Flugschriften 2008

Das Agaplesion-Asklepios-Klinikum und der ETV wollen sich die Beute teilen
Das Agaplesion-Asklepios-Klinikum und der ETV wollen sich die Beute teilen

– Januar: Widerspruch der Initiative gegen die Baugenehmigung
– Februar: Verschleierung der Besitzverhältnisse beim „Spatenstich“
– April: Erklärung der Initiative zum Antrag auf Baustopp
– April: „Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ von Senat, Agaplesion & ETV
– Juli: Verwaltungsgericht lehnt Bebauungsstopp-Antrag ab
– Oktober: Zur Kritik der Isebek-Initiative
– Dezember: Das Hospital aus der Zeit vor der Finanzkrise

Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes
■ 11.01.2008

Die Initiative klagt gegen die Baugenehmigung!
Im Rathaus zirkulieren erstmals Ausstiegsempfehlungen

Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes, 2002 gegründet um die Privatisierung und Bebauung einer großen Freifläche im Eimsbütteler Kerngebiet zu verhindern, klagt gemäß § 33 BauGG gegen die am 5. Dezember 2007 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines „Diakonieklinikums“ (DKH) der bundesweit expandierenden Klinikkette Agaplesion AG auf der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz.

Da es uns juristisch nicht möglich ist, als Gruppe direkt gegen den politischen Akt der Privatisierung dieser Freifläche zu klagen, haben nun mehrere Mitglieder der Initiative Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das DKH eingereicht. Dieser Widerspruch wird von unserem Rechtsanwalt Dr. Reichelt auf Grundlage unserer Einsprüche zum „Bebauungsplanentwurf Eimsbüttel 9“ begründet werden.

Die geplante Privatisierung des Sparbier-Sportplatzes ist ein politisch motiviertes Vorhaben, das 2001 vom Schillpartei/CDU-Senat auf den Weg gebracht wurde. Das zwingt uns dazu, eine umfassende politische Auseinandersetzung zu führen. Und nur wenn diese geführt werden kann, bestehen auch Erfolgsaussichten für eine juristische Klage. Weil bei der juristische Bewertung eines Bauvorhabens auch Fragen der sozialen Abwägung eine Rolle spielen, ist es durchaus von Bedeutung, ob ein solches Projekt öffentlich unumstritten ist oder ob seine Legitimität in Frage steht.

• Wir fühlen uns dazu ermutigt, gegen die Baugenehmigung für das DKH der Agaplesion AG und (seit 11/2007) des Asklepios-Konzerns zu klagen, weil dieses Bauvorhaben mehr denn je umstritten ist und das öffentliche Interesse an dieser Auseinandersetzung im vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat.

Am 10. Dezember 2002 sagte der CDU-Politiker Wersich in der Bürgerschaft: „Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Alten Eichen revidiert. Wir werden das Klinikum [auf dem öffentlichen Sparbierplatz] an der Hohen Weide vordringlich fördern.“

Und Peter Rehaag von der Schillpartei fügte hinzu: „40 Millionen Euro stellt der Senat zusätzlich aus der Investitionsreserve bereit für das wichtigste Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt, das Diakonie-Klinikum.“ Mit der Begründung: „Rotgrün hat den LBK bevorzugt. Die CardioClinic ist aus ideologischen Gründen klein gehalten worden“ wurde gleichzeitig dieses Unternehmen wieder in den Krankenhausplan aufgenommen.

Mit dem Duo „Diakonieklinikum & CardioClinic“ hat sich der Senat damals ein politisch motiviertes Gegenmodell zum LBK geschaffen. Die Bevorzugung kirchlicher Träger und ihre Kooperation mit anderen Privaten sollte demonstrieren, dass Privatisierung Teil einer „konservativen Revolution“ ist. Indem man diesem Duo gegen alle Widerstände mit dem öffentlichen Sparbierplatz einen zentral gelegenen „Standort“ in unmittelbarer Nähe zu anderen Kliniken verschafft, beweist man radikale Entschlossenheit.

• Es ist diesem Senat in den sechs Jahren seiner Amtszeit trotzdem nicht gelungen, sein Vorzeigeprojekt zu verwirklichen. Weil es uns mit unseren Interventionen während aller Planungsphasen immer wieder gelungen ist, die faktische Inbesitznahme der Freifläche durch die „Investoren“ zu verzögern – selbst die für Mai 2007 angekündigte Vorweggehmigung des Baus galt erst Ende Oktober als „wasserdicht“ – , fällt der geplante Baubeginn nun mit dem absehbaren politischen Ende des obersten Schutzpatrons dieses Projektes zusammen.

Der aggressiv-auftrumphende Schwung, mit dem der Rechtssenat ab 2001 die SPD in die Defensive drängte (und sie dann auf seine Seite zog), um dann den LBK zu zerschlagen, ist dahin. Die unumstrittene Hegemonie der Privatisierungs-Propagandisten bröckelt, weil sich jetzt, da sie sich weitgehend durchgesetzt haben, nationalistische Forderungen („Nationalisierung“ als Schutz vor „Heuschrecken“ und Gasprom), Klagen über die angeblich drohende „Ohnmacht des Staates“ (so der Beamtenbund), Warnungen vor Sicherheitsproblemen in privatisierten Gefängnissen (Bundesjustizministerin Zypries) und Frustrationen über die hohen Strompreise zu einer Gegenbewegung formieren.

Unser Widerstand gegen die Privatisierung des Sparbierplatzes hat ganz andere Motive. Wir beklagen nicht die „Ohnmacht des Staates“, sondern kritisieren die vom Staat forcierte Beseitigung allgemein und kostenlos zugänglicher kommunal-öffentlicher – also faktisch nicht-staatlicher – Räume.

Während unser Anliegen vom Rechtssenat und der Aktiengesellschaft Agaplesion leicht ignoriert werden kann, ahnen beide, dass es für ihr Vorhaben eng werden kann, wenn der SPD-Kandidat Naumann, nur um der Konkurrenz das Wasser abzugraben, im „Abendblatt“ mit der lokalpatriotischen Parole: „ Hamburg ist keine Aktie“ zitiert wird und mit dem Vorwurf, dieser Senat verkaufe Vermögenswerte, die „ihm nicht gehören“. Wenn dann auch noch der in die Enge getriebene Wahlkämpfer Ole von Beust, der die Bebauung der Freifläche Sparbierplatz betreibt, plötzlich im „Spiegel“ die Privatisierung der HEW nachträglich als „Fehler“ beurteilt, den er angeblich „zutiefst“ bedauert, muss die DKH GmbH sehr daran interessiert sein,möglichst keine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und möglichst noch vor den Wahlen wenigstes symbolisch vollendete Tatsachen zu schaffen: Schon um den Eindruck der Unumkehrbarkeit zu wecken, muss jetzt ein Bagger her, obwohl bisher nicht einmal ein Ergebnis der Bauausschreibung bekannt ist. (Wir rechnen damit, dass der ETV-Vorstand, der an dem Baubeginn noch stärker interessiert ist, freiwillige Brigaden aufstellt).

• In dieser Situation kommt unsere Klage gegen die Baugenehmigung gerade zur rechten Zeit. Sie stellt das Bauvorhaben nachdrücklich in Frage und ermöglicht es uns, auch an alle anderen Einwände zu erinnern, die grundsätzlich gegen die Bebauung der öffentlichen Freifläche sprechen:

→ Die Bebauung einer öffentlichen Sportfreifläche mit einer Klinik widerspricht jeder Vernunft. Zu rechtfertigen wäre sie nur, wenn es zugleich weit und breit kein Krankenhaus und kein anderes Grundstück gäbe. Es ist klar, dass dies nicht der Fall ist.

→ Der Senat will mit diesem Bauvorhaben auf dem zentral gelegenen Platz der Agaplesion AG einen Konkurrenzvorteil auf dem Krankenhausmarkt verschaffen. Zugleich geht es um eine Geschäftsausweitung, denn am Standort Alten Eichen sollen späterAltersheime entstehen.

→ Weil es dem Senat um ein politisches Prinzip geht, lehnt er auch einen Um- oder Neubau des Elim-Krankenhauses ab, obwohl das geplante DKH kleiner ist als das jetzige Elim-Gelände.

