Flugschriften 2006

– März: Öffentliche Veranstaltung der Initiative.
– April: Planauslegung scheitert an der Erfindung eines „Praxenparks“.
– Mai: Das geplante Klinikum ist kleiner als das Elim-Grundstück!
– Juni: Finanzierungsverwirrspiel um Praxenpark und DKH-Eigenanteil.
– Juli: Der Senat räumt der Diakonie Konto-Vollmacht ein.
– September: Auch 2006 wird aus der Bebauung nichts werden!
– September: Die „Robert-Finn-Halle“ ist nach einem Nazi benannt!
– November: Provokanter Geschichtsrevisionismus des ETV.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 15. März 2006

Die Auseinandersetzung um den öffentlichen Sportplatz geht jetzt richtig los:

Das politisch und von den Bauherren der Agaplesion AG/ Diakonie gewollte Projekt „Krankenhaus statt öffentlichem Sportplatz“ soll jetzt noch einmal am 21.3.2006 auf einer öffentlichen Anhörung als Diskussionsvorschlag präsentiert werden. Von wegen „Anhören – Mitreden“! Die Initiative kämpft seit 4 Jahren gegen die Bebauung des Platzes mit einem klerikalen Klinikum – mit Aktionen und immerhin 8000 Unterschriften. Nur dadurch wurde die Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche bis jetzt verhindert.

Der Widerstand der Initiative und ihrer UnterstützerInnen macht es den Bauherren tatsächlich überhaupt nicht einfacher, den Plan „Krankenhaus auf dem Sportplatz“ umzusetzen:

– einen Plan, der große Verluste von Sportfreiflächen in Kauf nimmt, da er die gesamte Sportfreifläche als Baugrundstück besetzen und über 600 Kinder und Jugendliche sowie zahleiche andere, nicht vereinsgebundene Sportler vom Platz jagen will. (Während der Bauphase, in der der gesamte Sportplatz nicht bespielbar ist, soll man sich daran gewöhnen, dass es trotz aller Versprechungen überhaupt keinen Sportplatz mehr geben wird!)

– einen Plan, der in einem derart stark verdichteten Viertel eine Zumutung ist für die Lebensqualität der hier lebenden und verkehrenden Menschen: durch immensen zusätzlichen Verkehr (+ Rettungsverkehr), durch Lärmsteigerungen und durch Immissionen.

– einen Plan, der durch den Expansionskurs von Agaplesion AG/ Diakonie nicht zuletzt Kostensteigerungen bei den Krankenkassen (und darüber bei den Versicherten) verursacht. Denn die Agaplesion AG/ Diakonie will die Sportfreifläche SOWIE (nach wie vor) ihren Krankenhausstandort Alten Eichen in Stellingen gewinnbringend bewirtschaften.

Da wir schon seit 4 Jahren nicht „angehört“ werden, sind wir vom Sinn einer sogenannten Bürgerbeteilung nicht besonders überzeugt: Dort kann vielleicht alles versprochen und besprochen werden kann, doch dies ist dann ohne rechtliche Bedeutung. Deshalb werden wir, zusätzlich zu unseren politischen Aktionen, auch juristische Einsprüche wirksam im Zeitraum der öffentlichen Planauslegung durch unseren Rechtsanwalt Dr. Reichelt einbringen.

Wir möchten schon jetzt alle Interessierten zu einer Versammlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Reichelt einladen, und zwar am

• Donnerstag, 27. April 2006 um 20:00 Uhr
Bei der Christuskirche 4, Haltestelle der U 2.

Wir sind erreichbar: R. Behrendt (040– xxxxxx), T.Schulz (040–xxxxxx) und D.Liebing (040–xxxxxx) sowie per eMail unter keindiakonieklinikum@Yahoo.de


Im Blick von Senat und Agaplesion AG/Diakonie: Der Sparbier-Sportplatz, ein Hamburger Filetgrundstück

■ SO GEHT DEMOKRATIE: Die Anhörung
ist eine „formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung“ für den Erlass eines Verwaltungsaktes. Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von Einwänden obliegt der Behörde.

Am Dienstag, den 21. März 2006 fand in der Aula des Kaifu-Gymnasiums die „Anhörung“ zum ENTWURF des DKH-Bebauungsplanes statt. Am Dienstag, den 4. April wurde im Bezirksamt die „Auswertung der Anhörung durch den Stadtplanungsausschuss“ verkündet. Die Behörden entscheiden auf diese Weise in freier Willkür über die „Entscheidungserheblichkeit“ der Proteste gegen die Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Raumes. Kritiker nennen das „undemokratisch“, aber genau so funktioniert Demokratie, also bürgerliche Herrschaft. (s.a. unter Presse 2006).


Krankenhausreif: Der Stadtplanungsausschuss.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 15. April 2006

Am 4.4.2006 fand die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion zur Bebauung des öfentlichen Sportplatzes im Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel statt. Vorgesehen war für diese Sitzung die Festlegung eines Datums für die öffentliche Planauslegung . Dazu kam es nicht:

Auf Einspruch der GAL wurde noch kein Datum für die öffentliche Planauslegung beschlossen, da erst einmal vorgelegt und begutachtet werden sollen:

1. Ein Verkehrsgutachten. Dieses muss neu erstellt werden, da der in der Planung wie auch in dem alten Verkehrsgutachten überhaupt nicht vorgesehene Praxenpark „eingebaut“ werden muss sowie der Rettungsverkehr bei Tag und Nacht-Betrieb.

(Zur Erinnerung: Unsere Initiative hat schon 2004 das vorliegende Verkehrsgutachten zurückgewiesen )

2. Nachweis der Ersatz-Plätze für die Spieler der Kinder- und Jugendmannschaften, die durch den Verlust einer großen Sportfläche ihren Sportplatz verlieren.

Da der Zeitpunkt der öffentlichen Planauslegung noch nicht feststeht, findet die zu diesem Anlass geplante Versammlung der Initiative am 27.4.2006 um 19:30 in der Christuskirche nicht statt!

Wieder ist somit etwas Zeit gewonnen, nicht zuletzt für die Ausarbeitung der Einsprüche und die Vorbereitung von Aktionengegen die Bebauungspläne.

Da wir (vorerst) nicht alles öffentlich bekannt geben wollen, was wir mit Unterstützung unseres Rechtsanwaltes Herrn Dr. Thomas Reichelt erarbeitet haben, werden wir erneut zu einer öffentlichen Versammlung einladen, wenn unsere Einsprüche eingereicht sind. 

Selbstverständlich freuen wir uns auch vorher über jeden Hinweis, Besuch oder Diskussionsbeitrag.

• Kein Krankenhaus, das krank macht !

Wir sind erreichbar:
→ Jeden Mittwoch um 20:00 Uhr, Versammlungsraum: Bei der Christuskirche 4, Haltestelle der U 2.
→ Telefonisch: R. Behrendt (040–xxxxxx), T.Schulz (040–xxxxxx), D. Liebing (040–xxxxxx).
→ eMail: keindiakonieklinikum@Yahoo.de

■ Durchsetzungstricks:
Das Bezirksamt Eimsbüttel (Stadtplanungsabteilung)
überrascht mit einer „Information zur öffentlichen Plandiskussion“:
Die Agaplesion AG will zusätzlich zum öffentlichen Raum auch das eigene Elim-Grundstück bebauen, auf dem Platz genug für die geplante Klinik wäre!


