Der Konflikt

Mit Unterstützung des Hamburger Rechts-Senats drängt die methodistische Aktiengesellschaft Agaplesion auf eine kommunal-öffentliche Freifläche im Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel

Eine kurze Einführung in die irrationale Vernunft bei der Privatisierung von öffentlichen Gütern

2002 – eine Ankündigung:

14. Juni 2002

Kirchliche Krankenhäuser wollen ins Zentrum

Die Krankenhaus Elim GmbH möchte im Verbund mit den Krankenhäusern Jerusalem [inzwischen ausgestiegen], Bethanien GmbH und der Holding Alten Eichen, mit denen zum 1. Januar 2003 eine Fusion geplant ist, ein neues Klinikum bauen. Und zwar nicht, wie ursprünglich [im offiziellen „Krankenhausplan 2005“ des damaligen SPD-Senats] vorgesehen, auf dem Gelände des kirchlichen Krankenhauses Alten Eichen, sondern neben der KH Elim GmbH an der Hohen Weide. Anlass für die Änderung bei der Standortplanung ist die Adresse: Während Alten Eichen in weniger besiedeltem [in Wirklichkeit: stark wachsenden, medizinisch unterversorgten, ärmeren] Gebiet und nahe des Albertinen Krankenhauses residiert, liegt Elim mitten im [von vielen Besserverdienenden] dicht bewohnten Eimsbüttel. Ein Grundstück haben die Planer auch schon im Auge – die [unter anderem] vom Eimsbütteler Turnverein (ETV) genutzte [öffentliche] Sportfläche neben der Klinik. Nach einer Machbarkeitsstudie, die der WELT vorliegt, könnte auf dem [öffentlichen] Sportplatz an der Straße Hohe Weide das neue christliche Klinikum mit 542 Betten errichtet werden. Eingeschlossen wäre eine Tiefgarage mit 540 [?] Plätzen, auch für den Bezirk eine Entlastung. Daneben würden die [privaten] Bauherren auf der Fläche des zweiten [!] Sportplatzes eine Sporthalle errichten, die nur mit einem Lichtband aus dem Boden ragt und auf deren Dach erneut einen Sportplatz anlegen. Über die Umnutzung [!] der Fläche werden gegenwärtig [weil unter dem Rechtssenat die Lage einmalig günstig ist] Gespräche geführt“, sagte Elim-Geschäftsführer Karl-Heinz Vorwig. Klinikverbünde wie die geplante Fusion seien erst der Anfang einer bundesweiten Entwicklung, erklärte Otto Buchholz, Elim-Geschäftsführer und Vorsitzender des Evangelischen Krankenhausverbandes. „Wir diskutieren sogar einen überregionalen, vielleicht als Aktiengesellschaft geführten Konzern der evangelischen Krankenhäuser.“


Unsere Position

(Text von 2006)

■ 1. Es ist gewiss nicht der erste Fall, da vernunftbegabte Menschen sich dazu entschließen und andere dazu nötigen wollen, das Unsinnige für normal zu halten. Doch manche Vorstöße werden meistens nur gewagt, wenn die politischen Bedingungen für ihre Realisierung als besonders günstig eingeschätzt werden: Man will hier eine kommunal-öffentliche Fläche von 20.000 Quadratmetern, die mitten in einem Wohngebiet, beseitigen. Eine Fläche, die allein wegen ihrer ungewöhnlichen Weite in einem besonders dicht besiedelten Bezirk eine allgemeine Erholungsfunktion hat und die zudem von Hunderten Jugendlichen und Erwachsenen als Sportfreiflläche benutzt wird. An dieser Stelle soll nach dem Willen der Schill-Partei/CDU-Koalition, die gerade die Privatisierung der kommunalen Kliniken betreibt, eine privatwirtschaftliche klerikale Klinik gebaut werden, die außer dem Betreiber – es ist nicht das oben erwähnte Elim, sondern die evangelikale Klinikkette Agaplesion AG mit Sitz in Frankfurt/Main – niemand braucht, weil das Universitätskrankenhaus, das Jerusalemkrankenhaus, das gegenwärtige Elim-Krankenhaus (auch dort könnte man einen Neubau hinstellen) sowie diverse Ärztehäuser um die Ecke liegen.

