Presse 2001

Die Pressemeldungen sind chronologisch geordnet: Die aktuellste Meldung befindet sich am Ende!

Besondere Stichworte:
1. April: Beschluss: Diakonieklinikum wird in Alten Eichen gebaut!
2. Juni: Rechte Offensive gegen SPD-Gesundheits-Senatorin Roth
3. August: Eintrag des Diakonieklinikums ins Handelsregister
4. August: Aggressive Kampagne gegen Krankenhausplan 2005
5. Exkurs: Zum Diskurswandel zwischen 1978 und 2001.

6. Exkurs. Die Rolle der privaten CadioClinic im rechten Wahlkampf.
7. September: SPD bleibt bei Alten Eichen. Elim wird Altenheim.
8. Oktober: Wahlerfolg der rechts/rechtsradiaklen Offensive
9. November: Mettbach von der Schillpartei wird Bausenator
10. Hintergrund: Rechte Bürgerinitiativen 1998 bis 2001

Das Jahr 2001: Die rechte Offensive. Mit dem Standort „Alten Eichen“, auf den sich die SPD-Sozialsenatorin Karin Roth festgelegt hatte, haben sich die Diakonie-Funktionäre nie wirklich abgefunden. Als sich im Jahr 2001 Machtchancen für ein rechts/rechtsradikales Bündnis abzeichnen, sehen sie eine neue Chance für den alten Plan einer Bebauung des Sparbier-Sportplatzes. Sehr konkret wird diese Chance dadurch, dass es der Diakonie gelungen ist, mit dem CDU-Gesundheitsexperten Dietrich Wersich einen lanjährigen Diakonie-Mitarbeiter in Stellung zu bringen, der bereit ist, im Bündnis mit dem rechtsradikalen Schill die Gesundheitspolitik der Stadt zu übernehmen und dann die Pläne der Diakonie zu verwirklichen. Als ehemaliger Arzt des Diakoniekrankenhauses Bethanien ist er der ideale Lobbyist des geplanten Diakonie-Klinikums-Hamburg, an dem das DKH-Bethanien beteiligt ist. Wersich sorgt nun dafür, dass das Vorhaben in Alten Eichen als Teil roter Mißwirtschaft erscheint. Geschickt fügt er seine Kampagne gegen den Krankenhausplan 2005 („Krankenhausbetrugsplan“ genannt) in die anderen rechten Kampagnen gegen die Einrichtung von Heroinabgabestellen, gegen den angeblichen „Freigang für Vergewaltiger“ im AK Ochsenzoll und generell gegen den „Filz!“ ein. 

Karin Roth, eine frühere DGB/IG-Metall-Frau, die es eher durch Zufall zur SPD-Gesundheitssenatorin brachte, wollte auf diesem Posten gewiss nicht die Welt verändern. Sie wollte auch keineswegs den kirchlichen Zugriff auf das Gesundheitswesen einschränken, als sie festlegte, dass die Diakonie in Alten Eichen bauen soll. Ganz im Gegenteil, sah sie darin eine Förderung der Diakonie im Vergleich zu den Landesbetrieben. Als sie dann von der Rechtspresse scharf angegriffen wird, steckt sie sofort zurück. Die SPD-Eimsbüttel steht in dieser Tradition. Eine schöne Ironie am Rande: Frank Fechner, seit 2005 ETV-Geschäftsführer und als solcher Fürsprecher einer Bebauung des Sparbierplatzes durch die Diakonie, war damals Pressesprecher des Rathauses und musste sich in dieser Funktion für den Standort Alten Eichen einsetzen: 

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Frankfurter Rundschau, 01.02.2001
Beust kann sich Schill als Partner vorstellen
Zuerst holte Ole von Beust sich einen Oberstaatsanwalt als „Sicherheitsberater“ an die Seite, der sich dafür einsetzt, den Spritzentausch für drogenabhängige Strafgefangene zu beenden. In diesen Tagen dachte er laut darüber nach, mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill nach der Wahl ein Bündnis einzugehen. Von Koalition habe er nicht gesprochen, schob Beust nach; doch genau so ist er verstanden worden. „Wir können mit allen demokratischen Parteien koalieren. Und Schills Partei ist demokratisch“, hatte Beust im Hamburger Abendblatt verkündet. Schill, der kürzlich wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, stimmte dem Angebot bereits zu und brachte gleich einen anderen bekannten Vertreter der politischen Rechten als künftigen Justizminister ins Spiel, Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Stahl definiert sich selbst als nationalliberal. Auch aus der eigenen Partei kam für Beust Zustimmung. Die Junge Union bekundete, sie stimme sowieso mit vielen Forderungen Schills überein.

Frankfurter Rundschau, 02.03.2001
Hamburgs CDU macht Rote Flora zum Wahlkampfthema
Hamburgs CDU will die Sicherheit zum Hauptthema ihres Wahlkampfes machen. Im Zentrum soll dabei auch die „Rote Flora“ stehen, ein linkskulturelles Stadtteilzentrum im Schanzenviertel. Spitzenkandidat Ole von Beust sagte den Besetzern der „Roten Flora“ den Kampf an.

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http://www.hamburg.de/Behoerden/Pressestelle/Meldungen/tagesmeldungen/2001/april/w14/di/bags03.htm

Krankenhausplan 2005
(April 2001)

■ Der Senat hat den Krankenhausplan 2005 verabschiedet. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), die Krankenkassen-Verbände in Hamburg, der Verband der privaten Krankenversicherung und die Hamburgische Krankenhausgesellschaft hatten sich bereits im Dezember 2000 weitgehend auf die Grundzüge des Krankenhausplans 2005 verständigt.
Die wichtigsten strukturellen Vorhaben:
– Neubau des Klinikum Barmbek mit 676 Betten voraussichtlich bis zum Jahre 2005: Der Neubau am Standort des Allgemeinen Krankenhauses Barmbek (993 Betten) ermöglicht die Umsetzung des vom LBK Hamburg entwickelten Klinikkonzepts.
– Realisierung des Diakonie-Klinikums Hamburg mit 542 Betten sowie 20 teilstationären Behandlungsplätzen voraussichtlich bis zum Jahre 2005: Durch Zusammenführung der Krankenhäuser Alten Eichen (230 Betten), Elim (211 Betten), Bethanien (170 Betten) sowie Jerusalem (105 Betten, bisher nicht im Krankenhausplan) im neuen Diakonie-Klinikum Hamburg am Standort Alten Eichen (Bezirk Eimsbüttel) werden erstmals für Hamburg in einem modernen Stadtteilkrankenhaus sowohl hauptamtlich geführte Abteilungen als auch belegärztliche Kapazitäten vereint.

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 3. April 2001
Hamburger Krankenhausplan 2005, Drucksache 16/5822
Betreff: Diakonie-Klinikum Hamburg (Alten Eichen)
Die Krankenhäuser Diakonie Krankenhaus Alten Eichen, Krankenhaus Elim, Krankenhaus Jerusalem und Krankenhaus Bethanien werden sich in Alten Eichen zu einem gemeinsamen Diakonie-Klinikum Hamburg zusammenschließen. Die Krankenhausstandorte Elim und Jerusalem werden dann vollständig aufgegeben. Am Standort Bethanien, in der Martinistraße 44 soll ein tagesklinisches Zentrum realisiert werden.
Mit der Fertigstellung ist 2005 zu rechnen.

DIE WELT, 4. April 2001
Ein Diakonieklinikum in Alten Eichen
Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) stellte den neuen Krankenhausplan vor. Bis zum Jahr 2005 soll das Diakonie-Klinikum Hamburg durch die Zusammenführung der Krankenhäuser Alten Eichen, Elim, Bethanien und Jerusalem in Alten Eichen Realität werden.

Financial Times Deutschland, 29.05.2001
Hamburger SPD wechselt kurz vor Wahl Innensenator aus
Nur vier Monate vor der Landtagswahl in Hamburg wechselt die SPD den Innensenator aus. Immer stärker haben sich CDU und Schillpartei in den vergangenen Wochen auf das Thema „Innere Sicherheit“ und den liberalen SPD-Senator Hartmuth Wrocklage eingeschossen. Jetzt soll der Landesvorsitzende Olaf Scholz als neuer Innensenator das Sparprogramm für die Polizei stoppen.

