Bebauungspläne 2006 - 2007

Baubeginn soll 2004 sein. Das Bauende für das Klinikum ist für 2007 terminiert. Hamburger Abendblatt, 2.12.2002

2008 April: Die Initiative stellt Antrag auf Baustopp.
2008 Januar: Widerspruch der Initiative gegen die Baugenehmigung.

Das Grundstücksgeschäft des Senats mit der Agaplesion AG.
Das Finanzgeschäft: Manipulation des Erbbaupachtvertrags.
Politisch motivierte Subvention: Der Senat zahlt 84 % des DKH.
Briefe des Senats an die Presse, die diese nicht veröffentlicht.

2007 Juni: Zur Dramaturgie des politischen Skandals
2007 Mai: Flugblatt zum Grundstücksgeschäft des Senats
2007 April: Senat bereitet „Grundstückstausch“ mit Agaplesion vor
2007 April: Dokumentation unserer Einsprüche (RA Dr. Reichelt)
2007 April: Öffentliche Veranstaltung der Initiative zum Bebauungsplan
2007 März: SPD-Bürokratie präsentiert Projekt des Rechtssenats
2007 Februar: Sammlung von Einsprüchen

2007 Januar: Planauslegung heute, Bebauungspläne 1930.
Exkurs 3: „Der Sparbierplatz gehört dem ETV“ – alle Falschmeldungen.
Exkurs 2: Die politische Formel von der „Drehung“ des Restplatzes.
2007 Januar: Unsere Presseerklärung zur öffentlichen Planauslegung

2006 Juni – Dezember
2006 Mai: Die Erfindung eines Praxenparks als Täuschungsmanöver
Exkurs 1: „Das DKH auf dem Elim-Gelände“ – alle Falschmeldungen.
2006 März: Privatisierung heißt jetzt „Neuordnung der Sportstätten“
2006 April: „Öffentliche Anhörung“

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2007:

Das Grundstücks- und Finanzgeschäft des Rechtssenats mit der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion zwecks Privatisierung und Bebauung einer öffentlichen Freifläche

Teil 1

Das Grundstücksgeschäft
Senatsdrucksache 18/6148 vom 8.5.07

Abb. 1
Abb. 1

Das weiträumige kircheneigene Gelände „Alten Eichen“ im Eimsbütteler Stadtteil Stellingen mit Patientengarten und eigener Kirche!, ist, wie diese Darstellung zeigt, für ein „Diakonie-Klinikum“ bestens geeignet. So war es im Jahr 2000 auch vom damaligen SPD-Senat beschlossen worden. Schillpartei und CDU haben dieses Vorhaben sofort nach der Bürgerschaftswahl 2001 gestoppt. Das Klinikum der Agaplesion AG soll seither mitten ins Kerngebiet auf einen öffentlichen Sportplatz. Ein bemerkenswertes „Grundstücks- Tausch-Geschäft“ soll DIESES Projekt nun endgültig möglich machen.

(1) 8. Mai 2007: Auf einer Pressekonferenz bekräftigte der Hamburger Senat am 24. April erneut, die öffentliche Freifläche Sparbierplatz im Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel mit einem Klinikum der Aktiengesellschaft Agaplesion bebauen zu wollen. Zu diesem Zweck musste der Rechtssenat (damals noch Schillpartei und CDU) zunächst den seinerzeit von der SPD-Regierung verabschiedeten „Krankenhausplan 2005“ ändern, in dem der Bau dieses Klinikums auf dem weitläufigen Gelände des Krankenhauses Alten Eichen im Eimsbütteler Stadtteil Stellingen vorgesehen war.

Der Senat ignoriert auch den von uns erbrachten Nachweis, dass dieses Klinikum, das aus kommerziellen Gründen – „im Wettkampf um die Patienten“ („Welt“ 7.5.07) – in das mit Krankenhäusern eher „überversorgte“ Eimsbütteler Zentrum drängt, auch auf dem vorhandenen Grundstück des neben dem Sportplatz stehenden Krankenhauses Elim gebaut werden könnte.

Wir haben unseren Protest gegen dieses Vorhaben zuletzt auch juristisch geltend gemacht. Obwohl diese Einsprüche noch nicht beantwortet sind, hat der Senat nun der Bürgerschaft eine am 8. Mai 2007 veröffentlichte Beschlussvorlage zugestellt, in deren Mittelpunkt ein höchst dubioses „Grundstücksgeschäft“ zwischen der Stadt und der (namentlich nicht erwähnten) Agaplesion AG steht. Es handelt sich dabei (a) um einen – mit einem Hütchenspiel vergleichbaren – Grundstückstausch und (b) um eine (schlecht) versteckte Subvention, mit der der Eigenanteil des Krankenhauskonzerns Agaplesion AG an der Finanzierung dieser Klinik erheblich gesenkt wird.

Das trickreiche Grundstückstauschgeschäft ist für das Senats-Vorhaben aus mehreren Gründen nötig: (a) Weil das Klinikum auch auf das vorhandene Elim-Gelände passen würde, muss – um diesem Einwand zu entgehen – der vom Klinikum beanspruchte Platz sozusagen künstlich vergrößert werden. Wie das geschieht, zeigen wir unten. (b) Der nach dem geplanten Abriss des Elim leerstehende Platz muss wenigstens zur Hälfte bebaut werden. Deshalb soll dort eine nichtöffentliche Sporthalle entstehen, die als Kompensation für einen jederzeit frei zugänglichen, öffentlichen Sportplatz dargestellt wird. Außerdem soll dort ein privates Ärztehaus gebaut werden, dessen Träger bisher nicht bekannt ist und das dann mit einem fast gegenüber liegenden, erst vor einigen Jahren eröffneten Ärztehaus konkurrieren wird. Da beide Gebäude auf dem jetzigen Erbpachtgrundstück des Elim entstehen sollen, muss dieser Erbpachtvertrag vorzeitig aufgehoben werden. Dies berührt die materiellen Abmachungen des bestehenden Erbpachtvertrages, worauf wir noch eingehen werden. (c) Auch die Privatisierung jenes Teils des öffentlichen Sparbierplatzes, auf dem das Klinikum der Agaplesion AG entstehen soll, erfordert vom Senat verschiedene juristische und finanzielle Operationen.

Wir werden diese auf dieser Seite nach und nach darstellen und kommentieren. Wir beginnen mit den verschleiernden Angaben des Senats zur Topographie der Grundstücke, weil das mit einem mehrfachen Grundstückstausch verbundene „Grundstücksgeschäft“ darauf angewiesen ist, die bisherige und die zukünftige Nutzung dieser Flächen zu verdunkeln:

(2) Lage und Besitzverhältnisse der Grundstücke

(a) Die gegenwärtige Situation:

Abb.2 (Karte: Staatsarchiv)
Abb.2 (Karte: Staatsarchiv)

• Der Zustand im Frühjahr 2007. Das Elim-Grundstück, heute 7100 m² groß, gehört der Stadt Hamburg. 1925 wurde zwischen der Stadt und dem Elim ein 99 Jahre gültiger Erbpachtvertrag über 5800 m² abgeschlossen. (Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft vom 19. Juni 1925: Überlassung von Staatsgrund in Eimsbüttel in Erbbaurecht). Die öffentliche Sportfreifläche Sparbierplatz (21.000 m²) gehört dem Sportamt, also ebenfalls der Stadt. Das Grundstück unten rechts, das mit der Wohnungsloseneinrichtung TAS bebaut ist (1320 m²), gehört der städtischen Sozialbehörde. Bisher gelang dem Elim lediglich 1969 der Zugriff auf einen schmalen Streifen des öffentlichen Sportplatzes, auf dem damals ein Wohnheim errichtet wurde. Die erstmals 1930 geplante Aneignung des gesamten Platzes kam aber seither nicht weiter voran. Erst mit der Amtszeit des Schillpartei/CDU-Senats sollte sich das ändern.

(b) Die geplante Umverteilung nach Darstellung des Senats:

Abb.3 (Senatsdrucksache Mai 2007)
Abb.3 (Senatsdrucksache Mai 2007)

• Wie Abb. 1 zeigt, gibt es keine „sachliche Notwendigkeit“, ein weiteres Klinikum im Kerngebiet von Eimsbüttel zu bauen. Ganz besonders nicht auf einem öffentlichen Sportplatz. Doch Agaplesion drängt nicht nur ins Eimsbütteler Kerngebiet, Senat & Agaplesion AG lehnen es zudem ab, diese Klinik auf die vorhandene Fläche des Elim zu bauen; sie wollen den öffentlichen Sportplatz also privatisieren. Abb. 3 soll dieses kommerzielle Ziel als Sachzwang erscheinen lassen. Solche Pläne sind politische Dokumente. Ihre scheinbare Sachlichkeit wird in der politischen Auseinandersetzungen als Medium der Verdunkelung eingesetzt. Die hier blau umrandete, in der „Begründung zum Bebauungsplan Eimsbüttel 9“ zum „Sondergebiet Klinikum“ ernannte Fläche, stellt angeblich das geplante Klinikum dar. Ganz klein gedruckt (und daher hier nicht lesbar) steht dort: „Diakonieklinikum: 10059 m²“. Diese Angabe ist falsch. Das geplante Klinikum ist nur 6300 m² groß. Diese Tatsache soll unkenntlich gemacht werden. Deshalb umfasst die blaue Linie zusätzlich eine gänzlich unbebaute Fläche zwischen dem privaten Ärztehaus (grün) und dem Klinikum. (Der hellgraue Balken zeigt nur eine Glasüberdachung zwischen beiden Gebäuden). Außerdem umfasst die blaue Linie die Einfahrten (für PKW und Warenverkehr) in die unter dem Sportplatz liegende Tiefgarage. Eine solche Tiefgarage hätte auch unter einem Klinikum auf dem Elim-Gelände Platz. Auch das grün umrandete private Ärztehaus hat auf einem Klinikumsplan nichts zu suchen. Das eingezeichnete Gebäude stellt ein privates Ärztehaus dar, das einem an der Ecke der selben Straße liegenden Ärztehaus Konkurrenz machen soll. Wäre es hier nicht mutwillig platziert, so würde der Platz des Elim-Geländes fast leerstehen. Zu einem weiteren Drittel gefüllt wird er von einer nicht öffentlichen Sporthalle, die als „Kompensation“ für den privatisierten Teil des öffentlichen Sportplatzes entstehen soll. Deren „Notwendigkeit“ ist jedoch nur Folge der geplanten Bebauung des Sportplatzes. Die gelbe Linie umfasst diese Halle sowie ein Ersatzgebäude für die bestehende TAS (sie soll abgerissen werden), in dem auch der Umkleidebereich der Sportler untergebracht werden soll. Keine dieser farbig gekennzeichneten Sektionen bildet somit die Tatsachen ab. Unterschlagen werden zudem die vielfältigen Einschränkungen auch der öffentlichen Restsportfläche durch Unterkellerung, Einfriedungen, Treppen, Wege, die Nähe zur tiefen Einfahrt, die direkt am Platz beginnende Glasfassade etc. Doch dieses Zeichentrick-Dokument soll die materielle Basis der beabsichtigten Umverteilung aller Grundstücke bilden.
Nachbemerkung: In einem unten (s. Mai 2006) abgebildeten Flyer der DKH GmbH von 2002 wird noch behauptet, man „brauche“ den öffentlichen Sportplatz als zusätzliche Erweiterungsfläche: Auf dem Elim-Gelände sollte angeblich wieder ein Krankenhaus stehen – die Hälfte des geplanten „Großklinikums“.

(c) Die tatsächlichen Größenverhältnisse:

Abb.4. (Grafik: Initiative)
Abb.4. (Grafik: Initiative)

• Hier haben wir die tatsächlichen Größen und Relationen dargestellt. Die Maßangaben zeigen, dass das geplante Klinikum 800 m² kleiner ist als das Gelände des derzeitigen Elim-Krankenhauses! Der private „Praxenpark“ und die nichtöffentliche Halle würden nach einem Abriss des Elim nur die Hälfte dieses Grundstückes füllen. Durch Brückengrundstücke, Einfahrten, Zugangswege, Treppenaufgänge und Lüftungsanlagen (siehe die roten Quadrate auf dem kleinen Sportfeld unten links), etc. zerstückelt die Agaplesion AG jedoch auch das was übrig bleibt: Obwohl das Klinikum nur 6300 m² groß ist, beansprucht die Agaplesion AG am Ende rund 16.000 m² Fläche (siehe dazu unsere Darstellung unter Presse 2007). Die weiträumige Unterkellerung des Restsportplatzes mit Tiefgaragen (rote Linie) und Wirtschaftshof (W) sowie dessen unmittelbares Heranreichen an eine 20 m hohe Klinikfassade (es gibt keinen Stehplatz für Zuschauer), verändert dessen Charakter nachhaltig.

Hinweis zu den Größenangaben: Dass das geplante Klinikum kleiner ist als das Elim-Grundstück, fällt schon bei genauerem Hinschauen auf. Als wir vor genau einem Jahr, im Mai 2006, erstmals die genauen Zahlen ermitteln wollten, stand uns jedoch kein maßstabsgenauer Plan zur Verfügung, weil unsere Kontrahenten daran kein Interessse hatten. Wir mussten daher die relationalen Seitenlängen auf Miniaturabbildungen (Papier und CD-Rom) vergleichen. Damals schätzten wir das Elim-Gelände auf rund 5200 m² und das geplante Klinikum auf rund 4500 m². Das war in beiden Fällen zu wenig, aber die Relationen und die absolute Differenz (damals 700 m²) trafen wir überraschend genau. Inzwischen liegt uns der „Bebaungsplan Eimsbüttel 9“ im Maßstab 1:1000 als Papierbogen vor (s.a. die digitale Planzeichnung). Dabei stellt sich heraus, dass das Elim-Grundstück 7100 m² und das geplante Klinikum 6300 m² groß ist (nach Abzug der Innenhöfe sind es noch 500 m² weniger). Die Differenz liegt also bei ca. 800 m², d.h. an unserer grundlegenden Aussage ändert sich nichts.

