Flugschriften 2007

– Januar: Erklärung zur öffentlichen Planauslegung
– Januar: Schnittchen unterm Turnerkreuz: Neujahrsempfang des ETV
– Februar: Aufruf zur Einreichung weiterer Einsprüche
– April: Veranstaltung zu unseren Einsprüchen
– Mai: Zum „Grundstücksgeschäft“ zwischen Senat und Agaplesion AG
– Juli: Der Senat wehrt Anfragen ab. Das Geschäft verzögert sich.
– Oktober: DKH: Ausschreibung storniert, Finanzierung nicht sicher!
– November: Presse-Enten, Architektenklage, Baustopp bis Ende 2008
– Dezember: Massive Drohung der Agaplesion AG gegen die Initiative

– Zwischen den Flugschriften: Dokumente zur Vorgeschichte.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 26. Januar 2007

Am 23.1.2007 hat der Stadtplanungsausschuss Eimsbüttel gegen die Stimmen der GAL-Fraktion die öffentliche Planauslegung zur Bebauung des Sparbier-Sportplatzes mit einem Großklinikum beschlossen. Im Februar/ März 2007 werden wir also die Einsprüche der Initiative gegen das Großklinikum auf dem Sportplatz juristisch geltend machen. Wir – die Initiative – sind gut vorbereitet und danken allen Spendern, die es ermöglichten, Rechtsanwalt Dr. Reichert zu beauftragen.

Wir ziehen keine endgültige Bilanz, da wir mitten in der Auseinandersetzung stehen. Abgesehen davon, wie z.B. das überarbeitete Verkehrsgutachten, das seit Juli 2006 vorliegt, für uns nicht einsehbar ist, war auf der Stapla-Sitzung die Antwort von Baudezernent Buff auf die Nachfrage der Initiative nach demNachweis der Ersatzspielplätze für das verlorengehende große Spielfeld (Nachweis sollte vor der öffentlichen Planauslegungerbracht sein), eine Offenbarung:

Wortwörtlich sagte Herr Buff, „dass niemals seitens des Bezirkes Ersatzspielplätze versprochen wurden! Als „Kompensation“ für den Verlust eines großen Spielfeldes sei doch die geplante Sporthalle gedacht. Zum anderen sei der ETV für die Beschaffung der Ersatzspielfläche zuständig.“ Hier wird zum wiederholten Male schlicht ein sogenanntes „Essential“ als Voraussetzung eines Beschlusses geleugnet, ein „Essential“, das von Herrn Buff persönlich auf der öffentlichen Plandiskussion am 21.3.2006 bekräftigt wurde:Kein Baubeschluss, keine öffentliche Planauslegung ohne Ersatzspielplätze. Dass die Beschaffung von Ersatzspielplätzen für über 300 Spieler der Fußballjugend (die Hälfte der Fußballjugend) bei dem Mangel an Sportplätzen quasi unmöglich ist, war voraussehbar und gerade deshalb während der Plandiskussion im Mittelpunkt. Ohne Aussage zum Nachweis von Ersatzspielflächen wäre kein Baubeschluss zustande gekommen.

Das politische Spiel, das hier getrieben wird, prägt seit 2002 die Strategie zur Durchsetzung des Großklinikums auf dem Sportplatz. Alle Befürworter beziehen sich im Zirkelschluss aufeinander bzw. rechtfertigen ihren Entschluss mit dem „Druck“ der anderen Seite. Das funktioniert so:

1. Die Diakonie bzw. Agaplesion AG stellt den Bauantrag für das Großklinikum, da 2002 mit der CDU/Schill-Regierung eine sehr günstige Zeit war (man erinnere sich an den zuständigen Bausenator Mettbach!!!) die SPD-Planung für das Diakonieklinikum auf dem Gelände Alten Eichen zu kippen und sich ein Filetstück im Kerngebiet Eimsbüttel anzueignen.

2. Die ETV-Bosse (das „Nein zur Bebauung“ der Delegiertenkonferenz 2004 wurde durch den Beschluss des Hauptausschusses einfach für ungültig erklärt) argumentieren ihr Ja zur Sportplatzbebauung damit, dass die Bebauung politisch vom Senat gewollt sei und man zustimmen müsse, da man sonst mit leeren Händen (ohne Sporthalle) dastehen würde. Wenn man Widerstand zeigen würde, würde der Senat das ganze Verfahren an sich ziehen und dann würde man keine Sporthalle bekommen.

3. Die bezirklichen politischen Gremien sagen: Wir verfolgen die Absicht des Bauherrn Diakonie Klinikum (Agaplesion AG) nur dann, wenn der ETV ja sagt. Womit man wieder beim ETV ist. (Weder CDU noch SPD haben dabei die reguläre erste Abstimmung der ETV-Delegierten interessiert, da ja schon die Spielregeln des Spiels der gegenseitigen Ermächtigung festgelegt waren. Allein die GAL erklärte, dass sie ihren Entschluss nicht an das Votum des Vereins binde.). Zu Recht, denn der ETV ist gar nicht berechtigt, über eine öffentliche Fläche zu verfügen, da er nur einer von vielen Nutzernmit großem Bedarf ist.

Vor allem aber gehört zu diesem Spiel der „gegenseitigen Ermächtigung zur Verfügung über die öffentliche Sportfreifläche“ im rot/grünen Eimsbüttel die Verständigung, dass ein NEIN zu CDU-Senatsplänen sowieso sinnlos ist, da ja der Senat alles an sich ziehe und aus der Verantwortung des Bezirkes nehme. Nur wenn alles im Bezirk bleibt, könne man Schlimmeres verhüten! Ist doch die Privatisierung der öffentlichen Freifläche durch die SPD und CDU Eimsbüttel viel schöner als durch den CDU-Senat!

Wir werden während der öffentlichen Planauslegung im März/April 2007 zu einer Veranstaltung einladen, auf der wir unsere Einspruchspunkte vorstellen werden.

Nach der Novemberrevolution und der Ausrufung der Republik (1918) war es grundsätzlich fraglich, ob Religionsgemeinschaften überhaupt noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Eine strikte Trennung von Kirche und Staat konnte jedoch wegen der Unentschlossenheit der SPD nicht durchgesetzt werden. Abbildung: Anfrage des evangelikalen Krankenhauses Elim an den Hamburger Senat vom 23.4.1926 (Die Antwort des Senats: siehe weiter unten). 

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 26. Januar 2007

Unterm Turnerkreuz

Seit Monaten ist allgemein bekannt:

• Die „Robert-Finn-Halle“ des ETV ist nach einem Spitzenfunktionär der NS-Kriegswirtschaft benannt.

• Robert Finn wurde wegen seiner Rolle bei der Schmierölversorgung der Wehrmacht 1945 verhaftet.

• Das gegen ihn von den Briten verhängte Tätigkeitsverbot und die Beschlagnahmung seines Vermögens wurden erst nach zweieinhalb Jahren aufgehoben – von einer deutschen Behörde.

• Erst nach dieser Aufhebung konnte Finn auch von seinen alten Kameraden zum 1. ETV-Vorsitzenden gewählt werden.

• Robert Finn war in den NS-Jahren im ETV Stellvertreter des 1. Vorsitzenden, des NSDAP-Mannes Eduard Brose. Brose war bereits vor 1933 Nazi. Es wurde dem ETV nicht etwa vorgesetzt, sondern im Frühjahr 1933 von den Mitgliedern noch frei gewählt. Anfang der 1970er Jahre wurde Brose auf Vorschlag von Robert Finn für seine „Verdienste“ geehrt.

• Von dem selben Gremium, dass diese Ehrung aussprach, kam 1974 der Vorschlag, die große Halle des ETV nach Robert Finn zu benennen.

Inzwischen wurde eine Reihe weiterer Fakten über Robert Finn und den ETV bekannt. Dazu gehören das • Wehrmachtsdenkmal vor dem ETV-Haupteingang und • Finns Haltung zur Unterbringung von Zwangsarbeitern in der heute nach ihm benannten Halle. Hinzu kommt die Weigerung des ETV, das • Hakenkreuz an der Außenwand der Halle zu beseitigen.
Es zeichnet sich zudem bereits ab, dass über Robert Finn und über die NS-Jahre des ETV bald noch mehr zu berichten sein wird.

