Der Unternehmensverbund
„Diakonie Alten Eichen“

I. Die Rolle von Alten Eichen bei der Bebauung des Sparbierplatzes

II. Selbstdarstellung des Unternehmensverbundes

III. Was dabei verschwiegen wird:

a. Das „Krüppelheim“ Alten Eichen

b. Der Kaiserswerther Verband der „Mutterhaus-Diakonie“

IV.1968: Die Aufklärung gefährdet den Betrieb in Alten Eichen

V. Exkurs: Die Devaheim-Affäre der Inneren Mission im Jahr 1931

VI. Boomtown Alten Eichen: Handelsregister-Meldungen 1998 – 2008

VII. Undercover in Alten Eichen: Geschäftspraktiken + Ziele ab 2011


(I)

■ Das Firmennetzwerk „Diakonie Alten Eichen“ und die Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz 

• Alten Eichen als Standort eines Diakonieklinikums (1999-2001)

Bereits 1999 drängte der damals sozialdemokratische Hamburger Senat auf eine Zusammenlegung der evangelischen (bzw. evangelikalen] Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim zu einem Diakonieklinikum. Im April 2001 wurde das Gelände des Unternehmensverbundes „Diakonie Alten Eichen“ im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel-Stellingen als Standort dieses Klinikums im Krankenhausplan festgelegt. Von den drei Krankenhäusern, die daraufhin im August 2001 die Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH gründeten, ist die „Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen“ nicht nur nach der Bettenzahl das größte: Der Firmenverbund „Diakonie Alten Eichen“ verfügt in Stellingen seit 1902 über ein eigenes Gelände, auf dem sich außer dem Krankenhaus noch zahlreiche andere Gebäude befinden, darunter eine christliche Fachschule für Sozialpädagogik und eine eigene Kirche. Alten Eichen ist nicht nur eine selbsständige Kirchengemeinde, sondern auch ein Verbund zahlreicher Einzelunternehmen mit Zweigstellen auch in anderen Hamburger Stadtteilen. Als der SPD-Senat daher einen Standort für ein gemeinsames Diakonieklinikum der frei klerikalen Krankenhäuser suchte, fiel die Wahl nicht grundlos auf Alten Eichen: Nirgends sonst gibt es so viel Platz. Hinzu kommt, dass es in dem wachsenden (und nicht gerade wohlhabenden) Stadteil Stellingen keine andere Klinik gibt.

• Konkurrenzkämpfe zwischen den christlichen Krankenhäusern um den Standort (1999-2003) 

Die Bestimmung von Alten Eichen als Standort eines gemeinsamen Diakonieklinikums führte unter den beteiligten Krankenhäusern sofort zu scharfen Konkurrenzkämpfen. Dabei ging es vor allem um die eigenen Besitzstände, die Anteile an dem gemeinsamen Unternehmen und die Verteilung der Macht des Managements. Vor allem das Krankenhaus Elim widersetze sich dieser Festlegung und trat vehement für die Bebauung des benachbarten öffentlichen Sparbierplatzes ein: „Das evangelische Krankenhaus Elim will sich nicht an dem Projekt beteiligen und nicht mit den anderen Kliniken fusionieren“ (NDR, 27.11.1999). „Der Elim-Direktor Otto Buchholz brachte stattdessen einen Neubau im Zentrum Eimsbüttels ins Gespräch.“ (Ärztezeitung, 30.11.1999. Siehe dazu die Rubriken Presse 1998, 1999 und 2000). Zeitweise war auch das Grundstück des gegenüber liegenden Krankenhauses Jerusalem im Gespräch, was zu dessen Ausstieg aus den Verhandlungen führen sollte.

• Welchen Standort wollte der Firmenverbund „Diakonie Alten Eichen“?

Welche Position man in Alten Eichen zu der damaligen Standortfestlegung hatte, ist heute im Einzelnen nicht mehr nachzuvollziehen. Bezeichnend ist jedoch, dass Alten Eichen noch im Dezember 2002 zur allgemeinen Überraschung eine Allianz mit dem Albertinen-Krankenhaus anstrebte. Jörn Wessel, damals noch Verwaltungs-Chef in Alten Eichen (heute Geschäftsführer der Agaplesion-Tochterfirma DKH GmbH) sagte damals, es sei „ja nicht einmal der Standort des neuen Klinikums bekannt“ (siehe: Presse 2002). Alten Eichen drängte wahrscheinlich nicht von sich aus auf den öffentlichen Sparbierplatz im Zentrum Eimsbüttels. Standort einer über 100 Mio. Euro teuren, neuen Klinik zu werden, konnte man sich dort sicher vorstellen, nicht zuletzt weil der eigene, bereits 1970 entstandene Bau renovierungsbedürftig war. Aber die konkrete Position hängt am Ende von den konkreten Einzelheiten ab: Wem würde schließlich was gehören? Wieviel Raum bliebe noch für die diversen sonstigen Geschäfte in anderen Bereichen (Tagespflege, Altenpflege etc.)? Welchen Einfluss (und welche Pfründe) würden schließlich die eigenen Geschäftsführer und Ärzte nach einer Zusammenlegung haben?

Dem Firmennetzwerk Alten Eichen ist es in diesem Konkurrenzkampf schließlich gelungen, deutliche Vorteile zu erzielen: Wenn das DKH mit öffentlichen Mitteln auf dem öffentlichen Sparbierplatz gebaut werden sollte, ist Alten Eichen daran mit 20 Prozent beteiligt (Wert: rund 20 Millionen Euro – für eine Eigenkapital-Einlage von etwa 200.000 Euro) und im Eimsbütteler Kerngebiet ZUSÄTZLICH vertreten, während nicht nur die eigene Fläche vollständig erhalten bleibt: Die (noch keineswegs sichere) Aufgabe der Krankenhausnutzung in Stellingen wird durch die Möglichkeit, dort andere Geschäftszweige in den boomenden Märkten der ambulanten Tagespflege sowie der Alten- und Pflegeheime auszubauen, mehr als kompensiert.

• Der politische Wille des Rechtssenat entscheidet im Standortpoker zwischen den beteiligten Krankenhäusern (2002-2003) 

Entschieden wurde der Konkurrenzkampf zwischen den beteiligten Krankenhäusern letztlich durch den politischen Willen des Rechtssenats, für den die Bebauung des öffentlichen Platzes mit einem christlichen Diakonieklinikum eine Demonstration seines politisches Programmes bedeutet: Privatisierung kommunal-öffentlichen Eigentums UND Förderung der Klerikalen.

Im September 2001 war es zu einer Ablösung des SPD-Senats durch eine neue Koalition gekommen: Die rechtsradikale Schillpartei hatte bei den Bürgerschaftswahlen auf Anhieb 19 Prozent der Stimmen gewonnen. Die CDU unter Ole von Beust fand nichts dabei, mit dieser Partei ein Bündnis einzugehen. 2002 entschied dieser Rechtssenat, den Standort Alten Eichen zu kippen. Man hatte schon im rechten Wahlkampf angekündigt, die kirchlichen Krankenhäuser bevorzugen zu wollen. Das geplante Diakonieklinikum sollte deshalb genau dorthin, wo die Krankenhausdichte bereits am höchsten ist: ins Eimsbütteler Kerngebiet. Als Bauplatz hatte man eine große öffentliche Sportfreifläche – den Sparbierplatz – vorgesehen. Um dieses Vorhaben zu verhindern, wurde 2002 unsere Initiative gegründet.

• Gewinner ist die methodistische Agaplesion AG

Während Alten Eichen sich beide Optionen – Standort Stellingen oder Standort Sportplatz – offenhalten konnte und dadurch eine gute Verhandlungsposition hatte, zog das finanziell bereits angeschlagene Krankenhaus Elim, dass partout auf dem Sparbierplatz bauen wollte, dazu aber selbst weder die Mittel noch den nötigen Einfluss hatte, am Ende den Kürzeren: Es wurde von den Konkurrenten geschluckt. Noch 2003 wurden auf der Homepage des Diakonieklinikums als Eigner derDKH GmbH vier Stiftungen und Vereine genannt: Die „Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen“, das „Evangelisch-methodistische Schwesternheim Bethanien“, die „Stiftung Freie evangelische Gemeinde in Norddeutschland (Elim)“ und das „Evangelisch-Lutherische Diakoniewerk Jerusalem“. Heute heißt es dort, das Diakonieklinikum Hamburg werde „von drei Gesellschaftern getragen“: Der Agaplesion Aktiengesellschaft mit 60 Prozent, der „Diakonissenanstalt“ Alten Eichen mit 20 Prozent und dem methodistischen „Schwesternheim“ Bethanien mit 20 Prozent. Da nicht nur Bethanien, sondern auch die Agaplesion AG der methodistischen Kirche gehört, befinden sich nun 80 Prozent dieses Diakonieklinikums in der Hand der evangelikalen Methodisten. Sie sind die Gewinner im Konkurrenzkampf zwischen den christlichen Krankenhäusern. Über Bethanien hatten sie von Anfang an den Fuß in der Tür. Weil die Methodisten finanzkräftiger und mehr auf Expansion ausgerichtet sind als die anderen Träger, konnten sie sich durchsetzen. Im Hamburger Rechtssenat fanden sie den idealen Partner für den Plan der Bebauung des öffentlichen Sportplatzes mit einer weiteren Zweigniederlasung dieses Konzerns.

• Alten Eichen als Partner der Methodisten

Angesicht der schieren Größe von Alten Eichen, von der die Skizze oben eine Vorstellung vermittelt, musste der Rechtssenat viel demagogischen Aufwand betreiben, um irgendwie „sachlich“ wirkende Vorwände dafür zu finden, das Diakonieklinikum NICHT dort zu errichten. Das Krankenhaus Alten Eichen, das bis dahin anderswo kaum jemand interessiert hatte, rückte dadurch plötzlich ins Zentrum der Auseinandersetzung. Nachdem nun die wesentlichen Entscheidungen gefallen sind, wird Alten Eichen als Minderheitengesellschafter eines mehrheitlich methodistischen Klinikums im Blickfeld bleiben.

• Die Evangelikalisierung Eimsbüttels

Wer den aktuellen Bedeutungszuwachs des fundamentalistischen Christentums nicht verfolgt (Stichwort: Kreationismus, siehe unter Presse 2007 sowie unsere Seite zu Agaplesion), wird diesen Aspekt der Implantierung einer derartigen Klinik mit rund 1000 Mitarbeitern, denen Kirchenzughörigkeit vorgeschrieben ist, im Zentrum Eimsbüttels für eine Nebensächlichkeit halten. Da es sich bei allen drei beteiligten Gruppen – auch die „Tradition“ des Elim wird in diesem Diakonieklinikum durch die Übernahme seines Personals fortgesetzt werden – jedoch um fundamentalistische evangelische Strömungen handelt, wird diese Präsenz zweifelslos die Kräfte der Gegenaufklärung im Einzugsbereich dieses Klinikums stärken.

Kirchenferne Menschen werden den großen Raum, den der christliche Missionarismus in der Selbstdarstellung des Diakonieklinikums einnimmt, für eine folkloristische Zutat halten. Tatsächlich ist diesesSendungsbewußtsein ernst gemeint: Es wird hier eine 100 Jahre alterepressivegegen Aufklärung und Emanzipation gerichtete Tradition fortgeführt. Schon die aggressive Rücksichtslosigkeit, mit der die beteiligten „Werke“ mit Hilfe des Rechtssenats wie auch mit demagogischen Slogans und offensichtlichen Lügen die Bebauung einer öffentlichen Sportfreifläche durchsetzen, vermittelt ein zutreffenden Bild von dieser autoritären Tradition.

Das „Leitbild des Diakonie-Klinikums Hamburg“ (siehe Homepage des DKH) beginnt gleich mit einer kreationistisch-bornierten Ablehnung der wissenschaftlichen Erkenntnissse über die Evolution. An deren Stelle tritt die religiöse Doktrin der biblichen „Schöpfungslehre„: Ein „Schöpfer“ habe alle Lebensformen einzeln erschaffen. Auch der Mensch, dessen Vorfahren – vom Schimpansen über Homo habilis, Homo sapiens etc. – gut erforscht sind, sei fertig von einem Gott geschaffen worden. Auf DIESEM abstrusen „Menschenbild„, das die Diakonie einst nicht daran hinderte, ihren Platz im nationalsozialistischen Staat zu finden, basiere, so heißt es dann, die gegenwärtige „diakonische Arbeit“, die eben nicht einfach eine von den Krankenkassen bezahlte Dienstleistung sei, sondern eine gute Gelegenheit, bedürftige Menschen für die Kirche zu agitieren. Man geht davon aus, dass von Krankheit geschwächte Menschen anfälliger für den Aberglauben sind als Gesunde, die noch widersprechen können. Diese missionarische Agitation wird explizit als besonderer Kampfauftrag des methodistischen „Diakonieklinikums“ festgeschrieben:

Der Mensch ist Geschöpf und Abbild Gottes. Biblisches Menschenbildund Nächstenliebe finden ihren Ausdruck in der Diakonie. Diakonie ist Wesens- und Lebensäußerung der Kirche Jesu Christi. Deshalb ist das diakonische Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen des evangelischen Krankenhauses ein kirchlicher Dienst. Die evangelischen Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim, die sich 2003 zum Diakonie-Klinikum Hamburg zusammenschlossen, haben eine lange Tradition. Hinter dem neuen Haus steht eine lange Zeitspanne der Erfahrung in Medizin, Pflege und Seelsorge. Das Diakonie-Klinikum Hamburg nimmt den biblischen Auftrag in der heutigen Zeit wahr. Diakonissen haben die evangelische Krankenhausarbeit seit den Anfängen im 19. Jahrhundert wesentlich geprägt. Das Diakonie-Klinikum setzt, unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts, diese Tradition in Hamburg fort. Das Diakonie-Klinikum Hamburg hat einen Auftrag [!], der über die medizinische und pflegerische Versorgung hinausreicht. Die Mitarbeiter sind nicht nur für das körperliche, sondern auch für das geistige [!] und seelische Wohl der Patienten da. Jederzeit ist seelsorgerlicheBegleitung möglich.“

Man sollte diese Dogmatik als wörtlich gemeinte Ankündigung nehmen und nicht als Zierart mißverstehen. Hier sprechen mächtige Institutionen, deren Erfolg auf der Unmündigkeit der Menschen basiert.

• Die Tradition von Alten Eichen

Um welche „Tradition“ es dabei geht, soll hier am Beispiel von Alten Eichen aufgezeigt werden. Die Hintergründe der Agaplesion AG haben wir bereits auf der gleichnamigen Seite dargestellt. Was man in dieser Hinsicht auch über das Elim wissen sollte, wird auf einerExtraseite dokumentiert.

Während die in der Diakonieklinikum GmbH aufgegangenen Krankenhäuser Elim und Bethanien als Wirtschaftsunternehmenevangelikaler Erweckungsbewegungen gegründet wurden, entstand Alten Eichen als fundamentalistische „Mutterhaus-Diakonie“ innerhalb der etablierten Landeskirche. Bis heute gehört die Einrichtung dem 1916 gegründeten „Kaiserswerther Verband der deutschen Diakonissen-Mutterhäuser“ an, der in der Nazizeit das Zusammenwirken von NS-Schwesternschaft und evangelischen Schwesternverbänden organisierte und dessen Einrichtungen am „Euthanasie“-Programm der Nazis beteiligt waren, darunter an der Zwangssterilisation von Behinderten.

Das verzweigte Unternehmen in Stellingen wird von einemStiftungs-
rat
 kontrolliert, der dafür sorgt, dass außer frommen Statements wenig nach außen dringt. Trotzdem wurde z.B. 1998 bekannt, dass
bei Alten Eichen tätige Ärzte wegen Betrugverdachtes angeklagt sind. Es ging um die Abrechnung gebrauchter Herzkatheter als neue. Gemeinsam mit einem Ex-Geschäftsführer, einem Pelzhändler, sollen die Herzspezialisten Prof. Detlef Mathey und Prof. Joachim Schoferdamals, so die Beschuldigung, 2,2 Millionen Mark beiseite geschafft haben. Das Strafverfahren wurde später gegen Bußgelder von jeweils 100 000 DM eingestellt. Es spielte jedoch 2002 und 2003 wieder eine Rolle im Konkurrenzkampf zwischen Alten Eichen und der Cardio Clinic um den Zuschlag für das lukrative „Herz-Zentrum“ im geplanten Neubau der Diakonieklinikum GmbH auf dem Sparbierplatz. Heute werden Mathey und Schofer übrigens alsKooperationspartner des „Diakonie-Klinikums“ der Agaplesion AG aufgeführt.

Auch Alten Eichen ist nur so groß geworden, weil evangelische Fundamentalisten seit jeher eng mit der jeweiligen Staatsmacht zusammen arbeiten. Die rücksichtslose Unbedingtheit, mit der heute die Bebauung des Sportplatzes verfolgt wird, gehört seit jeher zur Corporate Identity dieses christlichen Unternehmens, das einst als „Krüppelheim Alten Eichen“ begann. Die Nazizeit bildete da keine Ausnahme. Doch darüber, was zwischen 1933 und 1945 dort geschah, ist bis heute nur wenig zu erfahren.

Die verschachtelte Geschäftstätigkeit wird in Alten Eichen von einer besonders lautstarken christlichen Verkündigung-Rhetorik über Nächstenliebe & Barmherzigkeit begleitet. Die „Auferstehungskirche“ Alten Eichen bildet bis heute, zusammen mit weiteren Kapellen und Andachtsräumen, das „Herzstück der `Diakonissenanstalt´“. Vorsitzender des ganzes Ensembles ist ein Dipl. Päd. Dr. theol. Torsten Schweda, dessen aufdringliche Predigten im Umkreis der christlichen Firma verbreitet werden. Alten Eichen sieht sich imKampf „gegen die Verbürgerlichung und Verflachung“ des Christentums. Genau so reden die fanatischen Anhänger der „Evangelikalen Allianz“. Um das Publikum bei der Stange zu halten, bedient man sich drastischer Weltuntergangsprophetien: „Und wenn es die ganze Welt ist, die dem Zorn Gottes anheimfällt, ob in Gestalt einer atomaren Katastrophe, ob als Umweltkollaps oder Super-Gau – wir dürfen wissen, dass jeder Tag ein Geschenk Gottes ist.“ Es ist diese Kombination von Geschäftstüchtigkeit und evangelikalem Eifer, die zur – stets staatlich geförderten – AUSDEHNUNG solcher klerikalen Netzwerke geführt hat.

Die Fusion von drei fundamentalistischen Kliniken zur „Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH“, die auf der öffentlichen Freifläche „Sparbierplatz“ einen Neubau errichten will, ist nur ein weiteres Kapitel dieser Geschichte, deren Anfänge wir nun am Beispiel von Alten Eichen dokumentieren.

Meldungen im Hamburger Abendblatt, 1965 und 1966. Die erwähnte „Finanzhilfe“ des säkularen Staates für christliche Unternehmen liegt bei mindestens Zweidrittel aller Kosten. Über solche Einrichtungen finanzieren die Kirchen ihre Funktionäre, kontrollieren den Arbeitsmarkt (Beschäftigte werden zum Kircheneintritt gezwungen) und nutzen die Bedürftigkeit von Kranken zur Agitation („Seelsorge“). Ähnlich wie im Islam (zum Beispiel bei der Hamas), dient den christlichen Verbänden die Krankenpflege dazu, sich das Vertrauen der (meist auf den Kirchgang verzichtende) Bevölkerung zu erwerben. Dass ihre „Selbstlosigkeit“ komplett von Staat und Kassen bezahlt wird, verschweigen sie meistens. 