Ein Grundstück in bester City-Lage zieht potentielle „Investoren“ geradezu magnetisch an. Doch nicht jede gut gelegene Fläche wird deshalb als potentielles Bauland bewertet. Niemand geht davon aus, dass der große Platz vor dem Rathaus, der Schulhof des Gymnasiums oder das Alsterufer als Baufläche einfach zur Verfügung stehen. Wie unzählige Vorstöße zeigen, sind zwar selbst solche Flächen nicht sakrosant, aber der private Zugriff auf sie ist doch viel schwieriger, weshalb durchschnittliche Investoren, die nicht beliebig viel Zeit haben, solche Terrains üblicherweise nicht zu den ihnen zur Verfügung stehenden Grundstücken zählen.

In diesem Sinn galten bisher auch die so genannten Sparbierplätze – zwei öffentliche Grandplätze im Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel – nicht als potentielles Bauland. Zwar wurde an diesen Plätzen in den letzten Jahrzehnten immer wieder hier und da ein kleines Stück „abgezweigt“ – hier ein schmaler Streifen für einen Anbau des Elim-Krankenhauses, dort ein ebenso schmaler Streifen für die benachbarte Kaifu-Lodge – aber die kommunale Freifläche insgesamt galt doch allgemein als unantastbar.

Um dieses Tabu zu brechen, bedurfte es bestimmter Akteure und bestimmter politischer und gesellschaftlicher Umstände.

Es war im Sommer 1998, als ein gewisser Otto Buchholz, seit 1974 Geschäftsführer des KH Elim (ein Betrieb der Elim-Stiftung, die Teil des evangelikalen „Bundes Freier evangelischer Gemeinden“ ist) , später auch Vorstandsmitglied der Hamburger Krankenhausgesellschaft (HKG), der Hamburger TAZ von einem „Traum“ berichtete:

TAZ-Hamburg, 21. Juli 1998

Krankenhausbetreiber träumen von neuer Klinik in Eimsbüttel

Ein funkelnder Klinikneubau mitten in Eimsbüttel ist auf den ersten Blick ein absurder Gedanke. Gleichwohl gibt es Überlegungen, in dem Dreieck, in dem die Bezirke Mitte, Altona und Eimsbüttel aneinandergrenzen, ein christliches Krankenhaus zu bauen. „Das würde mir meine letzten Dienstjahre versüßen“, frohlockte Otto Buchholz. „Die Zukunft der Diakonie in Eimsbüttel wäre gesichert“, so Buchholz, der nicht verhehlt, daß er die Umsetzung eines solchen Planes für „illusionär“ hält. Der alte Hase im Hamburger Krankenhauswesen, hätte trotzdem eine Vision parat: Beim Elim an der Hohen Weide in Eimsbüttel gibt es zwei öffentliche Sportplätze in unmittelbarer Nähe des Kaifu-Freibades. Da ließe sich doch ein Klinikflügel hinstellen. „Wenn es ein Grundstück gibt, wird der Bau vielleicht von der Stadt finanziert„, überlegte Buchholz laut. Unklar ist, wo ein solches Mammutprojekt errichtet werden soll. 400 Betten passen auch nicht in den leerstehenden WASSERTURM im Schanzenpark. Der letzte Investor für ein Hotel im Turm hat seine Pläne wegen der Drogenprobleme im Park zurückgezogen. Außer der öffentlichen Freifläche neben dem Elim bliebe da nur das Schlachthofgelände an der Lagerstraße und die gegenüberliegende Fläche des ehemaligen Autoverlade-Bahnhofs an der Sternschanze.

Das private DKH auf der kommunal-öffentlichen Fläche (Wettbewerbsentwurf)
■ 2. Wie gesagt: Es ist nicht so erstaunlich, dass der Manager eines Krankenhauses (er ist zugleich Prediger der Sekte, der u.a. diese Klinik gehört) auf die „Idee“ verfällt, eine benachbarten öffentliche Fläche, den er täglich beim Blick aus dem Fenster vor Augen hat, mit staatlicher Hilfe privatisieren zu wollen. Das wollte bereits 1927 und 1930 Buchholz´ Vorgänger Friedrich Heitmüller, damals ein stadtbekannter rechtsradikaler Sektenprediger und zugleich Direktor des Elim. Heitmüller scheiterte aber am Einspruch des sozialdemokratisch dominierten Senats. In einer seiner Schriften benennt er auch den Grund:

„Die sozialistisch geleitete Gesundheitsbehörde macht große Schwierigkeiten. Es wird auf der ganzen Linie der Versuch gemacht, alle private, insbesondere die christliche Pflegetätigkeit aufzuheben und zu sozialisieren.

