FAQ - Frequently Asked Questions

Infokasten am Eingangstor des Sparbierplatzes, einer 22.000 qm großen kommunal-öffentlichen Freifläche in Hamburg-Eimsbüttel. Vor allem wegen ihrer ungewöhnlichen Weite ist diese Großfläche ein Erholungsfaktor in dem dicht bebauten Kerngebiet von Eimsbüttel. Genutzt wird die Fläche für Festveranstaltungen, Spiele und Sport.

1. Sind wir gegen ein Krankenhaus?
2. Sind wir eine Anwohnerinitiative?
3. Der gute Bürger gegen die böse Macht?
4. Warum wir keine „Rettet den Sparbierplatz!“-Aufkleber haben.
5. Warum ist es dem ETV egal, womit die Fläche bebaut wird!

6. Hätte die Initiative nicht die WM 2006 besser nutzen sollen?
7. Können wir die Bebauung des Sparbier-Platzes verhindern?
8. Falsche Gründe gegen die Bebauung: Sport zur Disziplinierung?
9. Wie kommt die WASG/PDS (die Linke) ins ETV-Lokal „Ehrenstein“?
10. Nachtrag: Rechte und linke Grüne in den 1980er Jahren.

11. Das Bündnis gegen die öffentliche Freifläche (Senat, DKH, ETV)
12. Welche Erfahrungen machten wir mit der GAL-Eimsbüttel?
13. Die Geburt der Klinik im rechten Bürgerschaftswahlkampf.

Frequently Asked Questions

Diese Rubrik ist nicht so zu verstehen, als hätten andere nur Fragen und wir nur Antworten. In der Auseinandersetzung mit Kritik, Fragen und Vorschlägen, haben sich jedoch bestimmte Positionen entwickelt. Im Laufe der Zeit sind wir mit immer neuen Aspekten unseres Themas konfrontiert worden. Bei dem Gegenstand unserer Initiative – die Verhinderung der geplanten Bebauung einer öffentlichen Freifläche mit einer kirchlichen Klinik – handelt es sich zweifellos um eine lokale Angelegenheit mit begrenzter Reichweite. Wir haben daher auch nie so getan, als müsse sich die ganze Welt für dieses Thema interessieren oder als würden hier dramatische Menschheitsprobleme verhandelt werden. Dennoch werden in dieser begrenzten Auseinandersetzung allgemeine Prinzipien, Trends, Diskurse und Machtverhältnisse sichtbar, die man nicht erfassen kann, wenn man sich auf eine lebensweltliche, lokale Perspektive beschränken würde. In dem Konflikt, den wir hier austragen und schildern, stehen gerade NICHT „von außen kommende Invasoren“ einer harmonischen Viertel-Idylle gegenüber. Ganz im Gegenteil: Ein derartiges, staatlich verfolgtes Investitionsvorhaben von am Ende wohl weit über 120 Millionen Euro, macht gerade die schon vorher „vor Ort“ vorhandenen Hierarchien, politischen Orientierungen und Konkurrenzverhältnisse deutlicher sichtbar, also jene Motiv-Mixtur, die gerne auf den Begriff des „Interesses“ verkürzt wird. Einige der vielen Aspekte dieser Auseinandersetzung, die zwischen die chronologischen Meldungen nicht so recht passen, wollen wir gelegentlich hier behandeln. Ansonsten werden Kontroversen weiterhin an den Stellen thematisiert, wo sie zuerst sichtbar wurden, also z.B. unter „Presse“ oder „Bebauungspläne“.

Sind wir gegen ein Krankenhaus?

■ Zu den am häufigsten auftretenden Mißverständnissen gehört die Vorstellung, wir würden gegen ein Krankenhaus kämpfen. Das tun wir nicht. Wir sind gegen die Bebauung einer öffentlichen Freifläche – durch wen und was auch immer! Wir wären dagegen, wenn die SPD ihre Parteizentrale auf der kommunal-öffentlichen Freifläche errichten wollte oder Karstadt ein neues Kaufhaus oder Ole von Beust ein Schill-Memorial. Doch am Ende ist der Gegner konkret: es ist eben nichtKarstadt, sondern der methodistische Krankenhaus- und Altenheim-Konzern Agaplesion AG, der hier auf einer öffentlichen Freifläche bauen will. Eine nähere Beschäftigung mit dieser christlichen Aktiengesellschaft und dem gesamten „diakonischen“ Spektrum war daher unvermeidlich. Und dabei versteht man plötzlich, warum gerade klerikale Kliniken im Jahr 2001 ihre große Chance kommen sahen, als mit den „Rechtspopulisten“ der Schillpartei und Ole von Beust´s CDU ein rechts/rechtsradikales Parteienbündnis in Hamburg Entscheidungsmacht bekam. Und wenn man ein wenig über die jüngere Geschichte des Netzwerkes der evangelischen Kirchen und „Freikirchen“ weiß, wird auch deutlich, woher deren rigoroseGnadenlosigkeit kommt.

Und trotzdem: unsere Themen sind NICHT die Fusion von christlichen Krankenhäusern bzw. deren Neubauplanungen. Das Treiben der Agaplesion AG und anderer christlicher Konzerne hat uns bisher kaum interessiert. Sie haben ohnehin genug eigene Grundstücke – in Hamburg zum Beispiel in Alten Eichen oder auf dem Gelände des Elim-Krankenhauses – , wo sie beliebig bauen können. Ein neues „Diakonieklinikum“ passt auf beide Standorte. Im Eimsbütteler Kerngebiet gibt es zudem ein „Überangebot“ an Krankenhäuser – gerade weil hier der „Wettkampf um die Patienten“ seit jeher besonders heftig tobt, weshalb die Agaplesion ja auch in dieses Gebiet drängt. Aber auch wenn dem nicht so wäre: die Bebauung einer öffentlichen Freifläche hätte nur in ganz besonderen Situation (dringender Bedarf, aber weit und breit kein anderes Grundstück – was in Hamburg kaum möglich ist) eine gewisse Legitimität, aber auch dann gewiss nicht die Bebauung mit einer christlichen „Privatkrankenanstalt“. (So wurden christliche Kliniken genannt, bevor die juristische Kategorie der Gemeinnützigkeit erfunden wurde).

Außerdem: Beim Stichwort Klinik denkt der normale Mensch spontan an eine Einrichtung, die so funktioniert wie ein Krankenhaus im Kinderbuch: Ilse hat Fieber, der Hausarzt kommt und stellt eine Blinddarmentzündung fest. Ilse wird – tatü! tata! – „ins Krankenhaus“ gefahren und von einem väterlichen Chirurgen operiert. Anschließend bekommt sie von Schwester Heidi einen Schokopudding zum Trost.

Was ist falsch an dieser Geschichte? Sie kennt noch nicht den GESUNDHEITSMARKT. Denn Ilse kommt eben nicht in „DAS Krankenhaus“, sondern z.B. in das private Krankenhaus der Agaplesion Aktiengesellschaft, das u.a. versucht, im dichtbebauten Eimsbüttel in Konkurrenz zu bereits bestehenden Krankenhäusern und zu bestehenden Ärztehäusern eine führende Marktstellung zu erreichen. Der Blinddarm wird nach der Fallpauschale abgerechnet. Ob Ilse noch einen Schokopudding bekommt oder gleich mit noch blutender Wunde zur ambulanten Nachsorge überwiesen wird, wo ein anderer Geschäftszweig der Diakonie an ihr verdienen soll, dass hängt von vielen Faktoren ab, nicht jedoch von Ilse.

Ernst Bruckenberger schrieb im „Deutschen Ärzteblatt“ vom 1.2.2002 (nachzulesen unter „Presse 2002“):
Der Begriff `KRANKENHAUS´hat als Folge des Wettbewerbsdenkens und der vermehrten Errichtung kooperativer und integrierter Angebotsstrukturen, unter anderem bedingt durch das vermehrte Ausgliedern von betrieblichen Einrichtungen und Funktionen, einen Bedeutungswandel erfahren.“

Die Frage, ob wir gegen „ein Krankenhaus“ sind, ist also veraltet. Dieses Krankenhaus, das einst „DAS Krankenhaus“ genannt wurde, gibt es so nicht mehr.

Sind wir eine Anwohnerinitiative?

Die „Anwohnerinitiative“ ist die Schwundform der „Bürgerinitiative„. Während letztere immerhin noch den Anspruch einer politischen Einmischung in öffentliche Angelegenheiten aus der Perspektive desCitoyens (Staatsbürgers) erhebt und „Mieterinitiativen“ ihre soziale Stellung und den Antagonismus zum Hausbesitzer betonen, definiert sich die „Anwohnerinitiative“ allein über autochthone Heimatrechte. Mit dem „empörten Bürger“ bzw. dem „empörten Steuerzahler“ teilt sie die Sicht von Leuten, die aus der subalternen Perspektive auf „die da oben“ schauen. Da solche Initiativen per Definition ein bloß partikulares Anliegen verfolgen (was sie auch selbst so sehen), versuchen sie dieses immer wieder dadurch gesellschaftsfähig zu machen, dass sie ihren mächtigeren Kontrahenten einen fehlenden Volksgemeinschaftsgeist vorwerfen. 

■ Alle unsere Proteste bei den Journalisten der Lokalpresse haben kaum etwas genutzt: Am Ende wurden wir als „Anwohnerinitiative“ oder „Bürgerinitiative“ bezeichnet. Schon auf der Faktenebene ist das Unsinn: Der Sparbierplatz grenzt direkt nur an wenige Wohnblocks, in denen nur wenige hundert Personen leben. Von denen sind einige bei der Initiative und einige unterstützen uns. Es haben aber über 7000 Personen unsere Ablehnung einer Bebauung der kommunal-öffentlichen Freifläche „Sparbierplatz“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Etwa 90% dieser Personen leben nicht gegenüber von dieser komunalen Großfläche und auch nicht in den direkt angrenzenden Nachbarstraßen, sind also definitiv keine Anwohner. Diejenigen, die uns unterstützen, tun dies, weil sie die politische Dimension des Konflikts verstehen, weil sie verstehen, dass es bei der Privatisierung einer öffentlichen Großfläche um ein politisches Prinzip geht – gerade auch bei den politischen Parteien, die dieses Projekt unterstützen oder durchwinken. Diejenigen, die uns unterstützen, urteilen also nicht aus der blöden Froschperspektive von Leuten, die ihr Viertel oder ihren Kiez gegen Eindringlinge, Fremde, Veränderungen etc. verteidigen wollen und denen schon egal ist, was zwei Kilometer weiter passiert, weil sie da ja nicht mehr „betroffen“ sind. Im Viertel selbst gibt es ja Leute, die FÜR das Klinikum und gegen eine kommunale Freifläche sind. Es gibt zum Beispiel Krankenschwestern, die sagen: „Dann habe ich es näher zum Arbeitsplatz.“ Oder ETV-Unihockeyspieler, die sagen: „Dann kriege ich vielleicht eine Halle, wo ich häufiger trainieren kann.“ DAS sind die Leute mit einer Anwohnermentalität. Auf sie kann man einen solchen vulgären Interessensbegriff anwenden: Ihr unmittelbares Interesse bestimmt ihren geistigen Horizont, der nicht größer ist als der eines Vierbeiners, der in jedes Stück Fleich beißt, das man ihm vorwirft. Es gibt bei uns Sportler, Anwohner, Krankenhaus-Angestellte, Besucher von Sporteinrichtungen und Leute, die ziemlich entfernt von diesem Platz wohnen. Das ist ja bei unseren Gegnern auch so, aber die Leute von der Diakonie, vom Senat und den Parteien werden niemals als „Anwohner“ oder „Bürgerinitiative“ bezeichnet.

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Fragwürdiges Transparent bei der Kundgebung gegen den Abriss des Bismarckbades.

■ Exkurs: Der gute Bürger und die böse Macht?
Diese Gegenüberstellung widerspricht der geschichtlichen Erfahrung. Sie widerspricht auch unserer konkreten Erfahrung. Die Macht ist „dem Bürger“ nicht äußerlich, was man schon dem Begriff des Staatsbürgers ansehen kann. In der Auseinandersetzung um die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes, bekamen wir Zustimmung und Unterstützung von aufgeklärten Leuten. Zugleich gab und gibt es genug Leute, deren „Bürgerwille“ darin besteht, aus der Situation einen Vorteil ziehen zu wollen. Dieser Vorteil muss nicht einmal materieller Natur sein. Das „Interesse“ des Bürgers besteht nicht selten darin, sich den Interessen der mächtigeren Akteure anzupassen. Nicht einmal alle, die „gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums“ sind, sitzen da in einem Boot:

So ist z.B. die Gewerkschaft VERDI, die gegen die Privatisierungder Landeskrankenhäuser auftrat, für die Privatisierung des Sparbierplatzes. Weil man unter dem Kirchen-Proletariat einige Mitglieder gewinnen will, argumentiert Verdi so demagogisch wie die Agaplesion AG: Nur eine Bebauung des Fußballplatzes sichere Arbeitsplätze!

Da haben wir ihn, den „Bürgerwillen!“ Der besteht gegenwärtig (Juni/Juli 06) darin, auf Haus & Auto Deutschlandfahnen zu hissen.

Da sieht sich selbst die Lehrergewerkschaft GEW, die einige (gestern noch gesellschaftsfähige) Einwände gegen die Nationalhymne vozubringen wagt, so an den Rand gedrängt, dass sie am Ende öffentlich Abbitte leistet.

Wer in einer solchen Situation weiterhin die heile Kinderbuchwelt der „Anwohnerinitiative“ beschwört, in die der Feind von außen eindringen will, der muss, wie etwa die Hamburger Initiativenzeitung, die nicht müde wird, dem „Volk“ zu schmeicheln (siehe z.B. den Kommentar von Sigrid Meißner in HIZ 6/7-2006), beim Versuch die „Interessen des Volkes“ zu vertreten, jedes Niveau unterbieten:„23.6.2006:Hamburg präsentiert sich seinen WM-Gästen nicht von der guten Seite: Die Polizei führt Radfahrer zum Ärger vieler Hamburgbesucher mitten durch die WM-Feste.“ Diese dümmliche Anbiederung wird kurz darauf jedoch explizit politisch. In einem Kommentar in der Juni/Juli-Ausgabe der Initiativenzeitung wird wortreich über die Behinderungen lamentiert, unter denen „die Hamburger“ angeblich durch die Anwesenheit der US-amerikanischen Fußballmannschaft gelitten hatten. Das antiamerikanische politische Ressentiment wird hier hinter dem Gestus der Verteidigung des „Bürger-Interesses“ versteckt: Die Amis bewirkten einfach durch ihre Existenz „Verkehrschaos und Behinderungen“ und waren deshalb eine einzige Zumutung für „die Hamburger“. Indirekt werden sie damit für ihre objektive Gefährdung durch islamistische Attentäter selbst verantwortlich gemacht. Mit der HIZ-Überschrift „Hamburg im Fußball-Ausnahmezustand“ sind daher auch nicht die „Doitschland!!“ grölenden „Patrioten“ gemeint, sondern ausdrücklich die „nervenden“ Polizei-Eskorten für die Amerikaner, die ausgrenzend als „Gäste der besonderen Art“ von den „Besuchern aus aller Welt“ unterschieden werden. (HIZ Juni/Juli 2006)

■ Wer bei „Google“ unter dem Begriff „Anwohnerinitiative“ sucht, erhält schnell einen Überblick über die Schwundform dessen, was einst als „Bürgerinitiative“ begann. Im günstigsten Fall geht es um die Verteidigung von Parkplätzen, Straßenbäumen, Ausblicken auf Seen & Wälder (egal was in der Welt passiert, wenn nur mein Kiez heil bleibt), im weniger günstigen Fall wird deutlich, was latent in der Sache liegt: Fremde und sonstwie nicht Dazugehörige sollen draußen bleiben. Überregional bekannt wurde beispielsweise eine Anwohnerinitiative, die in Köln gegen den Bau einer Moschee vorgeht. Mt einem Flugblatt kündigte sie einBürgerbegehren gegen den Bau an. Sie arbeitet mit der rechtsradikalen Gruppe ProKöln zusammen. Die Sprecherin dieser Anwohner kandidierte bei der Kommunalwahl für die „Republikaner“. Siehe hierzu die Warnung unter: http://koelnerappell.de/?p=148. Das ist die Homepage dieser Anwohnerinitiative: http://www.pro-koeln-online.de/artikel3/ehrenfeld-unterschriftenliste.htm. Siehe dazu auch: http://www.taz.de/pt/2006/06/09/a0329.1/text 

Warum wir keine „Rettet den Sparbierplatz!“-Aufkleber haben:

Rettet den Regenwald! Rettet die Wale! Safe the Rhinos! Rettet die Elfenwiese. Rettet den Schlosspark! Rettet den Volksentscheid! Rettet den Rosengarten! Rettet den Volkspark! Rettet das Bismarckbad! Rettet den Wasserturm! Rettet das Elbufer! Rettet Deutschland!

■ Zunächst kann einem an den allgegenwärtigen „Rettet dies & das“-Slogans die Gedankenlosigkeit nerven. Von allen Seiten wird man ständig aufgefordert, irgend etwas zu retten. Es gibt allerdings Einschränkungen, denn der zu rettende Gegenstand sollte möglichst konsensstiftend sein. Deshalb wird man z.B. „Rettet den Sozialismus“ oder „Rettet die freie Liebe“ eher nicht finden. Vor allem aber: Wer spricht da wen an? Es fällt auf, dass der Slogan sozusagen wahllos in die Runde geworfen wird. Adressaten sind keine soziale Gruppe oder politische Partei, sondern offenbar „die Leute“, „das Volk“, „die Bevölkerung“, „die Bürger“, also eine nicht näher eingegrenzte Menge oder Masse. Sie soll sich etwas zu eigen machen, sich für etwas einsetzen, was per Unterstellung als etwas gilt, was von allgemeinem Interesse ist. Wenn „die Leute“ nur wüssten, was geschieht, dann würden sie sich schon einsetzen – für den Regenwald, den Rosengarten etc. Durch diese völlig grundlose und unbegründete Unterstellung wird auf der einen Seite als Abstraktion „das Gute“ konstruiert, die potentiellen Retter, die man nur anrufen muss. Man beschwört diese Retter so wie Gläubige ihren Gott anrufen. Den imaginierten Rettern wird ausdrücklich kein bestimmtes Wollen unterstellt; sie setzen sich überall und jederzeit einfach für das „Gute“ ein. Mit der Beschwörung „rettet den…“ wird somit nur auf christlich-volksgmeinschaftliche Weise ein Abstraktum – das „natürliche Recht“, das „Volk“ etc. aufgerufen. Auf der anderen Seite wird – eben deshalb! – nicht gesagt, gegen WEN man all das verteidigen soll. Die als potentielle Retter ansprochenen „Leute“ bzw. „Kräfte“ können sich ein beliebiges Bedrohungsszenario ausdenken, eine Person, eine Gruppe, eine diffuse Kraft, eine Struktur… Der Slogan ist daher nach beiden Seiten offen und mit jedem politischen Inhalt zu füllen. Wer handeln soll und gegen wen gehandelt werden soll, bleibt unklar. Damit bleiben auch mögliche Motive, Absichten, Vorsätze ungenannt. Daher würde der Slogan „Rettet den Sparbierplatz“ auch keinen Sinn ergeben, es sei denn wir wollten auf diese Weise einen Heimatschutzverein begründen. Wem sollen wir das denn zurufen? Und warum sollen wir, die wir doch gegen die Bebauung des Platzes etwas unternehmen, ins Blaue irgendwelchen „Leuten“ und „Kräften“ zurufen, sie sollen einen Platz „retten“, den sie sich vielleicht gerade aneignen wollen? Fazit: Der Slogan nennt weder Ross noch Reiter. Er klärt nicht auf, sondern verdunkelt das Geschehen. Der Slogan kann jederzeit mit dubiosen „Inhalten“ gefüllt werden, da er selbst schon ein dubioses Szenario begründet. Anders gesagt:“Es rettet Euch kein höheres Wesen…“

Warum ist es dem ETV gleichgültig, womit die öffentliche Freifläche bebaut wird?

Ohne die 19,4 Prozent für Ronald Schill im Jahr 2001 gäbe es heute keinen Versuch, den öffentlichen Sparbierplatz zu bebauen!

• Die große öffentliche Freifläche mit dem eigenartig punkigen, in Wirklichkeit aber anders konnotierten Namen Sparbierplatz im Eimsbütteler Kerngebiet (Bundestraße/Hohe Weide), wird von vereinslosen Sportlern, vier Emigranten-Vereinen und dem Eimsbütteler Turnverband als Sportplatz benutzt. Aber unabhängig von dieser recht intensiven Nutzung als Platz, hat diese Freifläche vor allem wegen ihrer ganz ungewöhnliche Weite (die die ganze Gegend prägt), eine besondere Bedeutung.

