Flugschriften 2005

– Februar: Betrug im Planfeststellungsverfahren
– Juli: Der Agaplesion-Konzern und seine Helfer: CDU, SPD, Verdi, ETV
– Dezember: Entwurf für das Klinikum muß zurückgezogen werden!

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 1. Februar 2005

Betrug im Planfeststellungsverfahren für das „Diakonieklinikum“ schon jetzt offensichtlich! 

Seit dem laufenden Architektenwettbewerb, dem ab Mai 2005 die Bauausschreibung für das Diakonieklinikum der Agaplesion AG auf der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz folgen soll, ist deutlich erkennbar, dass die Geschäftsführung des Diakonieklinikums sich das JA für den Planungsbeschluss mit Zusagen erkauft hat, die sie jetzt schon bricht. Das betrifft die folgenden Punkte:

(1) Bespielbarkeit des 2. Sportfeldes während der Bauphase

Zitat aus der Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Gesundheit als Antwort auf eine Anfrage der GAL Bürgerschaftsfraktion (Drs. 3127/XV1 2002):

„Es wird davon ausgegangen, dass der verbleibende „große“ Sportplatz durch die Bauarbeiten nicht berührt wird und dem Spielbetrieb während der gesamten Bauzeit zur Verfügung steht.“ 

Die Frage der GAL zielte nicht auf den Erhalt der öffentlichen Freifläche. Die Rathaus-Grünen sind mit der Privatisierung und Bebauung dieses Platzes einverstanden. Die „Forderung“, während der Bauzeit den Restsportplatz bespielbar zu halten, ist zugleich das JA zur Bebauung des größeren Teils der Fläche. Zudem passt diese „Forderung“ der ETV-Führung, der es vor allem darum geht, in den Besitz einer Sporthalle zu gelangen, die man dem ETV versprochen hat, wenn er – obwohl ihm der Platz nicht gehört! – der Bebauung öffentlich zustimmt.

Trotzdem ist es bemerkenswert, dass diese Zielsetzung bisher nicht im Architektenwettbewerb festgeschrieben ist, obwohl sie zur offiziellen Planungsgrundlage gehört. In der Antwort des Senats auf die Anfrage heißt es:

"Die Zielsetzung ist Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen. die Umsetzung wird erst auf Basis der Ergebnisse des hochbaulichen Realisierungswettbewerbes abzuschätzen sein.“ 

Doch die Bespielbarkeit des Restplatzes (die nicht zu unseren Zielen gehört!) ist bisher nicht im Architektenwettbewerb erwähnt. Es mag sein, dass man dies nachholt, weil wir es erwähnen und weil man den Bündnnispartner ETV bei Laune halten will.

(2) Not- und Unfalldienst

Aus dem Protokoll des Planfeststellungsverfahrens (Aussage von Herrn Wessel):

„... es sei für das Diakonie-Klinikum angedacht, die Notfallversorgung nicht durchgängig
24 Stunden am Tag bereitzustellen. Insofern stünde noch die Frage im Raum, ob die nächtliche Versorgung überhaupt über das Diakonie-Klinikum stattfinden werde.“ 

Jetzt, nach dem Planungsbeschluss, gibt Wessel, Geschäftsführer des Krankenhauses Elim und einer der designierten Geschäftsführer der Diakonie Klinikum GmbH bekannt, dass eine 24-stündige Not- und Unfallversorgung für das geplante Klinikum an der Hohe Weide sehr wohl vorgesehen ist. Doch das dem Planungsverfahren zugrundeliegende Verkehrsgutachten hat in keiner Weise z.B. für die Berechnungen der Lärmemissionen einen Rundumbetrieb angenommen. Damit ist das Verkehrsgutachten als Planungsgrundlage hinfällig! 

Aus der Kleinen Anfrage der GAL vom Dezember 2004 (Senatsdrucksache Nr. 2004/1358):

„Frage: Wird entgegen früherer Ankündigungen doch eine Nacht- bzw. Notfallaufnahme im DHK geplant?

