Flugschriften 2004


Ideal der Diakonie: Der öffentliche Sportplatz nach seiner Christianisierung. 

– Januar: ETV-Vorstand bekämpft Beschluss GEGEN die Bebauung.
– Februar: Informationsveranstaltung der Initiative
– März: Das Märchen von der „Erpressung“ des ETV durch den Senat.
– März: Das rechtslastige Milieu im ETV mobilisiert für die Bebauung.
– März/April: Die ETV-Fußballabteilung diskutiert ihren Austritt.
– Mai: Gegen die Bebauung. Eingabe der Initiative an die Bürgerschaft.
– Juni: SPD & CDU im Stadtplanungsausschuss stimmen für Bebauung.
– September: Die geschäftliche Expansion der Agaplesion AG

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Januar 2004

(Stimmen–) Missachtung, Machtpolitik und ETV-Vorstand — Größenwahnpossen bestimmen in der Wahlkampfzeit die Auseinandersetzung um die Bebauung des öffentlichen Sportplatzes an der Hohen Weide

Anscheinend reißt der Wahlkampf den ETV-Vorstand zu einem Umgang mit Beschlüssen hin, der dem Stil von Leuten entspricht, die bei Schill in die Schule gegangen sind:

Der ETV-Vorstand hat auf seiner Hauptausschusssitzung am 19. Januar 2004 beschlossen, am 26. März 2004 die Delegiertenkonferenz nochmals einzuberufen und den lDelegiertenbeschluss GEGEN die Bebauung des öffentlichen Sportplatzes noch einmal abstimmen zu lassen. Substantielle Gründe dafür sind nicht genannt worden, nur: „man sei nicht genügend vorbereitet gewesen“. Diese hanebüchene Ausrede ist eine Frechheit. Der ETV-Vorstand will solange abstimmen lassen, bis seinen Auftraggebern (Rechts-Senat & Agaplesion AG) das Ergebnis passt.

Dieses Vorgehen des ETV-Vorstandes ist nur möglich, weil Behörden und Parteien in Hamburg und Eimsbüttel ebenfalls darauf aus sind, die zuletzt gefassten Beschlüsse der ETV-Delegierten GEGEN die Bebauung zu missachten. Das gilt auch für die von uns gesammelten über 7000 Unterschriften GEGEN die Bebauung des Sportplatzes.

Außer der GAL Eimsbüttel, die im Dezember 2003 eine Erklärung gegen die Bebauung des Sportplatzes abgegeben hat, wollen alle anderen im Bezirksparlament vertretenen Parteien bis zu den Wahlen am 29. Februar eine offizielle Stellungnahme zur geplanten Zerstörung der Freifläche möglichst vermeiden. Aber keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung: es ist bekannt, dass die anderen Parteien im Prinzip hinter der Agaplesion AG stehen. Es zeichnet sich also ein gemeinsames Vorgehen von Rechtssenat, Bezirksparteien, Agaplesion AG und ETV-Vorstand ab. Und zwar ein informell abgestimmtes, „hinter den Kulissen“ ausgehandeltes gemeinsames Vorgehen. Gegenüber den ETV-Delegierten ist dies in der Tat ein Komplott und keinesfalls eine offene politischen Auseinandersetzung.

Zum Vertuschen, Ignorieren von Beschlüssen und Verschleiern der eigenen Absichten kommt die offene Repression, z.B. dass man gegen uns als Flugblatt-VerteilerInnen die Polizei mobilisiert.

Der Versuch, einen öffentlichen Platz mit allen Mitteln – Druck, Geldzahlungen, Vorteilsgewährung, unmoralischen Angeboten, Demagogie – zu privatisieren, führt unvermeidlich zu einer „Verwahrlosung“ der sozialen Beziehungen im Umfeld des Ereignisses. Letztlich – wenn sich die Agaplesion AG durchsetzen sollte – sogar zu einer politischen Verschiebung nach RECHTS, weil dieses Projekt autoritäre und klerikal-repressive Kräfte stärkt, aber auch Mitläufertum, Feigheit, Indifferenz und Gelegenheits-Opportunismus. 

Der kürzlich gefasste Beschluss der Delegiertenkonferenz des ETV GEGEN die Bebauung der ÖFFENTLCHEN Freifläche hat eine große Bedeutung, weil mit diesem Beschluss die unter dubiosen Umständen zustande gekommene Zustimmung des ETV-Vorstandes obsolet wurde.

Warum ist das wichtig? Dieser Sportplatz ist ja ein öffentlicher Platz.Er gehört nicht dem ETV oder gar dem ETV-Vorstand. Die Fußballabteilung des ETV (nicht „der“ ETV) ist – neben anderen Vereinen und vielen nichtorganisierten Sporttreibenden – nur der größte Nutzer dieser Plätze. Deshalb sind die auf die staatstragende Vereinsmeierei fixierten Parteien aus Gründen der politischen Symbolik darauf angewiesen, dass der ETV, mit seinen 10.000 Mitgliedern auch „offiziell“ genau das will, was auch sie wollen: Die Bebauung des Sportplatzes.

Obwohl der öffentliche Platz dem ETV also nicht gehört, musste daher die „Bearbeitung“ des ETV-Vorstandes am Anfang aller Versuche einer Durchsetzung der Bebauungsabsicht stehen. Und es ist klar, dass bei einem geplanten 150 Millionen-Projekt genug in der Portokasse ist, um einen Verein, bei dem sich eine autoritäre (deutschvölkische) Tradition und begriffsloses BWL- Modernisierertum gerade in der Vereinsführung mischen, in die gewünschte Richtung steuern zu können.

Man ist also im Interesse der Aufrechterhaltung der symbolischen Ordnung auf die Zustimmung des ETV angewiesen – egal wie diese zustande kam. Ohne diese – formale – Zustimmung hätten es die Bauplaner des „DIAKONIE-KLINIKUMS“ deutlich schwerer, eine Änderung des Krankenhaus-Bedarfsplanes 2005 zu bewirken. Denn statt auf der bislang vorgesehenen, diakonieeigenen Fläche am Standort Alten Eichen/ Stellingen soll ja unbedingt die Bebauung des Sportplatzes durchgesetzt werden.

Mit dem Beschluss der Delegiertenkonferenz GEGEN die Bebauung fällt daher eine Legitmationsgrundlage von Senat & Agaplesion weg.Und damit steht ein Prestigeobjekt der Rechtskoalition vor dem AUS!
Aber auch die SPD, die sich auf Bezirksebene (vor den Wahlen) vor der Entscheidung drückt, nimmt offensichtlich die im Konzept „Wachsende Stadt“ angelegte Zerstörung einer öffentlichen Freifläche billigend in Kauf.

Der noch amtierende Senat seinerseits will unbedingt noch bis zu den Wahlen die Bebauung des Sportplatzes festzurren. In einer (vertraulichen) Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft ist zu lesen, dass Anfang Februar der Senat über den künftigen Standort des Diakonieklinikums der Agaplesion AG entscheiden will. (Vom vorherigen SPD/ GAL Senat war der Standort Alten Eichen geprüft und im noch gültigen Krankenhausplan 2005 festgelegt worden.)

Als Grundlage hierzu dient ein Bericht des Senats vom Dezember 2003 gemäß einem Ersuchen der Bürgerschaft vom Mai 2002. Nachdem 1½ Jahre das Ersuchen ignoriert wurde, werden nunmehr in geradezu hektischer Eile die zuständigen Behörden am 5. Januar 2004 aufgefordert, bis zum 16. Januar 2004 Stellung zum Bericht des Senats zu beziehen.