Die Agaplesion AG will alles!
• „Neben dem Klinikum“ meint: dort, wo das KH Elim steht!
• Man will das KH Elim also (in größerer Gestalt) auf die öffentliche Fläche VERSCHIEBEN …
• … damit man dort, wo JETZT das KH Elim steht, was anderes bauen kann – ein Geschäftshaus mit dem Namen „Praxenpark“.
• Der Durchsetzungstrick besteht darin: man wusste, dass der Bau eines Geschäftshauses auf einer öffentlichen Fläche politisch nicht durchsetzbar ist. Also tauscht man die Gebäude: Die „gemeinnützige“ Klinik soll auf den öffentlichen Platz und das Geschäftshaus des selben Konzerns kommt auf das eigene Erbpachtgrundstück!
• Evangelikale und Staat tricksen hier Hand in Hand!
(Einzelheiten: siehe unter der Rubrik „Bebauungspläne“)


Sparbier-Sportplatz, Dienstwohnung des Platzwartes: Mosaik aus den 1960er Jahren. 

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 15. Mai 2006

Zum Bebauungsplan:

Ein trickreicher Grundstückstausch soll verbergen, dass die geplante Bebauung des Sportplatzes nicht dem von Senat und Diakonie behaupteten „Sachzwang“ folgt:

(1.) Das geplante Diakonieklinikum ist 700 m² kleiner als das Grundstück des derzeitigen Elim-Krankenhauses

(2.) Weil die Diakonie sich trotzdem (eben aus ganz anderen Gründen) den öffentlichen Sportplatz als „Standort“ aneignen will, würde das derzeitige Elim-Gelände nach dem „Umzug“ der Diakonie auf den Sportplatz und einem anschließenden Abriss der Elim-Gebäude leer bleiben. Für beide Grundstücke zusammen – Elim UND Sportplatz – gibt es trotz allem Aneignungswillen der Diakonie keinemit „dringenden Sachzwängen“ begründbare Verwendung.

(3.) Diese etwas zu auffällige Leerstelle soll deshalb mit einem privat finanzierten (also nicht zur Krankenhausplanung gehörenden) Geschäftshaus gefüllt werden, dem man den Phantasienamen „Praxenpark“ gibt.

Im Detail:

In der nunmehr „heißen Phase“ vor der öffentlichen Planauslegung (wir erinnern: der Stadtplanungsausschuss muss noch ein neuesVerkehrsgutachten und den Nachweis der Ersatz-Plätze für die Sportler der Jugendmannschaften erbringen) wird das „Hütchen-Spiel“ der Agaplesion AG/Diakonie (und ihrer Unterstützer) um die Aneignung der öffentlichen Sportfreifläche noch offensichtlicher.

Wie aus den beiden jüngsten Bebauungsplänen deutlich wird, soll ein erst im Zuge der Architektenauschreibung erfundenes, nicht öffentlich gefördertes (also nicht zum Krankenhausbedarfsplan gehörendes) Geschäftshaus mit dem Namen „Praxenpark“ jene Leerstelle ersetzen, die ein „Umzug“ auf den Sportplatz zur Folge hätte.

Denn es geht bei der beabsichtigten Bebauung des Sportplatzes nicht darum, ein zu eng gewordenes Elim-Krankenhaus im Zuge eines Neubaus zum Sportplatz hin zu erweitern. Man will nicht auf den Sportplatz, weil das derzeitige Elim-Grundstück zu klein ist. Man will den öffentlichen Sportplatz AN STELLE des bisherigen Grundstücks!

Die Grundstücksfläche des Krankenhauses Elim beträgt nach unserer Schätzung (wir verfügen nicht über maßstabstreue Pläne) etwa 5.200 m². Die geplante Fläche für das Großklinikum beträgt hingegen nur 4.500 m². Auf jden Fall zeigen die Relationen, dass das Elim-Grundstück etwa 700 m² größer ist. → (*Anm.)

Deswegen hat man den privaten „Praxenpark“ erfunden. Er soll das Elim-Gelände füllen, damit nicht auffällt, dass das geplante „Großklinikum“ ohne weiteres auf eben dieses Elim-Gelände passen würde.

Wogegen wir nichts einzuwenden hätten: Denn wir, die Initiative, haben stets gefordert, dass – wenn man partout nicht in Alten Eichen/Stellingen das Diakonie-Klinikum-Hamburg bauen will – man doch einfach das diakonieeigene Gelände des Elim-Krankenhauses bebauen soll.

Dann müsste der Sport von 600 Kindern und Jugendlichen und vielen anderen Mannschaften auf der öffentlichen Sportfreifläche nicht unter Vorwänden in Frage gestellt werden.

Auf einem im Zuge eines Neubaus besser genutzen Gelände des Elim könnten problemlos auch Arztpraxen untergebracht werden, falls man das bestehende (!) Ärztehaus an der Fruchtallee aus irgendwelchen Gründen nicht nutzen will.

So bestätigt sich sich erneut die Annahme der Initiative, dass es der Agaplesion AG/ Diakonie bei ihrer Planung allein um die Aneignung des gesamten Filetgrundstückes Sparbier-Sportplatz geht.

Eines steht schon jetzt auf jeden Fall fest: einer sozialen Abwägung und auch einer wirtschaftlichen Prüfung hält die bisherige Planung nicht stand – zu groß sind die Kosten mit allen versprochenen Kompensationsmaßnahmen und nicht gerechneten gesellschaftlichen Kosten durch den Wegfall der Sportfreifläche. Zu unwirtschaftlich ist zudem in vieler Hinsicht dieses „Großklinikum“ mit seiner nach heutigen Maßstäben zu breiten Angebotspalette. Dazu mehr an anderer Stelle.

Hier reicht zunächst diese Feststellung: Wenn die (immerhin gesetzlich vorgeschriebene) Abwägung keine Farce ist bzw. sein soll, dann kann das Agaplesion-Klinikum auf dem Sportplatz nicht gebaut werden.

Allein dieser Punkt müsste, wenn nicht pure Willkür die Regel ist(was allerdings durchaus der Fall sein kann!), das Projekt zu Fall bringen. Denn mit einem Bebauungsplan, dem zufolge der Neubau weniger Platz benötigt als das Grundstück des Altbaus groß ist, lässt sich die beabsichtigte Bebauung eines benachbarten Sportplatzes, die bei aller Mutwilligkeit wenigstens den Schein einer sachlichen Notwendigkeit wahren muss, nicht begründen.

→ (*) Zum Hintergrund: Der sinkende Quadratmeterbedarf des geplanten Klinikums hat verschiedene Ursachen: Der tendenzielle Fall der „geplanten Betten“ von 550 auf 350 Betten ist unter anderem eine Folge des Ausstiegs des Jerusalem-Krankenhauses aus dem Klinikum-Projekt. Er hängt darüber hinaus mit dem Trend zur ambulanten Behandlung zusammen, der nicht nur weitere „Betten“ überflüssig macht (seit Einführung der „Fallkostenpauschale“ wird ohnehin nicht mehr mit „Betten“ gerechnet), sondern auch den „pro Bett“ geplanten Raum von 80 auf 45 m² verringert!

Bitte lesen Sie dazu genauere (bebilderte) Ausführungen in unserer Rubrik Bebauungspläne.

• KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

Wir sind erreichbar:
→ Jeden Mittwoch um 20:00 Uhr, Versammlungsraum: Bei der Christuskirche 4, Haltestelle der U 2.
→ Telefonisch: R. Behrendt (040–xxxxxx), T.Schulz (040–xxxxxx), D. Liebing (040–xxxxxx).
→ eMail: keindiakonieklinikum@Yahoo.de


Vorher/nachher – vom Eiscafé an der Brücke aus gesehen

Kurzfassung der nachstehenden Pressemitteilung:
Wenn das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG- zusätzlich zur Bebauung des Sparbier-Sportplatzes – auf dem dadurch später „frei werdenden“ Grundstück des Elim-Krankenhauses ein privates Geschäftshaus bauen will, muss die DKH GmbH, zusammen mit ihrem Eigenanteil am Klinikbau, 80 bis 100 Millionen Euro aufbringen. Doch das „DKH“ kann für dieses Zusatzprojekt, von dem beim Architektenwettbewerb noch keine Rede war, weder Finanzmittel noch Mieter vorweisen. Selbst über einen Verkauf der Krankenhäuser Alten Eichen und Bethanien, der zunächst das Geld für den Eigenanteil einbringen sollte, soll erst NACH Beginn der Bebauung der öffentlichen Freifläche entschieden werden. Wir sagen: Die DKH GmbH will nur vollendete Tatsachen schaffen. Tatsächlich wurde dieses Geschäftshaus, das auf dem heutigen Elim-Gelände entstehen soll, vor allem konzipiert, um die Bebauung des benachbarten Sparbierplatzes als Sachzwang erscheinen zu lassen.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 25. Juni 2006

Der Bau eines Diakonieklinikums auf dem öffentlichen Sparbier-Sportplatz ist das nach wie vor – rücksichtslos und mit allen Mitteln – verfolgte Ziel der Agaplesion AG/ Diakonie. Dass diese sich nicht einmal an jene wenigen Einschränkungen gebunden fühlt, die ihr allein wegen der Proteste noch vor der Planaufstellung vom Bezirk Eimsbüttel auferlegt werden mussten, darunter u.a.:

• Keine Not- und Unfallambulanz im Tag- und Nachtbetrieb!
• Aufrechterhaltung der Bespielbarkeit des Rest-Sportplatzes während der gesamten Bauphase!

verwundert uns nicht.

Und nun auch noch dieses private Geschäftshaus mit dem Namen „Praxenpark“, das NACH der Bebauung des Sportplatzes dort entstehen soll, wo jetzt noch das Elim steht: Auch davon war VOR der Planaufstellung nie die Rede!

Es sind diese Lügen & Verwirrspielchen, es sind diese ganz und gar unseriösen Praktiken eines von Affären, Skandalen und unappetitlichen politischen Bündnissen geprägten und zwischen christlicher Heuchelei und kapitalistischem Pragmatismus schwankenden riesigen Sozialkonzerns, die schließlich auf ein einziges Ziel hinaus laufen: Die unbedingte Aneignung der öffentlichen Sportfreifläche im Kerngebiet Eimsbüttel. 

Und dies so, dass dabei keines der eigenen Grundstücke der beteiligten Krankenhäuser Alten Eichen, Elim und Bethanien angetastet werden muss. Am Ende steht daher eine grandiose Geschäftserweiterung auf Kosten einer öffentlichen Sportfreifläche!

Zu diesem offensichtlichen Sachverhalt, der von uns (und in der TAZ) auch mit Zahlen belegt werden konnte – zum Beispiel ist der geplante Neubau auf dem öffentlichen Sportplatz erheblich kleiner als das Elim-Grundstück! – schweigen sich die PolitikerInnen (dabei ist die GAL Eimsbüttel eine Ausnahme), aber auch die ETV-Geschäftsführung und die Springer-Presse vorsätzlich aus.

Allseitig laut geschwiegen wird zudem über die Finanzierung des Gesamtprojektes und besonders des nicht öffentlich geförderten „Praxenparks“. Nach unseren Berechnungen (zu den Bauplänen und anderen Details, siehe die Angaben unter diesem Text) müssen die Baukosten des Praxenparks (auf dem Gelände des ELIM!) mindestens mit 40 Millionen Euro veranschlagt werden. Diese Summe muss – eben weil es ein nicht öffentlich gefördertes Geschäftshaus ist – , allein von der Agaplesion AG/ Diakonie aufgebracht werden. Und zwar zusätzlich zu den offiziellen 40 Millionen Euro, die den vorgeschriebenen Eigenbeitrag (ein Drittel) zur Finanzierung des Klinikums ausmachen. Wobei es sich bei den geplanten 120 Millionen Euro Gesamtkosten um eine Zahl aus dem Jahr 2002 handelt. Aber selbst wenn man von diesem mit Sicherheit zu niedrig angesetzten Betrag ausgeht, müsste die Agaplesion AG für Klinikum UND Geschäftshaus „Praxenpark“ aus eigenen Mitteln mindestens 80 Millionen (eher 100 Mio.) Euro aufbringen.

Woher soll dieses Geld kommen? Die Agaplesion AG beansprucht den steuerbegünstigten Status der Gemeinnützigkeit und ist daher offiziell arm wie eine Kirchenmaus (sic!). Ihr gesamtes – bundesweites – Anlagenvermögen beträgt laut eigener Bilanz (siehe die Agaplesion-Bilanz auf unserer Seite „Die Diakonie als Agaplesion AG“) nur 100 Mio. €, und die Finanzanlagen belaufen sich auf kümmerliche 6 Mio €.

Da sind 80 bis 100 Millionen Euro offenbar mehr als man (offiziell) hat. Besonders die Finanzierung des „Praxenparks“, der erst 2010/2011 gebaut werden soll (da sind die informell interessierten Ärzte schon in Rente), ist somit völlig unklar.

Dass diese zentrale Frage der Finanzierung des Gesamtprojektes und besonders die des „Praxenparks“ durch den Bauherrn einfach offen gelassen wird, erlaubt verschiedene Schlussfolgerungen über die Aneignungsstrategie dieser „Nächstenliebe AG“:

1. Es handelt sich hier um eine Zocker-Strategie nach dem Motto: allen alles versprechen, vollendete Tatsachen schaffen und von dort aus neu verhandeln! (Und man hat sich Partner gewählt, die dazu passen: Einen Senat, der auf ähnliche Weise zur Macht kam und einen ETV-Vorstand, dem selbst nichts gehört – auch nicht der Sportplatz – der damit aber „Geschäfte“ macht, deren Substanz allein darin besteht, der Diakonie und dem Senat zu Willen zu sein).

2. Es ist möglich, dass dieser „Praxenpark“ nie gebaut werden kann: Das ohnehin noch nicht vorhandene Geld kann „plötzlich“ knapp werden, die Investoren (Ärzte) wollen vielleicht die hohen Mietpreise nicht zahlen und dass Klinikum mit seinen über 20 Fachabteilungen kann sich überhaupt als zu groß und unwirtschaftlich erweisen.

3. Es ist möglich, dass dieser „Praxenpark“ nie gebaut werden soll: Der in der Wettbewerbsauschreibung überhaupt nicht erwähnte „Praxenpark“ wurde womöglich nur erfunden, um etwas zu haben, womit man vorübergehend die Leere verdecken kann, die nach einer Bebauung des Sportplatzes dort entstehen wird, wo jetzt noch das Elim steht. Man kann sich den öffentlichen Sportplatz schwerlich aneignen, wenn alle Welt sieht, dass auf dem Elim-Gelände ausreichend Platz wäre. Dort, wo jetzt das Elim steht, soll später womöglich etwas ganz anders hin, z.B. ein Zentrum für Altenpflege. Möglicherweise handelt es bei dem sonst völlig unbekannten Begriff „Praxenpark“ um eine Freud´sche Fehlleistung, und das Ziel ist am Ende ein Rentnerpark auf dem Rest-Sportplatz.

4. Finanzierungsverwirrspiel: Im August 2004 ließ Herr Wessel, Geschäftsführer der Diakonie Klinikum GmbH, im Hamburger Abendblatt verlautbaren, dass die Finanzierung des Großklinikums durch den Verkauf des Diakoniekrankenhauses „Alten Eichen“ in Stellingen erfolgen sollte.

• (Erläuterung: Die Initiative argumentiert seit 2003, dass die Agaplesion AG/Diakonie in „Alten Eichen“ einen weiteren Pflegebetrieb plant, und zwar OBWOHL man in der von uns kritisierten Entscheidung zur sozialen Abwägung behauptete, die Klinik läge in der Fluglärmzone Zwei). 

