Dietrich Wersich (Sozialsenator)

Karriere eines smarten Rechtspopulisten und Lobbyisten klerikaler Konzerne (2001-2015)

„2001 befand der CDU-Politiker Ehlers, die SPD habe, anders als der ehrenwerte Herr Schill, „Blut an den Händen“ – so als seien die Mitglieder der damals regierenden SPD persönlich für jedes Verbrechen in der Stadt verantwortlich. Ein 2001 noch aufstrebender junger CDU-Abgeordneter namens Wersich etwa bezeichnete die SPD-Sozialsenatorin Karin Roth damals als „Sicherheitsrisiko“ für die Stadt. Zudem warf er Roth immer wieder vor, sie ducke sich weg – etwa im Falle einer Vergewaltigung durch einen Freigänger. Heute ist der aufstrebende Abgeordnete von einst selbst Sozialsenator.“ (Hamburger Abendblatt, 31. Mai 2008) Wersich war bis 1999 Arzt im Krankenhaus Bethanien, das zu dem evangelikalen „Diakoniewerk-Bethanien“-Konzern in Frankfurt gehört, aus dem heraus wiederum 2002 die Agaplesion AG entstand. Der heutige Agaplesion-Herrscher Bernd Weber (seit Anfang 2011 offiziell in Rente) war damals als Chef des methodistischen Krankenhauses Bethanien-Hamburg auch Wersichs Chef. Als 2001 der Schillpartei/CDU-Senat installiert wurde, wurde Wersich nicht zufällig zum Hauptbetreiber der Privatisierung und Bebauung eines 22.000 qm großen öffentlichen Raumes im dicht bebauten Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel – der Freifläche „Sparbierplatz“ (benannt 1933 nach Julius Sparbier, dem deutschvölkischen Vorsitzenden des Eimsbütteler Turrnverbandes), auf der nach langjährigen Auseinandersetzungen nun unter dem Namen „Diakonie-Klinikum-Hamburg“ (DKH)* eine Filiale des Frankfurter Agaplesion-Konzerns steht.

(* Im Dezember 2010 wurde der Name dieser DKH-GmbH in „Agaplesion DKH“ geändert. Während der ganzen achtjährigen Auseinandersetzung um die Bebauung hatte man versucht, den Namen der Konzernmutter möglichst zu verschweigen. Dietrich Wersich sorgte dafür, dass er in keinem Bürgerschaftsdokument auftaucht).

Wersichs in rechter Diktion vorgetragenen Angriffe auf den „Krankenhausbetrugsplan“ der SPD hatten das erklärte Ziel, die auf Initiative des SPD-Senats angelaufenen Planungen für das DKH auf dem Kirchengrundstück „Alten Eichen“ im Eimsbütteler Stadtteil Stellingen abzubrechen. Wersich ist besonders in den Bürgerschaftssitzungen vor und direkt nach den Wahlen von 2001 durch einen extrem scharfen Ton aufgefallen. Auch gegen uns ging Wersich in verschiedenen Stellungnahmen ungewöhnlich aggressiv vor. Da die GAL-Eimsbüttel damals, nachdem wir über 7000 Unterschriften gegen die vom Senat geplante Privatisierung und Bebauung der Freifläche gesammelt hatten, mit Blick auf ihr Wählerpotential unsere Forderung für unterstützenswert erklärt hatte, formulierte Till Steffen, damals GAL-Fraktionschef in der Eimsbütteler Bezirksversammlung, unter dem Titel „Wersich wirr?!?“ eine Stellungnahme zu einem der gegen uns gerichteten Ausfälle Wersichs. Als Justizsenator sitzt Steffen jetzt neben dem Mann, dessen Geisteszustand er damals für bedenklich hielt. Das Dokument ist inzwischen von der Homepage der GAL verschwunden. Wir haben es noch.

(Die Texte dieser Seite entstanden ab 2008. Sie werden bis 2011 aktualisiert).

Kurzüberblick:

Dietrich Wersichs politische Biographie

1993: Ortsvorsitzender der CDU Eppendorf-Hoheluft Ost

1995-1999: Arzt am Krankenhaus Bethanien
Bethanien-Hamburg ist eine Filiale des evangelikalen „Diakoniewerks Bethanien“ mit Sitz in Frankfurt am Main. Von hier aus und über die „Bethanien-Diakonissen-Stiftung“ (Frankfurt) wird ein bundesweites methodistisches Firmen-Imperium gelenkt, zu dem seit 2002 die Aktiengesellschaft Agaplesion gehört. Geschäftsführer von Bethanien-Hamburg waren damals Bernd Weber (heute Vorstandsvorsitzender
der Agaplesion AG) und Hans-Albert Steeger (bis zu seiner Pensionierung 2007 Mitglied des ZK der Methodisten, Vorsitzender des Verbandes methodistischer Diakoniewerke und Manager der Agaplesion AG sowie der DKH GmbH). Offenbar ist in diesen Jahren bei Wersich eineenge Bindung an dieses Milieu entstanden, wahrscheinlich eine Mischung aus privaten Präferenzen und politischen Motiven. Bei seinem späteren Einsatz für die klerikalen („frei-gemeinnützigen“) Unternehmen steht die Lobby-Tätigkeit für das Bethanien-Netzwerk jedenfalls auffallend im Mittelpunkt.

1997: Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft


(Hamburger Abendblatt, 1997)

2000: Mitglied im CDU Landesvorstand
Als „gesundheitspolitischer Sprecher“ der CDU profiliert sich Wersich mit aggressiven Angriffen auf die sozialdemokratische Gesundheitssenatorin Karin Roth und sucht dabei durch Themenwahl (Drogenpolitik, Ausbruch eines Vergewaltigers aus dem AK Ochsenzoll etc.) und eine explizit rechte Rhetorik das Bündnis mit der erstarkenden Schill-Partei. Beide Parteien einigen sich im Wahlkampf 2001 auf ein „gesundheitspolitisches“ Programm: Privatisierung der kommunalen Kliniken, Bevorzugung der klerikalen Krankenhäuser, erste Priorität für den Neubau eines „Diakonieklinikums“ (Bethanien, Elim, Alten Eichen), Aufnahme der privaten CardioClinic in den „Krankenhausplan 2005“. Unterstützt von der Springer-Presse und offensichtlich in Abstimmung mit seinem früheren Chef, dem Bethanien-Geschäftsführer Steeger startet Wersich eine Kampagne (weiter unten dokumentiert) gegen
die „Bevorzugung staatlicher Krankenhäuser“. Dieses Programm hatte Wersich drei Jahre vor dem Aufstieg der Schill-Partei entwickelt. Niemand von der Schill-Partei, die Wersich dann unterstützte, hatte ähnliche Ambitionen,vergleichbares Insider-Wissen und eine solche Nähe zum evangelikalen Bethanien-Netzwerk.

2001: Machtzuwachs durch Wahlsieg der Schill/Beust-Kolation
Mit der Koalition von Schill-Partei und CDU kommt Wersichs Karriere in Fahrt. Das Gesundheitsressort geht zunächst an Peter Rehaag von der Schill-Partei. Aber als „gesundheitspolitischer Sprecher“ der CDU und Schriftführer des Gesundheitsausschusses hat er die Möglichkeit, die Umsetzung der gemeinsamen Programmatik zu forcieren. Dazu bereitet er zahlreiche Anträge und Beschlussvorlagen aus, die auf diesem weblog chronologisch dokumentiert sind (s. „Presse 2000“ ff).
Parallel zur beginnenden Privatisierung der kommunalen Kliniken (LBK) betreibt Wersich nun den Stopp der noch von der SPD beschlossenen Plaung eines „Diakonieklinikums“ auf dem Diakonie-Gelände „Alten Eichen in Eimsbüttel-Stellingen. Gemeinsam mit Rehaag wird die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Fläche „Sparbierplatz“ im Zentrum von Eimsbüttel vorbereitet – fünf Minuten entfernt von der staatlichen Universitätsklinik. Die private CardioClinic wird in den Krankenhaus-Plan aufgenommen und zum Geschäftspartner des „Diakonieklinikums“ gemacht, das seit 2002 von den Methodisten majorisiert wird.

2002 folgt
2003 folgt

2004: Wersich wird Staatsrat im Senat von Ole von Beust
Nach dem Ende der Schill/Beust-Koalition gibt es in Senat & Behördenapparat einige Konkurrenten weniger. Beust ernennt den Mann,
der die Sparbierplatz-Privatisierung zugunsten der Agaplesion AG zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt hat, zum Staatsrat der Gesundheitsbehörde. Zum Senator reichte es noch nicht, weil Beust seinem Wissenschaftssenator Jörg Dräger (seit 2001) verpflichtet war, den
er 2004 durch Ressort-Zusammenlegung zum Obersenator für „Wissenschaft und Gesundheit“ ernannt hatte. Aber nur zwei Jahre später
wird Wersich zusätzlich Staatsrat der von der Gesundheitsbehörde abgetrennten Behörde für Soziales & Familie unter Birgit Schnieber-Jastram, die seit Beginn der Schill/Beust-Koalition Sozialsenatorin war.