Eine solche Verteidigung der Aufklärung gegen die klerikalen Seelenfänger ist heute von der SPD nicht mehr zu erwarten. Und der Rechtssenat aus Schill-Partei und Beust-CDU hat die von Heitmüller beklagten Prinzipien inzwischen geradezu auf den Kopf gestellt: Die privaten, vor allem die christlichen Einrichtungen werden nun besonders gefördert!
Bemerkenswert ist allerdings, dass Otto Buchholz es bereits 1998 wieder wagte, diese „Idee“ – als Versuchsballon via TAZ – in Umlauf zu bringen. Denn 1998 waren die politischen Umstände für eine Verwirklichung dieses Vorhabens nicht besonders günstig. Obwohl die Sozialdemokraten sich längst mit den großen und kleineren Kirchen arrangiert hatten, dachten sie 1998 bei ihrer Krankenhausplanung doch noch in erster Linie an die von ihnen kontrollierten (und besetzten) staatlichen Einrichtungen, an das UKE und die Landeskrankenhäuser.

Vor allem aber steckte 1998 der Diskurs der flächendeckenden Privatisierung öffentlicher Einrichtungen noch in den Anfängen. Diese einst viel größere Wertschätzung des öffentlichen Raumes hatte allerdings nicht durchgehend positiv zu beurteilende Motive:

Zunächst basierte sie immerhin auf den Ideen der Aufklärung, der bürgerlichen Revolution und der Arbeiterbewegung. Die Ausdehnung des öffentlichen Sektors musste gegen Ständegesellschaft und Kirche durchgesetzt werden. Öffentliche Schulen und andere öffentliche soziale Einrichtungen eröffneten nicht nur denen, die wenig haben, ganz neue Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Teilnahme, sie unterlagen darüber hinaus auch der politischen statt der privaten Kontrolle, was bedeutete, dass die politischen Bürger – etwa über Parteien – erstmals Einfluss darauf nehmen konnten.

Diese progressive Qualität des Öffentlichen wurde allerdings durch die nationalsozialistische völkische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Nazis führten nicht zuletzt im Gesundheitsektor eine rechtlich abgesicherte „Versorgung“ ein, von der alle ausgeschlossen waren, die nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehören sollten. Die rechte, völkische Version des Öffentlichen ist nach 1945 nie ernsthaft in Frage gestellt worden – auch nicht von den Sozialdemokraten, als sie noch Gegner der Privatisierung öffentlicher Güter waren.

In den Nachkriegsjahren bewirkte zudem die Konkurrenzsituation des Kalten Krieges (man konnte die im Realsozialismus garantierte soziale Sicherheit nicht ignorieren), dass viele „soziale Standards“, die in der Nazizeit durch Raub, „Arisierung“ und Zwangsarbeit finanziert wurden, nicht in Frage gestellt wurden. Heute besteht eine gewisse Pointe darin, dass die Aufkündigung der „Versorgung“ (und die damit einher gehende Privatisierung vieler öffentlicher Einrichtungen) von Beschwörungen der „Volksgemeinschaft“ begleitet wird. Aber auch neue Sozialleistungen wie der Ausbau der Krippenplätze und das Elterngeld, werden von dieser nationalvölkischen Rhetorik geprägt.

Durchaus unterschiedliche Hintergründe hat auch die Einrichtung öffentlicher, allgemein und kostenlos zugänglicher Grün- und Sportflächen, die mit der Industrialisierung und dem Wachstum der Städte begann. Von staatlicher Seite und von den deutsch-völkischen Turnvereinen wurde sie stets mit der „Volksgesundheit“ begründet, deren Erhalt als Voraussetzung im (militärischen) Kampf um einen deutschen „Platz an der Sonne“ galt.

Bessere allgemeine Lebensbedingungen für jene, die ohne öffentliche Einrichtungen mangels finanzieller Mittel von Grünanlagen und Sporteinrichtungen ausgeschlossen blieben, forderte ohne nationalistische Begründung nur die linke Arbeiterbewegung.