(II)

■ Die Selbstdarstellung des Unternehmensverbundes „Diakonie Alten Eichen“

(1) Firmen, Gebäude und Einrichtungen:

• Das gesamte, ausgedehnte Grundstück
• Kirche, Kapellen und Andachtsräume in Stellingen
• Diakonissen-„Mutterhaus“ und Wohnheime in Stellingen
• „Diakoniestation“ Alten Eichen GmbH (Lokstedt-Stellingen-Eidelstedt)
• „Diakoniestation“ Ottensen-Bahrenfeld-Othmarschen (seit 1984)
• Tagespflege Alten Eichen in Hamburg-Stellingen
• Tagespflege Ottensen (seit 1990)
• Betreutes Seniorenwohnen in Ottensen
• Alten- und Pflegeheim in Ottensen (seit 1986)
• Alten- und Pflegeheim in Groß Flottbek
• Altersheim in Wellingsbüttel
• Ambulanter Hospizdienst in Stellingen und Ottensen
• Fachschule für Sozialpädagogik in Stellingen
• Kindertagesstätte Alten Eichen in Stellingen
• Alten-Eichen-Service-GmbH in Stellingen
• Darüber hinaus sind wir mit dem Diakonie Krankenhaus Alten Eichen in Stellingen (Neubau 1970) am Diakonie-Klinikum Hamburg beteiligt.

[Aktualisierung unter „Zwischenberichte 2010“]

(2) Geschichte:

„Wir stehen in der Tradition der Mutterhaus-Diakonie. Geprägt wurde diese Bewegung vor allem von den Diakonissen, ehelos lebenden evangelischen Frauen, die sich der Kranken- und Kinderpflege verschrieben haben. Ihnen verdanken wir zu einem großen Teil den christlichen „Geist“, der Alten Eichen bis heute prägt. 1867 wurde in Altona die Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt für Schleswig-Holstein in der Rechtsform einer mildtätigen Stiftung des privaten Rechts gegründet. 1902 kaufte die Diakonissenanstalt das jetzige Gelände Alten Eichen in Stellingen, um hier ein Heim für körperbehinderte Kinder und Jugendliche aufzubauen. Nach den Gebäudezerstörungen im Zweiten Weltkrieg, die die Diakonissenanstalt in Altona schwer getroffen hatten, entschloss man sich, den Wiederaufbau auf das Grundstück „Alten Eichen“ zu konzentrieren. Hier entstanden seit 1945 nach und nach Krankenhaus, Diakonissen-Mutterhaus und Wohnheime, Auferstehungskirche, Schulen, Kindertagesstätte, Diakoniestation und Tagespflegehaus. Später kamen Altenhilfeeinrichtungen in Ottensen, Flottbek und Wellingsbüttel hinzu. Der Name der Stiftung wurde geändert in: Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen. Die Diakonissen-Anstalt Alten Eichen ist Mitglied im Kaiserswerther Verband der deutschen Diakonissen-Mutterhäuser, der 1916 gegründet wurde. Heute gehören ihm 75 Mutterhäuser bzw. Diakonische Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland mit etwa 4000 Diakonissen, etwa 4500 Mitgliedern der Diakonischen Gemeinschaften und etwa 40.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an. So sind wir in Alten Eichen Teil der großen Bewegung der sog. „Mutterhaus-Diakonie“. (2007)

(III)

■ Was verschwiegen wird …
Anmerkungen zur geschichtlichen Selbstdarstellung

Bemerkenswert an dieser Selbstdarstellung der „Evangelisch-Lutherischen Diakonissenanstalt Alten Eichen“ ist, dass ihre Vorgeschichte als „Krüppelheim Alten Eichen“ darin nur angedeutet wird und dass man über die Zeit von 1933 bis 1945 lediglich von Bombenangriffen der Alliierten zu berichten weiß. Das wiederholt sich in der gedruckten Selbstdarstellung „Gotteshaus und Nächstenliebe“. Die dort vom Chefpastor Dipl. Päd. Dr. theol. Torsten Schweda zusammengestellte, 1867 beginnende Chronik von Alten Eichen, breitet weitschweifend belanglose Details aus, aber zu den zwölf Jahren der Nazizeit fällt ihr nur ein einziger Satz ein: „Zerstörung aller Gebäude bei Bombenangriffen“. Auch die erwähnte Kaiserswerther „Mutterhaus-Diakonie“ scheint keine Geschichte zu haben; ihr Zweck wird in keiner Selbstdarstellung erläutert.

.

(aDas „Krüppelheim“ Alten Eichen

• Ende des 19. Jahrunderts entstand in der Nähe von Berlin die erste orthopädische Klinik, die körperbehinderte Kinder aufnahm. Von hier aus entwickelte sich die sogenannte Krüppelfürsorge, die bald in christliche Hände geriet. Auf klerikaler Grundlage entstanden unter anderem die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, die Westdeutsche Heil-Werk- und Heimstätte für Verkrüppelte in Kreuznach, das Annastift in Hannover und schließlich das Krüppelheim „Alten Eichen“ bei Altona, später in Stellingen. Dessen Leiter, der Hamburger Pfarrer Theodor Schäfer, publizierte ein eigenes „Jahrbuch der Krüppelfürsorge“. Als 1909 eine allgemeine „Zeitschrift für Krüppelfürsorge“ erschien, wurde dieses Jahrbuch eingestellt. Die Reihe setzte sich aber bis 1941 in Jahresberichten der Anstalt „Alten Eichen“ fort. Weil diese Berichte in öffentlichen Archiven nicht zur Verfügung stehen und auch sonst nur wenig Material erreichbar ist, müssen im folgenden Text einige Fragen unbeantwortet bleiben. Das betrifft vor allem das Frage nach der Rolle von Alten Eichen bei der Sterilisation von Behinderten zwischen 1934 und 1945.

Gerade von einem ehemaligen „Krüppelheim“ wäre Aufklärung darüber zu erwarten, wie man während des Nationalsozialismus auf das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (GzVeN) reagierte.

Die Innere Mission/Diakonie hat dieses Gesetz jedenfalls begrüßt. Praktisch alle diakonischen Anstalten arbeiteten ab 1934 an der Durchführung mit (im großen Stil: die Bodelschwingschen Anstalten). Man leistete Mithilfe bei der Erfassung der Opfergruppen mittels Fragebogen. Bei Zwangsterilisationen veranlasste man entweder die Überführung in staatliche Anstalten oder organisierte die OP im eigenen Haus. In evangelischen Anstalten gibt es 1934 2399 Sterilisierungen, im 1. Halbjahr 1935 schon 3140 Sterilisierungen. Parallel dazu finden „rassenhygienische Schulungskurse“ für Mitarbeiter der Anstalten statt. Der Enkel von Heinrich Wichern(Gründer der Inneren Mission), ein Arzt, fand bei dieser Gelegenheit, dass auch die „bolschewistischen Bewegung“ stark mit Schwachsinnigen belastet sei und forderte, durch die Sterilisierung auch dieser Gruppe, „Gottes Acker“ vom „Unkraut zu säubern“.

Die Frage nach der Haltung des Krüppelheims Alten Eichen zu dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ist gerade deshalb wichtig, weil nach diesem Gesetz auch Menschen mit „schwerenkörperlichen‚ erblichen Mißbildungen“ von der nazistischen „Rassen“-Politik betroffen waren. Dieses Gesetz sah vor, nicht allein „Schwachsinnige“, sondern auch Menschen mit „schweren erblichen Mißbildungen“ zu sterilisieren. Es ist längst bekannt, dass auch die damals bestehenden Krüppelfürsorge-Einrichtungen dieses Gesetz begrüssten, um nun zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen der „heilbaren Krüppel“ einerseits und den „siechen Krüppeln“ sowie „schwachsinnigen Gebrechlichen“ andererseits zu unterscheiden – mit dem Ziel die Letztgenannten aus der „Volksgemeinschaft“ auszuschließen. „Tat oder Tod“ lautete damals die Anforderung an die Patienten. Nicht zur Erwerbsfähigkeit therapierbare Menschen sollten kein Existenzrecht mehr haben.

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, in Alten Eichen sei dies anders gewesen. Leiter von Alten Eichen war – bis 1955! – der Pfarrer und Nationalsozialist Adolf Stahl. Stahl war vor dieser Tätigkeit Direktor der Abteilung Wohlfahrtswesen in der Berliner Zentrale der Inneren Mission und gab in dieser Funktion die Zeitschrift „Innere Mission“ heraus. 1932 musste er wegen der Verwicklung der Inneren Mission in den Deva-Heim-Skandal (der größte Immobilien-Skandal der Weimarer Republik, s. unten auf dieser Seite) diesen Posten räumen. Noch im gleichen Jahr trat er der NSDAP bei.


→ Hamburger Abendblatt, 17.05.1955. Kein Wort davon, dass Stahl ein Nazi war und die Bomben auf Hamburg einem mörderischen Kollektiv galten. Kein Wort
auch darüber, wer die Wiedererrichtung dieses christlichen Zentrums finanzierte.

Stahl war in Alten Eichen der Garant für die Umsetzung der nationalsozialistischen Ziele. Die Nazis wollten die Behandlung Behinderter keineswegs abschaffen. Die Entwicklung der „Orthopädie“ war eine direkte Folge der großen Zahl von Kriegsversehrten des 1. Weltkrieges, die in der Nazi-Diktion „Opfer für das Vaterland“ gebracht und deshalb ein Recht auf Behandlung hatten. Für die Nazis hatten Erfolge auf diesem Gebiet auch wegen ihrer eigenen Kriegsplanung Bedeutung. Deshalb wurde zum Beispiel der Lehrstuhl für Orthopädie an der Hamburger Universitätsklinik bereits 1934 mit Ärzten besetzt, die bereit waren, die Unterscheidung zwischen „heilbaren Krüppeln“ und „siechen“ Patienten zu forcieren. Zwischen Alten Eichen und dem UKE wurde ein entsprechender Vertrag geschlossen, der unter anderem die Vorführung von Patienten aus Stellingen zu Unterrichtszwecken in Eppendorf vorsah.


Als Folge der Abgrenzung „normaler“ Körperbehinderter (behindert durch Unfall oder Kriegseinwirkung, keine „Vererbung“, kein „Schwachsinn“, keine „moralischen Mängel“), die durch Operationen „entkrüppelt“ werden sollten, von langjährig pflegebedürftigen „siechen Krüppeln“, die nun „aussortiert“ werden sollten, wurden in Alten Eichen die Operationskapazitäten enorm ausgebaut. Die Zahl der Operationen stieg von 17 Fällen im Jahr 1934 auf 411 Eingriffe im Jahr 1942. Pfegebedürftige, die medizinisch nicht geheilt werden konnten, hatten nun keine Chance mehr. Pfarrer Stahl betonte, dass Alten Eichen nur dem Zweck diene,

bildungsfähige Krüppel im jugendlichen Alter durch chirurgisch-orthopädische Behandlung, durch Erziehung und Gewährung ausreichender Schulbildung sowie handwerklicher Ausbildung“ wieder zu „nützlichen Gliedern der Volksgemeinschaft“ zu machen. Die „Versorgung Abnormaler“ und „epileptischer und sonstwie pflegebedürftiger Krüppel“ lehnte er ausdrücklich ab: „Solche, die sich als ungeeignet für ein bestimmtes Handwerk erweisen, werden, wenn keine Erfolgsaussicht besteht, rechtzeitig ausgeschieden„.


Für die anderen wurde hingegen mit der „Alten Eichener Schar“ extra eine eigene Abteilung der Hitlerjugend in Alten Eichen gegründet. Außerdem bot man auf dem großen Gelände auch anderen HJ-Gruppen Freizeitmöglichkeiten. Das sollte die Integration der „bildungsfähigen“ Körperbehinderten in die nationalsozialistische Volksgemeinschaft begünstigen.

Während man diese Tatsachen noch in Erfahrung bringen kann, bleibt offen, wie in Alten Eichen die Aussortierung der „Unwerten“ durchgeführt wurde. Die Dokumente dazu existieren wahrscheinlich in Alten Eichen, während es z.B. im Hamburger Staatsarchiv kaum Material gibt.

Über vergleichbare Einrichtungen ist immerhin einiges bekannt, z.B. über die Klinik Friedrichsheim in Frankfurt. Deren Leiter Georg Hohmann galt damals als „Führer der Orthopädie“. Er war Vorsitzender der Deutschen Orthopädischen Gesellschaft, Vorsitzender der Krüppelvorsorge und gleichzeitig „Landeskrüppelarzt“. 1936 schreibt er im Jahresbericht der Klinik Friedrichsheim: „Die letzten Jahre brachten durch die Erbgesundheits-Gesetzgebung des neuen Staates neue Gesichtspunkte und neue Aufgaben, denen wir uns gerne unterziehen. Auch hierdurch ist eine Verminderung des Krüppelelends mit der Zeit zu erhoffen. Je weniger Fürsorge für den Schwachen notwendig ist, um so mehr ist Förderung des Starken möglich.“

Der Orthopäde Joseph Hilgers von der Universitätsklinik München notierte 1935, daß bei Mißbildungen an Händen und Füßen „immer wieder der Antrag auf Sterilisation gestellt“ werde. Zur Entscheidung würden sich die Erbgesundheitsgerichte „gerade an dieFachärzte für Orthopädie wenden“. Nach seiner Ansicht seien die Unfruchtbarmachungen „zu genehmigen“.

Orthopädisch Kranke und körperlich Behinderte sind also nicht von der Sterilisierung verschont geblieben. Und nicht wenige sind auch ermordet worden. Heute wird oft behauptet, daß fast alle im Rahmen der „Euthanasie“ Umgebrachten „Schwachsinnige“ waren. Aber auch Menschen mit körperlichen Behinderungen jeglicher Art wurden ermordet. Ingesamt wurden von 1933 bis 1945 350.000 bis 400.000 Menschen sterilisiert. Die zwangsweise Sterilisation kostete Tausenden das Leben oder verursachte schwere, bleibende Schäden der Gesundheit. Nicht nur Kranke, sondern auch arbeitsunfähige „Fremdarbeiter“ und Roma-Frauen wurden in dieses „Programm“ einbezogen.

1934 wurde die „Deutsche Vereinigung für Krüppelvorsorge“ mit der „Deutschen Orthopädischen Gesellschaft“ zur „Reichsarbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung des Krüppeltums“ zusammengefaßt und der „Reichszentrale für Gesundheitsführung“ unterstellt. Hellmut Eckhardt, damals Geschäftsführer der Krüppelvorsorge, stellte in der Zeitschrift für orthopädische Chirurgie klar: „Um erfolgreich Rassen- und Erbgesundheitspflege“ treiben zu können, „sei die Mitarbeit der Orthopädie unentbehrlich“.

Georg Hohmann wechselte übrigens 1946 nach München, leitete dort die Universität und wurde später zum Ehrendoktor sowie zum Ehrenbürger der Stadt Frankfurt ernannt. Hohmanns Assistent im Friedrichsheim, der Orthopäde Eduard Güntz, wurde 1951 Direktor der Orthopädischen Universitätsklinik Friedrichsheim. E störte niemand, dass er vorher SS-Sanitäts-Scharführer, Mitglied der SA und im NS-Ärztebund war. Wie bereits erwähnt, blieb auch der Nationalsozialist Adolf Stahl bis 1955 Chef von Alten Eichen.

Einige Quellen: • Jahrbuch der Krüppelfürsorge, zugleich Rechenschaftsbericht über d. Krüppelheim zu Altona. Ausgaben 1900-1909. Forts.: Krüppelheim Alten Eichen Stellingen: Jahresbericht. • Theodor Schäfer: Das vollständige Krüppelheim. Jahrbuch der Krüppelfürsorge 8, Altona 1907. • Johannes Hoffmann: Die Ev.-Luth. Diakonissenanstalt für Schleswig-Holstein in Altona 1867. Zum 60jährigen Bestehen. Düsseldorf 1927. • Broschüre: Geschichte der Ev.-luth. Diakonissen-Anstalt Altona „Alten Eichen“ 1867–1967, Hamburg 1967. • Broschüre: Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen, Hamburg 1981. • Harald Jenner: Festschrift zum 125jährigen Jubiläum der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen, Hamburg 1992. • Harald Jenner: 70 Jahre Erlenbusch. Entwicklung der Arbeit mit behinderten Kindern im Kinderheim Erlenbusch vom NS bis heute. Mit vergleichenden Hinweisen zum „Krüppelheim Alten Eichen“. (Hamburg 2005). • Angelika Ebbinghaus: Heilen und Vernichten im Mustergau Hamburg, Hamburg 1984. • Michael Wunder u.a.: Die Alsterdorfer Anstalten im Nationalsozialismus. Hamburg 1987. • Petra Fuchs: Hilde Wulff (1898-1972). Leben im Paradies der Geradheit. Frankfurt 2003. • Philipp Osten: Die Modellanstalt. Über den Aufbau einer „modernen Krüppelfürsorge“ 1905-1933, Frankfurt 2004.

(bDer Kaiserswerther Verband der „Mutterhaus-Diakonie“

„Wir stehen in der Tradition der Mutterhaus-Diakonie. Die Diakonissen-Anstalt Alten Eichen ist Mitglied im Kaiserswerther Verband der deutschen Diakonissen-Mutterhäuser, der 1916 gegründet wurde“ heißt es in der oben abgedruckten Selbstdarstellung des Verbundes Alten Eichen. Worin diese „Tradition“ besteht und um was für einen Verband es sich da handelt, wird allerdings nicht ausgeführt. Hier ist es jetzt nachzulesen:


Alten Eichen: Verschleierung in jeder Hinsicht

• 1836 gründete ein Pastor in Kaiserswerth das erste „Diakonissenhaus“. Es folgten Gründungen in mehreren anderen Städten. Diese „Mutterhausdiakonie“-Anstalten schlossen sich 1916zum Kaiserswerther Verband zusammen. Der Begriff „Mutterhaus“ bezieht sich auf das Diakonissenamt. Diakonissen sind das weibliche Personal einer evangelischen Diakonissenanstalt. Sie sind zu Ehelosigkeit & Gehorsam zum Taschengeld-Tarif verpflichtet. Diakonissen wurden und werden von ihren Mutterhäusern, von denen sie meist ihr ganzes Leben abhängig bleiben, an andere Orte entsandt, um dort am Aufbau neuer Zweigstellen mitzuwirken.

Zu den nach dem Kaiserswerther Vorbild entstandenen Einrichtungen gehören z.B. das ab 1934 aktiv an der „Euthanasie“ beteiligte Diakonissenmutterhauses Neuendettelsau, das methodistischeDiakonissen-Mutterhaus Martha-Maria (plus Eben-Ezer-Kirche) in Nürnberg mit Einrichtungen in München, Halle an der Saale, Stuttgart, Nagold, Hohenschwangau, Wüstenrot, Lichtenstein-Honau, Freudenstadt, Chemnitz und Plauen, die Diakonissenanstalt Salem-Köslin in Minden, das Diakonissen-Mutterhaus Kinderheil und nicht zuletzt das Diakonissen-Mutterhaus Alten Eichen.

Der Kaiserswerther Verband wurde nicht zufällig mitten im Ersten Weltkrieg gegründet. Im Zusammenhang mit der imperialistischen deutschen Außenpolitik wurde innenpolitisch die „Wohlfahrtspflege“ zur staatlichen Aufgabe gemacht, wobei die klerikalen Träger systematisch aufgewertet und rechtlich anerkannt wurden. Durch die vom Reichsarbeitsministerium (unter Leitung des Zentrumspolitikers Heinrich Brauns) organisierte Finanzierung der sogenannten Wohlfahrtsverbände, sollten neue Institutionen und Strukturen entstehen. Die staatlichen Mittel sollten durch staatstreue Verbände, besonders durch die christlichen Einrichtungen hindurchgeleitetwerden. Man wollte diese Kräfte gegenüber der Arbeiterbewegung stärken. Die christlichen „Mutterhäuser“, die bereits über Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Schulen, Altenpflegeheime und Arbeitseinrichtungen verfügten und in denen schon 20.000 Diakonissen arbeiteten, hatten plötzlich mehr Geld als je zuvor. Diese neuen Finanzierungsmöglichkeiten führten seit den 1920er Jahre zu verstärkten Investitionen der Kirchen in Krankenhausneu- und –umbauten sowie auch zu einer großen Zahl an Finanzskandalen, in die beide Kirchen verwickelt waren.