Diese nun schon seit vier Monaten stattfindende Auseinandersetzung scheint bisher nur zwischen unserer Initiative und dem ETV stattzufinden. Politische Parteien und andere Institutionen, auch solche die sich sonst zu solchen Themen durchaus äußern, sind bisher scheinbar Zuschauer geblieben. Der ETV ist eine große Institution in Eimsbüttel, die zudem für das Projekt der Privatisierung des Sparbier-Sportplatzes gebraucht wird.

Bisher hat sich der ETV darauf festgelegt, möglichst alles zu bestreiten. Das entspricht völlig der inneren Verfassung des Vereins, der sich seiner rechtsradikalen, völkischen Vergangenheit nie gestellt hat und durch die ständige Berufung auf seine „Tradition“ eben diese immer wieder aktualisiert. Seit der Zeit der Auseinandersetzung um den Sparbier-Sportplatz hat der ETV rund 3000 Mitglieder verloren. Entnervt gegangen sind nicht zuletzt viele engagierte Leute, denen die repressiven Umgangsformen und die ständige Anrufung der glorreichen Vergangenheit (inklusive NS-Zeit) nicht mehr behagte. Die Chance, dass sich der ETV neu definiert, ist dadurch vertan worden. In der Auseinandersetzung um Robert Finn zeichnet sich stattdessen ein Schulterschluss zwischen betriebswirtschaftlich denkenden Modernisierern und der Robert-Finn-Generation ab. Es sollte auch nicht übersehen werden, dass mit dem Austritt kritischer Mitglieder, auch bei den Jüngeren rechtslastige Positionen dominanter wurden.

Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist der Rückgriff auf Argumentationsmuster der 1970er Jahre. Am 28.12.06 schrieb der ETV-Geschäftsführer Fechner im „Eimsbüttler Wochenblatt“: „Robert Finns völkische Artikel waren opportunistisch motiviert. Robert Finn ist es immer darum gegangen, den ETV vor direkter Instrumentalisierung durch die Nazis zu schützen.“

Wer sich noch an die frühen Auseinandersetzung in den Sportverbänden erinnert, wird wissen, dass seinerzeit der DFB-Präsident Linnemann behauptete, er habe der SS angehört, ohne Nationalsozialist zu sein. In Wirklichkeit habe er auf diese Weise das Schlimmste verhindern wollen.

Dass eine solche Apologetik-Klamotte heute aufgefrischt wird (nachdem man zuvor bereits von deutschen Behörden ausgestellte Persilscheine als Material verschickte, das Robert Finn entlasten soll), ist in einer Zeit wachsender rechter Aktivitäten arlarmierend.

Die Bagatellisierung und Normalisierung des NS ist in den ETV-Publikationen notorisch geworden. Man kann das nicht weiter nur als Unbeholfenheit abtun, zudem das Treiben der ETV-VerantwortlichenAuswirkungen auf die Jugendszenen in Eimsbüttel hat.

Die Botschaft des ETV, wonach die Rechtsradikalen von damals heute Ehrenbürger sein können, kann nicht ohne Wirkung bleiben. Welche Stimmung im ETV herrscht, zeigt der Umgang mit dem Hakenkreuz gegenüber der Synagoge. Statt zu sagen: „Egal, wie es seinerzeit zu diesem Kreuz kam, entscheidend ist, dass es eindeutig wie ein Hakenkreuz aussieht und daher im öffentlichen Raum nichts zu suchen hat“, hört man im ETV Stimmen, die unter Hinweis auf die gegenüber liegende Synagoge sagen: „Selbst die Juden haben sich darüber noch nicht beschwert.“

Wir wollen, dass die ETV-Halle nicht weiter nach Robert Finn benannt ist. Wir gehen davon aus, dass die Widerstände im ETV gegen diese Forderungen dazu führen werden, dass die völkische Tradition immer wieder neu belebt wird. Ein Bruch mit dieser Tradition ist unumgänglich. Einige Politiker, die zum Neujahrsempfang des ETV erscheinen, um dem Verein als „Partner“ von Senat & Diakonie zu stützen, haben den ETV „hinter den Kulissen“ dazu gedrängt, pünktlich zum Empfang einen vom ETV eingestellten Historiker zu präsentieren. (Von allen nicht gewollt: eine unabhängige Kommission!). Nach dem zunehmenden Druck soll nun signalisiert werden: „Wir stellen uns jetzt unsererer Vergangenheit“.

Der Bruch mit der völkischen Tradition kann jedoch nur das Ergebnis öffentlicher politischer Auseinandersetzungen sein. 

Der Historiker gilt ihnen als ein Priester, der durch seine Weiheworte („Das Gutachten“) die eigene politische Positionierung überflüssig machen soll: Eine Positionierung in der Frage: Taugt jemand, der sich mit Nazisprüchen hervortat, zum Ehrenbürger? Kann man nach ihm eine Halle benennen? Der Ruf nach dem Historiker deckt in diesem Fall den Verlust einer eigenen Moral zu, das Fehlen antifaschistischer Prinzipien und bürgerlicher Mindeststandards. Historiker kann man im Falle des ETV gebrauchen, um endlich einmal die GANZE Geschichte Robert Finns und des Vereins aufzuarbeiten. Die Umbenennung der „Robert-Finn-Halle“ könnte hingegen auch jetzt schon entschieden werden. (Mehr unter ETV).

Die Antwort des Senats (SPD/DDP/DVP-Koalition) an das Elim vom 21. Juni 1926: Reduktion der Baupolizeigebühren von 10.843 Reichsmark auf symbolische 100 Reichsmark.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 14. Februar 2007

Am 23.1.2007 hat der Stadtplanungsausschuss Eimsbüttel gegen die Stimmen der GAL-Fraktion die öffentliche Planauslegung zur Bebauung des Sparbier-Sportplatzes mit einem Groß-Klinikum der methodistischen Agaplesion Aktiengesellschaft beschlossen. Wir werden die Einsprüche der Initiative gegen das kirchliche Großklinikum auf dem öffentlichen Sportplatz juristisch über unseren Anwalt Dr. Reichelt geltend machen.

Wir haben die im Bezirksamt ausliegenden Unterlagen bereits eingesehen und teilweise auch kopieren können und erarbeiten derzeit die relevanten Aspekte heraus.

Wir bitten alle Interessierten ebenfalls die Unterlagen einzusehen. Wir wollen natürlich keine Blickwinkel vergessen, daher sei jeder ermutigt, uns auch seine Sicht mitzuteilen.

Bis zum 12.3.2007 wird die Initiative Anregungen, Hinweise und Vorschläge für unsere Einsprüche, die vom Rechtsanwalt Dr. Reichelt eingereicht werden, gerne entgegennehmen:

per mail : keindiakonieklinikum@yahoo.de
telefonisch: Gisela Warnke 040-494200, R. Behrendt, T. Schulze

Alle Ausschreibungsunterlagen können auch nach
Absprache bei uns eingesehen werden.
Die Initiative freut sich über jeden Hinweis.

Die Presserklärung des Bezirskamtes Eimsbüttel vom 7.2.2007 zur öffentlichen Planauslegung zu „Eimsbüttel 9“ ist bisher (1.3.07) nicht auf der amtlichen Homepage zu finden, was durchaus ungewöhnlich ist. [Nachtrag: Das Material zur Planauslegung wurde am 6.3.07 publiziert. Siehe dazu unter „Presse 2007“]. Die Auslegung der Entwürfe findet im Bezirksamt, Grindelberg 66, 11. Stock, Zimmer 1146 „während der Dienststunden“ statt. Telefon: 42801-3428. „Mit diesen Bauleitplänen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen [die politischen Voraussetzungen schufen Rechtssenat & SPD] für die Errichtung eines [„Praxenpark“ genannten Geschäftshauses und eines] Diakonieklinikums [auf dem Sparbierplatz] und einer Sporthalle sowie die Neuordnung der Sportstätten [amtliche Sprachregelung für Freiflächenbebauung] geschaffen werden. 