Wir verteidigen diese öffentliche Freifläche daher nicht einfach als Sportfläche!. Auch wenn ihre Nutzung als Sportplatz weniger intensiv wäre, wenn also der Platz oft leerstehen würde (was zum Beispiel die SPD-Eimsbüttel vermutete), wäre er wegen dieser Weite und wegen der Möglichkeit, dass dieser Platz öffentlich frei zugänglich und jederzeit von jeder Person genutzt werden kann, gegen den Plan seiner Bebauung zu verteidigen.

• Ganz anders ist es beim ETV. Dieser Verein, dem es erst der Schillpartei/CDU-Senat möglich machte, sich wie ein Eigentümer dieses Platzes aufzuspielen, will die Freifläche, die man in Geheimabsprachen hinter dem Rücken des Sportamtes schon alsBeute verteilt hat, selbst privatisieren. Was den ETV dabei von anderen Akteuren unterscheidet: Ihm ist es egal, WOMIT dieser Platz bebaut wird. Den ETV interessieren nur zwei Dinge: Erstens, dass er allein als „Besitzer“ dieser öffentlichen Fläche angesehen wird. Zweitens, dass der Platz möglichst mit einem Großprojekt bebaut wird, dessen Bausumme hoch genug ist, damit – beispielswiese – 5 % davon für den ETV abgezweigt werden können: für den Bau einer teuren Sporthalle.

Ob Autobahn, Penny, Klinikum oder Shell-Tankstelle – für den ETV ist nur wichtig, dass etwas für ihn abfällt. Daher hat sich dieser Verein auch nie speziell für das Klinikum eingesetzt oder nie behauptet, jemand bräuchte es dringend. Aber wenn es das Klinkum dereinst auf dem Platz geben sollte, wird der ETV natürlich seine Geschäfte danach ausrichten, also den „Gesundheitssport“ ausbauen.

• Was uns hier begegnet, scheint sozusagen das „objektive“ Vereinsinteresse zu sein, das sich scheinbar rechnerisch ermitteln lässt: Es gibt in dem Verein mehr Hallensportabteilungen als outdoor-Sportarten, also ist der ETV für die Bebauung des Sparbierplatzes. Doch so ist es nicht.

Dieses Kalkül spielt zwar eine Rolle: Die Hallensportabteilungen melden frech ihre „Forderungen“ nach einer Halle an, während sich die Fußballabteilung zunächst so brüskiert fühlte , dass sie aus Protest aus dem ETV austreten wollte (der Senat hat dann noch 2 Prozent drauf gelegt und den Fußballern aus dem Topf der Krankenhausinvestitionsmittel einen Restsportplatz mit Kunstrasen spendiert. Kunstrasen als Abfallprodukt der Bebauung eines öffentlichen Platzes also!)

Was wie ein Rechenexempel aussieht, ist in Wirklichkeit einepolitische Entscheidung. Genauer: eine gesellschaftspolitische Entscheidung. Diese konnte jedoch erst getroffen werden, nachdem sie „denkbar“ geworden“ und nachdem sie „machbar“ geworden war.

• Es musste erst das (unseriöse) Angebot von Rechtssenat und Agaplesion geben, bevor der ETV darauf eingehen und in dem Angebot „seine Chance“ sehen konnte. Ohne eine bestimmte Machtkonstellation hätte es dieses Angebot an den ETV nicht gegeben. Ohne die 19.4 Prozent Stimmen für Ronald Schill im Jahr 2001 und ohne die Bereitschaft von Ole von Beust, das bürgerliche Tabu zu brechen und mit dem Hamburger Haider zu koallieren, wäre der ETV nie in Versuchung geraten, sich gegen Bares als Sprecher der kommunalen Öffentlichkeit zu inszenieren. Auch ohne die Gründung der Agaplesion AG Mitte 2002, hätte der ETV diese Entscheidung nie treffen müssen. Denn das KH Elim und das KH Alten Eichen allein hätten weder die Mittel gehabt, noch die notwendige politische Unterstützung gefunden, um diesen Platz privatisieren und bebauen zu können.

Bevor der ETV in Versuchung geraten konnte, musste also Schill mit rechter Demagogie über 19 Prozent der Wählerstimmen bekommen, musste Ole Von Beust mit ihm einen Rechtssenat bilden und musste die Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion entstehen, die allein in der Lage war, in Hamburg mehr oder weniger marode christliche Kliniken einzusammeln. Schließlich mussten Agaplesion AG und Rechtssenat zueinander finden und die SPD musste nach ihrer Wahlniederlage von ihren früheren Beschlüssen zur Krankenhauspolitik abrücken.

• Alle diese Voraussetzungen haben selbst einen Hintergrund, der allgemein in dem nach 1990 einsetzenden Diskurs der Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung besteht. Dieser Diskurs, angespornt vom Sieg über den Ostblock, besteht aus vielen konkreten Maßnahmen, wie zum Beispiel aus der Privatisierung der Abteilung Fernmeldedienst der Deutschen Bundespost im Jahr 1995(Inkrafttreten der zweiten „Postreform“), aus der die DeutscheTelekom AG hervorging. Bekanntlich war deren Börsengang im November 1996 ein Massenereignis und wurde die Telekom-Aktie zur „Volksaktie.“

Im Jahr 2002 erforderte das unglaubliche Ansinnen, sich eine zentrale und bedeutende öffentliche Freifläche anzueignen, zwar immer noch sehr viel Frechheit, aber die Hürden dabei waren deutlich niedriger als zehn Jahre zuvor.

Insofern hatte sich auch auf Seiten des ETV die Bereitschaft zum Mitachen bei diesem unseriösen, ja – vor der nachträglichen politischen Legitimierung – sogar illegalen Angebot der klerikalen Manager deutlich erhöht. Diese Manager, die selber gerade unterwegs waren zur „Modernisierung“ und „Ökonomisierung“ ihrer Christenkonzerne, trafen auf die Führung eines noch etwas schlafmützigen „Traditionsvereins“, die ihrerseits aber gerade darauf gekommen war, dass ein Verein dieser Größe eigentlich als big player betrachtet werden könnte.

• So kam das eine zum anderen. Es trafen politisch und gesellschaftpolitisch Gleichgesinnte aufeinander. In diesem Kreis fiel es leicht, beim Bier einen Platz zu verhöckern – zum Vorteil aller. Man musste nicht mit Empörung rechnen. Man war sich schnell einig. Und die Sozialdemokraten, die gerade ihre eigene „Reformaganda“ verfolgten, waren auch keine Gefahr.

Insofern haben es alle verstanden, die Gunst der Stunde zu nutzen. Sie hatten nur nicht damit gerechnet, dass eine Initiative Protokoll über diese Vorgänge führen und ihnen über Jahre Schwierigkeiten machen wird.

Agaplesion AG und ETV wollen sich den Sparbierplatz als Beute teilen. Ein ETV-Geschäftsführers sagte 2003 ganz offen: „Ich kann nicht nur an die Fußballer denken. Schließlich gibt es noch andere Sportabteilungen, und die brauchen eine neue Halle.“ (Harnisch-Schwerdt, Hamburger Morgenpost, 25.9.2003).

Dieses Statement zeigt die ganze Beschränktheit aber auch Unverschämheit dieses Vereins. Erstens gehört dieser Platz nicht dem ETV. Zu Verhandlungen über den Platz waren weder Agaplesion noch ETV berechtigt. Deswegen wollte damals noch die Fußballabteilung aus dem ETV austreten wollte, um als eigener Verband (zusammen mit anderen Vereinen und Vereinslosen) den öffentlichen Anspruch auf den Platz zu unterstreichen.

Daraus ist nichts geworden. Diese Auseinandersetzungen führten allerdings im ETV ab 2002 zu heftigen Verwerfungen. Rund 3000 Mitglieder haben den Verein seither verlassen.

Den Ton geben heute in vielen Abteilungen forsche Modernisierer mit Junge Union-Habitus an. Etwa die Abteilung Unihockey, die ihre Zustimmung zur Privatisierung und Bebauung des Freifläche mit ihrem „Bedarf“ an Hallenplätzen rechtfertigt:

„Wir haben andere Interessen und freuen uns bereits jetzt auf eine neue Dreifeldhalle [die als Abfallprodukt des Klinikbaus finanziert wird] so dass dann endlich die jetzt schon zahlreichen ETV-Mannschaften auf einem Normspielfeld vor möglichst vielen Zuschauern spielen können“ (Mail der ETV-Unihockey-Abteilung an die Initiative, 14. April 2006)

Dieses „Interesse“ ist nur eine Maske: Es ist eine als Vereinsinteressse getarnte rechte politische Position, die provokant den öffentlichen Charakter dieses Platzes zur Nebensache erklärt.

Solche Untertanen würden es nie wagen, mit den „Notwendigkeiten“ ihres Freizeitvergnügens irgend einen privaten oder staatlichen Betrieb aufzuhalten.

Sie wollen diese Halle nur, weil sie es wollen dürfen! 

Immerhin haben die ETV-Turner, die selbst Hallenplätze benötigen, seinerzeit gegen die Teilnahme des ETV an der Bebauung der Freifläche gestimmt. Es gibt also noch einen Rest an Zivilität. Allerdings sind die meisten Leute, die das damals durchgesetzt haben und die auch andere dubiose Entscheidungen hinterfragten (siehe den Zeitungsausschnitt), heute nicht mehr dabei, weil das Klima im Verein – gerade wegen dieses Bauvorhabens – immer übler wurde.

Welche Chancen hat die Initiative, die Bebauung des Sparbier-Platzes zu verhindern? 

■ Die vom Rechtssenat geplante Privatisierung dieser öffentlichen Freifläche, auf der ein Klinikum der Agaplesion Aktiengesellschaft/Diakonie entstehen soll, wird im Wortsinn „mit aller Macht“ betrieben. Möglich wurde dieses Projekt der Bebauung kommunalen Großfläche mit einem Krankenhaus erst mit der Etablierung des rechten Schill/von Beust-Senats. Im Jahr 2001 war der Kampf von Schillpartei und CDU gegen den damaligen Krankenhausplan der SPD, die einen Bau des Klinikums in Stellingen geplant hatte, Teil einer umfangreichen rechtsradikalen Kampagne gegen Bettler, gegen angeblich frei herum laufende Vergewaltiger, gegen Drogenhändler etc. Für all das wurde damals u.a. die SPD-Gesundheitssenatorin verantwortlich gemacht. Sofort nach der Etablierung des Rechtssenats wurde der „Krankenhausplan 2005“ kassiert. Besonders tat sich dabei der CDU-Politiker Wersich hervor, ein Lobbyist der Diakonie, der dort vorher als Arzt tätig war. Mit demagogischen Sprüchen ist Wersich in diesem Zusammenhang dann auch gegen uns angetreten (siehe unter „Presse“). Die Diakonie, die bisher zur Klientel der SPD gehörte, hatte es 2001/2002 also mit Hilfe der Rechten geschafft, ihren seit 1998 bestehenden Plan (siehe dazu „Presse 1998“) einer Bebauung auf die politische Agenda zu setzen. Die Diakonie nutzt ein historisches Zeitfenster. Sie wird daher versuchen zwischen 2002 und 2008 vollendete Tatsachen zu schaffen, da der Rechtssenat ja möglicherweise die Macht wieder verlieren könnte. Allerdings: Selbst wenn dies der Fall sein sollte, droht der Diakonie inzwischen keine ernsthafte Gefahr mehr, denn die SPD hat sich längst auch auf den Standpunkt des Rechtssenats gestellt und ihren alten Krankenhausplan schlicht „vergessen“. Mehr noch: Sie unterstützt sogar besonders engagiert den Wunsch derETV-Führung, Vorteile für den Sportverein aus diesem Bebauungsvorhaben heraus zu schlagen.

Um das zu verstehen, muss man etwas mehr über „Tradition“ und aktuelle Machtkämpfe im Eimsbüttler Turnverband wissen. Kurz gesagt: Im „traditionell“ autoritär strukturierten ETV (er wurde als vaterländisch-völkischer Verein gegründet) gibt ein Bündnis aus „alten Kameraden“ und (untereinander heftig zerstrittenen) jüngeren Modernisierer (die zackige BWL-Fraktion) den Ton an. Die Vorstellung, nun „Partner“ der fundamentalitischen Diakonie (in diesem Fall Methodisten) und des Rechtssenats zu sein, beflügelt Alte und Junge. Die dem ETV von der SPD übertragene Rolle einerOrdnungsmacht, die im Bezirk Eimsbüttel den Protest gegen die Bebauung bekämpft, gefällt dort ebenfalls. Dass dem ETV dieser öffentliche Platz überhaupt nicht gehört, spielt da schon keine Rolle mehr. Begründet wird seine Rolle von der Politik mit dem Argument, der ETV sei größter Nutzer des Platzes. Das stimmt aber nicht ganz: Größter Nutzer ist die Fußballabteilung des ETV, die mit 600 Mitgliedern im Verein (rund 10000 Mitglieder) eine kleine Minderheit darstellt. Die Bebauung musste daher auch innerhalb des ETV GEGEN die eigene Fußballabteilung durchgesetzt werden. In der Auseinandersetzung dieser Abteilung mit dem ETV-Vorstand spaltete sie sich 2004 in zwei Lager.

Für Rechtssenat und SPD entstand ab 2002 eine problematische Situation, als sich eine Zusammenarbeit zwischen uns – der Initiative – und der ETV-Fußballabteilung entwickelte und wir, unterstützt von der großen Turnabteilung, die Zustimmung des ETV-Vorstandes zu den Bebauungsplänen auf einer Delegiertenkonferenz kippten. In dieser Situation mobilisierten Schillpartei, CDU, SPD und ETV-Spitze die „alten Turnerkameraden“ und das ganze andere rechtlastige Fußvolk. Man setzte eine zweite Abstimmung durch, zu der man die dunkelsten Gestalten aus den entferntesten Winkeln mobilisierte, um die „Opposition“ – so etwas gab es seit 1889 nicht im ETV – niederzustimmen. Was natürlich gelang, denn das ist IHR Verein, das ist IHR Terrain als gelernte Vereinsmeier.

Rechtssenat, SPD und Diakonie konnten nun erleichtert aufatmen. Dem ETV, dem der öffentliche Platz nicht gehört, wurden zum Dank weitere Kunstrasen-Quadratmeter auf dem Restplatz und eine mit Blattgold verzierte Sporthalle versprochen. Die Bebauung der öffentlichen Freifläche ist tatsächlich im Interesse DIESES Vereins, wenn man sich seine Fußballabteilung einmal wegdenkt. Erstens liegt es ohnehin im Interesse dieses Vereins mit denMächtigen zu gehen und dafür von ihnen als Ordnungsmacht von lokaler Bedeutung anerkannt und hofiert zu werden. Zweitens liegt es im Interesse eines SOLCHEN Vereins, Kapital aus dem Trend zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zu schlagen und dadurch das Vereinsvermögen möglichst zu vermehren. Zwar wird dem ETV die neue Turnhalle, mit der man ihm seine Rolle belohnen wird, nicht gehören, aber er wird darüber vertraglich geregelte Verfügensmacht haben. In der Konkurrenz der Sportvereine ist der Zugriff auf eine weitere Halle ein zusätzlicher Vorteil. Es ist also tatsächlich auch ein borniertes Geschäftsinteresse der Vereinsführung, das hier verfolgt wird – zu Lasten der eigenen Fußballabteilung und auf Kosten all der Nutzer, die NICHT Vereinssport betreiben, aber bislang Zugang zu dem ÖFFENTLCHEN Platz haben. Es ist aber nicht NUR ein Geschäftsinteresse, sondern auch das Interesse an Anerkennung als etablierte lokale Institution. Der Interessensbegriff greift insgesamt zu kurz. So muss man z.B. in Rechnung stellen, dass der Modernisierungs- und Privatisierungsdiskurs das „Interesse“ schon vorab präfiguriert.

Das also ist die Konstellation gegen die wir angetreten sind. Zaghafte Unterstützung bekommen wir nur von den Eimsbütteler Grünen (die Rathaus-Grünen sind für die Bebauung), die mit der SPD koallieren und keine grundsätzlichen Einwände vortragen. Auch die Gewerkschaft VERDI ist gegen uns – mit dem demagogischen Argument, nur so könnten „Arbeitsplätze gerettet“ werden (es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesen „Arbeitsplätzen“ und dem Wechsel des Bauplatzes von Stellingen zur Hohen Weide. Selbst wenn ihn gäbe, wäre dieses „Argument“ schäbig).

Wir haben also praktisch keine Verbündeten. Wir können uns auf kein handfestes Geschäftsinteresse berufen. Wir lehnen es zudem ab, populistisch im Namen „noch höherer“ Allgemeinwohlinteressen aufzutreten. Wir sind gegen die Bebauung und Privatisierung dieser öffentlichen Freifläche. Man muss das unserer Meinung nach nicht weiter begründen. Unser Anliegen ist jederzeit verständlich. Unsere Widersacher wissen, was sie da tun. Sie wissen auch, dass sie punktuell die von ihnen selbst errichtete symbolische Ordnungdieser Gesellschaft verletzen, in der die Dinge und Einrichtungen einen ihnen zugewiesenen Platz haben. Die Verletzung dieser Ordnung muss daher von den Akteuren mit einem gewissen Aufwand ausbalanciert werden, weil sie sonst den Ast selbst absägen würden, auf dem sie sitzen. In dieser symbolischen Ordnung hat daher auch die „Bürgerinitiative“ einen legitimen Platz. Allerdings nur, wenn sie sich an die Spielregeln hält. Die „Bürgerinitiative“ soll dabei helfen, die Relativierung der bürgerlichen Systematik durch die bürgerlichen Kräfte selbst (ein Krankenhaus auf einem „Sportplatz“ – das ist auch für den Bürgerverstand der Macher eine Zumutung!) symbolisch auszugleichen. „Einwände“ von „Anwohnern“ werden respektiert, solange sie aus der subalternen Position der „Betroffenheit“ heraus formuliert werden. Unerwünscht ist hingegen eine „Bürgerinitiative“, die diesen vorab definierten Ort nutzt, aber das damit verbundene Rollenspiel nicht akzeptiert. Eine „Bürgerinitiative“ also, die keine sein will und auch keine ist, die nicht mit Betroffenheit argumentiert, aber auch nicht mit der „Volksgesundheit“, die sich nicht einmal auf ihr „Thema“ festlegen lässt, sondern zum Beispiel auch noch die Arbeit einer Antifa-Gruppe übernimmt und ihr Tun sogar theoretisch reflektiert.

Unsere Möglichkeiten, die Bebauung dieses Platzes zu verhindern, waren nach all dem nie besonders groß. „Bündnispolitik“ und andere Formen trickreichen politischen Agierens haben wir nie betrieben. Wir haben auch nie geglaubt, „bessere Argumente“ würden hier wirklich helfen. Trotzdem konnte die Gegenseite ihre Pläne, das Klinikum 2005 auf dem Fußballplatz (oder gar auf beiden Plätzen, wie zunächst projektiert) zu eröffnen, NICHT verwirklichen. Auch 2006 wird dort nicht einmal gebaut. Es ist uns immerhin gelungen, eine begründete politische Stoßrichtung zu entwickeln und den Protest aktuell zu halten. Über 7000 Leute haben uns mit ihrer Unterschrift unterstützt. Und diese Unterstützung wurde nicht mit populistischen Argumenten erreicht („das gute Volk versus volksfeindliche Politiker“)

Wir haben nun über mehrere Jahre hinweg die Strategien der Gegenseite in Flugschriften und Presseerklärungen kommentiert. Wir haben die einzelnen Schritte der Gegenseite rückwirkend bis 1998 nicht nur dokumentiert, sondern auch analysiert. Durch dieses weblog (das trotz „Sperrigkeit“ zum Beispiel 2006 mehr Leser hatte als die website der volkspopulistischen „Initiativenzeitung“) wird diese gesamte Auseinandersetzung zudem ganz und gar transparent. Was sonst längst in Vergessenheit geraten wäre, die Lügen und falschen Versprechungen von gestern, gehört nun zum Gesamtbild. Es geht uns aber nicht darum, Lügen aufzudecken, Politiker kritisch zu begleiten („www.Abgeordneten-Watch“ und ähnlicher Unsinn) und „Interessen“ zu „entlarven“.

Es ist einfach so, dass wir die punktuelle Aufhebung der bürgerlichen Ordnung durch die bürgerlichen Kräfte selbst, so sichtbar machen, dass deren symbolischer (und folglich juristischer, finanzieller und politischer) Aufwand sich deutlich erhöhtIhr Projekt wird teurer als geplant, es wird politisch schwieriger zu handhaben, es muss besser juristisch abgesichert werden und es müssen sich etliche Personen viel mehr outen als ihnen das lieb ist.