Der uns vorliegende Bericht des Senats, der ja Begründungen dafür liefern muss, warum der Standort des geplanten „DIAKONIE-KLINIKUMS“ anstatt in Alten Eichen/ Stellingen nunmehr auf dem öffentlichen Sportplatz an der Hohen Weide sein soll, kommt sehr schnell zu einem „Ergebnis“:

•• der Neubau eines Klinikums (auf dem Sparbier-Sportplatz) sei vorteilhafter (auch wenn er teurer ist als die Modernisierung von Alten Eichen), da in Alten Eichen die • gewachsenen Beziehungen zw. Stadtteil und Kooperationen NICHT gut entwickelt seien. Weitere Begründungen pro Bebauung des Sportplatzes: • bessere Verkehrsanbindung, • Fluglärm, • Nähe vom Standort Alten Eichen zum Albertinen-Krankenhaus.

Vier Einlassungen zum Bericht des Senats

I. In dem Bericht fehlt die vorgeschriebene Abwägung zwischen privatwirtschaftlichem Vorteil für die DKH GmbH bei einer Bebauung des Sportplatzes und dem öffentlichen Nutzen einer bestehenden stark frequentierten Sportfläche. Für den Senat und auch für die Bauplaner, die DKH GmbH, sind die vielen hundert Menschen, die diese Plätze regelmäßig nutzen, keine Größe, die in der Entscheidung zwischen den Standorten bewertet oder auch nur genannt wird.

II. In dem Bericht des Senats ist eine entscheidende Fehlinformation enthalten, die den gesamten Bericht hinfällig macht. Im Senatsbericht steht:

„Zwischen der Behörde für Umwelt und Gesundheit, der Behörde für Bildung und Sport und dem Vorstand des Eimsbütteler Turnverband als örtlichen Hauptnutzer der Sportflächen konnte Einvernehmen hinsichtlich der Sportflächen und der erforderlichen Ersatzmaßnahmen für die Inanspruchnahme eines Teils der Sportfläche erzielt werden.“ 

Hier wird der Beschluss der Delegiertenkonferenz des ETV vom November 2003 gegen die Bebauungspläne des Sportplatzeseinfach verschwiegen und der politischen Auseinandersetzung entzogen. Man ahnt also, welche Hektik im November hinter verschlossenen Türen herrschte und wie vom ETV-Vorstand ultimativ gefordert wurde, diese Abstimmung wieder rückgängig zu machen.

III. Im Senatsbericht spielt auch keine Rolle, dass die Voraussetzung des Krankenhausplanes, der Zusammenschluss von 4Krankenhäusern, nicht erfüllt ist. Bisher haben die Krankenhäuser ELIM, Alten Eichen und Bethanien fusioniert. Das KrankenhausJerusalem will jedoch eigenständig bleiben, da das Krankenhaus seinen besonderen Charakter mit der Jerusalem-Kirche nicht verlieren möchte. Nicht nur bilden Jerusalem-Krankenhaus und Jerusalem-Kirche ein städtebaulich erhaltenswertes Ensemble. Die Jerusalem-Gemeinde, eine Gemeinde von aus dem Judentum kommenden Christen aus dem 19. Jahrhundert, spielte während der NS-Zeit für den Schutz „nichtarischer“ Christen eine große Rolle. Während die evangelische und die katholische Kirche „nichtarische“ Christen ausschloss und sie der Verfolgung und Vernichtung aussetzte, nahm die Jerusalem-Gemeinde diese Christen auf und versuchte sie so lange wie möglich zu beschützen, um dem mörderischen Antisemitismus zu begegnen.

IV. In dem Bericht des Senats wird auch nichts über den Verbleib der Wohnungslosen-Tagesstätte (TAS) gesagt, die dem DKH weichen soll.

Wir protestieren gegen die Politik der Missachtung und fordern die Parteien, die zuständigen Behörden und Verantwortlichen auf, klar Stellung zu beziehen und eine Bebauung des öffentlichen Sportplatzes zurückzuweisen.

Am Donnerstag, den 19. Februar 2004, 20.00 Uhr, werden wir eine Informations-Veranstaltung zum aktuellen Stand der Auseinandersetzungen durchführen.

Ort: Großer Saal der Christuskirche Eimsbüttel (Haltestelle „Christuskirche“ der U-Bahn-Linie 2)


September 2004: Spontane Protestaktion vor dem Elim (im Hintergrund der Sportplatz)

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Februar 2004

E I N LA DU N G

Informationsveranstaltung und öffentliches Gespräch
am
19. Februar 2004, 20.00 Uhr
in der AUSZEIT (Sitzungszimmer)
im ETV Gebäude, Bundesstraße 96

Mitten in der Wahlzeit schweigen die Parteien (außer GAL und Regenbogen), sich gründlich über die geplante Zerstörung der öffentlichen Sportfreifläche aus.

Obwohl z.B. die SPD Eimsbüttel öffentlich versprochen hatte, ein Votum der Delegiertenkonferenz des ETV gegen die Bebauung (November 2003 geschehen) positiv aufzugreifen, ist z.Zt. keine Stellungnahme zu hören.

Das Ja des ETV-Vorstandes zur Sportplatzbebauung (obwohl der Platz dem ETV NICHT gehört), war bislang die entscheidende Grundlage für die von Agaplesion & Rechtssenat forciert geplanteÄnderung des Krankenhausplanes 2005. Nach dieser Planung soll der Bau eines Diakonieklinikums statt auf der diakonieeigenen Fläche in Alten Eichen/ Stellingen (oder auf dem Elim-Grundstück) ausgerechnet auf dem öffentlichen Sportplatz stattfinden. Der öffentliche Platz soll somit privatisert werden; letztlich kostenlos in das ohnehin gigantische evangelisch-methodistische Eigentum eingehen.

Mitten in der Wahlzeit bevorzugen es sämtliche Wahlparteien im Bezirk Eimsbüttel (außer GAL und Regenbogen), den Sportplatz und die darauf spielenden und trainierenden Jugendlichen und Erwachsenen, so zu behandeln, als ob es sie nicht gäbe.

Ähnlich geht auch der ETV-Vorstand vor, dem die Entscheidung der letzten Delegiertenkonferenz gegen die Bebauung nicht passt und derdreist noch einmal darüber erneut im März abstimmen lassen will. Auch der ETV-Vorstand gibt keine Begründung für sein Verhalten. Eine Selbstverpflichtung dieses Vorstandes gegenüber den jüngsten Delegiertenbeschlüssen zur Verteidigung des Sportplatzes ist offenbar nicht vorhanden. Schwerer wiegen hier offenbar (bislang) schwer durchschaubare „Verbindlichkeiten“ (in jeder Hinsicht!) gegenüber den Vorteils- und Zahlungensversprechen der Agaplesion und weiteren Versprechungen von Senat & Parteien (Details werden, wahrscheinlich zufällig oder als Folge Vorstand-interner Konkurrenzen irgendwann publik werden). Auffällig ist, wie gesagt, dass im neuesten Senatspapier vom Dezember 2003 noch immer von einer Zustimmung des ETV ausgegangen wird, obwohl diese schon längst obsolet ist.

Solches Schweigen ist besonders in Wahlzeiten eine beliebte Methode, wenn es im Konkurrenzkampf um die Macht auf jede „Stimme“ ankommt, mit der man später die Maßnahmen der Macht legitimieren kann.

Dasselbe gilt für die Agaplesion AG, die keine Schmerzgrenze in ihrem Eintreten für ihre betriebswirtschaftlichen Optimierungskalküle kennt.
Die DKH GmbH will vollendete Tatsachen schaffen, damit sie ihre eigene Krankenhausfläche in Alten Eichen für zusätzliche Unternehmenszwecke nutzen kann.

