Flugschriften 2003

(1) Januar: Bauplanungsstop 
(2) Februar: Die Privatisierung sozialer Risiken 
(3) März: Turnier im öffentlicher Raum
(4) März: 7000 Personen unterstützen die Initiative 
(5) April: Krankenhaus Jerusalem verweigert Fusion 
(6) Mai: Protest der Turn- & Gymnastikabteilung gegen die Bebauung
(7) Juni: Keine Bedarfsabwägung, falsches Verkehrsgutachten
(8) September: CDU/Schill: rechte Diakonielobbyisten + „linker Filz“
(9) Oktober: Kritik der christlichen BWL 
(10) November: Der Zwang, das Selbstverständliche zu begründen

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ Presseinformation, 30.1.2003

Eine wichtige Etappe ist erreicht: 

1861 Personen antworteten bisher auf unsere Frage „Sind Sie gegen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes“ – mit „JA“. Damit wurde mehr als ein Drittel der notwendigen Stimmen erreicht, die für das Zustandekommen eines „Bürgerbegehrens“ benötigt werden. Wir haben uns entschieden, dieses nur sehr eingeschränkt wirksame Einspruchsverfahren als EIN Mittel unseres Widerstandes zu nutzen. Mit diesem ersten Ergebnis ist immerhin dem Begehren der unter dem Logo „Diakonie“ firmierenden christlichen Wirtschaftsunternehmen, sich eine für Freizeit, Gesundheit und Kultur enorm wichtige öffentliche Freifläche anzueignen, ein symblisches „STOP“ entgegengesetzt.

Was passiert jetzt? 

Bis zum 20. März gibt es einen Bauplanungsstop, d.h. nach den geltenden Regeln dieses Einspruchsverfahrens, darf innerhalb dieser Zeit keine unserem Anliegen entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane getroffen werden und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden. Auf keinen Fall kann bis dahin ein Baufeststellungsantrag genehmigt werden.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat jetzt unseren Einspruch „amtlich“ bekannt gemacht, so dass ab sofort unsere Unterschriftenlisten im Kundenzentrum des Bezirksamtes Eimsbüttel, in den Einwohnerabteilungen des Ortsamtes Stellingen und des Ortsamtes Lokstedt sowie in der Ortsdienststelle Eidelstedt öffentlich ausliegen.

Die Initiative braucht weiter Unterstützung:

Das von uns als Instrument politischer Intervention genutzte Bürgerbegehren-Verfahren läuft weiter bis zum 20. März. Bis zur erneuten politischen Entscheidung auf Bezirksebene werden insgesamt 5583 „gültige Stimmen“ benötigt.

An den „Tagen der offenen Tür“ der Schulen im Bezirk haben wir durch etliche Eltern, Elternräte und Lehrpersonal Unterstützung erhalten. Die Bebauungspläne der unter dem Label „Diakonie“ firmierenden christlichen Wirtschaftsunternehmen werden weithin als Angriff auf die Bedingungen städtischen Wohnens wahrgenommen, wie sie zuletzt auch die Stadtteilkonferenz Eimsbüttel Kerngebiet & Lokstedt vom 10.12.2002 (mit Blick auf die klerikalen Pläne) formuliert hat:

„Kinder und Jugendliche sehen sich einer Vielzahl von Belastungen gegenüber. Stichworte hierzu sind Konkurrenz, Leistungsdruck und Freizeitstress. Durch die Verbauung von Freiflächen haben sie weniger Möglichkeiten, Bewegungserfahrungen zu sammeln.“

Unser Hinweis auf die Bedingungen städtischen Wohnens ist deutlich abgegrenzt von der üblichen nationalistischen Sorge um die „Volksgesundheit“. Wer sich zu den Arbeits- und Lebensbedingungen äußert, wird gerne in diesem Sinn vereinnahmt und auch manche Kritiker der Privatisierung öffentlicher Räume sind schnell dabei, diese als Anschlag auf „völkische Werte“ zu interpretieren. Sehr beliebt ist das dumme Argument, solche Räume seien dazu da, „die Jugend von der Straße zu holen.“ Mit uns sind solche Slogans nicht zu machen. Der Sparbierplatz wird von mehr als Tausend Kindern, Jugendlichen und Erwachenen genutzt, aber er ist wegen seiner Weite in einem ansonsten dicht bebauten Gebiet auch für all jene von Bedeutung, die diesen Platz nicht benutzen, zum Beispiel weil sie der „Sport ist Bürgerpflicht“-Ideologie skeptisch gegenüber stehen.

Solche Überlegungen sind von dem CDU-„Gesundheitsexperten“ und Diakonie-Lobbyisten

Wersich

nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Den Gegnern der Bebauung des öffentlichen Platzes wirft der frühere Angestellte des methodistischen KH Bethanien in der „WELT“ vom 10.1.2003 „Eigennutz“ vor! Außerdem bemüht der für seine demagogischen Kampagnen bekannte Politiker auch das „Argument“, wir würden 1200 Arbeitsplätze gefährden.

Wersich, 2001 mit Hilfe des „Rechtspopulisten“ Schill an die Macht gekommen, gehört zu jenen, die den Anteil von Privatunternehmen und christlichen Sozialkonzernen am Gesundheitsmarkt steigern wollen und daher öffentliche Güter als überfüssig und rückständig verleumden. Diesen Dogmen zufolge, die heute weit verbreitet sind, schafft nur der freie Markt und die vollständige Ökonomisierung fast aller öffentlichen Räume und Angelegenheiten alle Probleme aus der Welt.

Herr Wersich sagte u.a. in seinem gegen die Argumente der Initiative gerichteten Angriff: “Für die Krankenhäuser ist die Fusion die einzige Chance, auf dem Markt zu bestehen“.

Damit konstruiert er – wiederum offen demagogisch – einen nicht existierenden Zusammenhang: Die Bebauung des Sportplatzes ist keine Bedingung für die Fusion. Tatsächlich ist bis heute im Krankenhausbedarfsplan 2005 als Standort für das Diakonieklinikum das Grundstück des Krankenhauses „Alten Eichen“ benannt. WIR verhindern also keine Fusion, wenn wir gegen die Bebauung des Sparbierplatzes sind. Zwischen der geplanten Fusion und dem öffentlichen Sparbierplatz gibt es keinerlei sachlichen Zusammenhang bzw. nur einen, den der CDU-Politiker Wersich im Interesse
der klerikalen Wirtschaftsunternehmen behauptet.

Im Prinzip kann man schon an dem unseriösen Diskussionsstil der Befürworter erkennen, dass sie die möglichen Konsequenzen ihrer Planungen und Durchsetzungsstrategien überhaupt nicht gerne offen legen. Die verleumderische INEINSSETZUNG von geplanter Fusion, Neubau eines Großklinikums und Bebauung eines Sportplatzes ist offensichtlich gemeinsames Programm von Klerikalen und Senatsparteien.

Es würde ganz in der Logik dieses Programms liegen, wenn zum Beispiel das Alsterhaus mit Blick auf seine Verkaufsrückgänge verlangen würde, dass die Alster zubetoniert wird, damit mehr Menschen direkt vor dem Alsterhaus parken können. Das „Alsterhaus“ heißt in unserem Fall zufällig „Krankenhaus“. Während das eine Haus im Besitz der Karstadt AG ist, ist das andere im Besitz der evangelikalen Klinikkette Agaplesion AG. In beiden Fällen handelt es sich um private Unternehmen. Denn nichts anderes sind auch der kircheneigenen Sozialkonzerne, nur dass diese Firmen, weil die bürgerliche Revolution in Deutschland einst gescheitert ist, Sonderrechte haben, die den Titel „freigemeinnützig“ tragen.

Diese Sonderrechte wirken sich übrigens auf allen Ebenen aus, zum Beispiel in Gestalt einer systematischen Privilegierung der Klerikalen
bei der Auswertung des Verkehrsgutachtens:

Das nicht von „der Diakonie“, also vom Unternehmerverband „Diakonisches Werk“, sondern von der Frankfurter Agaplesion AG in Auftrag gegebene und vom Stadtplanungsausschuss befürwortete Verkehrs- und Lärmgutachten liegt mittlerweile im Bezirksamt vor. Allerdings haben WIR bisher keinerlei Möglichkeiten erhalten, das Verkehrsgutachten einzusehen. Weder die Methode der Messung, noch der Umfang ist uns bekannt. Zudem sind wir aus Erfahrung misstrauisch: (immerhin hatten die Christenmanager zunächst versucht, den Bauohne Verkehrsgutachten durchsetzen. Weil es ihnen um ihr Geschäft geht, sind ihnen die Belastungen durch Verkehr, Lärm etc. so gleichgültig wie der Verlust einer öffentlichen Freifläche).

Deshalb fordern wir:

• Einsicht in das Verkehrs- und Lärmgutachten und Offenlegung der Methodik und Erfassung
• Die Privilegierung der Agaplesion AG als parteiischer Auftraggeber mit der Möglichkeit der sofortigen Auswertung wird von uns nicht akzeptiert.

→ KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!
→ KEINE ELIMINIERUNG DER SPORTFREIFLÄCHE!

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
(Bundesstraße/ Hohe Weide)
■ Hamburg, 18.2.2003

Auf der letzten großen Sportfreifläche in Eimsbüttel (Kerngebiet) wollen klerikale Wirtschaftsunternehmen ein Großklinikum bauen. 

Als betonharter Propagandist dieses so offensichtlich widersinnigen Vorhabens – Zerstörung von Gesundheitsvoraussetzungen durchBeseitigung der letzten Sport- & Freiflächen in einem dicht besiedelten Wohnviertel zugunsten eines christlichen Großkrankenhauses in kurzer Distanz zum UKE – hat sich neben dem CDU-Politiker Wersich mittlerweile der Elim-Geschäftsführer Karl-HeinzVorwig einen fragwürdigen Namen gemacht.

Im besten Einvernehmen mit der gegenwärtigen Senatsmehrheit und ausgestattet mit den Machtmitteln eines monopolistischen „Sozialkonzerns“ (Spiegel 5/1994), der sich von niemand in die Karten schauen lässt, verfolgen die klerikalen Manager eine verschwiegene Ministerialpolitik der vollendeten Tatsachen: Bereits in der Frühphase dieses (Prestige-) Projekts trat man (nach internen Absprachen mit dem Rechtssenat) so auf, als sei der öffentliche Platz bereitschristlicher Besitz und als würde sich „ganz Eimsbüttel“ nichts sehnlicher wünschen als ein weiteres „bürgernahes Krankenhaus“ unter klerikaler Leitung.