Die von uns hier betonte symbolische Qualität solcher Auseinandersetzungen ist von einigen Autoren am extremen Beispiel des Nationalsozialismus dargestellt worden. Sie bemerkten, dass sogar der Terror der Nazis im Rahmen einer ansonsten fortbestehenden bürgerlichen Ordnung stattfand. Sie konnten diese Ordnung nicht völlig negieren, weil ihre eigene Gesellschaft dann nicht mehr funktioniert hätte. (Die Tätergeneration erinnert sich daher an jene Normalität, die für sie wirklich existierte). In der Nazigesellschaft wurden Diebstahl oder Mord aus Eifersucht so verfolgt wie heute, während die Wehrmacht ganz Europa als Beute behandelte. In der NS-Zeit konnten Bürgermeister gegen die Wehrmacht klagen, wenn deren Munitionsfabriken den Fluss vergifteten. Im Inneren muß die symbolische Ordnung der Dinge aufrecht erhalten werden.

Am extremen Beispiel wird das Prinzip deutlich, das den bürgerlichen Alltag auch in harmloseren Zeiten strukturiert. Die gültigen Regeln können für Teilbereiche temporär aufgehoben werden, aber nicht insgesamt und nicht ständig. Und diese „Ausnahmen“ müssen als „geregelte Ausnahmen“ erscheinen.

Die Privatisierung und Bebauung einer öffentlichen Freifläche ist letztlich eine relativ harmlose, zivile und geschäftsmäßige Regelverletzung. Trotzdem verstößt auch sie – und das wissen die Betreiber – grundsätzlich gegen die gültige Ordnung der Dinge. Damit nicht der Eindruck entsteht, hier könne demnächst JEDER und JEDE gerade machen, was ihm/ihr gefällt, muß dieser sehr offensichtliche Verstoß gegen die gültige Ordnung mit einem gewissen Aufwand als Teil dieser Ordnung dargestellt werden – zum Beispiel als gesetzlich definierter Ausnahmefall, als Notstandsmaßnahme etc., die durch besondere Rücksichtsnahmen (Anhörung der „Bürgerinitiative“) und aufwendige Kompensationen (Geschenke an den ETV als „Stellvertreter“ aller Nutzer) abgemildert werden.

In dieser relativ komplexen Situation konnten wir durch regelmäßige und offensive Interventionen (Flugschriften, Infostände, öffentliche Veranstaltungen, demonstratives öffentliches Auftreten) die Sache verkomplizieren und damit erheblich verteuern und auch verzögern. Indem wir die uns zugewiesene Rolle – als „Bürgerinitiative“ die aus der Balance geratene Ordnung der Dinge durch konstruktive, aber unverbindliche Einwände zu „heilen“ – nicht spielten, indem wir die zeitweise Aufhebung dieser Ordnung und ihre anschließende Überführung in das Regelwerk neuer Gesetzlichkeit (neuer Bebauungsplan) zeitlich verlängerten, wurde all das deutlich sichtbar, was eigentlich möglichst schnell und lautlos vor sich gehen sollte.

Die Gegenseite weiß durchaus, dass das von ihr genutzte Zeitloch sich schon bald wieder schließen könnte, zum Beispiel durch vorgezogene Wahlen oder durch einen plötzlichen Mangel an Finanzmitteln. Vieles bleibt da immer wieder unvorhersehbar. Solange die Bagger nicht arbeiten, ist alles noch möglich. Diakonie und Rechtssenat hatten eine „gute Gelegenheit“ genutzt, um den Platz in die Hand zu bekommen. Ähnlich leicht könnten sie den Platz wieder verlieren, weil irgendein anderes Ereignis plötzlich zu neuen Prioritäten führt. Die verzögernde Wirkung unserer Interventionen macht die andere Seite daher ziemlich nervös. Davon abgesehen, dass es hier ja auch um eine Bausumme von 100 bis 130 Millionen Euro geht.

Wir sind bisher recht intensiv und hartnäckig (und sogar länger als wir ursprünglich wollten) gegen dieses Bebauungsvorhaben angetreten. Die anstrengenden Seiten einer solchen Aktivität (es gibt auch andere Seiten) führen leicht zum Pathos von „Kampf & Widerstand“. Viel spannender ist jedoch die Frage, wieso eine kleine Gruppe – Leute aus der Gegend, Sportler, Klinikpersonal und andere Interessierte – , die keine Institutionen oder Besitztitel im Rücken hat, so nachhaltig den „normalen Gang der Dinge“ unterbrechen kann. Denn ohne den Anlass unseres Tuns mit den großen Menschheitsfragen und Weltereignissen zu verwechseln, können wir sagen, dass wir diesen Bau verzögert, bisher also verhindert haben.

Es kann sein, dass wir trotzdem verlieren. Unsere Möglichkeiten sind lächerlich gering. Aber unbeschadet kommt die andere Seite schon jetzt nicht mehr aus dieser Sache heraus. Das laute Schweigen der Presseeabteilungen von Senat, Diakonie und ETV, die verwaisten „Presseseiten“ ihrer Homepages erinnern doch daran, dass man sich das alles ganz anders vorstellte. Projekte wie diese werden üblicherweise von reichlich lärmender Aufbruchsrhetorik und Modernisierunsgphantasien begleitet, von großen Bildstrecken im Abendblatt, Fototermin mit dem Bügermeister etc. Man hat das 2002 noch versucht. Danach wurde das Diakonieklinikum mehr und mehr zur geheimen Kommandosache. Wenn es einst doch auf dem öffentlichen Platz stehen sollte, wird es dort wie ein überraschend gelandetes Ufo wirken.

■ Seit 2002 mit viel
Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes…
Referenzen:


Faltblatt der Agaplesion AG/Diakonie

Hamburgische Krankenhausgesellschaft, 2.9.2002
Bis zum Jahr 2005 soll auf einem der beiden Sportplätze (die mehr sind als Sportplätze) neben dem Krankenhaus Elim zwischen Hohe Weide und Bundesstraße das Diakonie-Klinikum-Hamburg mit insgesamt 542 [nein, 385!] Betten entstehen.

Hamburger Abendblatt, 2.12.2002
Baubeginn soll 2004 sein. Das Bauende für das Klinikum ist für 2007 terminiert.

Eimsbüttler Wochenblatt, 2.4.2004
Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Stadt und Betreibergesellschaft wird 2004 mit dem Bau begonnen.

Die Welt, 10.8. 2004
Neues Diakonie-Klinikum SOLL 2008 stehen.

taz Hamburg, 10.8.2004
Diakonie-Klinikum: Umzug für 2008 geplant.

Hamburger Abendblatt, 22.3. 2005
Anfang 2006 SOLL mit dem Diakonieklinikum-Neubau begonnen werden.

Hamburger Abendblatt, 13.8.2005
Baubeginn soll Anfang 2007 sein, sagte DKH-Geschäftsführer Bernd Weber. Mit der Fertigstellung rechne er im Jahr 2009.

Hamburger Morgenpost, 25.1.2006
„Mit den Bauarbeiten wird vorraussichtlich Ende 2006 begonnen“, sagt Ute Schlemmer, Pressesprecherin des Diakonie Klinikums. Bezogen werden könne das neue Krankenhaus 2009/2010.

Die Jugend von der Straße holen!

Wir wüßten schon, wie wir eine der erfolgreichsten Initiativen Hamburgs werden könnten. Nicht, weil wir dazu tendieren würden, sondern weil uns die entsprechenden Tips & Tricks von vielen Seiten immer wieder mitgeteilt oder nahe gelegt wurden bzw. werden. So erreichte uns schon sehr frühzeitig der Rat, das Thema Jugendkriminalität aufzugreifen. Schließlich würde Sport ja die Jugend von der Straße holen und sie damit vor bösen Irrwegen bewahren. Mit diesem Argument hätte man die Diakonie moralisch so richtig ins Unrecht setzen können. Sozusagen als Volksschädling, als eine Organisation, die sich gegen „unsere Jugend“ verschworen hat und sie ins Verderben stürzen will, indem sie ihr die sinnvolle Freizeitbeschäftigung nimmt. Mit diesem Argument hätten wir bei mancher Lokalzeitung, die uns sonst eher ignoriert, mächtig punkten können:


Leserbrief: Sport als vorbeugende Verbrechensbekämpfung. 

1. Überall Volkserzieher

Auf den Sparbierplätzen trainieren und spielen – abgesehen von vielen Erwachsenen – Hunderte Kinder und Jugendliche. Sie machen das, so würden es wohl naive Zeitgenossen vermuten, weil es ihnen Spaß bringt. Einige Volkserzieher sehen das ganz anders. Sie sagen: „Was ein Glück für uns, dass wir sie dazu brachten, Fußball zu spielen. Ohne dieses Angebot, könnte man sich kaum noch aus dem Haus wagen.“

Sport also als Prävention gegen Jugendkriminalität! Dieser üble Diskurs wurde nicht von den beiden Rentnerinnen erfunden (Zeitungsausriss oben ), die ihn hier – in einer Solidaritätsbotschaft an uns! – kolportieren. Er wurde auch nicht von der neuen ETV-Verbandsvorsitzenden Iris Kleinert erfunden, die im Vorwort zu dem Buch „100 Jahre ETV-Fußball“ tatsächlich schrieb: „Fußball holt die Kinder und Jugendlichen von der Straße und vom Computer“. (Dieser nachgeschobene Hinweis auf den PC hätte eine eigene Würdigung verdient). In der Behauptung, der ETV existiere, um die Jugendlichen von der Straße zu holen, lebt vielmehr ein reaktionäres Bild aus der deutschnationalen Turnbewegung weiter. Deshalb hat diese Behauptung auch nichts mit irgendwelchen Tatsachen zu tun.

Auffallend ist, dass überhaupt nicht dazu gesagt wird, warum Jugendliche NICHT auf der Straße sein sollten. Niemand spricht davon, er wolle die Rentner von der Straße holen oder die Mütter. Würde die Jugend etwa Straßenbanden bilden, wenn es den ETV nicht gäbe? Und das im von der rotgrünen Mittelschicht und von Abendblatt-Lesern dominierten Eimsbüttel, wo, wenn einer Frau die Handtasche geklaut wird, es am nächsten Tag im Käseblatt steht, weil es eine Sensation ist.

Warum also soll die Jugend von der Straße? Sie soll sich beim Sport stählen und disziplieren und die Spielregeln von Konkurrenz und Hierarchie erlernen.

2. Sport zur Disziplinierung

Entstanden ist diese Idee vom Sport als Disziplinar- und Erziehungsarbeit vor über 100 Jahren in deutschvölkischen Kreisen. Turnvater Jahn war so ein Volkserzieher, und vom Anspruch her auch der weniger berühmte Julius Sparbier, nach dem der (schon vorher bestehende) Sportplatz benannt wurde. Allerdings ist dessen „Handbuch der Leibesübungen“ von 1923 ein Sachbuch mit sportlichen Anleitungen und Spielregeln. Sparbiers spartanisch-bündischer Deutschnationalismus (er wettert gegen „Urkunden mit kitschigen Eichensträußen“ und fordert „einfache weiße Blätter“!) offenbart sich erst im zweiseitigen Nachwort: er hält z.B. nicht viel von Fußball, da dies kein origär deutscher Sport sei wie das Turnen. Im Nachruf, der 1937 in der ETV-Zeitung „Der Eimsbüttler“ erschien, sind dann auch, abgesehen von dem allgemeinen Hinweis, Sparbier sei „deutsch bis ins Mark“ gewesen, keine konkreten Untaten aufgezählt, die man wohl erwähnt hätte, wenn es sie gegeben hätte.

Tatsache ist jedoch, dass sich gerade der ETV stets mit dem Hinweis auf seinen Beitrag zur Volkserziehung und zur Volksgesundheit bei den Behörden und dann eben auch bei den Nazis beliebt gemacht. In expliziter Konkurrenz zum HSV, der schon früh auswärtige Spieler einkaufte, trumpfte der ETV damals schon mit der quantitativen und volkserzieherischen Nachwuchsarbeit eines Großvereins auf.

3. „Sport als Ordnungsfaktor“ versus „Sportspaß“

An diese Tradition knüpft man auch heute gerne an. Und weiß sich dabei in guter Gesellschaft: In der jüngeren Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Sportbund und dem Verein neuen Typs mit dem Namen „Sportspaß“, der inzwischen zu Hamburgs größtem Verein geworden ist, gehen die staatsnahen Sportvereine, die eine materielle Anerkennung für ihre Jugendarbeit bekommen wollen, gegen den erfolgreicheren „Sportspaß“-Club bewusst mit dem Argument vor, dieser hole ja die Jugend nicht von der Straße und leiste daher keine Erziehungsarbeit. Das hört sich beispielsweise so an:
„Nicht jeder sieht die rasante Entwicklung von Sportspaß als positiv an. So betrachtet JÜRGEN DANKERT, PRÄSIDENT DES HAMBURGER SPORT-BUNDES, das Gesamtkonzept des Vereins kritisch. „Dass Sportspaß den Vereinen trotz der fehlenden Nachwuchsarbeit solch große Konkurrenz macht, stimmt mich nachdenklich“, so Dankert. Schließlich besitze ein Verein ein großes Maß an sozialer Verantwortung, welches bei Sportspaß nicht erfüllt werde. In erster Linie der Jugend werden in Wettkämpfen Werte vermittelt, die in der heutigen Zeit sehr wichtig seien. „Nur in einer Wettkampfsituation lernt ein Jugendlicher, wie er mit einer Niederlage umzugehen hat – ob im Sport oder im Leben.“ („Die Welt“, 21. März 2004)

Ganz ähnlich heißt es in einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 25. Oktober 2002:
„Das Erfolgsmodell hat sich in Hamburg aber nicht nur Freunde gemacht. Die Konkurrenz spricht von Wettbewerbsverzerrung, weil Sportspaß sich weder in der Jugend- und Sozialarbeit noch im Wettkampfsport engagiert, aber alle Vorteile eines gemeinnützigen Vereins nutzt, wie kostenlose Hallenzeiten. Dankert, Präsident des Hamburger Sportbundes (HSB), mahnt: „Sportvereine haben auch gesellschaftspolitische Aufgaben zu übernehmen. Sportspaß läuft mit seiner Zielstellung Gefahr, sich aus der Solidargemeinschaft der Hamburger Clubs zu entfernen.“ 

Und noch etwas deutlicher zwei Jahre später:
„Die anwesenden Vertreter der örtlichen Sportszene waren von der Erfolgsstory von Sportspaß durchaus beeindruckt – doch es gab kritische Anmerkungen. „Wir haben zum Teil bis zu 50 Prozent Jugendliche in unseren Vereinen“, stellte Jürgen Kirmse vom FC Union Ulzburg fest. Und auch Klaus Kroppa vom TuS Holstein Quickborn sagte, daß gerade viele Jugendliche im Verein den Wettkampfsport wollen. Und der sei nun einmal teuer. „Politik und Bürger fordern von den Vereinen, die Jugendlichen von der Straße zu holen. Dieser Aufgabe entzieht sich Sportspaß“, meinte Hans Blunk, der Vorsitzende von TuRa Harksheide. Sönke Carstensen von der HSG Henstedt-Ulzburg warf den Sportspaß-Machern gar vor, sich aus der Erziehungsaufgabe der Sportvereine für Jugendliche und Kinder herauszuziehen: „Bei ihnen lernen sie eher das Unverbindliche, nicht aber, wie man sich in eine Gemeinschaft einfügt.“ (13.10.2004)

4. Ordnung und Geschäftssinn

Die Geschäftsleitungen von Großvereinen wie dem ETV engagieren längst Unternehmensberater, um ihre Kassen zu füllen. GEDACHT wird dort längst wie bei den Privaten, also zum Beispiel Gym Hamburg, Fitness Company, On Stage Hamburg, Kaifu-Lodge oder SportSpaß. Aus diesem Geist heraus will man auch lieber an die Stelle des Sparbierplatzes, der nichts einbringt (und der einem nicht gehört) eine Halle an Land ziehen (die dem ETV aber auch nicht gehören wird) und den Restplatz mit Kunstrasen auslegen. Die Anmaßung, man sei eine Erziehungsinstitution, die der Jugend im Sinne des „Bündnisses für Erziehung“ beim Turnen und Springen Sitte und Anstand einbleut, läuft nebenher weiter. Dieser Anspruch ist inzwischen vor allem ein Hebel, um dem Staat Fördermittel zu entlocken, die die Privaten nicht bekommen sollen, weil sie „die Jugend nicht von der Straße holen“. Am Ende soll aber alles aussehen wie im privaten Fitness-Studio, jedoch teilfinanziert mit Staatsgeldern. So lebt die reaktionäre Idee vom Sport als volkserzieherisches Disziplinarinstrument weiter in einem nun stärker profitorientierten Rahmen. Das Volksgemeinschaftliche verbindet sich mit dem Geschäftlichen.

5. Der Mythos vom „Straßenfußballer“

Offenbar unbemerkt von den Freunden von Recht & Ordnung ist währenddessen der „Straßenfußballer“ zum Mythos geworden. Angeblich hat sogar jeder halbwegs bekannte deutsche Spieler einmal als „richtiger Straßenfußballer“ angefangen. Von Thomas Häßler („In meiner Kindheit haben wir mit allem gekickt, was uns vor die Füße kam – sogar mit Dosen“) bis zu Marko Rehmer („Wir haben uns immer mit den Jungs nach der Schule getroffen und im Hinterhof gekickt“). Von Miroslav Klose („Auf dem Bolzplatz habe ich meine ersten Freunde kennengelernt“) bis zu Lukas Podolski („Auf der Straße kann man frei aufspielen und Dinge versuchen, die man im Verein nicht tun kann“). Alle diese „ganz persönlichen“ Werdegänge gleichen sich natürlich nicht zufällig, sondern folgen jener Standarderzählregel Hollywoods, wonach Heldentaten um so heldenreicher wirken, je weiter unten sie beginnen. Und was ist schon weiter unten als „die Straße“? Den Mythos vom trickreichen Gossenkicker, der sich bis zum millionenschweren Profi hochdribbelt, wird es darum vermutlich noch lange geben, auch wenn die Fußballtalente heute längst nicht mehr von der Straße (oder vom Bolzplatz), sondern aus speziellen Trainingslagern, gesponsert von ehrgeizigen Eltern, kommen.

BEISPIELE AUS DEN MEDIEN:

1. Die Straße als Bedrohung:

http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/discoursemachine.php?
…neben einigen anderen Einrichtungen sind es vor allem und gerade die Sportvereine, die unsere Jugend von der Straße holen, also auch unter diesem aspekt ist die Errichtung einer Stadionbeleuchtung unbedingt zu befürworten…

http://www.gemeinde-lentfoehrden.de/Verzeichnis/Archiv/Archiv05.htm
…Wir wollen die Jugend von der Straße holen und sie für die Feuerwehr begeistern. Bürgermeister Sander überreichte dem Feuerwehr-Nachwuchs eine Fahne.

2. Die Straße als Ressource:

Rhein-Main-Zeitung, 12.4.2006
Der Straßenkicker vom Offenbacher Ostbahnhof. Kickers-Präsident Dieter Müller blickt auf ein ungewöhnliches Fußballerleben zurück.

Rhein-Main-Zeitung, 7.9.2004
Das neue Geschäft – Indoor-Soccer. Straßenfußballer in der Halle.

Rhein-Main-Zeitung, 23.12.2002
Straßenkicker: Die besten Straßenfußballer Frankfurts kommen aus Zeilsheim und Sindlingen.

Sonntagszeitung, 27.5.2001
Erst spielen, dann denken. Mit der Mentalität und dem Instinkt eines Straßenfußballers bringt es der Schalker bis in die Nationalmannschaf.

FAZ-Sport, 27.12.1999
Wie alles begonnen hat: Vom Straßenfußballer zum Star für Millionen.

FAZ-Sport, 19.6.1998
Über den ehemaligen Straßenfußballer Benny McCarthy…


Erfolgreich von der Straße geholt: Aktivist der Bürgerinitiative „Rettet Deutschland!“ 

Die Initiative und die „Privatisierung“
■ Ein Kommentar aus Anlass einer Veranstaltung der WASG/PDS (Die Linke) im ETV-Vereinslokal „Ehrenstein“ im April 2007


Veranstaltungsankündigung (der hintere Teil des „Ehrenstein“ heißt „Sparbier-Saal“)

• Unsere erste Kritik:

Die Linke und der „Arbeitersportverein ETV“

1. April 2007: So sind sie, die volkstümlichen Linken: Vier Wochen nach der von uns bewirkten Umbenennung der nach einem NS-Kriegswirtschaftsfunktionär und Nazi benannten „Robert-Finn-Halle“ des ETV in „Große Halle“, tagen Thomas Ebermann (Unterhaltungskünstler im Polittbüro) und WASG/PDS-Eimsbüttel (jetzt: Die Linke) in der Vereinskneipe „Ehrenstein“, die erst 2006 nach dem immer noch vor dem Haupteingang stehenden Wehrmachtsgedenkstein benannt wurde. Auf unsere Nachfrage hieß es, der ETV sei doch sicher dereinst ein Arbeitersportverein gewesen. Dass der ETV ein SA-Verein (Turner) und SS-Verein (Fechter) war, will man nicht wissen, zumal in vielen Fällen damals der eigene Großvater dabei war. Ein Aprilscherz ist das gewiss nicht.