Siehe auch unsere Seiten Bebauungspläne sowie Presse 2007

Anweisung eines Bauplatzes für die Privatkrankenanstalt Elim durch den Hamburger Senat, 15. Mai 1925. Die Herabsetzung der Erbpachtgebühren auf eine symbolische Summe (zuletzt zahlte das Elim einen Erbbauzins von 20,45 Euro jährlich!) wiederholt sich im Mai 2007, und auch die Begründung klingt ganz ähnlich: „Auf Grund der krankenhausspezifischen Finanzierungsstrukturen ist der Träger nur in der Lage, einen begrenzten Finanzierungsbeitrag zu leisten.“ Der Pachtzins der Agaplesion AG reduziert sich damit bei einem Bodenwert von 10.240.000 Euro von jährlich 716.800 Euro auf 41.000 Euro (0,4 % des Bodenwerts). Bemerkenswert ist, dass die staatliche Förderung klerikaler Anstalten 1925 nicht unter dem Rechtstitel der „Gemeinnützigkeit“ läuft; das Elim wurde als private Einrichtung behandelt. 

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Veranstaltungsankündigung, April 2007

Es ist soweit: Wir laden ein zur Präsentation, Erläuterung und Diskussion unserer von Rechtsanwalt Dr. Reichelt eingereichten Einsprüche im Rahmen der öffentlichen Planauslegung:

Freitag, den 20. April 2007

Beginn: 19:30 Uhr

Ort: Großer Saal der Christuskirche Eimsbüttel
(Haltestelle „Christuskirche“ der U-Bahn-Linie 2)

Unsere Einsprüche setzen sich mit dem vorgelegten „Bebauungsplan Eimsbüttel 9“ auseinander!

Obwohl der Bebauungsplan alle inhaltlichen und politischen Auseinandersetzungen auf die formale bauliche Umsetzung reduziert, können sich unsere Einsprüche im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung nur darauf beziehen. Das bedeutet nicht, dass wir auf die jahrelang geführte grundlegende Auseinandersetzung über die Aneignung einer öffentlichen Sportfreifläche verzichten. Nur ist im Rahmen der Einsprüche, die auch juristische geltend gemacht werden können, diese Auseinandersetzung nicht „justiziabel“.

Aber auch dieser Bebauungsplan bzw. dessen behördliche Begründungen liefern eine solch große Zahl von Daten + Fakten, die allen, die diese Dokumente in Augenschein genommen haben, schon jetzt deutlich macht, dass die Überschreitungen von Grenzwerten – zum Beispiel für Lärm und Schall – enorm sind.

Diese Überschreitungen ergeben sich zwangsläufig daraus, dass das geplante Klinikum auf die kleinere Fläche des Sportplatzes geradezugequetscht werden MUSS, damit die AGAPLESION AG den geplanten (privaten, nicht öffentlich geförderten) Praxenpark auf dem derzeitigen ELIM-Gelände unterbringen kann und sich das Filetstück im Kerngebiet – nämlich die öffentliche Sportfreifläche – aneignen kann. Und zwar zusätzlich!!!

Allen, die diesen Bebauungsplan lesen, wird nun noch deutlicher, dass das geplante klerikale Klinikum schon bald auch den Restsportplatz endgültig verdrängen wird, und ist erneut zu erkennen, wie aggressiv dieses mit allen Mitteln betriebene Bauvorhaben an der Ecke Hohe Weide/Bundesstraße auf das öffentliche Leben in dieser Gegend einwirken wird.

Auf unserer Veranstaltung möchten wir unsere Einsprüche im Detail vorstellen, aber auch die vorliegenden Daten aus den Verkehrsgutachten etc. Diese gemeinsame Diskussion ist für uns wichtig, da wir überlegen – im Falle einer Ablehnung unserer Einsprüche – im Rahmen einer Normenkontroll-Klage gegen die Baugenehmigung zu klagen.

Als Gast hat zugesagt: Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GAL Eimsbüttel.

• P.S.: Eine bemerkenswerte Äußerung anlässlich der Einweihung des Krankenhauses Elim im Jahr 1927 gab es bereits damals in der Hamburger Ärztezeitung:

“ Wir haben eine so reiche Anzahl von Krankenhäusern auf dem rechten Ufer der Alster und besonders in der Gegend von Eimsbüttel. Warum ist wohl auch dieses prächtige Krankenhauswieder nicht dorthin gekommen, wo die Not am größten ist ?“

Zum Beispiel in Stellingen!?

Auch diese Frage wird ein Thema unserer Veranstaltung sein.

V.i.S.d.P.: Gisela Warnke 040-494200, R. Behrendt, D. Liebing – T. Schulze

Die Diakonissinnen-Belegschaft der „Christlichen Gemeinschaft Hamburg“ vor dem im Januar 1927 neu eröffneten Elim. Im Vordergrund der Prediger und Krankenhausdirektor Friedrich Heitmüller. Dass große Kreuz über dem Haupteingang ist ein Hinweis auf den darunter befindlichen Kirchenraum mit 500 Sitzplätzen, Emporen und Orgel. Die billige Arbeitskraft einer frommen „Schwesternschaft“ steht der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion, die das weniger finanzkräftige Elim inzwischen geschluckt hat, nicht mehr zur Verfügung. Heute finanziert man sich mit Niedriglöhnen, besonders in den neu gegründeten Servicegesellschaften („quant“-Service für das Gesundheitswesen GmbH in Hamburg, SBK-Service-Betriebskliniken und ISK-Inter-Service-Kliniken GmbH in Hessen), die Expansionspolitik der AG. Deren aggressive Ausrichtung zeigt sich nicht zuletzt in der Zielstrebigkeit, mit der die Agaplesion, unterstützt vom Hamburger Rechtssenat, auf den neben dem Elim liegenden öffentlichen Sportplatz im Eimsbütteler Kerngebiet drängt. Das Elim soll nach den Agaplesion-Plänen abgerissen werden. An seiner Stelle soll u.a. ein privates Ärztehaus entstehen, das der Agaplesion AG Mieteinnahmen bringen soll.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 24. Mai 2007

Um der Agaplesion AG eine öffentliche Sportfreifläche übereignen zu können, hat sich der Senat dubiose Transaktionen ausgedacht:

Die Gesundheitspolitik des Rechtssenats, nach der die privaten Krankenhäuser vor allem darin unterstützt werden sollen „im Wettkampf um die Patienten“ zu bestehen, erfordert im Fall des geplanten Großklinikums auf dem Sparbier-Sportplatz nicht nur umfängliche Transaktionen und Täuschungsmanöver zur Aneignung der öffentlichen Sportfreifläche durch die Agaplesion AG, sondern auch große – durch den Senat – genehmigte Geldgeschenke. Ohne diese Geldgeschenke verfügt die Agaplesion AG nicht über die notwendigen Mittel zur Eigenfinanzierung eines Drittels der gesamten Bausumme von ca. 101 Mio. € .

Mit der Senatsdrucksache 18/6148 vom 24.4.2007 wird der Senat in einer der nächsten Bürgerschaftssitzungen die Genehmigung der Grundstücksgeschäfte, die zur Realisierung bzw. Finanzierung des Diakonieklinikum Hamburg – DKH – vorgeschlagen sind, zur Abstimmung in der Bürgerschaft vorlegen.

Während unsere Einsprüche gegen die Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche noch immer in der Stadtplanungsabteilung des Bezirksamtes Eimsbüttel bearbeitet werden, liefert jetzt der Senat mit dem vorgeschlagenen Grundstücksgeschäft ein weiteres Beispiel für die mehr als trüben Geschäfte, mit denen das Prestigeobjekt zugunsten der Agaplesion AG um jeden Preis durchgesetzt werden soll.

Der Grundstücksdeal 

1. Durch Übertragung jenes Teils der öffentlichen Sportfreifläche, der jetzt mit dem DKH bebaut werden soll, vom Verwaltungsvermögen des Sportamts, in das „Allgemeine Grundvermögen“ der Stadt (zwecks Verstaatlichung der öffentlichen Fläche), ist der Weg frei für die Bebauung durch eine noch 2002 in Alten Eichen/Stellingen geplante Klinik im Eimsbütteler Kerngebiet. Auf diese Weise übertragen wird auch das kleine, nichtöffentliche, der Sozialbehörde gehörende Grundstück der TAS. Beide Flächen zusammen sind 8300 m² groß. Sie sollen dem DKH über eine neue Erbpacht (für nur 60 Jahre!) zur Verfügung stehen.