Die Selbstverständlichkeit, mit der die Klerikalen den Zugriff auf öffentliche Güter beanspruchen sowie die Rücksichtslosigkeit mit der sie bereit sind, unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe die sozialen Standards eines Wohnviertels radikal zu ruinieren, ist geradezu ein Lehrstück über die mentalen Folgen des „neoliberalen Reformeifers“ der letzten Jahre.

Angeführt von Propheten der Privatisierung sozialer Risiken, deren Rhetorik meist in auffallend krassem Gegensatz zu ihrer eigenenbeamtenhaften Existenzweise und finanziellen Absicherung steht, hat sich eine Sichtweise verbreitet, deren Rationalisierungskalkül die langfristigen sozialen Folgekosten bewusst ignoriert – nicht zuletzt,weil man plant, diese Folgekosten am Ende jenen Gruppen aufzubürden, die ohnehin wenig haben.

In diesem Sinne ist auch das eigenartige Begehren, ein kirchliches (und damit faktisch privates) Großklinikums ausgerechnet auf einemöffentlichen Sportplatz zu bauen, ganz und gar aus dem (rechten, liberalen, grünen & sozialdemokarischen) Geist des Neuen Marktesgeboren, der Ende 1996 die Liebe zum Risiko zum Volkssport machte (Börsengang der „Volksaktie“ der Telekom) und schon im September 2002 (vorläufig) zu Grabe getragen wurde: „Die letzten Jahre des Neuen Marktes waren überschattet von Pleiten und kläglich gescheiterten Geschäftsideen“ (Handelsblatt 26.9.02).

Die (unter sich bereits zerstrittenen) Manager des geplanten „Diakonieklinikums“, sind gewillt den selben Weg zu gehen, aber ohne das damit verbundene Risiko. Sie denken vor allem an die Möglichkeiten einer schnellen Geschäftsausdehnung und großer Gewinnmöglichkeiten, wenn sie sich den Neuen Markt zum Vorbild machen. Beim Risiko halten sie sich hingegen ganz und gar an den säkularen Staat, der sie fast vollständig finanziert. Wie bewusst sie sich dabei ihres eigenen Zynismus sind, der darin besteht, die ELIMinierung einer öffentlichen Freifläche zum besten Weg der Gesundheitspolitik zu erklären, zeigt eine Äußerung von Vorwigs Vorgänger Otto Buchholzgegenüber der Hamburger „Taz“ am 25. August 2000, also in der Frühphase dieser „Idee“, als man auch noch andere Standorte im Auge hatte (Schanzenviertel, Gelände des Jerusalemkrankenhauses, UKE-Gelände und Alten Eichen):

„Und eine weitere Idee war, ein Grundstück zu nehmen, auf dem jetzt ein Sportplatz steht. Den könnte man unter die Erde versetzen und das Krankenhaus obendrauf stellen.“, sagt Otto Buchholz......UND MUSS SELBER LACHEN.“

Wie schon so oft wird eine an sich lächerliche, ja verrückte und gewissermaßen höchst irrationale Sache zu einer überaus ernsten und bedrohlichen Angelegenheit, wenn die entsprechende Macht dahinter steckt. Der Einspruch unserer Initiative gegen das Vorhaben sieht sich mit einem Macher-Zynismus konfrontiert, der etwas, was man als „gesellschaftliche Unvernunft“ beschreiben könnte (wenn es nicht DIESE Gesellschaft wäre), mit betriebswirtschaftlicher Rhetorik zur reinen Vernunft umdeuten will.

Vor diesem Hintergrund wenden wir uns anlässlich der heutigen Veranstaltung noch einmal mit unserer Kritik öffentlich an Herrn Vorwig, derzeit Geschäftsführer des ELIM sowie Geschäftsführer in spé des „Diakonieklinikums“ (das im Internet schon auf dem Sportplatz existiert!), wobei wir erneut darauf hinweisen, dass es eine Folge des dominanten „neoliberalen“ Diskurses ist, dass WIR – in Umkehrung der Beweislast – die Existenz einer öffentlichen Freifläche gegen das anmaßende Begehren eines politisch einflussreichen klerikalen Wirtschaftsverbandes verteidigen müssen.

Der Gesundheitsbegriff eines klerikalen Klinikunternehmens

• Der evangelikale Klinikkonzern Agaplesion AG, der hinter dem „Diakonieklinikum“ steht, will in dem mit öffentlichen Freiflächen unterversorgten und besonders dichtbesiedelten Kerngebiet Eimsbüttel die letzte große Fläche (die nicht nur dem Sport dient) mit einem Akutkrankenhaus bebauen – ganz in der Nähe der Uniklinik. Der einzige Bedarf dafür ist der Bedarf der Betreiber nach mehr Gewinn & Macht.

• Im Krankenhausbedarfsplan 2005, der eine Fusion der Krankenhäuser Elim, Bethanien, Alten Eichen und Jerusalem vorsieht, wurde den Klerikalen bereits vor 2002 die diakonieeigene Fläche des Krankenhauses Alten Eichen zugewiesen wurde. Diesen Beschluss haben sie bewusst hintertrieben, um zum geeigneten Zeitpunkt doch noch in den Besitz der öffentlichen Fläche zu kommen. Dieser Zeitpunkt war der Wahlsieg der Schill-Partei/CDU-Koalition.

• Einem klerikalen Wirtschaftsunternehmen, das sich über die Zuwendungen des Staates und der Kassen finanziert, sind die gesellschaftlichen Kosten seiner speziellen Marktbearbeitung höchst gleichgültig. Durch die geplante Bebauung einer freizugänglichen öffentlichen Fläche, fallen im Vergleich zu dem bereits geplanten Bau auf dem christlichen Gelände in Hamburg-Stellingen ganz erheblicheZusatzkosten an. Die aber trägt der Rechtssenat, der – parallel zur Privatisierung der kommunalen Kliniken (LBK) – ganz bewusst mit den klerikalen Krankenhäusern die Kräfte der Gegenaufklärungstärken will. Auch die nicht bezifferbaren gesellschaftlichen Kosten – Reduzierung des frei zugänglichen und nicht überwachten öffentlichen Raumes, Verdichtung des Verkehrs, Straßenneubau, Erhöhung der Stress- und Lärmbelastung – also die gesamte qualitativeVerschlechterung der Wohn- und Lebensbedingungen – all das muss die Kirchenkonzerne nicht kümmern!

• Die Klerikalen denken sich täglich neuen Unsinn (den sie im Fall der Umsetzung nicht selbst finanzieren müssen) aus, um die Kritik an der Privatisierung zu unterlaufen. Im Angebot sind: Eine unterirdische! Sporthalle, die Integration der Tagesobdachlosenstätte (TAS) in die Klinik, Essensversorgung für die angrenzenden Schulen in der Cafeteria des Krankenhauses, etc. Man verspricht allen alles und tut so, als ob schon alles beschlossene Sache sei. Aus reinem Durchsetzungswillen! Klar ist: Es geht den Klerikalen allein darum, weitgehend kostenlos in den Besitz dieser innerstädtischen Grußfläche zu kommen. Dafür lügen und täuschen sie – ganz in christlicher Tradition.

• Das ehrliche Desinteresse der Klerikalen an den gesellschaftlichen Kosten der geplanten Privatisierung und Bebauung rechnet sich für sie und es wird am Ende zu einer Geschäfts-AUSDEHNUNG führen: Im Falle der Fusion werden die Geschäfte der christlichen „Träger“ in den bestehenden anderen Krankenhäusern weiterlaufen. Und das bedeutet insgesamt Erweiterung, auch durch andere Angebote und Geschäftsfelder „der Diakonie“. Und dient die christliche Rhetorik, mit der auch die aufwendige Werbung für das Großklinikum bestückt ist, nicht einzig dazu, sich als Markenartikel zu etablieren, um die eigene Marktstellung auszubauen?

Das Bezirksamt will die politische Aufklärungsarbeit der Initiative untersagen

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ Februar 2003

Ein Fußballturnier im öffentlicher Raum

Am Sonntag, 2. März 2003 findet von 9:00 bis 14:00 Uhr auf dem Sparbierplatz (Hohe Weide/ Bundesstraße) ein Fußballturnier statt – als Protest gegen die geplante Privatisierug und Bebauung dieser öffentlichen Freifläche

Dieses Jugendtunier findet statt aufgrund einer Initiative einiger Trainer des ETV, die damit einen Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Freifläche an der Hohen Weide leisten wollen. Eingeladen wurde unter der Überschrift: Keine Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes. Wir brauchen ihn! Am Tunier, das auf den 2 Plätzen stattfindet, nehmen teil:

ETV 2. D-Junioren
SC Alsterbrüder
ETV 3. D-Junioren
SC Victoria
HEBC (Hamburg Eimsbütteler Ballsport Club)
Niendorfer TSV
ETSV Altona
Germania Schnelsen

Mittlerweile hat der SC Victoria seine Unterstützung der Kampagne „Keine Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes“ zugesagt. Michael Jordan (Vereinsberater): „Bei einem Verlust dieser Sportfreifläche stehen keine Ausgleichsflächen in anderen Vereinen zur Verfügung.“ 

• Dieses Statement greift allerdings zu kurz: Der einstige „Sportplatz an der Hohen Weide“, den die Nazis nach dem ETV-Funktionär Julius Sparbier benannten, ist eine ÖFFENTLICHE Freifläche. Eine Gegnerschaft zur Privatisierung und Bebauung dieser Freifläche lässt sich mit Vereinsinteressen und den Interessen partikularer Sportabteilungen nicht hinreichend begründen. Dieser Platz ist auch für viele andere wichtig, die mit Sport nichts am Hut haben. Als öffentliche Freifläche ist dieser Platz mehr als nur ein Sportplatz. Er ist ein allgemeiner, kommunal-öffentlicher Raum, eine riesige unbebaute Fläche (22.000 qm) in einem dicht bebauten Stadtteil. Wenn er verschwindet, verschwindet mit seiner großen Weite auch seine allgemeine Erholungsfunktion. Und seine freie und kostenlose Zugänglichkeit.