Wir möchten auf unserer Veranstaltung informieren und diskutieren! Wir laden alle ein, die unterstützen möchten, dass die öffentliche Sportfreifläche erhalten bleibt!

KEINE ELIM-INIERUNG DER ÖFFENTLICHEN SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN!
KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

Gegen die Zwangschristianisierung des öffentlichen Sportplatzes!

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ März 2004

Warum will der ETV-Vorstand ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Beschlussverfahren zur Bebauung des Sportplatzes erzeugen?

Entgegen allen Verlautbarungen des ETV-Vorstandes, wonach eine Bebauung des Sportplatzes angeblich „leider nicht zu verhindern“ sei,wird in Wirklichkeit ein vereinsoffizielles JA zur Bebauung der öffentlichen Sportpätze durch die Delegiertenkonferenz dringend benötigt.

Die nächste außerordentliche Delegiertenkonferenz des ETV am 26. März 2004 soll deshalb noch einmal über die Bebauung entscheiden. So lautet der Beschluss des Vorstandes vom Januar 2004, in dem der neugewählte Vorstand u.a. scheinheilig argumentiert hatte, dass er den Beschluss der Delegierten-Konferenz nicht anerkennen will, da er „nicht vorbereitet“ gewesen sei!

Damit hat der Vorstand des ETV eine zeitliche Dramaturgie geschaffen, die für seine Auftraggeber offenbar sehr wichtig ist: der Beschluss der Delegierten-Konferenz gegen die Bebauung des Sportplatzes soll erst wird nach den Bürgerschaftswahlen thematisiert werden. Damit soll u.a. verhindert werden, dass der alte Senat sich im Wahlkampf mit einem negativen Votum des ETV auseinandersetzen muß. So konnte auch in der Zwischenzeit die Beschlussvorlage des Senats weiter vom Einvernehmen mit dem ETV sprechen, ohne dass der Vorstand entsprechend des Beschlusses der Delegiertenversammlung intervenierte. Dieses wäre jedoch seine satzungsgemäße Aufgabe gewesen.

In dem nun vorliegenden Antrag des ETV-Vorstandes „pro Bebauung“, wie auch in dem Beitrag von Rüdiger Schulz im ETV Magazin vom Februar 2004, wird nun folgende rhetorische Figur aufgebaut:

1. Diffamierung der Initiative: 
„Dieses gilt auch, wenn einige Träger der Initiative gleichzeitig die ETV-Mitgliedschaft besitzen und hiermit versuchen, Einfluss auf die ETV-Entscheidung zu nehmen.“ (ETV-Magazin 1/2004)

Eine lächerliche Replik: Selbstverständlich können ETV-Mitglieder sich politisch engagieren und sich für den Erhalt von öffentlichen Freiflächen einsetzen. „Einfluss auf die ETV-Entscheidung“ (vor allem: auf den ETV-Vorstand) haben in Wirklichkeit Rechts-Senat und Agaplesion AG genommen, was man der Vorstandsentscheidung ja deutlich ansieht.

Während diese Einflussnahme jedoch hinter verschlossenen Türen und in mehr oder weniger geheimen Verhandlungen stattfindet, argumentiert die Initiative offen, politisch und mit klarem Absender seit 1 ½ Jahren. Der ETV-Vorstand fand es hingegen bis zumDelegiertenbeschluss gegen die Bebauung im November 2003 nicht für nötig, seine „Argumente“ FÜR eine Bebauung im ETV-Magazin darzulegen. Der ETV-Vorstand präsentiert keine Dokumente, keine Verhandlungsprotokolle und keine Argumente. (Selbst die Spesenrechnung wird nicht abgedruckt).

Die Diffamierung der Initiative als „Unterwanderungsgruppe fremder Interessengruppen“ soll davon ablenken, dass eine Befragung der Vorstandsmitglieder über IHRE Motive und über ihre persönlichen Verbindungen zu einem Bauvorhaben von ca. 150 Mio € anstünde

2. Die Lüge von der Erpressung: „Wenn der ETV nicht der Bebauung zustimmt, gibt es keine Kompensation“
Bei diesem Punkt fällt dem Vorstand plötzlich ein, dass der ETV nicht Eigentümer, sondern nur Nutzer ist. Dies aber als Argument dafür darzustellen, ein klares Votum des ETV gegen die Bebauung würde ohnehin nicht verhindern, dass der Sportplatz bebaut wird, ist fulminant. Die ganze Taktik des Vorstandes und auch der politischen Befürworter eines christlichen Großklinikums auf dem Sportplatz, ihre ungeheure Angst vor einem Votum des ETV GEGEBN die Bebauung, ihre Hinhaltetaktik über die Beschlusslage im ETV seit 11/2003 machen ja erst deutlich, dass Behörden und Senat das Votum des Vereins zur Legitimation ihres Vorhabens dringend brauchen.

Behörden & Senat selbst haben in den politischen Gremien die Voraussetzung dafür geschaffen, dass ohne ein Einvernehmen mit ETV als Nutzer des Platzes (kleinere Vereine und Nutzer ohne Verein zählen aus dieser Sicht nicht viel) nicht gebaut werden könnte. So bleibt nur als Erkenntnis übrig, dass der ETV-Vorstand alles dafür tut, im Einvernehmen (und in Absprache!) mit dem Senat zu handeln.

Von Erpressungssituation keine Spur: Wenn der ETV-Vorstand im Jahre 2002 innerhalb von 14 Tagen sein Nein zur Bebauung zurücknimmt und in dieser kurzen Zeit (geheime) Vereinbarungen trifft, kann man nicht gerade von langwierigen Verhandlungen sprechen. Das Konstrukt einer angeblichen „Erpressung“, wonach es ohne Ja zur Bebauung keine Kompensation gibt, ist ein übles Spiel der Macht.

Bisher gibt es in Hamburg keine Aneignung einer so stark genutzten öffentlichen Fläche für privatwirtschaftliche Zwecke ohne Kompensation. Kompensation ist in diesem Fall sogar gesetzlich vorgeschrieben. Es kann daher grundsätzlich nicht stimmen, dass der ETV „erpresst“ wurde. Wenn man aber von diesem Senat annimmt, er würde eine solche Sportfläche ohne Kompensation weggeben, wäre das doch um so mehr ein Grund, das politische Gewicht des Vereins mit seinen 10.000 Mitgliedern dafür einzusetzen, dass dem Beschluss der Delegiertenkonferenz von November 2004 Geltung verschafft wird.

3. Das Argument, die Delegiertenkonferenz vom November 2003 habe den alten Beschluss vom September 2002 revidiert:
Auf der Delegiertenkonferenz im Jahre 2002 ist laut Protokoll keinexpliziter Beschluss zum Sportplatz gefasst worden. Vielmehr wurde im Bericht des Vorstandes unter vielen anderen Punkten die Abmachung des Vorstandes erwähnt. Der Bericht des Vorstandes insgesamt wurde angenommen. Einen eigenen Antrag bzw. einen Beschluss zum Thema Sportplatz gab es nicht. Insofern hat der Beschluss vom November 2003 eindeutig die höhere Qualität eines eindeutigen Beschlusses. Es geht also nicht erneut um eine Revision, wie der Vorstand jetzt behauptet, sondern um das offensichtliche Hintertreiben eines eindeutig gefassten Beschlusses.