→ Das DKH wäre seit 2005 bezugsfertig, wenn es damals in Alten Eichen gebaut worden wäre. Die Entwurfsplanungen lagen schon vor. Die Tatsache, dass man notfalls auch bis 2011 warten kann, zeigt, dass es hier nicht um „Versorgung“ geht, sondern um eine Konzernstrategie.

→ Beim Versuch, dieses Klinikum auf die öffentliche Freifläche zu pressen, sind dem Senat alle Mittel recht und keine Kosten zu hoch, eben weil er hier sein politisches Credo demonstrieren will. Dieses Klinikum ist als schalldichter Bunker konzipiert, weil es direkt an den Restsportplatz angrenzt. Da die Kosten durch viele „Kompensationsmaßnahmen“ besonders hoch sind, konnte das Vorhaben überhaupt nur durch diverse „Geschenke“ an Agaplesion weiterverfolgt werden. Dazu gehört u.a. eine „Entschädigung“, die das DKH im Rahmen eines Grundstückstausches erhält.

→ Obwohl überwiegend mit öffentlichen Mitteln bezahlt, wird das ganze Projekt seit Jahren wie eine geheime Kommandosache gehandhabt. Nie wurde erklärt, warum bisher alle angekündigten Termine über den Baubeginn gescheitert sind. Die Hintergründe wurden durchweg nur durch uns öffentlich gemacht – zuletzt die gescheiterte erste Ausschreibung und der Streit mit den Architekten.Dafür überzieht uns Agaplesion mit „strafbewehrten“ und teuren Unterlassungsklagen.

• Doch abgesehen von unseren seit Jahren formulierten Einwänden hat inzwischen auch der Faktor Zeit neue Tatsachen geschaffen: Nach sechs Jahren der Nichtrealisierung ist sozusagen die Zeit über dieses Projekt hinweggegangen! Das Vorhaben ist veraltet, noch bevor es gebaut wird.

→ Es hat sich in diesen sechs Jahren gezeigt, dass (abgesehen von der ETV-Geschäftsführung) niemand dieses Klinikum vermisst. Kein Patient hatte einen Nachteil, weil es nicht gebaut wurde, während die öffentlichen Nachteile im Falle eines Baus offensichtlich sind.

→ Die DKH GmbH selbst geht von weiter fallenden Bettenzahlen aus. Bis 2008 [!] sollen es nur noch 333 Betten sein. Auch wenn „Betten“ wegen der Fallpauschalen nicht die entscheidende Größe sind, so zeigt dies doch – zumal die Zukunft der CardioClinic (25 Betten) jetzt als offen betrachtet werden kann – , dass es auch damit getan gewesen wäre, in Alten Eichen zwei Stockwerke aufzubauen oder das Elim-Krankenhaus zu modernisieren.

→ Der Schillpartei/CDU-Senat behauptet seit 2002, der Bau sei in Alten Eichen nicht möglich, weil „insbesondere ältere Patienten“ und „deren ebenfalls betagte Angehörige ein zentrales Krankenhaus“ benötigten. (Bericht des Senats, 17. Februar 2004). Dieses dramatisierende Bild war immer schon als Vorwand zu erkennen. Fünf Kilometer sind keine Entfernung für Leute, die Wert auf eine richtige Behandlung legen. Doch heute kollidiert dieses Bild zudem mit der gängigen Selbstdarstellung Eimsbüttels als „ jung & sexy“. Hier stellt der Jahrgang 2004 bei den Kindern und Jugendlichen bis Zwanzig mittlerweile die größte Jahrgangsgruppe.

→ Auch das Märchen vom dringend benötigten „Stadtteilkrankenhaus“ überzeugt heute kaum noch jemand. Das DKH soll als Eimsbütteler Zweigstelle der Klinikkette Agaplesion zwischen bereits bestehende Kliniken gesetzt werden. Vor dem Haushaltsausschuss hat das DKH am 22. Juni 2007 selbst festgestellt, dass es bei sieben Fachbereichen auf eine „überregionale Spezialversorgung“ ausgerichtet sein muss, wenn sich die Investition lohnen soll.

→ Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten von Senat und Agaplesion, die Bebauung des Sparbierplatzes zu verwirklichen, fragen jetzt auch andere nach den Ursachen; Medien, Beschäftigte, Geschäftspartner. Die GAL hat sich jüngst mit einer Kleinen Anfrage an den Senat gewandt, um etwas über die Ausschreibungen und die Folgen des Rechtsstreit mit den Architekten Petri-Tiemann zu erfahren.

→ Inzwischen ist die Klinikkette Asklepios Mitbesitzer des auf dem öffentlichen Sparbier-Sportplatz geplanten Klinikums. Durch den Verkauf des DKH-Teilhabers CardioClinic an Asklepios ist vielen aufgefallen, das der öffentliche Sparbierplatz zum Austragungsort von Standort-Kämpfen geworden ist. Am 30. November 2007 fragte der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schäfer (SPD) den Senat: „Lagen bereits zum Zeitpunkt der bürgerschaftlichen Beratung der Drs. 18/6148 (Realisierung des Neubaus des Diakonie-Klinikums und der CardioClinic), in der vom Senat die Überlassung von Grundstücken unter Wert beantragt wurde, Hinweise für eine Übernahme der CardioClinic, insbesondere durch Asklepios vor?“ Die wortkarge Antwort des Senats: „Nein“. 2001 tobten die Mitglieder von Schillpartei und CDU in der Bürgerschaft, wenn ihr Vorredner Wersich den Krankenhausbetrugsplan“ der SPD geißelte. Jetzt ist dieses Milieu deutlich stiller geworden.

• Das Vorhaben, einen riesigen öffentlichen Platz mit der Filiale eines der größten Klinikkonzerne zu bebauen, steht kurz vor seiner Verwirklichung … und steht zugleich mehr in Frage denn je!

Wir sind sicher, dass längst auch Ausstiegsszenarien zirkulieren. Wie ein solches liest sich ein Papier, dass frühestens Ende Januar in der Bürgerschaft verabschiedet werden kann: Es handelt sich um die Vorlage des Senats vom 4. Dezember 2007 zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms (Drucksache 18/7510). In diese Vorlage haben einige Fachbehördenmitarbeiter/innen so viele Argumente gegen die Bebauung der öffentlichen Freifläche hinein geschrieben, dass schon eine wilde Entschlossenheit dazu gehört, dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans trotzdem zuzustimmen.

Auszug: „Bei Verzicht auf die Änderung bliebe ein größerer Grünzug erhalten. Darüber hinaus würde sich der komplette Erhalt des Sparbier-Sportplatzes positiv auf die Erholungsfunktion der Fläche für den Menschen auswirken. (…) Dieser Freiraum dient als Freiflächeder Freizeit und Erholung in dem dicht bebauten Kerngebiet Eimsbüttel. (…) Die zusammenhängenden Großspielfelder bieten im dicht bebauten Stadtteil eine selten vorzufindende Weite. (…) Wenn die Krankenhausbebauung nicht realisiert wird, ist davon auszugehen, dass sich die Umweltsituation im Plangebiet nicht wesentlich verändern wird. Die Sportnutzung bliebe erhalten (…) Ein Ausgleich insbesondere für den Verlust der Freiflächen ist innerhalb des Änderungsgebietes nicht möglich.“

So ist es. Und deshalb lohnt es sich, unsere Klage gegen die Baugenehmigung zu unterstützen.

Spendenkonto:
Anwalt Dr. Thomas Reichelt, Dresdner Bank AG Hamburg, Kontonummer 03 555 616 03, BLZ 200 800 00. Stichwort „Sparbier-Sportplatz“. Den Spendenaufruf finden Sie hier: 2008 01 spendenaufruf (pdf, 15 KB)

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT !
NEIN zur PRIVATISIERUNG und BEBAUUNG des Sparbier-Sportplatzes!

Links: Die Hamburger Bischöfin Jepsen am 7. Februar auf dem Sparbierplatz. In der Nacht zuvor hatte ihr Gott persönlich mitgeteilt, dass die Privatisierung des Sparbierplatzes ganz in seinem Sinne wäre. Rechts: Noch ganz unter dem Eindruck dieser Offenbarung stehend, griff Bezirkschef Jürgen Mantell (SPD) als erster beherzt zur Schaufel.