Antwort des Senates:….. Nach jetzigem Planungsstand ist eine 24-stündige Teilnahme an der Not- und Unfallversorgung vorgesehen.“

Auch dies ist also ein Verstoß gegen die öffentlich bekannt gemachte Planungsgrundlage.
Anscheinend braucht der Rechtssenat sich nicht an vorgeschriebene Planverfahren zu halten, jedenfalls nicht bei der Verfolgung seiner Prestigebauten. Diesem Gebaren schließt sich liebend gerne die Diakonie GmbH Hamburg an. Im Januar 2005 hat sie die Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Not- und Unfallambulanz im Krankenhaus Alten Eichen für knapp 500.000 € bekannt gegeben. Um Fakten zu schaffen für den geplanten Neubau, der ja in ca. 2 Jahren bezogen werden soll! Dann soll ja angeblich Alten Eichen (angeblich) abgerissen werden! 500.000 € für die Abrissbirne? Oder stimmen eher unsere Vermutungen, dass der Agaplesion Konzern das Krankenhaus Alten Eichen, mit anderen Diensten versehen, bestehen lassen will und dadurch sein Unternehmen enorm vergrößern will? Das ist ein wahrhaft christliches Schnäppchen der Sonderklasse mit Hilfe des christlichen Beust-Senates auf Kosten einer Sportfläche, die von Hunderten benutzt wird.

Wir – die Initiative – haben mit unserem Widerstand gegen die Bebauung des Sportplatzes von Anfang an deutlich gemacht, dass dieses Klinikum auf dem Sportplatz nichts mit einer Verbesserung qualitativer Gesundheitspolitik zu tun hat, sondern dass die Betreiber mit dem Agaplesion Konzern als Mehrheitseigner (der für seine Geschäftspraktiken berüchtigt ist) allein auf Effizienz- bzw. Gewinnsteigerung abzielen.

Jedoch kann die grobe Missachtung von Grundlagen des Planungsbeschlusses für die Bauausschreibung erhebliche Folgen haben, d.h. die Bauausschreibung kann abgebrochen werden, wenn sich nicht an die Planungsgrundlagen gehalten wird.

Natürlich nur, wenn die politischen Parteien im Bezirk Eimsbüttel das miese Spiel diesmal nicht mittragen und sich nicht wieder auf die „tragische“ Argumentationsfigur zurückziehen, dass der Hamburger Senat jederzeit bei Zuwiderhandlung seiner Großraumpläne („Wachsende Stadt“) das Verfahren an sich ziehen könne. Bisher brauchte der Hamburger Senat ja noch nicht einmal damit zu drohen, da der Bezirk Eimsbüttel offensichtlich von selbst bereit ist, das Konzept der Prestigebauten des Hamburger Senates umzusetzen. Einzig die GAL hat im Bezirk Eimsbüttel gegen die Bebauung des Sportplatzes gestimmt (in der Bürgerschaft tritt die Gall jedoch anders auf).

Ein dritter Punkt, der eine weitere Auseinandersetzung über das Planfeststellungsverfahren in Gang setzen könnte, ist, dass dasselbe Klinikum mit seinen Ambulanzzentren mit einer Größenordnung von 542 Betten geplant war und jetzt nur noch für 385 Betten ausgeschrieben ist. (Das Elim hat 211 Betten und soll nach seiner Modernisierung abgerissen werden!). Die Zahl von 385 Betten ist erst nach dem Planfeststellungsbeschluss benannt worden – nachdem man den Zuschlag für die Fläche des öffentlichen Sportplatzes erhalten hatte. Allerdings war damals schon klar, dass das Krankenhaus Jerusalem sich nicht an der räumlichen Fusion der 3 Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim beteiligen wird. Aber wichtig scheint der Diakonie bzw. dem Agaplesion Konzern nur zu sein, sich auf der offensichtlich lukrativen Fläche des Sportplatzes anzusiedeln! Für das UNTERNEHMEN Agaplesion geht die Rechnung bei diesen Staatsgeschenken allemal auf. Aber sonst für niemanden.

KEINE ELIM-INIERUNG DER ÖFFENTLICHEN SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN!
FÜR BESSERE LEBENS- UND WOHNBEDINGUNGEN!
KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

(Die oben zitierte Senatsdrucksache 18/1358 -18. Wahlperiode 14. 12. 04 ist zu finden in der Parlamentsdatenbank der Hamburger Bürgerschaft:http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ )

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Juli 2005

WIR BLEIBEN BEIM NEIN ZUR BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES!

Während die Hamburger Politik viel über Sport als „Standortfaktor“ fabuliert und die SPD sich mit Fußballjugendturnieren populistisch anzubiedern versucht, ist der öffentliche Sportplatz an der Bundesstraße/ Hohe Weide durch die Politik des Hamburger Senats und der Eimsbütteler SPD weiterhin hoch gefährdet.