2005 folgt
2006 folgt
2007 folgt

2008: Wersich wird schwarzgrüner Gesundheits-Senator
Vor der Bürgerschaftswahl setzt Wersich , wie damals das Abendblatt berichte, alles daran, einen guten Listenplatz zu bekommen. Der Wahlausgang ist ungewiss, eine Ende der Karriere eher wahrscheinlich. Doch dann ermöglichen die Grünen Beust eine dritte Amtszeit. Die Behörden für Gesundheit und Familie werden wieder zusammengelegt und Wersich wird nun Senator für „Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz“.

2009 folgt

2010:
Juli: Bürgermeister Wersich?
Ole von Beust tritt im Juli zurück.Ob die schwarzgrüne Koalition fortgesetzt wird, ist nicht sicher. Wersich bewirbt sich in einem „Welt“-Interview für den Posten des Oberbürgermeisters. Doch damit macht er sich in seiner Partei keine Freunde, und das nicht nur, weil die CDU sich bereits auf Ahlhaus verständigt hatte. Aber das muss nicht das letzte Wort sein: Obwohl Wersich immer als Hardliner agiert hat und „ordnungspolitisch“ immer offensiv ein knallhartes „neoliberales“ Programm vertrat – die Modernisierung von rechts inklusive ökonomische Stärkung der Kräfte der Gegenaufklärung – konnte er im Rahmen des „Öko-Wertkonservativismus“ als „Liberaler“ präsentiert werden. Wenn nun die Fortsetzung dieser Koalition am antiliberalen Image von Ahlhaus scheitern sollte, würde die CDU um des Machterhaltes wegen, sich sicher auch auf Wersich verständigen können.
August: Wersich bleibt Sozialsenator
Wersich hat sich verspekuliert. Die CDU wollte Ahlhaus. Die Grünen wollten unbedingt mit der CDU an der Macht bleiben. Für sie war Wersich ein weiteres Druckmittel, um beim Turnvater Ahlhaus mehr herauszuschlagen. Weil es schon genug Rücktritte gab, hat der siegreiche Konkurrent Wersich auf seinem Posten gelassen. Für die letzten 18 Monate.
November: Vorzeitiges Ende der schwarzgrünen Koalition
Ende November kündigt die GAL auf Anordnung der Berliner Parteizentrale der Grünen die Koalition mit Ahlhaus auf. Die Umfragewerte der GAL liegen in Hamburg weit unter denen der Bundesgrünen. Man spekuliert nun auf ein Bündnis mit der SPD. Für Wersich bedeutet das das Ende seiner Ministerialkarriere. Da Ahlhaus nun die GAL-Senatoren entlässt, entsteht bei der CDU ein Kadermangel. Wersich wird für einige Wochen zusätzlich Schulsenator und Zweiter Bürgermeister eines Rumpfsenates auf Abruf. Kurz dem endgültigen Aus nimmt Wersich noch an der extra vorgezogenen Einweihung des noch nicht bezogenen „Agaplesion Diakonieklinikums“ teil. Nach zehn Jahren, in denen für Wersich die Realisierung der Agaplesion-Filiale im Mittelpunkt stand, fällt deren Eröffnung mit dem Ende seiner Macht zusammen.

2011 folgt

Im Detail: Zitate und Dokumente

1998

TAZ-Hamburg, 30.07.1998
Wersich: SPD benachteiligt christliche Krankenhäuser
Das Hauptproblem in der Hamburger Gesundheitspolitik ist nach Ansicht des CDU-Gesundheiteexperten Dietrich Wersich die „ungesunde Verquickung“ von Behörde und dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Die Behördenplaner bevorzugten den kommunalen Krankenhausbetrieb und benachteiligten die kostengünstigeren Kliniken der freien Träger. Kriterien müßten Qualität und Wirtschaftlichkeit sein.

TAZ-Hamburg, 27.08.1998
Wersich: SPD-Senat verantwortet Drogentote
Passend zu der von der CDU angemeldeten Bürgerschaftsdebatte „Hamburgs offene Drogenszene – sichtbares Zeichen einer falschen Politik“ lieferte die Presse gestern die Schlagzeilen. „Drogenhandel – Hamburg guckt weg“, hieß es im Hamburger Abendblatt. Wer mit der jetzigen Situation in Hamburg zufrieden sei, müsse „blind und taub“ sein, erhitzte sich Dietrich Wersich (CDU). „Es muß Schluß sein mit dem windelweichem Umgang mit Dealern.“ Schuld an der Misere sei „die ständige Liberalisierungsdebatte“, ereiferte sich der Mediziner. In dieselbe Kerbe schlug auch Sieghard Kampf (CDU), der dem Senat vorwarf, den Tod eines drogensüchtigen Mädchens verschuldet zu haben, dessen Leiche letzte Woche gefunden wurde. Die SPD beschuldigte die Christdemokraten, „Wahlkampf auf dem Rücken von verelendeten Menschen zu machen“. Als „Rückfall“ in „plumpen Populismus“ geißelte auch die GAL die CDU-Reden.

1999

TAZ-Hamburg, 04.02.1999
Wersich gegen kontrollierte Abgabe von Heroin
Der geplante Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Süchtige hat gestern in der Bürgerschaft für Streit gesorgt. Für die CDU-Fraktion sprach sich Dietrich Wersich erwartungsgemäß gegen die Heroinfreigabe aus. „Kettenraucher behandelt man doch auch nicht mit Nikotin, Alkoholiker nicht mit Alkohol“, kritisierte er.

Die Welt, 28.10.1999
Christliche Krankenhäuser benachteiligt?
Wettbewerbsverzerrung bei der Krankenhauspolitik wirft Dietrich Wersich von der CDU-Fraktion dem Senat schon lange vor. Die privaten Kliniken werden seiner Meinung nach benachteiligt: „Behördenintern laufen Planungen, die den Wettbewerbsvorteil der kommunalen Krankenhäuser festzurren“, sagt der CDU-Abgeordnete. Ein Beispiel sei der geplante LBK-Neubau des AK Barmbek für 320 Millionen Mark. Mit dem Neubau erziele der LBK durch geringere Betriebskosten einen Konkurrenzvorteil gegenüber frei-gemeinnützigen, überwiegend christlichen Krankenhäusern von 20 Millionen Mark im Jahr. „Hier werden mit öffentlichen Mitteln Überschüsse erwirtschaftet, während frei-gemeinnützigen Krankenhäusern Modernisierungs-Projekte nicht bewilligt werden.“ Ohnehin würden die christlichen Krankenhäuser bei der Mittelverteilung stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 1998 erhielten sie nur 13 Prozent der Investitionsförderungen, die überwiegenden Summen gingen an die kommunalen Häuser. Damit stehe das Überleben der christlichen Krankenhäuser auf dem Spiel.

2000

Hamburger Abendblatt, 23.02.2000
Wersich will Sozialhilfeempfänger stärker kontrollieren
Nach einem Streit über die Ausweitung unangemeldeter Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern, legt die CDU jetzt nach. Der CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Wersich fordert auch eine bessere Kontrolle der Leistungen für Sozialhilfeempfänger auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung. Da die Arzneimitteletats für Sozialhilfeempfänger (anders als für Kassenpatienten) nicht limitiert sind, droht laut Wersich eine Verschreibungspraxis zu Ungunsten der Kassenpatienten. „Es darf nicht sein, dass Sozialhilfeempfänger bevorzugt werden, nur weil man ihnen mehr verschreiben kann“, so Wersich zum Abendblatt. Damit sei der soziale Friede im Gesundheitswesen bedroht.

Die Welt, 29.05.2000
Dietrich Wersich: Langzeitarbeitslose als Müll-Polizei
Der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, regte an, Arbeitslose im Stadtpark einzusetzen. Sie könnten sich als eine Art Müll-Polizei betätigen und so für mehr Sauberkeit sorgen. Der Verein „Sauberes Hamburg“ ist bereits zum Beschäftigungsträger für 15 Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger geworden und betätigt sich in den Parks von Eppendorf bis Wellingsbüttel.

Hamburger Abendblatt, 14.12.2000
Wersich: Wettbewerb statt Parteibuchwirtschaft
Der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich hat der Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) „Wettbewerbsverzerrung, Machtmissbrauch und Parteibuchwirtschaft“ vorgeworfen. Roth, so Wersichs Vorwurf, bevorzuge die staatlichen [kommunal-öffentlichen] gegenüber den frei-gemeinnützigen [zu über 90% christlich-privatwirtschaftlichen] Krankenhäuser. „Die freien Träger haben 45 % der Klinik-Betten, erhalten aber nur 35 % der öffentlichen Finanzierung. „Das ist Wettbewerbsverzerrung“, meinte Wersich. Auch in der Drogenpolitikfand Wersich Anlass zur Kritik: Die Zahl der Drogenabhängigen sei nicht gesunken. Hamburg habe bezogen auf die Einwohnerzahl „die meisten Drogentoten“, sagte Wersich.