Gottes Willen erkennen – und dann, wenn er erkannt ist, ihm folgen – ist die menschliche Lebensaufgabe. Nach Gottes Bauplan sollen auf diesem öffentlichen Platz in Zukunft die Siechen und Kranken behandelt werden, die es nicht mehr bis zum UKE schaffen. Gott hat diesen Plan seinen Aposteln Schill und Mantell mündlich mitgeteilt, und diese sind sofort freudig daran gegangen, seinem Willen zu entsprechen. Großzügige Mitmenschen, die keinen Wert auf öffentlichen Ruhm legen und deshalb auch nicht als Bauherren in Erscheinung treten wollen, waren bereit, den Fördermittelbescheid des Senats in Empfang zu nehmen.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 07.02.2008

1. Ein „Spatenstich“ ist noch kein Baubeginn

Erst zwei Monate nach der angeblich „lange erwarteten Baugenehmigung“ (5.12) und erst drei Monate nach Vorliegen der Vorweggenehmigung (23.10.), hat die Agaplesion AG nun in größter Eile versucht, den Sparbierplatz so her- und zuzurichten, dass er – siebzehn Tag vor der Bürgerschaftswahl! – aussieht wie eine Baustelle.

Man hat mit Baggern Bäume umgerammt, von Arbeitskräften, die teilweise ohne Schutzhelm arbeiteten, herunterfallende Äste einsammeln lassen und ohne Baustellensicherung mit dem Abbruch maroder Gebäude begonnen. Alles musste nun furchtbar schnell gehen. Alles war von der Frage beherrscht: „Können wir das bis Donnerstag schaffen?“. Nicht zu übersehen war eine gewisse Aggressivität bei diesen Arbeiten, was schon verschiedene Behörden auf den Plan rief.

Der Frust nach Jahren der Niederlage sitz tief. Aber auch die Angst, auch diese Aktion könnte vergeblich sein. Die Panik hat mehrere Gründe: Unsere Veröffentlichungen der letzten Monate hatten die Zweifel an dem Vorhaben verstärkt, und am 24. Februar sind Wahlen. An diesem Tag könnte mit dem Rechtssenat der oberste Schutzpatron dieses Privatisierungsvorhabens über Bord gehen. Es spricht viel dafür, dass diese Feier für jene, die im Wahlkampf 2001 den Plan zur Bebauung des Sparbierplatzes zum politischen Programm erhoben, die letzte Amtshandlung in dieser Sache wird.

Man sollte sich auch nicht täuschen lassen. Die Deko-Arbeiten für den symbolischen Spatenstich, hatten zwar ein Trümmerfeld zur Folge, dessen Anblick viele unerträglich finden (das Wort „Diakonieklinikum“ hat hier einen üblen Klang), aber es sieht doch schlimmer aus als es ist.

Denn die Verwüstung des Platzes ist noch kein Baubeginn. Eine Baugrube ist, wie wir sicher wissen, noch lange nicht in Sicht. Und was bisher zerstört wurde, lässt sich leicht wieder schöner herrichten, wenn die Bebauung durch unsere Klage und andere Veröffentlichungen gestoppt werden kann. Es wäre nicht der erste Fall, wo nach einem „ersten Spatenstich“, der nur politischen Zwecken dient, die Lage ganz anders aussieht. Die Eile vor den Wahlen sagt doch viel über den provisorischen Charakter dieser Maßnahmen.

Wenn die Medien nach dem „Spatenstich“ wieder abgezogen sind, geht es weiter mit den Schwierigkeiten bei der Bebauung. Ein Indiz ist auch, dass im Krankenhaus Elim heftig renoviert und umgebaut wird. Man stellt sich also auf lange Zeiträume ein. Auf jeden Fall wird die juristische Begründung unserer Klage zum richtigen Zeitpunkt vorliegen.

2. Einsatz einer Bischöfin zwecks Verschleierung der Besitzverhältnisse

Agaplesion und Asklepios müssen jetzt ganz tief in die Trickkiste greifen, um den sehr weltlichen Zweck dieses Privatisierungsvorhabens zu verdunkeln. In der Pressemeldung des Senats zum „ersten Spatenstich“ auf dem Sparbier-Sportplatz, werden – abgesehen von einer Senatsvertreterin und einem Bezirkschef – vor allem zwei Namen groß herausgestellt: Maria Jepsen, Hamburgs Bischöfin und Annegrethe Stoltenberg, Landespastorin des Diakonischen Werkes.

Was haben sie mit der Bebauung dieses öffentlichen Platzes zu tun? Soll auf diesem Sportplatz ein Gebäude des Sprengels Hamburg der Nordelbischen Kirche entstehen, dessen Chefin Maria Jepsen ist? Gehört das Klinikum, das hier gebaut werden soll, zum Netzwerk des Hamburger Diakonischen Werks, dessen Leiterin Stoltenberg ist? Beides ist nicht der Fall. Von Frau Jepsen liegt uns sogar eine Notiz vor, in der beteuert wird, dass sie mit dem Projekt nichts zu tun hat.

Das geplante Klinikum gehört zu der expandierenden Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion (13 Krankenhausunternehmen, 17 Altenheim-Firmen in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hamburg, 6200 Beschäftige) und und der Klinikkette Asklepios (100 Einrichtungen in Deutschland, Europa und den USA, 36.000 Beschäftigte). Die Agaplesion AG gehört der evangelikalen Methodistenkirche, die mit Frau Jepsens Glaubensrichtung nichts zu tun hat. Asklepios gehört bekanntlich zu keiner Kirche. Predigt die Bischöfin jetzt also direkt fürs Kapital, statt nur für das Wachstum des eigenen Vereins?

Es gehört zum Ritual eines „ersten Spatenstichs“, dass der Bauherr oder wenigstens ein Verteter des Bauherrn erwähnt werden. Doch in der Einladung der Pressestelle des Senats kommen weder der Agaplesion-Alleinherrscher Bernd Weber noch der Asklepios-Eigner Bernard Broermann vor. Der Firmennamen Agaplesion AG taucht übrigens seit Jahren in keinem einzigen Dokument des Senats auf.

Die Besitzverhältnisse sollen also verschleiert werden. Es soll nicht zum Thema werden, dass hier zwei Kapitalgesellschaften einen öffentlichen Platz bebauen wollen. Der Einsatz der frommen Frauen ist daher ein Propagandacoup von Rechtssenat und Bauherren, der wohl erfolgreich sein wird. Neben der Meldung: „Bischöfin tätigte den ersten Spatenstich für ein Diakonieklinikum. Den Kranken dieser Stadt, die bisher ohne Behandlung waren, wird bald selbstlos geholfen werden“, hat eine Kritik am ordinär-kapitalistischen Hintergrund der Privatisierung einer öffentlichen Freifläche keine Chance. Die beiden Kapitalgesellschaften wissen also, warum sie an der Bezeichnung „Diakonieklinikum“ festhalten, statt das geplante Haus „Agaplesion-Asklepios-Klinik“ (AAK) zu nennen.

Hinter diesem Image wollen sich die tatsächlichen Akteure verstecken. Die Bischöfin kommt hierbei, weil man weiß, dass sie sich dazu eignet, als Waffe gegen den kritischen Verstand zum Einsatz. Das Bewusstsein über die wirtschaftlichen Ziele der Betreiber dieses Projektes, das im Zeitraum von 2002 -2008 im Kampf gegen die Bebauung des Sparbierplatzes entstanden ist, soll wieder marginalisiert werden. Der Einsatz der Bischöfin zu diesem Zweck zeigt erneut, dass die Bebauung der öffentlichen Freifläche die Mobilisierung einer reaktionären Gegenaufklärung zur Voraussetzung hat.

3. Programm

Der Name unserer Initiative ist programmatisch gemeint: Wir sind nicht gegen Krankenhäuser, sondern gegen die Bebauung öffentlicher Freiflächen. Abgesehen davon, dass wir die Privilegien, die der Staat „diakonischen“ Trägern einräumt, lieber abgeschafft sähen: Dieses Klinikum kann und sollte in Alten Eichen oder auf dem Elim-Gelände gebaut werden.

Doch die große Sportfreifläche im Eimsbütteler Kerngebiet gilt unter „Investoren“ seit langer Zeit als begehrtes „Filetgrundstück“ in bester Lage. Die Chance, aus diesem Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen, war jedoch nicht immer gleich groß. Eine günstige Lage für die Agaplesion AG entstand erst durch zwei Ereignisse: Zum einen durch den die ganze Gesellschaft erfassenden Diskurs der „Deregulierung“ und „Privatisierung“, zum anderen durch die Bildung eines Rechtssenats, der mit viel ideologischem Eifer daran ging, private und kirchliche Akteure zu bevorzugen.