Die ETV-Fußballabteilung hat für die Delegiertenkonferenz am 26. März ebenfalls einen Antrag eingereicht, der für Nichtbefassung bzw. nicht erneute Abstimmung zum Thema Sportplatz votiert. Für diesen Antrag liegt eine ausführliche Begründung vor.

Wir bitten alle Interessierten, die die öffentliche Sportfreifläche erhalten möchten, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Bebauung zu verhindern. 

Auch das kleine Krankenhaus Jerusalem hat sich im November 2004 endgültig dem großen Druck verweigert, sich in das geplante Diakonie-Großklinikum auf dem öffentlichen Sportplatz einzufügen. Ein gutes Beispiel, dass es sich lohnt, standzuhalten.

KEINE ZERSTÖRUNG DER SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN!
KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

Nachtrag 2006: Die damals für den ETV so wichtige Behauptung, er sei vom Senat erpresst worden, haben jene, die sie einst in die Welt setzten, längst selbst vergessen. Heute stellen sie es gerade umgekehrt dar: Dieses tolle Angebot von Senat & Agaplesion, dem ETV eine Halle (auf Staatskosten) zu schenken, hätte doch kein Verein ablehnen können! 


Das Tischfußballmodell „Diakonie“ soll den öffentlichen Sportplatz ersetzen. 
(Frederico Arnaud: „Spiel der Heiligen“, Uruguay 2006)

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Pressemitteilung, April 2004

Auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des ETV am 26. März 2004 wurde der Antrag des Vorstandes, der für die Aufhebung des Beschlusses vom November 2003 gegen die Bebauung des öffentlichen Sportplatzes durch ein Diakonie-Klinikum plädierte, angenommen. Dem Vorstand ist damit gelungen, so lange abzustimmen zu lassen, bis der Beschluss ihm bzw. seinen Auftraggebern passt.

Zum Ablauf: Die Gegenseite hatte das ganze rechtslastige Milieumobilisiert – Schillpartei, CDU und viele herbei telefonierte „alte Kameraden“ von der ETV-Rentnertruppe „Aktion Spätlese“. Mobilisiert hatten auch die Funktionäre des „hochwertigen Hallensports“. Als stimmberechtigter Delegierter durfte sogar der Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums, Jörn Wessel auftreten, obwohl dieser erst im Februar 2004 in den ETV eingetreten war. Die ganze Versammlung fand in einem aggressiven und hetzerischen Klima statt. Typen, die aussahen und sich benahmen wie Burschenschaftler, hetzten gegen die Initiative und die Fußballabteilung. Rechte Anwällte, die als Tennisfunktionäre etc. auftraten, verbündeten sich mit der autoritätsfixierten mobilen Rentnertruppe. Viele kritische Mitglieder, die dieses repressive Milieu bereits kennen, blieben lieber gleich weg oder verliesen die Veranstaltung früher.

Ganz deutlich wurde, dass die Aufhebung des Beschlusses gegen die Bebauung möglich wurde aus einem Konglomerat von Geschäftsinteressen der DKH GmbH und des ETV-Vorstandes. Nicht zuletzt wirkte sich das Hamburger Wahlergebnis aus, die Zustimmung in Hamburg zum Rechtssenat, auf das sich der Vorstand des ETV freudig berief.

Nochmals wurde auf der Delegiertenversammlung von der Fußballabteilung und anderen Delegierten eingehend dargelegt, dass

1. das Verhalten des Vorstandes, nicht offensiv den Beschluss vom November 2003 gegen die Bebauung zu vertreten, satzungswidrig ist

2. die Zustimmung des ETV von den Behörden (aus Gründen der politischen Symbolik) als Voraussetzung für den Bebauungsbeschluss behandelt wird (laut Protokoll der Stadtplanungssitzung und nach Aussagen der Behörde für Gesundheit und Umwelt)

3. die als Kompensation geplante Dreifeld-Halle nicht für Punktspiele geeignet ist und damit keine Kompensation des Sportplatzes bedeutet und dem ETV, anderen Vereinen sowie unorganisierten Nutzern lediglich ein kleines Nutzungsrecht neben Schulen, Reha-Zentrum Kaifu und Klinikum zugestanden werden wird

4. ein Bebauungsbeschluss von Seiten des Bezirkes Eimsbüttel noch nicht vorliegt und damit alle Entscheidungen grundsätzlich offen sind

5. das Jerusalem-Krankenhaus aus dem Projekt „Diakonie-Klinikum“ im Februar 2004 ausgestiegen ist

Offensichtlich ging es den Befürwortern der Bebauung nicht nur um die Privatisierung der öffentlichen Fläche und um die vom Bau einer Halle erwarteten Konkurrenzvorteile gegenüber anderen Sportanbietern, sondern nicht zuletzt auch prinzipiell um die Unterstützung der Machtstellung der „Modernisierer“ (der BWL/Schill/CDU-Flügel) gegenüber „kritischen“ Mitgliedern. „Man dürfe nicht länger zusehen, dass das Ansehen des Vorstandes noch weiter ramponiert werde“. Den Befürwortern der Bebauung ging es ganz deutlich auch um die Unterstützung der CDU-Politik, für die das Klinikum ein Prestigeobjekt ist.

Auf keinen Fall wollte man kritische Stimmen aus der Sportbehördehören, die sich jetzt vom Verhalten und den Interpretationen des ETV-Vorstandes energisch abgrenzen. Vor allem von der Behauptung des Vorstandes, er wäre zu einer Zustimmung der Bebauung quasi von der Behörden erpresst worden. Ein Schreiben des Amtes für Sport vom 16. März 2004 an den 1. Vorsitzenden Rüdiger Schulz, das eine Delegierte vortrug, wurde mit abfälligen Bemerkungen wie: „das stimmt doch gar nicht“ abgetan.
In diesem Schreiben, das uns vorliegt, distanziert sich das Amt für Sport von den Ausführungen im ETV Magazin Februar 2004 zum Thema Sparbier-Sportplatz. In dem Schreiben wird festgestellt, dass eindeutig der ETV durch seine Zustimmung gegenüber der DKH GmbH (ohne Wissen des Sportamtes) eine Verweigerung der Bebauung durch die Sportbehörde unmöglich gemacht hat. Herr Schulz wurde gebeten, dieses den Mitgliedern in geeigneter Form mitzuteilen. Dieses ist bisher nicht geschehen. [Der Brief ist nur auf diesem weblog nachzulesen].

Wenn grundsätzliche Falschaussagen und Verdrehungen vom 10-köpfigen Vorstand präsentiert werden und das Klima prägen, wenn ein Architekt als Vorstandsmitglied des ETV das Bauvorhaben selbst vorstellt und sich an den Plänen der Agaplesion AG begeistert, aber kein Wort findet für den Erhalt einer öffentlichen Freifläche – und wenn dieses Vorgehen von Politik und Bürokratie unterstützt und getragen wird, dann tritt eine neue Stufe der Auseinandersetzung um den Sportplatz auf der politischen Ebene sowohl im Bezirk Eimsbüttel als auch im Senat ein.

Denn noch ist der Bebauungsplan im Bezirk Eimsbüttel nicht beschlossen worden und deswegen gibt es auch für alle beteiligten Gruppen und Parteien noch immer die Möglichkeit, den Erhalt der Sportfreifläche durchzusetzen. Noch hat auch die Fußballabteilung des ETV die Möglichkeit, die Hamburger Sportverbände einzubinden und für den Erhalt der Sportfreifläche einzutreten.