Die auf diese Weise von den rechten Kräften der Weimarer Republik gut versorgten evangelischen Sozialkonzerne, stellten sich am 30. Januar 1933 praktisch geschlossen auf die Seite der Nazis, von denen sie eine weitere „Rechristianisierung“ erwarteten. In der Inneren Mission finden sich besonders glühende Nationalsozialisten. Viele Diakone und Diakonissen treten in Parteiorganisationen ein (vor allem SA), auch schon vor 1933. Die sogenannten Brüderhäuser werden Teil der NS-Wohlfahrtspolitik. Sie nennen sich nun „Deutsche Diakonenschaft“ und stehen der NS-Kirchenpartei Deutsche Christen nahe. Zum 100 Geburtstag der Brüderanstalt „Rauhes Haus“ in Hamburg, sagte ein Redner zu den Diakonen:

„Wir grüßen Euch alle als die SA Jesu Christi und die SS der Kirche. Evangelische Diakonie und Nationalsozialimus gehören zusammen. Der echte Nationalsozialist ist Protestant und der echte Protestant ist Nationalsozialist“. 

Auf dem „außerordentlichen Brüdertag“ am 15.6.1933 sagt ein Pastor:

Die undeutsche und widerchristliche Epoche des Marxismus ist vergangen. Sie hat unsere Arbeit gehemmt und gelähmt, ja oft bekämpft.Mit immer größerer Beklemmung fühlten wir den bolschewistischen Umsturz, das allgemeine Chaos, den völligen Zusammenbruch unseres Volkes näher und näher kommen. Da kam auf dem Höhepunkt der Gefahr die Berufung Hitlers als Reichskanzler und der Sieg der nationalen Revolution. Wiir danken Gott aus tiefster Seele. Mit ganzer Kraft und aus innerster Überzeugung stellen wir uns hinter die neue Regierung.“

Es folgt eine extreme Benutzung von Nazi-Symbolen in den Diakoniehäusern und bei Veranstaltungen. In einigen Einrichtungen der Inneren Mission entstanden SA-Trupps und Jungvolkzüge. Das Stephansstift in Hannover schickte kurz nach der „Machtübernahme“ vier Diakone als SA-Wachmänner in die Konzentrationslager der Nazis im Emsland. Die Innere Mission betrieb sogar ab September 1933 ein KZ bei den Ricklinger Anstalten. Die Diakonie hat seitdem in all ihren Gliederungen an dem Aufbau des Dritten Reiches mitgearbeitet, wo immer ihr dazu Gelegenheit gegeben wurde.

Die sogenannte „Gleichschaltung“ wurde auch beim Kaiserswerther Verband völlig freiwillig vollzogen. Das Ergebnis war die Gründung der „Diakoniegemeinschaft“ der evangelischen Schwesternverbände mit 50.000 Schwestern. Dieser Verband mit Sitz in Berlin arbeitete Hand in Hand mit den rund 6.000 „braunen Schwestern“ der NS-Schwesternschaft. 1936 wurde zudem ein „Fachausschuss für Schwesternwesen“ gegründet. In diesem waren vertreten: Die NS-Schwesternschaft, der Reichsbund freier Schwestern und Pflegerinnen, die Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, der Caritasverband und die Diakoniegemeinschaft.

Diese Neuordnung wurde von den Diakonissen begeistert begrüßt. Viel Zustimmung erfuhren auch die Maßnahmen der „Rassenhygiene“, besonders die Zwangssterialisierung. Schon in den 1920er Jahren wurde in der Inneren Mission die Forderung nach Berücksichtigung der Vererbungslehre in der diakonischen Arbeit erhoben. Im Mai 1931 richtet die Innere Mission eine „Evangelische Fachkonferenz für Eugenik“ ein, die eine „differenzierte Fürsorge“ propagierte. Anstalten der Inneren Mission sollen zu „Zentren der biologischen Sanierung“ gemacht werden. Evangelische Ärzte und Pfarrer fordern offen die Sterilisation: „Träger erblicher Anlagen, die Ursachen sozialer Minderwertigkeit und Fürsorgebedürftigkeit sind, sollten tunlichst von der Fortpflanzung ausgeschlossen werden.“ (zit. nach Ernst Klee: „Die SA Jesu Christi“). Evangelische Heime und Krankenhäuser beteiligten sich nicht nur an der Sterilisierung sogenannter Erbkranker, sondern kooperierten auch mit den Tötungseinrichtungen der „Aktion T4“. Einige Anstalten der Inneren Mission werden ab 1939 verstaatlicht und in Übergangs- oder Tötungsanstalten für die Aktion T4 umgewandelt, z.B. Grafeneck. Insgesamt sind ca. 30.000 „Pfleglinge“ aus Anstalten der Diakonie Opfer der „Euthanasie“ geworden. Die Diakonie bearbeitet fleißig die Meldebögen. Als Anfang 1939 die ersten Patienten in die Tötungsanstalten abtransportiert werden, gibt es keinen öffentlichen Protest der Inneren Mission.

Leiterin der „Diakoniegemeinschaft“ war die in der evangelischen Diakonissenanstalt Kaiserswerth tätige Schwester Auguste Mohrmann (1891-1967). Sie trat am 1. Mai 1933 der NSDAP (Mitgliedsnummer 3077449) bei und blieb bis zum 8. Mai 1945 Mitglied. Des weiteren gehörte Auguste Mohrmann der NS-Frauenschaft, der Deutschen Arbeitsfront, der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, dem Reichsluftschutzbund sowie der Reichskulturkammer an. Sofort nach der Machtübernahme der Nazis begann sie damit, die evangelischen Kindergärtnerinnen und Schwestern in die nationalsozialistischen Berufsorganisationen einzugliedern. Der evangelische Pastor von Lüttichau ernannte Auguste Mohrmann 1939 zur Oberin des „Kaiserwerther Verbandes“. In dessen Verbandsorganen wurden Vererbungslehre, „Rassenhygiene“ und Antisemitismus propagiert und der Führerkult zelebriert.

In der Zeitschrift „Nationalsozialistischer Volksdienst“ schrieb Auguste Mohrmann damals:

Der sichere Instinkt der Volksseele muß auch im Hinblick auf die Erziehung wieder zurückgewonnen werden, indem wir die verschütteten Brunnen ureigensten Volksempfindens neu ausgraben und von dem klaren Quellwasser trinken, das unser Blut wieder einigt und auffrischt. Auch die Erziehungsarbeit im deutschen Kindergarten muß diese Grundsätze befolgen. Der Kindergarten im neuen Deutschland hat als eine der wichtigsten Aufgaben die Mitarbeit an der Volksgesundheit übernommen. Neben der Mutter ist die Kindergärtnerin in erster Linie berufen mitzuhelfen, daß unsere deutschen Kleinkinder zur körperlichen Ertüchtigung geführt werden, um einmal als Träger gesunden Erbgutes Deutschlands Zukunft zu bestimmen. Darum muß zuerst der Anspruch gestellt werden, daß jede Kindergärtnerin selbst an Leib und Seele gesund sein muß. In den vergangenen Zeiten haben nationalsozialistische Kindergärtnerinnen oft darunter gelitten, daß sie es erleben mußten, wie erbkranke Kinder in die Welt gesetzt und ihnen im Kindergarten zur Betreuung übergeben wurden, ohne daß die Nöte bei der Wurzel erfaßt wurden.“

Bis heute behauptet die Diakonie, die glühende Nationalsozialistin Auguste Mohrmann und die anderen Vorstandsmitglieder hätten „nur“ mitgemacht, um den Einfluss der Nazis auf die evangelischen Einrichtungen zu begrenzen, „ ein Austritt aus der Partei hätte vermutlich ihre Verhandlungsposition geschwächt. Es ging ihr und dem Vorstand um eine möglichst starke Stellung gegenüber der Partei und ihren Organen“ (Felgentreff 1991).

Man kennt diese typischen deutschen Ausreden: Außer Hitler und Himmler gab es keine Nazis. Alle anderen wollten nur das Schlimmste verhindern! Tatsächlich war der Kaiserswerther Verband insgesamt so tief braun, dass Auguste Mohrmann nach 1945 ihre Tätigkeit in verantwortlicher Position bruchlos bis zu ihrem Tode im Jahre 1967 fortsetzen konnte. Für die Teilnahme des Verbandes an der Durchführung von Zwangssterilisation – u.a. auch an Patientinnen der Diakonissenanstalt Kaiserswerth! – wurde sie nie zur Verantwortung gezogen.

Heute ist der Kaiserswerther Verband ein Verbund von 74 Diakonissen-„Mutterhäusern“ und Diakoniewerken. Mit dabei und bis heute ausdrücklich stolz auf DIESE „Tradition“: Die Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen! Dass auch in dieser Zweigstelle des Kaiserswerther Verbandes Zwangssterilisationen an „Krüppeln“ vorgenommen wurden, ist anzunehmen. Das Schweigen über diese Jahre macht die Berichte über die Bombardierung durch die Alliierten allzu deutlich als Deckerinnerung kenntlich. Man redet über das eine – die „Schuld“ der Anti-Hitler-Koalition – um von den eigenen Taten abzulenken.

Dass diese Hintergründe heute noch erforscht werden, ist eher unwahrscheinlich. In Alten Eichen hat man es geschafft, das Thema zu vertuschen. Wenn das Krankenhaus in Stellingen tatsächlich 2011 aufgegeben wird und auf dem öffentlichen Sparbierplatz als „Diakonieklinikum“ neu entsteht, wird es keine Vergangenheit mehr geben.

Einige Quellen: • Diakonissenbuch, herausgegeben vom Kaiserswerther Verband Deutscher Diakonissen-Mutterhäuser, Kaiserswerth 1935. • August Borrmann: Die Diakonissen des Kaiserswerther Verbandes im Weltkriege, Gütersloh 1936. • Ute Günnemann: Das Frauenbild der Kaiserswerther Mutterhausdiakonie in der NS-Zeit, Heidelberg 1996. • Silke Köser: Kaiserswerther Diakonissen 1836-1914; Leipzig 2006. • Christine Müller/Hans Siemen: Warum sie sterben mussten. Leidensweg und Vernichtung von Behinderten aus den Neuendettelsauer Pflegeanstalten im Dritten Reich“, Neustadt 1991. • Klaus Hümmer, Zwangssterilisation in der ehemaligen Diakonissenanstalt Neuendettelsau, Regensburg 1998.

Tagesspiegel, 4.7.2007
Mahnmal für behinderte NS-Opfer
Sie ist nur in den Boden eingelassen, damit leicht zu übersehen und oft verschmutzt. Der Text ist zu knapp und wenig informativ. Die Tafel vor dem Eingang der Philharmonie, mit der an die Opfer der so genannten „T4-Aktion“ der Nationalsozialisten gedacht werden soll, wird von Angehörigen der Opfer als unzureichend empfunden. Fast 200 000 geistig und körperlich behinderte Menschen wurden ab 1940 systematisch vom Naziregime ermordet. Viele stammten aus Heimen und Krankenhäusern der Inneren Mission (Diakonie) der evangelischen Kirche. Die Zentrale, von der aus diese Aktion geplant wurde, war in der Tiergartenstraße 4 am Platz der heutigen Philharmonie.

(IV)

Diakoniekrankenhaus Alten Eichen, 1968
■ Die Aufklärung gefährdet den Betrieb

1960 wurde auf dem Gelände von Alten Eichen in Stellingen eine evangelische Fachschule für Sozialpädagogik mit Wohnheim eröffnet. Die christliche Kaderschule wurde 1963 von Hamburg staatlich anerkannt und nun auch anteilig finanziert. Unter dem Einfluss der linken Studentenbewegung kam es dort 1968 zu antireligiösen Manifestationen. Zum Entsetzen der Klerikalen, die sich noch Mitte der 1980er Jahre mit Schaudern an diese Zeit erinnerten:

Zitat aus den Harburger Nachrichten vom 10.4.1985 („Die evangelische Fachschule für Sozialpädogogik `Alten Eichen´ begeht ihren 25. Jahrestag“). 

——

(V)


→ Lebenslauf des Nazi-Pastors Stahl in einer Selbstdarstellung von Alten Eichen. Die Devaheim-Affaire wird nebenbei erwähnt, die aktive NSDAP-Mitgliedschaft verschwiegen. 

DIE DEVAHEIM-AFFÄRE
Der betrügerische Zusammenbruch mehrerer Diakonie-Konzerne im Jahr 1931

Das heutige Diakonische Werk der Evangelischen Kirche hat zwei Vorgänger: 1849 entstand als rechte Antwort auf die bürgerliche Revolution der „Central-Ausschuss für die Innere Mission“. 1921 wurde daraus der „Centralverband der Inneren Mission“, der die von der linken Arbeiterbewegung gestellte „soziale Frage“ in kirchliche Bahnen lenken sollte.

Schon Friedrich von Bodelschwingh und der Antisemit Adolf Stoecker, Hofprediger und Repräsentant des politischen Protestantismus, hatten die politische und finanzielle Unterstützung des Staates für ihre „Fürsorge“-Unternehmen gesucht. Diese christliche Fürsorge verstand sich als staatstragender Teil einer Ordnung, in der Arbeitszwang, Zucht und Glauben eine Einheit bildeten. Man erwartete daher ausdrücklich den Gottesdienstbesuch von denen, die Unterstützung suchten. Ihr Lebenswandel und ihre Ansichten sollten unter christlicher Kontrolle stehen. Der Staat war daher gerne bereit, auf dieses duale System zu bauen, auf dem bis heute das singuläre Modell deutscher Sozialstaatlichkeit beruht, das im Sozialbereich vor allem auf staatlich finanzierte Kirchenkonzerne setzt. Dieses „Subsidiaritätsprinzip“ hat einerseits eine einfache Struktur: Staat und Kassen bezahlen, die Klerikalen nehmen. Zugleich schafft diese Konstruktion eine Zwischeninstanz zwischen Hilfebedürftigen und Staat. Die milliardenschweren kirchlichen „Werke“ erscheinen als die Gebenden und können auf dieser Grundlage missionieren. Dass sie zugleich als Stellvertreter des Staates zu erkennen sind, erhöht ihre Autoriät. Die klerikalen Sozialkonzerne verwandeln – ohne eigenes Risiko – staatliche Pflichtausgaben in lukrative Geschäftsfelder, machen dabei Hilfeempfänger von sich abhängig und präsentieren ihr Wirken zugleich als fromme Selbstlosigkeit.

Im deutschen Kaiserreich wurden die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen die Diakonie groß werden konnte. Damals gab es bereits Zuschüsse für bestimmte Arbeitsfelder und Erstattungen der Pflegesätze, von denen nach Erlass des Unterstützungswohnsitzgesetzes von 1870 und dem preußischen Zwangserziehungsgesetz vor allem diakonische Erziehungsanstalten profitierten. Der Staat deckte Dreiviertel der Gesamtkosten ab, den Rest erwirtschafteten die angeschlossenen Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe. Linke Kritiker spotteten damals, dass Wicherns Diakonie mit der Erziehung Jugendlicher den „Stein der Waisen des modernen Industrialismus‘ gefunden habe: die Schaffung eines rasant wachsenden Unternehmens ohne das normale Unternehmerrisiko.

Und dieser Sektor boomte gerade deshalb, weil die systemkritische Arbeiterbewegung und ihre Partei, die Sozialdemokratie, diesen Staat und seine Klassengesellschaft radikal in Frage stellte. Denn erst unter diesem Druck begann der Staat, eine eigene Sozialpolitik zu entwickeln. Die Einführung der Krankenversicherung ab 1883, die ein Jahr später folgende Unfallversicherung und schließlich die Rentenversicherung wurden zu weiteren Einnahmequellen der Inneren Mission. Staat und Kirche kamen überein, dass diese Mittel durch die kirchlichen Einrichtungen hindurchgeleitet werden müssen. Die Kirchen sollten ersatzweise staatliche Aufgaben erfüllen und damit zugleich einen Rechtsanspruch auf diese öffentlichen Leistungen erhalten. In vielen Bereichen hatten die Kirchen nun ein Monopol bei der Umsetzung staatlicher Sozialprogramme. Dieser Einfluss erhöhte sich noch mit der im 1. Weltkrieg entstehenden „Kriegswohlfahrtspflege“, die zugleich zu einer Unterscheidung zwischen jenen führte, die „schon immer arm“ gewesen waren, und solchen, die erst durch das Kriegsgeschehen in Not geraten waren (Witwen, Waisen, Kriegsversehrte). Letzteren war das „Vaterland“ aus ganz anderen – nämlich patriotischen – Gründen verpflichtet.

Spätestens mit der Weimarer Reichsverfassung, die nach der gescheiterten Novemberrevolution die Macht der Kirchen nicht einschränkte, wurde die klerikale Diakonie vom Staat vollends privilegiert und praktisch komplett finanziert. In der Weimarer Republik wurden nicht nur feste Staatszuschüsse regelmäßig gezahlt, sondern auch ein immer größer werdender Teil der Kosten durch Pflegesätze getragen. Im März 1923 wurde unter Federführung des Reichsarbeitsministeriums zudem eine Bank gegründet, die „Hilfskasse“, über die nun alle öffentlichen Gelder an die „freie Wohlfahrtspflege“
ausgezahlt wurden (heute: Bank für Sozialwirtschaft. An dieser – nicht „gemeinnützigen“ – Aktiengesellschaft ist die verschwiegene „Stiftung Kronenkreuz“ der Diakonie mit 24 % beteiligt). Die Innere Mission expandierte weiter und machte – in gewollter Konkurrenz zur kommunalen Wohlfahrtspflege – einen Entwicklungsprozess zur Konzernbildung durch.

Das fromme Management der Innere Mission wurde nun immer übermütiger. Man kaufte und verkaufte, gründete neue Konzerne, nahm Kredite auf, wagte sich in immer neue Geschäftsfelder. Auf dem Höhepunkt dieser rasanten Expansion war dieses System so vollständig korrupt geworden, dass es keinerlei Kontrollmechanismen mehr gab. Mit einem Schlag gingen nacheinander die Bausparkasse Devaheim (Deutsch-Evangelische Heimstättengesellschaft), die Deuz-AG („Gemeinnützige Versicherungs-Aktiengesellschaft Evangelische Vorsorge“: Es gab also schon vor der Agaplesion eine evangelische AG!), die Evangelische Zentralbank und der Baugenossen-Hilfswerk-Verein Koblenz in Konkurs. Vor allem die Pleite der Devaheim entwickelte sich zum Politikum.

Die Devaheim war 1926 unter dem Dach der Inneren Mission gegründet worden. Beteiligt waren der Central-Ausschuß für Innere Mission sowie evangelische Vereine wie die Evangelische Frauenhilfe, der Kirchlich-soziale Bund und der Reichsverband der evangelischen Jungmännerbünde. Als Devaheim und die Baugenossenschaft 1931 Konkurs anmelden mußten, hinterließen sie Schulden in Höhe von 4 Millionen RM. Es war der größte betrügerische Zusammenbruch von Unternehmen des Wohnungsbaus und der Baufinanzierung während der Weimarer Republik. Der Zusammenbruch des Devaheim-Konzens zog den Zusammenbrach zahlreicher kleiner Geschäftsleute und vieler Bauunternehmer nach sich.