Handelsblatt, 05.06. 2001
Hamburger CDU hält Ronald Schill für koalitionsfähig
Ole von Beust sieht in dem rechtspopulistischen Richter Ronald Schill einen möglichen Koalitionspartner. Im Gespräch mit „Welt am Sonntag“ sagte der Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Schill stehe rechts, sei aber nicht undemokratisch.

Welt am Sonntag, 10. Juni 2001
SPD-Gesundheits-Senatorin angeschlagen
WELT am SONNTAG sprach mit Hamburgs umstrittene Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karin Roth

■ WELT am SONNTAG: Nach dem Rücktritt von Innensenator Hartmuth Wrocklage stehen Sie derzeit im Mittelpunkt der Kritik. …Wenn Sie an den Streit um die geplante Heroinabgabestelle in Hohenfelde zurückdenken: Was würden Sie heute anders machen?
Roth: Für den Modellversuch gab und gibt es eine breite Zustimmung. Im Dezember hieß es von der Bundesebene, dass der Heroin-Modellversuch im Juni 2001 beginnen kann. Wir wollten nicht, dass der Start sich verzögert. Deshalb wurde die Standortwahl vorbereitet und mit den Betroffenen diskutiert.
WamS: Würden Sie die Anwohner jetzt mehr einbeziehen?
Roth: Die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen, ist absolut richtig und vernünftig, und dies ist ja auch frühzeitig gemacht worden. Aber die Erfahrungen aus anderen Projekten zeigen, dass die Akzeptanz nachlässt, wenn man mit der praktischen Umsetzung nicht beginnt.
WamS: Die Anwohner rund um das Klinikum Nord in Ochsenzoll sind nach den Vergewaltigungen eines Freigängers beunruhigt. Reichen Ihre jetzt getroffenen Maßnahmen aus?
Roth: Wir haben in Langenhorn bisher glücklicherweise eine hohe Akzeptanz dieser Einrichtung. Das sieht man allein daran, dass wir die Plätze im Maßregelvollzug ausbauen. Im Moment sind die Menschen verunsichert und deshalb haben wir verabredet, dass regelmäßig im Ortsausschuss Langenhorn über die Situation im Bereich des Klinikums Ochsenzoll berichtet werden soll. Die Kommunikation vor Ort mit den Bürgern muss verstärkt werden
WamS: Wo blicken Sie noch positiv auf Ihre Amtszeit zurück?
Roth: Trotz der Kritik sollte auch wahrgenommen werden, was wir an wichtigen Zielen erreicht haben: Der Neubau des AK Barmbek ist beschlossen, der Krankenhausplan 2005 sieht ein neues Diakonie-Klinikum in Alten Eichen vor.

BÜRGERSCHAFT HAMBURG Drucksache 16/6272
21. Juni 2001
Probleme mit dem Elim
Auf die Frage der SPD-Abgeordneten zur Zusammenarbeit einzelner Krankenhäuser im Raum Eimsbüttel berichteten die Senatsvertreter von Gesprächen zwischen den Krankenhäusern Elim, Jerusalem, Alten Eichen und Bethanien. Die BAGS, an den bisherigen Gesprächen nicht beteiligt, habe gegenüber den Trägern deutlich gemacht, daß sie vor dem Hintergrund der künftigen Entwicklung eine Kooperation bzw. Fusion einzelner Krankenhäuser für sinnvoll halte. Drei Träger der genannten Krankenhäuser hätten bekräftigt, an einem Standort gemeinsam ein Krankenhaus betreiben zu wollen. Der Träger des Krankenhauses Elim vertrete die Auffassung, daß, obwohl er generelle Überlegungen einer Konzentration unterstützen könne, sein jetziger Standort nicht aufgegeben und der Betrieb des Krankenhauses in der bisherigen Form mit dem derzeitigen Versorgungsauftrag aufrecht-erhalten werden sollte. Mit den anderen drei Krankenhausträgern sei verabredet worden, daß sie ihre Vorstellungen konkretisieren sollten. Im weiteren Verlauf müsse dann geklärt werden, inwieweit die Versorgungsangebote des Krankenhauses Elim an seinem bisherigen Standort mit diesen Überlegungen kompatibel seien und ob es Leistungsabsprachen geben könnte. Erste, von seiten der Träger angestellte Schätzungen über die Kosten des baulichen Konzentrationsprozesses gingen von einem Volumen von ca. 100 Millionen DM aus. Die CDU-Abgeordnetenwollten wissen, ob der Senat Möglichkeiten sehe, auch in Eimsbüttel[man lässt offen, WO in Eimsbüttel!] einen kompletten Krankenhausneubau zu finanzieren. Die Senatsvertreter führten aus, wenn durch Fusion eine bestimmte Größenordnung erreicht werden könnte und durch Schaffung effizienterer Strukturen erhebliche Rationalisierungseffekte und somit Einsparungen eintreten würden, wäre ein solches Projekt wünschenswert und unter bestimmten Umständen auch realisierbar. Im Haushalt seien 100 Millionen DM für Strukturanpassungsmaßnahmen vorgesehen. Die GAL-Abgeordneten machten deutlich, daß es den gemeinnützigen Krankenhäusern trotz jahrelanger Diskussion über Formen der Zusammenarbeit noch nicht einmal gelungen sei, einen gemeinsamen Apothekeneinkauf zu organisieren. Zunächst müßten die Krankenhausträger sich auf ein gemeinsames Konzept einigen. Erst dann könne über die Kostenfrage diskutiert werden. Die SPD-Abgeordneten sagten, sie sähen keine Möglichkeiten, politisch einzugreifen, wenn sich die vier Kranken-hausträger nicht auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können.


Zentralhandelsregister, 1. August 2001

Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH
■ NEUEINTRAGUNG
1. Gegenstand des Unternehmens ist es, BESTEHENDE EVANGELISCHE KRANKENHÄUSER IN HAMBURG RECHTLICH, ORGANISATORISCH UND WIRTSCHAFTLICH ZUSAMMENZUFÜHREN UND EIN EVANGELISCHES DIAKONIE-KLINIKUM ZU GRÜNDEN. 
2. Die Gesellschaft dient unmittelbar und ausschließlich … mildtätigen Bestimmungen und ist deshalb ein Tendenzbetrieb im Sinne des § 181 Betriebsverfassungsgesetz …
3. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4. (…) Stammkapital: 25 000 EUR. Geschäftsführer: Dr. Torsten Schweda, geb. 29.6.1959, Hamburg; Jörn Wessel, geb. 20.11.1959, Hamburg.


Das am Diakonie-Klinikum-Hamburg federführend beteiligte Diakoniekrankenhaus Bethanien, Homebase des CDU-Politikers und Diakonie-Lobbyisten Wersich.

Rechte Offensive 2001

→ CDU-Kampagne für private CardioClinic.

→ CDU-Rechtsaußen Wersich hält Hetzreden für die Diakonie.