Wir als Initiative werden ebenfalls in unserem Engagement nicht aufgeben. Denn das Diakonie-Klinikum kann in Alten Eichen/ Stellingen oder auf dem jetzigen Elim-Gelände Platz finden, auch wenn die DKH GmbH mit dem Rückenwind der CDU-Regierung alles tut, durch Faktenschaffung (wie z.B. durch die ständige Veröffentlichung, der Standort des Klinikums sei Hohe Weide/ Bundesstraße) die notwendigen Beschlüsse zum Bebauungsverfahren im Bezirk Eimsbüttel zu ignorieren.

Es ist immer noch für das Ziel des Erhalts der Sportfreifläche immens wichtig, dass der Bezirk Eimsbüttel die Bebauung ablehnt. Sollte dann der Senat die Bebauung an sich ziehen, dann soll eben Ole von Beust persönlich die Sportler und Sportlerinnen vom Platz scheuchen. Warum sollte eine SPD/ GAL-Mehrheit im Bezirk Eimsbüttel ihm das eigentlich abnehmen wollen?

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!
KEINE ELIMINIERUNG DER SPORTFREIFLÄCHE

Zeitschrift der ETV-Fußballabteilung
■ Februar 2004

Protest gegen die Politik des ETV-Vorstandes:

■ April 2004

EINGABE DER
■ Initiative gegen die Bebauung des Sparbier Sportplatzes
14. Mai 2004

Eingabenausschuss der
Hamburgischen Bürgerschaft
Poststraße 11, 20354 Hamburg

Eingabe wegen:

• Bebauung des Sparbier-Sportplatzes durch das Diakonie-Klinikum
• Wegfall der Sportfläche
• Beschluss zur Einleitung des Bauplanverfahrens im Bezirk Eimsbüttel vom 27.4.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie mit der Bitte, die geplante Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz mit einem christlichen Klinikum zu überdenken, um damit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im stark verdichteten Kerngebiet Eimsbüttel die Möglichkeit der sportlichen Bestätigung weiterhin in gleicher Qualität zu belassen.

Unsere Initiative wurde vor 2 Jahren nach Bekanntwerden der Bebauungspläne des Groß-Klinikums auf dem öffentlichen Sparbierplatz gegründet. Wir sind nicht gegen die Errichtung eines Klinikums, sondern wehren uns gegen die Zerstörung von öffentlichen Sport- und Freiflächen im dicht bebauten Stadtteil Eimsbüttel.

Wir wenden uns an Sie, weil wir als Personen und als Initiative, die die Sportfläche erhalten wollen, kein Gehör in den politischen Gremien des Bezirkes Eimsbüttel finden und wir es als äußerst unangemessen empfinden, dass der Wegfall des öffentlichen Doppelsportfeldes weder hinreichend argumentiert, noch auf unsere konkreten Einwände geantwortet wird. Es stört uns überdies, dass uns als Initiative, die bisher über 5500 Stimmen gegen die Bebauung gesammelt hat, Politiker mit dem Bescheid entgegentreten, dass sie Bauanträge lediglich nach der Machbarkeit abarbeiten. Wir, die Initiative, aber auch andere Personen, z.B. Sportler, die auf dem Platz spielen, können keine Anträge an ein Gremium der Stadt stellen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass solche gewichtigen Fragen wie der Wegfall einer öffentlichen Sportfreifläche ernsthaft, argumentativ und unter Prüfung aller Sachverhalte, inklusive des Stellenwerts von Jugendsport und des wirklichen Bedarfes eines weiteren Krankenhauses im Kerngebiet Eimsbüttel, beantwortet wird.

Die öffentliche Sportfläche spielt im verdichteten Kerngebiet eine große Rolle für viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Die als Kompensation geplante, nichtöffentliche Halle kann diese Freifläche weder größen- noch nutzungsmäßig kompensieren, da sie 1. flächenmäßig nicht für ein Training ausreicht, 2. auch die Stadt Hamburg Nutzeransprüche, z.B. für den Schulsport anmelden wird, 3. die DKH GmbH ebenfalls Interesse als Miteigner an einer Hallensportfläche z.B. für Reha-Sport hat.

Vor allem aber verweist die Art und Weise wie die Beschlussfassung im ETV zugunsten der Bebauung einer Sportfläche – die dem Verein nicht gehört – , verlaufen ist, auf die Zielsetzung des ETV hin, sich auf Kosten vieler öffentlichen Nutzer (dazu gehört seine eigene kleine Fußballabteilung) Anteile an einer als Kompensation gehandelten, nichtöffentlichen Sporthalle zu sichern.

Unsere wichtigsten Einwendungen gegen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes beziehen sich auf grundlegende Voraussetzungen für ein Bauplanverfahren, die im Beschlussverfahren nicht behandelt wurden. Diese sind folgende:

(1.) Zustimmung durch die Nutzer.

Der öffentliche Sparbierplatz wird von vielen nicht vereinsgebundenen Sportlern sowie von mehreren Vereinen genutzt. Größter Nutzer sind die zahlreichen Mannschaften der Fußballabteilung des ETV. Der ETV-Vorstand hat, wie in dem beigefügten Brief des Direktors der Sportbehörde vom März 2004 deutlich wird, illegitim, vorauseilend und ohne Wissen der Sportbehörde Vereinbarungen mit der Diakonieklinikum GmbH getroffen und im Jahr 2002 eine „Zusage“ zur Bebauung gegeben, zu der er rechtlich nicht legitmiert ist. Im November 2003 wurde auf der ordentlichen Delegiertenversammlung der ebenfalls beiliegende Antrag der Fußballabteilung gegen die Bebauung mit großer Mehrheit angenommen. Nach dieser Abstimmung, die große politische Bedeutung für das Bauplanverfahren hatte, ließ der ETV-Vorstand verlauten, dass er diese nicht anerkennen wolle. (Begründung: man sei nicht vorbereitet gewesen! Die Diskussion sei zu emotional gelaufen!) Diese Vorgehensweise wurde von den die Bebauung befürwortenden Parteien im Bezirk, CDU und SPD, dankbar aufgegriffen. Sie wissen, dass der Platz nicht dem ETV gehört, behandeln den Verein aber als Legitimationsinstanz. Der ETV-Vorstand mobilisierte seine Anhänger sowie bestimmte Vertreter von Hallensportabteilungen und ließ noch einmal auf einer äußerst schwach besuchten außerordentlichen Delegiertenversammlung im März 2004 darüber abstimmen, dass der vorherige Beschluss nicht mehr gültig sein soll. Dieser neue Antrag des Vorstandes wurde angenommen.

Nunmehr hat der Vorstand der Fußballabteilung beschlossen, aus dem Verein herauszugehen und einen eigenen Verein zu gründen, da deutlich geworden ist, dass der Vorstand des ETV aus kommerziellen Motiven auf eine Erweiterung lukrativer Sportfelder wie Gymnastik, Hockey, Reha-Aktivitäten etc. setzt und am finanziell nicht relevanten Jugendfußball wenig Interesse hat. Dagegen bedeutet für die Fußballabteilung die Vorgehensweise des Vereins quasi eine Enteignung von der öffentlichen Sportfläche. Die Mitgliederversammlung der Fußballabteilung zur Gründung eines eigenen Vereins (s. Anlage) wird im Juni 2004 stattfinden. Der neue Fußball-Verein – und damit die eigentlichen Nutzer – werden erneut Ansprüche auf die öffentliche Fläche anmelden.

Wie erwähnt wird der Sportplatz nicht ausschließlich vom ETV, sondern auch von einer Reihe weiterer Vereine genutzt, die u.a. das bundesweite Lateinamerikanische Tunier veranstalten, für die mehr als ein Großfeld benötigt wird.