Auf die Frage zur weiteren Nutzung von Alten Eichen als zusätzlichem Krankenhaus/Pfllegebetrieb antwortete Herr Wessel während der öffentlichen Plandiskussion im März 2006: Auf keinen Fall seien Pflegebetriebe in Alten Eichen geplant. Was in Alten Eichen passiert, würde man frühestens 2008/2009 entscheiden! Dasselbe gilt im übrigen für Bethanien!

Offensichtlich ist: Die gesamte Finanzierungssituation dieses Prestigeobjekts des Senats soll so lange wie möglich im Dunklen bleiben. Auf eine Kleine Anfrage im Dezember 2004 durch die GAL

(siehe Drucksache 18/1358:
http://www.gal-fraktion.de/…ka_geplantes_diakonieklinikum_gmb.pdf)

zur Kostensituation (wieviel Geld kostet der Neubau, wieviel die Verlagerung der Sportfläche, wie hoch wird der Grundstückspreis für die Sportfläche, wieviel die Kompensations-maßnahmen, wieviel wird seitens des Senates zur Verfügung gestellt und aus welchen Haushaltstiteln werden welche Summen bestritten, z.B. der Kunstrasen aus dem Gesundheitshaushalt?) gab es nur die stereotype Antwort: Aussagen sind erst nach Durchführung des hochbaulichen Realisierungswettbewer-bes möglich. Dieser Zeitpunkt ist lange verstrichen, doch Senat und Bürgerschaft schweigen weiter!

Fazit: Der Trick von Agaplesion/ Diakonie besteht darin, erst nach Beginn des Baus auf dem Sportplatz bekannt geben zu wollen, was mit Alten Eichen passieren wird, ob dort weitere eigene Pflegeeinrichtungen installiert oder aufrechterhalten werden oder nicht! Damit will die Agaplesion AG/ Diakonie dem von uns gemachten JURISTISCH relevanten Einwurf der Geschäftserweiterung auf Kosten einer öffentlichen Sportfreifläche entgehen. Umso deutlicher ist aber ihre Absicht der (gewinnwirtschaftlichen) Geschäftserweiterung.

Wo jedoch bei dem größten Coup, den die Agaplesion AG/ Diakonie in Hamburg durchziehen will, der unvermeidliche Eigenanteil von (mindestens) 80 Mio € herkommen soll, das wird und muss vor allem die Krankenkassenverbände interessieren. 
An dieser Stelle sei nur erwähnt, dass im Geschäftsbericht 2004 der Agaplesion AG eine gegen sie gerichtete Klage durch die Sozialkassenverbände angegeben werden musste.

Unsere gut begründete These lautet: Wenn die Agaplesion AG erst einmal auf dem Sportplatz gebaut hat, kann niemand mehr etwas an den neuen Tatsachen ändern. Das ist das Kalkül der Diakonie. Wenn dann das Geld für „Praxenpark“ und Sporthalle fehlt, dann war das eben „Pech“.

Unser Interesse an der Frage der Finanzierung sowohl des Praxenparks als auch des Diakonieklinikums ist ein politisches Interesse. Wir argumentieren nicht aus der reaktionären Perspektive des empörten „Steuerzahlers“, der in seinem Staatsbürgerwahn alle anderen zur Einschränkung zwingen will. Wir sehen in der völlig ungeklärten Finanzierung der beiden Diakonie-Projekte allein einen weiteren Beleg dafür, dass dieser Sozialkonzern wirklich alles tut, um dieses Filetgrundstück in die Hand zu bekommen. In einem solchen Fall, da die üblichen bürgerlichen Skrupel bereits überwunden sind, kann die Frage der Finanzierbarkeit eine letzte Hürde bilden, über die sich auch der Diakonie-Lobbyist Wersich (CDU) und der Agaplesion-Chef Weber nicht beliebig hinwegsetzen können. Und wenn schon nicht beim Senat, so doch bei den Krankenkassen, die am Ende 90 Prozent der laufenden Kosten tragen.

Wenn das Vorhaben der Diakonie am Ende im reichen Hamburg am Geld scheitern sollte, wäre uns das auch recht. Wir haben immerhin mit unseren Protesten und Einsprüchen den Preis (z.B. für Kompensationsmaßnahmen) nach Kräften nach oben getrieben. Die Bündnisse, die wir dabei eingehen, sind jedoch eher objektiver Natur, wie dieses Zitat zeigt, das die Skepsis der Krankenkassen deutlich macht:

(1) „Planungsentscheidungen beruhen oft auf politischen Erwägungen und nicht auf den tatsächlich quantitativ ermittelten Bedarfszahlen.“ (2) „Der Abbau der Krankenhausbetten von 17.900 im Jahr 2000 auf 11.800 im Jahr 2005 führte NICHT zu einem äquivalenten Rückgang an Häusern und Abteilungen. Die Anzahl der Fachabteilungen ist sogar gestiegen, und sie werden tendenziell unwirtschaftlicher. Der Bettenabbau hat demnach NICHT zu einer Reduzierung der Vorhaltekosten geführt.“ (Der Verband der Ersatzkassen Hamburgszur aktuellen Praxis der Krankenhausträger – www.vdak.de).

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

Wichtiger Hinweis:
Am 27. Juni 2006 wird der Stadtplanungsauschuss Eimsbüttel zum Thema Diakonieklinikum tagen. Vorgelegt werden soll das Verkehrsgutachten (und eventuell auch der Nachweis über Ersatzplätze). Dann könnte auch der Termin für die öffentliche Planauslegung festgelegt werden.

http://fhh.hamburg.de/…ausschuesse/Stapla/start.html

Erläuterungen:

• Das ist der bereits bestehende Praxenpark (Ärztehaus und Apotheke), der schräg gegenüber vom Elim-Krankenhaus liegt und erst vor wenigen Jahren gebaut wurde. Adresse: Schäferkampsallee 56-58/Ecke Hohe Weide. Neben der Apotheke sind dort folgende Arztpraxen untergebracht: Die Ärzte Stephan Rode, Wolfgang Hitgen, Franz-Josef Wessendorf. Klaus Polke: Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Umweltmedizin. A. Kaden: Orthopädie, Sportmedizin, Chirotherapie, ambulante Operationen. Franziska Busse: Zahnärztin. Ingrid Bräuer, Marianne Jentzen: Krankengymnastik. Stefan Renz, Volker Petersen: Kinderärzte, Kinderkardiologen. Gabriele Gade: Neurologie, Psychiatrie. Maica Nagel-Splittgerber: Neurologie. Christian Tesch: Unfallchirurgie, Belegarzt an der Praxisklinik Rotherbaum.

• Diese Darstellung des Diakonieklinikums, das von der Agaplesion AG auf dem Sparbier-Sportplatz gebaut werden soll, findet sich mit der Bildunterschrift "Der geplante Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg an der Hohen Weide" [meint: „...auf dem Fußballplatz„] seit einiger Zeit auf einer der beiden Homepages der Diakonie (www.diakonie-klinikum-hamburg.de), die zuletzt im März 2006 aktualisiert wurde. Aber wo ist auf dieser Darstellung das Geschäftshaus „Praxenpark“ geblieben?? Die Diakonie hat es schamhaft am linken Bildrand versteckt! Warum? Erstens, weil dieses Geschäftshaus in der Ausschreibung des offiziellen Architektenwettbewerbs überhaupt nicht erwähnt wurde. Zweitens, weil das Gebäude auf dem derzeitigen ELIM-Grundstück steht, während das Klinikum, das KLEINER ist als das Elim-Grundstück, rigoros auf den Sparbier-Fußballplatz gestellt wurde. Drittens, weil es sich um ein PRIVATES Gebäude handelt, das NICHT von Senat & Krankenkassen finanziert wird. Man hat es zwar (ohne dass genauere Vorgaben öffentlich bekannt geworden wären) in einem Rutsch mit planen lassen, aber es ist NICHT Teil des Klinikums. Hinzu kommt, zum Vierten: Es ist unklar, ob dieses Gebäude jemals gebaut werden kann (die Finanzierung ist offen) bzw. gebaut werden soll (vielleicht will man etwas ganz anderes dort hin bauen, wo jetzt das Elim steht).