2. Für die vorzeitige Aufhebung des Erbbaupachtvertrags für das jetzige Elim-Gelände neben dem Sportplatz mit einer Fläche von ca. 7100 m², auf dem dann nicht mehr ein Krankenhaus, sondern der private Praxenpark und eine nichtöffentliche Halle stehen sollen, will der Senat der Agaplesion AG eine „Entschädigung“ von
8,4 Mio. Euro
 zahlen. Im gültigen Erbpachtvertrag ist jedoch –umgekehrt! – für den Fall, dass auf diesem Grundstück kein Krankenhaus mehr betrieben wird, ein entschädigungsloser Rückfallder Fläche an den Staat vorgesehen.

3. Zusätzlich zu den erwähnten 8300 m² soll die Agaplesion AG ca. 1600 m² Fläche vom Elim-Gelände erhalten, die als unbebaute Eingangsfläche definiert wird.

• Das bedeutet: Die Agaplesion AG bekommt für das Elim-Grundstück von 7100 m² nun 9900 m² „zurück“ (für ein Klinikum von nur 6300 m² Grundfläche!) und – zusätzlich – 8,4 Mio. Euro als Geschenk. 

Der Finanzdeal

Die erwähnte „Entschädigung“ von 8,4 Mio. Euro ist Teil einer mit dem „Grundstückstausch“ einhergehenden, schlecht versteckten, zusätzlichen Subventionszahlung:

Von den 101,5 Mio. Euro Gesamtkosten werden 2/3, also 68,3 Mio. Euro, aus staatlichen Fördermitteln gezahlt.

Das restliche Drittel von 33,2 Mio. Euro müsste vom DKH (Agaplesion AG) und der privaten CardioClinic gezahlt werden. Hiervon bewilligte aber die Hausbank des DKH nur 20,0 Mio. Euro. Die private CardioClinic bringt 1,8 Mio. Euro ein. Es fehlen also rund 11 Mio. Euro für die Finanzierung des Eigenanteils. 

8 Mio. € davon sollen über die dem derzeit gültigen Erbpachtvertrag widersprechende „Entschädigung“ abgedeckt werden, d.h., der Senat reduziert den Eigenanteil der DKH GmbH um diesen Betrag. Weitere 3 Mio. € sollen aus dem Erlös des Verkaufes des Grundstücks des Krankenhauses Alten Eichen erbracht werden. (Das große Areal in Alten Eichen soll nur 3 Mio. Euro wert sein!). Wir, die Initiative, haben immer darauf hingewiesen, dass die Agaplesion AG mit der Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes (anstelle von Alten Eichen, wie noch im „Krankenhausplan 2005“ vorgesehen) eine Geschäftserweiterung und Aneignung zusätzlicher Flächen anstrebt. Es könnte sich daher bald herausstellen, dass die Agaplesion AG Alten Eichen an eine ihrer eigenen Firmen verkauft, um dort Reha- und Nachsorgekliniken sowie Altenpflegeheime zu betreiben. (Das „Diakonieklinikum“ überweist seine Patienten dann dorthin).

Das Gesamtresultat: Für die 3 Mio. Euro aus dem Verkaufserlös von Alten Eichen, die als Teil des Eigenanteils definiert sind, erhält die Agaplesion AG (a) zusätzliche Flächen (einen großen Teil der öffentlichen Sportfreifläche), (b) die Möglichkeit, auf dem Areal von Alten Eichen weiter zu wirtschaften und (c) die Möglichkeit, auf dem Elim-Gelände einen „Praxenpark“ zu errichten. Zusätzlich erhalten sie noch 8,4 Mio. Euro als „Geschenk“ zwecks Reduktion des tatsächlichen Eigenanteils an den Baukosten. Als einziger „Verlust“ für das DKH bleibt das Erbpachtgrundstück Bethanien, das – im bemerkenswerten Unterschied zum Elim-Gelände – entschädigungslos an die Stadt zurück fällt.

Was passiert mit der Elim-Fläche?
Von dem Elim-Grundstück (7100 m²) sollen rund 2000 m² an das Sportamt übergehen, das die dort geplante nichtöffentliche Halle übernehmen soll. Die vom Sportamt verwaltete Fläche verkleinert sich letztlich um 5000 m². Dieser Verlust, der den Regeln einer Abwägung unter normalen Bedingungen nicht standhalten könnte, soll durch eine angebliche „Aufwertung“ ausgeglichen sein: Kunstrasenplatz und nichtöffentliche Dreifeldsporthalle würden, so heißt es, den Verlust der öffentlichen Fläche kompensieren. Weitere 3000 m² des Elim-Geländes will der Senat an einen noch nicht bekannten, aber gewiss mit der Agaplesion AG verquickten, privaten Träger des „Praxenparks“ verkaufen – für rund 1,7 Mio. Euro.

Alle genauen Daten, Karten und Übersichten mit aktuellem Datenmaterial zu diesem „Hütchenspiel“, finden sich auf unserer Seite Bebauungspläne 2007.

V.i.S.d.P.: R. Behrendt (xxxxxx) – D. Liebing – T. Schulze

Hamburger Anzeiger, 7.11.1956. Auszug aus einem ganzseitigen Artikel über die Methodistenkirche in Hamburg unter dem Titel: „In der Hansestadt gibt es sechs Methodistengemeinden“. Vom Krankenhaus Bethanien aus betreibt die methodistische Agaplesion AG (mit Sitz in Frankfurt/M.) seit 2002 die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 2. Juli 2007

„Entschädigung“ für die Privatisierer

Nach unserer Kritik an dem Grundstücksgeschäft zwischen Senat und Agaplesion AG (Diakonieklinkum), verteidigt der Senat seine Sonderbedingungen zur finanziellen Bevorteilung der Agaplesion AG mit neuen Umdeutungen des gültigen Erbpachtvertrages.

Geht man davon aus, dass eine bereits veröffentlichte Drucksachedes Senats zur geplanten Finanzierung des Diakonieklinkums auch dem entspricht, wonach beschlossen wird, so hat man sich schwer getäuscht. Nach Anfragen der Presse Mitte Juni 2007 zu der von der Initiative aufgedeckten beabsichtigten versteckten Subventionierungder Agaplesion AG über eine „Entschädigungszahlung“ von 8,4 Mio. Euro für die vorzeitige Aufgabe des Erbpachtgrundstückes Elim-Krankenhauses, verheddern sich Sprecher des Haushaltsausschusses, der Finanzbehörde und der Behörde für Soziales, Familie und Gesundheit in Widersprüche und Lügen.

Denn wer würde es nicht als Schenkung bzw. Subvention bezeichnen, wenn bei vorzeitiger Aufgabe eines Erbbaupachtgrundstückes im Austausch gegen ein daneben liegendes (auf einem öffentlichen Sportplatz), noch größeres Erbbaupachtgrundstück eine Entschädigung von 8,4 Mio. Euro gezahlt wird? In bisher nicht veröffentlichten Schreiben des Senats an die Presse wird dieser Deal nun mit nachgeschobenen Begründungen legitimiert.

1.
Während im Antrag des Senats an die Bürgerschaft die Finanzierung des DKH in einen 2/3 Anteil (öffentliche Förderung in Höhe von 68,3 Mio. €) und einen 1/3-Anteil (DKH in Höhe von 33,2 Mio. €) festgelegt ist – der 1/3 Betrag des DKH sogar als Festbetrag – ,schreibt die Behörde für Familie, Soziales und Gesundheit am 19.6.2007, da die Agaplesion AG nur 20 Mio Euro zahlen könne, werde dieser Betrag nun als Eigenbeteiligung festgesetzt. Bei dieser Interpretation fällt sogar der in der Drucksache 18/6148 benannte Anteil von 3 Mio. Euro aus dem Erlös von Alten Eichen nicht mehr unter die Eigenbeteiligung; ebenso nicht der Beitrag der CardioClinic von 1,8 Mio. Euro. Andererseits wird die „Entschädigung“ von 8,4 Millionen € dann doch wieder als Beitrag zur Eigenbeteiligung dargestellt. Die Senatsjuristen verheddern sich offensichtlich in ihren eigenen Tricks.