Protestaktion gegen das Privatisierungstrio Rechts-Senat, Agaplesion AG und ETV-Führung vor dem Elim-Krankenhaus

■ 3. Vor diesem Hintergrund ist auch die Konstellation des Jahres 2001 zu sehen, als der „Traum“ des Elim-Funktionärs Otto Buchholz plötzlich zur Wirklichkeit passte. Im Hamburger Wahlkampf dieses Jahres, der von rechten Demagogen gesprägt war und der bekanntlich das Bündnis von Schillpartei und CDU an die Macht brachte, kündigte sich die Privatisierung im Gesundheitssektor bereits in Kampagnen gegen den sozialdemokratischen „Krankenhausplan 2005“ an. Der damaligen SPD-Gesundheitsenatorin Karin Roth wurde in einem Atemzug vorgeworfen, Vergewaltiger aus dem Krankenhaus Ochsenzoll entkommen zu lassen, mit Einrichtungen für Drogenabhängige die Kriminalität zu fördern und mit einem „Krankenhaus-Betrugs-Plan“ (Wersich) kirchliche und private Träger zu schikanieren.

In DIESEM Klima hatten die klerikalen Kliniken plötzlich Oberwasser. Sie nutzen diese neue Situation umgehend dazu, den für ihr geplantes „Diakonieklinikum“ von der SPD festgeschriebenen Standort „Alten Eichen“ in Stellingen wieder in Frage zu stellen. Der CDU-Politiker Wersich, ein ehemaliger Bethanien-Arzt (aus dem methodistischen Bethanienkonzern mit Sitz in Frankfurt ging 2002 die Agaplesion AG hervor), brachte zusammen mit der Schill-Partei bereits im Mai 2002 in der Bürgerschaft den Antrag ein, den Standort Alten Eichen zu kippen. Gleichzeitig führten die klerikalen Kliniken nichtöffentliche Verhandlungen mit den Behörden und mit der Führung des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) – einem der Nutzer dieses öffentlichen Raumes – über die Bebauung der Freifläche, die wegen ihrer Weite in einem dicht bebauten Gebiet eben nicht in erster Linie als Sportplatz von Bedeutung ist.

Nun schien alles sehr schnell zu gehen. Das „Hamburger Abendblatt“ kündigte bereits im Sommer 2002 den sofortigen Baubeginn an. Kurz darauf entstand allerdings unsere Initiative und es entwickelte sich auch der Protest in der Fußballabteilung des ETV gegen den durch nichts legitimierten Deal – der Platz gehört nicht dem ETV! – der eigenen Vereinsführung mit Senat und Agaplesion AG.

Seither ist – wie diese Seiten dokumentieren – viel geschehen, aber der öffentliche Platz ist (im März 2006) wegen des massiven Widerstandes gegen seine Privatisierung immer noch nicht bebaut. Und das, obwohl sich inzwischen auch die Sozialdemokraten auf den Standpunkt des Rechts-Senates gestellt haben. Denn Sozialdemokraten verteidigen nach ihrer Niederlage im Wahlkampf 2001 keine öffentlichen, frei zugänglichen und kostenlosen Freiflächen mehr. Sie wollen als „Modernisierer“ anerkannt werden, allerdings ohne sich deshalb von der nationalen Rhetorik der „Gemeinschaft“ zu verabschieden.
Unsere Aktiviäten gegen die geplante Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes und dessen Bebauung mit einem klerikalen Klinikum finden vor dem geschilderten gesellschaftlichen und diskursiven Hintergrund statt. Indem wir – ohne Berufung auf die „Gemeinschaft“ – den ÖFFENTLICHEN Status dieser Freifläche verteidigen, zeigt sich, dass es gerade die Privatisierer & Modernisierer sind, die weiterhin im Namen von volksgemeinschaftlichen „Werten“ auftreten.

Auch das blanke Geschäftsinteresse der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion hüllt sich in Redensarten über „wohnortnahe Versorgung“ und „Gemeinnützigkeit“. Tatsächlich ist die geplante Bebauung auch Teil einer Strategie der politischen Entmündigung (Beseitigung öffentlicher, weder staatlich noch kommerziell kontrollierter Räume), sowie einer sozialen Ausschlusspraxis, denn kostenlose und auch vereinsfreie Freizeitaktivitäten wird es nach einer Bebauung auch auf dem vorerst verbleibenden Restplatz nicht mehr geben (wir gehen davon aus, dass der ETV sich den Restplatz aneignen will).