(2.) Zusammenschluss von 4 Kliniken (Alten Eichen/ Bethanien/ Elim und Jerusalem) als Voraussetzung der Bebauung

Im Protokoll der Sitzung des Planungsausschusses vom 29.4.2003 verweist Frau Jensen, Krankenhausplanung – ehem. BUG) darauf, dass die Entscheidung über das Krankenhaus Jerusalem bzw. die Teilnahme des Krankenhauses Jerusalem am Diakonie-Klinikum für die Bauplanung außerordentlich wichtig sei. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einleitung des Bauplanverfahrens sind aber nur 3 Kliniken beteiligt, nämlich Alten Eichen, Elim, Bethanien. Fakt ist, dass eine Fusion von geplanten 4 Krankenhäusern nicht zustande gekommen ist. Damit wäre für 3 Krankenhäuser ein räumlicher und qualitativer Größenmaßstab (auf dem öffentlichen Sparbierplatz) gewählt, der für 4 Krankenhäuser vorgesehen war, und zwar in Alten Eichen in Stellingen. Die Zahl der geplanten Betten ist nunmehr reduziert auf 505, statt ursprünglich vorgesehener 542 Betten. Zudem sollen weitere Bettenreduzierungen durchgesetzt werden, sodass die Zahl sicher unter 500 Betten sinken wird, wenn nicht für das geplante Klinikum eine Ausnahmeregelung geschaffen und ihm aus politischen Gründen eine höhere Bettenzahl zugestanden wird. Dieser Umstand scheint auch der Bürgerschaft klar zu sein, denn dem Bürgerschaftsbericht, Drucksache 18/58 ist zu entnehmen, „dass immer noch gravierende Unklarheiten über die Anzahl der zu beteiligenden Krankenhäuser existieren.“

Wir empfinden als grobe Fahrlässigkeit und als Zynismus in diesem Verfahren, dass für ein Bauprojekt, für das eine solche wichtige Fläche gegeben wird, das Bauplanverfahren von den zuständigen Gremien (Planungsausschuss Eimsbüttel) eingeleitet wird, obwohl – abgesehen von der Tatsache, dass dieses Klinikum für Stellingen vorgesehen war – die benannte Voraussetzung, nämlich der Zusammenschluss von Kliniken, nicht erfüllt wurde. Dieser Tatbestand wurde auf der beschlussfassenden Sitzung nicht genannt, geschweige denn erörtert. Sehr merkwürdig, da doch diese Frage auf allen Stadtplanungssitzungen als auch in den diakonieeigenen Veröffentlichungen und in der Presse bis zur Absage des Jerusalem-Krankenhauses Anfang 2004 eine große Rolle spielte.

(3.) Die erforderliche Abwägung zwischen wirtschaftlichem Nutzen für die Agaplesion AG und dem Verlust einer öffentlichen Sportfreifläche ist nicht geschehen:

Eine Abwägung der Interessen, insbesondere der öffentlichen Güter, hat offensichtlich nicht stattgefunden. Dies wird zwar behauptet, aber es findet sich kein Anzeichen dafür, dass öffentliche Ansprüche tatsächlich berücksichtigt wurden.
Die Entscheidung für den öffentlichen Sportplatz als Bauplatz für das DKH war laut Aussage von Frau Jensen von der ehemals BUG eine Entscheidung um Haaresbreite, wesentlich bestimmt durch die Zustimmung des ETV-Vorstandes 2002 (s. Punkt 1 unseres Schreibens). Warum auch sollte sich die Bedarfsfrage grundlegend anders darstellen als wie im „Krankenhausplan 2005“ geschrieben, der eine Bebauung am diakonieeigenen Standort Alten Eichen vorsah? Tatsächlich hat sich nicht die „Bedarfslage“ geändert, sondern man sah plötzlich eine politisch durchsetzbare Möglichkeit für einen Standort, der vorher unerreichbar zu sein schien!

Die erforderliche inhaltliche Abwägung durch die zuständigen Gremien, z.B. die Wertung des Verlustes der Sportfreifläche für den Jugendsport ist nicht geschehen, obwohl andererseits der wirtschaftliche Vorteil für die DKH GmbH eindeutig auf der Hand liegt, die quasi ein öffentliche Fläche geschenkt bekommt. Zudem braucht die DKH GmbH für ihr eigenes Projekt ihre eigene Fläche nicht anzutasten. Sie kann entweder den bisherigen Krankenhaus Standort Alten Eichen für zusätzliche andere Dienste nutzen , sich also wirtschaftlich erweitern und als Unternehmen vergrößern.

Anstatt „effektiver und kostensenkender“ zu arbeiten – so wird allgemein der Sinn einer Fusion „verkauft“ – , verschafft sich die Agaplesion AG vielmehr durch Erweiterung ihrer Angebote und ihres Unternehmens Wettbewerbsvorteile zu Lasten des Sportes. Ebenso kann die Diakonie aber auch die Fläche Alten Eichen einfach verkaufen und so wirtschaftliche Vorteile aus der Nutzung der öffentlichen Sportfreifläche für das Diakonieklinikum ziehen.

Hinzu kommt, dass die „öffentliche Hand“ obendrein auch noch die „Kompensationsmaßnahmen“ (Sporthalle, TAS etc.) zu zwei Dritteln bezahlt.

Die DKH GmbH wird also zusätzlich dafür, dass sie ihren eigenen Besitz nicht antasten muss , mit der Kostenübernahme von Kompensationsmaßnahmen durch den Staat belohnt.

Weiterhin wurde nicht berücksichtigt, dass das Kerngebiet Eimsbüttel auf engstem Raum insgesamt 9 Schulen mit 6225 Kindern zuzüglich weiterführender bzw. berufsbildender Schulen sowie 3 Kindergärten mit 178 Kindern existieren. Auch dieser Aspekt zeigt, dass der Bedarf an Sport- und Freiflächen im Kerngebiet sehr hoch ist.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir es als äußerst unangemessen und politisch nicht nur in Hinsicht auf die Möglichkeit des Sports auf öffentlichen Flächen angreifbar, dass die zuständigen Gremien keine Abwägung durchführen wie es bei öffentlichen Flächen, besonders bei so wichtigen Flächen wie einer Sportfreifläche in verdichteten Gebieten, üblich ist.

(4.) Das Verkehrsgutachten der Fa. Argus weist systematische Fehler auf.

Das der von uns abgelehnten Bauplanung außerdem noch zugrundeliegende Verkehrsgutachten wurde 2003 nach Feststellung gravierender Mängel an die Firma Argus zurückgegeben und nochmals überarbeitet. Doch weist das neue Verkehrsgutachten weiterhin erhebliche grundlegende fehlerhafte Daten auf, die bei der Beschlussfassung der Bauplanung nicht berücksichtigt sind.

(…)

Sehr geehrte Damen und Herren des Eingabeausschusses,

wir bitten Sie unsere Vorbehalte und Argumente hinsichtlich der Beschaffenheit der Planungsgrundlagen für das Diakonie-Klinikum auf dem Sparbier-Sportplatz eingehend zu prüfen. Aus für uns nicht offenliegenden Gründen forcieren die politischen Gremien einseitig ein christliches Klinikum auf der öffentlichen Sportfreofläche Sparbierplatz. Sie sind offenbar bereit, sich über fehlende Voraussetzungen hinwegzusetzen.