(d) Das Resultat – ein Beispiel:

Abb.5 (von der Initiative korrigierte Grafik der Agaplesion AG)
Abb.5 (von der Initiative korrigierte Grafik der Agaplesion AG)

• Die öffentliche Sportfreifläche nach ihrer Privatisierung: Im Senatsbericht erwähnte Ballfangzäune sind auf dem Original der Propaganda-Zeichnung der „Bauzeitung“ der Agaplesion AG nicht zu erkennen. Entfernt man die zwecks Kaschierung der „Problemstellen“ ins Bild gestreuten Bäume und zieht die Rahmen der Netze und die Konturen der in der Bundesstraße liegenden Tiefgaragen-Einfahrten und -Treppen nach, so wird deutlich, dass auch dieser Restsportplatz nicht alt werden wird: In einem Käfig direkt am Rande einer viel frequentierten Einfahrt (mitsamt Abluftschacht) und dicht an den Glaswänden der Klinik (davon getrennt nur durch einen ganz schmalen Fußweg), wird auch nach Ende der jahrelangen Bauzeit dort niemand spielen wollen. Die beklemmende Enge wird auch für die Patienten zum Problem werden, was zu weiteren Einschränkungen des Sportbetriebs führen wird. Diese Zustände werden von der Agaplesion AG bewusst herbeigeführt, weil für sie der „Standort“ im Kerngebiet lukrativer ist als die „wohnortnahe Versorgung“ dort, wo „die Not am größten ist“ (so bereits die Kritik der Ärztezeitung am Elim-Neubau im Jahr 1925). Die Betreiber wissen, was sie da bauen wollen: ein Krankenhaus, das krank macht, einen schalldichten Bunker zwischen Straßenverkehr und Rest-Sportplatz – zum Nutzen der Investoren und zum Schaden von Sportlern, Nachbarn und Patienten gleichermaßen.

(3) Das Grundstücks-Tausch-Geschäft des Senats

(a) Die Herstellung der gegenwärtigen Besitzverhältnisse:

Abb.6: Dieser Lageplan - eine Anlage zum Erbbaupachtvertrag vom 16. Juni 1925 - zeigt den Zustand vor der Bebauung im Jahr 1924. Das grau umrandete Erbpachtgrundstück des Elim besteht aus der grün schraffierten Fläche und der Emilie-Wüstenfeld-Straße. Auf dem unteren Teil der grün markierten Fläche befanden sich damals ein Kinderspielplatz (wurde zum Weidenstieg verlegt) und das Gebäude der "Eimsbütteler Hilfsschule" (Schüler wurden auf andere Schulen verteilt); auf dem oberen Teil sollte  ein gewerkschaftliches Jugendzentrum entstehen. Die von uns hinzugefügte blaue Linie markiert die Erweiterung des Elim-Geländes in den 1960er Jahren.
Abb.6: Dieser Lageplan – eine Anlage zum Erbbaupachtvertrag vom 16. Juni 1925 – zeigt den Zustand vor der Bebauung im Jahr 1924. Das grau umrandete Erbpachtgrundstück des Elim besteht aus der grün schraffierten Fläche und der Emilie-Wüstenfeld-Straße. Auf dem unteren Teil der grün markierten Fläche befanden sich damals ein Kinderspielplatz (wurde zum Weidenstieg verlegt) und das Gebäude der „Eimsbütteler Hilfsschule“ (Schüler wurden auf andere Schulen verteilt); auf dem oberen Teil sollte ein gewerkschaftliches Jugendzentrum entstehen. Die von uns hinzugefügte blaue Linie markiert die Erweiterung des Elim-Geländes in den 1960er Jahren.

• Am 16. Juni 1925 schloß der Hamburger Senat (DVP/DDP/SPD) mit der „Privatkrankenanstalt Diakonissenhaus Elim“ der evangelikalen Erweckungsbewegung „Christliche Gemeinschaft Hamburg“ einen Erbbaupachtvertrag über 5800 m² staatseigenen Grund (Nr. 960 A) zu einem jährlichen Erbbauzins von 10 Reichsmark bei einer Laufzeit von 99 Jahren, die am 30. September 2024 endet. 1969 wurde diese Fläche auf Kosten des benachbarten öffentlichen Platzes auf 7100 m² erweitert. Die abgebildete Gesamtfläche besteht seither aus einem Erbpachtgrundstück (Elim), einer „öffentlichen Fläche auf Staatsgrund“ (Sportplatz) und einer davon später abgetrennten kleineren staatlichen Fläche mit dem Gebäude der TAS.

(b) Die Segmentierung der Flächen zur Vorbereitung des „Grundstücksgeschäftes“:

Abb.7: Aus drei Grundstücken werden acht: Segmentierung der Flächen von Elim, Sportplatz und TAS durch den Senat im Mai 2007. (Grafik: Initiative. Quelle: Senatsmitteilung, Mai 2007)
Abb.7: Aus drei Grundstücken werden acht: Segmentierung der Flächen von Elim, Sportplatz und TAS durch den Senat im Mai 2007. (Grafik: Initiative. Quelle: Senatsmitteilung, Mai 2007)

• Die drei hier abgebildeten Grundstücke Elim, Sportplatz und TAS haben seit langer Zeit folgende Flurstücknummern: 2929 und 4172 für das Erbpachtgrundstück des Elim, 4415 für den öffentlichen Sportplatz und 2996 für das Grundstück der TAS. In der im Mai 2007 veröffentlichen Senatsdrucksache 18/6148 werden diese Flurstücke nun mehrfach unterteilt und neu bezeichnet: (1) Das Erbpachtgrundstück des Elim in die fünf Flurstücke 2929-1, 2929-2, 2929-3, 4172-1 und 4172-2. (2) Das Flurstück 4415, also die öffentliche Sportfreifläche Sparbierplatz, die dem Sportamt gehört (rund 21.000 m²), in zwei Flurstücke mit den Nummern 4415-2 und 4415-3, wobei die Ausbuchtung des Flurstücks 4415-2 auf der rechten Seite ins Auge springt. (3) Nur das 1320 m² große, der Sozialbehörde gehörende Grundstück der Tagesstätte für Wohnungslose (TAS), die dem Bau der Agaplesion AG weichen soll, behält die bisherige Flurstücknummer 2996. (4) Da auch das Elim-Krankenhaus auf einem Erbpachtgelände steht, befinden sich letztlich alle drei Flächen (auch nach dieser Unterteilung in acht Grundstücke) in staatlichem Besitz. Allerdings ist ihre Nutzung vertraglich ganz unterschiedlich geregelt. (a) Die Sportfreifläche ist zwar in staatlichem Besitz; sie ist aber als öffentliche, nicht dem Staat, sondern der Allgemeinheit zur Verfügung stehende Fläche definiert. Der Sportplatz befindet sich – sozusagen treuhänderisch für die Öffentlichkeit – im „Verwaltungsvermögen“ des Sportamtes. Eine „Umnutzung“ und besonders eine damit einher gehende Privatisierung dieser öffentlichen Fläche erfordert als ersten Schritt ihre reale Verstaatlichung, die als „Rückführung ins Allgemeine Grundvermögen“ bezeichnet wird. Diese „Rückführung“ geht mit einer Bewertung des Grundstücks und neuen Verträgen zwischen den Behörden einher. (b) Bei der TAS, die auf einem staatlichen, aber nicht öffentlichen Grundstück steht, wird die „Umnutzung“ formal ähnlich abgewickelt. (c) Beim Elim-Grundstück ist eine Änderung für den Senat schwieriger, da die Bedingungen einer Nutzungsänderung im neunseitigen (nur für die erwähnten 5800 m² gültigen) Erbpachtvertrag detailiert festgehalten sind. Eine Nutzungsänderung während der Laufzeit des Vertrags kommt einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages gleich (der sogenannte Heimfall) und hat für beide Seiten weitreichende Konsequenzen, auf die wir noch eingehen werden.

(c) Die Verstaatlichung von sieben der acht Grundstücke als Voraussetzung von Geld- und Grundstückstransfers an die Agaplesion AG

Abb.8: (Grafik: Initiative. Quelle: Senatsmitteilung, Mai 2007)
Abb.8: (Grafik: Initiative. Quelle: Senatsmitteilung, Mai 2007)

• Erläuterung: (1) Zunächst überführt der Senat mit dem unteren Teil des Sparbierplatzes (Flurstück 4415-2) kommunal-gesellschaftliches Eigentum in Staatseigentum. Bisher wird diese Fläche vom Sportamt für die allgemeine Öffentlichkeit verwaltet, d.h. das Sportamt ist nicht Eigentümer dieses sich im „Gemeingebrauch“ befindlichen öffentlichen Platzes, sondern nur treuhänderischer Sachverwalter. Mit der „Rücknahme“ (Einziehung) dieser Fläche in das „Allgemeine Grundvermögen“, erfolgt daher ihre Verstaatlichung. „Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch“ können von der Öffentlichkeit im Rahmen der festgelegten Zweckbestimmung (Widmung) grundsätzlich ohne vorherige Zulassung benutzt werden. Das ist bei Staatseigentum nicht der Fall. (2) Auch das Grundstück der TAS (Flurstück 2996) wird in das „Allgemeine Grundvermögen“ überführt, allerdings war dies bisher keine Fläche des öffentlichen Gemein- oder Anstaltsgebrauchs. (3) Schließlich wird noch der Erbpachtvertrag zwischen dem Elim und der Stadt vorzeitig gekündigt – von wem, wird nicht gesagt – womit nach den Regeln des „Heimfalls“ (eine Besonderheit des Erbbaurechtes) das gesamte Grundstück (die Flurstücke 2929-1/2/3 und 4172-1/2) wieder in staatliche Verfügung übergeht. Diese Transaktion, auf die wir unten näher eingehen werden, geht mit der Zahlung einer „Entschädigung“ von 8,4 Millionen Euo an die als Nachfolger der – nach einer feindlichen Übernahme untergegangen – Elim GmbH auftretende Diakonieklinikum GmbH einher, die eine Tochtergesellschaft der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion ist. Auch auf diese finanzielle Transaktion gehen wir noch ein. Das politisch gewollte Zwischenergebnis: bis auf Flurstück 4415-3 sind nun alle Flächen verstaatlicht; der Senat kann über sie beliebig verfügen. Und die Agaplesion AG hat bereits 8,4 Mio. € verdient.

(d) Die Privatisierung der zuvor verstaatlichten Grundstücke

Abb.9: (Grafik: Initiative. Quelle: Senatsmitteilung, Mai 2007 und Erbbauvertrag 1925)
Abb.9: (Grafik: Initiative. Quelle: Senatsmitteilung, Mai 2007 und Erbbauvertrag 1925)

• Erläuterung: Nach der Verstaatlichung von sieben zu diesem Zweck neu definierten Flächen, können diese nun umverteilt werden: (1) Die (hier schraffierten) Teilflächen 2929-3 und 4172-2 aus dem vorzeitig aufgelösten Erbpacht-Gelände des früheren Elim werden dem Sportamt als Standort für eine Halle zugeteilt, die aber nicht mehr eine „öffentliche Sache im Gemeingebrauch“ sein wird wie bisher der Sportplatz, sondern nur dem Kaifu-Gymnasium, dem Reha-Sport der Klinik und dem ETV zur Verfügung stehen wird. Nicht vereinsgebundene Sportler, spielende Kinder etc. können diese Halle überhaupt nicht mehr oder nicht mehr ohne vorherige Zulassung benutzen. Davon abgesehen, ist diese Halle nicht nur wegen der viel kleineren Grundfläche kein Ersatz für einen großen Grandplatz – man kann dort auch keine Punktspiele mehr durchführen. Mit dem Argument, die Halle sei wertvoller als der verlorene Sportplatz, gibt es für das Sportamt nicht einmal eine Ausgleichszahlung. (2) Nach dem geplanten Abbruch des Gebäudes der TAS, soll dieses auf der dem Sportamt verbleibenden oberen Fläche neu errichtet werden. (3) Die Flurstücke 2996 (TAS), 4415-2 (unterer Teil des Sparbierplatzes) sowie 2929-2 und 4172-1 (vorher ein Teil des Elim), zusammen 10.059 m² groß und 10.240.000 Euro wert, sollen über einen neuen Erbpachtvertrag, dessen Jahreszins schon vorweg von 716.800 auf 41.000 Euro (0,4 %) herabgesetzt wurde, der Agaplesion AG zugeschanzt werden. Die christliche Aktiengesellschaft hat also bisher für 7100 m² bereits 10.059 m² plus 8,4 Millionen € „Entschädigung“ plus Zugriffsrechte auf die Sporthalle erhalten. Aber das ist nicht alles. (4) Das hier rot schraffierte Flurstück 2929-1, das im Zuge der vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrages mit dem früheren Elim wieder der Stadt gehört, die dafür allerdings anteilig rund 3,5 Mio. € als „Entschädigung“ an die Agaplesion AG zahlen will, wird für 1,7 Mio. € an den (noch unbekannten, aber mit Sicherheit mit der Agaplesion verquickten) Investor verkauft, der dort ein privates Ärztehaus errichten will. Der Senat „verkauft“ somit ein Grundstück für die Hälfte, für die er es zuvor kaufte. Und mit dem willkürlichen Argument, „Eimsbüttel“ brauche, 50 Meter neben einem bereits bestehenden, ein weiteres Ärztehaus, weigert sich der Senat, das Klinikum auf dem jetzigen Elim-Gelände zu bauen, wo es genug Platz hätte. Zählt man das Grundstück dieses „Praxenparks“ hinzu, an dem die Agaplesion kräftig verdienen will, so hat diese AG am Ende außer den erwähnten Millionen rund 5000 m² Geschäftsfläche hinzu gewonnen. Durch die geplanten „Kompensationsmaßnahmen“ (Halle), das Ärztehaus, unbebaute Brückengrundstücke, die Unterkellerung des Sportplatzes etc. steigt der reale Flächenverbrauch jedoch auf 16.000 m² , obwohl das Klinikum selbst nur 6300 m² groß werden soll.

Teil 2

Das Finanzgeschäft

(e) Die Geldgeschäfte zwischen Senat & Agaplesion AG und der
Inhalt des bis 2024 gültigen Erbbaupachtvertrages von 1925

Abb.10: Senatsmitteilung über den drei Tage zuvor abgeschlossenen Erbbaupachtvertrag mit der "Privatkrankenanstalt Elim". Der Vertrag ist noch gültig.
Abb.10: Senatsmitteilung über den drei Tage zuvor abgeschlossenen Erbbaupachtvertrag mit der „Privatkrankenanstalt Elim“. Der Vertrag ist noch gültig.