Viele Bausparer hatten eine Zuteilung auf ihre Bauspargelder zu erwarten. Doch nun mußten Bauten stillgelegt werden. Die Sparer verloren nicht nur ihre Einlagen, sondern hatten auch noch Regressansprüche von den Bauunternehmen zu erwarten, die selbst in Schwierigkeiten kamen. Die Bausparer versuchten deshalb an das Privat-Vermögen der christlichen Aufsichtsratsvorsitzenden heranzukommen, die dafür verantwortlich waren, dass Kredite in Höhe von zehn Millionen RM unkontrolliert in dubiose Grundstücksgeschäfte einzelner Manager sowie an die Baugenossenschaft des evangelischen Volksbundes geflossen waren und dort verloren gegangen sind. Im November 1931 wurde gegen die Direktoren der Devaheim eine Untersuchung wegen Betrugs, Untreue, Urkundenfälschung und Konkursvergehen eingeleitet. Mit viel krimineller Energie hatten sich die Direktoren und Prokuristen, darunter der 22-jährige Sohn des einflussreichen Diakonie-Pfarrers Paul Cremer, an den Geldern der Sparer bereichert, von denen jetzt viele ihre gesamten Einlagen verloren hatten. Einige der Verantwortlichen der Inneren Mission landeten tatsächlich im Gefängnis und alle Direktoren, darunter der Präsident Seeberg, mussten entlassen werden. Auch der Pfarrer Adolf Stahl, Herausgeber der Zeitschrift „Innere Mission“ und Nationalsozialist, wurde entlassen. Er fand bei der Diakonie Alten Eichen in Hamburg-Stellingen kurz darauf ein neues Betätigungsfeld.

Die Innere Mission versuchte nun, über Spendenaufrufe für eine „Notgemeinschaft“ die 4 Millionen einzusammeln, aber es gelang nicht, die benötigten Gelder aufzutreiben. Mit anderen Worten: Die Innere Mission stand vor dem Bankrott. Damit war nicht nur die Macht der Evangelischen Kirche erheblich angeschlagen, sondern auch die darüber abgewickelte staatliche Sozialpolitik. In dieser Situation rettete die rechte Regierung unter Kanzler Heinrich Brüningaus staatspolitischen Erwägungen die Devaheim mit einer Reichsbürgschaft vor dem Zusammenbruch. Das erste Kabinett Brüning, und besonders der Chef der Reichskanzlei, Hermann Pünder, waren sich sofort darüber im Klaren, dass ein Kollaps der Inneren Mission und damit des größten „freien Wohlfahrtsverbandes“, die Linke stärken würde.

Die Inneren Mission war als reaktionäres Sammelbecken bekannt. Schon vor 1933 bestand ein Großteil des Personals dieser Einrichtung aus Nazi-Anhängern. Auch die Unterstützung des Kabinetts Brüning änderte nichts daran, dass die Innere Mission gegen die Republik war und auch öffentlich mit antipluralistischer Polemik auf Distanz zu ihr ging. Zugleich griff die Diakonie stets zu, wenn sich ihr mit Hilfe staatlicher Zuschüsse die Möglichkeit bot, neue Objekte zu errichten. Als während der Weltwirtschaftskrise Überkapazitäten an Betten und Pflegeplätzen entstanden, weil viele Kranke und Hilfsbedürftige mittellos waren, führte die Innere Mission einen erbitterten Konkurrenzkampf gegen kommunale und private Einrichtungen. Um ihre Expansion abzusichern, gründete sie außerhalb des Wohlfahrtssektors zahlreiche Firmen und außerdem eigene Geldinstitute, wie z.B. die Evangelische Darlehnsgenossenschaft. Durch den betrügerische Zusammenbruch stand nun die weitere Expansion erstmals in Frage. Und darüber freuten sich die Linke und andere Freidenker.

Während die rechte und faschistische Presse den Devaheim-Skandal möglichst mit Stillschweigen überging, war dieser Bankrott für die linke Presse ein großes Thema. H. W. Gerhard von der „Gemeinschaft proletarischer Freidenker“ stellte die Devaheim an den Pranger und polemisierte hervorragend gegen die Innere Mission und deren Macht. Die „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ brachte ein Schwerpunktheft zum Devaheim-Prozess heraus (28/1932), zu deren Titelseite John Heartfield eine Collage beisteuerte. Auch Tucholsky schrieb einen Text und Erich Weinert verfasste das Spottgedicht „Devaheimliches Gebet“.

Die Innere Mission geriet erstmals in die Defensive. Der Vorwurf, dass die „kirchenfeindliche Linkspresse“ das Thema „weidlich ausschlachte“, brachte wenig ein, weil nun ein erheblicher Teil des aufgeschreckten Kirchenpublikums einen „Glaubwürdigkeitsverlust“ des christlichen Anliegens befürchtete und plötzlich eine „Vertrustung des Systems der Inneren Mission“ entdeckte. Dass die evangelische Kirche die staatliche „Wohlfahrtspolitik“ zu einer beispielslosen Expansion nutzte und dabei einem enormen Apparat aufgebaut hatte, erinnerte nicht wenige an die Praktiken der großen Kartelle der Wirtschaft.

Doch noch während des Devaheim-Skandals hielten Innere Mission und andere Sozialkonzerne schon nach zusätzlichen Einnahmequellen Ausschau. Als erfolgreiche Innovation erwies sich ein von den staatlichen Institutionen und Verbänden organisiertes Sammlungswerk, dass für Geldspenden warb. Unter dem Namen „Volkshilfe in Volksnot“ trat dieses Hilfswerk 1931 ins Leben, begleitet von einer beispiellosen Werbekampagne. Zwei Jahre später wurde daraus dasnationalsozialistische Winterhilfswerk.

Denn auch im NS-Staat hatte die Innere Mission einen festen Platz. Sie blieb als eine der wenigen Verbände der Wohlfahrtspflege von einer Zwangsauflösung verschont. Nicht zuletzt spielte sie bei der Behandlung verwundeter Wehrmachtssoldaten eine führende Rolle.

Nicht nur während der NS-Zeit profitierte die Innere Mission vom Verbot der liberalen, jüdischen und sozialistischen Wohlfahrtsverbände, deren Vermögen von den Nazis eingezogen und deren Mitarbeiter verhaftet und teilweise ermordet worden waren. Durch die Zerschlagung anderer Einrichtungen hatten die klerikalen Sozialkonzerne nach 1945 einen zusätzlichen Vorteil. Schon bald entstand unter dem maßgeblichen Einfluss von Eugen Gerstenmaier (zu seiner Biographie, s. unter Diakonie als Konzern), das Evangelische Hilfswerk, das u.a. Fluchthilfe für Kriegsverbrecher organisierte. 1957 schlossen sich Hilfswerk und Innere Mission zum „Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche“ zusammen. Mit dem Bundessozialhilfegesetz (1961), das ausdrücklich einen Vorrang „freier Träger“ vor staatlichen Einrichtungen festschreibt, begann die Diakonie mit einem bis dahin nicht gekannten Ausbau von Einrichtungen. Dieses evangelische Imperium ist bedeutend größer als das der Inneren Mission zur Zeit der Devaheim-Insolvenz. Als 1990 die DDR an die BRD fiel, konnte die Diakonie abermals ihre Geschäftstätigkeit ausdehen, die mittlerweile auch in vielen ehemaligen Ostblocksstaaten stattfindet.

Aktuelle Beispiele: Siehe Diakonie und Caritas.

Archivmaterial: (a) Bundesarchiv: Zusammenbruch der Dt. evangelischen Heimstättengesellschaft (Devaheim) (Forts. Bd. 2) 1931. Evangelische Zentralbank, drohender Zusammenbruch (Forts. Bd.2) 1932. Beaufsichtigung der Deutschen evangelischen Heimstättengesellschaft mbH, Berlin. Enthält Druckschriften der DEVAHEIM 1930. (b) Ev. Kirchenarchiv: Bericht des Oberkonsistorialrates am 30.01.1932 über die Entwicklung bei der Inneren Mission und den Zusammenbruch der evangelischen Zentralbank; Bericht des Oberkirchenrates an den Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Berlin, vom 5.10.1931 über die Entstehung der Devaheim; Gesellschaftsvertrag der Devaheim, Bericht des Kirchenausschusses über das Scheitern der Sanierung von Devaheim und Deuzag, vom 05.09.1931; Aktennotiz über Verantwortliche der Gesellschaften; Druckschrift: „Devaheim, Innere Mission und Kirche“; Gutachtlicher Bericht von Professor Dorn über die Evangelische Vorsorge, Gemeinnützige Versicherungs-AG, Berlin, vom September 1931; nicht zur Veröffentlichung gedachte Informationen der Inneren Mission über Konkursverfahren Devaheim-Deuzag, Vertrauliches Protokoll über die Beratungen des Kirchenausschusses zur Angelegenheit Devaheim. Tätigkeit und Liquidation des Baugenossen-Hilfwerks, Aufruf an die Geistlichen der Rheinprovinz zur Zeichnung von Spenden, Zeitungsausschnitt der Niederrheinischen Volkszeitung vom 2.8.1931 über Unregelmäßigkeiten bei der Devaheim; Satzungen des Vereins der geschädigten Mitglieder der ehemaligen Baugenossenschaft, 1938: Korrespondenz mit der Deutschen Bank und Diskonto-Gesellschaft, 7.11.1938; Zeitungsausschnitt über die Vereinsauflösung.

Erich Weinert: Devaheimliches Gebet (1931)

Herr Pastor Cremer [*], vor dem Schlafengehn,
Beliebt sich an dem Wort des Herrn zu laben,
Besonders Lukas 16, 8 bis 10
Scheint er mit Inbrunst repetiert zu haben.

Denn hier entzündet sich der Zorn des Herrn
Am ungerechten Mammon und dergleichen.
Hier predigt er, wenn auch recht unmodern,
Vom armen Lazarus und von dem Reichen.

Herr Pastor klappt das Buch der Bücher zu,
Entledigt sich des Drucks der innern Nöte,
Entkleidet sich im Dunkeln, geht zur Ruh
Und peroriert also sein Nachtgebete:

„O Herr, das Pfund, das du mir anvertraut,
Lass weiter so zum Heil der Armen wuchern!
Beschütz den Tempel, den ich mir gebaut,
Vor Kassenrevisoren und Besuchern!

Und tröste fürder auch den kleinen Sparer,
Den ich nicht ernten ließ, was er gesät,
Wenn er als abgerissener Klingelfahrer
Wie Lazarus von Tür zu Türe geht!

In meine Scheuern fuhr ich seine Ernte;
Vom schnöden Mammon hab ich ihn erlöst,
Dass er in Armut dir zu dienen lernte,
Dass ihn dereinst der Himmel nicht verstößt.

O Herr, ich tat’s zum Wohl der Christenheit.
Drum segne auch die andern, die da nahmen!
Und hüte meiner Konten Heimlichkeit
Vor weltlichen Gesetzesaugen! Amen!“

Herr Pastor Cremer hat nun ausgebetet.
Der Staat, der solches Tun zuweilen stört,
Hat die Gemeinschaftskasse zugelötet,
Der Himmel hat sein Beten nicht erhört.

Nahm hier der Himmel schon gerechte Rache,
So walte mild das irdische Gericht!
Denn zweimal strafen für dieselbe Sache
Gab’s schon nach alten Rechtsprinzipien nicht!

[*] Der Diakonie-Pastor Cremer sowie sein Sohn, waren für die Devaheim-Insolvenz mitverantwortlich und wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.


Die Stiftung als Holding

„Die Ökonomie ist ein unmittelbarer, integrierter Bestandteil der Diakonie. Es ist bereits eine biblische Erkenntnis und Aufgabe. Schon in dem für die Diakonie grundlegenden Bericht vom barmherzigen Samariter spielt die Ökonomie in Gestalt von 2 Silbergroschen als Bezahlung für die pflegerische Versorgung des verwundeten Mannes eine eigene Rolle. Pflegesatzverhandlungen, Jahresabschlüsse, Wirtschaftspläne, EDV-Veränderungen, Bauaktivitäten und vieles mehr – das ist die Arbeit des Alltags geworden.“ (Torsten Schweda, 30.09.2008)

Unter dem Dach einer Stiftung sind in Alten Eichen mehr als ein Dutzend Kapitalgesellschaften tätig. Wie bei allen Heilsunternehmen sind diese Gesellschaften mit ideologischen Einrichtungen verknüpft:

→ „Altenhilfe“ ist die christliche Metapher für das (ambulante und teilstationäre) Pflegedienst-Geschäft. Im Ausbau befindet sich derzeit das „Betreute Seniorenwohnen“. Der geschäftstüchtige Manager-Pfarrer Schweda hat veranlasst, dass die Wohnungen im achtgeschossigen „Mutterhaus“ der letzten Diakonissinnen (deren kostenlose Arbeit zum Reichtum der klerikalen „Stiftungen“ erheblich beigetragen hat) modernisiert werden. Man hat daraus „seniorengerechte Appartements“ gemacht und den neuen Geschäftszweig des „Service Wohnens“ eröffnet. Da die restlichen Diakonissinnen, die man noch „versorgen“ muss, schon sehr alt sind, erweitert sich dieser Geschäftszweig auf absehbarer Zeit: „Die weiteren Wohnungen werden dann im Rahmen des Servicewohnens vermietet.“ Wir gehen bisher davon aus, dass das AE-Management am liebsten auch das Krankenhaus-Gebäude ab 2011 überwiegend für den Ausbau des „Altenhilfe“-Geschäfts nutzen will. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es mit Blick auf die Finanzen noch andere Pläne gibt.

Handelsregister-Meldungen 1998-2008

Der nachfolgende Überblick über die „Alten Eichen“ betreffenden Handelsregistereinträge (Neueinträge/Gründungen, Veränderungen, Hinterlegungsbekanntmachungen etc.) vermittelt nur einen eingeschränkten Eindruck von der regen Geschäftstätigkeit auf diesem großen Gelände. Die meisten geschäftlichen Aktivitäten sind für Außenstehende nicht einsehbar, weil sie unter dem Dach der „Stiftung“ stattfinden, die ihre Aktivitäten nicht nach dem Recht der Kapitalgesellschaften offen legen muss. Zugleich entstehen jedoch durch Outsourcing immer neue GmbHs, wodurch wenigstens einige Dinge transparenter werden.

Im (eher informellen) Jahresbericht 2008 der Stiftung Alten Eichen schwärmt der Geschäftsführer und Pastor Torsten Schweda, der locker zwischen fundamentalistischen Heilsbotschaften und BWL-Slang wechseln kann, von den geschäftlichen Erfolgen:

„Ich habe mir einen Wirtschaftsprüferbericht aus diesen Zeiten (vor 20 Jahren) angesehen. Heute 20 Jahre später haben wir – insbesondere in den letzten 5-8 Jahren – dazu beigetragen, die Krankenhausarbeit durch die Fusion mit anderen Krankenhäusern [Agaplesion AG] zukunftsfähig zu machen. Der Bereich der Altenhilfe ist mit jetzt insgesamt 10 Einrichtungen zum neuen Schwerpunkt geworden. Die Schulen und die Kindertagesstätte sind wesentlich erweitert. Es sind Service- und Dienstleistungsgesellschaften gegründet worden. Der Umsatz hat sich vervielfacht.“ 

Diakoniestation Alten Eichen GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 vom 12.11.2008
Geschäftsführer: Dr. Torsten Schweda, Pastor, Hamburg. Eckhard Wendlandt, Verwaltungsdirektor

Alten Eichen Service GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 vom 29.10.2008
(Auszug. Beispiel für die Verpflechtung): Forderungen: 222.129 Euro. Die hierunter ausgewiesenen Forderungen gegen Gesellschafter bestehen [u.a.] gegen die Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen und betreffen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Verbindlichkeiten: 92.493 Euro. Die hierunter ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern betreffen die Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen. Sie beinhalten abzuführende Umsatzsteuer in Höhe von € 31.906 Euro Mieten und Mietnebenkosten in Höhe von € 24.947 Euro sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen in Höhe von € 14.777 Euro. Geschäftsführer: Eckhard Wendlandt, Verwaltungsdirektor. Dr. Torsten Schweda, Pastor, Hamburg.

Diakoniestation Wellingsbüttel/Bramfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 vom 12.11.2008
(Auszug. Beispiel für die Verpflechtung): Forderungen gegen Gesellschafter: Die Forderungen gegen Gesellschafter bestehen gegen die Simeon-Kirchengemeinde Bramfeld, gegen die Kirchengemeinde Wellingsbüttel und gegen die Diakonissenanstalt Alten Eichen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern betreffen die Diakonissenanstalt Alten Eichen. Geschäftsführer: Joachim Tröstler, Pastor bis 6.12.07, Dr. Torsten Schweda, Rektor ab 6.12.07, Eckhard Wendlandt.

Bundesanzeiger Jahresabschlüsse
03.01.08 Evangelische Darlehnsgenossenschaft (Kiel)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006
(Hausbank des DKH)

Handelsregister-Bekanntmachungen
30.09.06 Krankenhäuser Alten Eichen/Bethanien GmbH
Amtsgericht: 20355 Hamburg (HRB73942)
Handelsregister/Löschung
(In dieser Gesellschaft wurde das Elim „aufgelöst“)

Handelsregister-Bekanntmachungen
30.09.06 KRANKENHAUS ELIM GmBH
Amtsgericht: 20355 Hamburg (HRB20182)
Handelsregister/Veränderung
(Auflösung)

Handelsregister-Bekanntmachungen
29.09.06 Krankenhäuser Alten Eichen/Bethanien GmbH
Amtsgericht: 20355 Hamburg (HRB73942)
Handelsregister/Veränderung
(Elim geschluckt)

Handelsregister-Bekanntmachungen
04.05.06 DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG GmbH
Amtsgericht: 20355 Hamburg (HRB80580)
Handelsregister/Veränderung

Agaplesion-Pressemeldung
28.11.2005 DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG GmbH
Die DKH GmBH wird Tochtergesellschaft der Agaplesion AG: „Wir arbeiten bereits seit 2003 über einen Managementvertrag mit Agaplesion zusammen“, erklärt Geschäftsführer Jörn Wessel.

Handelsregister-Bekanntmachungen
02.04.04 Alten Eichen Service GmbH
Amtsgericht: 20355 Hamburg (HRB90154)
Handelsregister/ Neueintragung

Handelsregister-Bekanntmachungen
29.11.03 Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH
Amtsgericht: 20355 Hamburg (HRB80580)
Handelsregister/Veränderung
„Neuer Unternehmensgegenstand: die Bethanien-Krankenhaus GmbH, das KH Alten Eichen und die KH Elim GmbH werden unter einheitlicher Trägerschaft zusammengeführt“.

Handelsregister-Bekanntmachungen
13.11.03 Bethanien-Krankenhaus GmbH
Amtsgericht: 20355 Hamburg (HRB73942)
Handelsregister/Veränderung

Bundesanzeiger Zentralhandelsregister
19.09.2002 Bekanntmachung
Agaplesion Aktiengesellschaft
Handelsregister/Neueintragung (HRB 55321)
(Gründung der Agaplesion AG)

Bundesanzeiger Zentralhandelsregister
01.08.2001 Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH:
Handelsregister/Neueintragung
(Gründung der DKH GmbH unter dem Druck des SPD-Senats. Ziel: Neubau eines Diakonie-Klinikums in Alten Eichen/Stellingen )

Handelsregister-Bekanntmachungen
23.01.98 Diakoniestation Alten Eichen GmbH, Hamburg
Amtsgericht: 20355 Hamburg (HRB66093)
Handelsregister/Neueintragung

[*] Im Bundesanzeiger veröffentlichte Bekanntmachungen enthalten Dokument wie Bilanzen, GuV, Lageberichte, Beschlüsse über die Verwendung des Gewinns sowie Hinweise, wenn eine Änderung beim Amtsgericht hinterlegt wurde. Der Inhalt vieler Eintragungen ist unter dem entsprechenden Datum auf unseren Presse-Seiten abgedruckt.