Ärzte Zeitung, 27.07.2001
• CDU macht Streichung der privaten CardioClinic aus dem Krankenhausplan zum Thema im Bürgerschaftswahlkampf

Ein Bescheid der Gesundheitsbehörde schlägt hohe Wellen in der Hansestadt. Die privat geführte CardioClinic soll sofort schließen, weil die Behörde die großen Herzzentren in der Hansestadt als „besser geeignet“ einstuft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl droht die Entscheidung zum Politikum zu werden. Felix Woroszylski ist Arzt in der kleinen Hamburger CardioClinic, seit diese 1990 den Betrieb aufnahm. Geht es nach der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), haben Woroszylski und seine Kollegen bald ihren letzten Arbeitstag in der CardioClinic. Das Haus ist mit sofortiger Wirkung aus dem Krankenhausplan gestrichen. Ziel der Behörde ist ein Abbau der Planbetten. Für die Vorhaltung der verbleibenden Betten hält man in der Behörde andere Häuser für „besser geeignet“ – das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), das Albertinen-Krankenhaus und das AK St. Georg, deren Betten- und Fallzahlen deutlich über denen der CardioClinic liegen. Für den Herzchirurgen Hans-Martin Stubbe ist Größe aber kein Argument.[!] Darum geht es aber nach Meinung der Behörde von Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) nicht. Die Klinik hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt. Ob der aber aufschiebende Wirkung hat, ist unter Juristen umstritten. Den Zeitpunkt des Bescheides hält Stubbe schlicht für Willkür. Es läuft noch eine Klage gegen die Nicht-Aufnahme in den Krankenhausplan. Daß die Behörde den Ausgang dieses Verfahrens nicht abwartet, sondern per Bescheid Fakten schafft, wertet die Klinik als „völlig unbegreiflich“. Nach dem Bescheid ging die Klinik in die Offensive, informierte Parteien, Kassen und Öffentlichkeit. Das Kern-Argument der CardioClinic: „Wir als Konkurrent des UKE sollen jetzt aus dem Weg geräumt werden“. Erste Signale für eine Unterstützung gibt es bereits. Der BKK-Landesverband Nord sprach sich für den Erhalt des Hauses aus: „Schon aus wettbewerblichen Gründen und zur Wahrung der Trägervielfalt ist diese Klinik erhaltenswert.“ In den Parteien der Hamburger Bürgerschaft hat man erkannt, welchen Zündstoff eine sofortige Schließung kurz vor der Bürgerschaftswahl nach der Sommerpause birgt. Die CDU-Opposition sprach bereits von einem Skandal. Selbst in der SPD wird die Entscheidung inzwischen kritisiert. Dr. Mathias Petersen, niedergelassener Arzt und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, nannte den Bescheid in der Hamburger Presse „unverständlich“.

DIE WELT, 22. August 2001
• CDU: „Planung gefährdet Zukunft der Krankenhäuser“

Der Haushaltsplan-Entwurf 2002 sieht für Investitionen in den Hamburger Kliniken 74,6 Millionen Mark weniger vor als 2001. „Der Krankenhausplan 2005 gefährdet die Zukunft der Hamburger Kliniken“, behauptet der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietrich Wersich. „Das ist ein Krankenhausbetrugsplan.“ Anlass der massiven Kritik sind die Reduzierung der zukünftigen Investitionsmittel für die Neuordnung in der Hamburger Krankenhauslandschaft. Betroffen, so Wersich, seien von der Mittelknappheit vor allem die freigemeinnützigen Kliniken, deren Anteil an der Versorgung rund 45 Prozent betrage. In den vergangenen zehn Jahren seien aber in die Kliniken des LBK 728,15 Millionen Mark an Investitionsmitteln geflossen, in freigemeinnützige Krankenhäuser nur 287,06 Millionen Mark.Bis zum Ende des Krankenhaus-Planungszeitraums 2005, so Wersich weiter, stünden noch etwa 460 Millionen Mark an Investitionsmitteln zur Verfügung. Davon seien aber 420 Millionen schon fest verplant und zugesagt. „Also bleiben lediglich 39,5 Millionen Mark für andere Maßnahmen.“ Und dazu gehören die anstehende Neuordnung auf dem Krankenhaussektor wie das Diakonie-Klinikum in Eimsbüttel .

Rechte Offensive 2001
Das Diakonie-Klinikum wird – neben den oben erwähnten Law & Order-Slogans – zentrales Thema des rechten Wahlkampfes: Mehr Geld für die Christen-Kliniken und die anderen Privaten:

TAZ, 22. August 2001
• Kranker Plan/CDU wirft Gesundheitssenatorin Krankenhaus-Bankrottwirtschaft vor

Einen „Krankenhausbetrugsplan“ nennt der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich den Krankenhausplan der Gesundheitsbehörde. Auch für das beschlossene Diakonie-Klinikum, für das sich die Krankenhäuser Alten Eichen, Elim, Bethanien und Jerusalem zusammen schließen sollen, sei kein Geld da. „Damit entpuppt sich die ganze Krankenhausplanung von Senatorin Roth schon jetzt als unsolide und in den Auswirkungen verantwortungslos“, klagt Wersich und schimpftauf „Bankrottwirtschaft und leere Versprechungen“. Ganz auf Wahlsieg eingestellt [!] gruselte er sich schon jetzt vor „einer schweren Erblast“. Er kritisiert außerdem, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) bei den Investitionen bevorzugt behandelt würde. Er versorge rund 55 Prozent der Kranken, erhalte aber gegenüber den Freigemeinnüzigen Häusern rund 75 Prozent der Investitionsmittel. „Diese Politik bedroht Vielfalt und Wettbewerb“, sagt Wersich. Stefan Marks, Sprecher der Gesundheitsbehörde, weist die Vorwürfe zurück. … „Die Finanzierung des Diakonieklinikums ist gesichert“, sagt Marks. Und auch für die anderen geplanten Maßnahmen sei Geld da.

Hamburger Morgenpost, 22. August 2001
• Dietrich Wersich (CDU) behauptet, es gäbe ein Finanz-Chaos in Hamburgs Kliniken
Hamburgs Krankenhäusern, besonders den Christlichen („FreiGemeinnützigen“), droht ein Finanzchaos, behauptet die CDU. Im Haushaltsplan-Entwurf sei die Investitionssumme für Hamburgs Kliniken um 74,6 Millionen Mark gekürzt worden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietrich Wersich: Statt 195,5 Millionen Mark stünden für das nächste Jahr nur noch 120,9 Millionen zur Verfügung. „Mit dieser Kürzung gefährden Bürgermeister Runde und Gesundheitssenatorin Roth die Zukunft der Hamburger Krankenhäuser“, sagte Wersich gestern und betonte, die Zahlen seien selbst den Krankenkassen und Krankenhäusern so nicht bekannt. Nach Meinung des CDU-Politikers ist unter anderem der geplante Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg erheblich gefährdet. Laut Wersich müsste der Senat dafür Investitionskosten von 160 Millionen Mark zuschießen. Im Krankenhausplan sei davon nichts zu sehen. Für den CDU-Mann heißt das: „Der rot-grüne Senat will gar nicht die Finanzmittel zur Verfügung stellen, die für den Krankenhausplan 2005 notwendig wären. Damit entpuppt sich die Krankenhausplanung von Senatorin Roth als unsolide und in den Auswirkungen verantwortungslos.“

Zum Diskurswandel zwischen 1978 und 2001:

■ Dieser Artikel erschien am 29. Januar 1978 in der „Welt am Sonntag“. Geschrieben wurde er von der Springer-Journalistin Gisela Schütte, die sich dort (bzw. in der „Welt“) bis heute in propagandistischer Manier zur Anwältin kirchlicher und anderer „nichtstaatlicher“ Kliniken macht. Selbstverständlich tritt sie auch entschieden für den Bau eines Diakonieklinikums auf der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz in Hamburg-Eimsbüttel ein.

Mit diesem Artikel versuchte sie 1978 eine Teilschließung des methodistischen Krankenhauses Bethanien in Hamburg-Eppendorf zu skandalisieren: „Ausgerechnet dieses angesehene, gut geführte und kostengünstige Krankenhaus will der Senat jetzt schließen. Nach seinem `Krankenhausbedarfsplan´sollen von den 214 Betten lediglich 100 weiter verwendet werden.“ Die Behörde wolle auf Kosten der „traditionsreichen“, klerikalen Klinik „frühere Fehlplanungen jetzt durch rigorose Reduzierung der Krankenhausbetten ausgleichen.“

Gisela Schütte, sonst eher Befürworterin der Streichung von Krankenhausbetten, würde hier gerne einen sozialdemokratischen Kulturkampf gegen christliche Kliniken konstruieren. Aus der darauf reagierenden Empörung des eigenen Milieus könnte dann eine Kampagne gegen die vom „roten Filz“ kontrollierten staatsmonopolistischen „Krankenhausmaschinen“ verfertigt werden.

Aus diesem Kalkül heraus ruft die Springer-Schreiberin 1978 zum „Kampf um die Betten im Bethanien-Krankenhaus“ auf. Allerdings muss sie im selben Text zugeben, das die in Hamburg mit Mehrheit regierenden Sozialdemokraten am Verhältnis von 70 zu 30 Prozent zwischen staatlichen und „freigemeinnützigen“ Kliniken nichts ändern wollen.