Begonnen hatte der Aufstieg des Duos „Diakonieklinikum/Cardio Clinic“, als die rechten Parteien 2001 ankündigten, den LBK zerschlagen zu wollen. Die Bevorzugung klerikaler und privater Träger wurde von ihnen zum Gegenmodell des sozialdemokratischen „Staatsmonopols“ erklärt. Jetzt, nach zwei Amtszeiten des Rechtssenats steht das Gegenmodell immer noch nicht auf dem Sparbierplatz. Ist der „erste Spatenstich“ nicht zuletzt eine Abschiedsparty?

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!
NEIN zur PRIVATISIERUNG und BEBAUUNG des Sparbier-Sportplatzes!

Spendenkonto zur Untersützung unserer Klage: Anwalt Dr. Thomas Reichelt, Dresdner Bank AG Hamburg, Kontonummer 03 555 616 03, BLZ 200 800 00. Stichwort „Sparbier-Sportplatz“.


Die Politische Ökonomie des Heilsgeschehens. Ganz links: Maria Jepsen, Hamburger Bischöfin/EKD-Ausschuss Diakonie. Ganz rechts: Hans Albert Steeger, ZK der Methodisten, Manager der Aktiengesellschaft Agaplesion, 2004/2005 Mitglied der Geschäftsführung der Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH.
(Mit ihren koptisch-orthodoxen bzw. katholischen Konkurrenten um religiöse Legitimität, Hamburg, Juni 2000 ).

(Text folgt)

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 14.4.2008

Initiative stellt Antrag auf Baustopp

Am 7. April 2008 hat der Anwalt der Initiative, Dr. Thomas Reichelt, beim Hamburger Verwaltungsgericht einen Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“ der Baugenehmigung für das Agaplesion-Klinikum, an dem Asklepios mit 8 % beteiligt ist, eingereicht. Nach unserem Widerspruch im Januar liegt damit die Begründung für die Forderung nach einem Baustopp vor. Ziel unserer Anfechtung der Baugenehmigung ist es, die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Freifläche zu verhindern.

In unseren Einsprüchen gegen den „Bebauungsplan Eimsbüttel 9“ haben wir 2007 die juristisch relevanten, also rechtswidrigen Aspekte dieser Planungen erstmals geltend gemacht. Diese Einsprüche wurden von der SPD/CDU-Mehrheit der Eimsbütteler Bezirksversammlung ohne Diskussion niedergestimmt.

Sie sind damit aber noch nicht aus der Welt, weil wir uns – auch weil es im letzten Herbst gelungen ist, den „Nervenkrieg um das Diakonieklinikum“ zur allgemein bekannten Tatsache zu machen – zur Anfechtung der Baugenehmigung entschlossen haben. Nach vielen Jahren des erfolgreichen politischen Widerstandes ist diese juristische Intervention angesichts der gegenwärtigen politischen Bedingungen allerdings auch das letzte Mittel, die Bebauung der Freifläche noch zu verhindern.

Unser Antrag auf Baustopp macht auch nach dem 14 Tage vor den Bürgerschaftswahlen erfolgten „ersten Spatenstich“ Sinn, denn seither ist – abgesehen von der unschön anzusehenden Beseitigung der Vegetation – nicht viel passiert. Der Griff nach der Freifläche ist in den letzten Monaten nicht weit voran gekommen. Bisher wird nur am Rande des Platzes ein neues TAS-Gebäude nebst Sportumkleiden gebaut. Die Bebauung der Freifläche kann frühestens Mitte April beginnen, weil erst dann die ersten Ausschrei-bungen abgeschlossen sind. Der erste Schritt zur faktischen Zerstörung der Freifläche wird erst mit der Baugrube für eine Tiefgarage beginnen.

• In unserer Flugschrift vom 11. Januar haben wir darauf hingewiesen, dass es uns juristisch nicht möglich ist, als Gruppe direkt gegen den politischen Akt der Privatisierung dieser Freifläche zu klagen. Deshalb wird unser Antrag auf Baustopp im Namen von einigen Mitgliedern der Initiative eingereicht, bei denen es sich zudem um „Anwohner“ handeln muss.

Um rechtlich wirksam werden zu können, muss sich unsere Klage mit der Baugenehmigung auseinandersetzen. Im Vordergrund steht dabei die „soziale Abwägung“ zwischen dem privaten wirtschaftlichen Interesse einer Bebauung mit einem Klinikum, das auch in Alten Eichen oder sogar auf dem Elim-Gelände stehen könnte und dem allgemeinen Bedürfnis an gesunden Wohn- und Lebensverhältnissen, die durch den Verlust der öffentlichen Freifläche beeinträchtigt würden. In der juristischen Abwägung geht es in diesem Zusammenhang auch um den Bestand der Restsportfläche. Weil deren Nutzung das Ruhebedürfnis der Patienten eines Klinikums angesichts der Dichte der Bebauung stören könnte, ist auch diese gefährdet.

Unsere juristische Widerspruchsbefugnis erfolgt notwendigerweiseüber die Berufung auf den bauplanungsrechtlichen Nachbarbegriff sowie über immissionsschutzrechtliche Vorschriften, wobei in beiden Fällen die Belange „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ im Vordergrund stehen. Die schädlichen Wirkungen, die vom Klinikum auf die umgebende Wohnbebauung ausgehen, wurden in der Baugenehmigung nicht berücksichtigt. Dazu gehört nicht zuletzt die Lärm-Immission, über die es keine lärmtechnische Untersuchung gibt – obwohl diese im Bauplanungsrecht vorgeschrieben ist.

• Die Umwandlung des Sparbierplatzes zum Gewerbegebiet würdemehr zerstören als eine Sportfreifläche. Die beiden zusammenhängenden Großspielfelder bieten im dicht bebauten Stadtteil eine selten vorzufindende Weite. Abgesehen von ihrer intensiven Nutzung als Spielfelder stellen sie einen kommunal-öffentlichen, weder staatlich noch kommerziell kontrollierten, Freiraum dar. Die Gesamtfläche ist als Teil eines öffentlichen Freiraumkonzeptes entstanden, weshalb im Falle ihrer Bebauung eine „Kompensation“ nichtmöglich sein wird.

Weil das auch Senat und Agaplesion AG wissen, wurde die Privatisierung dieser Freifläche 2002 hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit einem Verein ausgehandelt, dem der Platz nicht gehört und der zu solchen Verhandlungen durch nichts legitimiert war. Diesem Verein – dem ETV – wurde für seine Mithilfe ein Anteil an derPrivatisierungsbeute versprochen: der Bau einer Sporthalle und Kunstrasen auf dem Restplatz.

• Bis Mitte 2002 galten die Beschlüsse des früheren SPD-Senats, dieses Klinikum auf dem diakonieeigenen Gelände „Alten Eichen“ in Stellingen zu bauen. Schillpartei und CDU haben als idelogisch motivierte Interessensvertreter von privaten und klerikalen Klinikbetreibern diese Beschlüsse umgeworfen und die SPD dann auf ihre Seite gezogen. Da auch die Rathaus-Grünen dafür sind, öffentliche Flächen privaten Investoren zu überlassen und weil das „Nein“ des in Eimsbüttel mit der SPD liierten GAL-Bezirks öffentlich kaum vernehmbar war, standen die Gegner der Bebauung faktisch von Beginn an einer totalitären Allparteien-Koalition gegenüber.

An dieser Situation ändert sich grundsätzlich nichts, wenn der als Schillpartei/CDU-Koalition gestartete Senat seine dritte Amtszeit als GAL/CDU-Koalition fortsetzt. Wir haben unsere Kritik an der Bebauung der Freifläche nie von den politischen Machtverhältnissen abhängig gemacht. Doch auch so ist es dem Senat in den sechs Jahren seiner Amtzeit nicht gelungen, dieses „Leuchturmprojekt“ zu realisieren.