Am Tag des Tuniers, also am 2. März 2003 von 9:00 bis 17:00 Uhr
sind wir, die Initiative, mit zwei Informationsständen und Unterschriftenlisten gegenüber dem Sportplatz und vor dem ETV-Gebäude (Bundesstraße) vertreten. Unsere Initiative unterstützt dieses – auch gegen den ETV gerichtete – Tunier, allerdings mit den erwähnten Ergänzungen.

• Der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes ist es nach einer Auflage des Bezirksamtes untersagt, auf dem frei zugänglichen öffentlichen Sparbierplatz, für dessen Erhalt wir eintreten, politische Aufklärung zu betreiben. (Wir werden es natürlich trotzdem machen).

Währenddessen darf „die Diakonie“ (es ist der Agaplesion-Konzern) vollkommen ungehindert Hochglanzbroschüren verteilen und dieBebauung des öffentlichen Raumes mit einem klerikalen Großklinikum als feste Tatsache verkünden. Und dies, obwohl nicht einmal ein Baufeststellungsantrag genehmigt worden ist! (Wir erwähnen das nicht, weil wir nun von der Demokratie enttäuscht sind, sondern um darauf hinzuweisen, dass Demokratie & Eigentumsordnung genau so funktionieren).

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ 22. März 2003

„Bürgerbegehren“, Bürgerwehr und Neuer Markt

Am 20. März 2003 haben wir dank großer Unterstützung 451 Listen (à 10 Unterschriften) gegen die Bebauung des öffentlichen Sportplatzes mit Unterschriften der wahlberechtigten Bevölkerung des Bezirkes Eimsbüttel im Bezirksamt abgegeben. Dazu gezählt werden jetzt noch die 260 Listen, mit denen wir Anfang 2003 den Bauplanungsstop erreicht haben, sodass insgesamt 711 Listen vorliegen.5583 gültige Unterschriften, also 3 % der „Wählerstimmen“ des Bezirkes, sind notwendig, um einen „Bürgerentscheid“ herbeizuführen.

Die Regeln dieses Verfahrens haben wir nicht erfunden. Wir stehen „Bürgerbefragungen“, „Volksbegehren“ etc. ohnehin skeptisch gegenüber, da wir den „sauberen Volkswillen“ nicht für das Gegenteil einer „schmutzigen Politik“ halten. Der „Volkswillen“ war oft genug nochreaktionärer als das politische Wollen der „Eliten“, die sich unter halbswegs normalen Umständen doch häufig an halbwegs berechenbaren „Interessen“ orientieren und nicht am Ressentiment.

Wir haben jedoch mit den mehr als 7000 Menschen, die bei uns unterschrieben haben, inhaltlich diskutiert und dabei ausdrücklich um Zustimmung zu unserer Sichtweise der Auseinandersetzung gebeten. Wer bei uns unterschrieben hat, tat es daher nicht aus Motiven, wie sie zum Beispiel bei der „Bürgermobilisierung“ der rechten Schill-Partei deutlich werden. Auch gegen die Bebauung einer öffentlichen Sportfreifläche tauchen sofort auch reaktionäre Argumente auf, zum Beispiel der Hinweis, man brauche doch Sport, um die Jugend von der Straße zu holen. Auch rechtsökologische Heimatschützer sind uns begegnet, die durch eine Privatisierung dieses Platzes das „ökologische Gleichgewicht“ gefährdet sehen.

Wir nutzen das zwecks Einbindung von Protest entwickelte Verfahren „Bürgerbegehren“, um für unser politisches Anliegen zu werben und um unseren Kontrahenten einige Schwierigkeiten zu bereiten. Hinzu kommt: Unsere vielen Listen bewirken überhaupt nichts, wenn der Rechtssenat es nicht will: Er kann das Bürgerbegehren jederzeitevozieren, es also im Namen eines „höheren Interesses“ an sich ziehen – so wie es in jüngster Zeit auch in vier Fällen geschehen ist. [*]

Man kann der Lokalpolitik durch die Unterschriftensammlung in diesem Rahmen immerhin auch ein „Schnippchen schlagen“: Wenn wir mit wenigen Stimmen unter der erforderlichen Stimmenanzahl liegen sollten, könnte der Senat das Verfahren auch nicht evozieren. In diesem Fall käme auch das Bezirksparlament mit seiner SPD/GAL-Mehrheit nicht um eine Entscheidung herum. Bisher haben weder SPDnoch GAL eine eindeutige Stellungnahme gegen die Bebauung des öffentlichen Raumes Sparbierplatz abgegeben. Man möchte sich einerseits ungern offen gegen den „Bürgerwillen“ stellen – gegen immerhin 5 % der potentiellen Wähler – , aber auch dem Senat und den „Investoren“ (die Millionen geschenkt bekommen) nicht im Wege stehen. Wahrscheinlich wäre diese Kolalition daher erleichtert, wenn der Senat evozieren würde und sie sich selbst nicht eindeutig positionieren müsste.

Uns kommt es vor allem darauf an, dass die richtigen Argumente gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes Zustimmung finden:

• Eine Klinik einer privaten evangelikalen Aktiengesellschaft auf einer öffentlichen Sportfreifläche in direkter Nachbarschaft des riesigen Universitätsklinikums – dieses Bild hätte wahrscheinlich vor 10 Jahren noch Kopfschütteln bewirkt. Heute stößt diese unglaubliche Anmaßung keineswegs sofort auf Widerspruch. Daran zeigt sich eine Verschiebung des Verhältnisses von öffentlich und privat, von gesellschaftlichen Anliegen und privater Vorteilsuche. Die Tatsache, dass man überhaupt Argumente gegen eine derat verrückte „irrationale Rationalität“ vorbringen muss, zeugt von dieser politischen Diskurs-Verschiebung.

• Ausgangspunkt unserer Intervention war und ist die vollkommenunerträgliche Situation, dass der Christenkonzern und seine bibelfesten Manager mit Rückendeckung des rechts/rechtsradikalen CDU/Schill-Senats (und mit zustimmender Duldung durch SPD/GAL) aus dem Geist des Neuen Marktes und der Privatisierung heraus, alle Welt davon zu überzeugen versuchen, dass die Ruinierung öffentlicher Freiflächen der beste Weg zeitgemäßer Gesundheitspolitik ist.

Dabei galt bis zum Jahr 2002: Die Fusion der vier klerikalen Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem und der Bau eines alle vier Häuser umfassenden Klinikums findet auf dem Diakoniegelände Alten Eichen in Hamburg-Stellingen statt. So steht es bis heute im Krankenhausbedarfsplan 2005. Die Fläche in Alten Eichen war schon auf allen Ebenen geprüft, die Bauplanung hatte zu begonnen!

• Diese Planung wurde mutwillig abgebrochen als die Schillpartei/CDU-Koalition ans Ruder kan, die schon vor der Wahl eine besondere Förderung der Klerikalen angekündigt hatte – parallel zur Privatisierung kommunaler Kliniken. Die Geschäftsführer der Christenkliniken nutzten die Gunst der Stunde und erhoben nun – ausgestattet mit den Machtmitteln eines sehr finanzkräftigen „Sozialkonzerns“ und mit der Rückendeckung des CDU-Politikers und Diakonie-Lobbyisten Wersich – wie selbstverständlich Anspruch auf kommunal-öffentliches Eigentum. Seitdem betreibt „die Diakonie“ (unter dem Namen dieser Dachorganistion tritt in diesem Fall die Klinikette Agaplesion AG auf) eine Politik der vollendeten Tatsachen.In aufwendigen Hochglanzbroschüren und in der Presse tritt man so auf, als würden alle sich nichts sehnlicher wünschen als ein weiteres privates „bürgernahes Krankenhaus“ auf einer ÖFFENTLICHEN Freifläche.

(Am Rande: Die Karriere von Managern wie dem Elim-Geschäftsführer Vorwig hängt vom Gelingen dieses Großprojektes ab. Entsprechend machen sie sich das Vorhaben zu eigen und versuchen es mit Hilfe einer speziellen „christlichen Betriebswirtschaftslehre“ zu legitimieren).

Im Mittelpunkt unserer Argumente gegen die Bebauung stehen: 

(1) Ein qualitativer Gesundheitsbegriff, der gute Wohn- und Lebensbedingungen (u.a. die Minderung von Stressfaktoren) als Voraussetzung für ein großstädtisches Leben betrachtet. Hierzu gehört unabdingbar der Erhalt von öffentlichen Freiflächen/ Grünflächen.

(2) die gesellschaftlichen Kosten, die bei einer Bebauung einer kommunal-öffentlichen Freifläche entstehen: durch Wegfall einer freizugänglichen Fläche, durch die Verdichtung des Verkehrs (Straßenneubau), durch die Erhöhung der Stress- und Lärmbelastung und durch die dann notwendigen Kosten für die „Kompensation“ der bestehenden Sportanlagen. Für diese Kosten (wie auch die der Bausumme von 120 bis 150 Mio. Euro) kommt der Sozialkonzern Agaplesion AG NICHT auf. Im Gegenteil: „Die Diakonie“ beansprucht eine ÖFFENTLICHE Fläche und wird am Ende versuchen, die eigenen Flächen in Alten Eichen (und einen Teil der Anlage des KHBethanien ) zu behalten und lukrativ zu nutzen.

Auf der Grundlage dieser Argumente haben wir im Bezirk Unterstützungs-Unterschriften bekommen. Trotz ungünstiger eisiger Wetterbedingungen für die Sammlung der Unterschriften im ganzen Bezirk durch die Initiative, trotz Gründung einer gegen uns mobilisiertenchristlichen Bürgerwehr („Gegeninitiative“) durch „die Diakonie“ (konformistische Angestellte wurden mit dem Arbeitsplatzargument vorgeschickt und der Elim-Geschäftsführer, Herr Vorwig, sammelte selber (!) auf der Osterstraße Unterschriften FÜR die Bebauung der öffentlichen Freifläche) haben wir mit zahlreichen Aktionen über 7500 Personen im Bezirk Eimsbüttel erreicht. Auch hat der aggressive Angriff von Herrn Wersich ( „Gesundheitsexperte“ der CDU im Senat, langjähriger Mitarbeiter im methodistischen Krankenhaus Bethanien, das zum Agaplesion-Konzern gehört) gegen die Initiative in dem Springer-Blatt „Die Welt“, dafür gesorgt, dass unser Anliegen überall bekannt wurde.