2001

Wersich als Programmchef:

Auszug aus dem „Vertrag über eine Koalition für die Legislaturperiode 2001-2005“ zwischen der Schill-Partei und der CDU. (Die 5,1%-Prozent-Partei FDP hatte dem vertrag am 22.10.2001 nachträglich zugestimmt). Im Internet ist dieser Koalitionsvertrag nur hier dokumentiert.

Dieser Text trägt eindeutig die Handschrift von Dietrich Wersich, des damaligen Gesundheitspolitischen Sprechers der CDU. Diese Passage, die fast die Hälfte des ganzen Koalitionsvertrages ausmacht, besteht vollständig aus den Forderungen, die Wersich in den Jahren zuvor immer wieder erhoben hatte. Details zu dem Koalitionsvertrag und Wersichs Rolle dabei finden sich auf der Seite Presse 2001.


Hamburger Abendblatt, 10.12.2001 und 22.08.2001

Wersich, bis 1999 Arzt am methodistischen Krankenhaus Bethanien, startete im Jahr 2000, zusammen mit den klerikalen („frei-gemeinnützigen“) Unternehmen eine Kampagne gegen die kommunalen Kliniken (LBK). Der hier zitierte Steeger, damals Wersichs Chef, war bis zu seiner Pensionierung führender Kader der Methodisten. Vom dem Bethanien-Netzwerk wurde 2002 die Aktiengesellschaft Agaplesion gegründet. Steeger wurde Aufsichtsratsmitglied der DKH GmbH und der Agaplesion AG.


Politik und Klerus gemeinsam. Kein Hamburger Politiker hat sich so um die Bevorzugung und wirtschaftliche Aufrüstung „diakonischer“ Unternehmen bemüht wie Dietrich Wersich. Das (seltene) Foto zeigt zwei seiner wichtigsten Partner beim gemeinsamen Auftritt: Maria Jepsen (links) und Hans-Albert Steeger (rechts).

Die schrille Stimme der Demagogie

Neben Ronald Schill machte im Bürgerschaftswahlkampf 2001 vor allem Dietrich Wersich mit personalisierenden demagogischen Ausfällen auf sich aufmerksam:


„Schweinefleisch-Skandal“ von Wersich. Hamburger Abendblatt, 15.03.2001

Wersichs „Anlässe“ waren zwar beliebig, aber stets ging es ihm darum, seinen Anspruch auf das Gesundheits-Ressort zu demonstrieren. Doch nach dem Sturz der Sozialsenatorin Roth, den vor allem Wersich bewirkt hat, musste er noch sieben Jahre auf diesen Posten warten. In dieser Zeit hat er vor allem zum Vorteil der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion gewirkt. Als Senator der schwarzgrünen Beust-Regierung ereilte ihn dann selbst ein „Schweinefleischskandal“.

Obwohl selbst das Abendblatt die Praktiken von Wersichs Behörde als „Frechheit“ bezeichnete („Senator Wersich wird viele Fragen beantworten müssen – und diesmal öffentlich“), wollte in diesem sehr ähnlich gelagerten Fall jedoch niemand mit dem Slogan „Wersich ist ein Sicherheitsrisiko für die Stadt“ diese Methoden kopieren und gegen ihn selbst wenden.

Hamburger Abendblatt, 31. Dezember 2008
Tonnen von Dioxinfleisch an Hamburger Restaurants geliefert
Nach Hamburg sind 34,5 Tonnen dioxinverseuchtes Schweinefleisch aus Irland gelangt – und wahrscheinlich bereits verzehrt worden. Die SPD kritisierte, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wurde. Die Gesundheitsbehörde sprach von einem „transparenten Vorgehen“.

2002

Die Geburt von Diakonieklinikum & CardioClinic
aus dem Geist der Gegenaufklärung

Bürgerschaft, 3. Dezember 2002
Dringlichkeitsantrag
Antrag der CDU (Wersich u.a.) und der Partei Rechtsradikaler Offensive (Schill u.a.) an den [eigenen] Senat: In den vergangenen zwölf Jahren wurden die Fördermittel für Krankenhäuser überproportional [sic!] für die [kommunal-öffentlichen] Krankenhäuser des Landesbetriebes (LBK) aufgewendet. Der Senat wird ersucht, bei der weiteren Bescheiderteilung für Krankenhausinvestitionen gemäß Koalitionsvereinbarung vordringlich das Vorhaben Diakonie-Klinikum-Hamburg [der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion] zu berücksichtigen.

Hamburger Bürgerschaft, 10. Dezember 2002
Sitzungsprotokoll

Dietrich Wersich (CDU)
Im Bereich der Gesundheitspolitik haben wir Stillstand und Parteibuchwirtschaft beendet. Wir machen Ernst mit der Förderung freigemeinnütziger [meint: christlicher] Krankenhäuser. Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Alten Eichen revidiert und ich freue mich, dass auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute mit ihrem Antrag dieRealisierung
[auf dem öffentlichen Sparbierplatz] an der Hohen Weide unterstützt. (Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsradikale Offensive und der FDP).
Wir werden das Diakonie-Klinikum an der Hohen Weide vordringlichfördern. Rotgrün hat den LBK bei den Investitionsmitteln bevorzugt, aber für eine Gesamtlösung fehlte Ihnen die politische Kraft.

Peter Rehaag (Senator, Partei Rechtsradikale Offensive):
Gestern haben wir 40 Millionen zusätzlich aus der Investitionsreserve bereitgestellt, damit die Durchführung des Diakonie-Klinikums realisiert werden kann. (Beifall bei der Partei Rechtsradikale Offensive, der CDU und der FDP). 40 Millionen Euro stellt der Senat zusätzlich zu dem, was Sie vorgesehen hatten, bereit, und zwar ganz gezielt für das wichtigste Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt, das Diakonie-Klinikum. (Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsradikale Offensive).

Rolf Gerhard Rutter (Partei Rechtsradikale Offensive):
Wir haben gelernt, wie ein Räderwerk funktioniert und dieCardioClinic zermahlt. Die CardioClinic ist aus ideologischen Gründen klein gehalten worden. Der LBK hat die ganze Geschichte weitgehend übernommen. Wir müssen einfach feststellen, dass die CardioClinic ungerechtfertigt an den Nagel gehängt werden sollte, weil dort eine gute Arbeit gemacht wird. Interessanterweise liegen die dortigen Tagessätze unterhalb derer des LBK. Könnte es vielleicht sein, dass diese Konkurrenzsituation nicht gewollt wurde?

2003

Till Steffen zweifelte 2003 an der Zurechnungsfähigkeit von Dietrich Wersich. 2008 wurden beide Senatoren des Beust-Senates:

Presseerklärung der GAL-Eimsbüttel, Januar 2003

Wersich wirr ?!?
Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen der Initiative gegen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes und dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Wersich äußert sich Till Steffen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung. Hintergrund ist die Berichterstattung der „Welt“ und des „Hamburger Abendblattes“ vom 11. Januar 2003. Till Steffen: „Anstelle sich mit den berechtigten Anliegen der Initiative auseinanderzusetzen, versucht Dietrich Wersich, diese als Arbeitsplatzvernichter zu brandmarken. Mit diesem Totschlagargument soll die Kritik an der Bebauung einer öffentlichen Fläche abgebügelt werden. Der Erhalt der Arbeitsplätze wäre auch auf der Fläche von Alten Eichen möglich. Keinesfalls geht es um die Fusion der Kliniken an sich – die entscheidende Frage ist vielmehr die nach dem Standort. Der Bedarf eines Großklinikums im Eimsbütteler Kerngebiet in unmittelbarer Nähe zum UKE ist keinesfalls nachgewiesen.“

→ www.hamburg.gruene.de/rsvgn/dok/18539.htm

[Dieser Link wurde mit Beginn von Schwarzgrün entfernt]

2004

Dietrich Wersich schenkt seinem Ex-Arbeitgeber einen Neubau auf einem öffentlichen Platz

Bürgerschaft, 17. Februar 2004
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Zum Standort des Diakonie-Klinikums

Die [Schillpartei/CDU-Mehrheit der] Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 29.05.2002 den Senat ersucht (Drucksache 17/846), den für die Realisierung des Diakonie-Klinikums vorgesehenen Standort Alten Eichen unter dem Gesichtspunkt einer wohnortnahen Krankenhausversorgung [die Zwecklüge vom „Stadtteilkrankenhaus“] im Kerngebiet des Bezirks Eimsbüttel zu überprüfen. Das Diakonie-Klinikum [der Agaplesion AG] sollte die Fusion der vier diakonischen Krankenhäuser Jerusalem, Elim, Bethanien und Alten Eichen aneinem [sic!] Standort in Hamburg – Eimsbüttel ermöglichen. Der „Krankenhausplan 2005“ [der SPD] hatte die Erweiterung der am Standort Alten Eichen vorhandenen Gebäudesubstanz vorgesehen [kostengünstiger Umbau]. In der Abwägung sprachen gegen den Standort Alten Eichen in Eimsbüttel-Stellingen folgende Argumente: 1. Gewachsene Kooperationen lassen sich in zentraler Lage besser nutzen. Dies hat insbesondere Bedeutung für ältere Patienten, deren betagte Angehörige ein zentrales Krankenhaus besser in Anspruch nehmen können. Die Abwägung haben dazu geführt, dass die Erweiterung [Neubau statt Umbau] am Standort Hohe Weide [auf einer noch zu privatisierenden öffentlichen Fläche] favorisiert wird. Um die Finanzierung der Investitionsmaßnahme zu ermöglichen, hat der Senat im Dezember 2002 die Fördermittel für Krankenhäuser [extra für den evangelikalen Agaplesion-Konzern] um zusätzliche 40 Mio. Euro erhöht.