Das Preisgericht des Architekturwettbewerbes für das Diakonie-Klinikum auf dem öffentlichen Sportplatz hat die Preisvergabe bis Anfang Juli 2005 verschoben! Eklatante Verstöße durch ein Architektenbüro, dessen Entwurf zu den ersten 3 der ausgewählten Entwürfe gehört, machten dies erforderlich. Dieser Entwurf sah z.B. die Bebauung eines Teils des vorgesehenen „Restsportplatzes“ vor.

Nicht nur daraus kann man ersehen, welcher Geist die Bauherren – die Agaplesion AG – beseelt. Dass ein ehem. Mitglied des Vorstandes des ETV, der Architekt Aumann, der bekanntermaßen mit den üblen Tricks des ETV-Vorstandes gegen die Fußballabteilung und die Delegiertenversammlung für die Bebauung des Sportplatzes „gekämpft“ hat, ein bezahlter Berater der Architektenausschreibung ist, lässt noch einmal die perfide Ausgangssituation für die Bebauungspläne aufscheinen:

Ein Rückblick:

Im Jahre 2002 bekommen die Geltungs- und Machtansprüche des ehemaligen Geschäftsführers des ELIM, Herr Vorwig, mit dem für Alten Eichen geplanten Diakonie Klinikum festen Untergrund durch den neuen CDU-Senat. Dieser setzt ganz auf Privatisierung aller öffentlichen Unternehmen – siehe auch der Verkauf des LBK – und auf das von der SPD übernommene Konzept der wachsenden Stadt. Dieses Konzept der wachsenden Stadt misst sich nicht an einer besseren Infrastruktur für eine wachsende Einwohnerzahl, sondern es misst sich vor allem an Bauvorhaben, die das Prestige des Senats fördern sollen. Bei der Durchsetzung dieser Politik, die private Großprojekte fördert, spielen öffentliche soziale und kulturelle Bedürfnissse, die im Gegensatz zur Gewinnerzielung stehen, keine Rolle.

Dabei hat die SPD, die schon in der Auseinandersetzung um die Privatisierung des LBK durch Asklepios keinen Widerstand geboten hat, ebenfalls bei der Privatisierung der öffentlichen Sportfreifläche eine traurige Rolle gespielt, da sie ihre eigene Entscheidung, das Diakonie-Klinikum in Alten Eichen anzusiedeln, über Bord warf.

Jetzt, da Asklepios ankündigt, massiv Arbeitsplätze im LBK abzubauen, treten die SPD-Abgeordneten mit gespielter Naivität und dem Vorwurf auf, Asklepios würde sich nicht an die Versprechen halten.

Das gleiche gilt auch für die Gewerkschaft Ver.di, die den Bau auf dem Sportplatz mit dem Argument verteidigt hat, dass damit „Arbeitsplätze gerettet“ würden. Erstens stimmt das Arbeitsplatzargument generell nicht und zweitens ist das im Fall der Bebauung des Sportplatzes ganz und gar falsch, denn die Alternative zur Bebauung des Sportplatzes ist nicht überhaupt kein Bau, sondern u.a. die Bebauung der diakonieeigenen Fläche in Alten Eichen oder auf dem Elim-Gelände.

Die voraussehbare gespielte Naivität, mit der man im Fall der Privatisierung des LBK jetzt aufheult und ganz sicherlich nach der Bebauung des Sportplatzes lautstark den Verlust des Sportplatzes und die Verluste an Lebens- und Gesundheitsqualität beweinen wird, kann nicht vertuschen, dass politisch das Privatisierungskonzept von den Parteien getragen wird.

Da wir diese Politik nicht mittragen wollen, werden wir in die öffentliche Plandiskussion, die wahrscheinlich im September 2005 beginnen wird, unsere Argumente politisch und ggf. juristisch wirksam einbringen:

1. Die Planung ging von dem Zusammenschluss von 4 Kliniken und 542 Betten aus. Jetzt sind nach dem Ausscheiden des Jerusalem Krankenhauses nur 3 Krankenhäuser (Alten Eichen, Elim und Bethanien) mit insgesamt 385 Betten (Tendenz: weiter sinkend) für das Klinikum vorgesehen. Dies bedeutet, das für nur 165 Betten mehr als das Krankenhaus Elim heute schon aufweist, ein vielgenutzter und ausgebuchter Sportplatz plattgemacht wird.