• Der Versuch, eine schalldichte Klinik ohne Grünflächen zwischen die vielbefahrene Bundesstraße, ein Wohngebiet und einen Restsportplatz zu pressen sowie die mit der Wahl dieses „Standortes“ einhergehenden Grundstücks- und Finanzgeschäfte, boten uns viele Möglichkeiten, Ungereimheiten der Planungen aufzudecken. Das hat das Tempo ihrer Realisierung nachweisbar gedrückt. Erst seit Dezember 2007 – also über fünf Jahre nach den ersten Geheimverhandlungen – liegt die offizielle Baugenehmigung vor, deren „Aussetzung“ wir jetzt mit juristischen Mitteln bewirken wollen.

• Der Wortlaut des Antrags unseres Rechtsanwaltes Dr. Reichelt auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung kann demnächst auf unserem weblog eingesehen werden. Wenn diesem Antrag vom Verwaltungsgericht stattgegeben wird, kommt es während des Baustopps zu einem sogenannten Hauptsacheverfahren, in dem über die Baugenehmigung unter Einbeziehung der Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplanes entschieden wird. Wir bitten deshalb auch weiterhin alle, die die Bebauung der Freifläche verhindern wollen, um finanzielle Unterstützung für die Kosten dieses Rechtstreits.

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!
NEIN zur PRIVATISIERUNG und BEBAUUNG des Sparbier-Sportplatzes!

Konto: Rechtsanwalt Dr. Thomas Reichelt, Dresdner Bank AG Hamburg, Kontonummer 03 555 616 03, BLZ 200 800 00. Stichwort „Sparbier-Sportplatz“.

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ Flugschrift 20.4.2008

Die „Erste Eimsbütteler Gesundheitsmesse
von Senat, Agaplesion AG und ETV

Eine gemeinsame Geschäftsidee der Privatisierer des öffentlichen Sparbier-Sportplatzes! 
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Dass „Gesundheit“ ein Geschäft ist, ist gewiss keine neue Nachricht. Auch nicht, dass sich dieses Geschäft durch die politischen Maßnahmen zur weiteren „Deregulierung“, „Privatisierung“ und „Kostendämpfung“ erheblich ausgeweitet hat.

Auf dem heutigen Gesundheitsmarkt konkurrieren Klinik-, Altenheim- und Pflegeketten um Marktanteile und Standortvorteile. In dem Maße, wie die öffentlichen Leistungen reduziert werden, entstehen zudem neue Geschäftsfelder mit Angeboten zur „individuellen Vorsorge“ – vom Entwöhnungskurs für Raucher über Ernährungs-Workshops in „Vital-Zentren“ bis zum „Gesundheitssport“.

Die „1. Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ mit ihren Themen „Fitness, Gesundheit, Prävention und Ernährung“ scheint auf den ersten Blick nur ein weiterer Event im Rahmen dieses hektischen Kampfes um Marktanteile zu sein.

Doch hinter dieser Gesundheitsmesse verbirgt sich eine Besonderheit, die bundesweit einzigartig sein dürfte:

Sie beruht auf der gemeinsamen Geschäftsidee einer Klinikkette und eines Großvereins, einen öffentlichen Sportplatz zu bebauen und danach von den Folgen gemeinsam zu profitieren.

Auf den Weg gebracht wurde diese Geschäftsidee Mitte 2002. In den geheimen Verhandlungen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Sportamtes zwischen der Agaplesion AG und dem ETV (dem die Sportfreifläche nicht gehört), wurde die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Fläche abgesprochen und die Beute anschließend aufgeteilt: ein ganzer Sportplatz für den Bau einer Filiale der Frankfurter Klinikkette und eine Sporthalle sowie Kunstrasen auf dem Restplatz für den ETV.

Möglich wurde dieser Deal erst durch die politische Unterstützung des Schillpartei/CDU-Senats. Vor allem der ehemalige Bethanien-Arzt und CDU-Politiker Dietrich Wersich hat dieses Bebauungsvorhaben massiv voran getrieben. Bethanien gehört zu Agaplesion und wurde damals vom Agaplesion-Alleinherrscher Bernd Weber geleitet. Mit seinen demagogischen Ausfällen gegen den „Krankenhausbetrugsplan“ des damaligen SPD-Senats, hat Wersich bereits 2001 für den Bau eines „Diakonieklinikums“ auf dem öffentlichen Sportplatz getrommelt, das eigentlich in Alten Eichen (Stellingen) geplant war. Wersich hat sich vor allem mit diesem „Leuchtturmprojekt“ in den einschlägigen Kreisen profiliert: Im Rechtssenat hat er es zum Gesundheits-Staatsrat gebracht, unter Schwarz-Grün wird er als Sozialsenator neben Till Steffen von derGAL sitzen, dem seine Ablehnung der Bebauung der Freifläche (die durch seine Forderung nach „Kompensationen“ realpolitisch relativiert war) seinerzeit einige Wählerstimmen einbrachte, die ihm zum Sprung in die Bürgerschaft verhalfen.

• Der Bau eines Krankenhauses auf einem öffentlichen Sportplatz bereitet dem aus grundsätzlichen Erwägungen eher zum Investor neigenden Alltagsverstand durchaus Probleme. Zu Beginn der Auseinandersetzung gab es daher noch kritische Stimmen, die inzwischen verstummt sind. Zum Beispiel diese:

Der Sport erfüllt wichtige gesellschaftliche Funktionen im Hinblick auf das Wohlbefinden, die Persönlichkeitsentwicklung und die Gesundheitsvorsorge der Menschen. Von daher mutet es geradezu paradox an, wenn eine in diesem Sinne präventive, Krankheit vorbeugende Einrichtung zu Gunsten einer medizinischen – Krankheit heilenden – Einrichtung verdrängt werden soll. “ Deshalb „lehnt das Amt für Sport die Inanspruchnahme von Flächen des Sparbier-Sportplatzes für Zwecke des Krankenhausbaus nachdrücklich ab.“ (Behörde für Bildung und Sport, 2.4.2002)

Der gesellschaftliche Widersinn dieses Bebauungsvorhabens ist selbst seinen Betreibern klar. Da bei ihnen jedoch die kommerziellen Ziele im Vordergrund stehen, werden alle vernünftigen Einwände mit aggressiven Methoden bekämpft. Durch die Macht des Faktischen soll am Ende die Unvernunft als Vernunft erscheinen. Die geplante Bebauung der öffentlichen Freifläche ist daher auch ein Projekt der Gegenaufklärung: Um das Vorhaben durchsetzen zu können, muss kritisches Denken aus dem Weg geräumt werden. Das Ideal der Projektbetreiber ist der unmündige und passive Konsument: „Willkommen zur Gesundheitsmesse! Kostenpflichtige Bewegung ist viel gesünder als gebührenfreie auf einem öffentlichen Platz!“

Seit dem Deal von 2002 haben ETV und das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG (an dem Asklepios mit 8 Prozent beteiligt ist) immer mehr gemeinsame Geschäftsfelder entdeckt und gemeinsam entwickelt. Man belässt es nicht mehr beim Teilen der Beute Sparbierplatz, sondern arbeitet gemeinsam an der Marktausweitung. Diese Messe ist nur ein weiteres Beispiel dafür.

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

• Weil die Beseitigung der öffentlichen Sportfreifläche vielen Menschen im Bezirk eine spontane, kostenlose und von niemand beaufsichtigte sportliche Betätigung unmöglich machen wird und weil vor allem die Erholungsfunktion, die durch die ungewöhnliche Weite dieser Fläche im ansonsten dicht bebauten Bezirk gegeben ist, durch ihre Bebauung verschwinden würde, haben wir stets von einem „Krankenhaus, das krank macht“ gesprochen.

Doch genau darauf beruht das Konzept dieser Gesundheitsmesse. Das Verschwinden der Freifläche soll kommerziell genutzt werden. An die Stelle der öffentlichen Nutzung soll die kostenpflichtige Mitgliedschaft treten. Und wenn sich durch die Gesamtsituation die Zahl der Kranken erhöht, dann wartet bereits freudig eine Klinikkette auf neue Kundschaft. Wer das für absurd hält, hat eben den Geist der Zeit nicht richtig verstanden.

Zum Paradox gehört, dass das Agaplesion-Klinikum regelmäßig großformatige Anzeigen im ETV-Magazin schaltet und auf der eigenen Homepage für das „sporttherapeutische Angebot in Zusammenarbeit mit dem ETV“ wirbt: „Hinweisen möchten wir auf das Beckenbodentraining des ETV.“ Umgekehrt hat der ETV sein Reha-Angebot erheblich erweitert und präsentiert sich jetzt mit diversen „orthopädischen Trainingsgruppen“ als „Gesundheitsportverein“.