• Informationen über den ominösen „Praxenpark“ sind wahre Raritäten. Auch auf der immer wortkargeren Diakonie-Homepage ist praktisch nichts zu erfahren. Von den Architekten liegt lediglich diese (bisher nirgends publizierte) Skizze vor, deren Erkenntnisgewinn jedoch gering ist. Zu sehen ist lediglich, dass in dem privaten Geschäftshaus einige Läden, eine Apotheke und diverse Arztpraxen (die meistens von ihrem „Glück“ noch nichts wissen) untergebracht werden sollen. Weitere Details sind deshalb nicht zu erfahren, weil auch die Diakonie keine kennt: Sie hat diesen Bau rasch aus dem Hut gezaubert, um eine Leerstelle zu verdecken – das riesige Gelände des Elim-Krankenhauses, auf das sie ihr Klinikum bauen könnte. Was die voraussichtlichen Kosten betrifft, über die sich die Diakonie ausschweigt: Die umbaute Fläche des „Praxenparks“ umfasst rund ein Drittel der Fläche des Klinikums, dessen Kosten schon vor 5 Jahren mit 120 Mio. Euro beziffert wurden, weshalb sie heute bei 150 Millionen liegen dürften. Der „Park“ würde also 40 bis 50 Mio. Euro kosten.

• Ein im Auftrag der Diakonie angefertigtes Modell vom Elim-Krankenhaus und vom Sparbier-Fußballplatz im Jahr 2015, wenn es beide Einrichtungen nicht mehr geben soll. (Nur der vordere Teil soll das Klinikum darstellen, was von der Diakonie jedoch nicht erwähnt wird). Die Fenster der Krankenzimmer liegen bei diesem Modell alle noch auf der Sportplatzseite – ohne Schallschutz. Das machte überall einen schlechten Eindruck, weil man dem Plan so deutlich ansah, dass der Sportplatz ganz weg soll. Jetzt gibt es einen neuen Plan, bei dem die Zimmer so angeordnet sind, dass die Patienten den Verkehr auf der Hohen Weide beobachten können. Zum Sportplatz hin gibt es einen Schallschutz. Das soll die Gemüter beruhigen (die der Fußballer, denn Sportplätze neben Krankenhäusern sind „eigentlich“ nicht zulässig, selbst wenn sie zuerst da waren). Doch auf der Homepage der Diakonie wird weiterhin dieses Modell gezeigt: http://www.d-k-h.de/wir-ueber-uns/neubau/neubau.html Und warum? Wer das Wort „Praxenpark“ bei Google eingibt, wird außer unserer Kritik und dem kritischen TAZ-Artikel dazu nichts finden. Auch nicht in den Datenbanken der medizinischen Fachzeitschriften. Es ist eine echte Neuschöpfung, hinter der wohl eine andere Absicht deutlich wird: Möglicherweise soll dort, wo jetzt „Praxen-PARK“ steht, 2015 ein Diakonie-eigenes Altenzentrum entstehen – mit einem PARK auf dem Rest-Sportplatz!?

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten:

• "Bebauungspläne" 
(u.a. zur Größe und Lage des „Praxenparks“ sowie zum Größenverhältnis von Elim-Gelände und geplantem Klinikum. Auf dieser Seite sind auch folgende Zitate aus dem Architektenwettbewerb zum Thema Praxenpark zu finden: 1. „Das Gebäude Praxenpark ist zu groß dimensioniert. Die Integration der TAS in den Praxenpark ist von großem Nachteil.“ 2. „Die Zusammenfassung von Turnhalle und Praxenpark in einem Bauwerk bringt eigentumsrechtliche Probleme mit sich.“ )

• "Die Diakonie als Agaplesion AG" 
(u.a. den Jahresabschluss 2004 sowie die Kurzbilanzen von 2002 bis 2004. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2005 ist überfällig)

• "Presse" 
Was geschieht mit Alten Eichen? Unter „Presse 2005“ findet sich z.B. diese Meldung aus dem Wochenblatt vom 9.9.2005:

Die Initiative schlägt vor, das Diakonie-Klinikum auf dem bisherigen Elim-Gelände zu errichten. Als Alternative bietet sich auch das Gelände des Alten Eichen-Krankenhauses an. Dort wurden noch im März 500.000 Euro in eine Not- und Unfallambulanz investiert. … Die Klinikum-Betreiber sehen darin keinen Widerspruch. Das Krankenhaus werde noch bis zur Fertigstellung des Klinikums im Jahr 2009 genutzt. Zudem sei es nicht sicher, daß das Gebäude komplett abgerissen wird. „Momentan wird debattiert, was mit Alten Eichen geschieht“.

Wir sind erreichbar:
→ Jeden Mittwoch um 20:00 Uhr, Versammlungsraum: Bei der Christuskirche 4, Haltestelle der U 2.
→ Telefonisch: R. Behrendt (040–xxxxxx), T.Schulz (040–xxxxxx), D. Liebing (040–xxxxxx).
→ eMail: keindiakonieklinikum@Yahoo.de
(Wir bedanken uns für die Zusendung von wichtigen Informationen. Alle Zuschriften werden vertraulich behandelt)


Ein Experte der Aktiengesellschaft Agaplesion erklärt dem ETV-Vorstand (sitzend) den Einsatz von Kunstrasen bei Auseinandersetzungen über die Privatisierung öffentlicher Freiflächen 

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES<
■ 31. Juli 2006

Der Senat räumt der Diakonie Konto-Vollmacht ein

Das dürfte in dieser Deutlichkeit ziemlich einmalig sein: An der unten abgedruckten Senatsdrucksache müsste ein braver Normalbürger, sofern er den Hintergrund kennt, wohl verzweifeln. Denn während der Bürger, der stets darauf achtet, dass alle den gleichen Restriktionen unterliegen, glaubt, öffentliche Mittel würden grundsätzlich nach objektivierten Kriterien verausgabt und die wenigen Fälle, wo dies nicht so sei, stünden entsprechend den demokratischen Regeln unter der Rubrik „Skandale“ in „Bild“ und „Spiegel“, ist es in Hamburg gerade umgekehrt: In den Genuss staatlicher Gerechtigkeit (sprich: Mittelkürzung, Etatbegrenzung, Repression bei Nichteinhaltung) kommen nur die, die ohnehin schon weitgehend mittellos sind. Vielen anderen, besonders aber den Parteigänger des Senats, gelten hingegen nur jene Vorkommnisse als skandalträchtig, die ein Projekt dieses Rechtssenats behindern könnten.

Wir verweisen hier erneut auf diese Senatsdrucksache vom Januar, weil weder Senat und Diakonie noch SPD und Bürgerschaftsgrüne bislang auf unsere Enthüllungen im Zusammenhang mit dem geplanten „Praxenpark“ reagieren. Man schweigt hörbar, obwohl wir den Nachweis erbrachten, dass der Diakonieneubau problemlos auf dem Elim-Grundstück errichtet werden könnte und obwohl wir zeigen konnten, dass das geplante Ärztehaus 1. nicht finanziert ist , 2. von niemand gebraucht wird und 3. nur ein Platzhalter zur Füllung der riesigen Leerstelle ist, die (nach der Bebauung des Sportplatzes) durch einen Abriss des Elim-Krankenhauses entstehen würde (siehe dazu weiter unten unsere Erklärung vom 25. Juni sowie die Abbildungen unter der Rubrik „Bebauungspläne“).