Interessant ist, dass offensichtlich das Jerusalem Krankenhaus (nur 150 m vom Elim entfernt) sehr gut an seinem angestammten Platz am Moorkamp überleben kann – wie z.B. auch das MichaelisKrankenhaus. Beide haben abgelehnt, Teil des Klinikums zu werden. Offenbar befürchteten sie die Gefährdung der Qualität ihrer Gesundheitsversorgung im Rahmen eines großen Gesundheitskonzerns wie dem christlich-methodistischen Agapleasion-Konzern. 

Dieser Konzern unterscheidet sich im übrigen nicht von privaten Kliniken, da auch hier die Investitionen zu 2/3 aus Steuermitteln finanziert werden und dennoch im privater Besitz des Konzern sind.

Die mächtige Marktposition dieses christlichen Konzerns Agaplesion ergibt sich sowohl aus seiner rücksichtslosen Politik gegenüber öffentlichen Belangen als auch durch seine erheblichen Konkurrenzvorteile durch die enge Verknüpfung mit dem Wohlfahrtsverband Diakonie.

Die klerikal-repressiv geführten Kindergärten der Diakonie werden zum Beispiel fast zu 100% aus Steuermitteln finanziert, aber als eine Folge der unvollständigen bürgerlichen Revolution in Deutschland brauchten die christlichen Wohlfahrtskonzerne bislang überhaupt keine Rechenschaft über die Verwendung der Gelder abzulegen und wurden auch als kirchliche Einrichtungen von Steuerzahlungen befreit. Trotz kleiner Korrekturen: Die Trennung von Kirche und Staat ist in Deutschland nicht gegeben. (Es gab sie immerhin in der DDR).

Wir sagen: der Verlust der Sportfreifläche für die kleine Mehrheit an 165 Betten steht in keinem Verhältnis zu einer Abwägung, bei der öffentliche Freiflächen als öffentliche Güter gewertet werden, deren Nutzen nicht direkt einem Gewinnverhältnis unterliegen.

Das hier aber die Aneignung der öffentlichen Fläche aus gewinnorientiertem Streben die Grundlage der Bauplanung auf dem Sportplatz bildet, steht außer Zweifel. Denn wenn man partout nicht nach Alten Eichen auf die diakonieeigene Fläche gehen will, bietet sich doch einfach eine Erweiterung des Elim auf dem bisherigen Grundstück an. 

2. Zu welchen Bedingungen bekommt der Agaplesion-Konzern den Sportplatz von der Stadt? Und was passiert mit den diakonieeigenen Grundstücken Alten Eichen und Bethanien? Stimmt es, dass die Diakonie bzw. der Agaplesion-Konzern dort Altenheime plant, um wie in Frankfurt nach dem Vorbild des zum Agaplesion-Konzern gehörenden Frankfurter Diakonieklinikums, die freiwerdenden Flächen für die Erweiterung ihrer privaten Geschäfte zu nutzen? In Frankfurt hat sich im übrigen ebenfalls eine Initiative gegen den Agaplesion Konzern gebildet, die besonders die Mißstände in den Altenpflegeheimen kritisiert, die sich der Konzern mit üblen Methoden & Versprechungen angeeignet hat.

3. Warum wurden im März 2005 noch 500 000 € für die Modernisierung der Not- und Unfallambulanz (die der Staat tragen muss) in Alten Eichen ausgegeben, wenn sowieso der Abriss geplant ist? Der Agaplesion-Konzern muss über eine sehr gute Lobby im Hamburger Senat verfügen, wenn 500.000 € für die Abrissbirne freigegeben werden.

4. Der geplante Tag- und Nachtbetrieb der Not- und Unfallambulanz im geplanten Klinikum auf dem Sportplatz weicht von der Planungsvorlage zum Zeitpunkt des Beschlusses im Bezirk Eimsbüttel ab. Soll dieses weitere Beispiel von gerissener Politik mittels Falschaussagen, um einen Beschluss durchzubekommen, von der politischen Gremien und den Bürgern einfach akzeptiert werden?

• Macht mit und helft den Bau auf der öffentlichen Freifläche zu verhindern.
• Unterstützt unseren Aktionstag im September!
• Die Sportler werden u.a. ein Turnier veranstalten.
• Politischer Widerstand kann erfolgreich sein!