Zudem haben auch einige Sportvereine zur Unterstützung unserer Initiative gegen die Bebauung aufgerufen und sich zwecks Mobilisierung an einem Jugendtunier zu unserer Unterstützung beteiligt.

Der Christenkonzern will die öffentliche Freifläche beseitigen und mit politischer Unterstützung durch den Rechtssenat (kostenlos) in Besitz nehmen. Man versucht die Bedeutung dieser riesigen, unbebauten Fläche auf ihre sportliche Nutzung zu reduzieren. Dass es sich um eine 22.000 qm große Freifläche handelt, die nicht nur einen wichtigen Bestandteil der allgemeinen Wohn- und Lebensbedingungen darstellt, sondern als kommunal-öffentliche Fläche bisher auch keiner staatlichen und kommerziellen Kontrolle unterliegt, bleibt bewusst unerwähnt. Indem man nur über die Fläche als Sportplatz spricht, glaubt man über das Thema „Entschädigung“ einen Teil der an der Fläche Interessierten – die Sportler – durch „Kompensationsangebote“ locken zu können: mit Kunstrasen auf dem Restplatz und einer Sporthalle an dessem Rand. Anders als den Platz könne man, so heißt es, die Halle doch ganzjährig (gerade im Sommer, wo das Ozonloch droht) nutzen. Außerdem spekuliert „die Diakonie“ darauf, dass der ETV, der von der Privatisierung und Bebauung selbst profitieren will, kein Problem damit hat, einen Teil seiner zahlenden Mitglieder auf die Plätze anderer Vereine zu verschieben (und diesen dort Konkurrenz zu machen) oder andere öffentliche Plätze zu belegen und dort die nicht an Vereine gebundenen Nutzer zu verdrängen.

Die Fußballabteilung des ETV ist durch diese Auseinandersetzung inOpposition zur Führung des ETV geraten. So etwas gab es in dem autoritär strukturierten „Traditionsverein“ seit 100 Jahren nicht. Im März 2003 hat die Abteilung zur Unterstützung unserer Unterschriftensammlung aufgerufen und den Vorstand des ETV scharf kritisiert, der nach einem „kurzem Aufbäumen“ der Bebauung „zustimmte“, obwohl der Platz diesem Verein nicht gehört und er nur einer von vielen Nutzern ist. Die Abteilung hat das „unmoralische Angebot“ der Klerikalen (Kompensation u.a. durch eine unterirdische ! Sporthalle) zurückgewiesen und den Vereinsvorstand aufgefordert, seine „Zustimmung“ umgehend zurückzunehmen.

Wie geht es weiter? 

• Bisher haben die vier klerikalen Krankenhäuser noch keine rechtliche Fusion vereinbart, die sie auf der öffentlichen Freifläche dann baulich realisieren wollen. Wir nehmen an, dass der Machtanspruch des Agaplesion-Konzerns momentan hier noch hemmend wirkt, aber auf Dauer zur Geltung kommen wird. DieFusion war bisher bis spätestens Februar 2003 geplant. Uns ist diese Fusion im Prinzip gleichgültig, weil es uns nicht interessiert, wie klerikale „Träger“ ihre Internas regeln. Zum Thema wird das erst dadurch, dass mit der Fusion, die bis 2002 auf dem Diakonie-Grundstück Alten Eichen realisiert werden sollte, nun mit der Privatisierung der öffentlichen Fläche verknüpft wird.

• Das von „der Diakonie“ in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, wurde bisher nicht veröffentlicht. Dieses „Gutachten“ soll den Nachweis bringen, dass die Privatisierung der Freifläche eine gute Sache ist. Oder anders gesagt: Indem das Thema: „wie problematisch ist der mit dem Bau verbundene Verkehr?“ auf die Tagesordnung gesetzt wird, wird das Hauptargument gegen die Bebauung – das Verschwinden einer sehr großen ÖFFENTLICHEN Fläche – bereits releativiert. Die Gegner der Bebauung sollen sich über ein „Verkehrsgutachten“ ereifern. Obwohl wir das wissen, werden wir selbstverständlich auch die Auftraggebung dieses Gutachtens durch die Befürworter und Nutznießer der Bebauung rechtlich anfechten, um das Vorhaben auszubremsen.

• Sollte es zu einem Bauaufstellungsbeschluss durch die SPD/GAL Mehrheit kommen, werden wir alle politischen und juristischen Schritte unternehmen, damit die Stimmen zum NEIN zur Bebauung des Sportplatzes weiteres Gewicht bekommen.

[*] Evoziert wurde bereits in den 1980er Jahren auch vom SPD-Senat. Damals setzte beispielsweise Bürgermeister Klaus von Dohnanyi die Ansiedlung von Ikea in Hamburg-Schnelsen gegen den Willen des Bezirks durch. 

KEINE ELIMINIERUNG DER SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN!
KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

Unterschriftenliste der Initiative: „Sind Sie dagegen, daß der öffentliche Sparbierplatz bebaut wird?“ Über 7000 Personen protestierten im Jahr 2003 gegen dieses Vorhaben.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ Presseinformation, 23. April 2003

Um die Kritik an der geplanten Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes zu verbreiten und auszuweiten, hat unsere Initiative bisher verschiedene politische Aktivitäten entfaltet: Öffentliche Veranstaltungen, Flugschriften, Zusammenarbeit mit anderen Gegnern dieses Vorhabens, Presseerklärungen. Dazu gehörte auch ein „Bürgerbegehren„. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat nun dessen „Scheitern“ erklärt. Dass damit das Bauprojekt schon gesichert ist, das glauben auch unsere Kontrahenten nicht.

Mit all dem hatten Rechtssenat, christliche Klinikbetreiber und die ETV-Führung nicht gerechnet, als sie gleich nach dem Start desSchill-Partei/CDU-Senats in internen Absprachen schon vorab die Privatisierungsbeute verteilt hatten. Als wir dann auch noch Ende 2002 ein „Bürgerbegehren“ starteten und damit in der ersten Runde einen Stop der Bauplanung erreichten, war die Panik bei denen, die sich dieses Filetgrundstück aneignen wollen, groß. Unsere Kontrahenten gründeten sogar mit freundlicher Unterstützung von Abend- und Wochenblatt eine „Gegen-Initiative„, die aus leitenden Angestellten der Christenkliniken und der lokalen CDU bestand.

Bürgerbegehren“ wurden zur „konstruktiven“ Einbindung braver Bürger etabliert. Der Sand, den man damit ins Getriebe streuen kann, ist bereits einkalkuliert. Wenn die Sache aus dem Ruder zu laufen droht, gibt es genug Möglichkeiten, sie zu stoppen, zum Beispiel dadurch, dass der Senat die Sache an sich zieht und zur übergeordneten Staatsangelegenheit erklärt. Abgesehen davon sind die Hürden sehr hoch und die Auszählung der Unterschriften kann man unter Hinweis auf den Datenschutz nicht überprüfen. Wir haben uns die Mühe trotzdem gemacht, vor allem um mit vielen Leuten zu diskutieren. Es dürften am Ende über 8000 Personen gewesen sein. Rund 7100 haben per Unterschrift festgehalten, dass sie von der Privatisierung und Bebauung öffentlicher Räume nichts halten und unsere Interpretation dieses Vorhabens richtig finden. Jetzt will das Bezirksamt herausgefunden haben, dass rund 25 Prozent der Leute, mit denen wir auf den Straßen und Plätzen des Eimsbütteler Kerngebiets diskutiert hatten, vielleicht politisch aufgeklärte Touristen mit einer klaren Haltung zur Privatisierung und Bebauung öffentlicher Räume waren, aber keine autochthonen Eimsbüttler mit korrekten Meldedaten und lokaler Wahlberechtigung. Die uns mitgeteilten Zahlen beruhen auf einer „rein rechnerischen“ Hochrechnung nach der Sichtung der ersten 460 Listen. Demnach erkennt die Behörde 5391 Unterschriften an. Verlangt waren 5583.

Authentische „Bürgerinitiativen“, die an Volk & Staat gleichermaßen glauben, würden versuchen, ein derart auffällig knappes Ergebnis zu skandalisieren. Das liegt nicht in unserer Absicht. Es reicht, zu wissen, dass es hier um ein 150-Millionen-Projekt geht, hinter dem Senat, Kirchenkonzerne und auch die lokalen Behörden stehen. Wenn überhaupt, so kann man den Charakter eines solches Projekts nur in einer umfassenden politischen Auseinandersetzung kenntlich machen, es delegitimieren und so lange behindern und verzögern, dass am Ende irgendetwas dazwischen kommt (eine prekäre Finanzierung, eine Änderung der Konkurrenzverhältnisse auf dem „Gesundheitsmarkt“, ein politischer Machtwechsel etc.). Das „Bürgerbegehren“ war für uns nur eine von vielen Möglichkeiten,dieses Ziel zu errreichen. Damit, dass die behördliche Zählung so bemerkenswert knapp zu unseren Ungunsten ausging, ist die politische Durchsetzung dieses Bebauungsvorhabens noch keineswegs gesichert. Einen Baubeginn wird es so bald nicht geben. Nicht zuletzt: Jetzt muss die Eimsbüttler SPD Farbe bekennen. Wenn wir „gewonnen“ hätten, würde der Rechtssenat das Verfahren nun „evozieren“, also an sich ziehen. Dann hätte die SPD sich wegen der Parteienkonkurrenz rhetorisch „auf unsere Seite“ gestellt, obwohl sie die Privatisierung und Bebauung in Wirklichkeit selbst betreibt.

Bislang gilt ja immer noch der HamburgerKrankenhausbedarfsplan 2005, dem auch der Bezirk zugestimmt hatte: „Das Diakonieklinikum wird in Alten Eichen/Stellingen angesiedelt“. Die politische Praxis auch des Eimsbütteler Bezirksparlamentes, das die eigenen Beschlüsse „vergisst“, zielt bewusst darauf, dass ÖFFENTLICHE Anliegen ins Hintertreffen geraten. Man betreibt ganz gezielt eine „Politik der vollendeten Tatsachen“ und einigt sich dabei „intern“ mit den Konzernen
der Klerikalen.