2005

Eimsbütteler Wochenblatt, 18. August 2005
Wersich für Privatisierung der öffentlichen Fläche

2005 Wersich Wessel
Noch häufiger als bei Abendblatt, Welt und Bild (alles Springer) ist Dietrich Wersich Coverboy des Eimsbüttler Wochenblatts (lokales Anzeigenblatt von Springer). Hier mit dem Agaplesion-Filialleiter Wessel am 18. August 2005 vor einem Holzmodell des „Diakonieklinikums“ – also noch genau drei Jahre, bevor ihm die Privatisierung und Christianisierung der öffentlichen Fläche Sparbierplatz tatsächlich gelungen ist. Wersich und Agaplesion hatten nicht mit dem Widerstand gegen die Privatisierung und Bebauung der kommunal-öffentlichen Großfläche gerechnet.

2006

2006 03 Wersisch
(Hamburger Abendblatt, März 2006)

2007

Hamburger Abendblatt, 7. August 2007
Wersich: Hartz IV reicht für gesunde Ernährung
Gesunde Ernährung ist nicht teurer als Fast Food – im Gegenteil. Das ist die Botschaft, die Dietrich Wersich (CDU), Staatsrat der Behörde für Soziales, vermitteln will. Wersich [der christlichen Firmen Millionen zuschanzt], reagiert damit auf den Abendblatt-Artikel „Zu wenig Geld für gesunde Ernährung“. In Hamburg bekommen Kinder bis 14 Jahren 2,56 Euro am Tag, bei Jugendlichen von 14 bis 25 Jahren sind es 3,42 pro Tag. „Wir müssen auch die Frage stellen, wofür die Menschen ihr Geld tatsächlich ausgeben“, sagte der Staatsrat. Es sei keine Frage des Geldes, ob Eltern ausgewogen kochen, sondern „eine Frage der Motivation und der Kompetenz“. Der Betrag, der Kindern von Hartz-IV-Empfängern zusteht, „reiche für eine gesunde Ernährung aus“, so Wersich. Eine Erhöhung lehnt der Staatsrat ab: Sein Grundgedanke sei es, „den Menschen nicht die Verantwortung für ihre Ausgaben abzunehmen.“

Hamburger Abendblatt, 19. September 2007
Wersich, Jepsen und das Diakonische Werk
Annegrethe Stoltenberg, Landespastorin u. Leiterin des Diakonischen Werkes [Unternehmerverband der „diakonischen“ Firmen], begrüßte rund 400 Gäste aus Kirche, Politik & Wirtschaft – darunter Bischöfin Maria Jepsen und den Gesundheitsstaatsrat Dietrich Wersich – beim „Abend der Begegnung“ im Haus der Hanse-Merkur am Dammtor. Handwerkskammerpräsident Peter Becker sprach über die Hilfe der Diakonie durch die Aktion „Brot für die Welt„. Stoltenberg bat aus diesem Anlass um Spenden für die Diakonie-Katastrophenhilfe auf das Konto der Evangelischen Darlehensgenossenschaft Kiel.

Anmerkung: „Brot für die Welt“ ist ein Unternehmen des DW, ausgestattet mit 120 Millionen Euro, die Wolfgang Teske, Vizepräsident undWirtschaftsvorstand des DW verwaltet. Das meiste Geld kommt vom Staat, aber es sind auch Spenden dabei. Teske hat 73 % der 120 Millionen in Wertpapieren angelegt, 13 Prozent als Festgeld, zwei Prozent als Staatsanleihen und zwölf Prozent in Aktien und Unternehmensanleihen. (Stuttgarter Zeitung, 20.10. 2008). Die Evangelische Darlehensgenossenschaft Kiel (die auch mit Rüstungsaktien handelt) ist übrigens die Hausbank des Hamburger „Diakonieklinikums“ der Frankfurter Agaplesion AG. Zur EDG-Bank vgl. hier, hier und hier.

2008

Hamburger Abendblatt, 10. September 2008
Diakonisches Werk: Vortrag von Sozialsenator Wersich
Zum Diakonisches Werk in Hamburg gehören 1000 verschiedene Einrichtungen mit 18 000 Beschäftigten. Ihnen dankte Landespastorin Annegret Stoltenberg zum „Abend der Begegnung“ des [Unternehmerverbandes] Diakonisches Werk Hamburg (DW). Stoltenberg und der DW-Aufsichtsratsvorsitzende Torsten Schweda [!! er ist zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Agaplesion-Tochterfirma „Diakonieklinikum GmbH“] hatten etwa 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Diakonie und Kirche ins Haus der Hanse-Merkur geladen, darunter Bischöfin Maria Jepsen, Verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose [!], Sozialsenator Dietrich Wersich sowie den Präses der Nordelbischen Kirche. Danach hielt Wersich ein Referat zum Thema „Privat oder gemeinnützig – alles egal?“ und kam zu dem Schluss:„Besser als jeder private Anbieter können Kirche & Diakonie [sie sind auch private Anbieter!] professionelle Dienstleistung mit dem [steuerbegünstigen] Ehrenamt verknüpfen. Daher müssen sie den Wettbewerb mit den [anderen] Privaten nicht fürchten.“ Nach einer Rede von Torsten Schweda leitete Bischöfin Jepsen den geselligen Teil des Abends ein.

Wersich gegen Obdachlose

Mit sechsjähriger Verspätung ist Wersich fast am Ziel
Oder: warum der Rechtssenat Obdachlosen eine Million spendierte


EWB 18.9.2008: Wo das Trio Wersich, Jepsen und Stoltenberg gemeinsam auftritt, geht es darum „Staatsknete“ an die Klerikalen zu verteilen.

„Tas eingeweiht“. Aber wo? Und warum und wozu? Und was haben Wersich, Wessel und Schweda (Alten Eichen) damit zu tun? Hat der Rechtssenat, der diesen Bau auf den Weg gebracht hat, plötzlich ein Herz für Obdachlose? War es nicht der Schillpartei/ CDU-Senat, der 2001 auch mit Hetzparolen gegen Bettler die Bürgerschaftswahlen gewann? Und dann spendiert ausgerechnet dieser Senat den Obachlosen gerade an dieser Stelle einen Neubau, der über eine Million Euro kostet, während am selben Tag (!) dem unabhängigen Träger Subway (siehe unten) die Mittel gestrichen werden? Wer alle diese Hintergründe nicht kennt und wer nicht bereits weiß, welche Rolle dabei die vom „Wochenblatt“ erwähnten Personen spielten, soll es von nun an auch im EWB nicht mehr erfahren. Und das ist, abgesehen von Senat & Agaplesion, auch einigen Bürgern ganz recht, die nebenan im Isepark im Zeichen des Kreuzes „die Bäume retten“, was sie im Falle des Sparbierplatzes nicht wollen konnten, weil der im Zeichen des Kreuzes privatisiert wurde.

Pressestelle des Senats, 12.9.2008
Einweihung mit Sozialsenator Dietrich Wersich
Da auf dem bisherigen [an den Sparbierplatz angrenzenden] Gelände der [kirchlichen] Obdachlosentagesstätte TAS das Diakonie-Klinikum [der Agaplesion AG] entsteht [eine kleine Ecke des DKH, der größte Teil entsteht auf dem Sparbierplatz], ist diese Einrichtung etwa 100 Meter weiter gezogen. Die Einweihung der TAS am neuen Standort [auf dem oberen Sparbierplatz] mit Senator Wersich [dem Hauptbetreiber der Bebauung] findet am 17.09.08 um 11 Uhr statt.

Hamburger Abendblatt, 18. September 2008
TAS-Neueröffnung als „Diakonie-Zentrum für Wohnungslose“
Die Tagesaufenthaltsstätte (TAS) des Diakonischen Werks (DW), wurde gestern in „Diakonie-Zentrum für Wohnungslose“ umbenannt und neu eröffnet. [Der Name „Diakonie-Zentrum“ soll zu „Diakonie-Klinikum“ passen. Es geht darum den Namen Agaplesion AG heraus zu halten und den ganzen Baukomplex als „Werk der Nächstenliebe“ darzustellen]. Alle waren sie da: Sozialsenator Dietrich Wersich, Annegrethe Stoltenberg, Landespastorin DW-Hamburg und Bischöfin Maria Jepsen. Nur die wohnungslosen Menschen selbst fehlten: Am Tag der Neueröffnung war die Einrichtung für Obdachlose geschlossen. Dabei hatte die Stadt den Neubau [ein aus den Baukosten des „Diakonieklinikums“ finanziertes, mietfreies Geschenk des Beustsenats an das DW, während nichtchristliche Obdachlosen-Einrichtungen wie das „Café mit Herz“ um ihre Existenz bangen] für 1,1 Millionen Euro besonders schnell [aus Holzfertigteilen] bauen lassen [denn das alte TAS-Gebäude am Rande des Sparbiersportplatzes, stand dem Agaplesion-Bau im Weg]. Der Realisierung war eine lange Suche nach einem geeigneten Platz für die Einrichtung vorausgegangen [sie sollte zunächst irgendwo in der Agaplesion-Filiale abgestellt werden]. Schließlich entschied sich dasDiakonieklinikum [es war der Schill/Beust-Senat] im Jahr 2002 für die Bebauung Hohe Weide/Bundesstraße [Man vermeidet es, den Bauplatz beim Namen zu nennen. Unerwähnt bleibt auch, dass demETV, der sich die Privatisierungsbeute Sparbierplatz mit der DKH GmbH teilen will, Umkleideräume in der TAS zur Verfügung stehen – ebenfalls kostenfrei].