– KEINE ZERSTÖRUNG DER ÖFFENTLICHEN SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN!
– KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

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INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Dezember 2005

Die öffentliche Planauslegung für das Diakonie-Klinikum auf dem Sportplatz zögert sich – anders als geplant – bis auf weiteres hinaus. Zumindest kann nicht vor dem neuen Jahr 2006 mit dem Beginn der öffentlichen Planausschreibung gerechnet werden.

Was ist passiert? Der vom Preisgericht des Architektenwettbewerbes ausgewählte Entwurf für das Klinikum entspricht nicht der Ausschreibung. Die dem gewählten Entwurf zugrundeliegenden Maße für das (Rest-) Feld entsprechen nicht den für ein Spielfeld notwendigen Größen, wie sie entsprechend in den Ausschreibungsunterlagen gefordert wurden. Dass dieser Entwurf nicht sofort in den Papierkorb wanderte, ist der Zusage des CDU-Politikers und ehemaligen Bethanien-Arztes (Bethanien = Agaplesion) Dietrich Wersich zu „verdanken“, der sich (ganz nach Gutsherrenart) über den gesetzlich vorgeschriebenen Weg hinwegsetzte und den Zukauf der fehlenden Quadratmeter ( für eine Länge von 15 m des Feldes) von der Kaifu Lodge versprach. Damit war der Entwurf nur vorbehaltlich des Zukaufs angenommen.

Am 9. Dezember 2005 findet nun im Bezirksamt Eimsbüttel eineKrisensitzung mit den beteiligten Personen des Preisgerichts statt. Falls bis zu diesem Termin ein Kauf der fehlenden Grundstücksfläche von der Kaifu-Lodge nicht perfekt ist, wird die GAL beantragen, den Entwurf zurückzuziehen.

Typisch für den Verlauf der Bauplanung und des Architektenwettbewerbs sind die „Fehler“ die ganz im Geiste der Gier des Agaplesions Konzerns nach einem Filetgrundstück im Kerngebiet Eimsbüttel und nach einer exklusiven Konkurrenzstellung auf dem Gesundheitsmarkt und im Geiste der rigorosen Priviatisierungspolitik durch den Hamburger Senat „passieren“.

Deutlich wird vor allem, dass für die Agaplesion AG/ Diakonie Klinikum GmbH und für den Hamburger Senat auch der geplante Restsportplatz gänzlich ohne Belang ist. Denn im Visier haben beide „Partner“ die Kommerzialisierung der ganzen öffentlichen Sportfreifläche. Die gegenüber vergleichbaren Klinikprojekten immense Bausumme von 120 Mio € (plus immer weitere zusätzliche Verteuerungen wie z.B. durch Grundstückszukäufe) spielen deshalb keine Rolle, weil ein Prinzip vollstreckt werden soll.

Ein weiterer Grund für die Verschiebung der öffentlichen Planauslegung liegt darin, dass die Finanzierung seitens Agaplesion/ Diakonie Klinikum nicht steht: Die Krankenkassen haben bisher ihr GO! für die zusätzlichen (Über-)Kapazitäten, die mit den geplanten neuen Rehakliniken in Alten Eichen geschaffen werden, nicht gegeben. Hieran ist aber die Finanzierung des Diakonie Klinikums durch die Bauherren geknüpft (mit ca. 20 % der Bausumme von 120 Mio. €). Der Coup: Agaplesion AG/ Diakonie Klinikum GmbH verschafft sich zuerst das Grundstück des Sportplatzes für das Diakonie Klinikum mit dem Argument der Fusion. Gleichzeitig plant sie die Erweiterung der Geschäfte durch zusätzliche Reha-Kliniken in Alten Eichen auf dem diakonieeigenen Gelände.

Offensichtlich macht genau dieser Zustand den Krankenkassen schwer zu schaffen! Denn die Kostentreiberei durch die Diakonieklinikum GmbH, Tochtergesellschaft der Agaplesion AG, ist inzwischen berüchtigt!

Wir – die Initiative – sind weiter aktiv gegen die Bebauung des öffentlichen Sportplatzes und sammeln Spenden, um auch juristisch wirksam Einsprüche während der öffentlichen Planauslegung geltend machen zu können. Allen bisherigen Unterstützern danken wir auf diesem Wege sehr herzlich.

• KEINE ELIM-INIERUNG DER ÖFFENTLICHEN SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN!
• KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

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