Ebenso wie die Beschlusslage zum Diakonie-Klinikum in Alten Eichen/ Stellingen missachtet wird, indem man so tut, als ob diese überhaupt keine Bedeutung hatte, legen die Parteien bei Bedarf auch ihre eigenen Beschlüsse und Aussagen zum innerstädtischen Leben, zur Sicherstellung und Ausbau von Frei- und Sportflächen in einem unterversorgten, dichtbesiedelten Stadtgebiet stillschweigend ad acta. (Was zu kuriosen Situationen führt: etwa wenn Provinzpolitiker, die es noch nach Berlin schaffen wollen, nun „engagiert“ genau das Gegenteil von dem vertreten, was dummerweise noch auf der nun überraschend „veralteten“ website ihrer Partei steht).

Die lange wegen interner Querelen aufgeschobene Fusion der klerikalen Krankenhäuser hat nun Mitte April stattgefunden. Das Ergebnis der Fusion zeigt, dass die ohnehin von uns angezweifelte Begründung – „ohne die Fusion auf dem Sportplatz müssen alle vier Krankenhäuser (Elim/ Alten Eichen/ Bethanien und Jerusalem) schließen“ – von den Betreibern selbst nicht ernst genommen wird.

Fusioniert haben das KH Bethanien und das KH Alten Eichen mit jeweils 45 % Anteilen an einer neuen GmbHHinter dem KH Bethanien aber steht der finanzstarke, methodistische Klinikkonzern Agaplesion.Das Elim-Krankenhaus, dass offenbar kurz vor der Insolvenz stand, ist nur mit 10 % an dem neuen Unternehmen beteiligt. (Damit ist der Traum von Herrn Vorwig, Chef des neuen Klinikums zu werden ausgeträumt, denn die neuen Chefs des Fusionsprojektes sind jetzt die Geschäftsführer von Alten Eichen und Bethanien).

Am wichtigsten aber: das Jerusalem Krankenhaus macht nicht mehr mit! Offenbar rechnet sich der Zusammenschluss für das Jerusalem Krankenhaus nicht, das ohnehin schwarze Zahlen schreibt und somit beweist, dass auch kleine Krankenhäuser keineswegs „unrentabel“ sein müssen. Wir erwähnen das, weil die Behauptung des Gegenteils zu den vorgeschobenen „Gründen“ gehörte, die eine Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes rechtfertigen sollten: Nur ein gemeinsames Großklinikum mitten im Kerngebiet könne die vier christlichen Krankenhäuser retten. Das eigentlich Verrückte an all diesen „Argumenten“ besteht darin, dass sie einerseits die Absicht, den Klerikalen ein Filetgrundstück in bester Lage zu schenken, „rationalisieren“. Sie werden aber vor allem aber in Umlauf gebracht, damit sich Kritiker dieses Vorhabens darin verfangen: Was geht es uns an, wie christliche Krankenhäuser über die Runden kommen? Der Skandal ist doch, dass der säkulare Staat den Kirchen dieses privatwirtschaftliche Geschäftsfeld mit allen politischen und finanziellen Mitteln sichert.

Mit dem Ausscheren des Jerusalem-Krankenhauses aus der Fusion sind die bisher – von der Gegenseite! – angeführten „Gründe“ für eine Bebauung des Sparbierplatzes in Frage gestellt: Den behaupteten Bedarf gibt es nicht! (Davon abgesehen, dass man ihn, wenn es ihn gäbe, auch in Alten Eichen befriedigen könnte).

Wie ist es möglich, dass eine Krankenhausplanung, an der Fachabteilungen aller Disziplinen mitwirken, ein derart chaotisches Bild abgibt? Der Grund dafür liegt in der politisch motivierten Willkür des Senates und in dem Machtwillen der christlichen „Träger“. Dieses Vorhaben ist „rational“ überhaupt nicht zu legtimieren. Es kann durch den Einsatz staatlicher Gewaltmittel (Geld & Polizei) trotzdem „wahr gemacht“ werden und wenn diese gelingt, erscheint das Vorhaben im Nachhinein, also allein wegen seiner Faktizität als „sinnvoll“. An Geld, um Lücken zu stopfen, „Fehlplanungen“ zu korrigieren und „Kompensationskosten“ und Ja-Sager zu finanzieren fehlt es nicht, wenn dazu der politische Wille vorhanden ist.

Die chaotische „Planung“ die in diesem Fall so deutlich wird, weil es eben keinerlei Bedarf an diesem Ort gibt, findet ihren Höhepunkt in der rigorosen Aussageverweigerung über die Finanzierung. Denn immerhin verteuert sich allein durch die angekündigte „Kompensation“ des Sportplatzes das Finanzvolumen um etliche Millionen. Noch kostensteigernder wird das geplante Klinikum auf dem öffentlichen Platz durch das Ausscheiden des Jerusalem Krankenhauses, da die Gesamtkosten jetzt durch weniger Einnahmen getragen werden müssen. Über die Finanzierung wolle man jedoch erst reden, wenn die Bauplanung abgeschlossen sei, so die ziemlich freche Aussage der christlichen Betreiber, die „nach den Bestimmungen“ ein Drittel der Gesamtkosten selbst aufbringen sollen. (Auch da wird dem Senat noch etwas einfallen).

Im Mittelpunkt unserer Argumente gegen die Bebauung der öffentliche Fläche steht weiterhin:

(1) Ein qualitativer, präventiver Gesundheitsbegriff, der auch gute Wohn- und Lebensbedingungen als Voraussetzung für ein großstädtisches Leben betrachtet. Hierzu gehört unabdingbar der Erhalt von öffentlichen Freiflächen/ Grünflächen

(2) Die gesellschaftlichen Kosten, die bei einer Bebauung des öffentlichen Raumes entstehen. Durch den Wegfall einer freizugänglichen Fläche, durch Verdichtung des Verkehrs und Straßenneubau, durch Erhöhung der Stress- und Lärmbelästigung und durchaus auch durch die Kosten für „Kompensationen“. Für diese gesellschaftlichen Kosten kommen die klerikalen Firmen NICHT auf. Rücksichtslos gegenüber den gesellschaftlichen Folgen, drängt es die klerikalen Wirtschaftsunternehmen, eine kommunal-öffentliche Fläche zu beanspruchen und
nicht die eigene Fläche in Alten Eichen mit dem geplanten Klinikum zu bebauen.

Unseren Einspruch und unsere Argumente unterstützen über 7000 Personen! 

• Wir fordern von der SPD/ GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ein klares NEIN zu der Bebauung dieses öffentlichen Raumes!

• Wir fordern, dass das von den klerikalen Wirtschaftsunternehmen in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten als parteiisch zurückgewiesen wird und nicht Gegenstand der Stadtplanungsausschuss-Sitzung am 29.4.2003 wird!

KEINE ELIM-INIERUNG DER SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN!
KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

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ETV – Turn- und Gymnastikabteilung
■ 11. Mai 2003

ANTRAG
auf Ergänzung der Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Turn- und Gymnastikabteilung am 19. Mai 2003

zum TAGESORDNUNGSPUNKT:
Erhalt der öffentlichen Freifläche

• Die Turn- und Gymnastikabteilung (5.550 Mitglieder) setzt sich wie die Fußballabteilung (660 Mitglieder) – siehe deren Beschluss auf der Mitgliederversammlung vom 3. März 2003 – für den Erhalt der öffentlichen Sportfreiflächen Ecke Bundestraße/Hohe Weide mit insgesamt 2 Grandplätzen und 2 Beachvolleyballfeldern ein.

• Sie protestiert gegen den Beschluss des ETV-Vorstandes, der seine Zustimmung zur Bebauung gegeben hat.

• Sie solidarisiert sich mit der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes.

BEGRÜNDUNG:
Diese große unbebaute öffentliche Freizeit- und Sportfläche dient der allgemeinen Erholung. Sie muss nicht nur allen Sportlern erhalten bleiben! Für diese ist im Falle einer Bebauung u.a. eine Fortsetzung der bisherigen sportlichen Jugendarbeit in der bisherigen Form nicht mehr möglich.

Antragsteller: Jochen Widegreen, Mitglied der Turn- und Gymnastikabteilung

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ Presseinformation, 1. Juni 2003

Die Fusion der vier „Diakonie-Krankenhäuser“

Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem ist im Aprilgescheitert! Nunmehr ist lediglich eine Fusion von Alten Eichen, Bethanien + Elim mit neuen überraschenden Mehrheitsverhältnissen (45%, 45% und lediglich 10 % Elim) zustande gekommen.

OHNE diesen Fakt überhaupt zu thematisieren, der ja die Ausgangslage für die bestehende Planung vollkommen verändert (die von uns grundsätzlich kritisierte Bedarfsfrage für einen Mammutbau auf einem öffentlichen Platz), macht der Stadtplanungsausschuss des Bezirkes Eimsbüttel unverdrossen weiter und stellte im Mai 2003 das Verkehrsgutachten, das noch eine Fusion von 4 Krankenhäusern zugrundelegt, vor.

AN DIESER STELLE MÖCHTEN WIR NOCH EINMAL ERWÄHNEN:

Ein Verkehrsgutachten und eine Kosten- und Bedarfsabwägung mit dem Krankenhaus Alten Eichen haben wir gefordert, weil wir GEGEN die Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Raumes Sparbierplatz sind. Und somit NICHT, weil wir uns in die Bauplanung einbringen wollen.

Wir haben diese Gutachten gefordert, und die SPD/GAL-Mehrheit hat daraufhin die Erstellung von Gutachten im Stadtplanungsausschuss ebenfalls beschlossen, weil die Planung „der Diakonie“ ganz offensichtlich von einer derart großen Willkür gegenüber öffentlichen Anliegen getragen ist, das man sie SO „den Bürgern“ nicht verkaufen kann (wenn nachgefragt wird!). Denn angesichts der Rückendeckung durch den rechts/rechtsradikalen CDU/Schill-Senat, der das „Diakonie-Klinikum-Hamburg“ (hinter dem nicht der Unternehmerverband „Diakonisches Werk“ steckt, sondern die Aktiengesellschaft Agaplesion), zu einem seiner Prestigeobjkte ernannt hat, meinen die Klerikalen, sich über alles hinwegsetzen zu können und daher absolut nichts an objektivierbaren Daten (Verkehr/ Bedarfsnachweis/ Kosten) nachweisen zu müssen.