• Eine Entgegnung aus der LINKEN:

Ein Mitglied der Eimsbütteler Sektion der Partei „Die Linke“ schickte uns folgende Kritik zu unserem Kommentar über die Veranstaltung seiner Partei im ETV-Vereinslokal „Ehrenstein“:

„Wenn die Veranstaltung am falschen Ort sein sollte, dann sind einige Mitglieder der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes im falschen (nämlich ETV) Verein. Dass die Kneipe „Ehrenstein“ heißt und der Stein da steht, hat doch nix mit der Akzeptanz der braunen Vergangenheit zu tun! Natürlich müssen wir aufklärerisch wirken, aber die 13.000 Mitglieder des ETV sich selbst, bzw. dem reaktionären Vorstand des ETV zu überlassen, wollen wir das? Jeden Tag eine linke Veranstaltung im „Ehrenstein“, das wäre das Richtige. Die Wirtsleute sind garantiert keine Gestrigen. Diese Namensgebung sollte wohl eher schick gewesen sein. Ich hoffe, dieseSpaltpilze lassen solche Haarspalterein endlich sein und kümmern sich um wichtigere Dinge in Eimsbüttel: Zum Beispiel der Vertreibung von hunderten von MieterInnen aus ihren Wohnungen, da diese schon wieder im großen Stil umgewandelt werden. Das wäre eine aktuelle und auch antifaschistische Politik! Und ich hätte da noch mehr Politikfelder …“ (Peter Gutzeit).


Im Trend: „Lohnarbeit ja“ – Plakat der Partei Die Linke/PDS im September 2005 vor dem ETV-Gebäude in der Bundesstraße, Hamburg-Eimsbüttel.

■ Zusammen gegen die Privatisierung?
Eine Reflexion in eigener Sache.

Vorbemerkung: Der Verfasser dieser Entgegnung sagt viel in wenigen Zeilen. Unsere Antwort fällt deutlich länger aus, aber sie bezieht sich nicht nur auf diese Erwiderung.

Wir nehmen die Veranstaltung der Linken im ETV-Vereinslokal nun zum Anlass, einige Reflexionen in eigener Sache zu versuchen. Wir gehen dabei auch mehrfach auf die LINKE ein, obwohl diese bzw. ihre Vorgänger (PDS/WASG) für unsere Initiative bisher ohne Bedeutung war. In den vergangenen Jahren sind uns nur einzelne Personen aus diesem Umfeld begegnet – meist beim Flugblattverteilen oder auf Veranstaltungen. Die erwähnte Versammlung im ETV-Lokal „Ehrenstein“, war der bisher erste und einzige Auftritt dieser Gruppierung als Partei, der uns direkt etwas anging.

Die Distanz zwischen uns und den Eimsbütteler Parteien ergab sich ganz von selbst, und die LINKE bildet da keine Ausnahme. Wir mussten unsere Argumente und unsere Praxis autonom entwickeln. Beides war von Beginn an dadurch gespägt, dass wir es mit einer „überdeterminierten“ Konstellation zu tun haben, die in Parteiraster nicht passt.

Hätten wir nur den Rechtssenat und die SPD-Eimsbüttel als Gegner, so wäre uns die ungeteilte Zuneigung vieler aktivistischer Leute sicher gewesen. Wir mussten uns aber zugleich mit dem christlichen Sozialkonzern Agaplesion AG anlegen, der ein Teil des diakonischen Netzwerkes ist. Bereits diese Tatsache bewirkt nicht zuletzt bei Linken Distanzen, denn „die Diakonie“ gehört in ihrer Wahrnehmung irgendwie zu den „Guten“, zu den potentiellen Bündnispartnern. Die Kirchen haben für sie einen ähnlichen Stellenwert wie die Gewerkschaften.

Wir wollten auch nicht verschweigen, dass die Gewerkschaft ver.di sich gegen uns stellte. Sie hatte keine Lust, ihrer Zielgruppe in den christlichen Kliniken klar zu machen, dass ihre Chefs lügen, wenn sie behaupten, nur die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes sichere ihre Billigarbeitsplätze. Auch diese Konstellation bietet die Gewähr, dass bestimmte Aktivisten bei uns nicht um Aufnahme bitten.

Und dann noch unser Streit mit dem ETV. einem Großverein, an dem keine Partei vorbei kommt, die in Eimsbüttel etwas werden will. Und den machen wir so schlecht wie er ist, kritisieren seine Rolle als Legitimationsinstanz dieses Bauvorhabens und werfen ihm vor, seine größte Halle nach einem Nazi benannt zu haben. Das war unsere endgültige Versicherung gegen unpassende Umarmungen. Unvergesslich wie der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Niels Annen, der sich auf „Rechtsextremismus“ spezialisiert hat, während des Höhepunktes der Auseinandersetzung um die „Robert-Finn-Halle“ zum Neujahrsempfang des ETV eilte, dessen Besucher wir mit unseren Flugblättern belästigten. Nicht vergessen auch die Gespräche mit einzelnen WASG-Leuten im ETV, die Angst hatten, wir wollten sie dazu verpflichten, etwas zu den Zwangsarbeitern zu sagen, die ab 1941 in den ETV-Hallen „untergebracht“ waren. Der ETV ist für sie „das Volk“, höchsten die Führung könnte fragwürdig sein.

Wir waren nie unzufrieden über diese Distanz. Niemand sprach bisher in unserem Namen. Keine Partei wollte etwas abhaben von unseren kleinen Erfolgen. So konnten und können wir unbeeinflusst unseren Gegenstand analysieren und uns falsche Zustimmung ersparen (man kann aus unglaublich vielen falschen Gründen gegen diese Bebauung sein!). Es war schnell auch deutlich, dass wir hier keine einheimischen Singvögel schützen wollen, keinen Beitrag zur Stadtverschönerung anstreben und dass unser zwar etwas Courage verlangendes, aber trotzdem nicht besonders radikales Anliegen, nicht viel hergibt für „militante“ Aktionsformen, denen wir trotzdem nicht ihr Recht absprechen.

• (1) Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes ist keine Gruppe von Fußballfreunden oder Turnern, sondern eine politische Initiative, die in Hamburg-Eimsbüttel gegen die Privatisierung einer öffentlichen Fläche durch den Rechtssenat und ihre Bebauung mit einem „Diakonieklinikum“ der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion angetreten ist. Der Neubau eines christlichen Klinikums im Eimsbütteler Kerngebiet spielte bereits 2001 im extrem rechten Wahl von Schillpartei und CDU eine wichtige Rolle. In der aggressiven und von der Springer-Pressse gestützten Polemik dieser Parteien spielte die Gesundheitspolitik von Beginn an eine zentrale Rolle. Die rechten Kampagnen richteten sich zunächst gegen den Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), dem von Schill und Ole von Beust vorgeworfen wurde, aus Hamburg eine „Hauptstadt des Verbrechens“ gemacht zu haben. Weil die SPD angesichts dieser Kampagne beschloss, beim Thema der „Inneren Sicherheit“ selbst das rechte Wählerpotential zu bedienen, zwang Bürgermeister Ortwin Runde Wrocklage zum Rücktritt. Heute versuchen SPD und Grüne die CDU mit ähnlichen Kampagnen als eine Partei darzustellen, die jugendliche Straftäter frei in Hamburg herumlaufen lässt. Nach dem Fall von Wrocklage konzentrierten sich Schillpartei und CDU auf die sozialdemokratische Gesundheitssenatorin Karin Roth. Ihr wurde gleichzeitig vorgeworfen, in Hohenfelde trotz „Anwohnerprotest“ Heroin an Drogensüchtige abzugeben, im Klinikum Nord in Ochsenzoll Vergewaltiger frei zu lassen und mit einem Krankenhausbetrugsplan (Wersich/CDU) die privaten (u.a. die Cardio Clinic) und klerikalen Kliniken (die Krankenhäuser Elim, Alten Eichen und Bethanien) systematisch zu benachteiligen. Die SPD hatte damals in ihrem „Krankenhausplan 2005“ festgelegt, dass die genannten Krankenhäuser, die trotz großer Zuschüsse teilweise vor der Insolvenz standen (als klerikale Kliniken mussten sie ihre Bücher nicht offen legen), sich zusammenschließen und in Alten Eichen ein gemeinsames Klinikum errichten sollen. Für Schillpartei und CDU hatte dieses Thema von Beginn an einen hohen Symbolwert. Denn ihnen ging es nicht nur um die Privatisierung der Landeskrankenhäuser, sondern auch um die Bevorzugung der („gemeinnützigen“) christlichen Einrichtungen. Um ihre Macht abzusichern, wollten sie nicht nur den „roten Filz“ und den sozialdemokratischen „Staatssozialismus“ beseitigen, sondern eine allgemeine rechte Hegemonie herstellen.

• (2) Die Initiative (wie auch alle, die sie unterstützen), ist seit 2002 ein heterogener Personenkreis. Manche wohnen in der Umgebung, manche nicht. Einige sind Krankenhausbeschäftigte, andere sind Sporttreibende. Manche sind als Mieter in der näheren Umgebung oder als Sporttreibende direkt „betroffen“, andere engagieren sich unabhängig davon gegen die Verstaatlichung und anschließende Privatisierung dieser kommunal-öffentlichen Fläche. Nicht wenige stehen dem Sport, insbesondere in seiner vereinsmeierischen Variante, sogar ablehnend gegenüber. Doch weder die Zusammensetzung noch die Varianten der „Betroffenheit“ sind entscheidend. Die Gegnerschaft zur Bebauung dieses sehr großen öffentlichen Areals muss überhaupt nicht mit einem „persönlichen Interesse“ begründet werden. Ausschlaggebend ist vielmehr die Fähigkeit zur politischen Einordnung dieses Bauvorhabens. Nur auf dieser Grundlage, die wir uns im Laufe der Jahre erarbeitet haben, konnte sich die Initiative solange behaupten. Dass auch ETV-Mitglieder zu unserem Umkreis gehören, liegt am Verlauf der Auseinandersetzung.
Der Sparbierplatz ist ein öffentlicher, kostenlos nutzbarer und jederzeit zugänglicher Platz im „Gemeingebrauch“. Er ist nicht Staatseigentum, sondern kommunal-gesellschaftliches Eigentum. Auf dem Platz spielen Kinder, bolzen nicht vereinsgebunde Erwachsene, trainieren Vereine (die dort keine Vorrechte haben), finden Punktspiele statt und werden Feste gefeiert.

Unter den Vereinen ist die Fußballabteilung des ETV der größte Nutzer. In dieser Abteilung fand im Verlauf der Auseinandersetzung eine Polarisierung statt. 2004 wollte sie noch aus Protest aus dem ETV austreten, doch am Ende fehlte es an Courage und politischem Verstand. Jetzt kann die konformistische Mehrheit die kritische Minderheit nicht mehr ertragen. Nach dem Scheitern der ersten, oft nur männergroßmäuligen Empörung, hatte sich selbstmitleidiger Katzenjammer breit gemacht, der inzwischen in aggressive Überaffirmation umgeschlagen ist – nach dem Motto: „Ich bin jetzt für die Bebauung, dann bekommen wir endlich einen Kunstrasenplatz“. Die so reden, wissen natürlich, dass der Platz nicht dem ETV gehört und dass sie mit ihrer Behauptung, bessere Sportanlagen könnten nicht erstritten werden, sondern nur Abfallprodukt der Bebauung des Platzes durch einen privaten Investor sein, unfreiwillig Auskunft über ihren Untertanengeist geben.

Jetzt geben die Dummdreisten dort den Ton an, und der ist stammtischmäßig antikritisch. Die fehlende Zivilcourage, die Betonung der deutschvölkischen „Tradition“ durch die Vereinsführung, die Erosion der Umgangsformen und die repressiver werdende Atmosphäre gegenüber allen Kritikern des Bauvorhabens, haben inzwischen viele Leute, die auf gewisse Mindeststandards Wert legen, vertrieben. Die ETV-Führung hat nicht nur in der Vereinszeitung Stimmung gegen uns gemacht, sondern auch mehrfach die Polizeigerufen, um unsere Flugblattverteiler los zu werden. Als wir in Flugschriften den früheren ETV-Chef Robert Finn wahrheitsgemäß als Nazi darstellten, reagierten Leute, die sich mit dem Verein identifizieren, mit aggressiven Beschimpfungen und blankem Haß. Die „13.000 Mitglieder des ETV“ gibt es jedenfalls schon lange nicht mehr. Die Gründe sind im Detail auf diesem weblog dargestellt.

• (3) Die Gegenüberstellung von „reaktionärem Vorstand des ETV“ und den verbliebenen rund 9000 Mitgliedern, entbehrt jeder Begründung. Sie ist eine „ideologisch“ motivierte Projektion. Nach fünf Jahren der Auseinandersetzung wissen alle im ETV, worum es geht. Von den mehr oder weniger Indifferenten abgesehen, die nur ihre Gymnastik machen wollen (unserem Anliegen aber keineswegs feindlich gegenüber stehen), gibt es ausgesprochene Befürworter der Bebauung der öffentlichen Fläche, da der VEREIN davon ja einigeVorteile haben wird. Einige Hallensport-Abteilungen versprechen sich bessere Trainingsmöglichkeiten, wenn die als „Kompensation“ geplante Halle gebaut wird. Dass der ETV dafür einen ÖFFENTLICHEN Platz „verkaufte“, der ihm nicht gehört, ist ihnen egal.

Diesen Gelegenheitsrittern ist es völlig gleichgültig, mit was dieser Platz bebaut werden soll. Sie haben sich auch nie für das Klinikum stark gemacht. Sie würden dort auch Karstadt akzeptieren, wenn dabei ein Übungsraum für sie abfällt. Dieses „Interesse“ ist jedoch nicht wirklich ihr Hauptmotiv. Hinter dem Hinweis auf den eigenen Vorteil,versteckt sich der subalterne Habitus, der aus jeder Zumutung stets versucht, „das Beste“ zu machen. Ihr vorgeblicher Egoismus ist in Wirklichkeit servile Anpassung an die Politik des Rechtssenats, mit der sie als Bürger und Wähler grundsätzlich konform gehen. Die Leute agieren eben nicht, wie Linke es gerne unterstellen, als stets mit sich selbst identische „Betroffene“ (zum Beispiel als „Sportler“), sondern als Staatsbürger mit politischen Präferenzen.

Bei der Linken lasen wir kürzlich den Satz: „Unseren Erfolg messen wir daran, dass möglichst viele Menschen für ihre eigenen Interessen aktiv werden.“ Der Satz ist ohne jeden Sinn. Immerhin ist „Interesse“ in den Plural gesetzt. Wahrscheinlich ahnt der Autor, dass es schwer fallen würde, den Einzelnen EIN Interesse zuzuordnen. Gute Bürger wollen gut verdienen und günstig wohnen, sie wollen keine Drogendealer in ihrem Viertel haben und keinen Parkplatzsuchverkehr. Manche haben ein Eigenheim, andere leben von Hartz IV, aber hätten gerne ein Eigenheim. Als Konsumenten wollen sie zu Dauertiefpreisen einkaufen, und möglichst bis 24 Uhr. Als Arbeitskräfte wundern sie sich dann über die Billiglöhne. Manche finden, dass nur die CDU dafür sorgt, dass genügend Polizei auf den Straßen ist. Zugleich gefällt es ihnen nicht, dass sie die Blutabnahme beim Arzt selbst bezahlen sollen. Wenn sie „für ihre eigenen Interessen aktiv werden“, stolpern sie zunächst über sich selbst, bevor sie überhaupt auf entgegenstehende Interessen anderer stoßen. Wenn die Linke darüber nachdenken würde, wäre sie sogleich am Ende. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Norman Paech, warnt deshalb vor zuviel Reflexion. Die Linke dürfe kein „Projekt von Schwärmern, Utopisten und Salonlinken“ sein, sondern müsse sich als Partei verstehen, die – gegen den „Finanzkapitalismus“ – die Interessen der „großen Mehrheit der Bevölkerung“ vertritt. Also alle gegen das Finanzkapital: Das Industriekapital, Möbel-Höffner, die Eigenheimbesitzer, die Leute an der Supermarktkasse etc. Ihre Waffe sei die „Volksgesetzgebung“. Dumm nur, dass die dann gesetzgebende „Mehrheit im Land“ noch mehr divergierende „Interessen“ hat, als die von der Linken umworbenen „Menschen in Eimsbüttel“.

Die Vorstellung von der Existenz feststehender „objektiver Interessen“ (z.B. von Sportlern) scheitert an der Mixture aus Anpassungswille und politischer Orientierung. Wer mit uns gegen diese Bebauung ist, muss schon verstehen, in welcher Zeit wir leben. Ein wirkliches handfestes materielles Interesse verfolgt in diesem Konflikt nur die Agaplesion AG. Dass diese aber heute ausgerechnet auf einen öffentlichen Sportplatz zu drängen wagt, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass dies plötzlich denkbar ist. Ein Konzern kann sich viel wünschen, ohne dies immer umsetzen zu können. Konfrontiert mit unserem Widerstand, agierte das Diakonieklinikum, trotz der „erfolgreichen“ Geheimverhandlungen mit dem ETV, noch 2004 in einem internen Szenario für den Senat sehr vorsichtig: „Der Standortvorschlag [Sparbierplatz] erfolgt aus unserer Sicht.

Es kann auch Gründe für eine andere Lösung geben. Wichtig ist die unternehmerische Entscheidung für die Expansion und ihr Start“. Entscheidend für das Festhalten an dem „Standort Sportplatz“ war, dass diese Option der Agaplesion (die zunächst nur ein „Traum“ war), Unterstützung beim Rechtssenat und – inzwischen auch – bei der SPD gefunden hat. Die Agaplesion AG hätte, wenn dieser „Traum“ schwerer zu verwirklichen gewesen wäre, auch woanders gebaut. Sie nutzt nun – mit der für Evangelikale typischen Radikalität – einZeitfenster, das sich mit den Bürgerschaftswahlen 2001 sowie durch den Diskurs der „Privatisierung“ für sie aufgetan hat. Ein Diskurs, der nicht auf die „Eliten“ beschränkt ist, und bei dem es auch nicht im platten Sinn allein um „Interessen“ geht, sondern eben auch um die Durchsetzung eines bestimmten Gesellschaftsbildes.

• (4) Die Hintergrründe der 2006 erfolgten Umbennennung der ETV-Kneipe „Auszeit“ in „Ehrenstein“ haben wir auf den drei „ETV-Seiten“ dieses weblogs frühzeitig dokumentiert. Sie hat sehr wohl „ mit der Akzeptanz der braunen Vergangenheit zu tun.“ Der Verein stimmte der Umbenennung erst zu, als die Wirtsleute, die den Namen zunächst aus anderen Gründen beantragt hatten, einen Bezug zu dem explizit den Wehrmachtssoldaten gewidmeten „Gedenkstein“ herstellten. Dieser Stein, dessen Geschichte wir ausführlich dokumentiert haben, steht bis heute vor dem ETV-Eingang. Seit diesem Sommer gehört er sogar zum Ensemble der Außenbewirtschaftung des „Ehrenstein“. Man hat den Platz zwischen Kultstätte und Haupteingang mit Kies bestreut und Tische und Stühle aufgestellt. Seit dem Ende der „Robert-Finn-Halle“ ist das Verhältnis des ETV zu diesem – 1950 von Robert Finn [!] der Wehrmacht und Waffen-SS gewidmeten – Stein ohnehin noch inniger geworden. Seine Existenz tröstet jetzt (genau wie das Turnerhakenkreuz, an dem man nun noch trotziger festhält) über diese Niederlage hinweg. Nach einem kleinen „Farbattentat“ junger Antifas, wurde er liebevoll geputzt und strahlt jetzt in neuer Frische die Besucher des „Ehrenstein“ an. An die 400 Zwangsarbeiter, die einst gegenüber in der Turnhalle eingepfercht waren, soll hingegen auf keinen Fall erinnert werden. Auch von den Mitgliedern, die wir „nicht dem reaktionären Vorstand des ETV überlassen“ sollen, ist dazu kein Kommentar zu hören.

Während couragierte Menschen sich von diesem Verein entfernen, hält sich das Eimsbütteler WASG/PDS-Umfeld (jetzt: DIE LINKE. Bezirksverband Eimsbüttel) aus allem heraus. Besonders während der Auseinandersetzung um die „Robert-Finn-Halle“ ging man – wie die SPD – auf Tauchstation. Der ETV gehört im Weltbild dieser Gruppierung zur potentiellen Kundschaft, die man gerne auch mit rechten Sprüchen über “Fremdarbeiter“ bei den nächsten Wahlen gewinnen will. Es gibt im ETV etliche Mitglieder aus der Linkspartei. Sie haben unsere Flugblätter zur Robert-Finn-Halle und die Presseartikel dazu gelesen. Aber bis auf eine Ausnahme haben sie sich nicht gerührt. Wenn es sich um die Halle eines „multinationalen Konzerns“ gehandelt hätte, wäre der Linkspartei vielleicht etwas eingefallen – vom Anketten am Haupttor bis zur Unterschriftensammlung.