Gegen DIESEN Angriff führt die Verteidigung eines öffentlichen, frei zugänglichen Platzes gegen das Bündnis von Rechtssenat, Freikirchen, Agaplesion AG, SPD und ETV auch zur Kritik der reaktionären Gemeinschaftsbeschwörungen („Gemeinwohl“; „Volksgesundheit“ etc.), die auch den „neoliberalen“ Betreibern der Kommerzialisierung in Umlauf gebracht werden. Uns geht es um den Erhalt von kommunal-öffentlichen Einrichtungen, die, solange sie bestehen, einer kommerziellen Nutzung nicht zur Verfügung stehen, die aber auch keiner wirklichen staatlichen Kontrolle unterliegen, eben weil es gesellschaftliche Einrichtungen sind.

Solche öffentlichen Einrichtungen wieder in privates Bauland zu verwandeln, ist heute verbreitete Praxis. Aus der Sicht von Senat und Agaplesion AG gibt es in Eimsbüttel einen „leerstehenden“, unbebauten Platz, der viele Millionen Euro wert ist und sich kapitalisieren ließe, wenn man im Namen eines höheren Interesses in den Besitz dieses Platzes gelangen könnte. Für den Senat wäre es momentan noch sehr gewagt, dort neue Eigentumswohnungen oder ein Kaufhaus bauen zu wollen. Aber ein im Sinne der christlichen Betriebswirtschaftslehre (Arbeit für „Gottes Lohn“) betriebenes „gemeinnütziges“ Krankenhaus eines klerikalen Klinikkonzerns – das könnte gehen. Zumal, wenn das Vorhaben lokalpatriotisch („Gesundheitsstandort Hamburg“) präsentiert wird. Denn dann hat man auch die Modernisierer der SPD im Boot, und natürlich auch die Gewerkschaft VERDI, die ja bei jedem Auf-, Ab- und Umbau mit der Versicherung dabei ist, es gehe darum, „Arbeitsplätze zu erhalten“.

Luftbild der kommunal-öffentlichen Freifläche im Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel

Zitat: „Und eine weitere Idee war, ein Grundstück zu nehmen, auf dem jetzt ein Sportplatz steht. Den könnte man unter die Erde versetzen und das Krankenhaus obendrauf stellen.“, sagt der Elim-Geschäftsführer Otto Buchholz … UND MUSS SELBER LACHEN. (Taz-Hamburg, 25. August 2000)
■ 4. Es gibt noch diejenigen, die das alles nicht so recht glauben können, obwohl sie von der Realität eines Besseren belehrt werden. Das Taz-Zitat soll daran erinnern, dass dies den Machern zunächst selbst so ging. Tatsächlich nimmt man das Ansinnen, ausgerechnet eine klerikale Klinik auf eine öffentliche Erholungsfläche zu bauen, im ersten Moment als Angriff auf den Verstand wahr, als Angriff auf eine eingeübte Vorstellung von rationalem, vernünftigem Handeln.

Lange bevor man überhaupt zu ahnen beginnt, dass die sogenannte Lebensqualität von Bewohnern, Sportlern und Besuchern (ja sogar die der Patienten) durch dieses Klinikum ziemlich nachhaltig reduziert werden wird und lange bevor überhaupt falsche Begriffe wie „Anwohnerinteresse“ oder „Sportlerinteresse“ auftauchen, die den politischen Konfilkt wieder banalisieren, ist es die Fassungslosigkeit darüber, dass politische & ökonomische Macht so leicht eine symbolische Ordnung aufheben kann, die sie doch selbst (mit) geschaffen hat und auf die man sich bewußt und unbewußt eingestellt hat: eine Ordnung, in der eben eine öffentliche Freifläche für Freizeit und Erholung da ist und ein Hospital zum Gesundmachen. Eine symbolische Ordnung also, in der jede dieser Einrichtungen ihren eigenen legitimen Platz hat.

