeit hat mit unserer These zu tun, dass die Durchsetzung dieses Bauprojektes erst möglich wurde, nachdem sich politisch zueinander passende Akteure mit einem ähnlichen „ideologischen“ Bezugsrahmen gefunden hatten. Dass das Management des KH Elim mit Schill und Ole von Beust seine Privatisierungsziele besonders gut verfolgen konnte, weshalb man sofort nach deren Wahlsieg daran ging, den bereits geplanten Bau des Klinikums auf dem Kirchengrundstück im Eimsbütteler Stadtteil Stellingen zu stoppen, hängt nicht zuletzt mit dem zusammen, was wir „Tradierung“ nennen: Das Elim ist als Einrichtung deutschvölkischer Evangelikaler entstanden. Eine solche Tradition wirkt nach.

• Ganz ähnlich ist es bei dem Eimsbütteler Turnverband (ETV), der – obwohl ihm der öffentliche Sparbierplatz nicht gehört – von Senat & Agaplesion als Legitimationsinstanz der Privatisierung der Freifläche aufgebaut wurde. Die drei ETV-Seiten handeln jedoch nicht nur allgemein von der deutschvölkischen Vergangenheit dieses Vereins: Im Februar 2007 konnte die Initiative den ETV nach monatelangen Auseinandersetzungen dazu zwingen, eine nach einem Nazi benannte „Robert Finn-Halle“ umzubenennen. Hier sind noch einige Archivmaterialien nachzutragen. Außerdem werden wir neue Erkenntnisse zu dem Turnerhakenkreuz, das bis heute diese Halle ziert, veröffentlichen sowie den Bericht über den noch nicht lange zurück liegenden Versuch, die drei ETV-Seiten verbieten zu lassen.

• Außerdem gibt es auf diesem weblog noch eine Jugendseite. Die ist nicht besonders gut und nur aus der konkreten Auseinandersetzung heraus zu verstehen: In den ersten Jahren des Protestes gegen die Bebauung des Sparbierplatzes wurden wir noch von der Turnabteilung und der Fußballabteilung des ETV, darunter besonders von einigen Jugendmannschaften unterstützt. Nach einigen internen Machtkämpfen gelang es der ETV-Führung jedoch, diesen seit 100 Jahren erstmals aufkeimenden Ungehorsam im Verein wieder unter Kontrolle zu bringen. Immerhin hat der Verein während diesen Auseinandersetzungen um den Sparbierplatz zwischen 2002 und 2006 einige Tausend Mitglieder verloren. Da das weblog erst 2006 eingerichtet wurde, wird diese Zeit auf dieser Seite nicht wirklich abgebildet. Sie brachte uns trotzdem viele Tausend Leser, wodurch die Widersprüche in dem Verein nicht ganz so leicht aus der Welt geschafft werden konnten.

• Dieses weblog ist seit Anfang 2006 ein weiteres Interventionsinstrument der im Sommer 2002 gegründeten Initiative. Seine politische Relevanz erhielt dieses weblog erst durch unsere seit 2002 verteilten Flugschriften, unsere öffentlichen Veranstaltung und andere konkrete politische Aktivitäten der Initiative. Bis zum 9. Juli 2008 war dieses weblog praktisch tagesaktuell. Wenn uns bestimmte Enthüllungen gelungen waren, lasen schon am Vormittag Hunderte unsere Kommentare. In den letzten sechs Jahren hatte jede Veranstaltung, Stellungnahme und Enthüllung der Initiative unmittelbare Auswirkung auf dieses Privatisierungs- und Bebauungsprojekt. Solange dieses nicht realisiert werden konnte, kamen Senat, Bezirkspolitiker, der Klinikkonzern und die Medien nicht umhin, uns als die Gegenpartei in dieser Auseinandersetzung anzuerkennen.