Die „Partner der Gesundheitsmesse, das DiakonieklinikumHamburg, das Eimsbüttler Wochenblatt und der ETV legen den Grundstein für ein übergreifendes Gesundheitsnetzwerk für die Menschen im Bezirk“, heißt es zynisch im – auch von der Senatspressestelle verschickten! – Propagandamaterial der Betreiber der Sportplatz-Bebauuung.

„Stärken Sie also Ihren Rücken, Ihre Gelenke, Ihren Herz-Kreislauf-Apparat. Bleiben Sie aktiv! Entspannen Sie sich! Gehen Sie zur ärztlichen Sportberatung oder zum Fitnessbrunch. Kaufen Sie sich Rückenfit oder MentalBalance. Das ist gut für den Körper.“ Nur für den Kopf ist es schlecht, denn man kann das alles nur gut finden, wenn man nicht fragt, wem es nützt, wenn ein freizugänglicher öffentlicher Sportplatz mit einer Agaplesion-Klinik (in Sichtweite des UKE) und einer ETV-Halle bebaut wird. (Bezeichnend ist auch: Das Elim-Krankenhaus und der ETV sind seit 1924 Nachbarn, doch bis 2002 hatte man keinerlei Interesse aneinander).

Der ETV dürfte dann auch der einzige Verein sein, der der Bebauung einer Sportfläche entgegen fiebert: „In diesem Jahr beginnt Agaplesion mit dem Neubau auf dem Sparbierplatz. Dadurch könnten sich noch weiter reichende Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen dem ETV und dem neuen Klinikzentrum bieten.“

BAUSTOPP BEANTRAGT:

Doch diese erwartungsfrohe Ankündigung ist nun schon einige Jahre alt. Nicht zuletzt durch den erfolgreichen Widerstand der Bebauungsgegner ist es in den letzten sechs Jahren nicht gelungen, das Klinikum auf der öffentlichen Fläche zu bauen. Und dabei könnte es bleiben, denn am 7. April 2008 hat der Anwalt der Initiative, Dr. Thomas Reichelt, beim Hamburger Verwaltungsgericht einen Antrag auf Baustopp gestellt.

Unser Ziel bleibt es, die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Freifläche zu verhindern.

NEIN zur PRIVATISIERUNG und BEBAUUNG des Sparbier-Sportplatzes!

Auszug aus unserer (unten abgedruckten) letzten Flugschrift.

Der Artikel erschien am selben Tag, an dem mit dem Aushub der Baugrube für eine Tiefgarage die Zerstörung der Freifläche begann, in dem Lokalanzeiger „Eimsbüttler Wochenblatt“ (10. Juli 2008). Das Anzeigenblatt der Axel Springer AG hatte seit 2002 immer wieder den „sofortigen Beginn“ der Privatisierung der öffentlichen Freifläche angekündigt und auch sonst alle Pressemeldungen der Privatisierungspartner Senat, Agaplesion AG und ETV wie redaktionelle Beiträge präsentiert. Dazu gehörte u.a. auch die Werbung für eine „Pro-Privatisierungs-Bürgerinitiative„, die aus leitenden Angestellten des „Diakonieklinikums“ und der Eimsbüttler CDU bestand. Nach dem diese klassische Astroturfing-Strategie (von Firmen gefakte Grassroots-Initiativen werden Astroturf/Kunstrasen genannt) gescheitert war, musste das Anzeigenblatt zwecks Wahrung seiner „Lokalkompetenz“ auch uns gelegentlich zu Wort kommen lassen. Dabei wurden wir (von dem Redakteur Prenzel) immer wieder als unpolitische „Anwohnerinitiative“ dargestellt, die sich sozusagen aus lokalpatriotischen Motiven um „unser aller Eimsbüttel“ sorgt.

Diese Flugschrift, in der wir nach sechs Jahren Widerstand gegen die Privatisierung und Bebauung eines öffentlichen Raumes bekannt geben, dass die Gegenseite sich endgültig durchgesetzt hat, erschien auf der unteren Hälfte der Titelseite des „Wochenblattes“. Die Titelstory darüber kündet hingegen von einem ganz neuen „Bürgerprotest“ in unmittelbarer Nachbarschaft des Sparbierplatzes, der so ideal zum Geschäftsmodell eines Anzeigeblattes passt, dass er von diesem selbst erfunden sein könnte: Eine von Heimat- und Vogelschützern gegründete „Isebek-Initiative“ ist genau zur rechten Zeit angetreten, um die Umwandlung des an den Sparbierplatz angrenzenden Isebekparks in ein Biotop zu fordern. Da sich der Protest dieser rechtsökologischen Initiative gegen einen Behördenplan zur „Modernisierung“ dieses Parks richtet und weil die mit christlichen Symbolen auftretenden Heimatschützer zur Bebauung der angrenzenden öffentlichen Freifläche mit einem evangelikalen Klinikum lieber schweigen, ist von diesem idealen „Bürgerprotest“ kein einziger Anzeigenkunde des „Wochenblattes“ betroffen. Die Erleichterung der Wochenblatt-Redaktion ist unübersehbar: Sechs Jahre lang war der Widerstand gegen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes eines der zentralen Themen der „Lokalpolitik“. Weil sich dieser Widerstand gegen zwei der wichtigstens Anzeigenkunden des Lokalanzeigers richtete – DKH & ETV – war dessen bloße Erwähnung schon ein Problem für das Springer-Blatt, zu dessen Konzept eben auch – nach dem Motto: „Bild kämpft für sie“ – Berichte über lokale Ereignisse gehören. Mit Beginn der „Isebek-Initiative“ kann nun endlich problemlos über jene „Bürgerthemen“ berichtet werden, die man braucht, um ein „glaubwürdiges“ Anzeigenumfeld zu schaffen:
All business is local!

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ Flugschrift, 02.07.2008

Der Antrag der Initiative auf „Aussetzung der Vollziehung“ der Baugenehmigung für das Agaplesion-Klinikum wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht erstinstanzlich abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung könnte die Initiative Widerspruch einlegen. Wir haben heute entschieden, dies nicht zu tun. Abgesehen von den mit einem Widerspruch verbundenen weiteren Kosten, die unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigen würden, sind dafür folgende Gründe maßgeblich:

1. Die Privatisierung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz und ihre Bebauung mit einem „Diakonieklinikum“ der Frankfurter Klinikkette Agaplesion AG, das einst in Alten Eichen geplant war, aber auch auf dem Elim-Gelände errichtet werden könnte, ist einpolitisch motiviertes Vorzeigeprojekt, das 2002 von dem Schillpartei/CDU-Senat auf den Weg gebracht wurde. Am 17. September 2001 kündigte der heutige Sozialsenator DietrichWersich an, die CDU wolle, „wenn sie an der Macht ist, die christlichen Krankenhäuser stärker fördern als bisher. Ebenso solle die private CardioClinic in den Krankenhausplan aufgenommen werden.“ (Taz). Der Bau der Filiale eines methodistischen Klinikkonzerns auf einem öffentlichen Platz wurde von diesem Senat als Gegenmodell zum „staatsmonopolistischen“ LBK konzipiert.

2. Auf ein derart politisch motiviertes Bauvorhaben muss vor allem politisch geantwortet werden. Diese Auseinandersetzung haben wir seit 2002 geführt. Nachdem die SPD, in deren „Krankenhausplan 2005“ der Bau dieses Klinikums in Alten Eichen (Stellingen) vorgesehen war, Ende 2002 die Position des Schillpartei/CDU-Senats einnahm und nachdem auch die Rathaus-Grünen auf diese Linie einschwenkten, standen wir dabei faktisch einer Allparteienkoalitiongegenüber.

3. Es ist der Initiative trotzdem sechs Jahre lang gelungen, die geplante Bebauung einer öffentlichen Fläche zum „umstrittenen“ Thema zu machen. Dies sowie unsere vielen Enthüllungen währendaller Planungsphasen haben das Bebauungsvorhaben immer wieder verzögert. Es war dem Senat und der Agaplesion AG seit 2002 nicht möglich, ihr Projekt durchzusetzen.