Die radikale Infragestellung dieser Sicherheit ausgerechnet durch jene, die sonst Recht & Ordnung & Eigentumsrechte propagieren, stellt vieles auf den Kopf: Die etablierten Mächte erscheinen als die radikalen Umwälzer, während jene, die nicht über Macht und Einfluß verfügen, als Bewahrer des Altbewährten erscheinen: Sie wollen behalten, was sie haben, nicht zuletzt den (meist kostenlosen) Zugang zu den öffentlichen Gütern. Nun sind sie plötzlich die Konservativen.

Und sie können dies tatsächlich auch schnell werden, wenn sie die Fallen nicht erkennen, die in dieser Konstellation angelegt sind. Es gilt Widerstand zu leisten, sich dabei aber nicht in eine Rolle drängen zu lassen, wo man am Ende den Ist-Zustand im „eigenen Viertel“ zur Idylle verklärt und Widerstand als Heimatschutz organisiert. Die Privatisierung öffentlicher Räume ist mehr als ein ökonomisches Konzept. Sie zielt vor allem auf die Herstellung von politischer Unmündigkeit. Der Protest dagegen sollte deshalb als Verteidigung der Aufklärung geführt werden, also als politischer Kampf und nicht aus der Froschperspektive subalterner „Bürgerinitiativen“.
Viele Erfahrungen mit ähnlich gelagerten Konflikten zeigen, wie schnell es gehen kann, dass man nach einer Selbstkonstitution als „Bürgerinitiative im Namen einer noch höheren Moral den Mächtigen (Senat, Diakonie, Parteien) mit fragwürdigen Argumenten entgegen tritt, zum Beispiel im Namen der „Gesundheit des deutschen Volkes“, die jetzt angeblich dem schnöden Profitinteresse geopfert wird.

Tatsächlich lassen sich nach aller Erfahrung reaktionäre Motive leichter mobilisieren als progressive. Gegen den Bau eines Behandlungszentrums für Drogensüchtige direkt gegenüber vom Kaifu-Gymnasium, würden sich sicher mehr Menschen mobilisieren lassen als gegen den Bau eines klerikalen Klinikums, wo der Protest kritisches Denken und begriffliche Anstrengungen verlangt – nicht zuletzt weil die Gegenseite mit allgemein anerkannten Kategorien wie Kostensenkung, Bettenzahlenreduktion, Versorgungssicherheit etc. arbeitet.

Hinzu kommt in diesem Fall das historische Gewicht des Markenartikels „Diakonie“. Bei großen Teilen der Bevölkerung ist dieser Name weiterhin mit volksgemeinschaftlichen Erwartungen verbunden. Die Diakonie/Innere Mission war vor 1933 Teil der deutschvölkischen Bewegung und danach eine wichtige Stütze des NS-Regimes. Auch heute gilt der evangelische Unternehmerverband „Diakonisches Werk“, der seine Tätigkeit steuerfrei unter der Flagge der „Gemeinnützigkeit“ ausübt, vielen Leuten als Gegenmodell zum „Neoliberalismus“. Dass eine christliche Aktiengesellschaft wie Agaplesion genau das nicht ist, spricht sich erst langsam herum, bewirkt aber zugleich den Ruf nach Rückkehr zu den „alten Werten“ der repressiven Kirchenkonzerne.

Aus guten Gründen konzentrieren wir unser Anliegen auf eine zentrale Forderung: wir sind gegen die Bebauung des „Sparbierplatzes“ (und zugleich gegen diesen Namen, denn die Benennung nach dem völkischen ETV-Funktionär Julius Sparbier erfolgte in der Nazizeit). Man muss diese Forderung nicht näher begründen, weil sie sich von selbst versteht. Wenn jemand plötzlich das Gegenteil behauptet, liegt die Beweislast bei ihm und nicht bei uns. Gegen die Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Raumes zu sein, ist vernünftig. Es ist ein öffentlicher Platz. Warum sollte er in private Hände geraten und der öffentlichen Nutzung entzogen werden?
Diejenigen, die den Platz privatisieren wollen, erfinden sich „gemeinnützige“ Argumente. Doch die staatliche Subvention kirchlicher Konzerne ist eine Folge des Scheiterns der Aufklärung. Indem wir den Nachweis erbrachten, dass ein „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG, wenn schon, auch auf dem Kirchengelände der der klerikalen Holding „Alten Eichen“ in Stellingen (wie einst im „Krankenhausplan 2005“ vorgesehen) oder auf dem Grundstück des evangelikalen Krankenhauses Elim (Hohe Weide) gebaut werden könnte, zeigten wir jedoch, dass diese „Gemeinnützigkeit“ ein reaktionärer Gegenbegriff zu dem der (gesellschaftlichen) Öffentlichkeit ist.