Das Verkehrsgutachten, das man an die Firma Argus vergeben hat und das lange im Krankenhaus Bethanien (wie Agaplesion Teil des methodistischen Firmenimperiums) unter Verschluss gehalten wurde, hält genau ein, was dem Auftraggeber offensichtlich versprochen wurde. Selbst wenn wir äußerst großzügig darüber hinwegsehen, dass die dort angegebene Ausgangslage mit 4 Krankenhäuser = 542 Betten einfach nicht mehr stimmt und somit eine effektive Erhöhung der Bettenanzahl stattfindet – ist das gesamte Gutachten tendenziös, nicht zufällig kaum nachvollziehbar und ohne belegte Schlussfolgerungen. Um nur einige Punkte zu benennen:

(1) Die Firma Argus bezieht sich auf Datenerhebungen aus dem Jahre 1992 und kommt zu Annahmen, dass sich der Verkehr erheblich reduziert habe und sich die angenommenen Zuwächse deshalb nicht nur gut verkraften lassen, sondern dass mit einem unterirdischen Parkhaus darüber hinaus auch noch die Parksituation viel besser wird. Nachweislich hat sich aber besonders der sogeannte „Parksuchverkehr“ in den letzten 10 Jahren verstärkt.

Wir sagen das nicht, weil wir ein Viertel gegen „fremden Parksuchverkehr“ abschirmen wollen.Wir intervenieren hier, weil die Tricks
der Klerikalen
 Teil ihrer Durchsetzungsstrategie sind und weil wir uns – solange wir diese Auseinandersetzung ohne eine bedeutende politische Unterstützung führen müssen – darauf angewiesen sind, die Ingangsetzung dieses Bebauungsvorhabens auf allen Stufen mit allen Mitteln zu verzögern und zu verhindern.

(2) Die Firma Argus, die im Auftrag der klerikalen Wirtschaftsunternehmen nachweisen soll, dass eine Bebauung dieses öffentlichen Raumes problemlos ist, berechnet in keiner Weise die vorhandene Situation der Hohen Weide/ Bundesstraße durch gestiegene und weiter steigende Besucherzahlen des angesagten Fitness-Clubs Kaifu-Lodge. Auch das neue Reha-Zentrum an der Kaifu-Lodge hat erheblich dazu beigetragen.

(3) Die Firma Argus bezieht sich auf eine einstündige Verkehrsbeobachtung im winterlichen November 2002 und erklärt, dass wg. schlechten Wetters (Schnee) eine Verkehrszählung nicht möglich war.

(4) Die Firma Argus bezieht sich auf ein Betten-Krankenhaus, also nicht auf das hier tatsächlich geplante Krankenhaus mit Ambulanzen, Arztpraxen und Belegbetten und damit einer quantitativ und qualitativ höheren Verkehrsfluktuation.

(5) Die Firma Argus berechnet einfach die jetzigen Parkplätze minus 20 für die geplante Ein- und Ausfahrt in der Hohen Weide, was äußerst unrealistisch ist. Würden die Autos (wie im Gutachten unterstellt) in derselben Weise wie jetzt, nämlich quer zur Fahrtrichtung stehen, wird die Breite der Hohen Weide nicht mehr für einen gesteigerten Krankenhausverkehr mit Not- und Unfallambulanz ausreichend sein. Man verschweigt also schlichtweg weitgreifende Veränderungen der Straßen- bzw. Parkplatzsituation.

(6) Die Firma Argus berechnet die Veränderungen zum jetzigen Verkehr unter Zugrundelegung des angenommenen Zuwachses durch das Krankenhaus und die verbliebene Sportfläche. Sie erwähnt aber nicht die „unterirdische Turnhalle„. Dieses Ding wurde von den Klerikalen zwar nur erfunden, damit man den Kritikern rasch irgendetwas anbieten kann (in der Erwartung, dass sie sich immanent darauf beziehen – „wir wollen aber eine oberirdische Halle“ – und damit in der Falle sitzen), aber da die Hallen-Geschichte jetzt in der Welt ist, müsste Argus die Folgen auch berechnen. Eine solche Halle hätte ein vollkommen anderes Publikum (Erwachsene) und dieses muss anders als Jugendliche als Verkehrsteilnehmer gewertet werden. (Man sieht: Immanenz kann auch subversiv sein! Selbstverständlich lehnen wir alles ab, was hier „berechnet“ wird). )

(7) Der Not- und Unfall-Krankenwagenverkehr durch die „geplante“ Not- und Unfallambulanz wird überhaupt nicht bewertet usf. (Diese in Umlauf gebrachte „Planung“ ist der staatlich gestützte Versuch, die politische Auseinandersetzung durch „Fakten“ vorab unter Druck zu setzen. Nicht jeder hat die Macht, durch Bekanntgabe einer „Planung“ einen Besitzanspruch anzumelden!).

(8Auffällig ist zudem, dass dieser ÖFFENTLICHE RAUM in dem „Gutachten“ als ETV-Sportfläche bezeichnet wird. Es handelt sich hier um eine Vorwegnahmen dessen, was Rechtssenat, Klerikale und ETV-Führung in „geheimen Zusatzabkommen“ intern schon geklärt haben: Die Aufteilung der Privatisierungsbeute unter die Beteiligten: Der ETV soll als Entlohnung für seine politische Unterstützung dieses Vorhabens den Rest der öffentlichen Fläche übertragen bekommen. Es ist also nicht Unkenntnis der Firma Argus, die zu dieser Formulierung führt, sondern die Kenntnis des erwähnten DEALS. Ohne die Zustimmung des einflußreichen Großvereins ETV hätte es keine politische Instanz gewagt, diese Fläche anzutasten, das die ETV-Fußballabteilung größter Nutzer dieses ÖFFENTLICHEN Platzes ist. Dumm nur, dass diese Abteilung mit den Plänen des ETV-Vorstandes bislang nicht einverstanden ist. Der ETV-Vorstand spekuliert auf eine teuer ausgestattet Restfläche und auf einen Hallenbau, der ihm vor allem zur Verfügung stehen soll.

ETV-MITGLIEDER GEGEN BEBAUUNG:

Der dubiosen Zustimmung des ETV-Vorstandes zur Bebauung der öffentlichen Fläche ist jetzt auch durch die mit 400 Mitgliedern äußerst stark besuchte Mitgliederversammlung der Abteilung Turnen und Gymnastik am 19.5.2003 die Grundlage entzogen worden. Die Mitgliederversammlung hat jetzt mit großer Mehrheit, wie auch die Fußballabteilung, die Entscheidung des Vorstandes heftig kritisiert
und fordert, dass der öffentliche Raum nicht bebaut wird.
 Diese Abteilung hat immerhin rund 5500 Mitglieder und stellt damit rund
60 Prozent der Mitglieder des ETV. Dieses Votum hat daher Gewicht. Es bleibt aber das Problem, dass es leicht so ausieht, als könne manim ETV entscheiden, was mit dieser ÖFFENTLICHEN Fläche passiert. Deshalb muss es hier vor allem darum gehen, den ETV-Vorstand aufzufordern, jeden Besitzanspruch auf diese öffentliche Fläche aufzugeben.

• Wir fordern die Zurückweisung des Verkehrsgutachtens: Es ist ein reines Gefälligkeitsgutachten. (Der Text kann bei der Initiative eingesehen werden)

• Wir fordern die Beendigung aller Bauplanungen auf der öffentlichen Freifläche!

→ KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!
→ KEINE ELIMINIERUNG DER SPORTFREIFLÄCHE!


Die öffentliche Freifläche Sparbierplatz nach dem Willen der klerikalen Wirtschaftsunternehmen.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ 7. September 2003

Die Auseinandersetzung um die Bebauung des Sparbierplatzes durch ein „Diakonie-Klinikum“ spitzt sch zu: Beabsichtigt ist die Beseitigung einer öffentlichen (Sport)-Freifläche zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen. 

(1) Wegen unseriöser Erhebungsdaten (Zahlen v. 1992) und anderer Mängel stieß das von „der Diakonie“ in Auftrag gegebene und im Juni 2003 vorgelegte Verkehrsgutachten auf Kritik auch seitens der Eimsbütteler GAL (und kleinen Teilen der lokalen SPD) und ist deshalb bisher nicht vom Stadtplanungsausschuss Eimsbüttel angenommen worden.

Insgesamt sollen nach Beschluss des Stadtplanungsausschusses von Oktober 2002 mindestens vier Gutachten (1. zur Bedarfsprüfung und Abwägung zwischen Standort Alten Eichen, Stellingen und Hohe Weide, 2. zur Verkehrssituation, 3. zur Lärmsituation und 4. zur Finanzierung) vorgelegt und entschieden werden, bevor überhaupt ein Bebauungsverfahren gestartet werden kann.

Zu diesem Themenkomplex hat die GAL ein Beschlusspapier vorgelegt, das auf einer genauen Aufarbeitung und Prüfung des Bauvorhabens besteht. Darin werden u.a. folgende Punkte konkretisiert:

(a) der Senat wird aufgefordert, schlüssig darzulegen, ob es nebendem wirtschaftlichen Interesse des „Investors“ überhaupt noch andere „Gründe“ für die Änderung in der Standortfrage (von Alten Eichen in Stellingen zum Öffentlichen Platz an der Hohen Weide) gibt.

(b) der Senat wird aufgefordert, Finanzierungszusagen zur „Kompensation“ für die Sportanlagen und die Tagesstätte für Obdachlose (TAS) zu geben. (Hier wird die Kritik schon wieder immanent!).

(c) die Klinikunternehmen werden aufgefordert, das vorliegende Verkehrsgutachten zu überarbeiten

(d) der Bezirk wird aufgefordert, die Bevölkerungsentwicklung im dichtbesiedelten Kerngebiet von Eimsbüttel zu überprüfen.