Tatsächlich ist die SPD mehr an der Stärkung der prestigeträchtigen Universitätsklinik interessiert als an einer Schwächung der klerikalen Sozialkonzerne. Andererseits muss die SPD 1978 auch noch keine großen Rücksichten auf die kirchlichen Träger nehmen. Als praktisch allein regierende Partei ist sie es gewohnt, Widerstände gegen ihre Planungen resolut aus dem Weg zu räumen. Für Frau Schütte von der „Wams“ ist da Josef Stalin persönlich am Werk, denn die sozialdemokratische Gesundheitsbehörde lässt „die Muskeln spielen“ und droht der kleinen Christenklinik sogar „mit der Faust“.

Und die CDU? Die bleibt offiziell in der Deckung, denn 1978 gab es noch nicht den heute allgegenwärtigen Diskurs der Privatisierung und der Bevorzugung nichtstaatlicher Kliniken. 1978 war die CDU einfach noch nicht in der Lage, die Vorlage von Frau Schütte zu nutzen und diesen „Fall“ im Bürgerschaftswahlkampf zu skandalisieren.

Diese fast 30 Jahre alte Meldung macht somit die späteren Diskursverschiebungen deutlich. Erst im Jahr 2001 gelingt es der CDU die Streichung der privaten CardioClinic aus dem „Krankenhausplan 2005“ im Wahlkampf zum „Zündstoff“ zu machen und die SPD in die Enge zu treiben (siehe die Meldung weiter oben). Mit dem bewusst polarisierenden Einsatz für diese kleine Privatklinik kündigen Schillpartei und CDU 2001 ihr Vorhaben einer umfassendenPrivatisierung der staatlichen Krankenhäuser an.

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■ CardioClinic + Diakonieklinikum – eine Nachbemerkung: 

Dass genau diese CardioClinic Teil des auf dem öffentlichen Sparbiersportplatz geplanten Diakonieklinikums werden soll, kann als Belohnung für die damalige Rolle im rechten Wahlkampf gewertet werden. Zugleich stellt der Auszug aus dem Krankenhaus Jerusalem, wo die CardioClinic Untermieter ist, eine Abstrafung des Jerusalem dar, das frühzeitig aus den Fusionsverhandlungen mit den anderen kirchlichen Kliniken ausgestiegen ist. Im christlichen Lager war diese private Herzklinik zunächst umstritten, denn um den Betrieb eines „Herzzentrums“ im geplanten „Diakonieklinikum Hamburg“ konkurrierten seit jeher die CardioClinic (in Verbindung mit der Praxis Markworth & Hinrichs) und die Herzspezialisten Mathey & Schofer. Noch im Dezember 2002 gründeten die Krankenhäuser Alten Eichen, Albertinen und Amalie-Sieveking in demonstrativem Gegensatz zur „Lenkungsgruppe“ des DKH ein eigenes „Herzzentrum Hamburg“. (Siehe Hamburger Abendblatt vom 14. Dezember 2002: Überraschende Allianz: was wird aus Diakonie-Klinikum?). Im Januar 2003 entschied sich das Krankenhaus Alten Eichen, wo Mathey & Schofer seit Jahren tätig sind, explizit gegen die CardioClinic. (Siehe Hamburger Abendblatt vom 16.1. 2003: „Wer darf das Herzzentrum im künftigen Hamburger Diakonie-Klinikum betreiben?“). Die Entscheidung für die CardioClinic ist schließlich durch politischen Druck der Rechtssenats zustande gekommen. Mit dieser Kombination eines klerikalen, „freigemeinnützigen“ Krankenhauses mit einer anderen kommerziellen Privatklinik demonstriert der Senat bis heuteseine gesundheitspolitische Programmatik.

• CardioClinic: Die Defensive der SPD, wenige Wochen vor der Wahl…

Staatliche Pressestelle, 8. August 2001
Presseerklärung der Mitglieder der Lenkungsgruppe zum Krankenhausplan 2005 zum Widerspruch der CardioClinic Hamburg 
Die Lenkungsgruppe zum Krankenhausplan 2005, bestehend aus Vertretern der Krankenkassen, der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft und der BAGS, hat sich heute erneut mit der herzchirurgischen Versorgung in Hamburg beschäftigt. Anlass dafür war der Widerspruch der CardioClinic Hamburg gegen den ablehnenden Bescheid der BAGS auf Berücksichtung im Krankenhausplan 2005. Unter Berücksichtigung der im Widerspruchsverfahren von der CardioClinic Hamburg vorgebrachten Argumente hat die Lenkungsgruppe der BAGS folgende Vorgehensweise empfohlen: Zur Überprüfung der getroffenen Entscheidung soll eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt werden. Dabei soll auf die Fragen nach der Qualität der Leistungserbringung, der strukturbestimmenden Merkmale einschließlich der Mindestgröße herzchirurgischer Einheiten sowie der ambulanten und stationären Zusammenarbeit eingegangen werden. Die Lenkungsgruppe hält dieses Vorgehen als Grundlage für eine sachgerechte Erörterung des Anliegens der CardioClinic im Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung für notwendig. Mit dem Beschluss der Krankenkassen vom 31.7.2001 ist die bisherige Finanzierung der CardioClinic Hamburg bis auf weiteres gesichert.

… nimmt Wersich nur zum Anlass, um die Sozialdemokraten als staatsozialistische Feinde des Privateigentums anzugreifen:

CDU Hamburg, 9. August 2001
CDU-Sprecher Wersich fordert Aufnahme der CardioClinic in den Krankenhausplan
Dietrich Wersich, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hält es für einen sehr schlechten Stil von Senatorin Roth, dass die private CardioClinic über die sie betreffende Entscheidung der Lenkungsgruppe zum Krankenhausplan 2005 durch eine Presseerklärung der Staatlichen Pressestelle und nicht direkt von die BAGS informiert wurde. Wersich: „Es ist – zurückhaltend ausgedrückt – erstaunlich, dass die Lenkungsgruppe jetzt eine gutachterliche Überprüfung ihrer eigenen Entscheidung, die CardioClinic nicht in den Krankenhausplan aufzunehmen, einholen will. Die mit diesem Gutachten zu klärenden Fakten müssten der Behörde eigentlich bekannt sein. Sehr skeptisch macht mich, dass weder der zu beauftragende Gutachter noch irgendwelche Fristen bis zu einer Entscheidungsfindung genannt werden. Offenbar spekuliert die BAGS immer noch auf die Insolvenz der privaten CardioClinic, denn die Zwischenlösung ist zur wirtschaftlichen Existenz zu wenig und die fortgesetzte Unsicherheit über die Zukunft bedroht darüber hinaus den Ruf der Klinik. Die CDU bekräftigt daher ihre Absicht, nach der Bürgerschaftswahl die CardioClinic in den Krankenhausplan aufzunehmen.“

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2001 09 Dietrich Wersich Agaplesion

BÜRGERSCHAFT HAMBURG Drucksache 16/6578
28. August 2001
Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich

Wersich: Der Versuch des Senats, die CardioClinic über die Nicht-Aufnahme in den aktuellen Krankenhausplan in die Insolvenz zu führen, wurde zunächst durch den Widerspruch der Klinik und den Beschluß der Lenkungsgruppe zur Einholung von Gutachten über die Hamburger Herzchirurgien ausgesetzt. In diesem Zusammenhang mehren sich die Hinweise auf sachfremde Entscheidungsgrundlagen innerhalb der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS). So weist der Krankenhausplan 2005 die Kapazitäten der einzelnen Herzchirurgien gar nicht besonders aus. Andererseits wird seit Jahren über ein Herzzentrum in Kooperation Universitäts Krankenhaus Eppendorf (UKE)/ Allgemeines Krankenhaus (AK) St.Georg verhandelt.