Welt, 18. September 2008
Wersich schließt Drogenberatungsstelle Subway
Der Drogenhilfeträger Subway steht vor seinem endgültigen Aus. Die Sozialbehörde werde die Einrichtung auch unter einer neuen Trägerschaft nicht fördern, teilte die Behörde mit. Ein „Prüfbericht“ im Auftrag von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sei zu dem Schluss gekommen, es gebe wirtschaftliche Risiken, die nicht getragen werden könnten. [Siehe: „Der Rechtssenat christianisiert die Suchtberatung“:
http://keindiakonieklinikumblogger.org/presse-2005/#P5-15 ]

TAZ, 24.09.2008
Zurück auf die Straße: Wersich gegen Langzeit-Obdachlose
SPD und Linke sind sich einig, dass die Drogeneinrichtung Subway in der Neustadt erhalten bleiben muss. Selbst ein von der Gesundheitsbehörde eingeholtes Gutachten kommt zu diesem Urteil. Das führte gestern zum Disput im Gesundheitsausschuss, da Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) es umzudeuten versuchte und den Prüfern Befangenheit unterstellte. „Wir kannten die Einrichtung vorher gar nicht“, wies Unternehmensberater Holger Stümpel die Vorwürfe zurück. Für ihn hat die Prüfung ergeben, dass Subway eine einzigartige Beratungseinrichtung für 250 meist schwerst drogenabhängige Klienten sei. Im Juni 2007 hatte die Sozialbehörde [im Auftrag des Rechtssenats] nach jahrelangen Schließungsversuchen die Förderung eingestellt. Allein für die Beratungstätigkeiten im ersten Halbjahr 2008 hätten Subway eigentlich rund 200.000 Euro zugestanden. Die GAL hat inzwischen ihre Unterstützung für Subway aus Gründen der Koalitionsräson aufgegeben. Ihnen genügt es, wenn Wersich beteuert, dass die Betreuung der Klienten und der Unterträger „Sublife“ und „Subwork“ durch andere Träger [na wer wohl?] gesichert werden könnte. Mit Sublife und Subwork war es gelungen, 65 drogenkranken Langzeit-Obdachlosen eine Wohnung und anderen Jobs zu vermitteln. Stümpel kommt es sonderbar vor, dass Wersich behauptet, wegen der [provozierten] Insolvenzgefahr sei kein Träger zu finden, es aber auch keine Ausschreibung gebe. „Wir sollen plattgemacht werden“, sagt Subway-Leiterin Gisela Schulze. „Der Senat riskiert [will!], dass 65 Langzeitobdachlose wieder obdachlos werden.“ [damit sie – zum Beispiel in der TAS – Objekt christlicher Suppenküchenfürsorge werden].

Wo immer sich eine Gelegenheit bietet, soziale Fragen national zu wenden, ist Wersich zur Stelle. Unterstützt von BILD, betonte er im Winter 2008 sogar den Unterschied zwischen ehrlichen deutsch-völkischen Obdachlosen und gemeinen fremdvölkischen Arbeitskräften, die auf Notunterkünfte ausweichen, damit von ihrem Billiglohn-Job noch etwas übrig bleibt.

Bild, 3.12.2008
Obdachlose: „Gastarbeiter klauen unsere Schlafplätze“
Wie in jedem Winter bietet die Sozialbehörde auch in diesem Jahr 200 Betten für Obdachlose an. Die belegen leider längst nicht nur Hilfsbedürftige. Immer mehr Gastarbeiter aus Osteuropa nutzen das kostenlose Angebot. Tagsüber arbeiten, nachts ein Bett und Essen zum Nulltarif – ein Schnäppchen, das sich viele Kurzzeit-Arbeiter aus Polen, Rumänen und Bulgaren nicht entgehen lassen. Und Hamburgs Obdachlose? Sie fürchten Auseinandersetzungen um die Betten in der Notunterkunft. „Vor allem mit den Polen und Rumänen gibt es oft Stress. Mir haben sie meinen Mantel geklaut“, sagt einer. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) ist beunruhigt. Er hat von der Alarmstimmung im Obdachlosen-Asyl erfahren, macht die Angelegenheit jetzt zur Chefsache. Wersich: „Ich bin sauer und wütend! Die Tatsache, dass Männer aus Osteuropa das Hilfsangebot bewusst missbrauchen, ist unerträglich.“

Privatisierungsfeier mit Bibel & Wochenblatt

5. Dezember 2008
Grundsteinlegung des DKH auf privatisierter Freifllche
Am Freitag, dem 5.12.2008 findet um 11 Uhr die „Grundsteinlegung“ zum Bau des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG auf dem ehemals öffentlichen Sparbierplatz statt. Natürlich mit Dietrich Wersich!

2008 12 Wochenblatt Wersich Bibel

2008 12 Wochenblatt Wersich
Der Hamburger Sozialsenator und Diakonie-Lobbyist Wersich hält das lokale Anzeigenblatt in die Sat1-Kameras, bevor es zusammen mit einer Bibel in den Grundstein eingemauert wird. (Titelseite des Eimsbüttler Wochenblattes vom 11. 12. 2008).

Privatisierung als Gottesdienst!

Nach der „Segnung“ der privatisierten öffentlichen Fläche im Frühjahr 2008 durch die Bischöfin Maria Jepsen (im Auftrag der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion), wird auch die Grundsteinlegung als Gottesdienst inszeniert. Obwohl der Geldgeber Wersich direkt dabei steht, dankt man nicht etwa ihm, sondern „Gott“ für das kostenlose Sahnegrundstück und rund 80 Millionen Euro aus der Staatskasse. Die beiden Männer hinter Wersich sind die ManagerpastorenTorsten Schweda (links: Aufsichtsrat von einem Dutzend GmbHs der Holding „Alten Eichen“, Aufsichtsratvorsitzender des Diakonischen Werkes Hamburg, Aufsichtsrat der Agaplesion AG) und Karsten Mohr (führender Methodist, Geschäftsführer der Agaplesion-Kette Bethanien mit Standorten u.a. in Hamburg, Berlin, Chemnitz). Die beiden Geschäftsleute eilen von einer Einweihung zur anderen. Ihr Pfarrerskostüm tragen sie in der Laptop-Tasche stets dabei, um jederzeit die Rolle wechseln zu können.

2009

Die Erfindung der „Gesundheitswirtschaft“
Wersich in Dubai: LBK, DKH und Arab Health

Al Bawaba/Dubai, 28 January 2009
Dubai Chamber hosts Hamburg delegation including Senator Wersich
Dubai Chamber hosted a delegation from Hamburg headed by Mr Frank Horch, President, and Prof Dr Hans Jorg Schmidt-Trenz, CEO of Hamburg Chamber of Commerce during their visit to the Arab Health Exhibition and Congress. The meeting came as a follow-up to the signing of a Strategic Partnership Agreement in Hamburg during the 2nd Dubai Hamburg Business Forum held in the strategic German city last month. (Kommentar hier)

Hamburger Abendblatt, 18. April 2009
Wie Wersich auf sich aufmerksam machte
Für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Desaster der HSH Nordbank finden sich nicht genügend Abgeordnete. Diejenigen, die wollen, dürfen nicht. Und diejenigen, die sollen, wollen nicht. Dabei kann ein PUA ein Sprungbrett für die politische Karriere sein. Ende der 90er-Jahre machte ein junger Abgeordneter der CDU im „Filz“-Untersuchungsausschuss auf sich aufmerksam: Dietrich Wersich, später Staatsrat und heute Senator in der Behörde, deren Verstrickungen mit der SPD er einst im PUA „Filz“ angeprangert hatte.

Welt, 30.06.2009
Wersich: Konjunkturmittel an evangelische Krankenhäuser
Sieben umfangreiche Baumaßnahmen in Hamburger Kliniken mit einem Gesamtvolumen von 132 Millionen Euro wurden nach den Worten von Gesundheitssenator Dietrich Wersich mit Mitteln des Konjunkturprogramms vorgezogen. Die größten Summen von 40 Millionen Euro und 30 Millionen Euro sind für die beiden evangelischen Krankenhäuser Amalie Sieveking und Alsterdorf vorgesehen, sagte der Senator. Dazu kommt eine Investitionsförderung nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz von rund 111 Millionen Euro für 2009.