Hamburger Abendblatt, 10.9.2008
Das Diakonische Werk dankt seinen Mitgliedern
1000 verschiedene Einrichtungen gibt es in der Diakonie mit 18 000 Beschäftigten und ebenso vielen Ehrenamtlichen in Hamburg. Ihnen allen dankte Landespastorin Annegret Stoltenberg bei ihrer Begrüßung zum Abend der Begegnung des Diakonischen Werkes Hamburg. Annegret Stoltenberg und AufsichtsratsvorsitzenderTorsten Schweda hatten etwa 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Diakonie und Kirche ins Haus der HanseMerkur geladen – darunter Bischöfin Maria Jepsen, Verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose und Sozialsenator Dietrich Wersich. Danach hielt Wersich ein Referat zum Thema „Privat oder gemeinnützig – alles egal?“ und kam zu dem Schluss: „Besser als jeder private Anbieter können Kirche und Diakonie professionelle Dienstleistung mit Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt verknüpfen.“ Nach einer Rede von Torsten Schweda leitete Bischöfin Jepsen mit einem Tischkanon den geselligen Teil des Abends ein.

Kommentar:

Eine ganze Seilschaft in einer Meldung: 1. Schweda, der Multimangerpastor, Theokrat der Holding „Alten Eichen“ und beteiligt am „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG (dort sitzt Schweda auch im Aufsichtsrat). Durch seine Führungsposition im Unternehmerdachverband „Diakonisches Werk“(DW), den das Abendblatt verharmlosend und ungenau als „die Diakonie“ bezeichnet, ist seine Holding machtvoll abgesichert ist. 2. Annegret Stoltenberg begleitet nicht nur in dieser Holding ein „Ehrenamt“, sondern sichert das Firmenimperium über ihren Einfluss beim Staatsfunk NDR gegen mögliche Kritik ab. 3. Die DW-Funktionärin Jepsen, steht als Oberpriesterin des ganzen Vereins ohnehin über allem. 4. Und schließlich Wersich, der ehemalige Bethanien-Arzt (Bethanien ist die Keimzelle der Agaplesion AG), der sich als Lobbyist dieses Unternehmerverbandes versteht und der Europas größte Privatisierung kommunaler Krankenhäuser mit durchgesetzt hat. (Wolfgang Rose, der doch eigentlich gegen diese Privatisierung sein müsste, ignorieren wir hier mal. Seine Gewerkschaft ist vor allem darauf aus, vom DW als „Partner“ anerkannt zu werden. Antiklerikale Statements kann man von ihr nicht erwarten). Stoltenberg, Jepsen, Schweda und Wersich haben gemeinsam die Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Raums in Eimsbüttel betrieben. Schweda und Jespen haben dabei die Rolle übernommen, diese Privatisierung, die ihnen Wersich finanziert hat, zu „segnen“. Stoltenberg und Jepsen haben beim „Spatenstich“ im Frühjahr 2008 auf dem privatisierten Platz die Schaufel geschwungen. Wersich , der Freund von „Nachbarschaftshilfe“ – er meint damit: Abbau des Sozialstaates und Stärkung der Kirchenmacht – hat die politischen Strippen gezogen. Zusammen bildet diese Seilschaft ein unglaubliches Machtkartell, was zur Folge hat, dass den im DW vereinten Konzernen kontinuierlich Millionen aus öffentlichen Mitteln zufließen. Die 1000 DW-Firmen kontrollieren große Teile des Arbeitsmarktes in den Bereichen Medizin und Sozialeinrichtungen und zwingen die 18 000 bei ihnen abhängig Beschäftigten zur Kirchenmitgliedschaft. Alle Kritik an diesem oder jenen Detail „der Diakonie“ nützt daher nichts, wenn sie nicht auf die Forderung hinaus läuft, die Macht dieser Heilsunternehmen zu brechen. Das erfordert wiederum andere politische Mehrheiten, denn der formal säkulare Staat fördert die Klerikalen mit Vorsatz.


Alten Eichen-Leiharbeits-GmbH auf dem AE-Firmengelände in Stellingen. Praktischerweise ist der Geschäftsführer der AE-Holding zugleich Geschäftsführer dieser Verleihfirma.


„Schon von außen ist erkennbar, dass das Diakonische Altenstift Hand in Hand arbeitet mit der Firma dia logistik GmbH„, heißt es in einer TV-Sendung vom26.8.2010 über eine „diakonische“ Leiharbeitsfirma bei Bremen. Genau so verhält es sich mit der „DAH Dienstleistungs-GmbH für Altenhilfe in Hamburg“ auf dem Gelände von Alten Eichen. (s.a. den TV-Bericht vom 15.4.09)

Der Alten-Eichen-Komplex
Update 2010

Nichts ist undurchsichtiger als die Rechtsform und die Holding-Konstruktionen der „diakonischen“ Unternehmen. Nach außen treten sie meistens als „Diakonie XY“ auf. Im Impressum ihrer Veröffentlichungen erscheinen Stiftungen oder eingetragene Vereine mit eigenartig altertümlichen Namen wie „Mutterhausdiakonie“, „Schwesternheim“, „Diakonissenanstalt“ etc. als Eigner von Krankenhäusern und Altenheimen. Diese Bezeichnungen sind Fassade und Steuer sparende Konstruktion zugleich, denn die Stiftungen undVereine sind durchweg die Zentralen diverser Kapitalgesellschaften – von der GmbH bis zur Aktiengesellschaft. Der „Stiftungsrat“ bzw. der Vorstand solcher Stiftungen und Vereine ist faktisch nichts anderes als der Aufsichtsrat, also die hauptberufliche Gesamtgeschäftsführung aller Subunternehmen.

Einige dieser Kapitalgesellschaften führen den Zusatz „gemeinnützig„, was ihnen die Steuer und den Betriebsrat erspart und daher ein großer Konkurrenzvorteil auf den „Sozialmärkten“ ist. Aber in immer mehr Fällen ist der tatsächliche Geschäftszweck so offensichtlich, dass man den Antrag auf Anerkennung der „Gemeinnützigkeit“ selbst für völlig aussichtslos hält und gleich eine „normale“ GmbH gründet.

Nach diesem Muster funktioniert auch das Firmennetzwerk, dass sich selbst unter den Namen „Diakonie Alten Eichen“ oder „Verbund der Diakonie Alten Eichen“ präsentiert. Der altbackene Name, der keinerlei Auskunft über Rechtsform, Besitzer und Geschäftszweck gibt, weckt – und darum geht es – beim Publikum die Vorstellung, hier seien christliche Gutmenschen am Werk, die sich selbstlos und für ein „Gott sei Dank“ um die „Mühseligen und Beladenen“ kümmern.

Tatsächlich kontrolliert die rechtlich und wirtschaftlich selbständige„Stiftung Diakonissenanstalt Alten Eichen“ – weitere Stiftungen und Vereine fungieren als Träger angeschlossener Einrichtungen – ein Netzwerk von ganz gewöhnlichen Servicefirmen, vor allem in den Geschäftsfeldern Pflegedienst für Kurzzeitpflege (im Heim), Pflegedienst für häuslichen Pflege, Pflegedienst für teilstationäre Tagespflege, Pflegeberatung (für die eigenen Firmen), Altenheime (Alten-Appartements, betreutes Wohnen) und Zeitarbeit für Pflegedienstkräfte.

Bei den einzelnen Firmen dieses Kartells handelt es sich meistens um GmbHs. Das wird oft nicht erwähnt, jedenfalls nicht so, dass man gleich darauf stösst. Meistens mussten wir die Rechtsform mit einigem Aufwand ermitteln. In einigen Fällen ist das nicht gelungen. Die einzelnen Firmen heißen:

• Alten Eichen Servive GmbH
Geschäftszweck: Unternehmensberatung, Geschäftsführung, Verwaltung (Personal, Finanz- und Rechnungswesen, Controlling), Technik, EDV, Fahrdienste für soziale Einrichtungen jeder Art.

• SAH Service für Altenhilfe in Hamburg GmbH
Geschäftszweck: Catering und Küchenplanung für Altenheime, Tagespflegefirmen, Kitas, Schulen.

• Alten Eichen Exclusiv Catering GmbH
Geschäftszweck: Wie SAH Service für Altenhilfe in Hamburg GmbH!

• Diakoniestation Alten Eichen gGmbH
Geschäftszweck: Betreibt eine Firma für ambulanten Pflegedienst und einen Tagespflegedienst. Einsatz von Zivis.

• Tagespflegehaus Alten Eichen (Rechtsform unklar)
Geschäftszweck:Teil des Pflegegeschäfts. Die Kunden sind potentielle Anwärter für die Geschäftszweige „häusliche Pflege“, „Servive Wohnen“ und Altenheime.

• Service Wohnen in Alten Eichen (Senioren-Appartements. Rechtsform nicht zu ermitteln)
Geschäftszweck: Siehe oben. Auf dem AE-Gelände gibt es noch Alterswohnungen der Diakonissen, die dort früher für ein Taschengeld tätig waren. Wenn wieder eine stirbt, erhöht sich die Zahl der dann „komplett modernisierten Senioren-Appartements“.

• Auguste-Viktoria-Stiftung (es muss für das Haus noch eine andere Rechtsform geben)
Geschäftszweck: Siehe weiter unten den Text zur Panorama-Sendung vom 2. September 2010.

• Seniorenwohnanlage Reincke-Gedächtnis-Haus (Rechtsform nicht zu ermitteln)
Geschäftszweck: 45 große Appartements in einer alten Villa. Wie die Viktoria-Stiftung ein Millionen-Objekt.

• Altonaer Pflegeberatung (Neugründung 2010, Rechtsform unklar)
Geschäftszweck: Beratung kurbelt das Neukundengeschäft an

• Diakonie- u. Sozialstation Ottensen-Bahrenfeld-Othmarschen gGmbH
Geschäftszweck: Pflegedienst-Komplettangebot

• Tagespflege Ottensen (Rechtsform unklar)
Geschäftszweck: Wie Tagespflege Alten Eichen

• Diakoniestation Wellingsbüttel/Bramfeld gGmbH
Geschäftszweck: Wie Sozialstation Ottensen-Bahrenfeld.

• Tagespflege Wellingsbüttel gGmbH
Geschäftszweck: Wie Tagespflege Alten Eichen

• Altersheim am Rabenhorst Wellingsbüttel gGmbH
Geschäftszweck: 89 Zimmer in „bevorzugter Wohnlage“ im Alstertal. Bislang keine Panorama-Sendung. 

und schließlich, seit 2009, die Leiharbeitsfirma

• DAH Dienstleistungs-GmbH für Altenhilfe in Hamburg,
Geschäftszweck: Geld verdienen mit „flexiblem Personaleinsatz“ in der „Sozialbranche“

eine Gemeinschaftsgründung mit der auf Krankenhäuser spezialisierten

• cleanik service Reinigung & Hauswirtschaftsdienste GmbH & Co. KG

(Bilanzsumme 1.575.000 Euro, Jahresüberschuss 683.000 Euro, 640 Beschäftigte, Sitz Wunstorf bei Hannover). Für die „Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs“ benötigte der Alten-Eichen-Konzern nur 42.968 Euro, sozusagen für Räume und Telefon. Mehr braucht es nicht zur Vermittlung von Leihpersonal.

Immerhin: Da die „Diakonie Alten Eichen“ jetzt gemeinsam mit einem großen Unternehmen auch auf dem Leiharbeitsmarkt aktiv wird, muss sie sich etwas deutlicher als kapitalistische CAR€-Invest-Firma präsentieren: Erstmals bezeichnet sich die Firma „Diakonie Alten Eichen“ nun selbst und ohne den sonst üblichen frommen Schnörkelals Unternehmensverbund. Intern und fürs anvisierte Publikum ist allerdings weiterhin die Formel „unser Verbund“ obligatorisch, die den privatwirtschaftlichen Geschäftszweck der Firma verdeckt und die zahlreichen Mini-Job-Inhaber als Mutter-Theresa-Kollektivdarstellt.

Außerdem ist die Hauptstiftung über ihr Krankenhaus Alten Eichen mit 20 Prozent am

• „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG beteiligt. (Dazu demnächst noch mehr).

Die aktuelle Bilanzsumme der rund 15 GmbHs dieses Unternehmensverbundes ist schwer zu ermitteln, weil die meisten Jahresabschlüsse von 2008 sind und auch weil einige Gesellschaftsformen einfach nicht in Erfahrung zu bringen sind.

Nimmt man z.B. die Bilanzsumme von 315.000 Euro der „Diakonie- und Sozialstation Ottensen-Bahrenfeld-Othmarschen gGmbH“ als Anhaltspunkt, so kann man ungefähr auf die Gesamtbilanz der 15 Firmen schließen. Allerdings erfährt man so noch nichts über den Jahresüberschuss ist, weil meistens keine Gewinn- und Verlustrechnung bekannt ist. Da sich jedoch nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2002 „der Umsatz vervielfacht“ dürfte das auch für den Profit gelten.

Autokratie

Am Ende aller AE-Bilanzen steht stereotyp der Satz:

„Während des abgelaufenen Geschäftsjahrs wurden die Geschäfte des Unternehmens geführt von Dr. Torsten Schweda, Geschäftsführer.“

Bernd Weber, der Vorstandsvorsitzende der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion gilt vielen als einer jener typischen Alleinherrscher, die es so fast nur noch in klerikalen Konzernen gibt. Doch im Vergleich zum Schweda-Regime ist Weber ein aufgeklärter Monarch. Während Weber immerhin nur Geschäftsmann ist und kein Pastor, vereint sich bei Schweda wie in der Zeit vor der Aufklärung weltlich-kommerzielle Herrschaft mit „geistlicher“ Macht. Schweda ist (wie übrigens auch Bethanien-Chef Karsten Mohr) Konzernchef, Verbandsfunktionär und Pastor in Personalunion.

Schweda, Vorstand der Holding „Stiftung Diakonissenanstalt“ (und noch einiger anderer Stiftungen, darunter der Auguste-Viktoria-Stiftung), gehört zu den typischen Unternehmer-Pastoren. Ein umtriebiger Geschäftsmann, der 15 Unternehmen steuert, in den zentralen „Diakonischen Rat“ des DW berufen wurde, Vorsitzender des Aufsichtsrats des DW Hamburg ist, außerdem im Aufsichtsrat derKirchenbank Evangelische Darlehensgenossenschaft sitzt sowie in denAufsichtsräten der Agaplesion AG und der Diakonieklinikum GmbH. Doch obwohl Schweda von Geschäftstermin zu Geschäftstermin eilt und den Kopf vor allem mit Bilanzen und Gewinnrechnungen voll hat, fällt es ihm leicht, mit ein paar dümmlichen Sprüchen im Stil von:„Gottes Zuwendung zu allen Menschen ist die Grundlage unseres gemeinsamen diakonischen Auftrags“ daran zu erinnern, dass sein Konzern der Konkurrenz auf dem „Seniorenmarkt“ (O-Ton der „Dienstleistungs-GmbH für Altenhilfe“) eines voraus hat: Die vielen Privilegien, die der Staat „diakonischen“ Firmen einräumt.

Undercover in Alten Eichen

Die ARD-Panorama-Sendung über die Geschäftspraktiken eines Unternehmensverbundes, der an der „Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH“ beteiligt ist


Undercover im Luxus-Altenheim: außen hui, innen pfui. 02.09.2010 | Panorama 21:45 Uhr. http://daserste.ndr.de/panorama/

„Undercover im Luxus-Altenheim: außen hui, innen pfui“ war der Titel einer Sendung des ARD-Politmagazins „Panorama“ am 2. September 2010 um 21:45 Uhr. Ort der Handlung war eines der Altenheime des Firmenverbundes „Diakonie Alten Eichen“. Damit ist erstmals ein am „Diakonie-Klinikum Hamburg“ beteiligtes Unternehmen negativ in die Schlagzeilen geraten.

Die Holding „Diakonie Alten Eichen“ – unter diesem nicht sehr informativen Namen firmieren (siehe oben) rund 15 gewöhnliche Kapitalgesellschaften steuergünstig unter dem Dach einer „gemeinnützigen Stiftung“ – ist normalerweise vor öffentlicher Kritik sicher. Denn Torsten Schweda, der unanfechtbare Herrscher von Alten Eichen – er ist dort Geschäftsführer, administrativer Leiter und „spiritueller“ Obervorbeter in Personalunion – ist zugleich auch Vorsitzender des Aufsichtsrats des mächtigen und politisch gut vernetzten Unternehmerdachverbandes „Diakonisches Werk Hamburg.“ Da muss man sich keine Sorgen machen, dass das staatstragende „Hamburger Abendblatt“ auf die verrückte Idee kommen würde, investigativ im Machtbereich „der Diakonie“ zu recherchieren.
Und der Rest der Hamburger Medienwelt besteht ohnehin vor allem aus Anzeigenblättern, die alles wegdrucken, was die PR-Abteilungen„der Diakonie“ unter die Leute bringen wollen. Vor diesem Hintergrund ist es schon eine mittlere Sensation, dass jetzt das ARD-Magazin „Panorama“ die Firma, die sich „Diakonie Alten Eichen“ (DAE) nennt, ins Visier nahm.

Es war durchaus ein Zufall, dass der Reporter Breitscheidel, als er über Pflegheime recherchieren wollte, in einer Zweigniederlassung der DAE landete. Aber so ein richtiger Zufall war es dann doch wieder nicht, denn der Journalist wurde von einer Leiharbeitsfirma geschickt, die regelmäßig an DEA-Betriebe vermittelt. Es dürfte sich dabei um die (oben auf dieser Seite bereits erwähnte) „DAHDienstleistungs-GmbH für Altenhilfe in Hamburg“ gehandelt haben (Geschäftsführer: Torsten Schweda), eine Gemeinschaftsgründung von Alten Eichen mit einer großen Reinigungsfirma aus Hannover (1500 Beschäftigte), die auf den „Gesundheits- und Sozialmarkt“ spezialisiert ist und sich inzwischen auf weiteren Geschäftsfeldern tummelt: Gebäudemanagement, Catering, Leiharbeit und Unternehmensberatung.

Breitscheidel wurde zur Auguste-Viktoria-Stiftung [*] in Hamburg-Ottensen geschickt, ein zum AE-Geschäftszweig „Altenhilfeeinrichtungen“ gehörendes Pflegeheim, das als Luxus-Altenheim gilt, weil man dort laut Preisliste vom 1. Juli 2010 für einen Platz zwischen 2570 und 4080 Euro zahlen muss. Das Heim, ein „Millionen-Objekt“ (Abendblatt 28.6.1994) mit 78 Zimmern und einem von uns auf mindestens 3,5 Millionen Euro geschätzten Jahresumsatz, firmiert als „gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts“. Stiftungsvorsitzender und zugleich Geschäftsführer ist selbstverständlich wieder der „diakonische“ Multi-Manager-Pastor Torsten Schweda.

[*] Die Stiftung (oder auch „Pfründe„) ist nach der „evangelischen Kaiserin“ und Königin von Preußen, Viktoria, (1858-1921) benannt, die wegen ihrer sieben Kinder und ihrer Förderung des „Evangelisch-Kirchlichen Hilfsvereins zur Bekämpfung des religiös-sittlichen Notstands“ im klerikalen Milieu bis heute als Idealbild einer erweckungsbewegten Mutter gilt. Auguste-Viktoria ihrerseits verehrte den bekannten antisemitischen Hofprediger Adolf Stoecker

Diese Auguste-Viktoria-Stiftung, die sogar eine Hauswirtschaftsleiterin auf 400-€-Basis beschäftigt, unterhält einen Kooperationsvertrag mit dem 2005 gegründeten Entlassungsmanagement-Verbund „Pflegepartner Diakonie GbR“ zwecks Kundenvermittlung. Außerdem gibt es diverse Firmen, die im Zusammenhang mit der Auguste-Viktoria-Stiftung auftauchen, etwa die Detmolder Firma Exclusiv Catering GmbH, die ihren Hamburger Geschäftssitz direkt im Viktoria-Heim hat (Elbchaussee 88).