Antwort des SPD-Senats: Der Vorwurf, der Senat habe sich bei seinen Entscheidungen zum Krankenhausplan von sachfremden Erwägungen leiten lassen, wird entschieden zurückgewiesen. Im übrigen befindet sich die CardioClinic Hamburg schon seit Herbst 2000 im Insolvenzverfahren. Zudem ist mit dem Beschluß der Krankenkassen vom 31. Juli 2001 die bisherige Finanzierung der CardioCliniC Hamburg bis auf weiteres gesichert. Damit hat sich die Situation der CardioCliniC gegenüber dem Zustand vor Bescheiderteilung nicht verändert. Im Krankenhausplan 2005 sind die herzchirurgischen Einheiten des UKE, des Albertinen-Krankenhauses und des Allgemeinen Krankenhauses (AK) St.Georg berücksichtigt worden. Die an der Krankenhausplanung Beteiligten (Vertreter der Krankenkassen, der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft und der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales) sind bei ihrer Auswahlentscheidung davon ausgegangen, daß die Zahl der Herzoperationen in den nächsten Jahren in Hamburg nicht steigen wird und drei Standorte unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten ausreichend sind. Herzchirurgische Schwerpunkte sind im Krankenhausplan 2005 für das UKE, das Albertinen-Krankenhaus und das AK St.Georg ausgewiesen.

Wersich: Sieht der Senat eine Chance für eine Zusammenarbeit der CardioClinic mit dem UKE?

Antwort des Senats: Das AK St.Georg und das UKE befinden sich seit längerer Zeit in intensiven Gesprächen zur Frage einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kardiologie und der Herzchirurgie.

Allgemeine Zeitung Mainz, 03.09.2001
Schill: Sexualtäter kastrieren
Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten aus Sicht des rechtspopulistischen Politikers Roland Schill kastriert werden.

FAZ, 05.09.2001
Ole von Beust nimmt Amtsrichter Schill in Schutz
FAZ: Beschreiben Sie Ihr Verhältnis zu Ronald Schill. Beust: Herr Schill ist jemand, bei dem ich sage: Wenn wir ihn zum Wechsel brauchen, schließe ich´s nicht aus, wenn die Bedingungen stimmen. FAZ: Sie schließen eine Koalition mit Schill nicht aus? Beust: Stimmt.

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TAZ, 5. September 2001
Diakonie-Klinikum soll 2005 fertig sein.

■ Die evangelischen Krankenhäuser Bethanien, Elim, Jerusalem und Alten Eichen gehen im Diakonie-Klinikum Hamburg am Standort Alten Eichen in Stellingen auf. Die Krankenhauschefs hatten lange über Fusion und Standort gerungen. Letztlich aber siegte der Wille der Gesundheitsbehörde und wohl auch die Erkenntnis, dass in Zeiten neuer Vergütungssysteme kleine Krankenhäuser schlechtere Überlebenschancen haben. Gestern informierte sich Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) über den Stand der Dinge. Bis Ende 2005 soll das neue Klinikum in Betrieb gehen, ob als Neu- oder Umbau ist noch unklar. Für die verlassenen Standorte gibt es erste Ideen: Das Krankenhaus Bethanien soll weiterhin ambulante Angebote machen, zu der schon vorhandenen geriatrischen Tagesklinik sollen weitere kommen. Elim ist mit der → →jüdischen Gemeinde im Gespräch über ein Altenheim. Roth: „Wir haben diese Fusion gewünscht und die Investitionen sind vorgesehen.“ Alles andere sei Wahlkampf, sagte sie in Richtung CDU, die vorgerechnet hatte, dass für das Diakonieklinikum gar kein Geld da sei.

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Frankfurter Rundschau, 10.09.2001
Roland Koch applaudiert Richter Schill
Der hessische Ministerpräsident Koch fordert: Jeder Schüler muss das Deutschlandlied auswendig können.

Saarbrücker Zeitung, 24.09.2001
Rechtsruck an der Elbe
Hamburg: Der rechtspopulistische Politiker Ronald Schill triumphiert. Schill eroberte Stimmen aus allen Lagern. Die Hamburger Wirtschaft unterstützt den „Bürgerblock“ aus Schillpartei, CDU und FDP. Diese Bürgerschaftswahl wird die innenpolitische Diskussion bundesweit nachhaltig verändern.


10. September 2001 
Hamburg gründet neues Klinikum 

Am Standort Alten Eichen in Hamburg wird ab Ende 2005 das Diakonie Klinikum Hamburg stehen. 

Vier freigemeinnützige Krankenhäuser – Alten Eichen, Elim, Bethanien und Jerusalem – haben sich zu einer gemeinnützigen GmbH zusammengeschlossen, um die evangelische Klinik mit 542 Bettengemeinsam zu betreiben.

Im Krankenhausplan 2005 ist das neue Klinikum bereits aufgenommen. Vorgesehen sind die Fachabteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Plastische Chirurgie, Handchirurgie, Geriatrie, Gynäkologie und Geburtshilfe mit Neonatologie, Orthopädie und HNO-Abteilung. Hinzu kommen Diabetes-Schulung, Palliativmedizin und Schlaflabor.

Kurz vor den Wahlen: Öffentlich redet Wersich noch nicht über die geplante Privatisierung des öffentlichen Platz zugunsten der christlichen Diakonie:

BÜRGERSCHAFT HAMBURG Drucksache 16/6629
11. September 2001 [Datum!]
Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich Betr.: Fakten zum Haushaltsplan und Finanzbericht 2002

Ich frage den Senat: Ist es zutreffend, daß folgende Strukturmaßnahmen gemäß Krankenhausplan 2005 bisher nicht im Krankenhaus-Investitionsprogramm 2001 aufgenommen ist: Diakonie-Klinikum Eimsbüttel als Fusion aus den Krankenhäusern Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem.

Antwort des SPD-Senats: Das Krankenhaus-Investitionsprogramm für das Jahr 2001 wurde im Februar 2001 erstellt. Sofern zur Umsetzung der im Krankenhausplan 2005 genannten Strukturmaßnahmen und weiteren Maßnahmen Investitionsmittel benötigt werden, müssen diese von den jeweiligen Krankenhausträgern beantragt werden. Bescheidungsfähige Anträge werden nach Abstimmung mit den unmittelbar Beteiligten Eingang in die Investitionsprogramme 2002 finden.

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TAZ, 17. September 2001
Die CDU zur Zukunft der Krankenhäuser

■ Der rot-grüne Senat, meint der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dietrich Wersich, verspricht mehr Geld als er hat – jedenfalls für die Krankenhäuser. Bis Ende 2005 hat der Senat hier 466 Millionen Mark für Investitionen vorgesehen. 420 davon sind bereits fest verplant und den einzelnen Häusern zugesagt. Das hat der Senat nun in seinen Antworten auf drei Kleine Anfragen bestätigt. Bleiben, so Wersich, noch ganze 46 Millionen für die Vielzahl von Projekten, die der Senat ebenfalls vorhat, wie den Bau des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel. Die CDU will, wenn sie an der Macht ist, diese Deckungslücke schließen und in den kommenden vier Jahren 686 Millionen Mark für die Krankenhäuser ausgeben. Die zusätzlichen 220 Millionen sollen aus dem Verkauf städtischer Unternehmen kommen und aus der Summe, die der Senat für den Neubau des AK Barmbek zur Seite gelegt hat und die Wersich jetzt schon für die anderen Krankenhäuser ausgeben will. Kernvorhaben von Rot-Grün wie das Diakonie-Klinikum in Eimsbüttel würde auch die CDU fortführen. Die Christdemokraten wollen aber die christlichen Krankenhäuser stärker fördern als bisher. Ebenso sollen Belegkrankenhäuser, in denen niedergelassene Ärzte operieren sowie die private CardioClinic in den Krankenhausplan aufgenommen werden, der den Häusern die Abrechnung mit den Kassen sichert. Allerdings kann auch eine CDU im Senat diese Änderungen gar nicht allein entscheiden. Denn beim Krankenhausplan zumindest dürfen die Krankenkassen mitreden. Und die entscheiden nicht politisch, sondern nach finanziellen Kriterien.