Man schweigt weiter, auch nachdem zwei Blätter, die aus unter- schiedlichen Gründen um „lokale Kompetenz“ bemüht sind (die „TAZ“ und der Lokalanzeiger „Eimsbüttler Wochenblatt“ der Axel Springer AG) unsere Untersuchungen aufgegriffen haben. Liest man vor diesem Hintergrund erneut diese Senatserklärung vom Januar, dann wird auch klar, warum unsere Einwände auf politischer Ebene offenbar niemand ernsthaft in Bedrängnis bringen können. Denn der Senat räumt der Agaplesion AG/Diakonie praktisch eine unbegrenzte Kontovollmacht ein. Mit dieser Drucksache ist diese Vollmacht schriftlich erteilt und vom Kontoinhaber unterschrieben worden. Denn dieses Dokument berechtigt den christlichen Wohlfahrtskonzern zumbeliebigen Zugriff auf öffentliche Mittel. Die Diakonie ist nun nicht etwa nur berechtigt, frei über ein vorher festgelegtes Guthaben zu verfügen, sie kann vielmehr das öffentliche Konto beliebig überziehen. Denn der Senat weigert sich ausdrücklich, irgendeine Obergrenze zu definieren. Er könnte sich durchaus eine obere Grenze erfinden, die so hoch ist, dass sie kaum überboten werden kann. Aber solche Tricks würden dem Machtanspruch dieses Senats nicht gerecht werden. Denn der Senat sagt hier ungefähr dies:

• „Wir werden dieses Krankenhaus auf dem Sportplatz bauen – egal was es kostet! Für uns ist das eine politische Entscheidung. Wir wollen die privaten & christlichen Kräfte stärken und die früheren Hochburgen des sozialdemokratischen Filzes (öffentlicher Dienst, staatliche Krankenhäuser) endgültig schleifen. Die früher mit den Sozialdemokraten verbändelte Diakonie sitzt nun mit uns im Bündnis für Erziehung. Und die neue Agaplesion AG/Diakonie steht für die Kombination von christlichen Werten und modernem Durchsetzungswillen. In den Sportvereinen, zum Beispiel im ETV, ist eine ganz ähnliche Ökonomisierung längst überfällig. Ja, und deswegen werden wir auch alle Folgekosten tragen, die am ursprünglichen Standort Alten Eichen nicht entstanden wären, zum Beispiel die Kosten die „Kompensationsbauten“ für den definitiv verlorenen Sportplatz sowie für den Neubau einer Wohnungslosentagesstätte. Offen ist auch, in welcher Weise wir der Diakonie das wertvolle innerstädtische Grundstück (den Sportplatz) übertragen, aber wir werden es möglichst so machen, dass der Grundstückswert nicht in den Gesamtkosten auftaucht. Und wenn jemand trotzdem nach den Gesamtkosten fragt, dann schauen wir gemeinsam mit der Diakonie zum Himmel und sagen: Nur Gott weiß, was die Zukunft bringen wird!

Und die SPD? Die macht uns keine Probleme. Deren oberstes Prinzip ist, nichts zu tun, was beim Abendblatt-Lesepublikum falsch verstanden werden könnte.“

UV-Strahlung vermeiden! Hallensport verhindert Hautkrebs. Foto: Nach einer beim Senat absetzbaren, großzügigen Spende der Agaplesion AG, ist in Hamburg-Eimsbüttel Sport endlich auch bei Sonnenschein möglich.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 8. September 2006

„Baubeginn auf dem Sparbier-Sportplatz ist Anfang 2006“. Das verkündete vor 2 Jahren, anlässlich des ersten Tags der Offenen Tür, die Pressestelle des methodistischen Diakonieklinikums (DKH) der Agaplesion AG. Wie unzählige falsche Ankündigungen zuvor, hatte sich auch dieser Bluff bald erledigt. In diesem Jahr können sich die BefürworterInnen des öffentlichen Sportplatzes erneut beglückwünschen, weil es nach Aussagen der Stadtplanungsabteilung nicht einmal zur Planauslegung im Jahre 2006 kommen wird!

Frustiert von diesen Niederlagen versuchte das DKH am 25.8.2006 wenigstens symbolisch einen Fuß auf den Sportplatz zu bekommen – mit einem (durch Sichtschutz & Hausrechtshinweise gegen Proteste abgeschirmten) Betriebsfest auf dem angrenzenden Beachvolleyball-Feld.

Immerhin: Politik & Diakonie versuchen zwar die von uns präsentierten Fakten zu ignorieren – zum Beispiel den Nachweis, dass der auf dem Sportplatz geplante Bau KLEINER (!) ist als das Gelände des Elim-Krankenhauses – doch einige der an der KONKURRENZ UM DIE STAATLICHEN GELDER beteiligten Akteure (andere Träger, Kassen, Parteien, Rechnungshof etc.) könnten solche Fakten jederzeit zum Material eines fulminaten „Krankenhaus-Skandals“ machen. Wir sind, sollte es zur Planauslegung kommen, in jedem Fall gut vorbereitet, um mit Unterstützung des Rechtsanwaltes Dr. Reichelt gut begründete Einsprüche vorzulegen. Und erst NACH Prüfung aller Einwände im Rahmen der Öffentlichen Planauslegung könnte ein Baubeschluss erfolgen. Gegen diesen kann wiederum auch geklagt werden! (Wir wissen selbstverständlich, dass die ökonomische Macht der Agaplesion AG und der politisch bzw. ideologisch motivierte Wille unserer Kontrahenten von CDU & SPD juristische Beschränkungen leicht aus dem Weg räumen kann! Oft genug sind oppossitionelle Gruppen – zum Gaudi der Mächtigen!- die einzigen, die überhaupt noch an demokratische Spielregeln glauben).

UNSERE ARGUMENTE GEGEN DIE BEBAUUNG SIND VERNÜNFTIG UND NACHVOLLZIEHBAR:

Warum soll ein öffentlicher Sportplatz mit einem Klinikum bebaut werden, wenn

(1) der Verlust an öffentlicher Sportfläche im dichtbesiedelten Kerngebiet Eimsbüttel nicht kompensierbar ist? Die Behörden haben bislang keine Ersatzspielfläche gefunden, da alle Vereine im Kerngebiet Eimsbüttel zu wenig Spielfläche haben!

(2) die Gesamtkosten dieses Projektes weitaus höher liegen (um mind. 40 %) als ein Modernisierungsbau im ehemals geplanten, sehr großen Areal des Krankenhauses Alten Eichen. Auch ein Modernisierungsbau auf dem Gelände des Elim ist (siehe oben) möglich und sinnvoll. Um diese Option zu verbergen, soll die diakonieeigene Elim-Fläche mit einem überflüssigen (und bisher nicht finanzierten) privaten Ärztehaus bebaut werden. Man tut alles, um sich die öffentliche Sportfreifläche aneignen zu können.

(3) die Gesamtgröße des geplanten Klinikums auf dem Sportplatz zudem in keinem Verhältnis zur Bettenzahl steht. Die jetzige vom DKH geplante Bettenzahl von 385 (2002 sprach man von 600, 2004 noch von 542 Betten!) soll nach Informationen sogar noch UNTER 300 Betten sinken. Spricht man deshalb auf der Website des DKH von einem „Gesundheitszentrum“? Hat man deshalb die Angaben über die Bettenzahl des Elim auf der Website gelöscht? Weil sonst alle frei erfundenen „Sachzwänge“ einer angeblich notwendigen Bebauung der öffentlichen Sportfläche enttarnt wären?

(4) der Maßstab für den „Verkauf“ einer vielgenutzten öffentlichen Sportfreifläche nur die Wachstums- und die Gewinnabsichten des christlichen (mehrheitlich methodistischen) Klinik- und Altenheimkonzerns Agaplesion AG sind?