Die Firma, die ihre Bilanzsumme zuletzt für 2006 ausgewiesen hat (518.000 Euro), sucht regelmäßig „Küchenhilfen in Teilzeit“ für die Küche der Viktoria-Stiftung. Zuletzt am 25. August 2010 suchte die Exclusiv Catering GmbH zwecks „Vorbereitung der Speisen für die Heimbewohner, Abwasch und Reinigung der Küche“ eine Teilzeitkraft für die Viktoria-Stiftung. Außer „Teamfähigkeit“ gab es keine Einstellungsvoraussetzungen: In diesen Bereichen ist den „diakonischen“ Firmen, die sonst in allen Stellenausschreibungen eine Kirchenmitgliedschaft fordern, der „günstige“ Lohn“ wichtiger.
Ob es zwischen der „Exclusiv Catering GmbH“ und der „Alten Eichen Exclusiv Catering GmbH“ (AEEC) eine Querverbindung gibt, ist vorerst unklar, weil es von der AEEC-GmbH noch keinen Geschäftsbericht gibt. 

Der Journalist Markus Breitscheidel fand als Pflegekraft in dem AE-Altenheim „mitunter unhaltbare Zustände“ vor, die er in der ARD-Sendung ausführlich schildert. Und nicht nur das: Das TV-Team stattete auch der AE-Zentrale in Stellingen einen Besuch ab. Durch diese Fernsehbilder, die an diesem Abend von 11,8 Millionen Zuschauern gesehen wurden, wurde wohl erstmals allgemein bekannt, dass es sich bei der am „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG beteiligten „Diakonie Alten Eichen“ um einen verzweigten Unternehmensverbund mit Standorten in vielen Stadtteilen und einer eigenen Leiharbeitsfirma handelt. Breitscheidels Enthüllungen lassen zudem erahnen, dass hinter den angeblichen „Einzelfällen“ (so hieß es später in einer AE-Presseerklärung) System steckt.

Die für das Königreich Schweda so ungewohnt schlechten Nachrichten begannen schon am Morgen des 2. September, als die ARD-Sendung „EinsExtra“ zwecks Ankündigung der Panorama-Sendung einStudiogespräch mit dem Journalisten Breitscheidel sendete, über das wiederum NDR-Info unter dem Titel „Hamburger Altenheim in der Kritik“ berichtete:

Zustände in Hamburger Altenheimen: „Da finde ich keine Worte mehr“
02.09.2010 | EinsExtra 11:00 Uhr.http://www.tagesschau.de/inland/pflege134.html

Der Journalist Markus Breitscheidel ließ sich als Pflegekraft in einem Hamburger Altenheim anstellen. Dort fand er mitunter unhaltbare Zustände vor – obwohl das Heim die Gesamtnote 2,1 bekommen hat.

Die Auguste-Viktoria-Stiftung [ist] ein Altenheim der Diakonie, in das eine Leiharbeitsfirma Markus Breitscheidel als Pflegehilfskraft vermittelt hat. Überlastete Pfleger und manch verwahrloste Zimmer hat er gesehen: „Überall liegen gebrauchte Pflegeutensilien in den Zimmern herum. Du siehst dreckige Handtücher, beschmutzte Matratzen, beschmutzte Bewohnerwäsche, die in der Ecke liegt, gebrauchte Inkontinenzmittel, die mit Kot und mit Urin voll sind, vergessen in den Mülleimern.“ Als neuer Pfleger sei er den Bewohnern noch nicht einmal vorgestellt worden: „Als fremder Mensch komme ich in ein Zimmer rein zu einer Bewohnerin und sie kennt mich nicht und ich soll sie dann auf die Toilette bringen und den Intimbereich saubermachen.“

Für die umfassende Pflege und Betreuung der häufig dementen Bewohner fehle den Pflegern die Zeit. Zum Beispiel, um ihnen genug zu trinken zu geben: „Ich habe dieser Bewohnerin, obwohl sie Schluckbeschwerden hat, nur mal den Becher angesetzt und sie hat daran gesaugt und hat innerhalb von wenigen Minuten den kompletten Becher nahezu ausgesaugt. Und der ganze Mund war ausgetrocknet, die Zunge war schon belegt.“ Und obwohl es gesetzlich verboten ist, habe er als Pflegehilfskraft einer Bewohnerin auch noch eine Tablette geben sollen. Der ehemalige Leiter einer Altenpflege-Einrichtung kritisiert den vor einem Jahr eingeführten Pflege-TÜV, mit dem Heime geprüft werden: Schlechte Noten – etwa für die Betreuung von Demenzkranken – können durch gute wie beispielsweise einen schönen Garten ausgeglichen werden. Die Auguste-Viktoria-Stiftung [*] hat die Gesamt-Note 2,1 bekommen.

Dass es sich bei der Auguste-Viktoria-Stiftung um ein AE-Unternehmen handelt, wurde in dieser Vorab-Sendung nicht erwähnt. Für die meisten Redakteure ist „die Diakonie“ immer noch eine Art ehrenamtliche Helfertruppe, „irgendwas mit Kirche“ jedenfalls. Die EinsExtra-Redaktion ahnte aber wohl auch nicht, dass der hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse nicht gerade präzise Satz: „Die Auguste-Viktoria-Stiftung ist ein Altenheim der Diakonie“, in diesem Fall dem Sachverhalt trotzdem sehr nahe kommt, denn Schweda, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Viktoria-Stiftung, ist zugleichVorsitzender des Aufsichtsrats des DW-Hamburg!

An der Redewendung „die Diakonie“ sind die dem Dachverband DW angeschlossenen Firmen und der Dachverband selbst normalerweise sehr interessiert, weil dadurch niemand nach den genauen Besitzverhältnissen und Kapitalströmen fragt. Nur in seltenen Fällen, zum Beispiel als Anfang August bei Anne Will „die Diakonie“ mit KiKverglichen wurde, beeilt man sich, auf die rechtliche und ökonomische Unabhängigkeit der beteiligten Konzerne zu verweisen und sich – um die anderen Firmen aus der Schußlinie zu nehmen – von „schwarzen Schafen“ abzugrenzen. In der Anne Will-Sendung bestand der anwesende Ex-DW-Chef Nikolaus Schneider darauf, dass das DW keinerlei Einfluss auf seine Mitgliedsunternehmen habe.

In Hamburg aber ist alles ganz anders. Hier veröffentlicht der Unternehmerdachverband, dem eben Torsten Schweda vorsitzt, umgehend eine Presseerklärung zur Verteidigung der Viktoria-Stiftung („Diakonie weist Vorwürfe über angeblich unhaltbare Zustände im Pflegeheim zurück“), deren Tenor weitgehend identisch ist mit der Presseerklärung „Haltlose Vorwürfe gegen die Auguste-Viktoria-Stiftung“, [*] die wenige Stunden zuvor vom Viktoria-Vorstandsvorsitzenden Schweda auf einer (nur von Taz, Morgenpost und NDR besuchten) Pressekonferenz verlesen wurde.

[* Alten Eichen versucht die Sache so darzustellen, als hätte der ARD-Reporter, der sich mit „mit gefälschten Papieren“ einen Einblick verschaffte, die Szenen, die er filmte, vorher selbst drapiert. Nach dem Motto: Er sollte ja den Dreck wegmachen, statt ihn zu filmen und er sollte den vertrockneten Patienten doch Wasser geben, statt ihren Zustand zu dokumentieren. Er hat übrigens beides getan. Außerdem sei es ganz normal, dass eine Arbeitskraft 15 Patienten betreut, weshalb von Personalmangel keine Rede sein könne. Abgesehen von diesen Frechheiten, versucht man alles als „Einzelfälle“ abzutun: „Es handelt sich, wenn überhaupt, um einen Einzelfall und nicht um ein systematisches Fehlverhalten des Heimes“].

Diese Abwehrstrategie entspricht vollkommen den lokalen Machtverhältnissen, denn die „Diakonie Alten Eichen“ bildet zusammen mit dem „Diakonieklinikum“ des Agaplesion/Bethanien-Netzwerkes eine mächtige Gruppe im mächtigen Hamburger DW. In der Lokalpresse wäre deshalb eine mit der Panorama-Sendung vergleichbare Enthüllung absolut unmöglich. Als die mit Schweda und der DKH GmbH gut vernetzte DW-Funktionärin Jepsen noch Bischöfin war, hätte sie persönlich den Kopf jedes verantwortlichen Redakteurs gefordert, der so etwas gewagt hätte. „Pflege-Siegel für Viktoria-Stiftung“, „Oase mit Tradition“ – so lauten dann auch alle lokalen Meldungen über die Alten-Eichen-Firma „Viktoria-Stiftung“.

„Panorama über das miese Geschäft mit der Pflege“ – mit dieser Ankündigung hat es das Polit-Magazin immerhin gewagt, die Tätigkeit der „diakonischen“ Pflegefirmen als das zu bezeichnen, was sie ist:ein Geschäft, bei dem für den hohen Lebensstandard und die Macht einer stetig wachsenden „diakonische“ Führungsschicht nur dann genug heraus springt, wenn vor allem die Lohnkosten gedrückt werden. Dass das auch für die „Zielgruppen“ dieser Unternehmen – Kranke und Alte – nicht gut ist, versteht sich. Letztlich muss es daher darum gehen, den „diakonischen“ Firmen den Zugriff auf den Gesundheitsektor unmöglich zu machen und diesen Bereich unter kommunal-öffentliche Kontrolle zu stellen.

Die Mini-Jobs des Firmenverbundes „Diakonie Alten Eichen“


13. September 2010: Warnstreik in den drei Krankenhäusern der Agaplesion AG-Filiale „Diakonie-Klinikum-Hamburg gGmbH“. Der Unternehmensverbund Alten Eichen (rechts) ist daran mit 20 Prozent beteiligt. Laut ver.di verdient eine OP-Schwester dort jährlich 4100 Euro weniger als bei Asklepios. Zahlreiche AE-Beschäftigte sind zudem Teilzeitkräfte und Minijobber. Um die Auswirkungen solcher Arbeitsbedingungen auf die Pflege ging es auch in der Panorama-Sendung, allerdings ohne Details über Bezahlung und Arbeitszeiten.

Mini-Jobs, auch 400-Euro-Jobs genannt, sind eine geringfügige Beschäftigung. Eine geringfügige Beschäftigung ist im Vergleich zu einem Normalarbeitsverhältnis ein Arbeitsverhältnis mit einem niedrigen Lohn und meistens kurzer Dauer. Hier gelten andere Regeln als für Normalarbeitsverhältnisse. 2009 gab es in Deutschland etwa 5 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Die pauschalen Beiträge der Arbeitgeber an die Krankenversicherung begründen für den geringfügig Beschäftigten kein Versicherungsverhältnis. Aus der geringfügigen Beschäftigung folgt keine Versicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung. In Stellenanzeigen für Mini-Jobs wird oft mit dem Hinweis „Teilzeit bis 35 Std. oder 400 € -Basis“ der Eindruck erweckt, es gäbe auch die Alternative einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit. Bei der Vorstellung stellt sich dann meistens heraus, dass es nur 400 € Jobs gibt. 

Alten Eichen-Stellenanzeigen

• 11.08.10: Gesundheits- und Krankenpfleger, Altenpfleger (m/w) zum nächstmöglichen Zeitpunkt, in Teilzeit (bis 35 Std. /Woche) oder auf 400-Euro-Basis. Wir wünschen uns engagierte Persönlichkeiten mit Berufserfahrung und Freude an der Tätigkeit, mit Führerschein Klasse B. (Diakoniestation Alten Eichen GmbH).

• 02.08.10: Gesundheits- und Krankenpfleger, exam. Altenpfleger (m/w). In Teilzeit (bis 35 Std. /Woche) oder auf 400-Euro-Basis. Kirchenzugehörigkeit ist erwünscht. (Diakoniestation Wellingsbüttel/Bramfeld GmbH)

• 02.08.10: Gesundheits- und Krankenpfleger, exam. Altenpfleger (m/w). Zum nächstmöglichen Zeitpunkt, in Teilzeit oder auf 400-Euro-Basis. (Altersheim am Rabenhorst Wellingsbüttel GmbH)

• 01.08.10: Sozialpädagogische Assistentin (m/w). Wir erwarten: Identifikation mit unserem Konzept. Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. (AE-Kindertagesstätte, Rechtsform nicht bekannt).

• 02.05.10: Zuverlässiger Fahrer (m/w) zum nächstmöglichen Termin auf 400-Euro-Basis. Wir erwarten: Erfahrung im Umgang mit pflegebedürftigen Senioren. (Tagespflege Ottensen GmbH)

• 02.05.10: Fahrdienstmitarbeiter/in. Zum nächstmöglichen Termin. als geringfügige Beschäftigung (400 € Basis ). Wir suchen engagierte, flexible Mitarbeiter. Der Einsatz erfolgt im Frühdienst, Nachmittagsdienst und Teildienst. (Tagespflege Wellingsbüttel GmbH)

• 02.05.10: Hauswirtschaftsleitung/Wirtschafterin zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 400 €-Basis für Leitungs- und Sonderaufgaben. (Auguste-Viktoria-Stiftung)

• Wir suchen für den Einsatz in den Altenhilfe-Einrichtungen auch Zivildienstleistende und junge Menschen, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr bei uns absolvieren möchten.

Undercover in Alten Eichen: gesperrt

Ein Lehrstück über Macht & Einfluss von
Amtskirche & Diakonischem Werk


(20.09.2010) Links oben: Gesperrte Seite des NDR-Panorama-Teasers. Darunter: Gesperrte Panorama-Seite. Rechts oben: Gesperrte Tagesschau-Seite. Darunter: Gelöschte ARD-Mediathek-Seite. Unten: Gelöschter Podcast auf NDR-Media. Groß 

„Ein Fehler ist aufgetreten. Die gesuchte Seite wurde leider nicht gefunden (Fehlernummer 404). Falls ein veralteter Link Sie hierher geführt haben sollte, bitten wir um Ihr Verständnis“www.tagesschau.de/inland/pflege

„Leider konnte die von Ihnen angeforderte Seite nicht aufgerufen werden. Möglicherweise ist sie umgezogen oder gelöscht worden. Eventuell ist Ihnen beim Eingeben der URL ein Tippfehler unterlaufen.“
www.ndr.de/regional/hamburg

Auf insgesamt sieben Websites haben ARD und NDR am 20. September alle Informationen über das DAE-Altenheim „Auguste-Viktoria-Stiftung“ gelöscht. Sogar die redaktionelle Zusammenfassung des vorab gesendeten „EinsExtra“-Studiogesprächs mit dem Journalisten Breitscheidel wurde entfernt. Die Begründung für diese Komplettlöschung aller Spuren, die zu einem kritischen Beitrag führten, ist eine Zumutung: Man sei sozusagen in Vorleistung getreten, um den „Dialog“ mit dem klerikalen Unternehmen nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck hat man den Dialog der Zuschauer gleich mit unterbunden und nach 149 Beiträgen auch den Panorama-Blog zu diesem Thema gesperrt.

Panorama tritt im Namen der Aufklärung auf, doch hier geht es umVerdunkelung. Eben noch war dieses Altenheim-Unternehmen ein Beispiel für das „miese Geschäft mit der Pflege“. Jetzt wird es alsPartner in einem Dialog dargestellt, aus dem sich das Publikum gefälligst heraus zu halten hat. Statt die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Internet-Sperre zu informieren, einigt man sichhinter dem Rücken des Publikums mit den Betreibern und sperrt die überraschte Öffentlichkeit aus. Notwendig wäre eine solche Politik auch dann nicht, wenn sie, was anzunehmen ist, einen juristischen Hintergrund hat. Man könnte dann sagen: Wir können gerade nicht so wie wir wollen. Dass es so nicht gesagt wird, deutet darauf hin, dass der Konflikt noch eine politische Komponente hat.

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Der erste investigative Journalist war der amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair. In seiner 1905 unter dem RomantitelThe Jungle erschienenen Sozialreportage geht es um die Ausbeutung der Arbeiter und die hygienischen Missstände in den Schlachthöfen und Konservenfabriken in den Union Stock Yards Chicagos. Zwecks Recherche hatte Sinclair sieben Wochen lang in einer der größten Fleischfabriken Chicagos, gearbeitet. Nach dem Erscheinen des Buches sank der Fleischkonserven-Absatz schlagartig, als man von den kriminellen und hygienischen Zuständen in den Schlachthöfen las. Einen seiner Anklagepunkte konnte Sinclair später nicht belegen, nämlich dass ein Arbeiter, der in einen Bottich gefallen war, einfach eingedost wurde. Trotzdem kann man das Buch jederzeit im Internet finden, zum Beispiel bei Google Books.

Bei Markus Breitscheidel, einem der wenigen deutschen investigativen Journalisten, wird die Geschichte nicht so gut ausgehen wie bei Upton Sinclair, denn Breitscheidel hat für Panorama in einem „diakonischen“ Unternehmen recherchiert – wohl ohne zu ahnen, dass er sich mit einem klerikalen Netzwerk anlegte, das mächtiger ist, als es die Union Stock Yards damals waren.

Jetzt ist seine Recherche – nur drei Wochen nach ihrer Ausstrahlung – komplett aus dem Internet verbannt worden. Alle Links zu seinem Thema führen ins Leere. Stattdessen gibt es im Netz zwei Stellungnahmen des von ihm kritisierten Unternehmensverbundes Alten Eichen (DAE). In einer davon wird Breitscheidel als Scharlatan dargestellt, der sich seine Beweise selbst organisiert hat. Die andere berichtet von einem Treffen der Unternehmensführung mit Breitscheidels Vorgesetzten und Auftraggebern. Zwischen denen und dem Unternehmensverbund gäbe es, so heißt es nun, einen „sachlichen und umfassenden Dialog“. Auf Breitscheidels Kosten.Worum es in diesem „Dialog“ geht, wird nicht gesagt und es wird, das steht offenbar schon fest, auch niemand erfahren. Aber was dabei herauskam, wurde bereits umgesetzt: die vollständige Eliminierung von Breitscheidels Recherche, eine Entscheidung, der sich der Autor freudig „angeschlossen“ habe.

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Diese Geschichte ist ein Lehrstück über Macht und Einfluss des klerikalen Apparates inmitten einer säkularen Gesellschaft: Ein Autor, dessen Recherche nicht widerlegt ist – die Abschlussstatements von Panorama und Alten Eichen gehen darauf überhaupt nicht mehr ein – wird unter dem zynischen Titel „Dialog“ beruflich ruiniert, weil er jetzt als unseriös dasteht. Der Chefredakteur des TV-Magazins musste persönlich in Hamburg zum „Gespräch direkt im Pflegeheim“ antanzen. Und auch der mit unüberhörbarer Ironie als Herr „Undercover-Journalist“ bezeichnete Reporter, musste selbst zum Dialog antreten, bevor seine Sendungen aus der Welt geschafft wurden.

Was für eine Demütigung! Ein totaler Triumph für die einen, während die anderen im Wortsinn zu Kreuze kriechen. Das Gesetz des Handelns ist jetzt ganz auf der Seite des klerikalen Unternehmensverbundes. Er diktiert die Bedingungen. Die Löschung der Undercover-Reportage ersetzt ihre Widerlegung. Es geht nicht mehr darum, ob dieses oder jenes Detail umstritten ist, der gesamte Beitrag erscheint nun als unwahr; er ist vollständig entwirklicht.