Hamburger Morgenpost, 11. September 2001
SPORT

Kreisliga:
Roter Stern – Bosna, Steinwiesenweg; HEBC II – Stellingen II, 10.45 Uhr, Reinmüller-Platz; Deportivo – Union 03 II, Sparbierplatz; ETSV Altona II – Ronahi, 13 Uhr, Elbgaustr.; Alsterbrüder – BW Ellas Frauen, 10.45 Uhr, G. Falk-Platz; Nienstedten II – MSV Hbg. II, 12.45 Uhr, Quellental;

Sporting II – TuS Hbg., Kesslau-Platz; HT 16 – Lorbeer, Legienstr.; Europa II – Türkgücü II, 13 Uhr, Rahewinkel; Hamm 02 – Kosova, Fischer-Platz; ETSV Hbg. – Eilbek II, Mittlerer Landweg; St. 5: Wandsetal II – Sasel II, 10.45 Uhr, Sportpark Hinschenfelde; HLT – Stellingen, 13 Uhr, Reinmüller-Platz; Deportivo II – Kurdistan, 10.30 Uhr, Sparbierplatz; HSV II – Condor II, 10.45 Uhr, Ochsenzoll; GW Eimsbüttel – Gr. Flottbek II, Tiefenstaaken; …

Hamburger Morgenpost, 13.Oktober 2001
Sport

Kreisliga:
Roter Stern – Teutonia 10, Steinwiesenweg; HEBC II – Hansa 10/11 , 10.45 Uhr, Reinmüller-Platz; Deportivo – Örn/Türk II, Sparbierplatz; MSV Hbg. II – Stellingen II, 12.30 Uhr, Kandinsky-Allee; Bosna – Union 03 II, Sternschanze; BW Ellas – Niendorf II, Max-Brauer-Allee; Alsterbrüder – Ronahi, 10.45 Uhr, G. Falke-Patz; Nienstedten II – ETSV Alt. II, 12.45 Uhr, Quellental;

Wandsetal II – Friedrichsgabe, 10.45 Uhr, Sportpark Hinschenfelde; HLT – Wandsbek Jenf. II, 13 Uhr, Reinmüllerplatz; Deportivo II – TuS Berne II, 10.30 Uhr, Sparbierplatz; WB 63 – Stellingen, Weg beim Jäger; Sasel II – Kurdistan, Parkweg; Sporting – Paloma II, Kesslauplatz; Club Eti – Hellbrook, Wendenstr.; Alstertal – Barsbüttel, Siemershöh;

Schill und Beust formieren den Rechtssenat

Die Rechte Offensive 2001 war erfolgreich:

Ole von Beust lässst sich von Schill zum Oberbürgermeister machen. Bei den Koalitionsverhandlungen hat die Diakonie ihre Leute an der richtigen Stelle platziert.

Wersich ist seit 1997 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. Drei Jahre nach dem Schill/von Beust-Coup ist der Diakonie-Mann dann Staatsrat der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit (Bereich Gesundheit) und fünf Jahre später hat er als Staatsrat der Behörde für Soziales und Familie praktisch den Platz von Karin Roth eingenommen: 

2001 Bürgerschaftswahl

■ Bürgerschaftswahl in Hamburg, 23. September 2001: 19,5 % wählen rechtsradikal. Die CDU unter Ole von Beust bricht das bürgerliche Tabu und bildet eine Koalition mit der Schillpartei. Grüne und SPD sind jetzt davon überzeugt, die rechten Wähler nicht genug hofiert zu haben.

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Die Welt, 2. Oktober 2001
Schill gegen Bettler in der City
Der Vorstoß des potenziellen künftigen Innensenators Ronald Schill, hart gegen die Bettler in der Innenstadt vorzugehen, stößt in der Hansestadt auf geteilte Meinungen.

Ärzte Zeitung, 16. Oktober 2001
■ Schillpartei, CDU und FDP wollen den „Krankenhausplan 2005“ wieder ändern
Im Eiltempo gehen die Koalitionsverhandlungen in Hamburg voran – und sorgen für Streit in der Hansestadt. Denn die Koalitionäre vonCDU, Schill-Partei und FDP planen, den LBK Hamburg (Landesbetrieb Krankenhäuser) ganz oder in Teilen zu PRIVATisieren.
Im gleichen Zug soll der bereits verabschiedete „Krankenhausplan 2005“ noch einmal verändert werden.
Zunächst will die künftige Regierung die Struktur des LBK von Experten überprüfen lassen. Man strebe eine andere Rechtsform an, heißt es in einer Erklärung der Parteien. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Konzerns mit sieben Kliniken und 22 weiteren Betrieben und Tochtergesellschaften sei möglich. Hamburgs künftiger Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Wir werden einzelne Kliniken herauslösen, um sie an private Mitbewerber zu verkaufen. Er halteBeteiligungen freigemeinnütziger Kliniken [z.B. der Diakonie] für denkbar. Im LBK sind diese Pläne auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Vorstandschef Heinz Lohmann bezeichnete sein Unternehmen in einem Interview mit der Welt am Sonntag als wettbewerbsfähig und wirtschaftlich äußerst gesund – es sei für Investoren höchst interessant. Die Vorsitzende des Personalrates im LBK, Katharina Heidtke, warnte davor, den großen Landesbetrieb, der etwa 50 Prozent aller Klinikbehandlungen in der Stadt leistet, zu zerschlagen. Wolfgang Rose, Chef der Gewerkschaft Ver.di in Hamburg, kündigte massiven Widerstand der Belegschaft an. Die Mitarbeiter hätten den LBK mit großen Anstrengungen wettbewerbsfähig [!typische Verdi-Logik] gemacht – das dürfe man nicht durch den Verkauf profitabler Häuser zerstören, sagte er. Fest steht, dass man den Krankenhausplan ändern will. Hintergrund: Schill-Partei, CDU und FDP hatten sich im Wahlkampf für den Erhalt der privaten CARDIOCLINIC ausgesprochen. Die rot-grüne Regierung hatte dagegen eine Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan zunächst abgelehnt. Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) warnte davor, den im Konsens verabschiedeten Krankenhausplan wieder aufzuschnüren.

Auszug aus dem „Vertrag über eine Koalition für die Legislaturperiode 2001-2005“ zwischen der Schill-Partei und der CDU. (Die 5,1%-Prozent-Partei FDP hatte dem vertrag am 22.10.2001 nachträglich zugestimmt). Im Internet ist dieser Koalitionsvertrag nur hier dokumentiert.

Dieser Text trägt eindeutig die Handschrift von Dietrich Wersich, des damaligen Gesundheitspolitischen Sprechers der CDU. Diese Passage, die fast die Hälfte des ganzen Koalitionsvertrages ausmacht, besteht vollständig aus den Forderungen, die Wersich in den Jahren zuvor immer wieder erhoben hatte: (1) Aufnahme der privatenCardio Clinic (die in Frankfurt bereits am Bethanien-Krankenhaus tätig war)
in den Krankenhausplan. (2) Politische und finanzielle Priorität des „Diakonieklinikums„. (3) Grundsätzliche Bevorzugung der klerikalen Krankenhäuser (das sind die meisten der „Frei-Gemeinnützigen“) und (4) gleichzeitig die Privatisierung und Zerschlagung der kommunal-öffentlichen Kliniken.

Neben diesem Abschnitt gibt es in dem Vertrag noch einen Satz zum „Verbraucherschutz“ sowie eine 14-Zeilen-Passage zur „Drogenpolitik“. Letztere, die auch Forderungen Wersichs enthält, dürfte von Schill selbst formuliert sein, während die größere Passage zur „Gesundheitspolitik“ mit großer Sicherheit vom Ideologen Wersich stammt.

In der Schillpartei existierte zu diesem Thema damals keine Programmatik. Die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ hatte ihre Stimmen
vor allem mit demagogischen Aussagen über „Kriminalität“ & „Drogen“ geholt. Erst Wersich lenkte die rechten Ressentiments im Wahlkampf zielstrebig auf das „gesundheitspolitische“ Terrain. Er hatte dabei ein leichtes Spiel, denn die Schill-Partei verfügte nicht über Personal, das in der Lage gewesen wäre, eine rechte Gesellschaftspolitik zu diesem Thema auch „fachlich“ auszuformulieren. (Zum zwielichtigen Personal der Schill-Partei vgl. die Panorama-Sendung „Hintermänner und Hinterbänkler – Die Gefolgsleute des Ronald Schill“ vom 11. Oktober 2001).