(5) der ETV, der nur EIN Nutzer dieses ÖFFENTLICHEN Platzes ist, die Sportfreifläche für einen Kunstrasenplatz „verscherbelt“ (ohne die Zustimmung dieses staatstragenden Vereins wäre keine Bebauung möglich) zum Zweck einer Ausrichtung dieses Vereins zu lukrativeren Hallensportarten, die mehr Einnahmen versprechen als der „billige“ Jugendfußball.

• KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT

Öffentlicher Sportplatz des Bezirksamtes Eimsbüttel, Ecke Bundestraße/Hohe Weide, 17. Dezember 2006. Die vom Senat gewollte Privatisierung durch die Agaplesion AG/Diakonie läuft auf die endgültige Sperrung des Platzes hinaus. Das würde sich schon während der langen Bauzeit herausstellen.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Pressemitteilung, 21.9.2006

„Der ETV macht sich fit für die Zukunft“
– mit dem NS-Kriegswirtschaftsfunktionär Robert Finn als Namengeber.

Am 17. September 2006 wurde die für 375 000 € renovierte Sporthalle (wie viel davon zahlte die Agaplesion AG?) eingeweiht.

Diese Halle war und ist auch weiterhin nach Robert Finn benannt.

Wie im neuen ETV-Magazin mit kaum zu überbietender, offenbar gespielter Naivität geschrieben steht, leitete dieser Robert Finn einst „die deutsche Schmierölversorgung“ . Und zwar, wie der ETV sodann historisierend erläutert – „in der Zeit des 2. Weltkrieges“. Durch diese „versachlichende“ historische Einordnung, erspart sich die ETV-Spitze bereits vorweg den klärenden Hinweis: „Robert Finn leitetet die deutsche Schmierölversorgung während der Nazizeit.“ Oder die noch eindeutigere Auskunft: „Robert Finn leitetet die nationalsozialistische Schmierölversorgung.“

Denn Finn war offenbar verantwortlich für ein äußerst wichtiges strategisches Kriegswirtschaftsgut: Ohne Schmieröl können weder Waffen, noch Maschinen und das Transportwesen funktionieren. Die NS-Schmierölproduktion wurde nicht zuletzt durch Zwangsarbeit sichergestellt, u.a. in den Hamburger Rhenania-Werken (Shell) und in der Buna-Fabrik von Auschwitz. Unmöglich, dass jemand „der die Schmierölversorgung leitete“ nichts von diesen Produktionsbedingungen wissen konnte. Ohnehin hat Robert Finn aus seiner Nazi-Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Er schrieb 1940 in der Vereinszeitung „Der Eimsbütteler“, dass der ETV „eine Zelle der Volksgemeinschaft“ sei. Dieses Bekenntnis war eingebunden in einen Text, der die Angriffskriege Nazi-Deutschlands darstellte als „letzten schweren Kampf, der sein muss, weil die westlichen Demokratien den Lebensraum uns schmälern wollen aus Angst vor unserer jugendlichen Kraft“.

Es ist offensichtlich, dass Robert Finn als ein Wirtschaftsfunktionär der Nazis einzustufen ist (er muß dazu nicht Mitglied der NSDAP gewesen sein!). Offen bleibt die Frage, warum der ETV die Gelegenheit der Renovierung dazu nutzte, die Benennung der Halle nach Robert Finn wieder demonstrativ zu erneuern. Liebt der ETV so sehr eine rechte Traditionspflege? Sollte der Geschäftsführer Ralph Fechner (ex- St. Pauli) es nicht besser wissen? In der Spielzeit 1999/ 2000 wurde das nach dem langjährigen Präsident des FC St. Pauli, Wilhelm Koch, benannte Stadion wieder in „Stadion am Millerntor“ umgenannt, weil 1997 die NSDAP-Vergangenheit von Koch bekannt wurde.

Weitere Informationen zur NS-Biographie von Robert Finn sind auf der ETV-Seite dises weblogs nachzulesen.

Hohe Weide 1960, Bau der Synagoge. Gegenüber: ETV-Gebäude und Sportplatz

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 22. November 2006
ZWEITE Presseerklärung zur Robert-Finn-Halle des Eimsbütteler Turnverbandes

„NS-Kriegswirtschaft? Na und?!“ 

Provokante Zuspitzung des Streits um die Robert-Finn-Halle durch ETV-Verantwortliche.
NEUE ERKENNTNISSE: Finn war in der ganzen Nazizeit ETV-Vizechef/Die Robert-Finn-Halle war damals ein Zwangsarbeiterlager. Beweise werden im ETV-Archiv zurückgehalten.

Genau zwei Monate sind seit unserer ersten Presserklärung zur „Robert-Finn-Halle“ vergangen. Unser Ziel damals und heute: Keine EHRUNG eines Mannes, der in der Nazizeit beruflich wie auch in seiner Freizeit als hoher „Funktionsträger“ tätig war. Wohlbemerkt: Unser Anliegen ist kein juristisches; das käme ohnehin 32 Jahre zu spät. Wir finden nur, dass selbst ein Mitläufer der Nazis heute als „Vorbild“ und zu ehrender Namengeber einer vielgenutzten Sporthalle untragbar wäre. Umso mehr gilt das für einen, der wie Finn von 1933-1945 hoher Multifunktionär war, und der selbst nach 1945 von seinen rechten Ansichten nicht lassen wollte.

Und die ETV-Führung? Sie hat seither nur Öl ins Feuer gegossen. Mit einer „Entnazifizierungsurkunde“ aus dem Jahr 1949 (als Nazis längst Nazis entnazifizierten), wollte sie beweisen, dass der Direktor des zehntwichtigsten Verbandes der NS-Kriegswirtschaft unter Albert Speer doch zum Helden der ETV-Jugend taugt. Und sie wollte so tun, als seien sogar Finns faschistische Aufsätze im ETV-Magazin durch diese Urkunde nachträglich legitimiert. Nachdem sich der ETV-Vorstand jedoch im ETV-Magazin verplappert hatte, wodurch erst bekannt wurde, dass Finn der oberste Schmieröllieferant der Wehrmacht war, geht man jetzt in die Offensive und verlangt ausgerechnet von denen, die diese Information schockierte,„Beweise“ dafür, dass Nazikriegswirtschaft „schlimm“ war. Um es klar zu sagen: Der Tip, Leute mit „Vorurteilen“ über die Ölversorgung der Wehrmacht, sollten doch lieber mal im Bundesarchiv vorbeischauen, ist ein ziemlich aggressiver Versuch, NS-Geschichte zu normalisieren!

Ein Mann namens Robert Finn hat uns bisher nicht weiter interessiert. Die ganze „vaterländisch-völkische Tradition“ (Julius Sparbier) wie auch die NS-Zeit des ETV sieht schon von der Ferne unappetitlich genug aus. Doch die im frech-rechten „Na und?!“-Stil gehaltene Robert-Finn-Verteidigung der ETV-Führung können wir nicht hinnehmen. Deshalb kommt jetzt mehr raus, als wir zunächst wissen wollten. Zum Beispiel dies:

(1) ROBERT FINN WAR IN DER GESAMTEN NAZIZEIT VIZECHEF DES ETV.
Der ETV will das unbedingt vertuschen. Ständig wird behauptet, Finn sei erst 1948 als unbelasteter Funktionsträger eingestiegen. Doch Robert Finns Aufstieg im ETV beginnt mit der NS-Zeit. Er leitete von 1933 bis 1945, also die ganzen 12 Jahre lang, als 2. „Vereinsführer“, gemeinsam mit dem 1. Vereinsführer, dem Parteinazi Eduard Brose den ETV. Brose, Finn und eine Reihe anderer ETV-Funktionäre stellten damals eine rechtsradikale Führungsclique dar. Sie handelten in kollegialer Übereinstimmung. Und der NSDAP-Mann Brose wurde dem ETV nicht vorgesetzt, er wurde vielmehr zur Nr.1, weil er schon sechs Jahre länger im ETV war als Finn. Diese Tatsachen werden bis heute absichtlich verschwiegen bzw. verfälscht dargestellt. Alle Dokumente dazu liegen im ETV-Archiv. Und es ist klar: das allein reicht schon, um eine „Robert-Finn-Halle“ unmöglich zu machen.