2.
In seinen (bisher unveröffentlichten) Schreiben an die Presse, behauptet der Senat, dass der bisher festgelegte und beschlossene1/3- Anteil nur eine Kann-Bestimmung sei. Es sei auch eine Vollfinanzierung des Klinikums durch den Senat möglich. Eine Eigenbeteiligung würde nur verlangt, wenn „durch einen Neubau Einsparpotenziale durch Reduzierung von Betriebskosten erreicht werden können“. Obwohl damit bisher Fusion und Bauvorhaben begründet wurden, deutet der Senat nun an, darum ginge es beim DKH nicht und deshalb sei die Erwartung einer gewissen Eigenbeteiligung hier nur eine zu nichts verpflichtende Ausnahme. Diese eigenartige Argumentation wird aber zugleich wieder dadurch zurück genommen, dass man die 8,4 Mio. € „Entschädigung“ als Beitrag zu einem Eigenanteil erklärt, dessen Notwendigkeit gerade bestritten wurde.

3.
Auch die Begründung für die „Entschädigung“ wird in den unveröffentlichten Schreiben des Senats an die Presse nun anderserklärt als in der Senatsdrucksache. Bisher wurde wahrheitswidrig behauptet, diese „Entschädigung“ sei so im gültigen Erbpachtvertrag vorgeschrieben. Wir konnten jedoch nachweisen, dass in diesem Vertrag eine Entschädigung erst nach Ablauf des Vertrages im Jahr 2024 möglich ist, während eine Aufgabe des Elim-Geländes als Krankenhausstandort zur entschädigungslosen Einziehung des Grundstücks führen muss. Jetzt schreibt der Senat an die Presse, man habe den Erbbauberechtigten (das Elim) nun so gestellt, ALS WÄRE das Erbbaurecht durch Zeitablauf erloschen. Eine solche „Lösung“ ist jedoch in keinem Erbbaugesetz vorgesehen, sie ist reine politische Willkür, um dieses Projekt am Ende doch noch zu retten.

4.
Um diese windige Konstruktion weiter abzusichern, hat sich nun die Finanzbehörde eine zusätzliche Rechtfertigung einfallen lassen, die ebenfalls nicht in der Senatsdrucksache vorkommt. Man behauptet nun, auf dem Elim-Grundstück würde auch nach dem Abriss des Krankenhauses eine Krankenhausnutzung stattfinden, weshalb die Zahlung einer„Entschädigung“ ganz im Sinne des Erbpachtvertrages sei: „Da die KRANKENHAUSNUTZUNG WEITERHIN BESTEHEN BLEIBT, handelt es sich hier nicht um einen unentgeltlichen „Heimfall“ des Grundstücks an die Stadt.“ Nun ist allerdings bekannt, dass der DKH-Neubau nicht auf dem Elim-Gelände, sondern auf dem öffentlichen Sportplatz nebenan gebaut werden soll.

Doch das ist für den Senat kein Problem: Ein unbebauter Streifenzwischen dem geplanten „Praxenpark“ und dem Neubau wird einfachals „Außenanlage“ zur Klinikfläche hinzugezählt! Dadurch kann man nun behaupten, auch auf dem Elim-Gelände stünde weiterhin ein Krankenhaus!

Der politische Wille sucht und findet also jede beliebige „juristische“ Rechtfertigung. Dumm nur: In dem Antrag des Senats an die Bürgerschaft steht bei der Ausweisung der Grundstücke und der Angabe der Flächen nichts davon. Ausgewiesen ist hier nur, dass auf dem alten Elim-Gelände ein privater „Praxenpark“ entstehen soll und die Dreifeldsporthalle. Die Ausweisung der kleinen Wegefläche als Fortbestehen der Krankenhausnutzung offiziell auszugeben, war offensichtlich ein zu großes Risiko für die Sicherstellung der „Entschädigung“.

Die Frage, warum all das nicht schon im vorgelegten Antrag des Senats dargestellt wird, bleibt somit nicht offen: Die Zurechtschneidung der Finanzierung bzw. der versteckten Subventionierung über eine Entschädigung von 8,4 Mio. Euro geht nur auf nichtöffentlichem Wege.

Nachtrag zu weiteren Bevorteilungen der Agaplesion AG durch den Senat:

• Wie erst jetzt bekannt wird, war im Jahr 2002 mit der Abwägung zwischen der Fläche des Elim und Alten Eichen als Standort für das Diakonieklinikum ausgerechnet eine Tochterfirma der Agaplesion AGbeauftragt: Die Träger des Diakonie-Klinikum-Hamburg hatten mit finanzieller Förderung der BUG die zur Agaplesion AG gehörende „Diakoniefördergesellschaft mbH – DFG“ beauftragt, eine Leistungs- und Betriebskonzeption zu entwickeln, die im August 2002 vorgelegt wurde. Die Begutachtung der Agaplesion-Tochterfirma DFG kam trotz höherer Baukosten zu der Empfehlung, am Standort Alten Eichen aus funktionalen Gründen eine Neubaulösung zu favorisieren. Die beiden Alternativen Umbau + Sanierung des bestehenden Gebäudes sowie Abbruch eines Traktes, Umbau und Sanierung des bestehenden Bettenhauses wurden verworfen. [Der Trick der DFG: Sie definierte die Kosten in Alten Eichen nach oben, um einen Bau dort zu verhindern]. Damit [!] war die im Krankenhausplan 2005 vorgesehene „Erweiterung und Modernisierung der am Standort Alten Eichen vorhandenen Gebäudesubstanz“ als nicht funktional und mit erheblichen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Nachteilen bewertet worden.

Die Initiative gegen die Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche hat immer wieder nachgewiesen, dass es keine „Notwendigkeit“ für das Klinikum auf dem öffentlichen Sportplatz gibt. Das Klinikum kann sowohl auf der bisherigen Elim-Fläche gebaut werden oder, wie im alten Krankenhausplan 2005 vorgesehen, in Alten Eichen. Alle Maßnahmen des CDU-Senats zielen darauf, die Aneignungspolitik der Agaplesion AG mit allen Mitteln zu unterstützen – es geht um eine reine Durchsetzungspolitik. SPD und Bürgerschafts-Grüne tragen diese Politik mit, weil sie das Konzept der Wachsenden Stadt mit tragen, und auch einfach aus opportunistischen Gründen: Wer weiß schon, wer mit wem koaliert im nächsten Jahr? 

NEIN zur PRIVATISIERUNG und BEBAUUNG der ÖFFENTLICHEN SPORTFREIFLÄCHE!
KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

(Mittels teurer Abmahnung zensiertes Flugblatt)

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 13. Oktober 2007

Mitte Oktober 2007: der Sparbier-Sportplatz wird auf beiden Plätzen täglich intensiv bespielt, obwohl die Agaplesion AG / Diakonie-Klinikum den Baubeginn zuletzt für Juli 2007 angekündigt hatte. Von der Agaplesion AG / Diakonie-Klinikum GmbH wird seit Monaten keine Pressemeldung mehr herausgegeben. Warum? Weil jede Veröffent-lichung zu viele Fragen aufwirft, die das Prestigeobjekt des Rechtssenats in ein unangenehmes Licht rücken!

Trotzdem ist die Lage mehr als ernst.. Wir – die Initiative – sind noch im Diskussionsprozess über eine Klage gegen die Baugenehmigung. Unsere – gut begründete – Klage hätte aber nur Sinn, wenn eine Aussicht auf Stop des gesamten Bauvorhabens besteht. Die (vom Senat für „Mitte 2007“ angekündigte)Vorweggenehmigung zur Baugenehmigung soll nun im Bauausschuss des Kerngebietsaus-schusses Eimsbüttel am 22.10.2007 beschlossen werden.

Kurzer Rückblick:

1. Die von uns (durch unseren Anwalt Dr. Reichelt) vorgebrachtenEinsprüche wurden im Juni 2007 in unverfrorener Weise vom Bezirksamt Eimsbüttel (Stadtplanungsabteilung) abgewiesen (dafür gibt es die schöne Bezeichnung „Nichtberücksichtigung“). Gerade deswegen bietet der Abweisungstext sehr viel Material für eine Klage, da die Begründungen vor allem in Hinblick auf die Abwägung zwischen den Standorten Alten Eichen und Sparbier-Sportplatz völlig unzureichend sind.