• In der Senatsdrucksache vom Mai 2007 wird der Agaplesion-Tochtergesellschaft „Diakonieklinikum GmbH“ ohne Bezugnahme auf den Wortlaut des gültigen Pachtvertrages eine „Entschädigung“ versprochen: „Punkt 5/c: Aufhebung der bis zum 30. September 2024 laufenden Erbbaurechtsverträge zwischen der ELIM GmbH und der Stadt gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 8,4 Mio. Euro.“ Davon abgesehen, dass der in der Drucksache benannte Vertragspartner, die Elim GmbH, nach einer feindlichen Übernahme durch die Krankenhäusern Alten Eichen & Bethanien (= DKH GmbH) geschluckt wurde und daher seit dem 14.06.2006 schlicht nicht mehr existiert, widerspricht diese angeblich „vertraglich vorgesehene 2/3-Entschädigung für den Wert der aufstehenden Baulichkeiten“ dem Wortlaut des bis 30. September 2024 gültigen (und uns vorliegenden) Erbpachtvertrages. Dort sind zwei Möglichkeiten benannt, die den Vertrag beenden können:

Fall 1: Erlöschen durch Zeitablauf:
Nur (!) wenn der Vertrag durch Zeitablauf im Jahr 2024 erlischt, zahlt die Stadt, die dann wieder vollständig über das Grundstück verfügen kann, dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für die auf der Fläche stehenden Gebäude:

Abb.11: Erbbauvertrag zwischen Finanzdeputation und Elim v. 16.6.1925, Seite 5/Ziffer 11 (eingescanntes Original).
Abb.11: Erbbauvertrag zwischen Finanzdeputation und Elim v. 16.6.1925, Seite 5/Ziffer 11 (eingescanntes Original).

Fall 2: Vorzeitige Vertragsauflösung (Heimfall):
Ganz anders verhält es sich, wenn der Vertrag durch materielle Änderung der dort festgelegten Voraussetzungen vorzeitig beendet wird. Unter drei eindeutig geregelten Bedingungen erlischt der Vertrag vorzeitig, wenn (a) der Erbbauberechtigte auf dem Grundstück kein Krankenhaus mehr betreibt, (b) das Elim in Konkurs geht, (c) die Stadt nach einem Bechluss der Bürgerschaft das Grundstück für andere Zwecke benötigt:

Abb.12: Erbbaupachtvertrag, Ziffer 10.
Abb.12: Erbbaupachtvertrag, Ziffer 10.

Folgenreich für die aktuellen Bebauungspläne ist hier der Absatz a, denn in der dort erwähnten „Ziffer 2 Absatz 1“ heißt es im Originaltext: „Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, auf der Fläche ein Krankenhaus zu betreiben.“ Genau diese Bedingung wird bei Verwirklichung des vorliegenden Bebauungsplans NICHT mehr erfüllt, denn das bestehende Krankenhaus soll abgerissen werden! Nach dem Abriss soll dort kein neues Krankenhaus entstehen, sondern eine nichtöffentliche Sporthalle sowie ein privates Ärztehaus. Damit aber wird eindeutig der so genannte Heimfall nach „Ziffer 10 Absatz a“ wirksam. Und für diesen Fall ist unter Ziffer 11 vertraglich geregelt, dass das Elim keine Entschädigung erhält, sondern alle auf der Fläche stehenden Gebäude entschädigungslos (!) an die Stadt fallen:

Abb.13: Erbbaupachtvertrag, Ziffer 11.
Abb.13: Erbbaupachtvertrag, Ziffer 11.

Die „Entschädigung“ von 8,4 Mio. €, die der Rechtssenat der Agaplesion AG zahlen will, verkehrt somit den gültigen Erbbaupachtvertrag ins Gegenteil. Laut Pachtvertrag fällt das Elim komplett an die Stadt, sobald auf diesem Grundstück kein Krankenhaus mehr betrieben wird!

(f) Versteckte Subventionszahlungen des Rechtssenats an die methodistische Aktiengesellschaft Agaplesion:

Offizielle Gesamtkosten:
101.500.000 €

Tatsächliche Gesamtkosten:
+ 10.240.000 € Bodenwert des halben Sportplatzes.
+ 9.100.000 € Freimach- und Abrisskosten.
+ unbekannte Kosten für die Beseitigung von Antinazi-Kampfmitteln.
+ unbekannte Planungskosten für den „Praxenpark“ (in den 8,2 Mio. Gesamtplanungskosten versteckt).
= ca. 124.000.000 Mio €

Offizieller Staatsanteil:
67.670.050 € = 66,66 % (der offiziellen Kosten)

Offizieller Eigenanteil der Agaplesion AG:
33.829.950 € = 33,33 % (der offiziellen Kosten)

Tatsächlicher Eigenanteil der Agaplesion AG:
20.000.000 € „von der Hausbank“
+ 3.000.000 € Verkauf Alten Eichen
– 8.400.000 € „Entschädigung“ für das Elim
= 14.600.000 €

• Das sind nur 14,38 Prozent der offiziellen Gesamtkosten bzw. 11,77 Prozent der geschätzten tatsächlichen Gesamtkosten! Der von Senat und Medien seit 2002 ständig verkündete Eigenanteil von 33 Prozent wird von der Agaplesion-Tochter „Diakonie Klinikum GmbH“ nicht aufgebracht. Der Rechtssenat finanziert aus politischen Motiven die Differenz! Auch nach Berücksichtigung des Eigenanteils der privaten Cardio Clinic (1,8 Mio. €) finanziert der Senat zwischen 83,8 % und 86,7 % dieses Klinikums.

Anmerkung: Wir nehmen an, dass Alten Eichen an eine mit der Agaplesion AG verbundene Firma verkauft werden soll (weil man dort mit anderen Geschäftszweigen weiter machen will), und dass deshalb das riesige Areal mit nur 3 Mio. € bewertet wird, eine Summe, die den Eigenanteil der DKH GmbH nicht wesentlich erhöht. Das kleine Krankenhaus Bethanien, das an die Stadt zurück fällt, wird mit 7-11 Mio. € bewertet. Dem stehen Kosten für Freimachung, Abbruch und Erschließung in der selben Höhe gegenüber, weshalb dieser Betrag nicht den Eigenanteil des DKH erhöht.

Zitate Senatsdrucksache: „Die Höhe des für das DKH zumutbaren [!] Eigenanteils wurde unter Einbeziehung der Hausbank des DKH mit 20 Mio.€ ermittelt. Zusätzlich werden durch das DKH die Entschädigung aus der Aufhebung der Erbbaurechte für die ELIM GmbH in Höhe von 8,4 Mio. € und der Erlös für das Grundstück Alten Eichen in Höhe von 3 Mio. € [zur Größe dieses Areals: siehe Abb. 1 auf dieser Seite!] eingebracht.“ „Der Standort Bethanien fällt nach Aufgabe der Krankenhausnutzung entschädigungslos an die Stadt zurück [so sieht es auch der Elim-Pachtvertrag vor!] und kann für Wohnungsbau eingesetzt werden. Daraus könnten sich Einnahmen von 7 bis 11 Mio. € ergeben, abzüglich Erschließungs- und Abbruchkosten in unbekannter Höhe [schon die Freimach- und Abbruchkosten für TAS und Umkleidegebäude liegen bei 9 Mio. €!].

Siehe auch unser Flugblatt zum Grundstücks- und Finanzdeal des Senats und die Dokumente zur Vorgeschichte unter Flugschriften 2007.

(g) Noch ein Geschenk des Rechtssenats an die Diakonie:

Während die Begegnungsstätte für Obdachlose „Cafée mit Herz“ in St. Pauli auf Spendengelder angewiesen ist, schenkt der Rechtssenat der fundamentalistisch agierenden Hamburger Diakonie, die sich bis heute weigert, Nichtchristen zu beschäftigen (s. „Ohne Gott kein Job“ unter Presse 2007), auch noch die – ohnehin nur symbolische – Miete für die TAS. Und begründet das mit folgender Lüge:

• „Das heutige Gebäude der TAS wurde dem Diakonischen Werk Ende der 60er Jahre von der Freien und Hansestadt Hamburg
unentgeltlich
zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund wird auch für den Neubau, der sich dann im Verwaltungsvermögen der Behörde für Bildung und Sport (BBS) befinden wird, keine Miete erhoben werden.“ (Senatsdrucksache 18/6148 vom Mai 2007)

Tatsächlich zahlt die Diakonie seit den 1960er Jahren eine geringfügige Miete. Sie rechnete deshalb mit erheblichen Mehrkosten im geplanten Neubau:

Tageszeitung, 15.8.2002
Obachlosentagesstätte soll in Diakonieklinik integriert werden
Auf diese Möglichkeit haben sich alle Beteiligten bei einem Gespräch mit Gesundheitssentaor Peter Rehaag (Schill-Partei) verständigt. Der Nachteil ist allerdings, dass die Kosten für die TAS erheblich ansteigen werden. Da deren jetziger Mietvertrag bereits 34 Jahre alt ist, zahlt die Diakonie nur eine Miete von rund 300 Euro pro Jahr an die Stadt. Im Neubau würden die erforderlichen rund 700 Quadratmeter zweifellos mehr kosten. Wer das bezahlt, ist eine der offenen Fragen, über welche die Diakonie mit den Behörden verhandeln wird.

Auch auf diese „offene Frage“ hat der Rechtssenat eine Antwort gefunden: Er schenkt dem Diakonischen Werk einen Neubau zur kostenlosen Nutzung, um das der Agaplesion AG im Weg stehende TAS-Gebäude problemlos beseitigen und dann dieses Grundstück sowie die Sportfreifläche mit einem methodistischen Klinikum bebauen zu können. Nichtchristlichen Obdachlosenprojekten wird solche Großzügigkeit nicht gewährt. 2002 schrieben wir (s. Presse 2002): „Was diese Kosten betrifft, so wird das unter Männern beim Bier sicher problemlos geregelt. Kosten spielen bei einem Projekt wie diesem ohnehin keine Rolle.“ Die Senatsdrucksache 18/6148 bestätigt nun diese Vermutung.

Teil 3

Druck auf die Presse

Unveröffentlichte Stellungnahmen des Senats zur „Entschädigungszahlung“ an das Diakonieklinikum.

Unsere Presseerklärung vom 24. Mai 2007 führte zu Anfragen verschiedener Hamburger Medien an den Senat. Die Nachfragen landeten u.a. beim Staatsrat Dietrich Wersich (CDU), bei der Sozialbehörde und bei der Finanzbehörde. Sie bewirkten dort hektische Betriebssamkeit. Der politisch motivierte Deal zwischen Senat und Agaplesion musste rasch mit nachgeschobenen juristischen Umdeutungen legitimiert werden, und zwar so, dass die mit der Materie nicht vertrauten Journalisten, angesichts der mit aller staatlichen Autorität aufgefahrenen „Richtigstellung“ sofort den Rückzug antraten. Dass sie dann gleich auf jede Berichterstattung verzichteten, macht die „Erläuterungen“ des Senats, von denen wir zwei hier dokumentieren, allerdings auch gegenstandslos, denn diese Briefe sind, gerade weil sie (bisher) nicht öffentlich wurden, für das in Rede stehenden Gesetzgebungsverfahren ohne Bedeutung. Was zählt, ist allein die (bis 3.7. noch nicht verabschiedete) Senatsdrucksache. Bei deren Formulierung war man nicht darauf vorbereitet, dass wir das Original des Erbpachtvertrages von 1925 kennen. Die jetzt nachgeschobenen Interpretationen zeigen erneut, wie das auf Senatsseite „ideologisch“ begründete Vorhaben der Bebauung einer öffentlichen Freifläche mit allen Tricks durchgedrückt werden soll.

Finanzbehörde Hamburg, 18.6.2007
(bisher unveröffentlicht)

Anbei nimmt die Finanzbehörde zum Sachverhalt „Erbbaurechtsvertrag bezüglich ELIM gGmbH“ wie folgt Stellung: Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Stiftes „Diakonissenhaus Elim“ vom 16. Juni 1925 besagt in Ziffer 11 des Erbbaurechtsvertrages u.a. folgendes: „Der Erbbauberechtigte darf beim Erlöschen oder Heimfall des Erbbaurechts die Bauwerke nicht abbrechen oder sich Bestandteile daraus aneignen. Beim Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf ist dem Erbbauberechtigten für die Bauwerke eine Entschädigung in Höhe von 2 Dritteilen des gemeinen Wertes zu gewähren, den die Bauwerke beim Erlöschen des Erbbaurechtes haben.“ [*] Daraus folgt: Für den Neubau [auf der öffentlichen Sportfreifäche] an der Hohen Weide wird die Freie und Hansestadt Hamburg dem/den Erbbauberechtigten ein Erbbaurecht bestellen. Die Erbbauberechtigte (ELIM) und die Stadt Hamburg haben sich vor diesem Hintergrund über die (vorzeitige) Auflösung des bestehenden Erbbaurechts ELIM einvernehmlich GEEINIGT. Danach überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht auf die Stadt zurück. Für die vorzeitige [!] Aufgabe des Erbbaurechts erhält [was für ein Vorwand!] die Erbbauberechtigte eine Entschädigung in Höhe von 8,4 Mio. Euro für die aufstehenden Baulichkeiten. Dieser Betrag entspricht der 2/3-Regelung des Erbbaurechtsvertrages aus dem Jahr 1925, da der Erbbauberechtigte [von uns] so gestellt wird, ALS WÄRE das Erbbaurecht durch Zeitablauf erloschen. Da die Krankenhausnutzung weiterhin bestehen bleibt, [auf dem Elim-Gelände?] handelt es hier also nicht um einen unentgeltlichen „Heimfall“ des Grundstücks an die Stadt. Staatsrat Dr. Heller: „Es handelt sich hierbei um einen privatrechtlichen Erbbaurechtsvertrag, den beide Vertragsparteien einvernehmlich vorzeitig durch Zeitablauf auflösen. Damit erlischt das Erbbaurecht von ELIM, so dass die Stadt vertraglich zu einem Wertausgleich für die aufstehenden Gebäude [ganz im Senatsinteresse geradezu] verpflichtet ist.“

[*] Der unmittelbar anschließende Satz wurde einfach weggelassen. Er lautet: „Macht der Grundeigentümer von dem in ZIffer 10a vorgesehenen Heimfallanspruch Gebrauch, ist dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung nicht zu gewähren. Alle von dem Erbbauberechtigten errichteten Gebäude gehen unentgeltlich in das Eigentum des Grundeigentümers über.“ Die zitierte Ziffer 10a lautet im Original: „Der Erbbauberechtigte hat das Erbrecht des Grundeigentümers auf diesen zu übertragen: a) Wenn die Fläche und das darauf errichtete Gebäude nicht mehr für den in Ziffer 2 Absatz 1 angebenen Zweck verwendet wird.“ (Anm. der Initiative).