Weil wir uns am Ende nicht durchsetzen konnten und die Bebauung des Sparbierplatzes inzwischen begonnen hat, sind wir nicht mehr die das Bauvorhaben real gefährdente „Gegenpartei“, die wir bis dahin waren. Dadurch hat sich auch der Charakter dieses weblogs verändert. Bedeutungs- und wirkungslos ist es deshalb aber nicht. Indem wir den Verlauf dieses Bebauungsprojekts lückenlos dokumentierten, wurde es zum exemplarischen Fall. Die durch das weblog erreichte Transparenz sorgte bisher schon dafür, dass es der Gegenseite nicht gelungen ist, ihre Legitimationsversuche glaubhaft zu machen. Sich mit der politischen Macht des Senats im Rücken durchzusetzen, ist eine Sache. Die vor allem aus kommerziellen Gründen dringend erforderliche Akzeptanz zu erreichen, ist eine andere.

Wir wollen die Zeit bis zur Fertigstellung dieses Baus unserer Dokumentation daher nutzen, um das von uns bisher schon erreichte Ausmaß der Delegitimierung dieses politischen „Leuchtturmprojektes“ einigermaßen abzusichern, also eine vollständige „Normalisierung“ möglichst zu verhindern. Dazu dienen die neuen Seiten Zwischenberichte ab 8-2008 sowie die weiteren „Zwischenberichte“-Seiten. Zusätzlich werden wir auf zwei Flickr-Fotoblogs Bilder und Grafiken veröffentlichen.

Nachträge und Aktualisierungen:

Die meistens Seiten dieses weblogs werden nicht mehr aktualisiert, weil sie z.B. die Ereignisse eines bestimmten Jahres darstellen. In einigen Fällen fehlte uns aber die Zeit zur Vervollständigung. Auf relevante Nachträge machen wir auf dieser Startseite aufmerksam.

Seiten, die weiter aktualisiert werden:
Das Diakonische Werk
Die methodistische Agaplesion AG
ETV (Finn, Hakenkreuz, LKA-Ermittlung)
FAQ – Haeufig gestellte Fragen
CardioClinic und Asklepiosbeteiligt am „Diakonieklinikum“
Das KH Elim in der NS-Zeit
Dietrich Wersich (Sozialsenator)Zu Schwarzgrün

→ → Die Seiten „Zwischenberichte 2011“ und „Zwischenberichte 2012“ sind noch nicht vollständig, weil wir seit der Inbetriebnahme der Agaplesion-Klinik im Frühjahr 2011 viel Zeit in die kommentierte Foto-Dokumentation auf unserer Flickr-Seiten investierten. Durch die dadurch bewirkten Ereignisse (Presse-Reaktionen, Repression durch Agaplesion) hatte sich der Schwerpunkt unserer Veröffentlichungen zeitweise auf Flickr verlagert. Die von uns angestrebte Kontextualisierung der lokalen Auseinandersetzung mit den anderen sozialen, politischen und ideologischen Ereignissen, konnten wir seit 2011 nicht in dem Umfang leisten, wie es notwendigen gewesen wäre. Was fehlt, wird noch nachgetragen.

Morgenpost April 2012 Agaplesion AG
Hamburger Morgenpost, 12. April 2012: Das Hamburger Agaplesion-Diakonieklinikum steht auf einer privatisierten kommunalen Freifläche. Weil diese aus Profitgründen zu 100 Prozent bebaut wurde, gibt es dort keine ebenerdigen Außenverkehrsflächen. Seit der Inbetriebnahme im Frühjahr 2011 nutzt Agaplesion die benachbarten öffentlichen Wohnstraßen als Klinikgelände. Die Dokumentation der Initiative hat zu vielen Pressekommentaren geführt. In einer internen Vorlage für die Agaplesion-Geschäftsführung (12.4.12: „Diffamierung im Internet. Vorlage zur Beratung in der Gesellschaftsversammlung“) werden seither Repressionen gegen die Initiative erörtert. Damit man weiter machen kann wie bisher, soll die Veröffentlichung von Fotos von den Zuständen, die für Passanten, Patienten und Bewohner der benachbarten Mietshäuser unerträglich sind, durch den finanziellen Ruin der Kritiker unterbunden werden.