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Niemand weiß momentan genau, wie der Unternehmensverbund das geschafft hat (wir recherchieren noch), aber es ist bereits klar, dass die Tatsachen keine Rolle mehr spielen sollen: „Eine redaktionelle Planung für weitere Berichte gibt es nicht“, verkünden erleichtert jene, die unter dem Titel des „Dialogs“ die Löschung herbeiführten, während ihre Darstellung weiterhin im Netz ist.

Einen Dialog dürften Stephan Wels, Leiter der NDR-Abteilung „Panorama“ (und stellvertretender Chefredakteur beim NDR-Fernsehen) und Ben Bolz, der für die Sendung verantwortliche Redakteur, vor allem mit ihrem Intendanten Lutz Marmor geführt haben. Das kommt zwar öfters vor, weil Panorama-Sendungenwiederholt Ziel von „Interventionen“ derjenigen waren, um die es in einer Sendung ging.
Aber nur in wenigen Fällen war der Druck von außen so erfolgreich wie jetzt beim Thema „Undercover im Luxus-Altenheim“. Der bekannteste Fall mit einer hinsichtlich der Kontrahenten vergleichbaren Konstellation, liegt immerhin 36 Jahre zurück:

1974 setzten die Amtskirchen durch, dass eine Panorama-Sendung über Abtreibungen nicht ausgestrahlt wurde. Als damals vorab der Trailer gesendet wurde, intervenierte sofort der Vorsitzende der Bischofskonferenz beim Intendanten und verlangt ultimativ die Absetzung des Beitrages. Zugleich erstattete er Strafanzeige. Auch die Kirchenkanzlei der EKD intervenierte über alle Kanäle. Daraufhin wandten sich mehrere von den Kirchen mobilisierte Landesrundfunkanstalten an die ARD-Gremien und forderten ihrerseits die Absetzung der Sendung. Während einer Telefonkonferenz entschieden schließlich sieben von neun ARD-Intendanten, die Panorama-Sendung zu stoppen. Dem TV-Publikum wurde der Beschluss unmittelbar vor der geplanten Sendung in der Tagesschau mitgeteilt.

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In solchen Fällen kommt der Druck nicht nur von außen: In der ARD und in den Landesrundfunkanstalten selbst stellen die Amtskirchen, denen per Gesetz kostenlose Sendungen in erheblichem Umfang zustehen, rund zehn Prozent der Rundfunkräte. Tatsächlich sind sie dort durch Besetzung anderer Proporz-Sitze noch weitaus stärker präsent. Vor allem an der Spitze. Vorsitzende des ARD-Programmbeirates ist Petra Zellhuber-Vogel. Sie wurde von katholischen und evangelischen Frauenverbänden in diese Position gehievt. Zellhuber-Vogel ist auch Mitglied in derGremienvorsitzenden-Konferenz der ARD (GVK), wo sie u.a. neben Jörn Dulige sitzt, dem von der Evangelischen Kirche entsandten Vorsitzenden des HR-Rundfunkrats und neben Johannes Jenichen, dem ebenfalls von der Evangelischen Kirche eingesetzten Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrats.

Torsten Schweda, der allgegenwärtige Chef des Unternehmensverbundes Alten Eichen, sitzt in keinem Rundfunkbeirat. Aber als Vorsitzender des Aufsichtsrats des mächtigen Unternehmerdachverbandes Diakonisches Werk Hamburg sitzt er nebenAnnegrethe Stoltenberg, die nicht nur Leiterin des Diakonischen Werkes Hamburg ist, sondern auch zwei einflussreiche Jobs beim NDR hat: Sie ist dort Mitglied im Rundfunkrat und imProgrammausschuss. Der NDR-Rundfunkrat entsendet wiederum Vertreter in den Programmbeirat des Deutschen Fernsehens. Zum Beispiel Hans-Peter Strenge von der Nordelbischen Evangelisch-Lutherische Kirche.

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Bei einem Enthüllungsmagazin wie Panorama ist es normal, dass nach einer Sendung Anwaltspost der erwähnten Firmen und Personen eingeht. Panorama hat ein Millionen-Publikum und deshalb einen ziemlich großen Etat, mit dem man eine ganze Rechtsabteilung finanzieren kann. Juristische Drohungen allein müssen dort niemand erschrecken. Auseinandersetzungen um andere Panorama-Sendungen zeigen, dass juristische „Gegendarstellungen“ meistens nur wirksam werden, wenn sie mit politischem Druck kombiniert werden.

„Ob gegen Panorama und Breitscheidel vorgegangen wird, ist noch nicht entschieden“, schrieb die Taz nach der Pressekonferenz desUnternehmensverbundes Alten Eichen am 3. September, auf der mehrfach Breitscheidels „gefälschte Papiere“ und die „rechtswidrigzustande gekommenen Bildaufnahmen“ erwähnt wurden. Die Forderung: „Solche Berichte sollten verboten werden“ tauchte am selben Tag auf dem Panorama-Blog auf, erhoben von einer anonymen „Fachkraft in der Pflege“, die ihre Forderung mit indirekten Zitaten aus der DAE-Gegendarstellung würzte. Nach zahlreichen ähnlich aggressiven Forums-Beiträgen, in denen Breitscheidels Kritik an den Arbeitsbedingungen auf bösartige Weise als Kritik an den Beschäftigten interpretiert wurde, hatten bereits am 9. September andere Diskutanten den Eindruck, dem womöglich nicht ganz so „unabhängigen Politmagazin“ den Rücken stärken zu müssen. Einer schrieb: „Nochmals: Vielen Dank an Panorama und Herrn Breitscheidel, dass diese Veröffentlichungen trotz aller Bemühungen des Trägers, dieses zu verbieten, erfolgten.“

Tatsächlich geht aus der ersten DAE-Erklärung hervor, dass man schon im Vorfeld (am 24. August erhielten wir den ersten internen Hinweis) versucht hatte, in einen „intensiven Dialog mit der Redaktion“ zu treten, an dessen Ziel es keinen Zweifel geben kann: „Dennoch hat Panorama einen Teil [!] der Vorwürfe aufrechterhalten und in der gestrigen Sendung zusammen mit rechtswidrig zustande gekommenen Bildaufnahmen von Bewohnern unseres Hauses ausgestrahlt.“

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Panorama nahm Breitscheidels Beitrag mit der Begründung aus dem Netz, man wolle einen „mit der Leitung der Auguste-Viktoria-Stiftung“ geführten „sachlichen Dialog“ nicht „erschweren“. Solche Rücksichten muss die Gegenseite nicht nehmen. Den Satz: „Die Leitung der Auguste-Viktoria-Stiftung befindet sich mit der Panorama-Redaktion in einem sachlichen Dialog. Um diesen nicht zu erschweren, stellen wir unsere Gegendarstellungen offline“, gibt es nicht!

Das Verhalten der Panorama-Redaktion ist das Gegenteil von Aufklärung. Statt den Hintergrund ihrer Entscheidungen offenzulegen, dreht sie dem Publikum die Informationsbasis und die Diskussionsplattform ab. Begleitet wird das von einer windigen Erklärung, deren Wahrheitsgehalt alle, die am „Dialog“ mit der klerikalen Firma nicht interessiert sind, umgehend austesten könnten, indem sie den Film wieder ins Netz stellen. Wir wetten, dass eine Abmahnung seitens DAE die Folge wäre. Wenn dem so ist, hätte Panorama die Pflicht, diejenigen zu warnen, die eine Weiterverbreitung der Sendung wünschen.

Der Unternehmensverbund Alten Eichen spricht davon, er habe nun erreicht, dass der Beitrag per 20. September aus dem Internet entfernt wurde“, dass die „Dialog“ genannte Auseinandersetzung „aber fortgeführt werde“. Da Panorama jedoch „weitere Berichte“ laut DAE nicht plant, könnte es sich bei dem, was DAE am 20. September „erreicht“ hat, um eine „Einstweilige Verfügung“ handeln, sodass eine endgültige Entscheidung noch aussteht. In der Panorama-Formulierung, man habe Breitscheidels Recherche „offline gestellt“, schwingt womöglich ein „vorläufig“ mit. Was nur offline ist, ist nicht endgültig gelöscht. Undercover gefilmte Dokumentationen von professionellen Journalisten werden von den Gerichten meistens legitimiert, wenn bestimmte Sachverhalte auf anderem Weg nicht in Erfahrung zu bringen sind. Die knappe Erklärung von Panorama deutet andererseits nicht darauf hin, dass man vorhat, dieser „Intervention“ offensiv zu begegnen. Das bestärkt uns in der Vermutung, dass es hier auch einen politischen Hintergrund gibt. Wenn es in der Sendung um den Textil-Discounter KiK GmbHgegangen wäre, würde Panorama die nachfolgende Auseinandersetzung wohl kam als „Dialog“ verharmlosen.

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Vor drei Wochen hatten wir auf dieser Seite (s. oben) geschrieben:„In der Hamburger Lokalpresse wäre eine mit der Panorama-Sendung vergleichbare Enthüllung absolut unmöglich. Als die mit Schweda und der DKH GmbH gut vernetzte DW-Funktionärin Jepsen noch Bischöfin war, hätte sie persönlich den Kopf jedes verantwortlichen Redakteurs gefordert, der so etwas gewagt hätte.“

Jetzt ist der Kopf ab. Wir dachten wirklich, der öffentliche Rundfunk sei für den langen Arm des „diakonischen“ Netzwerkes etwas schwerer zu erreichen als eine Lokalzeitung aus dem Hause Springer. Jetzt wissen wir es besser.

(Anhang)

Under Suspicion statt Undercover.

Die totale Kontrolle über Medieninhalte nennt man Zensur. Jeder dieser öffentlich-rechtlichen Links führt seit dem 20. September ins Nirvana, während die klerikale Gegenseite mit „Gegendarstellungen“ und einer eigenen Interpretation dieses Löschvorgangs zur Stelle ist.Verdächtig ist jetzt nicht mehr die klerikale Altenheimfirma, sondern der Panorama-Beitrag. Under Suspicion statt Undercover! Um die Dinge so auf den Kopf stellen zu können, braucht man Einfluss. Und der wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch ausgeübt.

• Zitat Panorama

„Am 2. September berichtete Panorama über die Situation der Altenpflege in Deutschland. Gegenstand der Berichterstattung war auch die Auguste-Viktoria-Stiftung in Hamburg. Die Redaktion Panorama befindet sich mit der Leitung der Auguste-Viktoria-Stiftung in einem sachlichen Dialog über unsere Berichterstattung. Um diesen nicht zu erschweren, stellen wir den Beitrag offline. Aus diesemGrund beenden wir auch die Diskussion hier im Blog.“

• Zitat Unternehmensverbund AE

„21.09.10. Panorama reagiert auf Gegendarstellung. Am 2. September 2010 hatte das Magazin Panorama über angeblichePflegemängel in der Auguste-Viktoria-Stiftung berichtet. Durch einen sachlichen und umfassenden Dialog zwischen der Leitung der Auguste-Viktoria-Stiftung und der Redaktion des Magazins Panorama wurde nun erreicht, dass der Beitrag per 20. September aus dem Internet entfernt wurde. Unser Anliegen war es von Anfang an, die Vorwürfe sorgfältig und sachlich zu prüfen und sie dann entsprechend zu beheben oder zu widerlegen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Kontakt zu der Redaktion von Panorama auch nach der Ausstrahlung des Beitrages gehalten und sind zu einem sachlichen und intensiven Dialog gekommen. Auch unsere Einladung zu einem Gespräch direkt im Pflegeheim der Auguste-Viktoria-Stiftung wurde angenommen. Dazu kamen der Chefredakteur des Magazins, ein Redakteur sowie auch der „Undercover-Journalist“ Herr Markus Breitscheidel in unser Heim. Von unserer Seite nahmen die verantwortlichen Leitungskräfte an dem Gespräch teil. Im Ergebnishat die Redaktion sich entschlossen, den Beitrag aus dem Internet zu entfernen. Eine redaktionelle Planung für weitere Berichte gibt es nicht. Der Dialog soll aber fortgeführt werden. Auch der Journalist Herr Breitscheidel hat sich diesem Vorgehen angeschlossen. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr.“

Ganz normale Geschäfte

Wie funktioniert ein „diakonisches“ Altenheim-Unternehmen?

„Diakonische“ Firmen sind doppelt definiert: Als klerikale Heilsunternehmen gehören sie zur materiellen Machtbasis „spiritueller“ Organisationen. Meistens besteht die komplette Geschäftsführung aus Kadern dieser ideologischen Gruppen, die ihre Leute auf diese Weise finanzieren. Öffentlich treten Sie als säkulare Geschäftsführer und Arbeitgeber auf, was ihnen eine kommunal-politische Einflussnahme ermöglicht und sie in die Lage versetzt, Macht über zahlreiche Arbeitnehmer auszuüben. Auch die Geschäftstätigkeit selbst ist nach den üblichen betriebswirtschaftlichen Regeln organisiert. Meist als Kapitalgesellschaft verfasst, konkurriert man mit anderen Anbietern auf demselben Markt. Wenn man sich verkalkuliert, ist aber meistens der gesamte kirchliche Apparat zur Stelle, was den Zugang zu Krediten erleichtert. Meist hat die lokale Gemeinde ein Interesse daran, dass eine solche Firma weiter besteht, weil sie diese als Teil des klerikalen Gesamtangebots sieht, sozusagen als Kundenbringer: Ohne das Firmennetzwerk hätte man auch sonst weniger Einflussmöglichkeiten.

Über die Internas solcher Unternehmen ist meistens wenig zu erfahren. Einen genaueren Einblick in das geschäftliche Kalkül erhält man jedoch im Fall einer drohenden Insolvenz, weil die Banken dann detailliertere Auskünfte verlangen, die später im Jahresabschluss auftauchen. Daher das folgende Beispiel eines „diakonischen“ Altenheims in der Nähe von Siegen.

Altenheim ELIM GmbH
Jahresabschluss und Lagebericht

Entwicklung der Branche

Die demographische Entwicklung führt grundsätzlich zu einer kontinuierlich steigenden Nachfrage nach Pflegedienstleistungen. In stationären Einrichtungen sind Bewohner heute aber betagter als früher, weil sie sich länger selbst versorgen können. Dadurch verkürzt sich die Verweildauer. Eine höhere Fluktuation durch mehr Sterbefälle verbunden mit der Notwendigkeit kurzfristiger Wiederbelegungen ist die Folge.

Wirtschaftliche Entwicklung der Altenhilfe

Es gibt 72 Pflegeplätze [Einzelzimmer und Appartements bis 75 m² in einem sehr großen Gebäude]. Die Gesamtbelegung lag um 1.357 Pflegetage niedriger als im Vorjahr. Durch eine hohe Anzahl an Sterbefällen musste entsprechend nachbelegt werden. Obwohl mit den Kassen eine 1,6%ige Steigerung der Pflegesätze vereinbart werden konnte, sind die Umsätze aufgrund der Belegungsrückgänge gesunken. Die leicht gesunkene Mitarbeiterzahl [zum Kirchentarif] konnte durch Überstunden ausgeglichen werden.

Im Einzugsgebiet der Altenheim ELIM GmbH gibt es weitere Alten- und Pflegeeinrichtungen. In der Nähe hat die AWO ein Haus. Im nächsten Jahr wird ein neu erbautes Haus (Investorenmodell) ebenfalls in der Nähe betrieben werden. Weiterhin gibt es eine Pflegeeinrichtungen im Nachbarort. Auch im benachbarten Landkreis gibt es zahlreiche Einrichtungen. Der Leitung ist bewusst, dass eine gute Öffentlichkeitsarbeit durch enge Kontakte zu Krankenhäusern, Ärzten, Apotheken und ambulanten Diensten von großer Bedeutung für die Auslastung der Einrichtung ist.

Lagedarstellung

Bei einer Bilanzsumme von 8.940.000 Euro und einem Rohergebnis von 2.350.000 Euro beträgt der Jahresfehlbetrag 1.844.000 Euro. Die fälligen Verbindlichkeiten aus dem operativen Geschäft konnten ausschließlich wegen der mit den Banken vereinbarten zeitlich befristeten Tilgungsaussetzung bezahlt werden. Der Kapitaldienstgegenüber den Banken kann aber nicht vollständig aus eigener Kraft aufgebracht werden. Im Dezember wurde ein Insolvenzantragsverfahren eingeleitet. Der Insolvenzantrag wurde im Februar zurückgenommen, nachdem durch umfangreiche Verhandlungen mit den Gläubigern die Insolvenztatbestände der Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden konnten. Im März wurde zwischen der Altenheim ELIM GmbH, dem Verein für Mission und Diakonie, der NRW Bank, der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen, der Bank im Bistum Essen und der [evangelischen] KD-Bank eine Sanierungsvereinbarung getroffen. Aufgrund der fortgeschrittenen Verhandlungen mit den Banken wird derzeit vom Fortbestand der Gesellschaft ausgegangen.

[Diese Altenheim ELIM GmbH gehört nicht zu den norddeutschen Elim-Unternehmen. Bezeichnungen wie „Elim“ oder „Bethanien“ werden bundesweit von hunderten „diakonischen“ Unternehmensgruppen geführt, die nichts miteinander zu tun haben. Man behält diese „biblischen“ Ortsnamen bewusst bei und versteckt so die diversen GmbHs hinter einem Samariter-Vorhang].

Grenzen des investigativen Journalismus
Eine Nachbemerkung

(1) Der Enthüllungsjournalismus legt seine Voraussetzungen und normativen Grundlagen meistens nicht offen. Unausgesprochen geht er davon aus, dass alles besser würde, wenn die Leute nur wüssten wie schlimm es ist. Tatsächlich skandalisiert er jedoch meistens Verhältnisse, die Millionen Menschen bereits bekannt sind, weil sie deren Leidtragende sind.

Bekannte Sachverhalte können zum Skandal nur werden, indem man noch einmal jenen Maßstab bekräftigt, der diese Sachverhalte erst möglich macht: Das Ideal der Chancengleichheit im Rahmen einergrundsätzlich akzeptierten Konkurrenz um bessere Chancen, bei der jedoch stets jene im Vorteil sind, die dafür besser gerüstet sind: „Arbeitgeber“, Vermieter, Angehörige der politischen Klasse etc.

Beispiel Leiharbeit: Dass die 600.000 Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaften, ist gesetzlich gewollt (Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), seit 2003 noch leichter möglich, wird allgemein praktiziert und gilt daher bislang als „normal“. Dass die Lohnunterschiede von den Betroffenen als „ungerecht“ empfunden werden, trifft zwar den Kern des gültigen Gerechtigkeitsideals, aber nur sehr eingeschränkt, denn billigere Zeitarbeit (sie wäre selbst bei gleicher Bezahlung billiger) gilt als „Jobmotor“, der Konjunkturschwankungen ausgleicht, die Unternehmen flexibler macht und deshalb mehr „Wachstum“ ermögliche. Außerdem seien 62 Prozent der Leiharbeiter zuvor arbeitslos gewesen. Jetzt haben sie nach dieser Lesart – gerade weil sie billiger sind – eine „Chance“. Und die anderen auch, denn eine gesetzliche Rückkehr zu Vollzeit-Arbeitsplätzen würde doch dazu führe, dass Firmen die Produktion ins Ausland verlagern.