Behörde für Soziales Familie und Gesundheit, 18.6.2007
(bisher unveröffentlicht)

Stellungnahme zur Finanzierung des Diakonieklinikums: Die Krankenhausträger haben nach dem Hamburgischen Krankenhaus- gesetz (HmbKHG) grundsätzlich einen Anspruch auf Vollfinanzierung der Gesamtbaumaßnahme, es handelt sich um keine versteckte Subvention. Aufgrund der begrenzten Mittel für Krankenhaus- Investitionsmaßnahmen wurde in den letzten Jahren – beginnend mit der Finanzierung des Neubaus Barmbek – bei größeren Maßnahmen eine Eigenbeteiligung der Krankenhausträger in Höhe von rd. einem Drittel ANGESTREBT. [Eine wirklich kreative Umdeutung!] Dies gilt allerdings nur für Maßnahmen, bei denen durch einen Neubau Einsparpotenziale durch Reduzierung von Betriebskosten erreicht werden können. [Damit wurden doch Fusion und DKH-Neubau bisher begründet!] Für den Krankenhausträger des Diakonie-Klinikums (DKH GmbH) ist die Höhe des zumutbaren, maximal zu erbringenden Eigenanteils durch einen externen Sachverständigen geprüft worden. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Eigenbeteiligung für die DKH GmbH nur in Höhe von 20,0 Mio. € MÖGLICH ist. Darüber hinaus bringt der Krankenhausträger des DKH [die in keinem Senatsdokument erwähnte Agaplesion AG] den für das Krankenhaus genutzten Teil seines Grundstücks Alten Eichen in die Finanzierung mit ein, für das ein geschätzter Wert von 3,0 Mio. € angesetzt wird, der von der gegenwärtigen Ausweisung der Fläche ausgeht.

Anmerkungen der Liegenschaft zum Grundstückstausch: Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der FHH und des Stiftes „Diakonissenhaus Elim“ vom 16. Juni 1925 besagt in Ziffer 11 des Erbbaurechtsvertrages u.a. folgendes: „Der Erbbauberechtigte darf beim Erlöschen oder Heimfall des Erbbaurechts die Bauwerke nicht abbrechen oder sich Bestandteile daraus aneignen. Beim Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf ist dem Erbbauberechtigten für die Bauwerke eine Entschädigung in Höhe von 2 Dritteilen des gemeinen Wertes zu gewähren, den die Bauwerke beim Erlöschen des Erbbaurechtes haben.“ [*] Daraus folgt: Für den Neubau [auf dem öffentlichen Sportplatz] an der Hohen Weide wird die FHH dem/den Erbbauberechtigten ein Erbbaurecht bestellen. Die Erbbauberechtigte (ELIM) und die FHH haben sich deshalb über die (vorzeitige) Auflösung des Erbbaurechts ELIM einvernehmlich geeinigt. Der Erbbauberechtigte überträgt das Erbbaurecht auf die FHH zurück. Für die vorzeitige Aufgabe des Erbbaurechts (Das Erbbaurecht erlischt erst am 30.9.2024) erhält die Erbbauberechtigte eine Entschädigung in Höhe von 8,4 Mio EUR für das aufstehende Gebäude. Die Entschädigung ist fällig am (31.12.) 2010 und wurde nach der Sachwertmethode errechnet. Der Erbbauberechtigte wird [weil wir das so wollen und dazu die Macht haben] also so gestellt, ALS WÄRE das Erbbaurecht durch Zeitablauf erloschen. (s.a. §§ 26, 27 Erbbaurechtsverordnung) [ein „als-wäre“-Fall kommt in den §§ 26 und 27 nicht vor; dort geht es um die normale Beendigung durch Zeitablauf! Die Klammer ist purer Bluff!]. Es handelt sich um einen privatrechtlichen Erbbau- rechtsvertrag. Gemäß § 26 der ErbbauV kann nur mit Zustimmung des Grundeigentümers das Erbbaurecht aufgehoben werden. Da sich beide Parteien darauf VERSTÄNDIGT haben, das Erbbaurecht vorzeitig aufzuheben, endet das Erbbaurecht (vorzeitig) durch Zeitablauf [diese Konstruktion existiert nicht im Erbbaurecht!]; daher ist eine 2/3-Entschädigung der Bauwerke angemessen. Es handelt sich hier also [?] nicht um die Aufgabe der Krankenhausnutzung (Erlöschen des Erbbaurechts), somit tritt der „Heimfall“ nicht ein. Anders verhält es sich hier beim Grundstück Krankenhaus Bethanien: Hier handelt es sich um ein Wiederkaufsrecht (also kein Erbbaurecht) des Grundstücks Martinistraße 44 in Eppendorf. Hier wird künftig die Krankenhausnutzung aufgegeben. In dem Vertrag wurde [wie beim Elim] geregelt, dass das Grundstück bei Aufgabe des Verwendungszwecks entschädigungslos an die Stadt zurückfällt.

Anmerkungen zu den Gesamtkosten: In den Gesamtkosten von 101,5 Mio. € sind Kosten für den Abriss der TAS und des Umkleidegebäudes sowie mögliche Kosten für Kampfmittelräumung enthalten. [In der Senatsdrucksache steht es anders]. Planungskosten für den Praxenpark sind nicht enthalten [Wer hat sie bezahlt?]. Die Entschädigungssumme in Höhe von 8,4 Mio. € reduziert nicht den Eigenanteil von 20,0 Mio. €. [er liegt laut Drucksache bei 33 Millionen!] Der Betrag wird für die anfallenden Baukosten eingesetzt. Der Krankenhausträger bringt 20, 0 Mio. € zuzüglich 3,0 Mio. € für das Grundstück Alten Eichen ein. Dazu kommen dann noch die 8,4 Mio €! [Warum, wenn der Eigenanteil nach dieser Darstellung nur 20 Mio. € beträgt?] – [* Anm.: Auch hier fehlt der nachfolgende Satz, der eine „Entschädigung“ ausschließt].

Handelsblatt, 9. Juli 1999
Versteckte Subventionen
Das Bundesgesundheitsministerium fordert von Berlin Fördermittel für den Krankenhausbau zurück. Berlin soll die Bundeszuschüsse für den Neubau von Krankenhäusern mit versteckten Subventionen in Form von Krediten aus Landesmitteln ergänzt haben, obwohl das Gesetz eine Kofinanzierung aus Eigenmitteln vorschreibt.

Vor 18 Monaten:

Bürgerschaft Hamburg Drucksache 18/3598
26. Januar 2006
Bericht des Gesundheitsausschusses zum DKH
Die SPD-Abgeordneten fragten nach, wie zurzeit der Stand hinsicht- lich der Finanzierung des Diakonieklinikums sei. Der Senat antwortete: Grundsätzlich sei das Ziel, ein Drittel der Investitionsmittel vom Träger und zwei Drittel durch öffentliche Förderung zu finanzieren. Bis zum jetzigen Zeitpunkt könnten keine absoluten Summen benannt werden, da → verschiedene Bestandteile des Bauvorhabens nichts mit dem Krankenhausbetrieb zu tun hätten (Sportflächen, Tagesaufenthalts- stätte für Obdachlose und Praxenpark) und somit auch nicht aus diesem erwirtschaftet werden könnten, → die Entscheidung, ob das Grundstück gekauft würde [!] oder auf Grundlage eines Erbpacht- vertrages genutzt würde, noch nicht getroffen worden sei; → die Höhe des vom neuen Diakonie Klinikum unter DRG-Bedingungen zu erwirtschaftende Anteil noch nicht eingeschätzt werden könne; → die Vermögensumschichtung aufgrund der Aufgabe des Geländes [!] des Krankenhauses Alten Eichen noch ausstehe. Es stehe somit nicht fest, wie viele Mittel tatsächlich aus den Krankenhausinvestitionsmitteln benötigt würden. Die Senats- vertreter stellten dar, dass das Finanzierungsmodell des AK Barmbek für den Umfang der Finanzierung des Diakonieklinikums kein geeignetes sei…. Das bedeute auch, dass im Herbst 2006 die endgültige Entscheidung getroffen werden müsse, ob man das Projekt realisieren wolle oder nicht. Baubeginn könne dann Ende 2006 sein. [Vgl. hierzu die Stellungnahme des Gesundheitsaus- schusses vom 15. Juni 2007. ]

Christliche Lügen:

Diakonieklinikum-Homepage, Mai 2003
Das heutige Krankenhaus Elim muss dem Neubau weichen.

Diakonieklinikum/Auslobung 2004
„Für den Komplex des Diakonie-Klinikums steht eine etwa 17.000 m² große Fläche parallel zur Straße Hohe Weide zur Verfügung. Genutzt wird hierfür ein Teil der Grundstücksfläche des Krankenhauses Elim; zudem greifen die Planungen auf bestehende Sportflächen über.“

Die Welt, 10. August 2004
„Die Kosten für den Neubau werden grob mit 100 bis 120 Millionen Euro beziffert. Daran wird sich Hamburg mit zwei Drittel beteiligen.“

→ Siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 3. Juli 2007

Reflexion
Zur Dramaturgie des politischen Skandals

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Zwischen Klientelismus & Korruption – eine Nachbemerkung zur „informellen Politik“ des Rechtssenats

Tagesspiegel, 3. Juni 2007: Dubiose Grundstücksgeschäfte in Sachsen. Die «Leipziger Volkszeitung» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten, Vertreter der Stadtverwaltung seien regelmäßig mit Immobilienmanagern zusammengekommen und hätten dabei rechtswidrige Absprachen über Grundstücksgeschäfte getroffen.

• (1) An diese Skandalisierung „rechtswidriger Grundstücksgeschäfte“ kann man verschiedene Fragen stellen. Zum Beispiel: Wo genau verläuft die Grenze zwischen rechtskonformen und rechtswidrigen Grundstücksgeschäften? Unter welchen Voraussetzungen gelangt der Verdacht, es seien rechtswidrige Grundstücksgeschäfte abgewickelt worden, in die Medien? Ab wann wird diese Information als „Skandal“ gehandelt?

Es gehört zu den gängigen offiziellen Selbstdarstellungen, „Wirtschaft“ und „Staat“ seien grundsätzlich rationale und transparente Veranstaltungen, und Grundstücksgeschäfte zwischen Staat und einflussreichen Investoren daher frei von „unlauteren“ Absprachen. Es gehört zugleich zum pragmatischen Zynismus vieler Staatsbürger, denen die Mittel zu Geschäften im großen Stil fehlen (denen die Nützlichkeit von Beziehungen aber durchaus vertraut ist), „die da oben“ machten in Wirklichkeit gerade was sie wollen und begünstigten sich schamlos gegenseitig. Auf dieser Konstellation beruht die Dramaturgie des politischen Skandals. Um einen „Skandal“ handelt es sich offenbar dann, wenn bekannt wird, was alle erwartet hatten. Es geht dabei also um die symbolische Wahrung des Scheins. In jedem Skandal werden die Grenzen des „informellen“ politischen Handelns neu ausgelotet. Und die Angst vor einem Skandal nötigt Politiker, wenigsten den Anschein zu wahren, dass alles „mit rechten Dingen“ zu geht. Darauf kommt es in einer Gesellschaft, die ihre geschäftlichen Transaktionen nach bestimmten vertraglichen Regeln abwickeln MUSS, durchaus an. Dass „Connections“ dabei eine wichtige Ressource sind, ist allgemein anerkannt. Gegen die preußische Hartherzigkeit vieler Korruptionsgegner muss daran erinnert werden, dass allein „Beziehungen“ für Ausgegrenzte und Verfolgte oftmals die einzige Chance waren und sind. In der sozialen Wirklichkeit kommen sie allerdings erst in Verbindung mit realem Kapital und mit realer Macht so richtig zum Tragen. Die Grenze der Ausnutzung „guter Beziehungen“ wird dabei üblicherweise durch normative Regeln und durch einen öffentlichen Diskurs gezogen, der in allzu offensichtlicher Klüngelwirtschaft eine Verletzung dieser Normen sieht, die schlimmstenfalls in krimineller Korruption enden kann. Der staatsbürgerliche Diskurs ist dabei auch durch die Sorge bestimmt, dass, wenn Politik und „Investoren“ großzügig öffentliche Mittel verschieben, das allgemein anerkannte „Leistungsprinzip“ gerade von jenen „Eliten“ unterlaufen wird, die ständig behaupten, durch mehr „Leistung“ könnten alle jederzeit ihre Lage verbessern. Hinzu kommt, dass durch Absprachen „hinter den Kulissen“ der ohnehin wackelige Glaube an die Möglichkeiten „demokratischer Mitwirkung“ und angeblich erwünschter „Bürgerbeteiligung“ zu sehr erschüttert wird. Der Staatsbürger, der alle vier Jahre stolz darauf ist, mit seiner „Stimme“ am großen Rad der Politik mitzudrehen, möchte sich diese Illussion nur ungern nehmen lassen. Diskutiert wird das Thema daher lieber an ausländischen Beispielen: „Die Parteien decken sich gegenseitig und sorgen dafür, daß keine Details an die Öffentlichkeit kommen“ (FAZ-Bericht über Indien, 20.5.07).