Hamburg1, 10.09.2009
Wersich beim Richtfest seines Leuchtturmprojektes

Was für Beust die Elbphilharmonie ist, ist für Wersich das Agaplesion-Klinikum auf dem Ex-Sparbierplatz: sein ganz persönliches Leuchturmprojekt. Ob Grundsteinlegung oder Richtfest, Wersich ist immer dabei. Im Interview mit dem Privatsender Hamburg 1 war er nicht ganz bei der Sache und sprach von vier klerikalen Kliniken, die hier bauen würden. Eine war aber zu seinem Ärger abgesprungen. Der Rohbau zeigt nun bereits das bizarre Ergebnis: Eingeklemmt zwischen dem Restsportplatz (das Tor steht direkt unter dem Baugerüst) und den gegenüber liegenden Häusern, entsteht hier ein schalldichter Bunker ohne einen Quadratzentimeter Grünfläche. Hauptsache die Agaplesion AG ist mitten im Zentrum und hat damit einen Standortvorteil in der Konkurrenz der privatwirtschaftlichen Ketten.

2010


Vor allem die Grünen und die Taz versuchen immer wieder, Wersich als „smarten Metropolenpolitiker“ darzustellen. Auch Wersich selbst versucht es manchmal mit etwas Kreide. Dann erzählt in der Springer-Presse, als früherer Diakonie-Arzt sei er einer, der „die Dinge lieber im Stillen bewegt.“ Doch das gilt nur bei der Lobbyarbeit für die Diakonie. Dass Wersich sich treu geblieben ist, zeigt diese Headline der BILD-Zeitung.

Hamburger Morgenpost, 16.06.2010
Wersich unter Druck? Zur Logik des „Skandals“
Laut Hamburger Mopo gibt es in Hamburg einen „Wersich-Kuhlmann-Sumpf“. Kuhlmann, ehemals CDU-Chef in Hamburg-Osdorf, vermietet
zu deftigen Preisen „völlig heruntergekommene Wohnungen“, die vom „Fachamt für Straffälligenhilfe“ an entlassene Strafgefangene vermittelt werden. 15 bzw. 27 Quadratmeter große, renovierungsbedürftige Kuhlmann-Wohnung werden zu Warmmieten von 275 bzw. 347 Euro angeboten, also zu 18 bzw. 13 Euro. Pro Quadratmeter. Dem Sozialsenator Wersich wird von der Mopo eine mögliche „Verstrickung in den Fall“ nachgesagt. Trotz eines Ermittlungsverfahrens würden Kuhlmanns Praktiken von Wersich gedeckt. „Der Sozialsenator soll preisgeben, wer wann was wusste und warum die Behörde so lange untätig blieb.“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wolle dem Senat „mit einer Großen Anfrage auf den Zahn fühlen.“

Das typische an solchen Meldungen ist, dass sie einen „Extremfall“ – Mietwucherer zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern – anprangern und damit die alltäglichen Folgen des Privateigentums an Wohnraum und des Hartz-IV-Arbeitszwanges zu Billiglöhnen als „normal“ markieren. Der „Skandal“ zeigt dem Publikum, worüber es sich aufregen darf und worüber nicht. Aber selbst der „Skandal“ wird nur einer, wenn er im Konkurrenzkampf der Parteien einer Seite nützlich ist. Wersich selbst hätte, als er noch nicht mit Hilfe von Schill zu Macht und Einfluss gekommen war, die damals regierende SPD noch derber angegriffen. „Sumpf“ und „Filz“ gehörten zu den Lieblingsvokabeln von ihm und Schill. Später hatte er dann die SPD auf seiner Seite als es um die Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatz und einen 120-Millionen-Bau für die evangelikale Agaplesion AG ging. Darüber hat die Mopo bis heute keinen Satz geschrieben.

Nach Beust-Rücktritt: Zweitstart von Schwarzgrün mit Ahlhaus oder Wersich?

Machtergreifung oder Absturz?

In Hamburg sagt man Tschüss. Die Reihen des schwarz-grünen Senats lichten sich: von Beust, von Welck, Gedaschko. Die Macht der schwarzgrünen Mittelschicht ist prekär, nicht aber der unbedingte Machtwillen. Ein neuer Bündnis-Führer muss jetzt her. Wird nun der Agaplesion-Lobbyist Dietrich Wersich Bürgermeister? Oder ist seine Polit-Karriere im August 2010 zu Ende? Weil die Grünen selbst mit dem Verbindungsmann Ahlhaus kein Problem haben. Oder weil es keine Fortsetzung der Koalition gibt? Bei welcher Aktiengesellschaft wird Wersich dann anheuern?

Welt, 15.07.10
Bürgermeister Wersich?
WELT: In der CDU wird Ihr Name als einer genannt, der eine größere Rolle spielen könnte, falls Ole von Beust aufhört. Sie äußern sich
nicht so deutlich, wie manche sich dies wünschen. WERSICH: Meine Art ist es, die Dinge im Stillen zu bewegen. Das mag an meinem Beruf als [Bethanien/Agaplesion-] Arzt liegen. WELT: Könnten Sie sich vorstellen, Bürgermeister zu werden? WERSICH: Ich kann mir das grundsätzlich vorstellen. Ich jedenfalls sehne mich nicht zurück in die Opposition. WELT: Wollen Sie denn nun Bürgermeister werden? WERSICH: Ich strebe dieses Amt nicht an, habe aber auch andere Ämter nicht angestrebt, sondern politische Überzeugungen. WELT: Bei der Inneren Sicherheit kann die Lage nicht zufriedenstellen, und die Haushaltssituation ist so dramatisch wie nie zuvor. Beides hat die CDU zu verantworten. WERSICH: Die Haushaltssituation ist überall dramatisch wegen der Wirtschaftskrise. Die CDU hat die Kraft, unpopuläre Beschlüsse zu fassen, die die SPD derzeit eindeutig nicht hat. WELT: Und bei der Sicherheit? WERSICH: Da haben wir viel weniger Täter als vor zehn Jahren, dafür allerdings spektakuläre Gewalttaten, bei denen schon vor zehn oder 20 Jahren [SPD!] Familien und Jugendhilfe versagt haben. WELT: Ist dies das drängendste Problem? WERSICH: Was den Hamburgern sehr auf den Nägeln brennt, ist der Mangel an günstigem Wohnraum. Ich kann mir vorstellen, ähnlich wie Studentenwohnheime auch etwas für die Auszubildenden anzubieten. Bevor wir neue Unterkünfte bauen, sollten wirehemalige Krankenhausgebäude oder Pflegeimmobilien [!] umwidmen und in Ein-Zimmer-Apartments umbauen. WELT: Ihre Behörde muss [Umverteilung als „Sachzwang“!] 70 Millionen Euro kürzen [Das DKH kostet 100 Millionen!]. Worauf wollen Sie künftig verzichten? WERSICH: Mir ist es wichtig, den Gemeinschaftssinnwieder [„wie damals“!] zu stärken, z.B. mit den Aktionstagen„Nachbarschaft verbindet“ im September 2010. Viele Menschen könnten sich [mit 1-Euro-Jobs] um Familien in der Nachbarschaft kümmern oder um die Grünflächen vor ihrer Tür. Ich sehe darin auch eine politische Chance, dass die Menschen füreinander sorgen und nicht mehr alles von Staats wegen erfolgen muss.

KOMMENTAR:

Als Dietrich Wersich 2008 im Zuge der dritten Amtszeit von Ole von Beust Sozialsenator wurde, konnte sich die Agaplesion AG freuen, in deren Hamburger Bethanien-Krankenhaus Wersich früher Arzt war. Wersich verdankt seinen Aufstieg vom „Gesundheitspolitischen Sprecher“ der CDU zum Sozialsenator der Koalition von Schill-Partei und CDU im Jahre 2001. Er fiel damals vor allem durch seine besonders aggressiven (und personalisierenden) Attacken auf die regierende SPD auf.

Vor Beusts Rücktritt wurde Wersich mehrfach als Anwärter auf den Bürgermeister-Posten gehandelt. Vor allem die Springer-Presse und
der evangelikale Flügel der EKD würden ihn gerne in dieser Position sehen. Wersich war auch ein enger Verbündeter der nun zurückgetretenen Bischöfin Maria Jepsen. In Zusammenarbeit mit ihr und der Diakonie-Chefin Annegrethe Stoltenberg hat Wersich wie kein anderer zuvor die unter dem Dach des Unternehmerverbandes „Diakonisches Werk“ agierenden Konzerne gefördert und bevorzugt.