Das gilt auch für den von der Schill-Partei gestellten Gesundheitssenator Peter Rehaag (heute CDU-Mitglied), der als Jurist nichts von dem wusste, was Wersich als ehemaliger Bethanien-Arzt wusste. Abgesehen davon war die Schill-Partei wenig an den „diakonischen“ Konzernen interessiert. Sie wollte die Zerschlagung der Landeskrankenhäuser, weil sie diese für eine Zentrale des „roten Filzes“ hielt. Wahrscheinlich hätte sie aber auch das Diakonische Werk, wo seit Jahren ausgemusterte SPD-Politiker untergebracht wurden, nicht unbedingt bevorzugen wollen. Schill selbst war ein rechter Kirchengegner. Mit den Worten:„Ein Hamburger kniet vor niemandem nieder, auch nicht vor der Kirche“, weigerte er sich lange, den Staatskirchenvertrag zu unterschreiben, den Maria Jepsen und Ole von Beust schließlich doch durchsetzten.

Dem Bethanien/Agaplesion-Lobbyisten Dietrich Wersich ist es also gelungen, seine „gesundheitspolitische“ Programmatik vollständig im Koalitionsvertrag des Schill-Partei/CDU-Bündnisses unterzubringen.
Er war dann auch derjenige, der ab Oktober 2001 fast im Alleingang die operative Umsetzung organisierte – durch immer neue Beschlussvorlagen, Brandreden und Absprachen mit Behörden und „diakonischen“ Konzernen.

Handelsblatt, 17.10. 2001
Schill soll Zweiter Bürgermeister werden
Parteigründer und Wahlsieger Ronald Schill wird nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts Zweiter Bürgermeister in der Hansestadt. Das Rechtsbündnis streitet noch über die zu vergebenden Posten.

TAZ-Hamburg, 19.10.2001
Peter Rehaag ist Mitglied in Studentenverbindung
Peter Rehaag (Schill), der neue Senator für Gesundheit, hält sich als Rechtsanwalt für besonders geeignet, die neue Behörde für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz zusammenzubauen. Während seines Studiums in Hamburg (als Kommilitone von Schill) war Rehaag für den Coburger Convent (CC) tätig, dem Dachverband schlagender Verbindungen. 1994 gründete er die Kanzlei „Dommel, Schlosser und Partner“ mit, die vor allem für Baufirmen undStiftungen [!] tätig ist. Seit 1996 ist er auch Geschäftsführer von Immobilienfirmen.

ANMERKUNG: Der Coburger Convent (CC) der „Landsmannschaften
und Turnerschaften“
 ist ein „farbentragender und pflichtschlagender“ Korporationsverband von hundert Studentenverbindungen mit 1.600 Aktiven und 11.600 „Alten Herren“. Der CC steht in der Nachfolge dervölkischen Burschenschaften und Turnerbünde. In der „Tradition“ der deutschvölkischen Turnerschaft steht auch der Eimsbütteler Turnverband (ETV). Hans-Heinrich Sievert, während der Nazi-Zeit Vorzeigesportler des ETV, war Mitglied der „Turnschaft Saxo-Thuriniga Halle“, die heute dem CC angeschlossen ist. Auch Funktionäre derEvangelischen Kirche, z.B. der Thüringer Landesbischof Werner Leich, gehören der Verbindung an.

Handelsblatt, 01.11.2001
Beust zum Regierungschef gewählt
Erstmals seit 44 Jahren ist in Hamburg mit Ole von Beust ein CDU-Politiker zum Ersten Bürgermeister bestimmt worden. Seine Koalition mit der Schillpartei verfügt aber über 64 Abgeordnete. Mehr als 2000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend gegen den neuen Senat. Die Polizei setzte vier Hundertschaften ein, um den Demonstrationszug zum Rathausmarkt zu verhindern. Ein Redner: „Der neue Senat steht für Ausbeutung, Ausgrenzung und Abschiebung.“


Schill und Mettbach

Hamburger Morgenpost, 1. 11. 2001
■ Politiker der Schill-Partei wird Bausenator
Mario Mettbach, der mit Ronald Schills „Partei Rechtsstaaliche Offensive“ in die Bürgerschaft eingezogen ist, wurde am 31. Oktober neuer Hamburger Bausenator.

Nachtrag 6.1.2007

Mettbach und das Diakonieklinikum: Nach dem Wahlsieg des rechten Bündnisses drängte die Diakonie mit der aktiven Hilfe ihres Lobbyisten Wersich sofort auf eine Änderung des „Krankenhausplanes 2005“. Um den Sparbierplatz bebauen zu können, wendete man sich auch an den neuen Bausenator Mettbach und dessen (dienstälteren) Oberbaudirektor Jörn Walter. Die Behörde für Bau + Verkehr, Stadthausbrücke, ist zuständig für den Hoch- und Tiefbau, die Stadtentwicklung und für Aufgaben im Verkehrsbereich. Ihr Präses, nun also der rechtsradikale Senator, ist zugleich Vorgesetzter desOberbaudirektors. Und der ist zuständig für das ThemaDiakonieklinikum, da der Oberbaudirektor bei allen bedeutsamen öffentlichen Neubauten beteiligt ist. Dass man Walter zur Bebauung des öffentlichen Sportplatzes allerdings nicht erst drängen musste, zeigen seine begeisterten öffentlichen Äußerungen dazu.

Der von der „Stattpartei“ kommende – siehe dazu unsere Kommentare zum Hintergrund rechter Bürgerinitiativen – rechtsradikale Schillianer Mario Mettbach, der 2003 unter Ole von Beust auch Zweiter Bürgermeister wurde (nach Schills Abstieg auch Bundesvorsitzender der Partei), stolperte 2006 über seine Beziehungen zum Hamburger Rotlichtmilieu (Burim Osmani). Seither gingen ihm einige der Leute aus dem Weg, denen er zwischen 2002 und 2006 Vorteile verschafft hatte und die sich an denrechtsradikalen [*] Positionen des Autors der „Jungen Freiheit“ nie gestört hatten. Im Januar 2007 berichteten die Lokalmedien ausführlich über seinen Selbstmordversuch.

Daran, dass Mettbach als Bausenator – zusammen mit seinem CDU-Kollegen Wersich – an der Konzeption eines Diakonieklinikums auf der Sportfreifläche Sparbierplatz mitbeteiligt war (also auch an den Absprachen mit Diakonie und ETV-Führung) mag sich inzwischen niemand mehr gerne erinnern. 

[*] Mit Blick auf die Pisa-Studie beklagte Mettbach die «ungeregelte Zuwanderung» in der BRD. Zuvor hatte bereits der Schill-Politiker Thomas Schulz davor gewarnt, «Subkulturen zuzulassen, die sich gegen unsere Werte richten, indem sie zum Beispiel das Schächten von Tieren zulassen». Mettnach schlug auch eine Brücke zur deutschen Vergangenheit: «Man muss zu seiner Geschichte stehen, aber ich bin nicht ein Leben lang dafür verantwortlich, dass es mal einen Adolf Hitler gab.» (Mehr Zitate in den „Antifaschistischen Nachrichten“ 22 /2003, siehe Link) 

Noch ist der Krankenhausplan der SPD in Kraft

Die Welt, 4. Dezember 2001
Diakonieklinikum entsteht in Alten Eichen
Bis bis zum Jahr 2005 soll das Diakonie-Klinikum Hamburg durch die Zusammenführung der Krankenhäuser Alten Eichen, Elim, Bethanien und Jerusalem Realität werden. In dem modernen Stadtteilkrankenhaus in Alten Eichen wird es neben einer stationären Versorgung ambulante Angebote durch eine enge Kooperation mit niedergelassenen Ärzten geben.