4. Nach sechs Jahren der Nichtrealisierung ist die Zeit über das auf dem öffentlichen Sparbierplatz geplante „Diakonieklinikum“ hinweggegangen. Alle Voraussetzungen, mit denen 2002 dieses Vorhaben legitimiert wurde, haben sich inzwischen verändert: die geplante Bettenzahl, der Vorwand, „Eimsbüttel“ benötige gerade an dieser Stelle ein „bürgernahes Stadtteilkrankenhaus“ und nicht zuletzt die Konkurrenzverhältnisse auf dem neuen Krankenhausmarkt. Hinzu kommt, dass alle Wirtschaftsdaten die Annahme nahe legen, dass angesichts gestiegener Baupreise für die 100 Millionen Euro, die 2004 eingeplant wurden, im Jahr 2008 ein solches Klinikum nicht mehr zu haben ist.

5. Vor diesem Hintergrund war es nicht auszuschließen, dass die Bebauung des Sparbierplatzes während des Bürgerschaftswahlkampfes 2008 zum Thema werden würde, denn in der Parteienkonkurrenz um die Macht spielen frühere programmatische Festlegungen nach aller Erfahrung keine große Rolle. Durch einen im Gegensatz zum Jahr 2001 wenig zugespitzen Wahlkampf und durch die anschließende Installierung eines schwarz-grünen Senats ist es dazu nicht gekommen.

6. Unseren Entschluss, auf Aussetzung der Baugenehmigung zu klagen, hatten wir am 11. Januar 2008 ausdrücklich damit begründet, dass wir, nachdem dem alten Senat die Realisierung auch in zwei Amtszeiten nicht gelungen war, die geplante Bebauung der öffentlichen Fläche unbedingt während des Wahlkampfes (und direkt danach) als öffentliches Thema präsent halten wollten – mit dem Ziel, eine erneute Überprüfung dieses Bebauungsvorhabens in Gang zu setzen.

7. Über unsere juristischen Möglichkeiten haben wir uns von Beginn keine Illusionen gemacht. So wie wir in den Medien immer wieder auf eine „Anwohnerinitiative“ reduziert werden, obwohl wir als politische Initiative gegen die Privatisierung und Bebauung einer öffentlichen Fläche angetreten sind, so ist es uns auch vor Gericht nicht möglich, die politische Dimension des Vorhabens zum Thema zu machen. Vor Gericht können wir nur als subalterne „Betroffene“ klagen, die sich gegen Unannehmlichkeiten, wie zusätzlichen Lärm und Verkehr wehren.

8. Wir haben uns bei unserem Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“ der Baugenehmigung trotzdem nicht auf die Rolle der „Anwohner“ reduzieren lassen. Unser Antrag enthält zwar die uns vorgeschriebenen Beschwerden gegen Lärm und Verschattung, zielt dann aber inhaltlich auf das Thema der sozialen Abwägung zwischen dem Anspruch der Agaplesion AG, auf einer öffentlichen Fläche statt in Alten Eichen zu bauen und dem öffentlichen Interesse am Erhalt dieser Fläche im dichtbebauten Kerngebiet.

9. Das Verwaltungsgericht hat sich jedoch 2 Monate lang ausschließlich mit den Gesundheitsgefährdungen befasst, die anliegenden Mietern durch das Klinikum direkt oder indirekt drohen. Den besonders prekären Fragen der Bauplanung und der sozialen Abwägung ist das Gericht hingegen unter Verweis auf fehlende diesbezügliche Rechte der Antragsteller aus dem Weg gegangen – mit der Begründung, dass wir – da keine Eigentümer eines Hauses oder Grundstückes – keine subjektiv-öffentlichen Rechte besäßen. Eine gewisse Verbesserung unserer Rechtssituation hätte sich vielleicht noch durch umfangreiche, aber nicht bezahlbare Gutachten ergeben, die uns jedoch politisch nicht weiter gebracht hätten.

10. Fazit: Wir haben sechs Jahre lang gegen eine Allparteienkoalition, gegen einen finanzkräftigen Investor sowie gegen das historische Gewicht der Marke „Diakonie“ zur Verzögerung und damit zur faktischen Nichtrealisierung dieses Bebauungsvorhabens beigetragen. Es ist unseren Kontrahenten in dieser Zeit nicht mehr gelungen, ihr Projekt als selbstloses Werk der Nächstenliebe zu verkaufen. Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist seit dem Auftreten unserer Initiative weitgehend eingestellt worden. Heute ist der kommerzielle Charakter dieses Agaplesion-Klinikums, an dem inzwischen auch Asklepios beteiligt ist, allgemein bekannt. Die Zerstörung des öffentlichen Platzes prägt nun das Image der Betreiber.

11. Wir haben diese Auseinandersetzung am Ende verloren. Doch das ist angesichts der politischen Machtverhältnisse weniger erstaunlich als die Tatsache, dass wir sie sechs Jahre lang mit nicht geringem Erfolg führen konnten. Umgekehrt: Unsere Kontrahenten haben zwar gewonnen, aber es hat sie einen hohen Preis gekostet. Der geplante Bau selbst ist inzwischen in vielen Details von dieser Auseinandersetzung gezeichnet. Es ist nicht mehr die Klinik, die man 2002 konzipiert hatte. Unsere Interventionen prägen zudem auch die konkrete Bauabschnittsplanung. So stellt z.B. die Entscheidung, mit dem Bau der Tiefgarage und der Einrichtung des Platzrestes anfangen zu wollen, eine politisch-materielle Belohnung des Bündnispartners ETV dar, den man, obwohl ihm die Freifläche nicht gehört, als Legitimationsinstanz der Privatisierung braucht. Weil die Zerstörung der Freifläche durch unsere Interventionen nun in die Zeit hoher Baupreise fällt, wird von diesem „Diakonieklinikum“ auch in den nächsten Jahren noch viel zu hören sein. Dann aber ohne unseren Kommentar. Unsere Initiative wollte die Bebauung einer öffentlichen Fläche verhindern. Nachdem wir dieses politische Ziel nicht erreicht haben, werden wir eine Bebauung nicht mehr „kritisch begleiten“. Was durchaus wieder in unserem Sinne wirken kann: Nachdem niemand mehr gegen uns Recht behalten muss, taugen alle künftigen Realisierungsprobleme wieder zum Parteienstreit.

Weitere Flugschriften
des Jahres 2008 finden sich auf den folgenden Seiten:

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ Flugschrift, 23.10.2008
Aufklärung oder Heimatschutz?
Eine Kritik an der Isebek-Initiative

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
■ Flugschrift, 27.10.2008
Die Bezirksversammlung als „Fledermausmörder“
Zum Zusammenhang von Sparbierplatz-Privatisierung und „Aufwertung“ des Isebekufers

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES
■ 5.12. 2008
Flugschrift zur Grundsteinlegung des Agaplesion/Asklepios-Klinikums

Das Hospital aus der Zeit vor der Finanzkrise

Sieben Jahre nach der ersten Planung erfolgt heute die Grundsteinlegung für den gemeinsamen Bau der beiden Klinikenketten Agaplesion AG (Diakonieklinikum) und Asklepios (CardioClinic) auf der vormals öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz.

Konkret geplant wurde dieses Hospital bereits 2001 auf dem Diakoniegrundstück Alten Eichen in Stellingen. Im Jahr 2003 sollte es dort bezogen werden. Doch 2002, kurz nach dem Machtantritt des Schill/ Beust-Senats, wurden diese Planungen abgebrochen. DieBegründung dafür lieferte vor allem Dietrich Wersich, der bereits im Wahlkampf 2001 die besondere Förderung kirchlicher Krankenhäuser sowie der (fast insolventen) CardioClinic angekündigt hatte – als reaktionäre gesellschaftspolitische Alternative zum „staatsmonopolistischen“ Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), dessen Zerschlagung dieser Senat zeitgleich forcierte.

Wersich, kurz zuvor noch Arzt am Krankenhaus Bethanien (das zum Agaplesion-Konzern gehört!), ist seither als Hauptbetreiber der Beseitigung des öffentlichen Sparbierplatzes aufgetreten. Dass er seine Rede zur Grundsteinlegung erst heute halten kann, hängt vor allem mit dem sechsjährigen politischen Widerstand der Gegner der Bebauung zusammen.