Fraglich ist z.Zt. jedoch, ob auch die SPD Eimsbüttel  sich noch weiter an die von ihnen selbst beschlossene Auflage der Gutachtenerstellung und generellen Prüfung des Bauvorhabens halten wird. Oder ob sie, wie auf Landesebene von der SPD beschlossen, den Kurs der Privatisierung im Gesundheitswesen gnadenlos durchsetzen will und daher bereit ist, eine öffentliche Fläche, die wegen ihrer Weite (22.000 qm) der allgemeinen Erholung dient und die auch als Sportfläche genutzt wird, zu ELIMinieren.

(2) Ab 1. August 2003 existiert die Gesellschaft Krankenhäuser Alten Eichen/ Bethanien gemeinnützige GmbH“, in der das „geschluckte“ Krankenhaus Elim aufgegangen ist. Die GesellschaftDiakonieklinikum-Hamburg gemeinnützige GmbH soll die Zusammenführung und Durchführung des Privatisierungs- und Bauvorhabens etc. übernehmen. Hinter dem KH Bethanien steht der methodistische Klinikkonzern Agaplesion AG.

FAZIT: Bisher hat sich weder rechtlich noch finanziell das Krankenhaus Jerusalem der Fusion angeschlossen. Damit ist der Zusammenschluss von 4 Krankenhäusern, früher von den Befürwortern als wesentliche Voraussetzung für die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes genannt, hinfällig. Klar ist auch, dass der Druck auf das Jerusalem Krankenhaus, sich in irgendeiner Weise anzuschließen, genau aus diesem Grunde enorm hoch ist.

(3) Der ETV wird im November einen neuen Vorstand wählen. Für uns, die Initiative, ist die Wahl eines neuen Vorstandes, der sichgegen die Bebauung des Sportplatzes stellt und die unter dubiosen Umständen gegebene „Zustimmung“ des bisherigen Vorstandes zurücknimmt, durchaus wichtig. Die politische Entscheidung, die öffentliche Fläche für die Bebauung quasi an einen privaten Träger zu verschenken (obwohl der dem ETV nicht gehört!), wäre praktisch (bei Rücknahme der Zustimmung) nicht mehr haltbar, da sich in Eimsbüttel seit 100 Jahren keine Partei mit diesem Großverein (ca. 11.000 Mitglieder) anlegen möchte. Gerade deshalb ist mit massiven Einflussversuchen von Seiten der Klerikalen und ihrer Parteigänger (in und außerhalb des ETV) bei der nächsten ETV-Vorstandswahl zu rechnen. Im Prinzip hat der ETV keinerlei Recht über diese ÖFFENTLICHE Fläche abzustimmen. Da der der ETV von Rechtssenat und Klerikalen zur Legitimationsinstanz GEMACHT wird, sehen wir in der internen Auseinandersetzung im ETV EINE von mehreren Möglichkeiten, das Bauvorhaben zu stoppen.

Momentan hat die (verschwiegene) Zustimmung des ETV-Vorstandes zur Bebauung vereinsintern keine Legitimation mehr: nach den im Frühjahr 2003 erfolgten Beschlüssen der Fußballabteilung und der Abteilung Turnen und Gymnastik (das sind ca. 65% der Vereinsmitglieder) hat sich bereits die Mehrheit der Mitglieder anders entschieden. Es gibt aber genug rechte Kräfte im ETV, die auf eine von „der Diakonie“ großzügig „gespendete“ Halle (die natürlich vom Senat bezahlt wird) und auf andere Formen der Zusammenarbeit mit dem Sozialkonzern (z.B. Reha-Sport) setzen.

Am 27. September 2003 werden wir deshalb gemeinsam mit Sportlern aus den Abteilungen Fußballjugend und Turnen & Gymnastik öffentlich auftreten und einen Aktionstag in den umliegenden Straßen gestalten, um unser gemeinsames Anliegen: „Keine Bebauung der öffentlichen Freifläche“ bekanntzumachen und für Unterstützung zu werben.

• Der Fall Wellinghausen

Ein Ereignis im August 2003, das wir dem Thema Privatisierung + Gesundheitsmarkt zuordnen, soll hier noch angesprochen werden:

Es geht um den „Fall“ des Staatsrates Wellinghausen von der rechtsradikalen Schill-Partei, der sich für seine Lobbyarbeit für die private Klinik Isar II Aktiengesellschaft und die Hamburger Radiologenpraxis Broemel gut bezahlen ließ. Derartige „Skandale“ sind weder neu noch ungewöhnlich. Je nach Machtkonstellation werden sie von der jeweiligen Opposition dazu genutzt, den ANDEREN einen Hang zum „Filz“vorzuwerfen und SICH selbst als Partei von Ordnung & Sauberkeit zu präsentieren. (Die Schill-Partei hat mit ihren Kampagnen gegen den „roten Filz“ die SPD verdrängt, die jetzt ihrerseits als Sauberpartei gegen Schill auftritt). In diesem Fall zeigt der „Skandal“ immerhin an, dass auf dem Gesundheitsmarkt im Zuge der Privatisierung mehr Geld zu holen ist als je zuvor. Natürlich gab es auch bisher schon einen Gesundheitsmarkt. Aber die Investitionsentscheidungen blieben am Ende POLITISCHE Entscheidungen. Politisch war stets die Entscheidung, wieviele Mittel die Gesellschaft für die Gesundheitseinrichtungen ausgeben will. In diesem Rahmen wurden Gewinne mit Medikamenten gemacht, wurden Honorare verdient etc. Die gegenwärtigen politischen Entscheidungen laufen jedoch darauf hinaus, dieVersorgung selbst von Gewinnmöglichkeiten abhängig zu machen. Dadurch bekommen Gefälligkeits-Zahlungen an Politiker einen veränderten Stellenwert.

Anders als die Befürworter der Privatisierung von öffentlichen Gütern gerne behaupten (und dafür nie einen Beweis antreten können und leider auch nicht müssen) geht es dabei niemals um eine Senkung der Kosten. Die Pointe besteht ja darin, dass dies nicht der Zweck einer Privatisierung sein KANN. Dass man trotzdem damit wirbt, liegt daran, dass das Kosten-Kriterium selbst von denen geteilt wird, die als erste unter den negativen Folgen leiden werden. Kosten senken und billiger anbieten – das ist es, was das breite Publikum zum Beispiel an Aldi schätzt. Weil man verlernt hat, für einen ausreichenden Lohn und andere Mindeststandards (Arbeitszeit, Ladenschluß etc.) zu kämpfen, hat sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Ausgabenseite verlagert. Wo nur noch von „Arbeit“gesprochen wird und nicht mehr vom Lohn, der dabei zu verdienen ist, wird „SPAREN“ zum Massenkult und zugleich zum Zeichen allgemeiner Bewusstlosigkeit, von gesellschaftlicher Verdummung. Vor diesem Hintergrund verkaufen auch die klerikalen Konzerne ihre auf dem öffentlichen Sparbierplatz geplante Fusion als Beitrag zur Kostensenkung und zu Einsparungen. In Wirklichkeit werden sie am Ende ihre Geschäfte ausgedehnt haben und mehr Gewinn machen als je zuvor.

Das „Diakonieklinikum“, das auf dem öffentlichen Platz entstehen soll, ist ein gutes Beispiel dafür, dass es nicht um Kostensenkung geht. Immerhin wird der Bau auf dem Sparbierplatz mindestens 50 Millionen Euro teurer als ein Bau auf der diakonieeigenen Fläche in „Alten Eichen“, Stellingen. Ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Kosten, die durch den Wegfall einer ÖFFENTLICHEN Fläche und die Einschränkung der qualitativen Lebensbedingungen entstehen. Diese gesellschaftlichen Kosten sind längst ein Tabuthema.

Wohl bemerkt: Mit dem Hinweis, dass es Klerikalen und Rechtssenat NICHT um das von ihnen behauptete Entscheidungskriterium der „Kostensenkung“ geht, wollen wir uns dieses Kriterium nicht zu eigen machen, sondern die gesellschaftliche Situation benennen, in der die Ankündigung von Kürzungen, die mit der Privatsierung öffentlicher Güter einher geht, zu allgemeiner Zustimmung führt, obwohl leicht zu erkennen wäre, um was es wirklich geht. Unser Einsatz für den Erhalt des öffentlichen Sparbierplatzes findet in DIESEM gesellschaftlichen „Klima“ statt. Also unter den denkbarungünstigsten Voraussetzungen. Trotzdem und gerade deshalb fordern wir :

→ Keine Bebauung der öffentlichen Freifläche! 
→ Kein Krankenhaus, das krank macht!

[Zum „Fall Wellinghausen“ siehe:
http://www.welt.de/data/2003/08/19/155887.html]

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ 27. Oktober 2003

UNSERE ARGUMENTE
gegen die Bebauung des öffentlichen Raumes

Ein Bedarf
für ein „Diakonieklinikum“ auf der öffentlichen Freifläche an der Ecke Hohe Weide/ Bundesstraße in Hamburg-Eimsbüttel ist bisher nicht nachgewiesen worden. Er KANN auch nicht nachgewiesen werden: Davon abgesehen, dass es im Zentrum von Eimsbüttel jede Menge Kliniken & Ärztehäuser gibt, könnte das klerikale Klinikum bequem auf den Diakonie-Grundstücken in Stellingen („Alten Eichen“) bzw. an der Hohen Weide („Elim“) gebaut werden.

Auf Druck unserer Initiative müssen verschiedene Gutachten zu Bedarf, Finanzierung, Verkehr und Lärm erstellt werden. Bisher wurde jedoch nur das Verkehrsgutachten vorgelegt, das von den klerikalen Firmen selbst in Auftrag gegeben und von der Firma Argus durchgeführt wurde. Allerdings so, das jetzt dieses „Gutachten“ erneut durchgeführt werden muss (Stadtplanungsausschuss vom 9.9.2003).

Weiterhin gilt: Bisher haben nur 3 Kliniken (Alten Eichen, Bethanien und Elim) fusioniert, während das Krankenhaus Jerusalem eine Absichtserklärung abgegeben hat. Anders als die beteiligten Kliniken in ihren Presseerklärungen und auf ihrer Homepage behaupten, steht im alten Krankenhausbedarfsplan 2005, dass ein „Diakonieklinikum“ auf dem diakonieeigenen Gelände Alten Eichen entstehen soll. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für das Kerngebiet war damit eingehend geprüft.