In diesem Interview werden seine Schwerpunkte erneut deutlich: Wersich kokettiert mit seinem Arztberuf, erwähnt aber nicht, wer damals sein Arbeitgeber war. Wersich stellt heute gern als ein Mann des Ausgleichs dar. Als einen solchen beschreibt er immer wieder
auch Beust, der als rechter Scharfmacher an der Seite von Ronald Schill an die Macht kam. Wenn Wersich sagt, die CDU habe im Gegensatz zur SPD „die Kraft, unpopuläre Beschlüsse zu fassen“, knüpft er an diesen Ursprung an. Typisch für die gesellschaftspolitische Orientierung Wersichs ist die KOMBINATION von „neoliberaler“ Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (LBK, Sparbierplatz) und der Förderung des (Volks-) „Gemeinschaftssinns“: Die Leute sollen dort, wo durch Umschichtungen der Finanzmittel zugunsten des privaten und klerikalen Kapitals „gespart“ wird, zur Selbsthilfe greifen. Zum Beispiel den Park säubern (die Isebek-Initiative hat das schon von sich aus gemacht). Und auch in diesem Kontext vergisst er nie seine „diakonischen“ Freunde: Von seinem Vorschlag, „ehemalige Krankenhausgebäude oder Pflegeimmobilien“ zu Wohnraum für Auszubildende umzubauen, würde nicht zuletzt die „Diakonie Alten Eichen“ in Hamburg-Stellingen profitieren. Man könnte ihn allerdings auch gegen die Agaplesion AG wenden, die den Elim-Altbau durch einen „Praxenpark“ mit Patientenhotel ersetzen will. Das sollte durchaus verhindert werden, denn dieser Bau eignet sich gleichermaßen als Studentenwohnheim und soziakulturelles Zentrum.

•• Nachtrag: In der Hamburger CDU hat Ahlhaus eine größere Hausmacht als Wersich. Seine Eigenbewerbung als Beust-Nachfolger wurde abgelehnt.

Die Welt, 02.08.10
Wersich als Finanzsenator?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzsenator Carsten Frigge wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Im Zuge der Ermittlungen war auch Frigges Wohnung durchsucht worden. Der Plan einiger CDU-Strategen lautet daher wie folgt: Frigge gibt den Posten als Finanzsenator auf, auf den dann Sozialsenator Dietrich Wersich wechselt. Wersich habe sich als zuverlässiger Politiker erwiesen, sei aber wegen der Erhöhung der Kita-Gebühren für den Posten des Sozialsenators „angeschossen„. Auf Wersichs Posten könnte dann der Altonaer CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg rücken.

Rheinischer Merkur, 20.08.10
Dietrich Wersich darf seinen Posten zu behalten
Heino Vahldieck, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, wird neuer Innensenator. Neuer Wirtschaftssenator wird Container-König Ian Karan. Er kommt mit einer unappetitlichen Schill-Partei-Spendean den Kabinettstisch. Finanzsenator Carsten Frigge behält sein Amt, obwohl bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein Ermittlungsverfahrengegen ihn läuft. Kultursenator wird Reinhard Stuth. Er saß im Aufsichtsrat der Elbphilharmonie Bau GmbH und war im März 2009
von Ole von Beust entlassen worden. Auch Sozialsenator Dietrich Wersich kann sicher sein, seinen Posten zu behalten. Wersich hatte vor lauter Begeisterung für seine ebenso peinliche wie aussichtslose Eigenbewerbung als Beust-Nachfolger vergessen, die höheren Kita-Gebühren genau nachzurechnen, und damit Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen lassen. Er hatte auch einen der CDU angehörenden Immobilienhai gedeckt, der bei Mieten von Hartz-IV-Empfängern abgezockt hat.


„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Erstmals seit vierzig Jahren wurde im „säkularen“ Hamburg ein Bürgermeister mit dieser von Ahlhaus gesprochenen Formel vereidigt. Danach trat das politische Personal zum Schwur auf den Zweitstart von Schwarzgrün an. Nach seinem Versuch, Bürgermeister zu werden, ist Wersich (vierter v.l.) froh, weiter Sozialsenator sein zu dürfen. Neben ihm Till Steffen. Als er noch nicht die Hamburger Justiz repräsentierte, hielt er Wersich für „wirr“. Ganz rechts Steffens Kollege vom Verfassungsschutz. Daneben der Schill-Unterstützer aus der Container-Branche. Der Mann rechts neben Steffen kontrolliert als Finanzchef, ob sich der politische Geschäftsaufwand für die Wirtschaft auch lohnt.

Von der Nützlichkeit fremder Rassen

Hamburger Abendblatt, 1. September 2010
Dietrich Wersich über Migranten als Potenzial
„Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial dieser [Migranten-] Kinder und Jugendlichen brach liegen zu lassen. Deshalb sage ich eines ganz deutlich: Hier ist niemand zu viel oder überflüssig. Auch die Wirtschaft erkennt immer deutlicher, welcher Gewinn von Mitarbeitern unterschiedlicher Herkunft ausgeht. Anders ist der Fachkräftemangel gar nicht zu bewältigen. Jeder Mensch hat eine persönliche Würde unabhängig von seiner Herkunft, Rasse und seinem Geschlecht. Das ist meine persönliche Überzeugung und die Grundlage des christlichen Menschenbildes der Union.“

Kommentar: Dietrich Wersich will „Probleme bei der Integration von Zuwanderern“ laut Abendblatt „nicht mit populistischen Äußerungen und markigen Thesen“ lösen. In Abgrenzung zu Sarrazin betont er vor allem das ökonomische „Potenzial“ von Migranten. Dass dieses Nützlichkeitskalkül trotzdem zu Sarrazins „Vererbungslehre” passt, die im Nationalsozialismus „Rassenkunde” hieß, zeigt die Unbefangenheit, mit der er die Gleichwertigkeit der „Rassen“ betont, von deren Existenz er überzeugt ist. Nach seiner „persönlichen Überzeugung“ gehört es zum „christlichen Menschenbild“, die menschliche Gattung zuerst in „Rassen“ zu unterteilen und dann deren Gleichberechtigung zu betonen. An „Rassentheorien“ glaubte jedoch in der jüngeren Vergangenheit vor allem der deutsche Protestantismus, der Jesus zum „Arier“ machen wollte, was die Katholiken immerhin ablehnten.

Das Ende von Schwarzgrün
Kurzes Zwischenspiel: Wersich wird für einige Wochen Zweiter Bürgermeister eines Rumpfsenates

Ende November 2010, also nur drei Monate noch dem Neustart der schwarzgrünen Koalition, kündigt die GAL auf Geheiß der Berliner Grünen-Zentrale die gerade erst vereinbarte Fortsetzung des Bündnisses auf. In Berlin fand man, dass die Hamburger Grünen unter ihren Möglichkeiten bleiben, wenn sie mit Ahlhaus weitermachen und zwar nicht, weil man mit Ahlhaus ein Problem hatte, sondern wegen gewisser Verfallstendenzen der Hamburger CDU nach dem Abgang von Beust. Die Leute von der GAL sträubten sich einige Tage gegen die Order der Parteizentrale. Für gutes Geld gemeinsam mit der CDU „Sachzwänge“ zu vollstrecken, hatte ihnen so richtig Spaß gemacht, aber sie verstanden rasch, dass das auch in anderen Koalitionen möglich sein wird und sie wussten, dass ihre Wählerklientel beim Mitmachen nicht wählerisch ist. Unter öffentlichen Tränen verabschiedete man sich vom Schill/Beust-Milieu (viele Schill-Leute sind seit 2004 wieder in der CDU, etliche davon sitzen bis jetzt Staatsapparat). Tags darauf, am 29.11., warf Ahlhaus die grünen Senatoren notgedrungen raus. Da zuvor noch ein CDU-Finanzsenator wegen eines Gerichtsverfahrens gehen musste, wurden die freien Posten unter dem verbliebenden Rest aufgeteilt. Gesundheitssenator Wersich bekam in der Reste-Regierung noch die Schulbehörde dazu und obendrauf noch den Posten des Zweiten Bürgermeisters. Damit stand zugleich das Ende seiner Karriere im staatlichen Machtapparat fest. Durch heftigen Ellenbogen-Einsatz schaffte er es dann noch auf den hart umkämpften Platz 10 der CDU-Landesliste. Falls er also nicht gleich als Berater zur Agaplesion AG wechselt, wird er sich das nächste Jahrzehnt mit Zwischenrufen in der Bürgerschaft begnügen werden. Doch das nach der LBK-Privatisierung und dem Bau der Elbphilharmonie wichtigste Projekt aus den Tagen der Schill/Beust-Koalition hat er trotz erheblicher Widerstände durchsetzen können, auch wenn er es fast nicht mehr bis zur Eröffnung geschafft hat. Vor allem aber: Er kann sicher sein, dass die SPD nichts von dem zurück nehmen wird, was er realisiert hat, obwohl er sogar den bereits verabschiedeten Krankenhausplan der SPD aufgehoben und durch einen neuen ersetzt hat. Extra für Agaplesion und die CardioClinic. Aus solchem Holz sind die Sozialdemokraten nicht geschnitzt. Sie wollen seit 2001 nur noch sicher stellen, dass sie nie mehr von einer Schill-Partei rechts überholt werden.

Erfolg kurz vor dem Ende


14. Januar 2011: Kurz vor dem Ende seiner Senatoren-Karriere weiht der letzte Mohikaner der Schill/Beust-Mannschaft von 2001 das Agaplesion-Klinkum des evangelikalen Konzernverbundes ein, bei dem er früher angestellt war. Bis zur letzten Minute hat Wersich der Agaplesion AG noch zugearbeitet. Einige der Grundstücksdeals wurden erst in der Woche vor der Wahl bekannt.