2. Ende Juni 2007 erfolgte die letzte superschnelle Abstimmungs- prozedur für den Bau des Diakonie-Klinikum im Stadtplanungs- ausschuss und im Bezirksparlament Eimsbüttel (Rekordzeit 2 Minuten ohne Diskussion), allein die Eimsbütteler GAL stimmte dagegen.

3. Dieser „Abstimmung“ vorausgegangen war die endgültige Verabschiedung der Finanzierung des Diakonie-Klinikum durch den Rechtssenat als Voraussetzung zur Erlangung einer Baugenehmigung. In der Bürgerschaft hatte auch die SPD dafür gestimmt, die Rathaus-Grünen haben sich enthalten – nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus Rücksichtnahme gegenüber ihrem Eimsbütteler Bezirk.

Wir haben in Flugblättern und Pressemeldungen die ganze Breite der dubiosen Finanztransaktionen des Senates dargestellt, mit denen der Agaplesion AG „geholfen“ wird, überhaupt den eigenen Anteil (1/3 der Bausumme von 101 Mio. Euro) aufzubringen. So wird der Agaplesion AG über verschiedene Grundstücksverschiebungen in das „Allgemeine Grundvermögen“ der Stadt (Elim-Erbpachtfläche und die Fläche des Sparbier-Sportplatzes, die zum Allgemeinen Verwaltungsvermögen des Sportamtes gehört) die Aneignung der öffentlichen Sportfreifläche ermöglicht.

Der Senat zahlt für die vorzeitige Aufhebung des Elim-Erbpacht-vertrages der Agaplesion AG eine Entschädigung von 8,4 Mio. Euro. Gleichzeitig bekommt die Agaplesion AG auf dem Sportplatz eine neue Erbpachtfläche. Die Begründung für die Entschädigung, mit der in letzter Minute die versteckte Subventionierung einen legalen Anstrich bekommen soll, beweist wiederum, wie unseriös alle bisherigen Planungsabläufe waren: Die Agaplesion AG soll urplötzlich eine kleine Fläche von dem alten Elim-Gelände erhalten, damit man diese noch zum Klinikbetrieb rechnen und damit eine Entschädigung begründen kann. So kann jetzt auch dem privaten Praxenpark „Ade“ gesagt werden, diente dieser doch von vornherein nur als „Platzhalter“, damit die Agaplesion AG die öffentliche Sportfreifläche beanspruchen kann.

Fazit: Die Agaplesion AG bekommt für die Elim-Erbpachtfläche von 7100 qm nun 9900 qm „zurück“ (für ein Klinikum von nur 6300 qm Grundfläche!) und – zusätzlich – 8,4 Mio. Euro als Geschenk. Ohne diese „Geschenke“ ist das Projekt „Klinik auf dem Sportplatz“ für die Agaplesion AG nicht durchführbar. Und das gilt offensichtlich auch für die Zukunft:

Weitere Subventionen für Agaplesion AG schon vor Baubeginn absehbar: Die Finanzierung ist wegen gestiegener Baupreise nicht xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx!

Am 31.7.2007 wurde die Bauausschreibung der DKH GmbH (Diakonie-Klinikum) für den 1. Bauabschnitt – Abriss und Neubau für Obdachlose und Umkleideräume für die Fußballer – annulliert.

Hierfür waren 1.100.000 Euro vorgesehen. Die amtliche Mitteilung dazu lautet:
Schwerwiegende Gründe: Alle abgebenen Angebote übersteigen die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers erheblich.

Die Bausumme für das DKH ist im Laufe der 5-jährigen Auseinandersetzung von 150 Mio. € auf jetzt 101 Mio. € gesunken. Offenbar glaubte die Agaplesion AG, sie könne bei ihrem Bauvorhaben ähnliche Niedriglöhne durchsetzen wie in ihren Kliniken. Doch diese Spekulation wird diesmal nicht funktionieren: Die Preise im Baugewerbe sind um mind. 30 % gestiegen! Da kann (muss!) der Senat gleich noch einmal eine neue Finanzierung beschließen, soll nicht erneut durch versteckte Subventionen Geld für die Agaplesion AG locker gemacht werden.
Denn eines ist klar: die Agaplesion AG wird von ihrer xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx nicht mehr als die bewilligten 20 Mio. Euro bekommen.

Vieles spricht dafür, dass die Planungen von Beginn an zu niedrig angesetzt waren, um das umstrittene Projekt politisch durchsetzen zu können.

Wir finden, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, dem Bauprojekt auf dem Sportplatz Adieu zu sagen. Wir werden die durch die Annullierung der Bauausschreibung und durch die bereits seit vier Monaten verschobene Vorweggehmigung gewonnene Zeit nutzen, um über eine Klage gegen die Baugenehmigung zu entscheiden.

• KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

• NEIN zur PRIVATISIERUNG und zur BEBAUUNG

V.i.S.d.P.: Gisela Warnke 040-494200 – R. Behrendt– D. Liebing – T. Schulze


Sozialdemokratisches Management gegen den öffentlichen Raum im Dienst des Rechtssenats (Hinweisschild im Bezirksamt Eimsbüttel)

(Mittels teurer Abmahnung zensiertes Flugblatt)

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 21. November 2007

Die Agaplesion AG täuscht die Öffentlichkeit!
Warum das „Diakonie-Klinikum“ auch im Frühjahr 2008 nicht gebaut wird: 

In unserem letzten Flugblatt vom 13. Oktober 2007 hatten wir darauf hingewiesen, dass trotz Erteilung der vorläufigen Baugenehmigung immer noch kein Spatenstich auf dem Sparbier-Sportplatz für den Bau des geplanten Diakonie-Klinikums (DKH) der Agaplesion AG getan wurde.

Als Gründe nannten wir gravierende Ungereimtheiten der Finanzierung:

• die Agaplesion AG bekommt, damit sie ihre 1/3-Beteiligung an den Baukosten überhaupt aufbringen kann, über 8 Mio. Euro als „Entschädigung“ für den Tausch des bisherigen Elim-Grundstückes gegen eine weitaus größere Erbpachtfläche auf dem Sparbiersportplatz vom Hamburger Senat geschenkt.

• die – aus politischen Gründen zu niedrig angesetzten – Baukosten sind seither um rund 20 % gestiegen. Deshalb musste die Bauausschreibung für den ersten Bauabschnitt annulliert werden. Zudem sind die Zinsen für Baukredite gestiegen. Da die xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx keine weiteren Mittel bewilligt, ist die xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx des DKH nicht gesichert – es sei denn der Senat zahlt Millionen nach. Doch dies wird er gewiss nicht mehr vor den Wahlen im Februar 2008 tun.

Als Reaktion auf unsere Flugschrift lancierte die Geschäftsführung des Diakonie-Klinikums am 25.10.2007 auf der Titelseite des Eimsbütteler Wochenblattes einen als Redaktionsbeitrag aufgemachten Text: „Diakonie-Klinikum feiert Premiere“. Untertitel: „Erstes Hamburger Darmzentrum gegründet. Neubau ist genehmigungsreif“.

Dieser Wochenblatt-Artikel besteht aus einer bereits am 18.8.07 (!) in der „Welt“ erschienenen Pressemeldung des DKH über die Gründung eines „Darmzentrums“, die nun durch eine Falschinformation zur erneuten Verschiebung des Baubeginns ergänzt wurde: “Der Bau wird jedoch erst Anfang des neuen Jahres 2008 beginnen.“ Der angebliche Grund: „Zunächst wird Oberbaudirektor Jörn Walter das Material der Fassade aussuchen. Seine Wunschvorstellung könnte dann noch einmal dem Bauausschuss vorgelegt werden, ehe der erste Spatenstich erfolgt.“

Diese Sätze im Stil einer Hofberichterstattung (Der König bestimmt die Farbe des Baus!) stellen eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit dar. Das Material der Fassade wurde von Jörn Walter schon im August 2005 im Rathaus der Presse vorgestellt. Diese Pseudo-Information soll verdecken, warum es wirklich bei dieser Privatisierung einer öffentlichen Sportfreifläche geht. Zum Beispiel:

• Fassade: Mit diesem Stichwort wird indirekt das Thema Lärmschutz angesprochen. Weil dieses Klinikum dicht neben dem Restsportplatz entstehen soll, ist es als schalldichter Bunker konzipiert und erfüllt trotzdem nicht die gültigen Lärmschutzvorschriften. Dieses Politikum – zu dem sich unsere Initiative immer noch vorbehält, eine Klage einzureichen – wird hinter der Pseudo-Information versteckt.