Wir sind gegen die vom Senat praktizierte Förderung, ja Bevorzugung, privater Kliniken – und „gemeinnützige“ Kliniken sind der Sache nach „Privatkrankenanstalten“ (so die früher übliche Bezeichnung). Aber wenn schon dieses Klinikum politisch gewollt wird, so kann es immerhin auf dem Areal des christlichen Krankenhauses in Alten Eichen in Eimsbüttel-Stellingen gebaut werden. So war es im sozialdemokratischen „Krankenhausplan 2005“, der von diesem Senat wieder außer Kraft gesetzt wurde, auch vorgesehen.

Wir erwarten Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:
• Schreiben von Herrn Schulke, Sportbehörde
• beschlossener Antrag der Fußballabteilung des ETV vom Nov. 2003
• Einladung zur Mitgliederversammlung zwecks Gründung eines eigenen Fußballvereins

Nachbemerkung:
Der Eingabeausschuss der Bürgerschaft hat unseren Widerspruch abgelehnt.

Aus dem Film „Die unbarmherzigen Schwestern„, BRD 2002

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Juni 2004

AUSEINANDERSETZUNG UM DEN SPARBIER-SPORTPLATZ GEHT WEITER:

Nach dem Beschluss des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel im April 2004 (mit den Stimmen vonCDU & SPDfür den Bau des Diakonieklinikums auf dem öffentlichen -Sportplatz Hohe Weide/ Bundesstraße haben wir nun an den Eingaben-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft geschrieben:

In dieser Eingabe haben wir entlang von vier zentralen Punkten:

1. Zustimmung durch die Nutzer (ETV) – aber Fußballabteilung will sich vom Verein trennen

2. Zusammenschluss der 4 Kliniken Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem
als Voraussetzung der Bebauung in der angegebenen Größenordnung auf dem Sportplatz ist nicht erfolgt – das Krankenhaus Jerusalem macht nicht mit

3. Die erforderliche Abwägung zwischen wirtschaftlichem Nutzen für die Diakonie und dem Verlust einer öffentlichen Sportfreifläche ist nicht geschehen

4. Das Verkehrsgutachten der Fa. Argus weist systematische Fehler auf

alle fehlenden Voraussetzungen des Planungsverfahrens zusammengestellt, um über den Eingabenausschuss der Bürgerschaft Einspruch zu erheben.

Bestärkt werden wir in unserem weiteren Widerstand von neuesten Aussagen zum Thema „Streichungsliste“ aus dem Senat – wie die MOPO vom 21.5.2004 berichtete:

„40 Millionen Euro sind im Senatshaushalt „noch“ für den Bau des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel vorgesehen. Stimmen aus allen politischen Lagern mehren sich, die den Klinikneubau für überflüssig und nicht tragbar halten .“

Wohlgemerkt geht es hier nur um den ersten Teilbetrag – insgesamt soll der Neubau des Diakonieklinikums ca. 120-150 Mio. € betragen (davon wird die Stadt 2/3 erbringen müssen plus Mehrkosten für die Halle), obwohl die Diakonie auf ihrem eigenen Gelände sehr gut – wie im Krankenhausplan 2005 geplant-, auf dem diakonieeigenen Gelände Alten Eichen (oder auf dem derzeitigen Elim-Gelände) bauen kann.

Mit den Diskussionen zur Streichungsliste des CDU-Senats ergibt sich jetzt die Situation, dass die SPD-Eimsbüttel mit ihrem vorauseilendem Gehorsam und ihrem JA zur Bebauung möglicherweise von der CDU in puncto Nachgiebigkeit gegenüber einem derartigen Beschluss ins „Aus“ gestellt wird.

Das könnte auch die GAL-Eimsbüttel treffen, die pflichteifrig trotz ihres NEINS in der Abstimmung sofort gemeinsam mit der SPD zur Tagesordnung übergeht und „Vorschläge“ zur Bebauung vorlegt. Dabei kennt auch die GAL wenig Scham, sich mit unsinnigen Forderungen zu profilieren: z.B. dass der Bau der Halle unbedingt vor Fertigstellung des Diakonie-Neubaus vorgezogen werden muss. Dabei wurde die Halle als „Kompensationsmaßnahme“ schon immer deutlich abgelehnt, da die Halle nicht im geringsten – weder quantitativ noch qualitativ – für hunderte Sporttreibende reicht, also den Sport auf dem bisherigen Platz nicht kompensiert.

Gleichzeitig „fordern“ SPD & GAL, dass die Halle für den Schulsport, den ETV-Vereinssport und die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Aber aus den Besitzverhältnissen geht sowieso hervor, dass der Schulsport die Halle mitnutzen wird, denn auch die Halle würde zu 2/3 der Stadt gehören. Aber schon an der Benennung „ETV-Vereinssport“ wird deutlich, dass auch die SPD und GAL zwar dem ETV Kapazität sichern wollen, aber eben nicht explizit dem dort vorwiegend ausgeübten Fußballsport. Und dies nicht etwa, weil diese Parteien gegen Fußball wären, sondern, weil sie, wenn sie den klerikalen Klinikbau unterstützen wollen, die vorwiegende Nutzung der Freifläche als Fußballplatz bestreiten müssen. (WIR sind übrigens keine für den Fußball engagierte Initiative. Wir setzen uns lediglich grundsätzlich für den Erhalt der Sportfreifläche ein).
Verschwiegen wird bei den Forderungen von SPD und GAL, dass auch die Diakonie zu einem Drittel Ansprüche an die Nutzung der Halle stellen kann (z.B. für Krankengymnastik/ Reha etc.), da sie den Bau mit einem Drittel finanziert.

Deshalb werden wir unsere Argumente gegen die Bebauung weiterhin öffentlich vortragen, Aktionen gestalten und auch dieFußballabteilung des ETV unterstützen, die nach dem „Quasi – Rausschmiss“ aus dem ETV am 21. Juni 2006 auf einer Mitgliederversammlung weitere Schritte zur Loslösung vom ETV beschließen will.

Unter dem scheinheiligen Titel „Widerstand ist Pflicht“ findet im ETV-Magazin vom 2.6.2004 eine weitere, wenn auch ungewollte, Verballhornung der ETV-Politik zum Thema öffentlicher Sportplatz statt. Das Vorstandsmitglied Matthias Eggert (Handball) stellt nun die ETV-Politik so dar, dass der ETV von Anfang an gesagt hat: Lasst den Sparbier-Sportplatz so wie er ist! Die Zustimmung zur Bebauung würde nur gelten, falls eine Teilbebauung nicht zu verhindern wäre! Diesen ganzen Wahn bzw. das Selbstgespräch kann man sich durchlesen und ist am Ende ziemlich erschüttert darüber, dass derETV-Vorstand alle bekannt gewordenen Einzelheiten wie z.B. die Beschwerde des Direktors des Sportamtes über die Vorgehensweise des ETV vollkommen ignoriert.

Der Appell am Ende dieses Artikels – man solle einen Kompromiss finden, für den Fall, dass die Sparbierplätze doch bebaut werden sollten, obgleich dagegen ja alles Denkbare unternommen worden sei – befindet sich schon im Bereich des Unverschämten, wenn man daran denkt, wie der ETV-Vorstand seit 2 Jahren rücksichtslos und mit allen Tricks das JA zur Bebauung des Sportplatzes durchgesetzt hat.

Wir rufen auf, weiterhin gegen die unsinnige Bebauung des Sportplatzes Stellung zu beziehen und die Aktivitäten der Fußballabteilung zu verfolgen. Der Brief an den Eingabenausschuss kann bei uns angefragt werden.