Niemand weiß besser als der sichtbar gestresste Wersich, warum er mit sechsjähriger Verspätung und so kurz vor dem endgültigen Ende seiner mit staatlicher Macht betriebenen Lobbyarbeit einen noch unvollständigen Klinikbau einweihen muss. Daran braucht ihn nicht erst die Flugschrift der Initiative zu erinnern, die an diesem Tag verteilt wurde. Obwohl Wersich und die Agaplesion AG sich am Ende durchsetzen konnten, ist nach den Jahren der Auseinandersetzung um die Privatisierung des öffentlichen Raumes, auf dem jetzt diese Klinikfiliale steht, doch nicht alles so geworden, wie man sich das 2001 noch vorgestellt hat.

Das Image dieses „Diakonieklinikums“, das den Namen des dahinter stehenden Konzerns erst wenige Wochen vor der Einweihung offiziell publik machte, ist wesentlich durch die Vielzahl unserer Enthüllungen und die durch unsere Interventionen bewirkten Verzögerungen mitgeprägt. Noch der groß angekündigte „Countdown“ in der Schlussphase wurde zum Fiasko. Nach ungezählten Eröffnungsankündigungen seit 2004, musste auch der zwecks Symbolpolitik für Ende 2010 angekündigte Umzug – wie von uns vorausgesagt – mehrfach verschoben werden. Wersich weiß, dass selbst die niedrige Deckenhöhe der Empfangshalle, in der er dem RTL seine alten Lügen von der „Fusion“ dreier ganz kleiner und bloß lokaler Christenhospitale am „Standort Elim“ auftischt, Folge seiner Politik und des Widerstandes dagegen ist.

Bei unserem Versuch, diesen Bau solange zu verzögern und ihn zugleich als „umstritten“ zu markieren, bis vielleicht eine Änderungen der politischen Rahmenbedingungen (Verschiebung der Prioritäten, steigende Kosten, Ansprüche der Konkurrenz auf die Haushaltsmittel etc., ) es möglich machen würden, ihn zu Fall zu bringen, waren wir recht kreativ. Durch unsere Aufdeckung unseriöser Planungen musste der Bau vier Meter schmaler werden und einen Meter niedriger werden als „geplant“. Auch der von Wersich heimlich eingefädelte Kauf eines Nachbargrundstückes (von Bäderland) ging schief, weshalb jetzt der Privatsportplatz des ETV (auf dem Rest der öffentlichen Fläche) direkt an den Fenstern der Klinikfiliale endet.

Das Resultat ist nun nicht nur für all diejenigen ein alltägliches Ärgernis, die den Bau auf der öffentlichen Fläche verhindern wollten, sondern auch für die Betreiber und Nutzer nicht schön anzusehen. Es ist eng, die Decken sind niedrig, die Räume sind winzig, der Lärm kommt aus allen Richtungen und für die Patienten, die in einigen Geschossen durch vergitterte Fenster nach draußen schauen müssen, gibt es nicht einen einzigen Quadratmeter Hof oder Garten. Dieses Ergebnis als glänzenden Sieg zu verkaufen, fällt selbst einem Mann wie Wersich nicht ganz leicht, der schon im Wahlkampf 2001 an der Seite von Ronald Schill sein demagogisches Repertoire unter Beweis gestellt hatte. Daher die Unsicherheit bei den Worten zur Einweihung (oben) und selbst beim Interview mit handzahmen Presseleuten, die doch nur irgendwas im Kasten haben wollen.

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2011-2014

Hinweis: Aus Zeitgründen ist die Chronik 2001 bis 2011 noch unvollständig. Die Ereignisse seit dem Ende seiner Senatoren-Karriere (2011), also seine Auftritte als „Oppositionsführer“ (bis zum Bürgerschafts-Wahlkampf ab Ende 2014) werden in gedrängter Form vorerst unter Zwischenberichte 2015 geschildert.

2015

Wersich ist im Februar 2015 in erster Linie an einer weit nach rechts gerückten SPD gescheitert.

Wersich versuchte von 2011 bis 2015 die SPD mit seinen bekannten Methoden und Hetzreden von rechts anzugreifen. Da die SPD aber – unter anderem als Folge des „Schill-Traumas“ – sich „weit nach rechts ausbreitete, so weit, das rechts davon nur ein Häuflein Elend übrig blieb“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Februar 2015, Titelkommentar), hatte er damit nicht nur keinen Erfolg. Im Februar 2015 wurde er vielmehr der Parteiführer, der das niedrigste Wahlergebnis in der Geschichte der CDU-Hamburg verantwortet.

Bürgermeister ist er am Ende also doch nicht geworden. Auch der evangelikale Agaplesion-Konzern braucht ihn nicht mehr – darum kümmert sich jetzt die Scholz-SPD (und im Bezirk auch die Linkspartei). Wersich hat bis zuletzt gehofft, vielleicht doch noch über eine Große Koalition mit der SPD wenigstens Zweiter Bürgermeister zu werden.

HamburgerBürgerschaftswahl2015

Im Hamburger Abendblatt war Wersich am 16.Dezember 2014 Bürgermeister für einen Tag.
So manipulierte das Abendblatt 2001 auch für Schill und Beust. Das kam diesmal nicht so gut an, zumal kaum jemand Wersich kannte.

Wo man ihn kannte, war das Wahlergebnis für ihn und seine Leute besonders schlecht – zum Beispiel in dem Wohnviertel rund um die von Wersich durchgesetzte Privatisierung und Bebauung einer kommunalen Freifläche mit einer Agaplesion-Filiale. Wersichs Wahlverein bekam hier nur 4,1 Prozent (Wahllokal Felix-Dahn-Straße, direkt gegenüber von Agaplesion)! Immerhin. Doch die Erfahrung in Eimsbüttel hat gezeigt, dass Wahlen nichts ändern. Wersichs Politik wird von der Scholz-SPD und einer All-Parteien-Koalition (inklusive der kaputten Eimsbütteler Linkspartei) im Bezirk fortgesetzt.

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Wersich wackelt – aber zu spät!

wersischeimsbütteler

Einige Tausend Menschen wussten auch durch die jahrelange Aufklärungsarbeit der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes (die er mehrfach öffentlich – über die Springer-Presse – mit demagogischer Rhetorik angegriffen hat) was von Wersich zu halten ist. Er war seit 2002 immer mit den Flugblatt-Verteiler/innen und Redner/innen der Initiative direkt konfrontiert. In den Reden und Presseerklärungen Wersichs zum Bau der Agaplesion-Filiale auf dem früheren Sparbierplatz war die Kritik der Initiative immer gegenwärtig, auch wenn sie nicht explizit erwähnt wurde.

Die Initiative war über Wersichs Werdegang besonders gut informiert, unter anderem weil sie auch von Personen unterstützt wurde, die in derselben Zeit wie Wersich im KH Bethanien beschäftigt waren (also vor 2002). Dadurch wurden Zusammenhänge deutlich, die öffentlich überhaupt nicht bekannt waren und die Wersich unbedingt für sich behalten wollte. Vor allem wusste bis dahin niemand, dass der Agaplesion-Vorstandsvorsitzende Bernd Weber einst Wersichs Vorgesetzter war. Wersichs unermüdlicher Einsatz für diesen Konzern und die dahinter stehende Bethanien-Holding schon im Wahlkampf 2001 wäre ohne Wissen über diesen Hintergrund kaum nachzuvollziehen.

Verschwiegenes Wissen bei Medien und Politik

Die Recherchen und Enthüllungen der Initiative hinsichtlich Dietrich Wersich wurden von den Hamburger Medien selten oder nur selektiv aufgegriffen, weil die Kritik der Initiative mit proklerikaler Politik nicht vereinbar ist. Gelesen wurden die Flugblätter und Online-Texte über Wersich trotzdem – auch von Journalisten (die zum Teil im persönlichen Gespräch zugaben, dass sie darüber nicht schreiben dürfen).

Die seit 2006 existierende „Wersich-Seite“ dieses Blogs ist weiterhin die einzige Quelle im Internet, die Wersichs politische Karriere zusammenhängend und kritisch darstellt (deshalb entstand 2007 die Wikipedia-Seite zu Wersich – geschrieben von CDU-Dienstleistern). Immerhin wurde die „Wersich-Seite“ dieses Blogs meistens auch häufiger besucht als die Wikipedia-Seite (eine Ausnahme bilden die Monate Januar und Februar 2015, als Tausende bei Wikipedia nachschauten). Obwohl die Seite der Initiative wegen der Angriffe der Agaplesion AG von Mitte Mai 2012 bis Ende August 2013 offline war, informierten sich hier seit 2006 jeden Monat im Durchschnitt 570 Personen über Dietrich Wersich. Insgesamt waren es bisher 47.880 Besucher.

Diese Fallstudie zu Dietrich Wersich ist noch nicht ganz abgeschlossen.
Die Eereignisse seit Februar 2015 sind unter Zwischenberichte 2015 dokumentiert.

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