• (2) „Beziehungen“ sind also ein Moment jeder Tauschbeziehung, und Klientelismus („Beziehungen“ im größeren Maßstab) ist zu jedem Zeipunkt ein Moment „informeller“ Politikmacherei. Erst in der Gestalt justiziabler Korruption wird daraus eine „problematische Grauzone“. Die Dramatisierung bestimmter „informeller“ Absprachen, z.B. der Grundstücksgeschäfte zwischen Senat und Agaplesion AG, gelingt allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Da der Übergang von „normalen“ zu sanktionsfähigen Formen des Klientelismus grundsätzlich fließend ist, kommt ein „Skandal“ nur zustande, wenn sich z.B. eine Partei damit profilieren kann (bzw. WILL) oder wenn eine einflußreiche konkurrierende Firma daraus einen materiellen Vorteil ziehen kann. Im Fall des Hamburger „Diakonieklinikums“ ist ein politischer Skandal schon deshalb nicht zu erwarten, weil jetzt bereits mit Blick auf die nächsten Hamburger Wahlen sowohl die schwarz/grüne Option wie auch die Möglichkeit einer großen CDU/SPD-Koalition gehandelt werden. Schillpartei und CDU führten 2001 einen aggressiven rechten Wahlkampf gegen den „roten Filz“, um die sozialdemokratische Hegemonie zu brechen. Auf der Suche nach skandalisierbaren Themen war ihnen jeder reaktionäre Stoff willkommen – von der „Bettlerplage“ in der Innenstadt bis zum „Krankenhausbetrugsplan“ der SPD. Heute wollen GAL und SPD möglichst selbst als Law & Order-Parteien rüber kommen. Ein Interesse an „Skandalen“ zeigen sie nur, wenn ein Minderjähriger, der aus einem Heim geflüchtet ist, eine Straftat begeht. Dann versucht man die CDU als Partei darzustellen, die zu lasch mit Kriminellen umgeht. Diese Totalität der Verhältnisse, die Situation einer vollkommenen Geschlossenheit des politischen Systems, wird noch geschlossener, weil die Medien über bestimmte Ereignisse unter Berufung auf eben diese parteipolitische Geschlossenheit von sich aus jedem potentiellen politischen „Skandal“ aus dem Weg gehen. Solange sich in der Politik und in der Wirtschaft niemand findet, der aus Gründen der Konkurrenz eine bestimmte Maßnahme der Mehrheitspartei skandalisieren will, unternehmen sie nichts, was sie unter diesen Bedingungen nur selbst ins Abseits stellen würde. Sie brauchen eine sprechmächtige Instanz, die ihnen BESTÄTIGT, dass ein bestimmtes Ereignis ein Skandal IST. Wo dies nicht gegeben ist, behilft man sich daher mit Pseudoskandalen vom Kaliber „Hund beißt Mann“.

• (3) An die Stelle einer solchen Instanz kann unter Umständen noch der „empörte Steuerzahler“ treten. Mit dieser fiktiven Figur kann ein virtueller Antagonismus zwischen „denen da oben“ und dem „ehrlichen“ Bürger konstruiert werden. Doch „der Steuerzahler“ ist in Wirklichkeit ein Reaktionär. Er ist der Staatsbürger, der sich als letzte „ehrliche Haut“ inszeniert, als der übervorteilte „Dumme“, der als letzter mit ehrlicher Arbeit und treuer Zahlungsmoral die Volksgemeinschaft aufrechterhält, während alle anderen nur an sich selbst denken. Der „Steuerzahler“ ist der Untertan, der nur aufmuckt, um andere zu disziplinieren. Und er ist selbstverständlich ein Privatisierungs- befürworter und Befürworter von Haushaltskürzungen, weil er alles gut findet, was angeblich Steuern sparen hilft. (Das Ressentiment des „Steuerbürgers“ wurde einst von Edmund Stoibers auf den Punkt gebracht, als er während der Kampagne gegen „Florida-Rolf“ postulierte: „Kein Luxus [!] auf Kosten des Steuerzahlers“).

Nachbemerkung: Der „deutsche Steuerzahler“ ist ein Synonym für „Volksgemeinschaft“. Man kann das zum Beispiel in Zeitschriftentexten und anderen Dokumenten nachlesen, mit denen vor und während der NS-Zeit die „Euthanasie“-Morde ideologisch vorbereitet wurden. Immer wieder heißt es dort, für die geistig und körperlich schwer Behinderten müsse der „deutsche Steuerzahler“ aufkommen, was diesem nicht län- ger zuzumuten sei. Diese Propaganda richtete sich besonders gegen jüdische Patienten. In einem Artikel in der Zeitschrift „Volksgesund- heit“ von 1939 errechnete der Verwaltungsdirektor der Hamburger „Irrenanstalt Hamburg-Langenhorn“ damals die Kosten der sechzig jüdischen Patienten mit 4,5 Millionen Reichsmark pro Jahr und schloss daraus: „Unter keinen Umständen ist es einzusehen, dass Steuer- gelder des deutschen Volkes für die Betreuung jüdischer Parasiten verwandt werden sollen.“ (Wuttke/Groneberg, Medizin im National- sozialismus, 1982). Wer auf solche Hetze mit dem Argument reagiert, dass schließlich auch diese Patienten und ihre Angehörigen Steuern und Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben, teilt bereits mit dem Nazi das volksgemeinschaftliche Nützlichkeitskriterium.

Warum wir das alles sagen? Um deutlich zu machen, dass wir das oben dargestellte Grundstücks- und Finanzgeschäft zwischen Senat und Agaplesion AG NICHT aufdecken, weil wir die 8,4 Mio. Euro, die der Rechtssenat als „Entschädigung“ an die methodistische Aktiengesellschaft zahlt, für ein Vergehen „am Steuerzahler“ halten. Was sind schon 8,4 Mio. Euro für eine Stadt wie Hamburg! Wir thematisieren diese „Entschädigung“ als ein Musterbeispiel der Privatisierungspolitik. Der Rechtssenat will diese Klinik mit aller Gewalt auf dem öffentlichen Sportplatz bauen. Es geht ihm dabei nicht zuletzt ums Prinzip, um die Demonstration seiner Politik der Bevorzugung klerikaler Einrichtungen. Doch dieses Vorhaben ist nur durchführbar, wenn eine ganze Menge Regeln, die sich diese Gesellschaft SELBST gegeben hat, damit ihre täglichen Tauschgeschäfte verlässlich funktionieren, im konkreten Fall außer Kraft gesetzt bzw. umdefiniert werden. Diese Klinik soll zum Beispiel auf einen sehr engen Raum zwischen Restsportplatz und der vielbefahrenen Bundestraße gepresst werden. Nach allen gültigen Verordnungen über die bei Krankenhäusern zulässige Lärmbelastung wäre dies jedoch nicht möglich, weil hier die Grenzwerte deutlich überschritten werden. Um die Klinik trotzdem bauen zu können, beruft sich der Senat auf einen angeblich ähnlich gelagerten Fall in Dresden. Dieser Fall ist jedoch nie gesetzlich legitimiert worden. Der Senat und der Bezirk berufen sich lediglich auf einen unverbindlichen Zeitschriftenaufsatz. Die Willkür ist also ganz offensichtlich. Man ist entschlossen, dieses Bauvorhaben politisch durchzusetzen. Man muß dabei aber so tun, als fühle man sich an die formelle Einhaltung bestimmter Vorschriften gebunden. Also erfindet man sich irgendetwas, um dieser gültigen Selbstverpflichtung wenigstens dem Schein nach nachzukommen.

Und so ist es auch mit dieser „Entschädigung“: Die Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche drohte in letzte Minute zu scheitern, weil die Agaplesion AG die 33 Millionen Euro an Eigenmitteln nicht aufbringen kann, die nach den gültigen Gesetzen vorgeschrieben sind. Der Agaplesion AG fehlen genau 8,4 Millionen Euro. Im Senat haben daraufhin ganze Arbeitsgruppen von Finanzspezialisten getagt und nach einem Weg gesucht, wie diese Klinik doch noch auf den Sportplatz gehievt werden kann. Und da fiel ihnen ganz schlicht die Idee mit der „Entschädigung“ ein, die zufällig genau so hoch ist wie die fehlende Summe. Unsere ausführliche Darstellung oben will nur das nachweisen, weil wir damit erneut zeigen können, dass diese Bebauung nur möglich wird, wenn der Senat zu allen möglichen Tricks – darunter auch „gesetzwidrigen“ – greift. Dass es sich dabei um „Steuergelder“ handelt, interessiert uns nicht. Wir wären auch dagegen, wenn der CDU-Staatsrat Wersich, der mit diesem Projekt politische Karriere gemacht hat, diese Summe aus seinem Privatvermögen drauflegen würde.

April 2007

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Kommentar der Hamburger Ärztezeitung zur Eröffnung des Elim-Krankenhauses im Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel im Januar 1927.

■ Das Zentrum von Eimsbüttel war schon vor 70 Jahren mit Krankenhäusern gut bestückt. Und schon damals drängten die privaten christlichen Kliniken genau deshalb in dieses Gebiet. Auch heute soll das geplante Diakonieklinikum aus Konkurrenzgründen mitten im längst überversorgten Zentrum von Eimsbüttel entstehen – auf einer öffentlichen Sportfläche! Dort wo heute „die Not am größten ist“ – z.B. in Stellingen – soll hingegen ein Krankenhaus ganz wegfallen.

Eine Veranstaltung der INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES wird diese Hintergründe der geplanten Bebauung des öffentlichen Sportplatzes an der Ecke Hohe Weide/Bundestraße zum Thema machen. Im Mittelpunkt wird dabei die Präsentation, Erläuterung und Diskussion unserer von Rechtsanwalt Dr. Reichelt eingereichten Einsprüche im Rahmen der öffentlichen Planauslegung stehen. Die Veranstaltung findet am 20. April 2007 um 19:30 Uhr im Großen Saal der Christuskirche Eimsbüttel statt. (Haltestelle „Christuskirche“ der U-Bahn-Linie 2)

Siehe die Ankündigung unter Aktuell am 3. April

März 2007

6. März: Die sozialdemokratische Bezirksbürokratie präsentiert das politische Projekt des Rechtssenats – Bebauuung einer öffentlichen Sportfreifäche mit einem vom Senat finanzierten christlichen Klinikum – als Bebauungsplan-Entwurf „Eimsbüttel 9“. Siehe Presse 2007.

Februar 2007

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Krankenhausreif: Die SPD setzt im Eimsbütteler Stadtplanungsausschuss die Schillpartei/CDU-Pläne für das kirchliche Kinikum auf der öffentlichen Sportfreifläche um (Abb.: Die Lokalpolitiker/innen Hesselbarth, Ennslen, Behrens, Kleinmagd, Seifert, Koeppen, Führbaum und Rust)

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 14. Februar 2007

Am 23.1.2007 hat der Stadtplanungsausschuss Eimsbüttel gegen die Stimmen der GAL-Fraktion die öffentliche Planauslegung zur Bebauung des öffentlichen „Sparbier“-Sportplatzes mit einem Groß-Klinikum der methodistische Krankenhauskonzern Agaplesion AG beschlossen. Wir werden die Einsprüche der Initiative gegen das kirchliche Großklinikum auf dem öffentlichen Sportplatz juristisch über unseren Anwalt Dr. Reichelt geltend machen. Wir haben die im Bezirksamt ausliegenden Unterlagen bereits eingesehen und teilweise auch kopieren können und erarbeiten derzeit die relevanten Aspekte heraus. Wir bitten alle Interessierten ebenfalls die Unterlagen einzusehen. Wir wollen natürlich keine Blickwinkel vergessen, daher sei jeder ermutigt, uns auch seine Sicht mitzuteilen. Bis zum 12.3.2007 wird die Initiative Anregungen, Hinweise und Vorschläge für unsere Einsprüche, die vom Rechtsanwalt Dr. Reichelt eingereicht werden, gerne entgegennehmen: per mail : keindiakonieklinikum@yahoo.de
telefonisch: R. Behrendt 497105 / Th. Schulze 493307. Alle Ausschreibungsunterlagen können auch nach Absprache bei uns eingesehen werden. Die Initiative freut sich über jeden Hinweis.

Januar 2007

Die SPD damals:

Otto Buchholz, seit 1974 Geschäftsführer des Elim, sagte der TAZ 1998, sein Ziel sei die Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes zugunsten der Elim-Diakonie. Buchholz übernahm diese Zielsetzung von Friedrich Heitmüller, Direktor des „Kranken- und Diakonissen- hauses Elim“ und Chefprediger der evangelistischen Erweckungs- bewegung „Christliche Gemeinschaft Hamburg“, der schon im Jahr 1930 – drei Jahre nach Eröffnung des Elim-Krankenhauses an der Hohen Weide auf den öffentlichen Platz zugreifen wollte. Der damalige – sozialdemokratisch dominierte – Senat verweigerte ihm das:

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Die SPD heute:

→ Am 9. Januar 2007 steht der Beschluss zur öffentlichen Planaus- legung nicht auf der TO des Stadtplanungsausschusses. Somit kann die Planauslegung erst im März beginnen. Das bedeutet, dass aus dem behaupteten Baubeginn „Frühjahr 2007“ nichts werden werden kann.

→ 23. Januar 2007: Sie haben lange gebraucht, um sich ihre Rechtfertigungen auszudenken. Heute ist das Projekt von Schillpartei & CDU als „Bebauungsplanverfahren Eimsbüttel 9 Diakonieklinikum“ auf der Tagesordnung der SPD-Lokalpolitik aufgetaucht.

■ ■ Falsche Angaben
der Agaplesion-AG über den rechtlichen Status der Freifläche:

Die Rubrik „Weitere Planungen“ der Homepage der DKH GmbH enthält eine bezeichnende Falschinformation. Nach dem Thema: „Errichtung der Tiefgarage unter Erhalt eines großen Sportfeldes“, folgt der Satz:

„DREHUNG [*] der Sportplätze des Eimsbütteler Turnvereins um 90 Grad“.

Man hat den ETV mittlerweile so sehr zur Legitimationsinstanz für die eigenen Bebauungspläne stilisiert, dass man womöglich schon den eigenen Lügen glaubt. Tatsache ist jedoch: Der Sparbierplatz ist kein Sportplatz des ETV, sondern ein öffentlicher Platz. Der ETV ist nur einer der Nutzer dieses Platzes.