• Darmzentrum: Das Diakonie-Klinikum drängt jetzt – wie eine Discounterkette – mit immer neuen „Angeboten“ auf den Markt. Im dem Wochenblatt-Text der DKH-Pressestelle bleibt jedoch unerwähnt, dass dieses „Hamburger Darmzentrum“ seinen Sitz in Alten Eichen hat und dass dort xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx wird. xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx. Mit der Eigenwerbung „Erstes Hamburger Darmzentrum“ soll der Eindruck erweckt werden, als ob es in Hamburg noch keine spezialisierte Behandlung für Darmerkrankungen gäbe. Tatsächlich hat auf diesem Gebiet vor allem das Israelitische Krankenhaus mit einer hohen Fallzahl an Operationen und Behandlungen den besten Ruf. Doch das DKH versucht sich in der Marktkonkurrenz als omnipotente Super-Klinik darzustellen, nicht zuletzt um die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbier-Sportplatz als besonders dringlich erscheinen zu lassen. In der Realität ist das DKH hingegen für Arbeitshetze, xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx und heftige interne Machtkämpfe bekannt.

Tatsächlich nutzt das Diakonie-Klinikum auf dem öffentlichen Sparbier-Sportplatz nur den Investoren selbst – dem aggressiv expandierenden Gesundheitskonzern Agaplesion AG. Und der Verlust dieser Sportfreifläche wird nicht kompensiert – weder durch die geplante Dreifeldsporthalle noch durch andere Ausgleichsflächen.

Trotzdem wird immer wieder behauptet, für den Verlust großer Freiflächen würde ja Ersatz entstehen. So zum Beispiel in einem Beitrag des Hamburger Abendblattes vom 5.11.07, wo es unter dem Titel: „Wo „neue Sportflächen und neue Mietwohnungen in Lokstedt entstehen können“ um einen (weiteren) geplanten Grundstückstausch geht: Die öffentliche Hans-Heinrich-Sievert-Kampfbahn sowie die öffentliche Sportfreifläche am Grandweg sollen gegen die deutlich kleinere Fläche des privaten Allianz Sportplatzes am Lokstedter Steindamm „getauscht“ werden. Dieser Deal, der die Bebauung von zwei weiteren öffentlichen Flächen legitimieren soll, wird als „Neuerrichtung“ von Sportplätzen dargestellt. Genau diese Sportplätze in Lokstedt wurden übrigens in der Plandiskussion als alternative Ausweichflächen für den Verlust des Sparbier-Sportplatzes benannt.

Die falsche Darstellung dieses Vorganges in der Presse ist so zynisch wie die Behauptung in der „Begründung zum Bebauungsplan Eimsbüttel 9“, der Verlust des Sparbierplatzes würde durch eine Dachbegrünung des DKH „mit einem mindestens 8 cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau“ kompensiert werden.

• Doch das DKH wird auch im Frühjahr 2008 nicht gebaut werden! Beim Versuch, die Proteste durch die Schaffung vollendeter Tatsachen zu unterlaufen, kam es, wie jetzt bekannt wird, 2005 auch zu Unstimmigkeiten beim Architektenwettbewerb. Jetzt lässt auch einRechtsstreit zwischen Architekten und der Agaplesion AG das xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx. Wahrscheinlich muss das ganze Ausschreibungsverfahren neu aufgerollt und im Bezirk neu durchgestimmt werden! Versteckte Subventionen, Annullierung der Ausschreibung, notwendige Modifikationen der Fassade (Lärmschutz), ungeklärte Finanzierung und nun auch noch die Klagen von Architekten! Die Privatisierung des Sparbierplatzes funktioniert doch nicht so, wie Senat und Agaplesion AG dachten, und unsere Initiative hat seit fünf Jahren ihren Anteil an diesem Scheitern.

Noch hat der Bau des DKH auf dem Sparbier-Sportplatz also nicht begonnen. Noch braucht kein Richter einen Rückbau zu beschließen. Wir fordern deshalb weiterhin:

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

NEIN zur PRIVATISIERUNG und BEBAUUNG des Sparbier-Sportplatzes!

V.i.S.d.P.: R. Behrendt (Tel. xxxxxx) – D. Liebing – T. Schulze

„Wenn es rechtmäßig zugeht, hat die Obrigkeit mit ihren Untertanen nichts anderes zu tun, als das Recht zu bewahren, Gericht zu halten und Urteile zu fällen. Wenn sie sich aber empören und auflehnen, wie es jüngst die Bauern taten, ist es recht und billig, gegen sie mit Gewalt vorzugehen.“ (Martin Luther: Ob Kriegsleute in seligem Stande sein können, 1526)

(Mittels teurer Abmahnung zensiertes Flugblatt)

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Presseerklärung

Massive Drohung der Agaplesion AG gegen die Initiative

Die Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH, Tochtergesellschaft des expandierenden Klinikkonzerns Agaplesion AG, geht seit Freitag, dem 1. Dezember 2007 mit einer „strafbewehrten“ Abmahnung, der Androhung von Schadensersatzforderungen sowie eines Gerichtsprozesses gegen Flugschriften und die Homepage unserer Initiative vor. Zwei Personen der Initiative erhielten Einschreiben der Anwaltskanzlei Dr. Weiland & Partner, denen jeweils die Honorarforderung von rund 1200 € beigegeben war – berechnet nach einem Streitwert von 40.000 € und zu zahlen bis Montag, den 3. Dezember, 12 Uhr.

Mit der provokanten Drohung, uns finanziell zu runieren, wenn wir weiterhin die einzelnen Schachzüge bei dem Vorhaben der Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz aufdecken, betreibt die Agaplesion AG eine weitere Eskalation im „Nervenkrieg um das Diakonieklinikum“ (Abendblatt).

Der Radikalismus dieses Einschüchterungsversuches ist allerdings kein Zeichen von Souveränität, sondern offenbart auf nunmehr neue Weise, dass die Agaplesion AG weitere Enthüllungen durch unsere Veröffentlichungen befürchtet. Die Kritik an dem aggressiven Bauvorhaben soll für uns zum unkalkulierbaren Risiko werden; man will uns eine ständige Selbstzensur aufzwingen. Wir dürfen daraus schließen, dass wir in unseren letzten Flugschriften benannt haben, was das DKH verbergen will.

Die neue Drohung der Agaplesion AG mit juristischen und finanziellen Sanktionen erfolgt unmittelbar, nachdem mehrere Zeitungen unsere letzten Veröffentlichungen zitierten. Darin hatten wir u.a. darauf hingewiesen, warum das seit 2002 verfolgte Bauvorhaben trotz dubioser Entschädigungszahlungen, trotz Zustimmung von Bürgerschaft und Bezirksversammlung und trotz der für Mai angekündigten, aber erst im Oktober erteilten Vorweggehmigung auch 2007 nicht voran kommt:

1. Die Privatisierung einer öffentlichen Freifläche erfordert, zumal wir jeden einzelnen Schritt transparent machen, weitaus mehr juristischen und politischen Legitimationsaufwand, als wenn diese Klinik dort gebaut worden wäre, wo sie zunächst geplant war: Auf dem riesigen Areal des Krankenhauses Alten Eichen (Stellingen). Auch auf dem Grundstück des Elim-Krankenhauses wäre genug Platz für dieses Klinikum.

2. Weil Agaplesion mit aller Macht auf den Sportplatz drängt, weshalb das Klinikum in nur 2 Meter Abstand zu dem dann noch verbleibenden Restsportplatz entstehen soll, musste es als schalldichter Bunker konzipiert werden. Dadurch und durch die räumliche Enge, kommt es zu weiteren Komplikationen hinsichtlich des Lärmschutzes, der Fassadengestaltung, der fehlenden Grünflächen, der Unterbringung technischer Einrichtungen (auf den Dächern) etc.