Text der Startseite von März 2006 bis Juli 2008

■ Informell seit 1998 und offiziell seit 2002 will die methodistische Klinikkette Agaplesion AG mit Unterstützung des Hamburger Rechts-Senats auf der kommunal-öffentlichen Sparbierplatz, die wegen ihrer ungewöhnlichen Weite einen wichtigen Erholungsfaktor in einem dicht bebauten Wohngebiet darstellt, ein „Diakonieklinikum“ bauen, als dessen Standort lange Zeit das Gelände des (im selben Bezirk gelegenen) Krankenhauses Alten Eichen vorgesehen war. Der Frankfurter Aktiengesellschaft geht es hierbei um eine vom Senat finanzierte Geschäftsausweitung, die propagandistisch jedoch als eine jener Sparmaßnahmen verkauft wird, die zu fordern heute als Tugend gilt. Entgegen dem tatsächlichen Sachverhalt versuchen Senat und Agaplesion AG einen Zusammenhang zwischen der Fusion mehrerer klerikaler Kliniken (erst vier, jetzt drei) und der als „Standort“ ausgewählten kommunal-öffentlichen Freifläche zu konstruieren. In Wirklichkeit war die Fusion der christlichen Kliniken (die uns ansonsten höchst gleichgültig ist) auf dem Gelände in Stellingen schon konkret geplant. Und tatsächlich: Obwohl schon in der Vergangenheit immer wieder begehrliche Blicke auf diese vielgenutzte öffentliche Fläche geworfen wurden, erschien den an ihrer Privatisierung und Bebauung Interessenten bis vor einigen Jahren ihr eigenes Wollen so verwegen, dass sie am Ende doch wieder den vorgesehen Standort im Stellingen festschrieben. Der Entschluss, alle Skrupel einfach hinter sich zu lassen und rücksichtslos zum eigenen Vorteil „Zukunft zu gestalten“, fiel erst 2001, als Schillpartei & CDU nach einem extrem rechten Wahlkampf gemeinsam die Hamburger Bürgerschaftswahlen gewannen, was wiederum bei SPD & GAL eine deutliche Rechtsentwicklung bewirkte. Im Jahr 2002 brachte schließlich eine große Modernisierer-Koalition aus Rechtssenat, SPD und Rathaus-Grünen ein Vorhaben in Gang, das – würde man die dahinter stehende staatliche und ökonomische Macht nicht in Rechnung stellen – Beobachtern als gigantischer Schildbürgerstreich erscheinen müsste: den Bau einer Klinik auf einer öffentlichen Freifläche, die der allgemeinen Erholung dient. Gegen diese irrationale Rationalität den Standpunkt zu verteidigen, dass es für diese Bebauung unter normalen wie unter weniger normalen Umständen kein Argument geben KANN, heißt nicht, dass wir nicht wüssten, welche Interessensdynamik dieses „Leuchtturmprojekt antreibt. Wir haben jedoch keinen Grund uns auf das Terrain unserer Kontrahenten zu begeben und bleiben daher bei der vernünftigen, weiter nicht zu begründenden Forderung: Keine Bebauung des öffentlichen Sparbier-Platzes!

Ergänzung im Januar 2008:

Wir klagen gegen die Baugenehmigung/Spendenaufruf

Mit Beginn der öffentlichen Planauslegung für den Bau eines „Diakonieklinikums“ der bundesweit expadierenden Klinikkette Agaplesion AG auf der kommunal-öffentlichen Freifläche Sparbierplatz in Hamburg-Eimsbüttel, konnten wir im Frühjahr 2007 Einsprüche gegen die geplante Bebauung dieser öffentlichen Raums geltend machen. Für diesen Zweck hatten wir den Verwaltungsrechtler Dr.Reichelt beauftragt, die Einsprüche (von 32 Personen) der Initiative juristisch wirksam einzubringen. Die Kosten dafür konnten nach einen Spendenaufruf auf dieser Startseite gedeckt werden.