Eine Auseinandersetzung aber mit der „Mehrheit im Land“, die die „Verbrechen an den Deutschen“ (Flucht & Vertreibung, Dresden, Gustlow etc.) längst mit den Verbrechen „der Nazis“ aufrechnet – diese geschichtsfälschende Verrechnung von Schuld ist ein zentraler Bestandteil der aktuellen Gegenaufklärung – , kann man von dieser Partei nicht erwarten. Man will im ETV wirklich einen „Arbeiterverein“ sehen, der höchstens einen etwas ungeschickten Vorstand hat. Dass dort bis heute über die Jahre 1933-1945 nur Gutes zu hören ist, weil dies die sportliche Glanzzeit des ETV war, wird ebenso ignoriert, wie die Bedeutung des „Ehrensteins“ für die „Traditionspflege“ dieses Vereins.

• (5) Der affirmative Bezug der Linken zur ETV-Geschichte hat sich längst auf ihre Einstellung zur Privatisierung des öffentlichen Sportplatzes übertragen. Man vertritt hier inzwischen die selbe Position wie der Verein, der sich offen dazu bekennt, von dieser Privatisierung profitieren zu wollen: „Mit der Realisierung des Krankenhauses auf dem [öffentlichen] Sparbierplatz bietet sich dem ETV die einmalige Chance, eines der modernsten und attraktivsten Sportzentren mitten in der Stadt zu entwickeln.“ (ETV-Magazin 2/2006). Allgemein lässt sich sagen: Je näher Mitglieder der Partei DIE LINKE – Eimsbüttel dem ETV stehen (z.B. Lothar Voss oder Astrid Dahaba, die 2005 im ETV-Vorstand war), desto offener sind sie FÜR die Privatisierung dieses Platzes. Sie haben die vereinsegoistische Haltung gegenüber den nichtvereinsgebundenen Nutzern dieser öffentlichen Freifläche übernommen. „Der VEREIN erhält schließlich als Kompensation eine Sporthalle“ sagen sie jetzt. Abgesehen davon, dass auch diese Halle nicht dem ETV gehören wird – sie soll zudem auch von dem Klinikum und den Schulen benutzt werden – zeigt diese Rechtfertigung, dass die Slogans dieser Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ zum „Kampf gegen die Privatisierung“ einen volksgemeinschaftlichen Subtext transportieren.

Man moniert eine „Privatisierung zulasten der Beschäftigten“, aber man unterstützt sie, wenn „die Beschäftigten“ oder deren Sportvereine davon etwas haben oder zu haben scheinen. Wie die Gewerkschaft ver.di, die gegen die Privatisierung des Sparbierplatzes nichts sagen will, weil dadurch angeblich die Arbeitsplätze des Diakonie-Proletariats gesichert werden (man setzt die Fusion, die übrigens keine Arbeitsplätze sichert, mit dem Standort gleich und leugnet, dass das DKH auch in Stellingen auf dem Gelände der Diakonie Alten Eichen gebaut werden könnte), finden Mitglieder der Linkspartei im ETV, dass DIESE Privatisierung doch allen Seiten nur Vorteile bringe.

Wer Privatisierung als „Verschleuderung öffentlicher Mittel“ (Sofortprogramm) kritisiert, also den Standpunkt des empörten Steuerzahlers einnimmt, kann nichts dagegen haben, wenn diese Politik in anderen Fällen kein „Flopp“ (Homepage der Linkspartei) ist, sondern sich offenbar auch für Teile „des Volkes“ rechnet. Wer die billige DSL-Flatrate auf die Konkurrenz der Anbieter zurückführt, wird auch auf Dauer mit sinkenden Strompreisen rechnen. Lecker Privatisierung! Vor allem aber wird er Staatseigentum (z.B. HEW), das keineswegs „öffentlich“ war, mit wirklich öffentlichen, allgemein zugänglichen Einrichtungen gleichsetzen.

Ein „Kampf gegen Privatisierung“, der im Namen des Steuerzahlers (der immer ein Reaktionär ist) für einen bestimmten ANTEIL staatlichen Eigentums als Rahmenbedingung privatwirtschaftlicher Normalität eintritt (eine Lenkung der Energiepreise als Moment nationaler Energiepolitik, fordert in Hamburg auch der SPD-Politiker Michael Naumann), ist an allgemein zugänglichen, vom Staat nicht kontrollierten öffentlichen Räumen nicht interessiert.

Eine Pointe an der Privatisierung der Sportfreifläche Sparbierplatz ist ja nicht zuletzt die Tatsache, dass die Fläche, die sich bisher lediglich im „Verwaltungsvermögen“ des Sportamtes befindet (das sie sozusagen treuhänderisch für die Öffentlichkeit verfügbar hält), erst real verstaatlicht werden muß („Rückführung ins Allgemeine Grundvermögen“), bevor sie in die Hände der Agaplesion AG gelangen kann. Während jene öffentlichen Räume, die tatsächlich weder dem direkten staatlichen Zugriff, noch dem Markt unterworfen sind, von der Linkspartei entweder nicht wahrgenommen oder aber – wie im Fall des Sparbierplatzes – tendenziell zur Disposition gestellt werden, wird die unsinnige Forderung erhoben, „Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Mobilität“ dürften „nicht Marktgesetzen unterworfen werden“. Selbstredend sind alle diese Bereiche immer schon den Marktgesetzen unterworfen.
Selbstverständlich ist z.B. Gesundheit eine Ware, von der nicht nur die Pharmaindustrie gut lebt. Gewisse staatliche Einschränkungen der Konkurrenz in diesen Bereichen, heben die „Marktgesetze“ nicht auf, sondern regulieren die Konkurrenz, z.B. durch (kostenlose) Auslese mittels Schulsystem.
Anders gesagt: Wir bemerken, dass unsere Bemühungen, die Privatisierung des öffentlichen Sparbiertplatzes zu verhindern,nicht zu jedem „Kampf gegen die Privatisierung“ passen und dass sogar „Privatisierungsgegner“ (wie z.B. ver.di), deren Ziel letztlich die Rückkehr zum „rheinischen Kapitalismus“ ist, unsere Widersacher sind. Wir sind nicht gegen „die Privatisierung“ im Sinne einer Forderung nach „mehr Staat“. Der Kampf gegen die Beseitigung öffentlicher Flächen „im Gemeingebrauch“ macht nur Sinn, wenn er als Kampf gegen jede Form von „selbstverschuldeter Unmündigkeit“ geführt wird.

• (6) In der oben abgedruckten Kritik wird uns empfohlen, uns um „wichtigere Dinge in Eimsbüttel“ zu kümmern: „Zum Beispiel um die Vertreibung von hunderten von MieterInnen aus ihren Wohnungen, da diese schon wieder im großen Stil umgewandelt werden.“ Die rein instrumentelle Haltung zu diesem „Thema“, wird mit der Bezeichung „Politikfeld“ gut auf den Begriff gebracht. Hier stellt sich die Welt als eine Reihe von autonomen Segmenten dar, deren Bedeutung sich allerdings unter taktischen Gesichtspunkten ständig gegenseitig relativiert. Es werden stets nur Antagonismen formuliert – z.B. „Mieter versus Umwandlung“, ohne die Motive der Akteure jemals genauer darzustellen und darüber vielleicht herauszufinden, warumdiese „Umwandlungen im großen Stil“ meistens relativ glatt über die Bühne gehen.

Dass der „Neoliberalismus“, der keine monolithische Weltauffassung hat, auch von vielen „normalen“ Leuten positiv aufgenommen wird (etliche Mieter, nicht zuletzt viele Linke, kaufen selbst ihre Wohnungen), weiß man zwar, aber diese Linke kann und will darüber nicht reden. Es ist das Schicksal einzelner „Politikfelder“, dass sie nur Unterkapitel eines buchhalterisch aufgestellten Gesamtprogramms sind, dem sie oft schneller als gedacht im Wege stehen können. So kann, wie wir wissen, die „antifaschistische Politik“ – die Betonung liegt auf „Politik“ – schnell unter die Räder des übergeordneten Ziels des – bekanntlich nicht wählerischen – Wählerstimmen-Einsammelns geraten. Die „antifaschistische Politik“ kann sich dann einen Kommentar zur „Robert-Finn-Halle“ und eine Polemik gegen den „Ehrenstein“ einfach nicht leisten. Pech für sie. Dem Hauptziel viel näher kommt man hingegen, wenn der Vorsitzende der Hamburger GEW, Klaus Bullan, der nicht bereit ist, arisiertes Eigentum (Rothenbaumchaussee 19) zurück zu geben, zu den ersten Gratulanten des neuen Vorstands gehört (Welt, 8. Juli 2007).

• (7) Als die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“ 2002 entstand, war sie das, was üblicherweise als „Bürgerinitiative“ bezeichnet wird. Als bekannt wurde, dass die öffentliche Fläche privatisiert und bebaut werden soll, haben einige Leute den Entschluss gefasst, auf diese Provokation zu reagieren. Die Initiative ist nicht aus schon bestehenden Strukturen entstanden; man kannte einander vorher nicht. Was wir heute an Positionen und Wissen gemeinsam haben, ist allein dadurch entstanden, dass wir recht hartnäckig unseren „Fall“ regelrecht durchbuchstabiert haben, d.h. wir haben uns mit unseren vier Kontrahenten – Rechtssenat, Agaplesion AG/Diakonie, SPD-Eimsbüttel und ETV-Führung – im Detail ausseinandergesetzt und ihre Schachzüge in diesem Spiel offengelegt. In der konkreten Frontstellung können viele Erfahrungen gesammelt und Kenntnisse gewonnen werden. Wahrscheinlich gerade, weil wir bei unserer Auseinandersetzung taktische Rücksichten auf ein „übergeordetes Gesamtprogramm“ nicht nehmen mußten und müssen, weil wir uns also das Denken erlauben konnten und niemand sagte: „Aber den ETV und die Diakonie darf man doch nicht kritisieren“, wurden wir nicht nur zu Kritikern der politischen Parteien, sondern auch zu Kritikern eines christlichen Sozialkonzerns und eines Turnverbandes, an dessen Agieren uns immer deutlicher wurde, dass da eine repressive Tradition im Spiel sein muss.

Wir haben uns im Laufe dieser Auseinandersetzung von der Zuschreibung „Bürgerinitiative“ distanziert (vgl. den Text „Sind wir eine Anwohnerinitiative?“ oben auf dieser Seite), zum einen weil wir dem braven Bittsteller-Image dieses Begriffes nicht entsprechen, zum anderen, weil wir unseren Gegenstand immer umfassender einordnen mussten. Nicht zufällig erweiterte sich unsere Auseinandersetzung um das „Antifa-Thema“ der „Robert-Finn-Halle“ des ETV. Die Gegnerschaft zur Bebauung des Sparbierplatzes hat uns, weil wir uns erlaubten, allen Dingen, die damit zusammenhängen, wirklich nachzugehen, mit vorher nicht vorauszusehenden Thematiken konfrontiert. Die Grenzen einer „Bürgerinitiative“ sind schon lange überschritten, aber die Grenzen einer kleinen Initiative sind trotzdem eng gezogen.

• (8) Wir haben unseren Gegenstand nie mit den Weltproblemen verwechselt. Uns war auch immer klar, dass die Privatisierung dieser öffentlichen Fläche ein vergleichsweise harmloser Fall ist, wenn man weiß was anderswo passiert. Natürlich neigen auch wir dazu, unsere begrenzte Auseinandersetzung gedanklich als „Frontabschnitt“ in einen universaleren Zusammenhang einzuordnen, uns als Teil eines größeren Zusammenhangs zu sehen. Aber schon der Versuch, sich als Teil aller Hamburger Initiativen zu denken, die irgendwie auch gegen „Privatisierung“ sind, erweist sich – wie schon unter Punkt 4 ausgeführt – schnell als problematisch. Dieses Bauvorhaben lässt sich durchaus einordnen in den größeren Zusammenhang der aktuellen „Privatisierungspolitik“, allerdings nur wenn man diese als Moment einer umfassenden, seit 1990 sich bemerkbar machenden repressiven Offensive versteht, eines „backlashs“, zu dem Gegenaufklärung und Macht sich zusammengefunden haben.

Diese Politik, die übrigens im Fall der Privatisierung der DDR-Industrie kaum jemand störte (vgl. Jörg Raab „Steuerung von Privatisierung der ostdeutschen Werft- und Stahlindustrie 1990-1994“, Westdt. Verlag 2002), atomisiert bestimmte soziale Konstellationen, um sie dann durch die autoritäre Verpflichtung auf traditionelle Werte wiederneu zusammenzufügen. Die durch die Beseitigung relativer Sicherheiten erzwungene „Eigeninitiative“ soll reaktionär kanalisiert werden. Es geht nicht nur darum, neue Anlagespären für Gewinne und Vermögensmilliarden (auch denen der westdeutschen Mittelschichten) zu schaffen, sondern zugleich auch darum, in einem Kulturkampf gegen die Aufklärung (neuestes Stichwort: Kreationismus) Kritik an Konkurrenz, Hierarchien und Aberglauben zu beseitigen.

Es ist daher kein Zufall, dass die „Privatisierung“ der Landeskrankenhäuser mit einer verstärkten Subvention klerikaler Kliniken und sonstigen kirchlichen Einrichtungen einher geht. Ohnehin eröffnet die zunehmende Armut den kirchlichen „Werken“ (Diakonie und Caritas) ein riesiges Betätigungsfeld – von der Suppenküche bis zum Boom der milliardenschweren Wachstumsbranche der Pflegedienste, wo die Kirchen die größten Anbieter sind. Die aggressive Hartnäckigkeit, mit der man die Bebauung des Sparbierplatzes betreibt, wird gerade durch das Bündnis von Rechtssenat und der evangelikalen Methodistenkirche angestachelt. Und auch der „Traditionsverein“ ETV passt gut in dieses Bündnis. Durch unsere konkrete Auseinandersetzung mit diesen Kräften, hat „Privatisierung“ für uns eine umfassendere Bedeutung bekommen – als Beschreibung einer Transaktion und zugleich als Metapher für die Gegenaufklärung seit 1990.

• (9) Diese Zusammenhänge kann eine Linksspartei, die auch im rechten Lager fischen und somit der Gegenaufklärung nicht widersprechen will, sich nicht zu denken erlauben. Deshalb ist es folgerichtig, dass sie unserer Kritik an Diakonie & ETV aus dem Weg geht: Im Entwurf eines „Konzepts für Eimsbüttel“ (Bauske, 24.05.2007), in dem die Linke alles auflistet, was sich in Eimsbüttel rührt, nur um zu sehen, was da zu holen ist, kommt weder die Bebauung des Sparbierplatzes noch die Auseinandersetzung um die „Tradition“ des ETV vor. Man kennt den Wasserturm im Sternschanzenpark, wo es gegen einen „Hotelbetreiber“ geht. Man „unterstützt die Initiative in Eidelstedt“ gegen den Möbelgroßhandel Höffner, dessen Ansiedlung zu „erheblichem Verkehr“ führen wird.
In beiden Fällen geht es irgendwie gegen „das Kapital“, das man sich verdinglichend als ein dem „Volk“ feindliches Außen vorstellt. Bei uns aber geht es gegen christliches Kapital, das Linken als Wohlfahrtseinrichtung bekannt ist sowie gegen einen Großverein, wo Linke ihre Bauch-Beine-Po-Gymnastik machen. An der „Privatisierung von öffentlichem Eigentum“ wird in diesem Konzept kritisiert, dass der Staat sich damit „in vielen Bereichen überflüssig“ macht! Außerdem bringe sie „dem Verbraucher keinen Vorteil“. Vorteile erwartet man hingegen von einer „stärkeren Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Polizei“, von mehr „Parkmöglichkeiten für Anwohner“ und „angestammte Mieter“ sowie von einer Stärkung der „Rechte der Bezirke und ihrer demokratischen Organisationen (Bezirksversammlung)“. Wie schön, dass wir mit dieser Kiezpolitik für autochtone Eimsbütteler nichts zu tun haben.

• (10) Die LINKE, die nach eigener Auskunft „die Werte vertritt, die die SPD einst gehabt hat“, so Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag (Tagesspiegel, 9.7.07), hat die begründete Erwartung, dass ihr Unzufriedene aus allen Lagern von selbst zulaufen werden. Diese Offenheit für jedes Ressentimentjeglicher Coleur ist selbst schon ein Teil der Gegenaufklärung. Zu der Gefahr, die von dieser Querfront-Politk ausgeht, gehört nicht zuletzt der Versuch, auch die als „außerparlamentarische Bewegungen“ oder gleich als „Volksinitiativen“ ins eigene Weltbild eingeordneten Gruppen in diese Querfront hineinzuziehen und sie in parlamentarische Bahnen zu lenken.

Diese Partei will sich auch noch die Erfahrung der Machtlosigkeit zu nutze machen, die gerade jene Initiativen machen, die konkrete Auseinandersetzungen führen und dabei viel gelernt und kennengelernt haben (auch den Zynismus der Macht, der auf die Machtlosen abfärbt und im Ruf nach dem „starken Mann“ endet), Gruppen, die trotz einiger Erfolge (z.B. haben wir ein Bauvorhaben über Jahre verhindert und die Umbenennung der ETV-Halle durchgesetzt) in dieser Zeit aber nicht „gewinnen“ KÖNNEN.

Die durch das Zusammenwirken von etablierten Parteien, Behörden, Presse und „Investoren“ ohnehin schon gegebene Totalität der Verhältnisse, verdichtet sich zu einem vollends geschlossenen System (mitsamt psychotischer Totalisierung des Bewusstseins), wenn die diesen Verhältnissen abgerungenen Erkenntnisse, aus dem Gefühl heraus, dass man am Ende trotz aller Einsichten und Teilerfolge verloren hat, dem Wunsch nach Genugtuung wieder zum Opfer fallen. Auch wir wünschen z.B. den Sozialdemokraten, die das Bauvorhaben des Rechtsenats im Bezirk um- und durchgesetzt haben, jede nur denkbare Niederlage. Aber wir wollen die sozialdemokratischen „Werte“, nachdem leicht zu erkennen ist, dass sie nur ein temporäres Phänomen einer bestimmten Phase des westdeutschen Kapitalismus waren, nicht in neuer Verpackung wieder zurück haben. Es ist also das alte Spiel, wie schon zur Zeit der Gründung der Grünen: Die „Bewegungen“ erweisen sich am Ende als Partei-Vorschulen – mit allen inhaltlichen Folgen. [*]

Die da auf die Ernte warten, sind oft jene, deren politisches Wollen und Können nie über Ressentiments hinaus ging. Weil sie nie einer Auseinandersetzung auf den Grund gegangen sind, bilden sie mit zynischem Populismus einen Wahlverein aus Leuten, die sich nicht einmal gegenseitig über den Weg trauen. Ein Sprecher dieser Partei, die stolz darauf ist, „die deutsche Einheit“ zu vollenden („Seit dem 16. Juni gibt es wieder eine vereinigte Linke in Deutschland“), sagte kürzlich: „Die Stimmung für uns ist gut, die Zahl der Neueintritte steigt.“ Mit „Stimmung“ ist eine diffuse Frustration gemeint, die gerne auch eine rechte sein kann. Zwei Meldungen kennzeichen gut die Situation:

Im Mai 2007 lautete die Titelschlagzeile der „Hamburger Morgenpost“: „Sozis lieben Beust“. Eine Umfrage hatte ergeben, dass 55 Prozent der Hamburger SPD-Anhänger „mit der Arbeit von Beusts zufrieden“ sind. Dass das auch umgekehrt funktioniert, zeigte eine Umfrage der „Welt“ Anfang Juli unter dem Titel: „Viele CDU-Wähler denken links“. Man hatte Unionsanhängern Forderungen aus dem Programm der Linken vorgelegt, ohne ihnen die Quelle zu nennen. 75 Prozent von ihnen stimmten der Forderung zu, die „Rente mit 67“ wieder rückgängig zu machen und 62 Prozent waren für die gesetztliche Einführung eines Mindestlohnes. Als man den Befragten dann sagte, dass dies Forderungen der Linken sind, sank die Zustimmung auf 20 Prozent.