Finanzkrise und Privatisierung

Die Inbesitznahme dieser öffentlichen Freifläche konnte nur in dem Zeitfenster zwischen 2002 und Herbst 2008 gelingen. Noch im Frühjahr 2002 lehnten alle Parteien des Bezirks diese Bebauung ab. Heute wäre es aus einem anderen Grund schwierig, die Privatisierung durchzusetzen: Die Beseitigung des öffentlichen Sparbierplatzes konnte gegen allen Widerstand nur gelingen, weil sie in die Hochphase der neoliberalen Vorherrschaft fiel, die jetzt mit der Krise des Kreditsystems zu Ende geht.

Mit dem Beginn der Finanzkrise, die auch die Staatsbank HSH Nordbank erfasst hat, sind die Anhänger der Deregulierung des Finanzmarktes und der Arbeitsverhältnisse sowie der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Freiflächen, erstmals in die Defensivegeraten.

Diese Grundsteinlegung fällt in eine Zeit, in der die neoliberalen Prediger von gestern nach staatlichen Bürgschaften und Garantien rufen. Sogar der Rückkauf des LBK von Asklepios steht plötzlich zur Diskussion. Hinzu kommt, dass viele Investoren nicht mehr zahlungsfähig sind: In einigen Städten ist jüngst der Verkauf von kommunalen Wohnungen am Finanzmangel der Immobilienfirmen gescheitert (Behörden-Spiegel 10/08). Auch die kirchlichen Wirtschaftsunternehmen könnten jetzt Schwierigkeiten damit haben, bei öffentlich finanzierten Bauvorhaben ihre (minimalen) Eigenanteile aufzubringen, wie der Fall der Ev. Kirche Oldenburg zeigt: Sie hat 5 Mio. Euro mit spekulativen Derivaten verloren. Beraten wurde sie von der Kirchenbank, bei der auch das „Diakonieklinikum“ seine Konten führt.

Die Habgier einer christlichen Klinikkette

Seit Beginn der Finanzkrise predigen zahllose Kirchenführer gegen die „Habgier“ von Börsianern, Bankern und Anlegern. „Die Gier nach Geld beschleunigte das Tempo, mit dem sich der Tanz um das Goldene Kalb vollzog“, postulierte trotz „Oldenburg“ (die anderen Fälle wurden nur nicht öffentlich) ausgerechnet der evangelische Bischof Huber, der noch kurz zuvor die in Diakoniebetrieben gezahlten Niedriglöhne öffentlich verteidigte („Die Diakonie ist schlimmer als Lidl“, ARD-Report, 28.4.).

Der klerikale Populismus zielt auf eine Unterscheidung zwischen dem guten („schaffenden“) und dem bösen („raffenden“) Kapital, die in einer rechten Tradition steht. Tatsächlich folgt die Orientierung der Manager von börsennotierten Unternehmen am Shareholder-Value-Prinzip keiner subjektiven Gier, sondern einem systemischen Zwang, da sie unter den Bedingungen des „finanzgetriebenen“ Kapitalismus nicht anders handeln können.

Ganz anders verhält es sich hingegen mit dem Netzwerk der „diakonischen“ Konzerne und Ketten. Sie drängen mit all ihren Sonderprivilegien – u.a. zugesicherte Marktanteile im Krankenhausbereich, Kirchentarife, Verbot von Betriebsräten und Gewerkschaften – ins weltliche Geschäft. Sie sind nur auf dem Gesundheitsmarkt aktiv, weil sie auf diese Weise viele derjenigen erreichen wollen, die sonst auf die Kirche verzichten. Ihre Geschäftstätigkeit ergibt sich nicht aus einem systemischen Zwang, sondern allein aus dem Streben nach Macht und Einfluss. Wenn irgendwo zu Recht von Habgier gesprochen werden kann, dann hier!

Im Fall der Privatisierung des Sparbierplatzes wird das sehr deutlich: Es gibt weiterhin das Diakoniegrundstück in Alten Eichen. Es gibt weiterhin das Elim-Grundstück, auf das der Neubau bequem passen würde. Dafür, dass man sich trotzdem und zusätzlich das Filetgrundstück Sparbier-Sportplatz aneignete, gibt es nur einen Grund: die Ausnutzung der günstigen politische Lage, die 2002 durch die Installation der Schill-Partei/CDU-Koalition entstanden ist und die durch die nunmehr dritte Amtszeit des Ole von Beust fortbesteht. Als der Rechtssenat den LBK privatisierte und zugleich dem „Diakonieklinikum“ eine riesige öffentliche Fläche in bester Lage in Aussicht stellte, gab es kein Halten mehr. Und weil die christliche Habgier so groß war, rechnete man auch nicht mit dem Widerstand gegen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes

Gemeinwohl-Rhetorik und aggressive Aneignungspraxis

Jetzt ist es soweit. Der privatwirtschaftliche Neubau wird auf demöffentlichen Platz entstehen. Aber dieser aggressive Zugriff wird das Image dieses Baus noch lange prägen. Man hat sich kenntlich gemacht. Die Rhetorik der „Gemeinnützigkeit“ ist aufgeflogen. Niemand, außer der Klinikkette selbst, hat in den vergangenen Jahren diesen Bau vermisst. Kein Patient in Eimsbüttel blieb unbehandelt, weil er nicht fertig wurde. Auch die Erzählung vom „Stadtteilkrankenhaus“, das unbedingt auf dieser Sportfreifläche entstehen muss, die nahezu in Sichtweite des UKE liegt, hat nicht verfangen.

Der verschwundene Praxenpark

Mit der Realisierung dieses Baus wird auch die Durchsetzungsstrategie durchschaubarer werden. Zu ihr gehört der „Praxenpark“. Dieses private Ärztehaus ist, seit es 2005 aus dem Hut gezaubert wurde, vor allem ein Gerücht. Es sollte von den Architekten für die Planauslegung eingezeichnet, aber nicht geplant werden. Sein bislang nur virtueller Standort ist das derzeitige Elim-Gelände. Hätte man es dort nicht eingezeichnet und eine zunächst im Klinikum projektierte Sporthalle dorthin verschoben, so würde dieses Gelände unbebaut erscheinen. Es wäre dann überdeutlich geworden, dass der Neubau auch dort Platz hätte. Jetzt ist der Praxenpark, der den Ärztehäusern der Umgebung Konkurrenz gemacht hätte, plötzlich aus den Ankündigungen der Agaplesion AG spurlos verschwunden. Man hat ihn einfach von der Klinik-Homepage gestrichen. Entweder weil er nie geplant war oder weil heute keine Bank für Bauten ohne feste Mietzusagen Kredite gibt. Wo jetzt das Elim steht, wird in zwei Jahren ein großes Loch klaffen, das dann daran erinnern wird, dass die Kritiker im Recht waren.

Das 1,4-Millionen-Geschenk an den ETV

Noch vor Agaplesion wird der Sportverein ETV von dieser Privatisierung profitieren. Weil der ETV, dem der Platz nicht gehörte und der nur einer von vielen Nutzern war, sich als Bündnispartner bei der Durchsetzung dieser Privatisierung politisch nützlich gemacht hat, hat man ihm nicht nur den Restplatz überlassen, sondern stattet ihm diesen aus Mitteln der Bausumme komplett mit Kunstrasen aus. Die Gesamtkosten liegen bei 1,4 Millionen Euro, die, nachdem der ETV die Verwaltung dieses Restplatzes offiziell übernommen hat, vollständig dem ETV zugute kommen, der die öffentlichen Nutzer ausgetrickst hat. Wer den Restplatz noch nutzen will, muss jetzt Wegezoll an den ETV zahlen. Ein gutes Geschäft, eingefädelt von Dietrich Wersich.

Agaplesion raus! – Rettet Eimsbüttel! – DKH-Klotz – Nein Danke! – Rettet den Wachtelkönig auf dem Sparbierplatz! – Bäume Dich auf!

Auf solche Slogans hat unsere Initiative verzichtet. Andere Initiativen (Höffner, Isebek) machen auf diese Weise Stimmung. Wir sind hingegen der Aufklärung verpflichtet, denn das von Schill-Partei und CDU auf den Weg gebrachte „Diakonieklinikum“ ist nicht zuletzt einProjekt der Gegenaufklärung: Seine Realisierung verschiebt die gesellschaftspolitischen Gewichte nach rechts.

V.i.S.d.P.: G. Warnke (040-494200) – R. Behrendt – T. Schulze

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Von der Initiative in Foren und Mailverteilern zwecks Datenschutz verwendete kollektive Benutzernamen: Doro Sand, Helmut Sand.

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