Christliche BWL
Der unverschämte Zugriff auf eine öffentliche Freifläche zeigt, dass das Konzept der „christlichen Nächstenliebe“ aus der Trickkiste sozialer Durchsetzungsstrategien stammt. Im Namen der „Nächstenliebe“ haben „diakonische“ Firmen einst Zwangsarbeiter beschäftigt. Da haben WIR es offenbar mit einem geradezu harmlosen Fall von klerikaler Gewaltanwendung zu tun.

Die Vorgehensweise der christlichen Firmen zeugt nicht zuletzt davon, was die christliche BWL zu einer so erfolgreichen Unternehmensphilosophie machte.
Dazu gehört auch ihr Gesundheitsbegriff. Er dreht sich in erster Linie um die Gesundheit der eigenen Firma. So begründet man die Bebauung einer öffentlichen Freifläche schlichtweg mit dem Interesse an einem zentral gelegenen Grundstück, einem „Filetstück“. Die Mühe einer großartigen christlichen Verbrämung dieses Interesses, macht man sich nicht wirklich. Eine gwisse „christliche Note“ tritt zur offenen Gier nur dadurch hinzu, das man die „Bürgernähe“ des geplanten Standortes erwähnt, gerade so als sei dieser Platz LEER, als seien DORT keine Bürger.

Für die Gesundheit des eigenen Konzerns
Der zynische Hinweis, Patienten, unterbezahlte Diakonie-Mitarbeiter und Besucher könnten nun quasi zu Fuß ins Krankenhaus gehen, ist
an Anmaßung kaum zu überbieten: 1. Man kann in Eimsbüttel auch zu Fuß zu anderen, bereits bestehenden Krankenhäusern gehen. 2. Die Sportler können ebenfalls zu Fuß zu ihrem Sportplatz gehen. 3. Die Tatsache, das man irgendwo hin zu Fuß gehen kann, ist grundsätzlich kein hinreichendes Standort-Kriterium. Man würde z.B. keine Klinik neben eine Güterzug-Strecke bauen, nur weil der Ort „zu Fuß“ gut zu erreichen ist. 4. Die ganze Fußgängerei würde keinen Menschen auch nur interessieren müssen, wenn der Rechtssenat nicht die Macht hätte, den Klerikalen den Weg auf den öffentlichen Platz zu ebnen. Erst durch diese politische Macht werden andere GENÖTIGT, noch
das unsinnigste und willkürlichste Geschwätz wie ein Argument zu behandeln, obwohl es gar kein Argument sein SOLL.

Die Macht nötigt andere dazu, sich DUMM zu machen. Die Macht senkt das Niveau der sozialen Klugheit; sie honoriert Konformismus und Mitläufertum. 

Der „Gesundheitsbegriff“ der christlichen Ketten dreht sich tatsächlich um die Gesundheit der eigenen Firma, auf die eigene Position auf dem Gesundheits-MARKT. Gute Wohn- und Lebensbedingungen sind daher das, was die christliche Sozialkonzerne am meisten fürchten, weil man damit kein Geschäft machen kann.

Sprache der Macht
Sport wird gerne instrumentell auf die „Funktion“ reduziert, präventiv Gesundheit zu generieren. Sport als Spaß und Selbstzweck kommt da nicht mehr vor. Gegen die Christenkliniken ist jedoch festzustellen, dass der Erhalt einer öffentlichen Sport-Freifläche mehr Gesundheit „produziert“ als ein Stress generierendes Krankenhaus, das niemand haben will außer den Betreibern selbst.

Stress durch allgemein schlechtere Lebensbedingungen verursachen auch die von den klerikalen Firmen bewirkten zusätzlichen gesellschaftlichen Kosten, denn eine Bebauung des öffentlichen Platzes hat viele Folgen: Wegfall einer freizugänglichen Fläche, die Verdichtung des Verkehrs, größere Lärmbelästigung, der Zwang in Hallen zu spielen, weitere Anfahrtswege für Leute, die weiterhin auf einem öffentlichen Platz spielen wollen, mehr Stress für die Obdachlosen durch den Abriss der TAS, etc.

Aber wie gesagt: Da es hier um politische Machtentscheidungen geht, muss die Gegenseite keine Beweise für die angeblich segensreichen Wirkungen der Bebauung eines öffentlichen Platzes erbringen. Man sieht allen „Argumenten“ an, dass sie niemand überzeugen sollen und müssen. Die lokalen Medien und Parteiungen verstehen dieseSprache der Macht sehr gut.

Es ist gerade die Willkür unserer Gegner, die sie in den Augen guter Untertanen so überzeugend macht.

→ KEINE ELIM-INIERUNG DER ÖFFENTLICHEN SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN! → KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ 10. November 2003

Informationen für die Mitglieder des ETV

Der Sachverhalt:

Die Planung für das „Diakonieklinikum (bisher als Fusion der christlichen Krankenhäuser Bethanien, Elim und Alten Eichen und Jerusalem geplant, jetzt ohne das Jerusalem) auf dem öffentlichenSparbierplatz ist noch nicht vom Tisch.

Weiterhin steht im Mittelpunkt der Kritik, dass dieses Klinikum nicht mehr – wie im Krankenhaus-Plan 2005 vorgesehen – auf dem christlichen Gelände in Alten Eichen/ Stellingen gebaut werden soll, sondern ausgerechnet eine dringend benötigte öffentliche Fläche diesem Großprojekt weichen soll.

Sechs Argumente,

warum die beabsichtigte Bebauung dieses öffentlichen Raumes auf (vom Senat unterstützten) einzelwirtschaftlichen Interessen christlicher Wirtschaftsunternehmen beruht:

• DER klerikale Firmenverbund möchte den öffentlichen Sparbierplatz bebauen, um die eigene Fläche in Alten Eichen/ Stellingen für weitere Dienstleistungen des Unternehmens zu nutzen. Ein Filetstück öffentlichen Eigentums (der kommunal-öffentliche Platz wird von der Behörde für Jugend und Sport nur verwaltet) wird am Ende den „Investoren“ geschenkt.

• DER ETV-Vorstand, der der Bebauung zugestimmt hat, obwohl ihm der öffentliche Platz nicht gehört (und ohne die Vereinsmitglieder zu befragen), verteidigt jetzt diese Zustimmung mit dem Argument, der Senat hätte das Verfahren sonst angeblich an sich gezogen. Dieses Argument, das auf eine angebliche „Erpressung“ verweist, stimmt nicht. Der Gesetzgeber sieht in dem Fall des Wegfalls einer öffentlich genutzten Fläche eine Kompensation vor.

• DIE vorgesehene Kompensation besteht darin, die verbleibende Fläche (ein kleinerer Kunstrasenplatz und der halbe Grandplatz) neu zu gestalten. Diese Kompensation ist keine, weil mit ihr unwiderrufliche die große Weite dieses ÖFFENTLICHEN und unbebauten Platzes verloren ist. Sie kann auch nicht die Nachfrage nach einer (auch für vereinsungebundene Personen) freizugänglichen Sporteinrichtung decken. Schon jetzt sind die bestehenden 2 Grandplätze zu klein für die große Nachfrage. Abgesehen von langen Bauzeit, in der, wenn sich die Klinikbetreiber durchsetzen, dort mit Sicherheit mindestens ein bis zwei Jahre der ganze Betrieb gesperrt sein wird, hat auch der dann verbleibende (und vom ETV kontrollierte) Restplatz letztlich keine Zukunft, da das Klinikum so eng dimensioniert ist, dass irgendwann auch ein Zugriff auf die verbleibende Fläche stattfinden wird.

• ES gibt auch ETV-Mitglieder, denen der öffentliche Charakter dieser Fläche nicht viel bedeutet. Ihnen reicht es, wenn sie mit Hilfe ihres Vereins irgendwo ihrem Hobby nachgehen können. Die Bedeutung dieser unbebauten Großfläche für Menschen, die keinen Sport treiben und für Leute, die Sport auch ohne Verein treiben, ist ihnen gleichgültig. An solche Personen haben die klerikalen Privatisierer den verlockendsten Teil des (nicht von ihnen finanzierten) Kompensationsangebotes adressiert:die Drei-Feld-Halle, die bei nicht wenigen ETVlern helles Entzücken hervorruft, weil sie sich davon eine Erweiterung ihrer beengten Hallenkapazitäten versprechen. Man kann gegen diese Halle durchaus auch vom Standpunkt der an öffentlichen Räumen NICHT interessierten Leuten etwas sagen: Das gesamte Kompensationsangebot (Halle + Sportfläche) macht insgesamt nur 40 % der Fläche der bisherigen Sportfläche aus. Diese Halle wird nicht mehr frei zugänglich sein. Sie wird vom Schulsport und dem Klinikum besetzt sein. Der ETV wird dorthin seinen Reha-Sport verlagern – mit dem Klinikum als Partner.

Aber all das sind keine grundsätzlichen Argumente. Die ETV-Mitglieder müssen sich entscheiden, ob sie einen öffentlichen Raum verteidigen wollen oder die Sache nur aus der beschränkten Vereinsperspektive betrachten wollen. Denn aus der Perspektive hat der ETV-Vorstand durchaus einige Argumente auf seiner Seite.

• JETZT kann ein gegen die ETV-Führung durchgesetztes NEIN des ETV die Bebauung des Sportplatzes noch verhindern. Auch wenn der Sportplatz dem ETV nicht gehört, so ist er doch der größte Nutzer. Den politischen Parteien im Eimsbüttler Bezirksparlament würde eine Zustimmung zur Bebauung schwerer fallen, wenn sich eine Mehrheit der Mitglieder gegen den ETV-Vorstand durchsetzen kann. Aus genau diesem Grund ist jedoch auch damit zu rechnen, dass die Partei-Gänger „der Diakonie“ hinter den Kulissen alles tun werden, um eine Abstimmung FÜR die Bebauung zu erzwingen und dass sie ihre Leute (darunter etliche CDU und Schill-Anhänger, aber auch SPD-Modernisierer) massiv mobilisieren werden.

→ Das „Diakonieklinikum kann (und sollte) in Alten Eichen/Stellingen oder auf dem jetzigen Elim-Gelände gebaut werden. Die große öffentliche Freifläche wäre sonst für immer verloren.

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Kontakt: R. Behrendt: 040-xxxxxx, G. Warnke: xxxxxx, T. Schulze: xxxxxx.

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