3. Die gesamte Gestalt dieses Klinikums (Grundriss, Höhe, Lage der Räume) ist Resultat der seit 5 Jahren andauernden politischen Kämpfe und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Unmittelbar nach dem mit der Zustimmung der Bürgerschaft (im Juli 2007!) alles sicher zu sein schien, zeigte sich, dass dieser Druck die Gegenseite zu nicht tragfähigen Kompromissen zwang. Die Agaplesion AG kündigte den Architekten Tiemann-Petri den Vertrag, was zu einem monatelangen Rechtsstreit führte. Die öffentlich nicht bekannt gemachte Suche nach neuen Architekten (es sind Henke + Partner, die beim ersten Wettbwerb nicht einmal einen Trostpreis bekamen) dauerte von Februar bis Oktober 2007. Der DKH-Geschäftsführer behauptet heute, dass dieser – erst von uns aufgedeckte – Vorgang „keine Auswirkungen auf das Bauvorhaben“ gehabt habe, was gegen alle Evidenz ist. Als Wessel sich kürzlich durch uns gezwungen sah, die Stagnation des Bauvorhabens herunter zu spielen, hieß es hingegen, der Oberbaudirektor müsse noch „das Material der Fassade aussuchen“. Eine nachträgliche Änderung der Fassade von Tiemann-Petri verzögert also nicht nur den Bau, diese Eingriffe haben zudem finanzielle und „standortspezifische“ Gründe und neue zeitliche Folgen.

4. Durch die von uns mit bewirkten Verzögerungen fällt der geplante Baubeginn in eine Zeit steigender Baukosten, steigender Zinsen und voller Terminkalender der Baufirmen. Die Finanzierung des Vorhabens wird dadurch problematisch; bereits die erste Ausschreibung scheiterte Ende Juli 2007 daran, dass „alle abgegebenen Angebote die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers erheblich übersteigen“ (Projektleitung). Konfrontiert mit dem von uns benannten Gründen der unsicheren Finanzierung dieses Klinikums, meinte DKH-Geschäftsführer Wessel kürzlich, obwohl er Finanzierungsprobleme leugnet, „im ersten Anlauf“ sei „ein zu aufwändiger Bau ausgeschrieben worden“. „Zu aufwändig“ heißt landläufig: „zu teuer“ für das vorhandene Budget.

5. Auch die am 22. November 2007 bekannt gewordene Übernahme der privaten CardioClinic durch Asklepios zeigt, dass dieses „Vorzeigeprojekt“ schon vor dem geplanten Baubeginn erheblich angeschlagen ist und nur durch die massive, politisch und ideologisch motivierte Stützung des Senats überhaupt fortgeführt werden kannn. Dieses Klinikum wurde stets als Gemeinschaftsprojekt von Agaplesion & CardioClinic präsentiert – politisch, räumlich und finanziell. Die Finanzprobleme der CardioClinic wurden jedoch erst jetzt, also nach der Zustimmung von Haushaltsausschuss und Bürgerschaft offenbart. Der nun folgende Konkurrenzkampf zwischen den beiden Klinikkonzernen Agaplesion und Asklepios im geplanten Neubau auf der vom Rechtssenat zum „Standort“ ernannten öffentlichen Freifläche, macht dieses Privatisierungsprojekt noch mehr zum Politikum.

Als Initiative, die die Privatisierung und Bebauung einer öffentlichen Freifläche verhindern will, haben wir ein besonderes Interesse daran, den Zusammenhang dieser einzelnen Ereignisse zu verstehen und öffentlich darzustellen.

Genau das will die Agaplesion AG nun mit allen ihren Machtmitteln verhindern, zumal auch die nächsten Schritte – Veränderungen an dem öffentlich vorgestellten Konzept, die Notwendigkeit, diese Änderungen behördlich wieder absegnen lassen zu müssen, Umgruppierung von Finanzmitteln etc. – nur dann rasch über die Bühne gehen können, wenn sie hinter den Kulissen abgewickelt werden.

Anders gesagt: Der bundesweit expandierende Klinikkonzern Agaplesion AG scheut die Öffentlichkeit, obwohl dieses Projekt zu mehr als zwei Dritteln mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und daher auch öffentlich kommuniziert werden müsste. Doch davon wollen die christlichen Investoren nichts wissen. Seit Jahr und Tag behandeln sie ihr Vorhaben im Stil eines Geheimprojektes.

Von sich aus hat Agaplesion AG nur immer neue Termine des Baubeginns in den Medien lanciert um eine Stimmung der vollendeten Tatsachen zu schaffen, die Kritiker einzuschüchtern und Beschäftigte und Kooperationspartner hinzuhalten. Ganz offensichtliche Schwierigkeiten wurden beschwiegen oder – nachdem sie von uns benannt wurden – widerwillig und hinhaltend eingestanden. Die letzten Presseerklärungen des „Diakonieklinikums“ waren durchweg defensive Reaktionen auf unsere Veröffentlichungen.

Der Agaplesion AG geht es, wenn sie uns mit Unterlassungserklärungen und hohen Geldforderungen ihrer Anwälte bedrängt, allein um Einschüchterung. Aus Sicht der Agaplesion sind wir diejenigen, die das Zeug dazu haben, „schlafende Hunde“ zu wecken, also Konkurrenten, Krankenkassen, potentielle Mieter, zu kurz gekommene Architekten, Baufirmen, Behördenmitarbeiter und auch das eigene Personal zum näheren Hinsehen zu bewegen. Während die Agaplesion von der Politik absolut nichts zu befürchten hat, sieht sie in der Aufmerksamkeit der anderen eine Gefahr, gerade weil der gierige Zugriff auf die öffentliche Fläche nicht in einem Zug gelingt und auch nicht gelingen würde, wenn nicht dieser Senat und diese SPD ständig stützend eingreifen würden.

Um ihrer Drohung formal etwas Substanz zu verleihen, greift sich die Agaplesion AG vier Aussagen aus unserem letzten Flugblatt heraus, die sie uns fortan verbieten will – mit der Begründung, diese seien „geschäftsschädigend“. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil diese Firma dem Publikum immer noch erzählt, es ginge ihr nicht ums Geschäft, sondern um Nächstenliebe.

Die vier ultimativen Forderungen, mit denen diese Abmahnung ausgeschmückt wird, sind relativ willkürlich gewählt, was man schon daran sieht, dass beispielsweise unsere Behauptung: „Tatsächlich nutzt das Diakonie-Klinikum auf dem öffentlichen Sparbier-Sportplatz nur den Investoren selbst – dem aggressiv expandierenden Gesundheitskonzern Agaplesion AG“ nicht in Frage gestellt wird.

Verbieten will man uns Vermutungen über

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xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx
xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx
xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx
anzustellen.

Zu diesen „Inhalten“ wollen wir an dieser Stelle weiter nichts sagen. Zum einen, weil sie schon durch die ihnen zu Grunde liegende biedere Vorstellung von Tatsachenwahrheiten und Wortbedeutungen eine Bezugnahme erschweren. Zum anderen, weil jedes überflüssige Wort dazu nur den Hauptzweck verdecken würde: den Frontalangriff einer in jeder Hinsicht machtvollen Großinstitution auf das Denken, auf die politische Polemik, auf die ohnehin wenigen Möglichkeit all derjenigen, die ohne institutionelle Rückendeckung die Kritik an der Politik der Privatisierung von öffentlichen Flächen organisieren. Wir werden uns aber zu wehren wissen. Ganz besonders im Falle eines Prozesses.

Ansonsten sei hier noch einmal betont: Wir sind nicht gegen den Bau einer Klinik, sondern gegen die Privatisierung einer öffentlichen Freiflläche. Die Agaplesion AG hätte dazu zwei Alternativen: das Gelände in Alten Eichen oder das Gelände des Elim-Krankenhauses.

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

NEIN zur PRIVATISIERUNG und BEBAUUNG des Sparbier-Sportplatzes!

V.i.S.d.P.: R. Behrendt (Tel. xxxxxx) – D. Liebing – T. Schulze

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