Immerhin: Ohne uns würde der Bau schon stehen. Die Auseinandersetzung geht weiter. Ein Lehrstück ist sie allemal.

Die umkämpfte öffentliche Fläche ist …

… in erster Linie ein kommunal-öffentlicher, also nichtstaatlicher und nichtkommerzieller Raum. Er kann jederzeit und kostenlos benutzt werden. Man braucht dazu keinem Verein und keiner Partei beizutreten. Unabhängig davon, dass er meistens Freizeitzwecken dient, besteht seine wichtigste Bedeutung in seiner ungewöhnlichen Weite: Als unbebaute Großfläche hat dieser Raum eine wichtige Erholungsfunktion im dicht bebauten Kerngebiet. Wir verteidigen diesen Platz daher nicht in erster Linie als Sportfläche, sondern als allgemeine kommunale Freifläche. Umgekehrt verfolgt der Großverein ETV, der von Senat und Agaplesion als Legitimationsinstanz der Privatisierung des Sparbierplatzes positioniert wurde, folgende Ziele:

1. Die öffentliche Freifläche wird bewusst nur als Fußballplatz dargestellt. Ihre Bedeutung als riesige Fläche im dicht bebauten Kerngebiet wird bewusst ignoriert.

2. Die zum Deal gehörenden „Aufwertung“ des Restplatzes (der Teil, den Agaplesion z.Zt. nicht beansprucht) durch Kunstrasen und den Bau einer Sporthalle (nach dem geplanten Abriss des KH Elim) wird als „Kompensation“ dargestellt, obwohl die ungewöhnliche Weite dieses Platzes nicht mehr kompensiert werden kann, falls sie zerstört wird. Diese „Kompensationen“ eignet sich zudem allein der ETV an, obwohl ihm der Platz nie gehörte. Er will in den Besitz des Restplatzes kommen und sich auch privilegierten Zugang zu der geplanten Halle verschaffen, um in der Konkurrenz der Sportvereine punkten zu können. In dem öffentlichen Status dieser Freifläche sieht der ETV ein Hinderniss. Das verbindet ihn mit der Agaplesion AG.

3. Der ETV, der die allgemeine Erholungsfunktion der Fläche herunter spielt, stellt sich – in Absprache mit Senat und Agaplesion AG – jetzt schon immer aggressiver als einziger Nutzer und faktischer Besitzer der öffentlichen Fläche dar. Die Behauptung, der Platz gehöre dem ETV, wird systematisch über die Medien in Umlauf gebracht. Aber abgesehen davon, dass es hier nicht in erstes Linie um die Nutzung der Fläche für sportliche Aktivitäten geht – dazu genutzt wird sie von sehr vielen anderen:

• Vor allem von Menschen genutzt, die keinem Verein angehören.

• Regelmäßig finden Turniere und Festveranstaltungen migrantischer Clubs und Vereinigungen statt, etwa die Veranstaltung LATINO AMERICANO DE FÚTBOL.

• Zu den Nutzern gehört auch der AC Italia. Eigene Angaben: „Geschäftsstelle, Hospitalstraße 111, 22767 Hamburg, 040-38 50 56, www.ac-italia-hamburg.de. Platz: Sparbierplatz 1, Bundesstrasse, 20144 Hamburg.“

• Ebenso der Club Deportivo Espanol, Association Cultural Galega. Eigene Angaben: „Boschstraße 15, 22761 Hamburg, 040/ 890 22 91. Platz: Sparbierplatz, Bundesstrasse, 20146 Hamburg.“

• Ebenso der SSC Italia Amburgo e. V. Eigene Anagben: „Lianenweg 3 a, 22529 Hamburg. Platz: Sparbierplatz 1, Bundesstrasse, 20144 Hamburg.“

• Der größte Nutzer ist zwar die Fußballabteilung des Eimsbütteler TV (37 Mannschaften), die aber auch einen eigenen Platz am Lokstedter Stein.

• Der größte Nutzen für die Allgemeinheit besteht in der unbebauten Existenz dieser Großfläche!

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