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!
KEINE ELIMINIERUNG DER SPORTFREIFLÄCHE

Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes
■ 10. September 2004

„TAG DER OFFENEN TÜR“ (ELIM – Alten Eichen –Bethanien)
= TAG DES „GESCHLOSSENEN“ ÖFFENTLICHEN SPORTPLATZES

Laut beschallt die Geschäftsführung des geplanten Diakonieklinikums seit Anfang August den Pressewald. Damit wird versucht, die skandalöse Wegstrecke bis zum Beschluss des Eimsbütteler Bezirkes für eine Bebauung des öffentlichen Sportplatzes als Erfolgsstory zu erzählen. Das Diakonieklinikum betreibt ein „christliches“ Marketing, das nicht nur eine vollkommene Ignoranz der Sportler und Sportlerinnen auf dem öffentlichen Platz beinhaltet. Immer wieder wird die alte Leier „-das Klinikum auf dem öffentlichen Sportplatz ist der einzig mögliche Ausweg aus der Krise“ neu variiert und in erpresserischer Manier vorgetragen.

Alle Anstrengungen konzentrieren sich dabei darauf, die Fusion der nur noch 3 Krankenhäuser mit der Bebauung des Sportplatzes gleichzusetzen. 

Dass das Klinikum genauso gut in Alten Eichen auf der diakonieeigenen Fläche, wie noch vor 2 Jahren geplant, gebaut werden kann, wird dabei völlig unterschlagen.

Die Gegner der Bebauung des Sportplatzes werden als Gegner des Diakonieklinikums dargestellt.

Unabdingbar notwendig ist das Diakonieklinikum auf dem öffentlichen Sportplatz nicht!!

Wie schon von uns 2003 beschrieben – rechnet vor allem der christliche Konzern Agaplesion AG (griechisch: Nächstenliebe), der aggressiv das Ziel verfolgt, in der ganzen Bundesrepublik flächendeckend Konzernbildungen kirchlicher Einrichtungen zu betreiben mit privatwirtschaftlichen Vorteilen.

Maßstab dafür ist das Diakonieklinikum in Frankfurt. Die Nächstenliebe des Konzerns Agaplesion erstreckt sich vor allem auf die eigene Unternehmung und Organisation und hat folgerichtig keine Probleme mit der rücksichtslosen Inbesitznahme öffentlicher Einrichtungen für eigene Geschäftsinteressen. Diese Politik ist ganz im Sinne des Hamburger CDU-Senates, dessen Wirtschaftspolitik wesentlich auf der Privatisierung bislang noch öffentlicher Einrichtungen und Flächen (s. Krankenhäuser, Wasserwerke, Berufsschulen etc.) insistiert.

Nach Aussagen der Diakonie soll nun der Baubeginn auf dem Sparbier-Sportplatz Anfang 2006 sein. Die erforderliche öffentliche Bauausschreibung für das 150 Mio.€ teure Projekt soll im Frühjahr 2005 beginnen. Das bedeutet, dass bis Anfang 2006 der Widerstandgegen die Bebauung des Sportplatzes erfolgreich sein kann, zumal die öffentlichen Investitionsmittel noch nicht bereit stehen und auch die Diakonie taktisch klug in das Klagelied der fehlenden Gelder einstimmt. (Kein Wunder, wird doch der Bau auf dem Sportplatz u.a. durch „Kompensationsmaßnahmen“ und Infrastrukturänderungen um mind. 50 Mio. € teurer als auf dem ehemals vorgesehenen diakonieeigenen Gelände in Alten Eichen/ Stellingen).

Aktuell denkt auch das Management des Diakonie-Klinikums über eine „alternative“ Geldbeschaffung nach:

1. Die Mitarbeiter der 3 fusionierten Kliniken (Elim, Bethanien, Alten Eichen) sollen zunächst auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld verzichten. Die Klinikgeschäftsführung bedankt sich jetzt bei den Beschäftigten für ihre Loyalität. Hieß es zunächst, unser Widerstand gegen die Bebauung würde Arbeitsplätze gefährden, schiebt die Klinikgeschäftsführung jetzt den Beschäftigten den „Schwarzen Peter“ zu.

2. Die Diakonie stellt öffentlich die Überlegung an, die diakonieeigene Fläche „Alten Eichen“ und Bethanien zu verkaufen, um damit den Bau des neuen Klinikums zu finanzieren. Schon die Ankündigung ist ein weiterer gelungener Coup, sich das öffentliche Filetstück Sparbiersportplatz im Kerngebiet Eimsbüttel zu sichern.

Die Diakonie (Agaplesion AG) will den evtl. rechtlich relevant werdenden Vorwurf, die Diakonie würde sich auf Kosten der Öffentlichkeit bereichern, einfach vom Tisch nehmen und versperrt einer noch möglichen Korrektur (die bis Anfang 2006 nach Beendigung der öffentlichen Bauausschreibung machbar wäre) den Weg. Denn diese Option existiert immer noch. Dies aber will die Diakonie mit ihrer im politischen Trend liegenden Enteignung öffentlicher Plätze und Unternehmen ein für allemal zerstören.

Wir fordern von den politischen Gremien, dass die Aussage der Diakonie auch hinsichtlich der abwägungsrelevanten Bestandteile (Quasi-Tausch einer wertvollen öffentlichen Fläche gegen eine Summe X) geprüft wird. Vor dem Hintergrund, dass eine Abwägung der tatsächlichen öffentlichen Kosten, die durch Wegfall des Sportplatzes entstehen, immer noch nicht stattgefunden hat, tritt die Aneignungsabsicht einer öffentlichen Fläche noch deutlicher hervor.

Die DKH GmbH betreibt ein Marketing von Versprechungen für jeden, das schon zwanghafte Züge annimmt. So kündigt sie die Einrichtung von Selbsthilfegruppen gegen Übergewicht an, während sie gleichzeitig den Jugendlichen einen Sportplatz entwendet. Oder die Einrichtung einer Umweltklinik im Klinikum, während sie durch die erhöhte Verkehrsbelastung in einem verdichteten Viertel selbst Teil des Problems wird. (Das nennt man effektive Kundenbeschaffung!)

Was man von den Aussagen der Agaplesion AG zu halten hat, haben wir jetzt aus internen Kreisen erfahren: Die Bauunternehmen, die den Platz inspizierten, haben eindeutig darauf hingewiesen, dass ein Spielbetrieb auf dem verbleibenden kleineren Sportfeld während der Bauphase, also für 4 Jahre, nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein wird.

Dieser Punkt betrifft substantiell die Beschlussvoraussetzungen und wird damit rechtlich relevant. Denn alle Beschlüsse beruhen bisher auf einem fortgesetzten Spielbetrieb während der Bauphase. Wir erwähnen das nicht etwa, weil dies unser Anliegen wäre. Wir wollen die Bebauung insgesamt verhindern. Wir erwähnen es, weil sich auch darin zeigt, wie willkürlich die politischen Gremien vorgehen. Gerade deshalb ist mit weiteren gravierenden „Abweichungen“ zu rechnen.

Der Klinikbau auf dem größeren Teil der öffentlichen Freifläche bedeutet in jedem Fall eine viel zu kleine Dimensionierung für ein Bauwerk, das mindestens 50 Jahre und länger bestehen soll. Die verbleibende öffentliche Fläche wird wahrscheinlich in einigen Jahren für eine Erweiterung des Klinikums benötigt werden und würde dann – wahrscheinlich unter dem Vorwand der Lärmbelästigung durch die öffentliche Nutzung – ebenfalls auf dem Altar der Standortpolitik und Privatisierung kommunal-öffentlicher Flächen geopfert werden.

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!
KEINE ELIMINIERUNG DER ÖFFENTLICHEN SPORTFREIFLÄCHE

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