Die Ergebnisse zeigen, das gegen „Privatisierung“ und „Neoliberalismus“ zu sein, nicht notwendig eine richtig begründete Gegnerschaft zum Kapitalismus einschließt, oder besser gesagt: dass sie auch auf einer rechten Kapitalismuskritik beruhen kann. Auch aufgeklärte Eliten sowie konservative und rechte Wähler stehen einem allzu rücksichtslosen Umbau skeptisch gegenüber. Die Vorstellung, es sei „Aufgabe des Staates, das soziale Ungleichgewicht aufzufangen und die ärmeren Schichten mit sozialen Leistungen zu unterstützen“ (Norman Paech, Hamburger Gründungsparteitag der Linken), teilen auch Anhänger der CDU. Warum auch nicht? Dass der Staat eine Mindestgarantie hinsichtlich der „Versorgung“ seiner Bürger gewährleisten muss, wenn er an allen Fronten Loyalität von ihnen verlangt, ist ein Eckpunkt auch des rechten Staatsverständnisses. Hegemonie setzt voraus, dass auch den Erwartungen der Subalternen teilweise Rechnung getragen wird.

Umgekehrt können Sozialdemokraten und andere Linke sich für eine von staatlichen Sicherungsmaßnahmen begleitete „Privatisierung“ durchaus erwärmen. Die linke Zustimmung zu Ole von Beust gilt nicht zuletzt dessen lokalpatriotisch präsentierter Politik der „Modernisierung“. Dass diese mit Klientelismus, Populismus und Alltagsrassismus einhergeht, ist kein Hindernis, da es das schon bei der SPD gab. Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im Februar 2004 wählten über 47 Prozent CDU. Beim parallel stattfindenen Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ sprachen sich zugleich 77 Prozent der Wähler gegen die vollständige Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser aus, die von der CDU betrieben wurde. Die Hälfte dieser Privatisierungsgegner hatte Ole von Beust gewählt. Viele der Ole von Beust-Wähler hatten drei Jahre zuvor Schill gewählt, dem auch Anhänger von SPD und Grünen ihre Stimme gegeben hatten. Es gibt eben in allen Lagern Kritik am „Kapitalismus pur“. Die Option für einen sozialstaatlich „gezähmten“ Kapitalismus ist kein linkes Programm. Sie geht vielmehr mit der Berufung auf die volksgemeinschaftliche Erfahrung der Deutschen und mit einer Verklärung der westdeutschen Nachkriegsverhältnisse (des „rheinischen Kapitalismus“) einher. Hier, zwischen Gemeinschafts-Nostalgie und Keynesianismus, hat sich auch die LINKE eingerichtet.


Volksgemeinschaftlicher Antikapitalismus heute.

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[*] Nachbemerkung

Linksgrüne Querfrontpolitik der 1980er Jahre

1983 Gruene Nazis Querfront Werner Vogel Haußleiter
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Ehemalige Grüne wie Thomas Ebermann kritisieren heute rechte Tendenzen bei der Linkspartei. Sie verschweigen dabei allerdings bewusst ihre eigene Querfront-Politik der 1980er Jahre. Im Kalkül der „Öko-Sozialisten“, die seit Mitte der 70er Jahre Überlegungen darüber anstellten, wie man durch Wahlbeteiligungen Macht & Einfluss erzielen könnte, spielten die „bürgerlichen Kräfte“ von Beginn an eine zentrale Rolle, denn es war klar, dass man mit dem eigenen Alternativmilieu allein die 5-Prozent-Hürde nicht würde überspringen können. Man wußte dabei genau, dass es sich bei den anvisierten Bürgern in Wirklichkeit um ein konservatives bis rechtes Publikum handelt, denn Wald- und Naturschutz waren immer schon eine wichtige rechte, letztlich völkische Domäne. Nicht zufällig waren deshalb alle grünen Mini-Parteien und Gruppen, die es in der BRD bis dahin schon reichlich gab (das gilt auch für den 1975 entstandenen „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“), rechte Gründungen.

Nachdem die Linksgrünen 1978 mit ihren Spitzenkandidaten Holger Strohm und Rainer Trampert bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen als „Bunte Liste“ 3,5 % erreicht und mit zwei Abgeordneten (Christina Kukielka, Ilona Kiene) in die Bezirksversammlung von Hamburg-Eimsbüttel eingezogen waren, entstand 1979 der erste Landesverband der Grünen in Hamburg, dem auch Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) angehörten. Die AUD war eine Gründung des rechten „Öko-Bauers“ Baldur Springmann, der damals schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender dieser Gruppierung und seit 1978 auch Mitbegründer der „Grünen Liste Schleswig-Holstein“ war. Springmann war einige Jahrzehnte vorher noch Leutnant bei der Schwarzen Reichswehr und Mitglied beim Stahlhelm. In den 1980er Jahren wurde er im rechtsextremen „Weltbund zum Schutz des Lebens“ aktiv, und danach wirkte er bei der „Deutschen Aufbau-Organisation“ von Alfred Mechtersheimer mit.

Als 1979 in Frankfurt die „Sonstige Politische Vereinigung/ Die Grünen“ (mit Delegierten der AUD, der „Grünen Aktion Zukunft“/GAZ, der „Grünen Liste Umweltschutz“/GLU, der „Grünen Liste Schleswig-Holstein“/GLSH, der „Aktion Dritter Weg“ sowie Vertretern diverser „Bürgerinitiativen“) gegründet wurde, wählte man Baldur Springmann zum Kandidaten für die Europawahl. Bundesvorsitzende der Partei wurden der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl sowie der ehemalige CSU-Politiker August Haußleiter. Gruhl, der mit seiner „Grünen Aktion Zukunft“ einen ganzen Schwung von Junge Union-Mitgliedern in die Grüne Partei eingebracht hatte, betrieb besonders aktiv den Zusammenschluss aller regionalen grünen Gruppierungen. Wie Springmann war auch der 1905 geborene Haußleiter einst Mitglied faschistischer Wehrverbände. Während der NS-Zeit war er Kriegsberichterstatter gewesen. 1948 schaffte er es zum Vorsitzenden derCSU, aus der er jedoch austrat, um mit Verbänden der „Heimatvertriebenen“ eine „Deutsche Gemeinschaft“ zu schaffen, aus der später die an der Gründung der GRÜNEN beteiligte „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD)“ entstand. Haußleiter brachte in die neue Partei die Wochenzeitung „Die Grünen“ ein, deren Herausgeber er schon vor der Parteigründung gewesen war. Ende 1980 musste er als Sprecher der GRÜNEN zurück treten, weil einige seiner rassistischen Äußerungen aus den 50er Jahren bekannt geworden waren.

Nur mit Hilfe solcher Blut-und-Boden-Grünen, deren nationalsozialistische Vergangenheit durchaus bekannt war, konnten die „linken Grünen“ die neue Öko-Partei aufbauen und erste Wahlerfolge erzielen. Und es waren mehr Rechte dabei als die hier erwähnten drei Personen. Schon bevor die neue Partei 1980 endgültig gegründet wurde, arbeiteten Öko-Rechte und „Öko-Sozialisten“ in Hamburg und in Bonn zusammen. Als der Hamburger Öko-Linke Rainer Trampert 1982 zum Sprecher des Bundesvorstandes der Grünen gewählt wurde und auch noch, als sein Kollege Thomas Ebermann 1987 über die Hamburger Landesliste der Grünen in den Bundestag einzog, war ein Großteil dieser Rechten noch dabei.

Thomas Ebermann saß ab 1987 mit seinem Fraktionskollegen Alfred Mechtersheimer im Bundestag, einem Mann, der vom bayrischen Verfassungsschutz nur wenige Jahre später als „rechtsextrem“ eingestuft wurde. Es ist kein Wunder, dass aus diesem Milieu Leute wie Angelika Beer, Willi Hoss, Christa Nickels, Antje Vollmer, Otto Schily oder Joseph Fischer hervorgingen, und es ist keine Rechtswende, wenn Grüne heute in Altona oder in Frankfurt mit der CDU koalieren. Grüne Querfront-Linke wie Jutta Ditfurth, versuchen nachträglich die Geschichte der Grünen als eine Geschichte des Verrats an linken Idealen darzustellen und ihre Zusammenarbeit mit den Rechten als clevere Taktik zu verharmlosen: „Wir Linken wollten mit der Grünen-Gründung von 1980 verhindern, dass die ökologische Frage von Rechts besetzt und die faschistische Blut-und-Boden-Ideologie modernisiert wurde“. Es ist die selbe Rechtfertigung, die man heute von Politikern der Linkspartei hören kann, die mit rechten Wählern „kein Problem“ haben. Allerdings gingen die damaligen Öko-Sozialisten dabei viel weiter als heute DIE LINKE.

Thomas Ebermann GAL
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Aktueller Nachtrag zur GAL:

Hamburger Morgenpost, 25. August 2007

• Unter der Überschrift: „So mischten die Grünen die Politik auf“, feiert die Hamburger Morgenpost auf einer Doppelseite das 25-jährige Bestehen der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Sonnenblume war ihr Markenzeichen, sie pfiffen auf Konventionen. Thea Bock machte, als die GAL 1982 in die Bürgerschaft kam, einen Handstand, statt eine Rede zu halten. Thomas Ebermann ging im Januar 1983 in der kalten Elbe baden, weil er eine Wette über das Wahlergebnis der SPD verloren hatte.“

Für den folgenden Tag ist ein groß aufgemachtes Gespräch zwischen Thomas Ebermann und der GAL-Fraktionsvorsitzenden Goetsch angekündigt. Der Zweck der Diskussion wird im Leitkommentar erläutert: Die Grünen seien als „Wachrüttler und Impulsgeber“ angetreten und dann im Laufe der Zeit – durch Übernahme von „Verantwortung“ – erwachsen geworden. Da die anderen Parteien aber viele grüne „Ideale“ übernommen hätten, müsse die Partei jetzt verstärkt „ihr Profil schärfen“. Da kommt Thomas Ebermann mit seiner Kritik, die Grünen hätten sich von ihren guten Anfängen entfernt, gerade recht. Der „Öko-Sozialist“ darf 25 Jahre später seine geschichtsverfälschende Deckbehauptung darlegen, wonach die Grünen bis 1986 eine „systemkritische Partei“ waren, dann aber durch den Verrat der „Realo“-Fraktion vom linksgrünen Weg abgekommen sind. Ebermanns Resümee: „Die Gründungspfeiler ´gewaltfrei` und ´sozial` sind weg!“ Die Hamburger Morgenpost fasst zusammen: „Ebermann wirft der GAL vor, ihre kritische Haltung verloren zu haben“.

Geschadet hat ihm seine Kungelei mit den Rechten also nicht. Die Medien würdigen seine damaligen kabarettistischen Einlagen als stilprägende Lockerungsübungen, die skeptische junge Wähler an den Parlamentarismus heran führten.

Linken, die nicht wissen wollen, mit wem Ebermann damals auf welcher Grundlage diese Partei gründete, gilt er heute, weil er „1989 aus Protest gegen die realpolitischen Tendenzen aus der Partei austrat“ (Mopo), als aufrechter Rebell. Und viele derjenigen, die heute erneut eine Querfront-Politik anstreben, lernen aus seinem Werdegang, dass man sich durch Bündnisse mit rechten Kräften keineswegs die politische und berufliche Karriere verdirbt: „Ebermann ist heute als Publizist und Satiriker tätig. Am 1. September startet seine neue Spielzeit im ´Polittbüro`“.


→ FAZ vom 11. August 2007 zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24.2.08

■ Das Bündnis gegen die öffentliche Freifläche

Bündnis gegen die öffentliche Freifläche Sparbier-Sportplatz: Ronald Schill (Gründer der Partei Rechtsradikale Offensive), Dietrich Wersich (ehemaliger Diakonie-Arzt, CDU, unter Beust Gesundheitsstaatsrat des Rechtssenats, sozusagen der Chefideologe dieses Privatisierungs-Projektes), Oberbaudirektor Jörn Walter (Baudirektor unter Rot/Grün, Schill/CDU, Beust), Martin Schäfer (SPD/Bürgerschaft, hat gerade gegen die Kritik der Umweltbehörde an der Bebauung gestimmt. Seinen Bezirksgenossen Rust haben wir an anderer Stelle erwähnt), Reinhard Buff (Baudezernent in Eimsbüttel, kontrollierte den Ablauf im Bezirk), Otto Buchholz (früherer Elim-Geschäftsführer, er fädelte den Deal mit dem ETV ein), Nachfolger Karl-Heinz Vorwig (gründete eine „Gegen-Initiative“ aus DKH- und CDU-Funktionären, unterlag aber beim Machtkampf um die Spitzenposition im DKH), Rüdiger Schulz (ETV-Vorstand, organisierte eine Kampagne gegen unsere Initiative, wurde später von Konkurrenten rausgeworfen), Jörn Wessel (vorher Geschäftsführer Alten Eichen, jetzt Geschäftsführer DKH, bekannt für unzählige „jetzt gehts los“-Ankündigungen), Agaplesion AG-Alleinherrscher Bernd Weber (blieb beim „Spatenstich“ taktisch klug im Hintergrund), Bezirkschef Jürgen Mantell (SPD, setzte das Vorhaben des Rechtssenats im Bezirk Eimsbüttel durch). Zahlreiche weitere Macher, Mitmacher und Ja-Sager sind auf anderen Seiten dieses weblogs erwähnt.

• Der ETV trägt die Hauptverantwortung für die geplante Bebauung des Sparbierplatzes 

Rund sechs Prozent der Baukosten für die Klinik auf der öffentlichen Freifläche sind politische Werbungskosten, die vor allem dem ETV zugute kommen sollen. Obwohl der ETV nur Trittbrettfahrer in diesem Spiel ist, trägt er die Hauptverantwortung dafür, dass dieses Privatisierungsprojekt von Rechtssenat und Agaplesion überhaupt möglich wurde. Gerade die rein instrumentelle Beziehung des ETV zu den Zwecken seiner Verbündeten, macht ihn zu einem besonders unangenehmen Akteur, weil ihm völlig gleichgültig ist, womit der Platz bebaut wird. Der ETV wäre auch mit einer Shell-Tankstelle einverstanden, weil es für ihn nur darum geht, dass bei der Bebauung für den Verein etwas abfällt. Dieser Autismus schlägt sich auch sprachlich nieder: „Jetzt geht´s los“, „Die Bagger rollen“ etc. Demnächst also: „Baggern ist geil!“ Welch Geistes Kind die ETV-Führung ist, zeigt auch das neue ETV-Magazin, auf desen Titel ein Sportler 21 Bücher stemmt, statt sie zu lesen. Es sind alles Bücher aus einer Lebenswelt, in der das Ressentiment gegen das kritische Denken dominiert. Und unter all dem verdummenden Zeug liegt, als unterstes Buch des Stapels, der Titel: „Ich komme aus der Steinzeit“, ein Reisebuch von Heinrich Harrer. Der 2006 verstorbene Harrer war einst ein bekannter SS- und NSDAP-Mann. Für seine Hochzeit mit Lotte Wegener, Tochter eines damals populären Polarforschers, hatte sich Heinrich Himmler persönlich engagiert. Da würde es uns doch direkt interessieren, wer den Stapel Schund für das Fotoshooting zur Verfügung stellte?


Untere Bildleiste: Die ersten sieben Fotos zeigen Mitglieder des ETV-Vorstandes, die 2002 die öffentliche Sportfreifläche Sparbierplatz ohne jede Legitimation an Agaplesion „verkauft“ haben:

(1) Jürgen Glismann, damals 1. Vorsitzender des ETV, heute Mitglied im neu eingerichteten „Hauptausschuss“. Glismann, ein Tischlermeister, war aktiv daran beteiligt, das Sportamt auszutricksen, um mit Agaplesion ins Geschäft zu kommen. Als dieser Vorstandsbeschluss auf einer Vollversammlung gekippt wurde, wirkte er immerhin etwas verunsichert. Das konnte man von den jungen Architekten, Anwälten und Unternehmensberatern nicht sagen, die 2002 gerade dabei waren, den Verein zu übernehmen.

(2) Arne Aumann, damals Referent für Bauten. Aumann ist Architekt und war 2005 Berater (!) beim Architektenwettbewerb für die Agaplesion-Klinik „DKH“ (siehe unter „Bebauungspläne 2001-2005“). Drei Jahre zuvor hielt er es noch für nötig, den aktiven Beitrag des ETV zur Bebauung der Freifläche mit frechen Lügen zu bestreiten. Im ETV-Magazin 11/2002 behauptete er:

→ „Nachdem das Sportamt als Verwalter der Flächen doch noch Gesprächsbereitschaft gegenüber den Verantwortlichen auf Seiten des DKH signalisiert hatte, galt es die Position des ETV zu definieren. So konnten wir in vielen anschliessenden Sitzungen mit den Krankenhausträgern, zuständigen Behörden und Politikern erreichen, dass ein Ausgleich für einen verlorenen Sportplatz geschaffen wird.“ (s. „Presse 2002“).

Mit „Ausgleich“ ist eine Sporthalle gemeint, die dem ETV damals angeboten wurde. Das Sportamt hat diese Darstellung 2004 in einem Brief an den ETV eine Lüge genannt. Tatsächlich hatte der ETV hinter dem Rücken des Sportamtes illegale Abmachungen mit Senat und Agaplesion über die Privatisierung eines Sportplatzes getroffen, der dem ETV nicht gehört. Die Protokolle dieser Sitzungen gelten als Verschlusssachen. Der Brief an den ETV ist unter „Presse 2004“ zu finden. Dumm für den ETV war auch, dass der „Diakonie Report“ bereits im Mai 2002 eine andere Darstellung veröffentlicht hatte:

→ „Direkt neben dem Elim liegt ein großer Doppelfeldsportplatz. Als mit dem ETV in vielen Gesprächen ein günstiger Sportflächenaustausch gefunden war, war eine Genehmigung der Bezirksversammlung für eine Bebauung eines der Felder in Sicht.“
(s. „Presse 2002“).

Otto Buchholz, Geschäftsführer des Elim und später auch sein Nachfolger Vorwig hatten dem ETV schon den Bau einer Sporthalle versprochen und sich darüber, weil das Elim selbst keine Finanzmittel hatte – das Krankenhaus stand vor der Insolvenz! – bereits mit dem Rechtssenat (besonders mit Wersich/CDU und Rehaag/Schillpartei) abgesprochen. Dass die öffentliche Freifläche dem ETV nicht gehört, hat niemand interessiert. Der ETV versprach, sich als Propagandist dieses Privatisierungsvorhabens zu betätigen, wenn er einen Teil der Beute bekommt.

(3) Lutz Harnisch-Schwerdt, damals Geschäftsführer, trat zuerst als Gegner der Sportplatzbebauung auf und kündigte gar die Gründung einer „Bürgerinitiative“ an. Vier Wochen später wurde er zum militantesten Feind der öffentlichen Fläche und rief regelmäßig die Polizei, wenn die Initiative Flugblätter an die Vereinsmitglieder verteilte. Irgendwann 2007 wurde er Opfer vereinsinterner Machtkämpfe. Plötzlich freute er sich über unsere Flugblätter zur Robert-Finn-Halle, weil die seinen Konkurrenten Ärger brachten.

(4) Michael Frey, Unternehmensberater, war damals Referent für Finanzen, was er bis heute ist. Er spielte eine aktive Rolle bei den nichtöffentlichen Treffen mit Rechtssenat und Agaplesion. 2004 organsisierte er mit seinem Kollegen Rüdiger Schulz eine zweite Delegiertenversammlung, um den Beschluss der ersten Delegiertenversammlung gegen die Bebauung zu kippen. Kurz darauf kam es zu Machtkämpfen im Vorstand, bei denen Frey seinen Kumpel Schulz im Vereinsblatt heftig angriff und ihn dann im Bündnis mit den anderen aus dem Verein warf (siehe „Presse 2004“).

(5) Astrid Dahaba, damals zweite Finanzreferentin. Auf der Suche nach Jobs, versucht Dahaba sich überall aufzudrängen, wo sie eine Karrierechance sieht. Es versteht sich, dass sie damals den Deal mit Rechtssenat und Agaplesion mittrug und ihr die öffentliche Fläche vollkommen egal war. Nachdem sie aber im ETV nichts werden konnte, versuchte sie es bei der PDS. Heute ist sie in Stelligen Kandidatin der LINKEN für die Bürgerschaft!

(6) Ralf von Busch, Rechtsanwalt, damals im ETV Referent für Rechtsfragen, heute Vorsitzender des neuen „Aufsichtsrates“ des Vereins, der durch eine von ihm vorgeschlagene Satzungsänderung zustande kam. Zugleich im Aufsichtsrat der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugesellschaft, die 2006 wegen ihres üblen Umgangs mit den Mietern zum Medienthema wurde. Mit Aumann und Frey bildete von Busch 2002 den harten Kern der „Modernisierer“, die in dem Klinikbau auf dem öffentlichen Sportplatz eine Chance für den Verein sahen, kostenlos zu einer 5 Millionen teuren und als Kliniknebenkosten finanzierten Halle zu kommen, die dem Verein einen kommerzielen Konkurrenzvorteil bringen soll. Busch und die anderen ambitionierten Aufsteiger haben mit Rechtssenat & Agaplesion keine Probleme, da sie die selbe Sprache sprechen – politisch und geschäftlich.