Nachbemerkung im Mai 2007: Die Presseabteilung der Diakonieklinikum GmbH, in der einige der treuesten Lesern dieses weblogs sitzen, hat die erwähnte Falschinformation stillschweigend von der Diakonie- Homepage genommen. Was dort stand, ist jedoch noch in diversen Pressemeldungen nachzulesen, zum Beispiel hier:

Der ETV als angeblicher Besitzer der Freifläche:

Die Welt, 19. Mai 2002
Diakonieklinikum: Der viergeschossige Neubau soll auf den beiden Sportplätzen des Eimsbütteler Turnvereins entstehen.

Hamburger Abendblatt, 29. Mai 2002
Eine erste Machbarkeitsstudie zeigt ein 125 Meter langes und 15 Meter breites Hauptgebäude. Vier jeweils 60 Meter lange Gebäudeteile erstrecken sich rückwärtig über den jetzigen Sportplatz des ETV.

Die Welt, 14. Juni 2002
Ein Grundstück haben die Planer auch schon im Auge – die vom Eimsbütteler Turnverein (ETV) genutzte Sportfläche neben der Klinik.

Hamburger Abendblatt, 16. Juli 2002
Das Diakonie-Klinikum soll jetzt doch im Zentrum Eimsbüttels gebaut werden. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer [!] von Senat, Krankenhäusern und des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV). Der Neubau soll auf einem der Sportplätze entstehen. Im Gegenzug erhält der ETV einen Platz auf dem jetzigen Elim-Grundstück. Nach einer Machbarkeitsstudie sollen vier jeweils 60 Meter lange Gebäude an der Rückseite auf dem jetzigen Sportplatz des ETV entstehen.

Die Welt, 3. August 2002
Diakonieklinikum: Für das Projekt gibt es jetzt grünes Licht sowohl aus der Gesundheitsbehörde als auch vom Eimsbütteler Turnverein (ETV), auf dessen Gelände die neue Klinik entstehen soll.

ETV-Magazin, September 2002
Auf dem Nachbarsportplatz wird ein moderner Klinikneubau entstehen. Für den Verlust eines Grandplatzes erhält der ETV einen Kunstrasen- platz sowie eine Doppelfeldhalle. Ende 2006 soll es soweit sein. (Ganz- seitige Werbeanzeige der Agaplesion AG auf der Rückseite des ETV-Magazins).

Eimsbütteler Wochenblatt, Mai 2004
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Abbildung aus einer Beilage des „Eimsbütteler Wochenblattes“ über die „spannendsten Bauten des Bezirks“. Neben dem geplanten Klinikum der Agaplesion AG steht ein Sportgebäude, auf dessen Dach in großer Reklameschrift der angebliche Besitzer angezeigt wird – der ETV. Weil dieser Verein die Privatisierung des öffentlichen Platzes unterstützt, wurde in den Medien mehrfach unterstellt, die dort als „Kompensation“ geplanten Gebäude gehörten später tatsächlich dem ETV. Diese Skizze erhielt das „Wochenblatt“ von der Diakonie Klinikum Hamburg GmbH.

Die Welt, 10. August 2004
Mit weiteren Verzögerungen durch Proteste aus der Nachbarschaft rechnen die Initiatoren nicht. Mit dem Eimsbütteler Turnverein, auf dessen Gelände der Bau übergreift, sei man über das Projekt einig, berichtete Wessel. Das Diakonie-Klinikum soll 2008 stehen. (Von Gisela Schütte)

Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, 12. August 2005
Hinter [?] dem Gebäude ist eine Tiefgarage mit 230 Plätzen geplant. Auch die Belange des benachbarten Sportvereins ETV hätten kompro- missfähige Berücksichtigung gefunden.

www,diakonie-klinikum-hamburg.de, Mai 2006
Das Architekturbüro Tiemann-Petri hat die Pläne angepasst: Das Klinikum wurde nunmehr um 3,75 Meter schmaler geplant und wird um 2,45 Meter näher an die Straße Hohe Weide gelegt. Die Veränderun- gen wurden mit dem ETV eng abgestimmt.

[*] Die Formel der „Drehung“ des Restplatzes

Dass die geplante Bebauung der Freifläche unbedingt mit der Tiefgarage beginnen soll, ist ein planerisches Handicap der Investoren. Es hat einen politischen Hintergrund.

Die Formel der „Drehung“ des Restplatzes hängt mit einer bestimmten Etappe im Kampf gegen die Bebauung zusammen: Mit „Drehung“ ist zunächst die sogenannte „Neuordnung der Sportplätze„, also die An- passung der Restfläche an den Raumanspruch des geplanten Agaple- sion-Klinkums gemeint. Man wollte zu Beginn den gesamten Sportplatz unterkellern und den Restplatz noch kleiner machen. Die Lokalpresse schwärmte damals von 540 Tiefgaragenplätzen, die „das Viertel ent- lasten“ sollten. (Welt 19.5.02, Abendblatt 29.5.02, Welt 14.6.02, Mo- po 14.6.02, Abendblatt 2.9.02, alle unter Presse 2002). Später ver- suchte Agaplesion mit Hilfe ihres Lobbyisten Dietrich Wersich (CDU- Funktionär und ehemaliger Bethanien-Arzt) in den Besitz des benach- barten Parkplatzes der Kaifu-Lodge zu kommen, um den Restplatz dahin zu erweitern, da im ersten Plan nicht genügend Platz dafür vorgesehen war. Dieser – von uns aufgedeckte – Plan ist aber ge- scheitert. Man verschob das geplante DKH dann näher an die Hohe Weide und musste es, um wenigstens scheinbar den Verschattungs- vorschriften zu entsprechen, einen Stock niedriger planen.

Weil wir schon zu Beginn der Auseinandersetzung betonten, dass auf Dauer auch der Restplatz keinen Bestand haben und dieser schon während der Bebauung ziemlich im Weg sein wird, sahen Rechtssenat und Eimsbüttel-SPD ihre Durchsetzungstaktik gefährdet. Zu dieser gehörte auch, dass dem ETV, mit dem man in Geheimverhandlungen hinter dem Rücken der öffentlichen Nutzer längst alles abgeklärt hat- te, die Möglichkeit gegeben werden sollte, auch etwas zu „fordern“, damit der Schein gewahrt bleibt, er habe „gekämpft“. Damit war das Thema der „durchgängigen Bespielbarkeit des Restplatzes während
der gesamten Bauzeit
“ in der Welt. Im Glauben, unsere Kritik an der Bebauung dadurch unterlaufen zu können (der Erhalt des Restplatzes
ist nicht unser Thema!), führte das unter anderem zu der kuriosen Ankündigung des Einsatzes aufwendiger Tunneltechnik: „Die teilweise Unterbauung der Sparbier- Sportplätze mit der Tiefgarage wird mit geeigneten bautechnischen Mitteln bewältigt.“ (Tiemann-Petri, 12. August 2005).

Unsere Aktivitäten gegen die Bebauung der Freifläche führten also zu taktischen Winkelzügen der Gegenseite, darunter zu situativ beding- ten Selbstverpflichtungen, die ihnen jetzt viele zusätzliche Schwie- rigkeiten bei der Planung der Bebauung bereiten. Dazu gehört der geplante Einstieg in die Tiefbaumaßnahmen über die Tiefgarage (statt über eine Baugrube für das Kellergeschoss von der Hohen Weide her), der vor allem politische Gründe hat: Der ETV, dem auch der Restplatz nicht gehört, der ihn aber jetzt schon so behandelt, soll zuerst bedient werden. Er soll auf „seinem“ Platz schon spielen können, während die Baumaßnahmen nebenan weiter gehen. Die Tiefgarage
soll also zuerst fertig werden, damit darüber rasch der Restplatz neu hergerichtet werden kann. Und die Unterkellerung soll exakt in der Saisonpause durchgeführt werden, damit der Bündnispartner in die Mikrophone sagen kann, es hätte überhaupt nicht weh getan.

Dass dieser Masterplan unter den Bedingungen eines fortwährenden politischen Widerstandes gegen die Bebauung verwirklicht werden kann, ist kaum anzunehmen. Neben den durch diese Komplikationen unvermeidlichen weiteren Verzögerungen, ist der (an uns adressierte) politisch motivierte Support des ETV auch sonst mit Schwierigkeiten verbunden: Den Restplatz könnten sich die Planer auch sehr gut als Stellplatz für Gerät & Material vorstellen. So aber müssen sie in jeder Hinsicht mit extrem engen Verhältnissen kalkulieren, was die Planungen wiederum nicht gerade beschleunigt.

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2006

Juni/Dezember 2006

Bezirksversammlung Eimsbüttel, Stadtplanungsausschuss

27. Juni 2006: Bebauungsplanverfahren Eimsbüttel 9 (Diakonieklinikum) – Vorstellung der Verkehrsuntersuchung durch das beauftragte Büro.

siehe auch unsere Presseerklärung vom Juli 2006
siehe auch unsere Presseerklärung vom August 2006
siehe auch unsere Presseerklärung vom September 2006

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Mai 2006

Die Erfindung eines „Praxenparks“
■ Nachweis, dass das geplante Diakonieklinikum auf das Elim-Gelände passt

→ siehe auch unsere Presseerklärung vom 15. Mai 2006
→ siehe auch unsere Presseerklärung vom 25. Juni 2006

Flächengrößen: Kommentar zu einem zentralen Einzelaspekt der beiden zwischen August 2005 und März 2006 veröffentlichten Pläne für den Bau eines „Diakonieklinikums“ der Agaplesion Aktiengesellschaft/Diakonie auf der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz.

1. Kontext und Übersicht:

Der Sparbier-Sportplatz im Eimsbütteler Kerngebiet
Der Sparbier-Sportplatz im Eimsbütteler Kerngebiet. In der Umgebung zahlreiche Schulen, das Lehrerfortbildungszentrum, die Synagoge, Kirchen. Im Hintergrund die Grindelhochhäuser.
Der Sparbier-Sportplatz aus der Nähe
Der Sparbier-Sportplatz aus der Nähe: Links oben die Kaifu-Lodge und (dahinter, mit rotem Dach) Reha am Kaifu. Links das Diakoniekrankenhaus Elim, rechts oben der ETV und das Kaifu-Gymnasium. Unten: Wohnblocks in der Hohen Weide.
Viertel zwischen Hohe Weide und Kaiser-Friedrich-Ufer
Das ist das ganze Viertel zwischen Hohe Weide und Kaiser-Friedrich-Ufer. Mit Schwimmbädern, Hallenbad, Bäderland-Verwaltung, Handelsschule, Sportplatz. Nur der rotschraffierte Winkel vorne in der Mitte ist das Diakoniekrankenhaus Elim.
Luftbild Diakoniekrankenhaus Elim
Auf diesem Luftbild ist das Diakoniekrankenhaus Elim gelb schraffiert.

2. Geplante Flächennutzungen:

Bebauungsplan Diakoniekrankenhaus Elim
Quelle: Flyer der Diakonie, 2002

Diese frühe Variante eines Bebauungsplans findet sich in einem 2002 verbreiteten Werbefaltblatt der Diakonie. Parteien, Medien und ETV-Vorstand bezogen sich meistens auf diese Abbildung, wenn sie ihre Begeisterung zum Ausdruck bringen wollten. Man beachte: Das von Jahr zu Jahr kleiner werdende „Großklinikum“, damals angeblich für 550 Betten geplant, „benötigt“ hier noch die ganze Straße – vom derzeitigen Elim bis zur Tagesaufenthaltsstätte für Wohnungslose. Dort wo das Elim-Krankenhaus heute steht, sollte demnach wieder ein Krankenhaus – ein Teil des Diakonieklinikums eben – stehen. Der öffentliche Sportplatz dient bei diesem Plan also als ZUSÄTZLICHE Baufläche, man „braucht“ ihn zur ERWEITERUNG der bisherigen Fläche, die angeblich nicht ausreicht. Die von der Diakonie großzügig „gespendete“ (tatsächlich überwiegend aus öffentlichen Mitteln zu finanzierende) Sporthalle liegt, wie hier zu sehen ist, direkt zwischen den Krankenzimmern. Das ist natürlich völlig unmöglich, doch damals musste schnell irgendetwas aufgemalt werden, damit die Lokalpresse und der ETV-Vorstand etwas zum Vorzeigen haben.

Eimsbütteler Wochenblatt, 8.8.2002
Der Neubau auf dem öffentlichen Sportplatz an der Hohen Weide/Bundesstraße ist so gut wie beschlossen. Am 12. August trifft sich der Kreis der Beteiligten bei Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schillpartei). Dabei geht es um den Abriss der Tagesstätte für Obdachlose. Dort ist der Eingang des neuen Klinikums geplant. „Bis jetzt haben wir nur Entwürfe“, sagt Karlheinz Vorwig, Geschäftsführer des Elim Krankenhauses und zeigt auf die vier Riegel im Plan. Diese vier miteinander verbundenen, sechsstöckigen Häuser bilden das neue Klinikum. Im Riegel zur Bundesstraße wird zum Sportplatz hin die Turnhalle integriert. Nach dem Abriss des Elim Krankenhauses werden zwei weitere Bauten in ähnlicher Form errichtet.

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Hier ist der Ist-Zustand der Flächenverteilung zu sehen. Der verlockend große öffentliche Sparbier-Sportplatz (21.000 m²) und daneben das Elim-Krankenhaus.

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Hier haben wir probehalber das Krankenhaus Elim zersägt und vorübergehend auf den Sportplatz abgestellt, damit man die schöne große Fläche sehen kann, die dort existiert, wo das Elim jetzt steht. Auf diese Fläche von mindestens 5200 m² (es können auch mehr sein), würde das neue, aus verschiedenen Gründen (*) schon geschrumpfte „Großklinikum“, wie wir gleich sehen werden, problemlos drauf passen. Man könnte also das politisch gewollte Diakonie-Klinikum jederzeit an die derzeitige Stelle des Elim setzen. Aber alle tun nun so, als würden sie das nicht bemerken.
* ( zu den Gründen der Verkleinerung vgl. unsere Presseerklärung)

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Hier haben wir den im Bebauungsplan vom August 2005 (siehe die nächste Abbildung) zu sehenden Neubau zerschnitten und ihn dann bequem auf der Fläche des bisherigen Elim-Krankenhaus unter gebracht. Oops! – Der geplante Neubau ist deutlich kleiner (schätzungsweise 4500 m² groß) als das Elim-Gelände! Dann „braucht“ man den Sportplatz ja nicht mehr? Klar, man „braucht“ ihn ohnehin nicht, da es in Alten Eichen (Eimsbüttel-Stellingen) viel Platz gibt. Man WILL ihn einfach als citynahes Grundstück haben – und zwar am Ende den GANZEN Platz!. Aber formell muss man dazu neben dem zu simplen Hinweis auf die gute U-Bahn-Anbindung noch einen sachlichen „Grund“ präsentieren. Sozusagen um die Form zu wahren. Dazu dient die Behauptung, der geplante Neubau passe nicht auf das vorhandene Erbpachtgrundstück des Elim.