(2) ROBERT FINN SCHRIEB IN DER GESAMTEN NAZIZEIT NAZISTISCHE TEXTE.
1940 schrieb er z.B. in der Vereinszeitung „Der Eimsbütteler“, dass der ETV „eine Zelle der Volksgemeinschaft“ sei. Dieses Bekenntnis war eingebunden in einen Text, der die (bis 1940 erfolgten) Angriffskriege Nazi-Deutschlands gegen Tschechien, Polen, Dänemark, Norwegen, Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich darstellte als „letzten schweren Kampf, der sein muss, weil die westlichen Demokratien den Lebensraum uns schmälern wollen aus Angst vor unserer jugendlichen Kraft“. Das sind Positionen, wie sie heute die NPD vertritt. Im Unterschied zu der hatte Finn jedoch mehr Möglichkeiten, solche Ansichten umzusetzen. Finns faschistische Aufsätze sind dem ETV bekannt. Sie liegen nicht im Bundesarchiv, sondern komplett im ETV-Archiv.

(3) ROBERT FINN WAR ZUGLEICH HOHER KRIEGSWIRTSCHAFTSFUNKTIONÄR.
Er war exakt 12 Jahre lang Reichschmierölverantwortlicher. In dieser Funktion ging er zunächst im Göring-Ministerium und dann in Albert Speers Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion ein und aus. In die Zeit seiner Verantwortlichkeit für die Schmierölverteilung fällt die Untertageverlegung der Schmierölproduktion, die im Rahmen des „Geilenbergprogramms“ durch den massenhaften Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen umgesetzt wurde. Um das Mindeste zu sagen: In Robert Finns Position war es unmöglich, nicht davon zu wissen. Der ETV verfügt über eigene Quellen zu diesen Tatsachen. Er weigert sich bis jetzt, diese offenzulegen. (Den Hinweis im ETV-Magazin auf Finns Tätigkeit als NS-Schmierölchef hat der ETVnicht von Finns Söhnen).

(4) IN ROBERT FINNS ZEIT WURDEN ETV-HALLEN ZU ZWANGSARBEITERLAGERN.
Zwangsarbeiterlager gab es in beiden Hallen des ETV. Für den Einsatz der Zwangsarbeiter (Bunkerbau neben der Christuskirche) war dieOrganisation Todt verantwortlich, für ihre Unterbringung das „Amt für kriegswichtigen Einsatz“ (wo u.a. ein Kollege von Finn, der Shell-Architekt Georg Wellhausen führend tätig war). Man hatte die ETV-Räume zu diesen Zweck mit Holzverschlägen unterteilt. 1948 berichteten Robert Finn und andere freimütig, wie sie im Zuge des „Wiederaufbaus“ die Spuren der Zwangsarbeiterunterbringung beseitigten und dass die (im Keller untergebrachten) Zwangsarbeiter beim Turnen nicht weiter störten. Diese Tatsachen werden vom ETV bis heute verschwiegen. Nachforschungen werden nicht angestellt, eine Erinnerungstafel würde die „Traditionspflege“ und die Seniorentreffen stören.

(5) ROBERT FINN STAND AUF DER FAHNDUNGSLISTE DER ALLIIERTEN.
Finn wurde von der britischen und US-amerikanischen Aufklärung als Gegner identifiziert. Zum Versuch der Alliierten, den Weltkrieg der Nazis zu beenden, gehörten gezielte Luftangriffe auf die großdeutsche Mineralölindustrie. Deren Aufrechterhaltung mit allen Mitteln war Finns Auftrag. Sein letzter Aufenthaltsort vor seiner letzten Flucht im April 1945 nach Hamburg war seit September 1943 Saalfeld in Thüringen, wohin sich 1945 fast die gesamte Reichsführung begeben hatte. In der Nähe von Saalfeld hatte die Luftwaffe zudem mehrere Bergwerke für unterirdische Produktionen eingerichtet. Beim Einmarsch der Briten in Hamburg stand Finn bereits im gedruckten Fahndungsbuch der Engländer. Diese Tatsachen sind dem ETV bekannt. Auch in Form von Dokumenten.

(6) ROBERT FINN DURFTE NACH 1945 JAHRELANG KEINE FUNKTIONEN AUSÜBEN.
Nach seiner Verhaftung Anfang Mai 1945 durfte Finn weder im ETV noch bei seiner Herkunftsfirma Rhenania-Ossag (Shell) aktiv werden. Er lebte von der Unterstützung durch „alte Kameraden“ und Verwandte. Tatsächlich übte er in dieser Zeit im ETV heimlich Funktionen aus, bevor er von den alten Seilschaften der NS-Jahre 1948 wieder zum ETV-Chef gemacht werden konnte. Diese Tatsachen sind im ETV-Archiv dokumentiert.

(7) ROBERT FINN ERRICHTETE 1950 EIN DENKMAL FÜR WEHRMACHT UND SS.
Nachdem Finn 1948 wieder ETV-Führer war, ging er daran, das vaterländische Kriegerdenkmal, das seit 1918 am ETV-Eingang an „unsere Toten“ erinnern sollte, auf den aktuellen Stand zu bringen. Finn ließ diese Tafel, die er als nichtssagend empfand, durch eine ersetzen, die nun, zack zack, gerade- heraus den (männlichen) bewaffneten Einheiten des Nazireiches gewidmet ist, allen „GEFALLENEN KAMERADEN“, also Wehrmacht und SS. Wo andere Täter, Opfer und „unschuldigen Zivilisten“ vermischen, ehrt Finn allein die uniformierte Elite, da, wie es an anderer Stelle des ETV-Schrifttums heißt, gerade die Besten fallen. Dieses Denkmal steht bis heute. 2006 beantragte ein neuer Pächter eine Umbenennung des ETV-Lokals „Auszeit“ in „Ehrenstein 9“ – nach einer Adresse in Leipzig. Der skeptische Vorstand gab die Genehmigung erst als das Argument fiel, der Name passe prima zum „ETV-Denkmal für die Gefallenen des 2. Weltkrieges“ (das wiederum zu dem steinernen FFFF -Hakenkreuz der „Deutschen Turner“ an der Außenwand der Robert-Finn-Halle „passt“).

Die Beweise für alle diese Fakten liegen nicht im Bundesarchiv, sondern im ETV-Archiv. Alles steht in ETV-Publikationen, in Periodika, Broschüren und Protokollen. Der ETV ist näher an den Quellen als wir und hat Zugang zu Beweisen, an die wir kaum heran kommen. (Wir haben in anderen Archiven nur einen sehr kleinen Ausschnitt sichten können).

• Wir fordern: Robert Finn kann nicht Namengeber der ETV-Halle bleiben. Eine Tafel an der Halle soll an die Zwangsarbeiter erinnern. Das Kriegerdenkmal und das vorfaschistische Hakenkreuz der antisemitischen „Deutschen Turner“ (gegenüber der Synagoge!) müssen weg. Der ETV muss sein Archiv öffnen. Die geschönten Biographien (Sparbier, Bosse, Finn etc.) und Chroniken müssen korrigiert werden. Die Pflege der vaterländisch-völkischen und nationalsozialistischen ETV-„Traditionen“ ist einzustellen.

Weitere Informationen finden Sie auf der ETV-Seite dieses weblogs.

v.i.S.d.P. R. Behrendt xxxxxx , T. Schulze und D. Liebing.

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