Am 5. Juni 2007 lehnte die CDU/SPD-Mehrheit im Stadtplanungsausschuß des Bezirks Eimsbüttel unsere Einsprüche ohne Diskussion ab. Das wiederholte sich 28. Juni 2007 in der Eimsbütteler Bezirksversammlung. Auf dieser Basis beschloss die CDU/SPD-Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft am 5. Juli 2007 – ebenfalls ohne Diskussion – die Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes. Nachdem schließlich am 22. Oktober 2007 die „für Mitte 2007“ angekündigte „Vorweggenehmigungsreife“ erteilt wurde und dann am 5. Dezember 2007 die Agaplesion AG – sowie der inzwischen beteiligte Asklepios-Konzern – die Baugenehmigung erhielten, beschloss die Initiative auf der Grundlage unserer Einspüche gegen diese Baugenehmigung zu klagen.

Diese Klage, für die wir uns entschieden haben, weil dieses Privatisierungsprojekt – nicht zuletzt durch unsere politischen Interventionen – , mehr denn je öffentlich umstritten ist, ist mit erheblichen Kosten verbunden. Wir bitten daher erneut alle, die eine Bebauung dieser großen kommunal-öffentlichen Freifläche verhindern wollen, unsere Klage gegen die Baugenehmigung auch finanziell zu unterstützen.

Für unsere Anwaltskosten existiert erneut ein treunhänderisch geführtes Spendenkonto: Anwalt Dr. Thomas Reichelt, Dresdner Bank Hamburg, Kt. 03 555 616 03, BLZ 200 800 00. Stichwort „Sparbierplatz“. Den neuen Spendenaufruf finden Sie hier: <% file name=“2008 01 spendenaufruf“ %> Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.

Kontakt: R. Behrendt: 040-xxxxxx, G. Warnke: xxxxxx, T. Schulze: xxxxxx.

Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
Hamburg, 16.07.2008
Wir sagen Danke!
Hiermit möchten wir allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns in den letzten Jahren mit Zuspruch, Motivation und nicht zuletzt auch finanziellen Zuwendungen beigestanden haben, unseren herzlichen Dank aussprechen! Vielen kleinen und großen Spenden ist es zu verdanken, dass wir nicht mit einer Menge Schulden aus der Auseinandersetzung, die mit diversen Gerichtsverfahren verbunden war, rausgekommen sind. Wie Sie wissen, ist unsere Klage gegen die Baugenehmigung auf dem öffentlichen Sparbierplatz abgewiesen worden. Die Bebauung hat vor einigen Tagen begonnen. Wir haben aus Erwägungen, die in unserer letzten Pressemitteilung dargestellt sind, von weiteren juristischen Schritten Abstand genommen. Wir werden in der nächsten Zeit eine Dokumentation über die letzten 6 Jahre Opposition gegen diesen widersinnigen Bebauungsplan, der die Aneignung einer öffentlichen Fläche durch private Investoren ermöglichte, erstellen. Unser Weblog mit seiner 10jährigen Pressedokumentation wird auch künftig verfügbar sein, um Hintergrund-Informationen bereitzuhalten und die Vorgänge rund um das Klinikum der Agaplesion AG auf der nun privatisierten Fläche transparent zu halten. Auch die bekannte Mail-Adresse (keindiakonieklinikum@yahoo.de) sowie die Telefon-Nummern sind weiterhin existent. (Gekürzte Fassung der von fünf Sprecher/ innen der Initiative unterzeichneten schriftlichen Danksagung an alle, die unsere Initiative finanziell unterstützt haben. In einigen Fällen konnten wir die Adressen der Spender/innen nicht ermitteln. Wir hoffen, sie auf diesem Weg zu erreichen).

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