Quelle: Presseinformation der DKH GmbH, 12. August 2005
Quelle: Presseinformation der DKH GmbH, 12. August 2005

Dass der Neubau dorthin doch passen würde, wurde schon deutlich, als man im Sommer 2005 diesen Bebauungspplan präsentierte, der seinerzeit von den meisten Lokalmedien affirmativ präsentiert wurde. Und was sehen wir hier? Ein ganz neues Gebäude, von dem bislang keine Rede war (z.B. nicht im Plan von 2002): Ein privat finanziertes Geschäftshaus, „Praxenpark“ genannt, in das die Agaplesion AG die Ärzte der umliegenden Straßen zwingen will. Ohne dieses Geschäftshaus wäre der Sportplatz zwar bebaut, aber der derzeitige Standort des Elim unübersehbar LEER! Die Sporthalle, die oben (im Plan von 2002) noch mitten im Krankenhaus liegt, musste flugs den Rest auffüllen. Fast sieht es nun aus, als habe man den öffentlichen Sportplatz bebauen wollen, um dem ETV eine Halle und den Ärzten ein Geschäftshaus schenken zu können.

Hinweis: Auf diesem Plan ragt der rechte Sportplatz auf den Parkplatz der benachbarten Kaifu-Lodge. Der Plan musste nach unserer Kritik zurück gezogen werden. Folge: Man schob das geplante Klinikum rund 3 m zur Straße Hohe Weide! Zu den Hintergründen vgl. unsere Kommentare unter „Presse 2006“.

Detailansicht 1: Damit es hier nicht so leer aussieht, wird der vom Elim geräumte Platz – rasch aufgefüllt:

Auschnittvergrößerung aus dem Plan vom August 2005: Freistellung des derzeitigen Elim-Grundstückes.
Auschnittvergrößerung aus dem Plan vom August 2005: Freistellung des derzeitigen Elim-Grundstückes.

Diese Vergrößerung zeigt nur den Standort des immer noch real existierenden Diakoniekrankenhauses Elim. Man hat diese Fläche nun vollgestellt – (a) mit einer Halle, die man nur „braucht“, wenn der Sportplatz verschwindet (deren konkrete Verwendung – Reha, Schulsport, ETV-Sport – zudem offen ist). (b) Mit einem „Praxenpark“, dessen „Notwendigkeit“ in der Nötigung umliegender Ärzte besteht, dort einzuziehen. (c) Mit einem Glasdach. Ein großer Teil der Fläche bleibt trotzdem unbebaut. Die ganze Operation hatte sichtbar nur ein Ziel: Aneignung des öffentlichen „Filetgrundstückes“ und AUSWEITUNG der eigenen Geschäftstätigkeit.

Der private „Praxenpark“ wurde übrigens im hochbaulichen Realisierungswettbewerb eindeutig als Verlegenheitslösung bzw. als Platzhalter zwecks Füllung der Elim-Fläche gekennzeichnet: „In einem eigenen Baukörper .. sind Flächen für Arztpraxen .. vorzusehen, die .. nicht zum öffentlich geförderten Bereich gehören.“

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Detailansicht 2: Viel Platz: Auf dem selben Ausschnitt sind hier noch einmal übereinander gelegt zum besseren Vergleich: 1. Rot umrandet – das Geschäftszentrum „Praxenpark“, daneben ein Glasdach und oben die Halle. Und darum herum: viel Platz. 2. Gelb unterlegt – das derzeitige Diakoniekrankenhaus Elim, das auch nur die Hälfte des eigenen Grundstückes benötigt.

Quelle: Faltblatt des Stadtplanungsauschusses anlässlich der Öffentlichen Anhörung, März 2006. Bei der schmalen Verbindung zwischen dem Klinikum und dem linken Gebäude ("Praxenpark") handelt es sich nur um ein Glasdach. Man hat das Dach hier wie ein Gebäudeteil eingezeichnet, damit das Elim-Gelände nicht so leer aussieht. Sonst würde noch deutlicher ins Auge springen, dass das "Diakonieklinikum" auch auf das Elim-Grundstück passen würde.
Quelle: Faltblatt des Stadtplanungsauschusses anlässlich der Öffentlichen Anhörung, März 2006. Bei der schmalen Verbindung zwischen dem Klinikum und dem linken Gebäude („Praxenpark“) handelt es sich nur um ein Glasdach. Man hat das Dach hier wie ein Gebäudeteil eingezeichnet, damit das Elim-Gelände nicht so leer aussieht. Sonst würde noch deutlicher ins Auge springen, dass das „Diakonieklinikum“ auch auf das Elim-Grundstück passen würde.

Und das ist der neueste Masterplan: Das rechte Sportfeld ragt nicht mehr auf den Kaifu-Parkplatz. Dafür hat man den ganzen Bau rund 3 Meter näher an die Hohe Weide ran geschoben. Die Wohnungslosen und die Umkleideräume der Sportler hat man einstweilen neben der Tiefgarage zwischengeparkt. Die Tiefgaragen werden übrigens in aufwendiger Tunneltechnik durch extra aus Österreich und der Schweiz eingeflogene Tunnelspezialisten gebaut, damit während der 7jährigen Bauzeit oberirdisch munter weiter gespielt werden kann (so wollen es viele glauben). So oder so aber zeigt der Plan: Dieses Klinikum würde auch auf den Platz passen, auf dem derzeit das Elim steht. Wir sagen das nicht, weil wir die Argumente der Gegenseite für echte „Sachzwänge“ halten. Wir sagen es nur, um das SPIEL offen zu legen. Und weil wir immer schon dafür waren, dass die Diakonie auf ihren eigenen Grundstücken baut.

Bei der Präsentation der Bebauungspläne ging es also zu wie beim Hütchenspiel. Wer nicht schnell genug schaute, merkte nicht sofort, was passiert ist: Hallen, Sportplätze, Parkplätze, Krankenhäuser etc. werden flink mal hier hin und mal da hin geschoben. Doch am Ende hat die Agaplesion AG/Diakonie die öffentlichen Flächen in der Hand.

Text-Zitate:

„Auf dem Gelände des Krankenhauses Elim …“

Mehr noch als in den graphischen Darstellungen wurde in vielen Textbeiträgen der Eindruck erweckt, der größte Teil des Diako- nieklinikums werde auf dem Elim-Gelände gebaut.

Eine Auswahl:

Welt am Sonntag, 14. April 2002
In Eimsbüttel wollen sich die Träger der Häuser Bethanien, Jerusalem, Alten Eichen und Elim zu einem gemeinsamen Diakonie-Zentrum mit 542 Betten zusammenschließen. Dieses Krankenhaus soll nach Infor- mationen von WELT am SONNTAG ans Elim angebaut werden. [Das Klinikum wird hier als „Anbau“ dargestellt].

GAL-Fraktion/Senat, Mai 2002
Laut jüngsten Informationen ist statt des Standortes Alten Eichen das Gelände des Krankenhauses Elim für einen Neubau im Gespräch. Unter anderem ist dort auch die Überbauung angrenzender Sport- flächen geplant.

Hamburger Abendblatt, 16. Juli 2002
Eimsbüttel bekommt ein neues Krankenhaus. Der Bau soll auf dem Gelände der Elim-Klinik an der Hohen Weide entstehen.

Hamburger Abendblatt, 25. November 2002
Wie berichtet, werden die Krankenhäuser zum DKH verschmolzen, das bis 2005 auf dem Gelände des Elim-Krankenhauses und einem Teil des angrenzenden Sparbier-Sportplatzes gebaut werden soll.

Diakonie-Homepage, Mai 2003
Das heutige Krankenhaus Elim muss dem Neubau weichen. [!] Für den benachbarten Sparbier-Sportplatz haben wir eine optimale Lösung gefunden: Nur ein halbes Spielfeld wird für das Klinikum be- nötigt.

Diese Passage mit gleich zwei vorsätzlichen Täuschungen – Neubau auf Elim-Gelände plus „HALBEM Spielfeld“ [also ein Viertel der beiden Spielfelder] – ist von der Diakonie-Homepage verschwunden. Wir haben aber die alten Varianten dieser Homepage vorsorglich gespiegelt

Hamburger Abendblatt, am 29. September 2003
Wie berichtet, soll auf einem der beiden Sportplätze bis zum Jahr 2008 ein Teil des neuen Diakonie-Klinikums gebaut werden.

Taz Hamburg, 2. Dezember 2003
In dem Neubau dort, wo jetzt das Krankenhaus Elim steht, will die Diakonie ihre vier Kliniken zusammenfassen.

Taz Hamburg, 3. August 2004
Der Neubau, der zunächst am Standort Alten Eichen geplant war, soll nun auf dem Elim-Gelände entstehen. Ein weiterer Knackpunkt: Die Teilbebauung des angrenzenden Sportplatzes des Eimsbüttler Turn- vereins.

Diakonie 2004/Vorabzug der Auslobung
Für den Komplex des Diakonie-Klinikums steht eine etwa 17.000 m² große Fläche parallel zur Straße Hohe Weide zur Verfügung. Genutzt wird hierfür ein Teil der Grundstücksfläche des Krankenhauses Elim; zudem greifen die Planungen auf bestehende Sportflächen über.

Die Freien Aktuell, 3/2005
Auf dem Gelände des ElimKrankenhauses in Eimsbüttel wird von 2007 bis 2009 das Diakonie-Klinikum-Hamburg komplett neu gebaut.

Klinik-News, 12.10. 2005
Hamburger Diakonieklinikum wird auf Elim-Gelände gebaut. Das Pro- jekt Diakonieklinikum, das sich über Jahre hinzog, gewinnt jetzt zügig an Kontur. Das berichtet Werner Koch, Vorsitzender des Verbandes „Die Freien“. Von 2007 bis 2009 werden auf dem Gelände des Kran- kenhauses Elim rund 120 Millionen Euro für den 385 Betten-Neubau der fusionierten Krankenhäuser Alten Eichen, Elim und Bethanien verbaut.

Diakonie-Homepage, März 2006
„Der Neubau an der Hohen Weide/Ecke Bundesstraße.“

Christliche Machtstrategien: Die Formel „an der Hohen Weide/Ecke Bundesstraße“ ist nun offizielle Sprachregelung der Agaplesion AG!

Noch ein vorgetäuschter Sachzwang:
Die angeblich besseren „Kooperationsmöglichkeiten mit Ärzten vor Ort“

Die Tatsachen:

(1) Es gibt einen „Praxenpark“:

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Abbildung: Der bereits bestehende Praxenpark (Ärztehaus und Apotheke) gegenüber dem Elim-Krankenhaus (Schäferkampsallee 56-58/Ecke Hohe Weide, 20357 Hamburg-Eimsbüttel).

Neben der Apotheke sind dort folgende Arztpraxen untergebracht: Die Ärzte Stephan Rode, Wolfgang Hitgen, Franz-Josef Wessendorf. Klaus Polke: Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Umweltmedizin. A. Kaden: Orthopädie, Sportmedizin, Chirotherapie, ambulante Operationen. Franziska Busse: Zahnärztin. Ingrid Bräuer, Marianne Jentzen: Krankengymnastik. Stefan Renz, Volker Petersen: Kinderärzte, Kinderkardiologen. Gabriele Gade: Neurologie, Psychiatrie. Maica Nagel-Splittgerber: Neurologie. Christian Tesch: Unfallchirurgie, Belegarzt an der Praxisklinik Rotherbaum.

Die vorher bestehende Baulücke (mit der Tankstelle) macht die Größe dieses Ärztehauses deutlich.
Oben: Die vorher bestehende Baulücke (mit der Tankstelle) macht die Größe dieses Ärztehauses deutlich.

(2) Das Elim-Krankenhaus hat mit den Arztpraxen und Ärztehäusern der Umgebung nie in größerem Umfang kooperiert. Auch seit dem formalem Zusammenschluss zum Diakonie-Klinikum gibt, hat sich daran nichts geändert.

Das sind die Kooperationen seit 2002:

„KOOPERATIONEN HAMBURG, STAND: JUNI 2006
In der unmittelbaren Nähe ODER auf dem Gelände des Elim haben sich einige Arztpraxen niedergelassen, die eng mit uns kooperieren:“ (Quelle: www.diakonie-klinikum-hamburg.de)

• Kinderarzt Dr. med. Hilmar Uhlig, Hohe Weide 17, 20259 Hamburg, Tel. (040) 4 90 66 – 2 62. www.kinderschlaflabor-hamburg.de, info@kinderschlaflabor-hamburg.de

• Röntgenzentrum Schäferkampsallee, Hohe Weide 17, 20259 Hamburg, Tel (040) 42 10 68 50. Hauptsitz: Schäferkampsallee 5-7, 20357 Hamburg, Tel. 040 – 41 47 70 – 12 (Dr. Toni Birtel)
www.roentgenzentrum-hamburg.de, info@roentgenzentrum-hamburg.de

(3) Täuschungsmanöver: Statt von einem „Praxenpark“ sprach man öffentlich von Kooperation mit bestehenden Ärztehäusern etc.

Tageszeitung, 29. März 2003
Diakonie und Gesundheitsbehörde ziehen Elim nach Auskunft von Behördensprecher Mrozek vor, weil es zentraler liegt als Alten Eichen. Es ergäben sich viele Kooperationsmöglichkeiten mit den Praxen und Sozialstationen vor Ort.

(4) Langjährige Kooperationen zwischen Krankenhaus und Ärzten gibt es stattdessen in Alten Eichen/Stellingen.

