Flugschriften 2011

Diakonieklinikum Einweihung

■ Presseerklärung der
Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
zur (symbolischen) Eröffnung des Agaplesion Diakonieklinikums

13. Januar 2011

Nach neun Jahren ist eine Klinik (fast) fertig, auf die niemand gewartet hat.
• Dafür wurde die letzte große öffentliche Erholungsfläche des Bezirks beseitigt.
• Jetzt will man sich mit dem Elim noch den anderen Teil der Hohe Weide holen.
• Für das hier geplante „Gesundheitszentrum“ ist der Neubau schon zu klein.

Heute wird das noch lange nicht fertige „Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg“ von Sozialsenator Dietrich Wersich eingeweiht.

(1)

Schon der Name „Agaplesion“, den dieses Hospital nun trägt, sollte Journalisten eigentlich stutzig machen. Dieser Name kam von 2002 bis gestern in keinem Dokument des Senats oder der Bürgerschaft vor. Er stand nicht auf dem Bauschild, des erst vor einigen Wochen demontiert wurde und tauchte auch in der Lokalpresse bislang kaum auf. Die Redaktion des Hamburg-Journals, die Mitte Dezember 2010 von einem „Tag der offenen Tür“ berichtete, dachte sogar, „Agaplesion“ sei eine Art Rufname für einen Bau, den man immer noch für ein lokales „Diakonieklinikum“ hält.

Dass die in Frankfurt am Main sitzende evangelikale Aktiengesellschaft Agaplesion Mehrheitseigner dieser Klinik ist, wusste man selbstverständlich im Senat und in der Bürgerschaft. Man bevorzugte es jedoch, diesen Namen möglichst zu verschweigen, weil es politisch schlecht zu verkaufen war, dass auf dem privatisierten Sparbierplatz nicht ein dort angeblich dringend benötigtes Stadtteilkrankenhaus errichtet wurde, sondern die Filiale eines expandierenden Konzerns.

Jetzt, da der Bau fast fertig ist, kommt man nicht darum herum, erstmals diese Besitzverhältnisse wenigstens namentlich anzudeuten. Doch wie es dazu kam, bleibt weiterhin unerwähnt.

(2)

Die Erklärung der Pressestelle der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 13. Januar 2011 ist betont wortkarg. Weniger als dort kann man über einen Bau, der einst neben der Elbphilharmonie als zweites als „Leuchtturmprojekt“ des Schill/Beust-Senates gefeiert hatte, kaum noch sagen.

Diese Verschwiegenheit zu einem Zeitpunkt, da man nach einer neunjährigen Auseinandersetzung endlich triumphieren könnte, hat viele Gründe. Der erste ist, dass jede nähere Auskunft dazu, warum das ganze Vorhaben neun Jahre benötigte, nicht umhin käme, die allgemeine Ablehnung gegenüber einem Klinikbau zu erwähnen, der einen Platz der Erholung verdrängte. Der zweite ist, dass man den angeblichen Bedarf bis heute nicht belegen kann, in dessen Namen eine riesige kommunal-öffentliche Freifläche zerstört wurde.

Damit sich „Hamburgs Patientinnen und Patienten“ auf ein neues (klerikales) Klinikum „freuen“ dürfen, wie es in der Presseerklärung des Senats heißt, hätte man diesen Bau auch dort errichten können, wo er bis Anfang 2002 geplant war: auf dem kircheigenen Gelände „Alten Eichen“ in Stellingen.

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Die Agaplesion AG wollte mit aller Gewalt ins Zentrum von Eimsbüttel, um sich im Kampf um Anteile am Gesundheitsmarkt einen Standortvorteil zu verschaffen. Man nahm dafür in Kauf, dass diese Filiale so hart zwischen den Rest des Fußballplatzes und zwei viel befahrene Straßen gequetscht wird, dass dazwischen gerade noch ein riesiges Stahlgitter passt und dass Patienten und Mieter der gegenüber liegenden Häuser nun in intimer Nachbarschaft leben müssen. Zugleich türmen sich auf dem Dach drei Meter hohe technische Anlagen, für die es auf dem Boden keinen Raum gibt. Diese Enge wirkt auf das ganze Kerngebiet zurück.

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Mit Eimsbüttelern allein sind hier die Betten nicht voll zu kriegen! Die Rede ist jetzt von einem „Gesundheitszentrum für Hamburg und Umgebung“. Der Vorwand, den man einst brauchte, um eine öffentliche Fläche zu zerstören, hat sich nun erledigt. Nicht aber die Frage, woher der Platz für dieses „Gesundheitszentrum“ kommen soll. Der Neubau allein ist dafür zu klein. Das wusste man immer schon.

Jetzt will man – zusätzlich zum Neubau – noch den vorderen Teil des alten Elim-Krankenhauses, das nach den gültigen Verträgen mitsamt Grundstück 2011 jedoch an die Stadt zurückfällt – gegen eine „Entschädigung“ von 8,4 Millionen Euro, die es noch zusätzlich zum Neubau und dem Sparbierplatz gibt!

Der Agaplesion geht es vor allem die wirtschaftliche Rentabilität. Von einem „Gesundheitszentrum“ ist ja vor allem deshalb die Rede, weil die Klinik sich besser rechnet, wenn sie von einer gewissen Anzahl von Subfirmen und „Einweisern“ umgeben ist, die sich alle wechselseitig zuarbeiten. Dazu braucht man mehr Platz! Genau darum wird es ab sofort vor allem gehen: Um die Weiternutzung des Elim.

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Der evangelikale Agaplesion-Konzern wird in wenigen Wochen einer der größten „Arbeitgeber“ im Kerngebiet sein. Seinen 1000 Mitarbeitern ist Kirchenmitgliedschaft vorgeschrieben und gewerkschaftlicher Widerstand (Streik) untersagt. Missionarische Ambitionen werden immer offener formuliert. Fundamentalismus und Intoleranz werden daher auf die Umgebung ausstrahlen und lassen einen gesellschaftpolitischen Backlash befürchten.

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Das man heute einen noch nicht fertigen Klinikbau einweiht, hängt vor allem damit zusammen, dass diese politische Karriere des Sozialsenators Wersich nach den Bürgerschaftswahlen in 4 Wochen zu Ende sein dürfte. Er schafft es einfach nicht mehr, den fertigen Bau einzuweihen.

Ohne Wersich würde dieser Bau dort nicht stehen. Seit den Tagen der Schill/Beust-Koalition war er der politische Hauptbetreiber. Er war früher Arzt bei Bethanien. Aus der bundesweiten Bethanien-Kette heraus wurde 2002 die Agaplesion AG gegründet. Deren Chef Bernd Weber war damals Chef von Bethanien-Hamburg und somit auch Wersichs Chef. Doch jetzt ist es so, wie es meistens ist: Die politisch Verantwortlichen halten nie so lange durch wie die Konzerne, denen sie Nutzen bringen. Mehrmals war das Privatisierungsvorhaben durch unseren Widerstand ernsthaft gefährdet, doch Wersich hat es über drei Amtszeiten von Beust hinweg immer wieder retten können.

Jetzt schließt sich ein Zeitfenster, das geprägt war durch Privatisierung von LBK und anderen kommunalen Einrichtungen bei gleichzeitiger Bevorzugung christlicher Träger. Wersich und Co. werden wohl von der politischen Bühne verschwinden. Doch die von ihnen geschaffenen Fakten werden dadurch nicht revidiert.

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