(7) Rüdiger Schulz, Kaufmann. Wie oben schon erwähnt, ein Scharfmacher, der im Vereinsblatt gegen unsere Initiative hetzte und eine Art Unvereinbarkeitsbeschluss formulierte. Schulz war damals schon mindestens 100 Jahre ETV-Mitglied, sein selbstherrlicher Stil stand aber den nachrückenden Jungtürken im Weg, was ihn den Job kostete. Bei ihm beschwerte sich das Sportamt im März 2004 über Falschdarstellungen im ETV-Magazin hinsichtlich der Rolle des ETV bei der geplanten Bebauung des Sparbierplatzes:

→ „Es ist nicht fair, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Einflussmöglichkeiten des ETV durch Zusagen der Stadt eingeschränkt waren. Richtig ist vielmehr, dass das Sportamt als Grundeigentümer des Sparbier-Sportplatzes erst sehr spät in die Gespräche einbezogen wurde, als vom ETV bereits Signale ausgegangen waren, die eine Kooperationsbereitschaft in Bezug auf die Krankenhausplanung zum Inhalt hatten. Obwohl die Zuständigkeit in dieser Frage nicht beim ETV lag, war eine Ausgangslage geschaffen worden, die die Verhandlungsposition des Sportamtes soweit eingrenzte, dass eine absolute Verweigerung nicht mehr möglich war.

(Nicht zuletzt, weil auch die SPD hinter dem ETV stand und steht). Dieser Brief, der nach dem Willen des Sportamtes an alle ETV-Mitglieder gehen sollte, wurde von Schulz in den Panzerschrank gesperrt. Wir sind trotzdem in Besitz einer Kopie gekommen und haben sie auf diesem weblog erstmals veröffentlicht. Die Beweise sind eindeutig: Ohne den ETV hätten Rechtssenat und Agaplesion die Privatisierung des Sparbierplatzes nicht durchsetzen können. Der ETV ist letztlich noch negativer zu bewerten als Rechtssenat und Agaplesion, weil er in diesem üblen Spiel als Trittbrettfahrer dabei ist. Den ETV interessiert auch das Klinikum nicht. Er hätte auch jedem anderen Bau zugestimmt, wenn dabei 6 Prozent der Bausumme für ihn abgefallen wären.

Die Clique, die diesen Deal damals abgewickelt hat, ist mehrheitlich heute noch dabei. Trotz aller Lügen ist es ihr aber bis heute nicht gelungen, die historischen Tatsachen aus der Welt zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist der gegen alles andere gleichgültige Wunsch, dass endlich gebaut wird, im ETV noch stärker vorhanden als beim DKH. Die Artikulation dieses Wollens hat mit der Zeit immer rüdere Formen angenommen, weil man weiß, dass erst ein Baubeginn den Beweisen gegen den ETV die unmittelbare politische Wirkung nimmt, weil diese Beweise relativiert und historisiert sind, wenn der Bau erst einmal steht. Aus der Welt sind sie dadurch aber nicht: die Tatsachenwahrheiten werden weiter wirken und das Image des ETV weiter bestimmen.

(8) Peter Clasen, Anwalt und auch rund 100 Jahre im ETV. Clasen hat als damaliger Chef der Fußballabteilung ein Doppelspiel gespielt. Um den ersten Protest gegen die Bebauung des Platzes aufzufangen, hatte er zunächst einen Austritt der Abteilung aus dem ETV angekündigt, diesen dann scheitern lassen und ist danach offen als Befürworter der Bebauung aufgetreten. Während der Auseinandersetzung um die Robert-Finn-Halle fiel Clasen durch wütende Tiraden gegen unsere Initiative auf. Er hat dann dafür gesorgt, dass kritische Leute aus dem Verein gedrängt werden. Heute besteht die Fußballabteilung aus Leuten, die geschworen haben, auch unter Baukränen zu spielen, um es den Kritikern zu zeigen. Die repressive Atmosphäre im ETV zieht jetzt die entsprechenden Untertanen an. Sie sagen: „Wir haben zwar die Robert-Finn-Halle verloren, dafür aber eine neue Halle gewonnen“. Immerhin haben seit 2002 rund 3000 Leute diesen Verein verlassen. Peter Clasen ist inzwischen ebenfalls Mitglied des neuen „Aufsichtsrates“ des ETV.

(9) Frank Fechner, der derzeitige Geschäftsführer ist ein Fall für sich. Fechner war einst „Stadionkoordinator“ beim FC St. Pauli, wurde dort rausgeschmissen und heuerte dann 2005 beim ETV an. Zu diesem Zeitpunkt waren die Entscheidungen des Vereins für Agaplesion und gegen den öffentlichen Platz längst gefallen. Fechner hatte keinen Anteil daran. Trotzdem tritt er heute auf, als sei er der Erfinder dieses Projektes. „Er will halt seinen Job behalten“, sagen die Leute, und das wird wohl auch so sein. Weil Fechner aber nicht besonders weitblickend ist, hat er sich mit zahllosen Bebauungsankündigungen heftig blamiert. Seither hat er nur noch einen Wunsch: dass die „Bagger rollen“, den Platz beseitigen und am besten jene Kritiker gleich mit, die ihm das Berufsleben schon während der Auseinandersetzung um die Robert-Finn-Halle schwer gemacht haben.

Oberes Bild: Am 2. Dezember 2002 erschien im Abendblatt ein Artikel, in dem die Gründung einer „Gegen-Initiative“ durch die Agaplesion AG und – im Auftrag des Senats – durch die CDU-Eimsbüttel bekannt gemacht wurde. Da das Abendblatt schneller war als diese gekaufte Truppe, wurde bereits von einem „Streit zweier Initiativen“ berichtet, obwohl die zweite überhaupt nicht existierte (die rechte Initiative trat dann nur zweimal auf und verschwand wieder). Bebildert war dieser Artikel mit einer Zeichnung aus dem Computer-Aided-Design-Baukasten. Die dem ETV versprochene Sporthalle (damals noch zwischen zwei Klinikbauten geplant) wurde auf dieser Zeichnung groß mit „Sporthalle ETV“ beschriftet. Es erschienen danach weitere Artikel in „Welt“ und Abendblatt“, in denen der Sparbierplatz als Eigentum des ETV dargestellt wurde. Noch 2004 erschien im „Eimsbütteler Wochenblatt“ eine zweite Zeichnung, die eine Sporthalle zeigt, auf deren Dach eine riesige ETV-Leuchtschrift zu sehen ist. Bis Januar 2007 war auch auf der Agaplesion-Homepage von „der Drehung der Sportplätze des Eimsbütteler Turnvereins“ die Rede. Die Formulierung wurde erst entfernt, als wir sie publik machten (siehe dazu „Bebauungspläne 2006/2007“).

Eigentumsform der HalleFür die Halle ist ein Teileigentum innerhalb des Klinikums zu bilden, das der Sportbehörde (BBS) übertragen wird. Nach Aussage der BBS hat der Schulbereich Interesse an der Nutzung der Halle für schulische Zwecke. Ob die Halle später dem ETV mit der Möglichkeit der Vermietung an Schulen oder umgekehrt dem Amt für Schule als Schulhalle mit gesicherten Nutzungsrechten für den ETV überlassen wird, kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. (Verkehrsgutachten der Firma Argus, 2003)

Der Sporthallenkasten, in der Propaganda als Ersatz für eine Freifläche dargestellt, deren Weite und Öffentlichkeit sie natürlich nicht ersetzen wird, gehört (falls sie gebaut werden sollte), formal zum Verwaltungsvermögen des Sportamtes. Faktisch wird ihre Nutzung jedoch vor allem von der Agaplesion-Asklepios-Klinik und dem ETV kontrolliert werden und im Gegensatz zu dem Platz einer jederzeitigen öffentlichen Nutzung nicht zur Verfügung stehen. Ihre Bezeichnung in den Medien als „Sporthalle ETV“ ist zwar politisch ungeschickt, bringt aber die Tasache auf den Punkt, dass die Halle unter der Rubrik „Sonstige Kosten für politische Manipulation“ verbucht wird.

Warten auf die Beute
Oder: Sie wollen diese Halle nur, weil sie es wollen dürfen!

Ein Beispiel, warum der ETV die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes mit einer Shell-Tankstelle oder einer Agaplesion-Klinik oder irgend etwas anderem kaum erwarten kann: 

• „Es stellt sich der neue ETV-Verbandsvorsitzende, Herr Rüdiger Schulz, der Versammlung vor. Die Frage nach einer weiteren Hallenzeit für die Bundesligamannschaft wird vom Verbandsvorsitzenden mit dem Hinweis auf eine neue Halle im zu errichtenden Krankenhauskomplex auf dem Sparbierplatzbeantwortet, wo man 2006 oder 2007 [!] entsprechende Hallenzeiten erhalten werde. (Protokoll der Abteilung Unihockey des ETV vom 11. Mai 2004).

Rechtssenat und Agaplesion AG brachen 2002 die bereits von Architekten geplante räumliche Fusion des DKH in Alten Eichen einfach ab. Der Neubau könnte dort seit Ende 2004 stehen. Da ihnen die Bebauung des Sparbierplatzes nicht gelungen ist, sind sie jetzt rund sieben Jahre im Verzug. Im Januar 2003 sah ihre Welt noch so aus: 

• „Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU–Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, sieht die Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes zunehmend isoliert. Es bestehe ein breiter, parteiübergreifender Konsens in der Bürgerschaft, der die Fusion der Krankenhäuser Jerusalem [?], Alten Eichen, Bethanien und Elim [auf dem öffentlichen Sportplatz] an der Hohen Weide unterstützt. So hat auch die SPD [nach ihrer Wahlniederlage] in ihrem Antrag zum Haushalt 2003 [gegen ihren eigenen Krankenhausplan] die Realisierung des DKH [auf dem Sparbierplatz] an der Hohen Weide gefordert [das JA zum Rechtssenat wird „Forderung“ genannt!]. Die CDU unterstütze ausdrücklich die [sogenannten] Mitarbeitervertretungen [Gewerkschaften sind dort nicht erlaubt] der vier [?] Krankenhäuser, die eine Unterschriftenaktion für ihre [?] Krankenhäuser gestartet haben [Das Vorhaben wurde mangels Erfolg abgebrochen].

„Auch wir werden uns, wo immer wir können an dieser Unterschriftenaktion beteiligen, denn die Mitarbeiter der vier [?] betroffenen Kliniken kämpfen zurecht für die Fusion [nicht in Alten Eichen, sondern auf der öffentlichen Freifläche] an der Hohen Weide“, so Wersich. Der Senat habe mit der Entscheidung, zusätzlich 40 Mio. Euro für die Realisierung des DKH bereitzustellen, die hohe Priorität [das war 2003!] dieses Vorhabens für die Koalition [mit der Schillpartei] deutlich gemacht. „Wer wie die Gegeninitiative [sic!] angesichts von Konzentrationsprozessen, DRG-Einführung und Nullrunden für Krankenhäuser meint, es könne [auf der öffentlichen Fläche] alles so bleiben wie es ist, gefährdet damit [!] alle vier Krankenhäuser [drei: das Jerusalem ist ausgestiegen] und erweist den Menschen [vom ETV-Vorstand] und Mitarbeitern in Eimsbüttel einen Bärendienst“, so Wersich.“ (CDU-Pressemitteilung, 9. Januar 2003)

Demokratischer Totalitarismus


→ Hamburger Morgenpost, 27.2.08. „Urgestein“ ist ein Kosename für Konvertiten, alle anderen heißen „Betonköpfe“.

Welche Erfahrungen machten wir mit der GAL-Eimsbüttel? 

Hamburger Abendblatt, 1.2.2008
(1) Zehn Jahre Rot-Grün im Bezirk Eimsbüttel
Der Ort symbolisiert die Zusammenarbeit von zehn Jahren rot-grüner Koalition in Eimsbüttel: Bei vielen Punkten war ein Kompromiss oft weit entfernt, doch konnte man sich letztendlich fast immer einigen. Wie bei dem Umbau des Wasserturms in ein Hotel, in dem gestern auch die Pressekonferenz der beiden Parteien, die seit zehn Jahren die Mehrheit in der Bezirksversammlung haben, abgehalten wurde. „Die GAL stand dem Hotel anfangs skeptisch gegenüber, aber das Ergebnis ist positiv. Der Wasserturm ist aufgewertet, und der Schanzenpark weiterhin öffentliche Erholungsfläche“, sagt Horst Becker von der GAL. Rüdiger Rust, seit 2007 Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirk, befand, „dass beide Parteien deutliche Akzente gesetzt haben“. Als Erfolge der gemeinsamen Politik wurden unter anderem erhaltene Grün- und Spielflächen bewertet.

Hamburger Abendblatt, 14.2.2008
(2) Die große Eimsbütteler Kuschelkoalition
Es gibt zwar eine rot-grüne Koalition, doch im Alltag suchen SPD, GAL und CDU nach gemeinsamen Lösungen.
Fragt man Bezirksamtsleiter Jürgen Mantell (SPD) nach der Zusammenarbeit der Abgeordneten in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, antwortet er mit Worten wie „problemlos“ oder „alle haben die gemeinsamen politischen Ziele im Blick“ oder „wir raufen uns immer zusammen“. Und so ist es eigentlich auch. Meist sind sich die Parteien einig. So spricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Westenberger häufig von „Wir haben ja“. Die CDU hat zwar bei den Bürgerschaftswahlen 2004 die Mehrheit mit 42,1 Prozent erreicht hat, aber die SPD mit 26,6 und die GAL mit 18,8 Prozent eine Koalition gebildet haben, die die Geschicke des Bezirks lenkt. Dass Rot-Grün jetzt schon seit zehn Jahren harmonisch funktioniert, liegt vielleicht auch an der privaten Koalition des Bezirksamtsleiters. Der SPD-Mann ist nämlich mit Thea Bock, Gründungsmitglied der Hamburger GAL , in zweiter Ehe verheiratet. Vorbildlich läuft in Eimsbüttel die sogenannte „bezirkliche Entwicklungsplanung“. Jürgen Mantell: „Unsere Entwicklungsplanung ist ein in Hamburg einzigartiges Instrument zur Steuerung der bezirklichen Prozesse.“ So dauerte das Ringen um den Wasserturm im Schanzenpark auch fast zehn Jahre. Eine [!] der wenigen Streitigkeiten in der Koalition, so war die GAL zunächst gegen das Projekt, schloss sich aber später an. Eimsbüttel ist dicht bebaut, und um die wenigen freien Flächen streiten sich die Investoren. [Obwohl die GAL-Eimsbüttel – anders als die SPD – offiziell gegen die Bebauung des Sparbierplatzes ist, wird dies öffentlich kaum erwähnt].

• Kommentar: Trotz ihrer Koalitition mit der SPD lehnt die GAL-Eimsbüttel die Bebauung des Sparbierplatzes ab. Das ist die offizielle Position und bei den bisherigen Abstimmungen in den Bezirksgremien hat die GAL tatsächlich immer gegen die SPD/CDU-Mehrheit gestimmt. Die GAL hat sich für diese Position zu einem Zeitpunkt entschieden, als das Thema der Privatisierung und Bebauung dieser Freifläche auch in anderen Lagern noch umstritten war. Als dann die SPD eine Kehrtwendung machte, ist die GAL irgendwie bei der alten Position geblieben. Angesichts einer in Hamburg sonst herrschenden Allparteienregierung, die einer totalen Geschlossenheit des politischen Systems gleich kommt, kann eine solche Mini-Lücke fast schon wie ein großes Loch aussehen. Immerhin eröffnete uns dieser kleine Ausnahmefall hier und da einige Möglichkeiten, darunter die Einbringung einiger Kleiner Anfragen an den Senat zum „Diakonieklinikum“. Da die Rathaus-Grünen gegen uns sind, wäre das ohne die GAL-Eimsbüttel nicht möglich gewesen.

Die Differenz in diesem Punkt hat das rotgrüne Bündnis im Bezirk trotzdem nicht belastet. Denn die Ablehnung der Bebauung der Freifläche ist in eine realpolitische Formel integriert: „Wir sind dagegen, aber wenn wir es schon nicht ändern können, wollen wir wenigstens darauf achten, dass bei der Umsetzung des Bauvorhabens bestimmte Vorgaben eingehalten werden.“ Diese Vorgaben bestehen in den „Kompensationen„, die mehrheitlich von Beginnn an auch zur Strategie des Rechtssenats gehörten:

(1) Bau einer Sporthalle, damit der ETV (dem der Platz nicht gehört) der Privatisierung zustimmt.
(2) Die Zusage, dass während der Bauzeit der Restsportplatz bespielbar bleibt. Diese Zusage hat den selben politischen Zweck wie der Hallenbau. Sie war zu Beginn nicht „amtlich“ und wurde deshalb zum Profilierungsthema von Rotgrün. Wir glauben zwar nicht, dass sie eingehalten werden wird, aber sie hat für unseren Kampf GEGEN die Bebauung der Freifläche keine Bedeutung.
(3) Die Zusage des Senats, dass die TAS ohne Unterbrechung fortbestehen kann. Auch das war zunächst nicht sicher, wurde dann aber vom Rechtssenat rasch garantiert, weil sonst die Bischöfin Jepsen nicht ganz glücklich gewesen wäre (die TAS wird vom Diakonischen Werk betrieben, das sonst mit dem Bau nichts zu tun hat). In diesen drei Punkten konnte sich die GAL wieder realpolitisch mit der SPD einig sein. Das „Nein“ der GAL zur Bebauung traf sich mit dem „Ja“ der SPD am Schnittpunkt „Kompensationsmaßnahmen“. Da es in den meisten anderen Fragen wenig Dissens gab, war der Koalitionsfriede also nie gefährdet. Im Gegenteil: Die Eimsbütteler GAL wollte selbst beim Thema „Innere Sicherheit“ nicht hinter der SPD zurück bleiben.

Es gehört zu den Folgen dieser Politik, dass die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes bei gemeinsamen Pressekonferenzen von SPD und GAL grundsätzlich ausgespart wird. Das ist uns im Fall der oben zitierten Abendblatt-Meldung auch mehr als recht. Dass diese Bezirkskoalition ausgerechnet im Mövenpick ihr Jubiläum feiert, ist eine Provokation und eine Wahrheit über dieses Bündnis zugleich. Man hat dort noch mehr gesagt, was auf der Homepage der SPD zu lesen ist: „Grün und Freiflächen konnten erhalten werden. Die Koalition stellte die Weichen für die Erschaffung eines ´Eimsbütteler Stadtparks´, einem zusammenhängenden Grünzug [zu dem laut „altem“ Flächennutzungsplan der öffentliche Sparbierplatz gehört!]. Auf Initiative der Koalition wurde die öffentliche Nutzung des Schanzenpark weitestgehend [!] gesichert. Viele [!] der [öffentlichen] Grünflächen im Schanzenpark konnten darüber hinaus erhalten werden.

Aktuell haben SPD und GAL erste Weichen für die Errichtung einer Ise-Promenade gestellt.“ Nichts davon ist wahr! Rotgrün hat in Eimsbüttel die Beseitigung zahlreicher öffentlicher Freiflächen durchgesetzt. Dazu gehört der Schanzenpark und dazu würde längst auch der Sparbierplatz gehören, wenn seine Bebauung bisher nicht verhindert worden wäre. Dass der Sparbierplatz hier nicht erwähnt wird, zeigt gerade, welche Position sich durchgesetzt hat. Und was die Ise-Promenade betrifft: Die wird von den Planern längst als Vorgarten des „Diakonieklinikums“ definiert.