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Taz, 19. Mai 2006
Praxenpark: Die Diakonie diskreditiert sich

Über ein Klinikum dort, wo viele Menschen wohnen, kann man ja reden. Auch über die Kompromisse, die hierfür zu schließen sind. Merkwürdig wird die Sache aber, wenn sich herausstellt, dass der Platz gar nicht für das Klinikum gebraucht wird, sondern für ein Ärztehaus. Da kann sich der Bürger nur übers Ohr gehauen fühlen.

Dass die Diakonie gerne ein Ärztehaus errichten möchte, ist verständlich. Die Ärzte könnten ihre Patienten direkt nach nebenan ins Klinikum schicken. Auch ließen sich mit einem solchen Bürohaus für Ärzte sicher gute Mieteinnahmen erzielen. Aus Sicht der Allgemeinheit sind die Argumente für das Ärztehaus jedoch fadenscheinig.

Für die Entscheidung, mitten in der Stadt zu bauen, wurde mit den schon vorhandenen Praxen geworben. Die Gesundheitsbehörde konnte nicht erklären, warum die Stadt das frei werdende Grundstück nicht verwendet, um die Lebensqualität der Anwohner zu steigern. Stattdessen überlässt sie es der Diakonie.

Wenig überzeugend ist auch die Behauptung, das Klinikum lasse sich auf dem Elim-Gelände nicht bauen.

Der vollständige Taz-Artikel findet sich unter Presse 2006-1

Endlich konstruktiv:

Der alternative Bebauungsplan der
Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes:

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1. Die gegenwärtige Situation. Ein Anachronismus aus der Zeit, als man an Vorbeugung noch nicht dachte: Zwischen Schwimmbädern und Sportplätzen liegt das inzwischen 75 Jahre alte Diakoniekrankenhaus Elim. Es soll nun im Zuge einer Fusion mit drei anderen christlichen Kliniken in einem gemeinsamen Diakonie-Klinikum aufgehen. Als Standort bot sich das riesige und jederzeit ausbaubare Areal des ebenfalls beteiligten Diakoniekrankenhauses Alten Eichen an.

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2. Das Elim-Krankenhaus kann endlich einer zeitgemäßeren Nutzung weichen: Auf der frei gewordenen Fläche entsteht durch die Errichtung zweier Sporthallen und einer großen Freizeitwiese unter Einbeziehung von Bäderland und Sparbier-Sportplatz der dringend nötige öffentliche SPORTPARK EIMSBÜTTEL. Diese Skizze gibt einen ersten Eindruck von der zukünftigen Nutzung des früheren Krankenhausgeländes.

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3. Nicht realisiert wird daher dieser Kompromissvorschlag der Diakonie. Er sah vor, das geplante Diakonie-Zentrum an die Stelle des heutigen Elim-Krankenhauses zu setzen.

Mai 2006

Homepage der Diakonie, Stand: Mai 2006
www.diakonie-klinikum-hamburg.de
Darstellung der Bebauungspläne
(Auszug)

Nach der Vorstellung des aktuellen Entwurfes hat der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel mehrheitlich beschlossen, die öffentliche Plandiskussion einzuleiten. Damit ist die Lage des Klinikneubaus festgelegt; die konkrete Planung kann beginnen.

Eine öffentliche Plandiskussion fand Ende März 2006 statt. Das Stuttgarter Architekturbüro Tiemann-Petri und Partner hat die Pläne angepasst: Das Krankenhausgebäude wurde nunmehr um 3,75 Meter schmaler geplant und wird um 2,45 Meter näher an die Straße Hohe Weide gelegt. Die Höhe des Gebäudes wird zudem um einen Meter reduziert.

Ziel der Umplanung ist die verbesserte Anordnung der Sportflächen sowie die Vermeidung einer Verschattung der gegenüberliegenden Häuser. Die Veränderungen wurden mit dem Bezirk und dem Sport (Behörde für Bildung und Sport sowie ETV) eng abgestimmt.

In den kommenden Monaten wird nun das Bebauungsplanverfahren des Bezirkes durchgeführt. Parallel wird die detaillierte Bauplanung des Krankenhauses, der Tiefgarage, der Sporthalle und der wieder zu erstellenden Tagesstätte für Obdachlose vorangetrieben.

Die Finanzierung erfolgt zum größten Teil aus Mitteln der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, das Diakonieklinikum und die CardioCliniC übernehmen dabei einen Eigenanteil.

Weitere Planung:
1. Errichtung der Tiefgarage (Frühjahr 2007) unter Erhalt eines großen Sportfeldes
Neubau der Tagesaufenthaltstätte für Obdachlose.
2. Drehung der Sportplätze des Eimsbütteler Turnvereins um 90 Grad.
3. Abriss der alten Tagesaufenthaltstätte für Obdachlose.
4. Neubau der Klinik (Beginn: Sommer 2007; Fertigstellung der Bauarbeiten Anfang 2010).
5. Umzug aus den Krankenhäusern Bethanien, Alten Eichen und Elim sowie der CardioClinic in den Neubau.
6. Realisierung des Praxen-Parks (Ärztehaus) unmittelbar im Anschluss an die Freiwerdung des Elim Krankenhauses (ca. 2010-2011); Realisierung der Sporthalle.

Anmerkungen:

1. Es soll in der Tat nicht nur der Sportplatz bebaut, sondern auch die Straße Hohe Weide ruiniert werden. Bemerkenswert dabei: Ohne Klage wird erwähnt, dass man das Gebäude 4 Meter schmaler und einen Meter niedriger machen will. Der Grund für diese Gelassenheit: Man braucht den ganzen Platz nicht. Das haben die Krankenkassen längst ausgerechnet. Aber im Notfall würde man eher ein Bungalow auf den Sportplatz bauen, als freiwillig auf dem Elim-Gelände. Nachdem nun allgemein bekannt ist, dass die Diakonie auch auf dem Elim-Gelände bauen könnte, wenn sie schon nicht in Stellingen bauen will, hofft übrigens besonders die ETV-Führung, dass die Diakonie im Notfall ein Bungalow auf den Sportplatz baut, damit der ETV seine Halle als „Kompensation“ bekommt.

2: Bei dem Satz „Ziel der Umplanung ist die verbesserte Anordnung der Sportflächen“ handelt es sich wieder um einen Musterfall christlicher Heuchelei: Die „Umplanung“ und die „verbesserte Anordnung der Sportflächen“ wurde nötig, weil wir nachweisen konnten, dass die Diakonie u.a. einen Sportplatz auf den Parkplatz eines Nachbargrundstückes verschieben wollte. Diese „Veränderungen“ wurden nur „mit dem Bezirk eng abgestimmt“, weil der Bezirk die Diakonie zur Korrektur auffordern MUSSTE. Auf dieser christlichen Homepage ist wirklich kein Satz wahr. Mit dem ETV wurde übrigens nichts abgestimmt. Das geht überhaupt nicht, weil der ETV in diesem Spiel kein Partner, sondern der dumme Bauer auf dem Schachbrett ist. Mit diesem Verein muss niemand etwas abstimmen. Er freut sich aber, wenn in der Öffentlichkeit das Gegenteil behauptet wird.

3. Über die Finanzierung schweigt man sich auf der Homepage inzwischen vornehm aus. Nicht einmal die Aussage, man trage „ein Drittel“ der Kosten, taucht noch auf. Von einem „Anteil“ ist nun zurückhaltend die Rede. Über die Gesamtkosten ist natürlich überhaupt nichts zu erfahren. Das müssen wohl wir wieder übernehmen.

4. Und noch eine christliche Gehirnwäsche: „Drehung der Sportplätze des Eimsbütteler Turnvereins um 90 Grad“. Wenn schon, dann würde maximal EIN Platz „gedreht“, da der andere bebaut werden soll. Hier geht es jedoch um das Thema einer Bespielbarkeit (Jugendfußball zwischen Baukränen) während der jahrelangen Bauzeit, nicht zuletzt der Bauzeit für die geplante Tiefgarage. Außerdem: Die Plätze gehören nicht dem ETV. Es sind ÖFFENTLICHE Plätze! Sodann: „Realisierung des Praxen-Parks unmittelbar im Anschluss an die Freiwerdung des Elim Krankenhauses“ sowie „Realisierung der Sporthalle„. Auf diese beiden Punkte werden wir zurück kommen.

Siehe hierzu: Presseerklärung vom 15. April 2006:

April 2006

Bezirksamt Eimsbüttel
Stadtplanungsabteilung
Grindelberg 66

Bebauungsplan-Entwurf Eimsbüttel 9
Errichtung des Diakonieklinikums
Neuordnung der Sportstätten

Auszüge:

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Die Häßlichkeit dieser Fassaden ist ganz nach unserem Geschmack. Wären sie schöner geworden, hätte jemand auf dumme Gedanken kommen können. Denn wir wollen weder häßliche noch schöne Fassaden auf dem Sparbier-Sportplatz: Wir wollen dort überhaupt keine!
Die Häßlichkeit dieser Fassaden ist ganz nach unserem Geschmack. Wären sie schöner geworden, hätte jemand auf dumme Gedanken kommen können. Denn wir wollen weder häßliche noch schöne Fassaden auf dem Sparbier-Sportplatz: Wir wollen dort überhaupt keine!
Das Lieblingswerkzeug der Positivisten aller Coleur - die Powerpoint-Präsentation. Wie hypnotisiert schauen die Akteure auf ihre eigenen Malarbeiten. Wenn man es in die Länge zieht, weiß am Ende niemand mehr, was er sagen wollte.
Das Lieblingswerkzeug der Positivisten aller Coleur – die Powerpoint-Präsentation. Wie hypnotisiert schauen die Akteure auf ihre eigenen Malarbeiten. Wenn man es in die Länge zieht, weiß am Ende niemand mehr, was er sagen wollte.

Der Bebauungspplan vom August 2005 musste zurück gezogen und „überarbeitet“ werden. Er war seinerzeit auf einer Pressekonferenz im Rathaus offensiv präsentiert worden. Der neue Plan wurde nun im März 2006 während der Öffentlichen Anhörung eher am Rand präsentiert. Öffentlich Notiz davon nahmen nur zwei Anzeigeblätter, die im Bezirk verteilt werden. Alle anderen zeigten kein Interesse.
Üblicherweise freut sich ja die Hamburger Lokalpresse, wenn sie in den Pressemappen der Bauherren adrett-futuristische Bildchen der Architekten vorfindet, auf denen stereotypisierte Glücksmenschen in neuen Bauten wandeln (s. unten unter „2005“). Zusammen mit den praktisch-quadratisch vorformulierten Textbausteinen aus der Pressemappe hat man damit rasch eine halbe Seite gefüllt. Und das Publikum schaut sich wirklich gerne an, wie alles immer neuer, größer, besser, moderner wird. Denn wo gebaut wird, herrscht Optimismus, gibt es Aufbruch, Wachstum und Ruck.
Es ist deshalb schon erstaunlich, wie gering das mediale Interesse und das Parteinteresse an diesem neuen Entwurf war. Nichts dazu im Hamburger Abendblatt, in der Hamburger Morgenpost, nichts in TAZ und Welt. Auch keine Kommentare der Parteien. Der ETV-Vorstand? Der ist ohnehin pauschal „dafür“, ohne sich für Details zu interessieren. Hauptsache eine Halle ist mit dabei. Die würde man auch von einem Investor nehmen, der statt eines Klinikums, eine Fabrik oder Karstadt um die Halle herum bauen würde.
Jedoch: Wenn alles so problemlos, modern und zukünftsträchtig ist, warum wird dieses neueste Modell nicht ausführlich vorgestellt, beschrieben und bejubelt? Vielleicht kommen wir ja noch drauf…

März 2006

diabebauungweit
März 2006: „Mitreden“ und „öffentliche Diskussion“ – am liebsten natürlich für Ja-Sager. Denn der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel muss nach Lage der Gesetze bei der von Rechtssenat und Eimsbüttel-SPD geplanten Privatisierung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz einige Formvorschriften beachten. Dabei geht es zunächst um den Bebauungplan-ENTWURF, um die „Änderung des Flächennutzungsplans“ (Flächennutzungspläne sind dazu da, bei Bedarf geändert zu werden), um die Änderung des Landschafts- programms (auch kein Problem, man ist da nicht dogmatisch) und um die – man beachte die Sprachregelung – „Neuordnung der Sportstätten“.

Luftbild/1970. Quelle: Privatarchiv des Platzwartes, Herr Artelt.
Luftbild/1970. Quelle: Privatarchiv des Platzwartes, Herr Artelt.

Total ausgelastet sind die beiden öffentlichen Sparbierplätze, für die es einen hauptberuflichen, vom Bezirk bezahlten Platzwart gibt, der dort auch eine Dienstwohnung hat. Er ist keinem Verein verpflichtet, sondern der allgemeinen Öffentlichkeit, die kostenlosen Zugang zu den Plätzen hat. Wegen ihrer ungewöhnlichen Weite im dicht bebauten Bezirk hat diese Freifläche zudem eine allgemeine Erholungsfunktion. Die beiden Grandplätze nebeneinander sind – zumal bei Turnieren – ideal für die vielen nicht vereinsgebundenen Sportler/innen sowie für fünf Vereine mit über 40 Mannschaften.

Zwischen Synagoge (links oben) und Christuskirche (rechts unten) liegen die öffentliche Freifläche und die Frei- und Hallenbäder. 6000 Schüler sind hier unterwegs. Vier von insgesamt neun Schulen sowie das Lehrerfort-  bildungszentrum sind hier zu sehen.
Zwischen Synagoge (links oben) und Christuskirche (rechts unten) liegen die öffentliche Freifläche und die Frei- und Hallenbäder. 6000 Schüler sind hier unterwegs. Vier von insgesamt neun Schulen sowie das Lehrerfort-
bildungszentrum sind hier zu sehen.

Die Geschäftsidee: Ein Krankenhaus, das krank macht. Und der Restsportplatz bleibt im Visier. Nach jahrelangen Einschränkungen durch die lange Bauzeit, würden schon bald wieder „Arbeitsplätze gefährdet“ sein, wenn nicht auch der Restsportplatz mit Erweite- rungsbauten (auch weiteren „Praxenparks“) vollgestellt werden kann.

Siehe auch: Bebauungspläne 2001-2005

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