Solange die Frage verboten ist, was eine Gesellschaftsveranstaltung soll, die jeden gegen jeden ausspielt und den Erfolg privatwirtschaftlicher Unternehmen, von denen alle abhängig sind, zum obersten Gerechtigkeitsmaßstab macht, wird die Kritik an der Leiharbeit überwiegend in der Forderung nach einem Mindestlohn stecken bleiben. Doch das kann der Enthüllungsjournalismus so nicht sagen. Er kann Schlecker anklagen, wenn ganze Stammbelegschaften gegen Leiharbeiter ausgetauscht werden, aber wenn nur 10 Prozent ausgetauscht werden, darf schon nicht mehr von „Missbrauch“ gesprochen werden.

Markus Breitscheidel zum Beispiel hat nach eigenen Worten nichts gegen Leiharbeit. Er fordert aber, wie jüngst der Juristentag,„gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Doch dieser Gerechtigkeitsdiskurs hat die Frage nach den Gründen und Voraussetzungen des Leiharbeits-Booms schon hinter sich gelassen. Es wäre die Frage nach den Abhängigkeitsverhältnissen, durch die eine hegemoniale „Gesamtmeinung“ entsteht, nach der Leiharbeit unverzichtbar ist.

Der investigative Journalismus lüftet kein Geheimnis, wenn er „enthüllt“, dass viele Leiharbeiter auf ALG II angewiesen sind. Deshalb haftet dem Enthüllungsjournalismus, der sich diesen Verhältnissen im Selbstversuch aussetzt, statt denjenigen bessere Sprechmöglichkeiten zu verschaffen, die ohnehin so leben müssen, etwas eigenartig Philanthropisches an: „Hartz IV-Betroffene werden aus dem Buch nicht viel Neues erfahren können“, heißt es in einerAmazon-Besprechung von Breitscheidels Buch „Arm durch Arbeit“. Zu empfehlen sei es daher „für alle Hartz IV Befürworter“. Wenn die wüssten!

(2„Die Kosten sind in der Pflege so hoch, dass es nur mit Billiglöhnen geht. Würden Kassen und Staat mehr Geld für die Pflege zahlen, wären sicher auch die Löhne höher.“ Davon sind oft auch Leute überzeugt, die von den Zuständen in Altenheimen nicht begeistert sind. Auch viele Journalisten denken so. Grundlos unterstellt man, die Pflegefirmen würden eine Erhöhung der Pflegesätze direkt an die Beschäftigten weitergeben. Doch die Altenpflege ist ein Geschäftszweig privatwirtschaftlicher Unternehmen (zu denen auch die „diakonischen“ Firmen gehören). Mehr Geld für die Pflege bedeutet zunächst nur eines: mehr Geld für diese Firmen. Was davon bei den Beschäftigten landet, hängt allein davon ab, wie gut diese sich durchsetzen können. Deshalb verdienen die Beschäftigten trotz einheitlicher Pflegesätze unterschiedlich. Die Spanne reicht von Dumpinglöhnen bis zu einer an den Öffentlichen Dienst angelehnten Entlohnung. Zu welcher Seite die DAE-Löhne tendieren, haben wir oben dargestellt.

Die Qualität der Pflege steht und fällt mit den Arbeitsbedingungender Pflegenden, insbesondere mit der Entlohnung. In Hamburg gibt es (ohne Arbeitslose) rund 20.000 Pflegekräfte. Etwas mehr als die Hälfte davon arbeitet in 177 Altenheim-Unternehmen, die anderen bei einer der 334 ambulanten Pflegedienste-Firmen. Fachkräfte bekommen oft nur zwischen 10 und 11 Euro, andere meist nur 5 bis 8 Euro. Viele kommen schon vor Dienstbeginn und an freien Tagen, weil sie die von ihnen geforderte Fließbandpflege sonst nicht schaffen. Nachts sind oft nur zwei Pfleger für 100 Bewohner da. Arbeitszeiten von zehn Stunden sind verbreitet. Mehr als zwei bis drei Jahre halten nur wenige durch.

Die Leiharbeiterfirma „DAH Dienstleistungs-GmbH für Altenhilfe in Hamburg“ ist ein gewerbliches Tochterunternehmen der „diakonischen“ Holding Alten Eichen. Praktischerweise ist der Geschäftsführer der Holding zugleich Geschäftsführer dieser Verleihfirma. Werden Beschäftigte des Unternehmensverbundes Alten Eichen, wenn ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung endet, bei der Leihfirma weiterbeschäftigt, und um welchen Betrag sinkt dann ihr ohnehin mäßiges Gehalt? Wie viele Jobs werden auf diese Weise ersetzt? Mehr als zehn Prozent aller Jobs in DW-Firmen sind outgesourcte Arbeitsplätze. Leiharbeit ist nur eine Variante davon. Wie ist das bei der „Viktoria-Stiftung“?

Was der Leiharbeiter Breitscheidel in dem DAE-Altenheim verdiente und welcher Lohn den dort Beschäftigen bezahlt wird, wurde in der Panorama-Sendung nicht erwähnt. Die wenigen Journalisten, die – ohne irgendetwas über den Unternehmensverbund zu wissen – zu der DAE-Pressekonferenz am 3.9. kamen, hätten danach fragen können: Personalstärke? Stundenlohn? Leiharbeit? Minijobs? Arbeitszeiten? Es hat sie nicht interessiert.

Enthüllungsjournalismus kann „Missstände“ benennen, über die abhängig Beschäftigte lieber schweigen, um ihren Job nicht zu gefährden. Eine Veränderung können aber nur die Betroffenen bewirken. Panorama kann nicht die Gewerkschaft und den Druck der Beschäftigten ersetzen. Man versucht jetzt aber den Eindruck zu wecken, man sei dort als eine Art kritischer Unternehmensberater tätig. Tatsächlich geht es bei dem „Dialog über unsere Berichterstattung“ allein um deren Relativierung.

Alte Neuigkeiten zur Holding „Alten Eichen“

■ Im letzten Jahr haben wir auf dieser Seite ausführlich die Struktur der Alten-Eichen-Holding und ihre ökonomischen Strategien (Leiharbeitsfirmen, Servicefirmen, Minijobs etc.) dargestellt. Obwohl diese Enthüllungen die Runde machten, haben Abendblatt und Ver.di dazu geschwiegen. Jetzt, nach einem Jahr, melden sie sich zu Wort, aber ihre nachträgliche Bestätigung unserer Recherche hat einen Haken: Sie behaupten wahrheitswidrig, was in Alten Eichen passiert, sei „unchristlich„. Tatsächlich ist nichts so christlich wie diese Praktiken.

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Hamburger Abendblatt, 17.11.2011
Schwere Vorwürfe gegen Kirchen-Stiftung

Das Leitbild des Diakonischen Werks ist eine der berühmtesten Erzählungen im Neuen Testament. Es ist die Geschichte des barmherzigen Samariters, der einem ausgeraubten und schwer verletzten Mann half, ihn in eine Herberge brachte und für seine Pflege bezahlte. Genau jene Barmherzigkeit streitet die Gewerkschaft Ver.di der Diakonie nun ab. Nach Überzeugung der Mitarbeitervertretung (MAV) verstoßen die Kirchenleute nicht nur gegen das eigene Leitbild, sondern auch gegen Vorschriften der Evangelischen Kirche (EKD) und Gesetze. Es geht um den Verdacht der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und des Lohndumpings.

In die Kritik gerät die Art der Beschäftigung von Mitarbeitern der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen. Vorstandsvorsitzender der Einrichtung ist Pastor Torsten Schweda. Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hamburg. Ihm wirft Gewerkschaftssekretär Arnold Rekittke vor, mit der Gründung einer Zeitarbeitsfirma gegen das eigene Kirchenarbeitsrecht zu verstoßen. Zwar sei „diakonischen Dienstgebern“ Leiharbeit nicht verschlossen, um etwa „kurzzeitigen“ Beschäftigungsbedarf zu überbrücken. Aber ganz klar spricht sich die Kirche über längerfristige Beschäftigungen aus: „Die auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeiternehmern (…) ist mit dem Kirchenarbeitsrecht nicht vereinbar.“

In der Zeitarbeitsfirma von Alten Eichen, der DAH Dienstleistungsgesellschaft für Altenhilfe in Hamburg, sind laut Pastor Schweda 16 Mitarbeiter beschäftigt. Diese würden „zu 95 Prozent“ in den Einrichtungen von Alten Eichen beschäftigt. Als dauerhafte Beschäftigung sieht er das nicht an, da die Mitarbeiter zwischen den Einrichtungen bei Bedarf wechselten.

Dazu sagt Gewerkschafter Rekittke: „Wenn schon die dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern dem Kirchenrecht widerspricht, dann widerspricht doch die Gründung einer Leiharbeitsfirma, die darauf aufgebaut ist, dauerhaft Pflegekräfte zu verleihen, diesem doch erst recht.“ Zudem würden Leiharbeiter (noch! Anm. Initiative) schlechter bezahlt als fest Angestellte. Für Rekittke ist klar: „Alten Eichen will mit den Zeitarbeitsfirmen keine vorübergehenden Personallöcher stopfen, sondern Lohndumping betreiben.“ Damit sei auch die Beschäftigung von Pflegemitarbeitern in der ausgegliederten Alten Eichen Service GmbH gemeint.

Die Diakonie, die Dachorganisation von Alten Eichen, hält diese Praxis für vertretbar. Die Zeitarbeitsfirma bewege sich „im Rahmen der Grundsätze der Diakonie und der kirchenrechtlichen Anforderungen“, ließ Landespastorin Annegrethe Stoltenberg über ihren Sprecher ausrichten. Sie macht das „Konkurrenzprinzip“ im Gesundheitswesen für die Bezahlung unterhalb des Tarifs verantwortlich. „Die Politik ist nach wie vor nicht bereit, die tarifgerechte Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege zu refinanzieren. Dadurch geraten Träger der Hamburger Diakonie zunehmend unter Druck.“

Dem Verdacht, die Stiftung Alten Eichen würde mit ihrer Service GmbH Lohndumping begehen, widerspricht Torsten Schweda. „Es ist nicht so, dass dort grundsätzlich weniger als der Tarif gezahlt wird. Es gibt auch Mitarbeiter, die höher bezahlt werden.“

Möglicherweise strafrechtlich relevant könnte der Umgang mit Aufwandsentschädigungen sein. Diese werden üblicherweise für ehrenamtliche Tätigkeiten gezahlt. In der „Anweisung zu den Aufwandsentschädigungen“ heißt es, dass diese „ausschließlich für die Pflege von alten, kranken oder behinderten Menschen ausgezahlt“ werden. Gewerkschafter Rekittke hält das mit dem Grundsatz des Ehrenamts für nicht vereinbar. „Das ist reguläre Arbeit, und die Bezahlung dafür ist zu versteuern. Alles andere ist Schwarzarbeit.“

Laut Alten-Eichen-Chef Schweda erhalten vier sogenannte 400-Euro-Kräfte zusätzlich eine Aufwandsentschädigung. Dass deren Tätigkeiten, für die sie jeweils Geld erhalten, jeweils Pflege ist, hält er für unproblematisch. Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken sieht das anders. Ein weiteres Indiz für den Verdacht der Steuerhinterziehung erkennt er in der Anweisung, dass die Leitung die Stundenzettel für die Mitarbeiter führt. Geffken: „Das wäre ein Direktionsrecht im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses.“ Pastor Torsten Schweda zeigte sich von dem Verdacht der Schwarzarbeit überrascht und kündigte an: „Wir werden nun prüfen, ob unsere Praxis immer noch rechtlich gedeckt ist.“

Kommentar:

Der Soziologe Max Weber bezeichnet privatwirtschaftliche Konzerne im Umfeld von „Kirchen“ schon vor 100 Jahren als „Heilsunternehmen“. Er wollte damit ihren Doppelcharakter deutlich machen – als kapitalistische Firmen, die ihre Praxis mit einer „frommen Botschaft“ bemänteln, um in der Konkurrenz zu anderen Firmen zu punkten und um dabei konkrete Vorteile einzusetzen: Steuerfreiheit und Dumpinglöhne. Das alles ist nicht besonders schwer zu begreifen, und wenn zum Beispiel das StichwortScientology fällt, begreift das auch jeder Abendblatt-Reporter und Gewerkschaftsfunktionär.

Ganz anders jedoch, wenn es um die staatstragenden Kirchen (Weber nennt sie „Gnadenkirchen“: die Leute sind aus Bequemlichkeit dabei und die Kirche verlangt nicht viel von den „Sündern“) und um die ihnen angeschlossenen Sekten geht (zum Beispiel die Methodisten, die von ihren Mitgliedern Engagement und Karrieren verlangen): Dann wird, wenn sich Kritik mal nicht vermeiden lässt, der schwere Vorwurf erhoben, diese Konzerne handelten „unchristlich“.

Aus den Kritikern werden plötzlich Inquisitoren, die besser als die Kirchen selbst wissen, was christlich und „unchristlich“ ist. Man misst das, was zu kritisieren wäre, also nicht an weltlichen Maßstäben, sondern macht sich die ideologischen Schlagworte wie „Barmherzigkeit“ zu eigen, mit denen die Heilsunternehmen ihr Marketing betreiben.

Laut Marketing sind diese Konzerne „barmherzige Samariter“. Dabei ist ja immerhin allgemein bekannt, dass die christlichen Heilsunternehmen sich komplett aus öffentlichen Mitteln finanzieren, da der säkulare Staat und die Kassen ihre Mittel durch diese Konzerne hindurch leiten wie durch eine Pipeline und zwar so, dass dort genug hängen bliebt, um ganzen Heerscharen von christlichen Managern und Funktionären fette Gehälter zu zahlen und ihre gesellschaftliche Macht zu vergrößern.

Ausgerechnet die Gewerkschaft Ver.di, die doch keine christliche Gewerkschaft sein will, vermisst nun bei „der Diakonie“ (so nennt auch sie den Unternehmerdachverband „Diakonisches Werk“) den christlichen Fundamentalismus und wirft den Christenfirmen auch noch vor, nicht christlich GENUG zu sein: Nach der Überzeugung von Ver.di und der rechtlosen Mitarbeitervertretung „ verstoßen die Kirchenleute nicht nur gegen das eigene Leitbild, sondern auch gegen Vorschriften der Evangelischen Kirche (EKD) und Gesetze.“

Man beachte: die weltlichen Gesetze werden ganz zuletzt angeführt. Die hauptsächliche Verfehlung der Holding Alten Eichen soll in einerAbweichung von den „Vorschriften der Evangelischen Kirche“ und deren eigenem Marketing („Leitbild“) bestehen.

Der Gewerkschafter Rekittke wird plötzlich päpstlicher als der Papst und droht den „diakonischen“ Firmen ausgerechnet mit dem Kirchenrecht! Ihm fällt überhaupt nicht auf, dass es doch Aufgabe säkularer Gewerkschaften sein müsste, die Abschaffung des reaktionären Kirchenrechts, das anderswo Scharia heißt, zu verlangen. Er aber findet, dass der theokratische Herrscher über „Alten Eichen, Thorsten Schweda, gegen das eigene Kirchenarbeitsrecht verstoße.

Das müssen Schweda und andere sich natürlich nicht gefallen lassen. Und schon meldet sich die „Landespastorin“ Annegrethe Stoltenberg zu Wort, die nicht nur im DW neben Schweda sitzt, sondern auch in dessen Holding mitmischt, und betont, dass die alltäglichen Ausbeutungspraktiken absolut christlich sind und sich absolut „im Rahmen der Grundsätze der Diakonie und der kirchenrechtlichen Anforderungen“ bewegen.

Die Frau ist immerhin nach der Bischöfin die zweithöchste Autorität dieses Vereins. Sie wird also schon wissen, was christlich ist. Rekittke könnte nun also sagen: Wir verurteilen diese absolut christlichen Ausbeutungs- und Herrschaftspraktiken. Wir sehen nun, dass „die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ genau so zusammen gehören, wie Max Weber es in seinem gleichnamigen Buch beschrieben hat.“

Immerhin benennt nun auch Ver.di einige Tatsache hinsichtlich der Hodling „Alten Eichen“, die seit langer Zeit auf unserem weblog ziemlich genau beschrieben sind: Die Holding betreibt u.a. eine Leiharbeitsfirma, die jede Woche in den Lokalblättern Anzeigen schaltet und die eingerichtet wurde, um statt festen „Mitarbeitern“ Leiharbeiter in eigenen und fremden Firmen einzusetzen. Außerdem sind hier besonders viele Minijobber eingesetzt, die nicht einmal sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Aber auch die Löhne der anderen sind nicht berauschend, denn auch wer dort „nach Tarif“ bezahlt wird, wird eben zu Kirchentarifenbezahlt, die allerdings von Ver.di so wenig grundsätzlich in Frage gestellt werden wie das Kirchenrecht. Im Gegenteil: Bei den letzten ver.di-Streiks in diesem Bereich ging es darum, einen weniger „guten“ Kirchentarif (AVR) gegen einen „guten“ Kirchentarif auszutauschen, den man mit dem Unternehmerdachverband „Diakonisches Werk“ und den Kirchen ausgehandelt hat.

Keine Frage: Unsere Enthüllungen führten, obwohl sie von vielen Interessierten gelesen werden (auch von Abendblatt-Reportern und Ver.di-Leuten) nicht zu einem großem Abendblatt-Artikel. Wenn hingegen Ver.di die Kritik an Dumpinglöhnen mit dem Vorwurf verbindet, diese seien „unchristlich“, dann kann das durchaus dazu führen, dass sich die Blicke auf Schwedas Imperium richten. Das hat letzten Jahr aber auch schon die ARD-Sendung „Panorama“ bewirkt, um kurz darauf unter dem Druck „der Diakonie“ einzuknicken.

Diese Aufmerksamkeit für eine Holding, deren undurchsichtigen Stiftungs-Strukturen geradezu im Verborgenen wirken, ist uns sehr recht, zumal in diesem Fall erstmals im Abendblatt in einem „Infokasten“ ein Satz steht, den wir da sonst nie hinein bekommen hätten:

„Darüber hinaus ist die Stiftung am Agaplesion-Diakonieklinikum Hamburg in Eimsbüttel beteiligt“.

Viele Leser haben darauf hin bei uns nachgeschaut und konnten hier erfahren, wie Stoltenberg, Schweda und Agaplesion AG zusammen wirken.

Bezeichnend ist übrigens die „Erklärung“, mit der die kaltschnäuzige „Landespastorin“ das Lohndumping rechtfertigt: „Sie macht das „Konkurrenzprinzip“ im Gesundheitswesen für die Bezahlung unterhalb des Tarifs verantwortlich. „Die Politik ist nach wie vor nicht bereit, die tarifgerechte Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege zu refinanzieren. Dadurch geraten Träger der Hamburger Diakonie zunehmend unter Druck.“ 

Kurz vor der Einweihung des Agaplesion-Klinikums im Januar 2011 ist Stoltenberg mit einem solchen Statement bereits im NDR zitiert worden. Man sieht an diesem Statement gut, dass das Führungspersonal dieser Heilsunternehmen inzwischen auch ideologisch nicht mehr sattelfest ist, weil das Geldscheffeln die ganze Aufmerksamkeit absorbiert.

Diese Frau lebt so in und von diesen Strukturen, dass ihr nicht einmal auffällt, dass sie ein Geheimnis ausplaudert. Es lautet: „Der einzige Grund, warum wir Klinken und andere Einrichtungen betreiben, besteht darin, dass wir in der Konkurrenz um Marktanteile mitmischen wollen. Dazu sind wir zu allem bereit.“ Dabei tut sie so, als wurde sie höhere Zahlungen der Kassen direkt an die „Mitarbeiter“ weiterreichen.

Es ist aber genau umgekehrt: Erst durch Erhöhung der Differenz zwischen diesen Zahlungen und dem was davon bei den Beschäftigten ankommt, erhöht sich der „diakonische“ Profit, aus dem auch die Ausweitung der Marktanteile finanziert wird.

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