(Der Text wird noch erweitert)

Zitate:
• Till Steffen , GAL, wandte sich gegen eine Sportplatz-Bebauung. (Eimsbütteler Wochenblatt, 11.7.02). • Till Steffen, GAL-Fraktionschef in der Bezirksversammlung, erklärte, bevor man zustimmen könne, müsse auf die Kritik der Bürger eingegangen werden. (Hamburger Abendblatt, 4.10.02).
• Der Neubau war vom rot-grünen Senat am Standort Alten Eichen vorgesehen. Die Diakonie hatte sich jedoch nach dem Regierungswechsel für die zentrale Adresse des öffentlichen Sportplatzes umentschieden. Neben der Initiative, die den Bau auf dem öffentlichen Platz verhindern will, haben auch SPD und GAL des Bezirks Eimsbüttel Bedenken gegen den Standort angemeldet. (Hamburger Morgenpost, 1.10.02).
• Der Bezirk hat bislang den Standort Alten Eichen bevorzugt und der ist nach wie vor eine realistische Alternative“, sagt Till Steffen von der GAL. Dafür hatte auch die frühere Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) gestritten. Steffen verlangt verbindliche Zusagen über die Finanzierung von Ersatzbauten. [?] (Taz, 11.10.02).
• Bislang hatte sich die rotgrüne Koalition aus SPD und GAL um eine eindeutige Stellungsnahme gedrückt. Beide Parteien machen ihre Zustimmungvon Verbesserungen der bisherigen Planung abhängig. „Wir müssen dazu noch das Verkehrsgutachten abwarten“, erklärt Till Steffen. (EWB, 27.3.03). • Dass sich viele Eimsbütteler gegen diesen Standort wenden, ist für uns bei der Entscheidung über den Bebauungsplan sehr bedeutsam“, so Till Steffen. Die GAL möchte vor einer Zustimmung Fragen nach der Finanzierung der Ersatz-Sportflächen geklärt wissen. (EWB, 2.5. 03). • Eine befürchtete medizinische Unterversorgung in Eimsbüttel ist jedenfalls nicht der Grund für die Entscheidung des Senats. Jan Biesenbender (Galzette, Juni 2003). • Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Till Steffen ist die Position der GAL unbeeinflusst vom Beschluss des ETV. (Taz, 28. 11.03). • GAL Vorstandssprecher Jan Biesenbender sprach sich gegen eine Bebauung des Sportplatzes aus. (Taz, 2.12.03). • Der Vorstand der GAL Eimsbüttel erklärte, dass sich der Verlust an öffentlichen Sportfreiflächen nicht kompensieren lasse. Kreisvorstandssprecher Jan Biesenbender: „Die Pläne der Diakonie, die Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim auf dem Platz zusammenzulegen, lehnen wir ab. Warum der vorgesehene Standort „Alten Eichen“ aufgegeben wurde, ist für uns unverständlich.“ (Mopo, 3.12.03).
• Die GAL-Fraktion stimmte erneut dagegen. „Wir favorisieren den ersten Standort Alten Eichen, da der Bedarf für ein Klinikum im bereits hochverdichteten Eimsbüttel nicht plausibel ist„, sagt Jan Biesenbender, Sprecher der GAL. (Mopo, 4.5.04).
• Die GAL bleibt bei ihrer Absage an das Projekt. „Wir favorisieren den Standort Alten Eichen in Stellingen“, so Kreisvorstandsprecher Jan Biesenbender. „Der Bedarf im Kerngebiet ist nicht größer als anderswo. Im Kerngebiet stagniert die Bevölkerungszahl, während die Randgebiete des Bezirks durch Neubauten wachsen. Das spricht für Alten Eichen“. Die Grünen meinen, dass sich zudem der Verlust einer Freifläche nicht kompensieren lässt. Die zu errichtende Halle [?] müsse auch dem Schulsport und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Partei fordert, dass während der Bauphase [??] der Sportbetrieb ungehindert weiterlaufen kann. (EWB 14.5.04).
• Weil [?] in Eimsbüttel auf dem Gelände des Sparbier-Sportplatzes ein Diakonie-Klinikum gebaut werden soll, fordern SPD und GAL einenAusgleich für die zusätzliche Belastung. (HA,19.5.04).
• Die GAL Eimsbüttel spricht sich gegen eine Bebauung des Sparbier-Sportplatzes aus. Eine Fusion der Diakoniekliniken ließe sich am Standort Alten Eichen mit weit weniger Belastungen realisieren. Erst im Dezember 2003 hatte die GAL Eimsbüttel in einem Vorstandsbeschluss die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes abgelehnt. „Wir stehen auch heute zu unserem Beschluss. Der Verlust an Freiflächen lässt sich nicht kompensieren, so der Kreisvorstandssprecher der GAL Eimsbüttel Jan Biesenbender. [um dann doch wieder Kompensationen zu „fordern“:]. „Nach wie vor favorisieren wir aber den im Krankenhausplan vorhergesehenen Standort „Alten Eichen“, da der Bedarf für ein Klinikum im hochverdichteten Kerngebiet sowie der Beweis für die versorgungsmäßige Notwendigkeit uns nicht plausibel gemacht werden konnte.“ Die GAL fordert nun weit reichende Kompensierungsmaßnahmen. (GAL Eimsbüttel-Wahlprogramm 2004).
• Ich habe mich immer gegen den Standort Sparbierplatz für das DKH eingesetzt. Ich war immer der Meinung, dass Alten Eichen der bessere Standort für ein solches Klinikum ist. Der Verlust des Sportplatzes im Kerngebiet kann meines Erachtens nicht wett gemacht werden. Scheitern könnte das Vorhaben noch, wenn die Finanzierung nicht zustande kommt (die scheint noch nicht gesichert zu sein) oder wenn die Initiative mit einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Erfolg hätte. (Till Steffen, Abgeordnetenwatch, 8.9.05).
• Die GAL-Eimsbüttel, Koalitionspartner der SPD, hat gegen die Bebauung gestimmt. (Stadtplanungsausschuss, 1. Juni 2007).
• Horst Becker von der GAL-Eimsbüttel hat am 7.2.08 nicht an der Seite der SPD am „ersten Spatenstich“ auf der Freifläche teilgenommen.

Bürgerschaftswahlkampf 2001 und 2008

Die Geburt einer Klinik aus dem Kampfgeist der Schillpartei/CDU-Koalition

Der Plan zur Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz entstand im Bürgerschaftswahlkampf 2001 als Gemeinschaftsprojekt von rechten Parteien und klerikalen Krankenhäusern. Doch in der langen, sechsjährigen Amtszeit des Rechtssenats gelang es ihnen nicht, dieses Vorhaben zu verwirklichen. Auch der „erste Spatenstich“ am 7. Februar, der ein großes Medienereignis kurz vor der Wahl werden sollte, ist deutlich mißlungen. Falls die CDU am 24. Februar ihre absolute Mehrheit verlieren sollte, wird es ab März ein anderer Senat sein, der sich zu den Begehrlichkeiten des Agaplesion-Asklepios-Klinikums und zu unserer Forderung, die Freifläche Sparbierplatz nicht zu bebauen, verhalten muss. Dieser „andere Senat“ könnte allerdings auch ein SPD/CDU-Senat sein, womit die bisher schon existierende informelle Koalition nur „amtlich“ werden würde. Auch im Fall einer schwarz/grünen Koalition bliebe vor allem die Kontinuität des Rechtssenats gewahrt. 

• Der Bürgerschaftswahlkampf 2001

Als Schillpartei und CDU im Jahr 2001 nach Ansatzpunkten für einen möglichst polarisierenden Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten suchten, stellten sie zwei Themen in den Mittelpunkt: Die angeblich zu lasche Bekämpfung der Kriminalität durch die SPD und deren Gesundheitspoltik. Das eine lies sich gut mit dem anderen verbinden, weil auch die offene Drogenszene in die Zuständigkeit des Gesundheitsresorts fiel und weil gerade aus dem AK Ochsenzoll ein Vergewaltiger ausgebrochen war. Alles Material für populistische Slogans.

Schillpartei, CDU und auch die FDP waren sich damals auch bereits über die Zerschlagung und Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) einig. Nichts konnte ihre Kritik am „roten Filz“ besser illustrieren als der verschuldete LBK. In den Augen der Oppositionsparteien war der LBK ein Hort des sozialdemokratischen Staatssozialimus. Ein roter Monopolbetrieb, der die privaten und christlichen Träger neben sich nicht hochkommen lies.

Für diese angebliche sozialdemokratische Verschwörung gegen Kapitalisten und Kirchen fanden sich auch schnell zwei Beispiele: In Eimsbüttel hatte gerade die „CardioClinic“, eine kleine private Herzklinik, der die SPD zuvor die Aufnahme in den Hamburger Krankenhausplan verweigert hatte, Insolvenz angemeldet. Und vier evangelische Eimsbütteler Krankenhäuser (Jerusalem, Bethanien, Elim, Alten Eichen) mit meistens sinkenden Fallzahlen und dramatischer Finanzlage, sollten nach einem Beschluss den SPD-Senats auf dem riesigen kircheneigenen Grundstück „Alten Eichen“ in Stellingen ein gemeinsames, modernes „Diakonie-Klinikum“ errichten.

Für Schillpartei und CDU war der Fall sofort klar: Das fünf Kilometer vom Kerngebiet entfernte Stellingen sei zu weit entfernt, die SPD habe diesen Standort nur gewählt, um die klerikalen Kliniken an den Rand zu drängen. Für den Fall ihrer Wahl kündigten die drei Parteien an, das „Diakonie-Klinkum“ ins Eimsbüttler Zentrum zu holen und die CardioClinic dort zu integrieren. Ihr Wunschstandort war damals schon: der Sparbier-Sportplatz!

Nach ihrem Wahlsieg sollte das sofort in die Tat umgesetzt werden – zusammen mit der Frankfurter Klinikkette Agaplesion, die kurz darauf drei der Krankenhäuser zu Tochterunternehmen machte und dem Eimsbütteler Turnverband, dem man eine 5 Millionen Euro teure Sporthalle auf Kosten des Hauses (Krankenhausinvestitionsmittel) versprach, wenn der Verein – obwohl ihm dieser öffentliche Platz nicht gehört – sich öffentlich für die Privatisierung einsetzt.

• Am Widerstand gegen die Bebauung gescheitert

In den sechs Jahren seiner Amtszeit – davon die Hälfte als Schillpartei/CDU-Koalition – hat es der Hamburger Rechtssenat nicht geschafft, mit dem „Diakonieklinikum“ der Klinikkette Agaplesion AG und der „CardioClinic“ (inzwischen: Asklepios), „das wichtigste Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt“ (so Peter Rehaag/Schillpartei am 10.12.2002 in der Bürgerschaft), zu realisieren. 2002 hat der Senat, weil die regulären Gelder für Krankenhausinvestitionen schon verplant waren, aus einem Sonderhaushalt zusätzliche 40 Mio. Euro für die Realisierung des DKH bereitgestellt. 2007 wurde durch Zahlung einer „Entschädigung“ von 8,4 Millionen Euro der ohnehin geringe Eigenanteil der Agplesion AG an dem rund 100 Millionen Euro teuren Projekt zusätzlich gedrückt.

Seit 2003 wurde immer wieder die „hohe Priorität“ (Dietrich Wersich, Januar 2003) der Bebauung des Sparbier-Sportplatzes von der Schillpartei/CDU-Koalition betont. Anfang 2007 behauptete die Fachabteilung Versorgungsplanung der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, mit dem Bau „am Standort Hohe Weide“ (die offizielle Sprachregelung meidet die richtige Ortsbezeichnung) sei für das „Jahr 2007 zu rechnen“. Und wenige Monate vor dem wahrscheinlichen Ende seiner absoluten Mehrheit, am 23. Oktober 2007, versicherte der Rechtssenat erneut: „Für die Periode des Krankenhausplans 2010 hat weiterhin die Umsetzung des Vorhabens Diakonie-Klinikum höchste Priorität“ (mit dem schönen Zusatz: „siehe die Drucksache vom 10. Dezember 2002“). Am 7. Februar 2008 sollte schließlich ein hektisch vorbereiteter „erster Spatenstich“ auf dem Sparbierplatz in letzter Minute für den Wahlkampf der CDU genutzt werden. Doch diese Inszenierung blieb unbeachtet. Außer in einem Anzeigenblatt gab es nirgends mehr als drei (kaum zu findende) Sätze dazu.

• Der Bürgerschaftswahlkampf 2008 

Falls das Privatisierungs- und Bebauungsprojekt am 24. Februar mit dem Rechtssenat seinen obersten Schutzpatron verliert, müsste dieses Vorhaben angesichts seiner Umstrittenheit eigentlich zur Disposition stehen. „Eigentlich“ meint hier: Wenn die Parteienkonkurrenz um Macht und Einfluss 2008 unter umgekehrten Vorzeichen ähnlich heftig wäre wie 2001, als ein ideologisch hochmotivierter Rechtsblock in einem aggressiv geführten Wahlkampf der vierzigjährigen SPD-Vorherrschaft ein Ende bereitete und diese Partei danach auch gesellschaftpolitisch auf seine Seite ziehen konnte.

Doch einen derart polarisierenden Wahlkampf hat es 2008 nicht gegeben. Gesundheitsspolitik und Kriminaliät sind zwar auch 2008 zwei „Themen“ des Wahlkampf, aber es fällt dabei auf, dass CDU und SPD Schwierigkeiten haben, wenigstens für vier Wochen einige „unüberwindliche Gegensätze“ zu erfinden. Während Schillpartei und CDU 2001 beide Thematiken miteinander verknüpften und sie in einer offensiven Weise und mit ideologisch verstärktem Machtwillen skandalisierten, ist der Rechtssenat heute in beiden Fällen eher in derDefensive. Allerdings nicht, weil seine Positionen von links angegriffen würde.

• Privatisierung

Gegen die Privatisierungen wird, nachdem sie weitgehend durchgesetzt ist, heute überwiegend aus lokalpatriotischen und nationalistischen Gründen mobilisiert. Der Staat, so heißt es, würde geschwächt, wenn zuviel verkauft werde. Außerdem eröffne die Privatisierung „Heuschrecken“ Tür und Tor, womit der deutsche Standort tendenziell unter fremde Herrschaft gerate. Während einerseits der Wechsel des Stromanbieters längst als „korrekte“ politische Tat gilt, beharrrt man andererseits darauf, dass Bahn und HHLA „uns allen“ gehören müssen. Es ist kein Wunder, dass diese wiedersprüchliche Privatisierungskritik unser Anliegen, die Bebauung einer nichtstaatlichen, kommunal-öffentlichen Fläche, die sich ETV und „Diakonie“ aneignen wollen, nicht befördert. Denn diese Privatisierungskritik offenbart sofort ihren populistischen Charakter, wenn sich herausstellt, dass es sich bei den Privatisierern nicht um „Heuschrecken“, sondern um einen staatstragenden Großverein und um eine „gemeinnützige“, „diakonische“ Kapitalgesellschaft handelt. Dann versagt das politische Koordinatensystem, mit dem Gute und Böse identifiziert werden – bei den Medien, die diesen Fall kaum denken können, und im linksgrünen Milieu, das in beiden Insitutionen seine Zielgruppen erkennt. Die nationalistische und staatsfixierte Antiprivatisierungs-Position verbindet sich zudem mit populistischen Trends wie der von BILD geschürten Begeisterung für Steuerfahndungen („Massen-Razzia bei den Gierigen“), die einen rechten Antikapitalismus bedienen. Der Rechtssenat ist durch diese Trends zwar erheblich unter Druck geraten, aber es ist kein Druck, der der Aufklärung verpflichtet wäre. Deshalb nützt er auch uns nichts.

• Law & Order

Beim Thema „Kriminalität“, 2001 das zentrale Kampffeld von Schill und Beust, hat die SPD die Konstellation von damals so gründlich auf den Kopf gestellt, dass der Rechtssenat seit Jahren aus der Defensive den Populismus der SPD anprangert! Die Situation kann durch eine Zitatensammlung aus dem „Abendblatt“ illustriert werden:

• „SPD wirft Senat Versäumnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung vor. SPD-Mann Böwer greift Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram scharf an: «In ihrem Verantwortungsbereich sind Gewalttaten offenbar zum Alltag geworden »“ (15.11.07).
• „Kriminalität: SPD sieht Alarmsignal. Senat warnt vor Panikmache. «Die neuen Einbruchszahlen sind ein weiteres Zeichen, dass es mit der Kriminalitätsentwicklung nicht mehr zum Besten steht» sagte SPD-Innenexperte Dressel. Innensenator Nagel sagte, ständige «Wasserstandsmeldungen» brächten niemanden weiter, es sei denn, «jemand will die Hamburger Bevölkerung bewusst verängstigen» (25.10.07).
• SPD will geschlossenes Heim für kriminelle Jugendliche auf dem Land. Der Hamburger SPD-Politiker Neumann: «Ein solches Heim muss an einem unattraktiven Ort stehen, wo es nicht so leicht ist auszubüchsen wie in Hamburg» (8.2.08).
• „«Die Statistik zeigt, dass die steigende Jugendgewalt sich über weite Teile der Stadt ausgebreitet», so Dressel (SPD). CDU-Jugendexperte Hesse wehrt sich gegen die Kritik: «Das sind populistische Forderungen im Wahlkampf » (11.2.08).
• „Die öffentliche Präsenz uniformierter Polizisten ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent zurückgegangen – das ist das Ergebnis einer SPD-Bürgerschaftsanfrage. Der Senat verweist darauf, dass die Zahlen nur statistischen Wert hätten (12.2.08).

Indem sich die SPD (oft mit den Grünen in Rathaus und Bezirk) systematisch als die bessere Schillpartei präsentiert, holt sie sich ihre Wähler, die 2001 in Scharen zu Schill übergelaufen sind, wieder zurück. Das ist der Grund, warum die Partei „Rechte Mitte Heimat Hamburg“ des ehemaligen Rechtssenat-Justizsenators (2001 bis 2006) Roger Kusch und die „Deutsche Zentrumspartei“ des früheren Schill-Parteigängers (vorher SPD) und Ex-Innensenators (8/2003 bis 3/2004) Dirk Nockemann derzeit keine Chance haben.

• Freifläche Sparbierplatz

Die Hamburger SPD hatte sich nach ihrer Wahlniederlage fest vorgenommen, den Rechten keinen Vorwand für weitere Angriffe zu geben. Sie hat sich 2002 von Schill und Wersich (CDU) in der Bürgerschaft ohne Gegenwehr übel beschimpfen lassen. Dem Rechtssenat ist dann mit der Zeit klar geworden, dass er seit Schröder eine ganz andere SPD vor sich hat. Seither haben Schillpartei, CDU und SPD (ab 2004: CDU und SPD) stets konstruktiv zusammen gearbeitet, auch auf Bezirksebene.

Wir konnten das am Beispiel der Privatisierung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz zugunsten eines Klinikums der Aktiengesellschaft Agaplesion aus der Nähe verfolgen. Zwischen CDU und SPD hat ab Mai 2002 kein Blatt Papier gepasst. Diese faktische Große Koalition hat unseren Widerstand gegen die Bebauung des Sparbierplatzes deutlich erschwert. Die hermetische Geschlossenheit des SPD/CDU-Bündnisses führte zum Beispiel dazu, dass es uns nicht gelungen ist, die „Entschädigungszahlung“ des Senats von 8.4 Milllionen Euro an Agaplesion zum öffentlichen Thema zu machen, obwohl wir uns den Original-Erbpachtvertrag von 1924 besorgen konnten, der eine solche Entschädigung eindeutig ausschließt. Wenn sich alle gegenseitig decken, weil sie das gemeinsame Vorhaben durchsetzen wollen, kommt man auf diesem Weg nicht weiter.

• Parlament und Protest

Die geplante Bebauung des Sparbierplatzes ist in erster Linie einpolitisches Vorhaben, denn ohne massive politische Unterstützung hätte es das „Diakonieklinikum“ nie auf den öffentlichen Sparbierplatz geschafft. Ihre kommerziellen Ziele konnte die Agaplesion AG nur mit Hilfe von Schill und Beust verfolgen. Aus diesem Grund waren die politischen Machtverhältnisse für uns von Beginn an ein zentrales Thema. Wir haben diese Machtverhältnisse aber nicht beschrieben und kritisiert, weil wir unseren Protest gegen die Bebauung der Freifläche von den „Abstimmungen“ in Bürgerschaft oder Bezirk abhängig machen wollten. Wir haben uns, im Gegenteil, nicht einmal von dem Bürgerschaftsbeschluss zur Privatisierung des Sparbierplatzes im Sommer 2007 beeindrucken lassen, sondern daran festgehalten, dass es auch danach noch Möglichkeiten gibt, das Vorhaben zu Fall zu bringen.

In diesem Sinn machen wir unsere Kritik auch nicht vom Ausgang dieser Wahl abhängig. Wenn das Wahlergebnis ein Aufbrechen der totalen Geschlossenheit des SPD/CDU-Blocks (der in vielen Fragen von der GAL-Bürgerschaftsfraktion gestützt wird) oder wenigstens temporär eine Situation der Unentschiedenheit zur Folge haben sollte, würden wir natürlich Möglichkeiten, die sich dann kurzfristig ergeben könnten, nicht ungenutzt lassen. Entscheidend bleibt jedoch weiterhin, das Gesellschaftsbild kenntlich zu machen, auf dem dieses Bebauungsvorhaben basiert.

Denn mit der Bebauung dieser öffentlichen Freifläche mit der Zweigniederlassung eines Klinikkonzerns würde nicht nur ein Platz verschwinden, sondern es würden sich einmal mehr Kräfte durchsetzen, deren Macht gerade darauf beruht, dass sie unreglementiertes und aufgeklärtes Handeln einschränken. Die Verstaatlichung und anschließende Privatisierung kommunal-öffentlicher Räume zielt nicht nur auf deren Inbesitznahme, sondern auch auf die allgemeine Akzeptanz des „Investors“ als dem einzig legitimierten Gestalter des öffentlichen Raumes. Nicht jede, aber diese Variante der Privatisierung, zielt also direkt auf die Herstellung neuer Abhängigkeiten.

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