Rechte Offensive 2001
Rechte Bürgerinitiativen boomen parallel zum rechten Wahlkampf:

Hintergrund

■ RECHTE BÜRGERINITIATIVEN IN HAMBURG 1998-2001
– Eine notwendige Abgrenzung –

Berliner Zeitung, 26.05.1999
• BÜRGERBEGEHREN. DAS UNTERSCHRIFTENSAMMELN IST IN HAMBURG VOLKSSPORT.
Sie sammeln Unterschriften gegen Fixerstuben in ihrer Nachbarschaft, gegen Jugendwohnungen für Straffällige oder ein Großkino im Park. Zehn Bürgerbegehren sind zur Zeit in Hamburg auf dem Weg, alle mit dem Ziel, einen Volksentscheid herbeizuführen. Wenn drei Prozent der Wahlberechtigten eines Bezirks unterschrieben haben, muß das Anliegen zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Am Beginn stand die Abstimmung über die Absenkung der Hürden für Volksentscheide, die den Hamburger Wählern mit der Bundestagswahl 1998 vorgelegt wurde. Prominente Unterstützer hatte die Initiative „Mehr Demokratie“ gewonnen: Jürgen Flimm, Intendant des Thalia-Theaters, Mutter-Beimer-Darstellerin Marie-Luise Marjan oder Hamburgs zweite Bürgermeisterin Krista Sager (GAL). Auf Bezirksebene wurden die Zulassungshürden abgesenkt, für Hamburg insgesamt fehlten nur wenige Stimmen zur Annahme. In der Bürgerschaft verhandelt der regierende rot-grüne Senat mit der CDU, um trotzdem die Quoren auch stadtweit etwas abzusenken. Aber schon jetzt wird fleißig gesammelt: Im feinen Stadtteil Hoheluft wollen fast 6 500 BÜRGER KEINEN FIXERRAUM haben, derzeit prüft das Bezirksamt, ob alle Stimmen gültig sind. Im nicht so feinen Billstedt, wo die „BILLSTEDTER GEGEN DROGEN“ ebenfalls keinen Konsumraum für Heroin haben wollten, kamen nur 2 000 statt der erforderlichen 5 000 Unterschriften zusammen. In Bergedorf unterschrieben 1 200 Menschen gegen eine Jugendwohnung, in der junge Straftäter betreut werden sollen. Gut im Rennen liegen auch die Initiativen „Gegen ein Kino im Wasserturm“ (!), „Opferschutz statt Täterschutz“ und „Gegen die Holzhafenbebauung“, die ein Bauprojekt an der Elbe verhindern will. Unklarer ist die Lage beim jüngsten Bürgerbegehren der Polizeigewerkschaft, das sich gegen die Zusammenlegung von zwei Polizeirevieren richtet. … Beim Begehren gegen den Baukomplex am alten Holzhafen sind erstmals Profis zugange. Marcus Hiller, ehemaliger Pressesprecher von „Mehr Demokratie“, zahlt seinen Unterschriftensammlern zwei Mark pro „leserlicher Unterschrift“. Der Student rief seinen Bürgerbegehrens-Betrieb ins Leben, als die „Initiative RETTET DAS ELBUFER“ Rat für die Durchführung eines Bürgerbegehrens suchte. Er bot seine Hilfe gegen Entgelt an. Die Profi-Sammlung war sehr erfolgreich. Bereits im April erschien Hiller im Altonaer Rathaus, einen silbernen Aktenkoffer mit Handschellen an den Arm gekettet und schüttete 2 800 Unterschriften auf den Tisch des Verwaltungsdezernenten. Heute sind schon 5 000 Unterschriften gesammelt. Wenn das Begehren zum Volksentscheid wird, wackelt eine 253-Millionen-Mark-Investition, die selbst die GAL mittlerweile haben will. Unterschriften-Sammler Hiller strebt indes zu neuen Ufern: „Mich würde reizen, mit der CDU oder dem Bund der Steuerzahler ein Bürgerbegehren gegen Steuergeldverschwendung zu machen“.

Hamburger Abendblatt, 14. August 1999
• Bürgerbegehren gegen Bauwagensiedlung
Mit Unterstützung der CDU-Bezirksfraktion haben Anwohner ein Bürgerbegehren begonnen – mit der Frage: „Sind Sie gegen die Einrichtung von neuen Bauwagensiedlungen in Hamburg-Nord?“ „Wir haben schon genug Ärger mit dem Jugendheim in unserer Straße, jetzt reicht es“, sagt Jürgen Pätzmann, Triebwerksmechaniker bei der Lufthansa. Ständig würden in der Feuerbergstraße Autos aufgebrochen und Scheiben eingeworfen. Die Telekom habe die einzige Telefonzelle vom Netz genommen, weil dort immer wieder der Hörer abgerissen werde. „Wir werden uns mit Händen und Füßen wehren, praktisch die ganze Straße wird sich an der Unterschriftensammlung beteiligen“, sagt Plätzmann. Der Bezirksvorsitzende der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizele, glaubt an den Erfolg des Bürgerbegehrens. Das Thema Bauwagenplätze errege die Gemüter und rufe immer heftige Gegenreaktionen hervor. Es sei nicht einzusehen, warum Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit so viel persönliche Freiheit für sich beanspruchen sollten. Weitere Informationen: www.cdu-nord.de

Hamburger Morgenpost, 3. März 2000
• FIXERSTUBE „CAFÉ DREI“ WEITER IN DER SCHUSSLINIE
Die Bürgerinitiative gegen die Fixerstube im „Café Drei“, neben dem U-Bahnhof Hoheluft, gibt keine Ruhe: Im Kerngebietsausschuss des Bezirks Eimsbüttel wollen die Kritiker am 6. März (17. 30 Uhr, Bezirksamt, Grindelberg 66) erneut fordern, den Laden dicht zu machen. Ihr Argument: „Kein Fixerraum in der Gegend von zahlreichen Schulen, Kindergärten, direktem Wohngebiet und Parkanlagen.“ Der Fixerraum war im Rahmen des umstrittenen Dezentralisierungsprogramms der Sozialbehörde eingerichtet worden und sollte mit weiteren Standorten in Altona und St. Pauli in den stark frequentierten Einrichtungen im Schanzenviertel und am Hauptbahnhof Entlastung bringen. Dieser Effekt, so die Bürgerinitiative, sei nicht eingetreten. Während das „DrobInn“ und der „FixStern“ weiter total überlaufen seien, habe das „Café Drei“ eine Auslastung von knapp 14 Prozent. Daher sollten „die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo großer Bedarf besteht“.

Die Welt, 4. Februar 2001
• KAMPF GEGEN DAS „MACHTKARTELL“
Der Vorsitzende der STATT-Partei in Hamburg will Filz und Korruption in der Hansestadt enthüllen. (…) STATT-Partei Chef Jürgen Hunke macht Front gegen den Bürgermeister und ruft zum Block mit CDU und FDP auf. Fürs Erste. Der Pakt ist geschlossen. Und was ist mit Richter „Gnadenlos“ Ronald Schill? „Der kann allenfalls der Joker im Ärmel sein.“ Und es dauert nicht mehr lang, dann kommt aus Hunkes Verlag ein Buch auf den Markt: „Das Machtkartell“. Es soll den Hamburgern die Augen für FILZ UND KORRUPTION in Politik und Verwaltung öffnen. … „Der Wechsel muss her“, sagt er. Nach 44 Jahren. „Wenn wir nach 16 Jahren Helmut Kohl den Wechsel brauchten, dann brauchen wir ihn in Hamburg allemal.“ …Von „piefiger Bezirksmentalität“ spricht er, vom „Hamburg-Muff“ und „all diesen Seilschaften“. … Vollkommen unverständlich sei, warum die CDU nicht längst einen Untersuchungsausschuss eingerichtet habe, der einmal alle städtischen Grundstücke unter die Lupe nimmt. Jürgen Hunke läuft zum Balkon: „Dort, sehen Sie, das ist der Grund, aus dem ich wieder in die Politik gegangen bin.“ Er deutet auf den ehemaligen HSV-Sportplatz an der Rothenbaumchaussee, um sich sogleich angewidert abzuwenden. „Ein Altersheim und Sozialwohnungen sollten auf der Grünfläche entstehen, stattdessen hat man Eigentumswohnungen gebaut.“ Und nun solle dort auch noch das Medienzentrum erweitert werden. „Wer hier alles seine Hände drin hatte und wer dahinter steckt, das wird hoffentlich in dem Buch angesprochen.“ Namen will er nicht nennen. Noch nicht. Auch nicht in Sachen Millerntor oder Volkspark, „wo es ebenfalls eine Menge Fragen gibt“. Eine Armada von Anwälten stehe seitens der SPD-Regierung auf dem Plan und warte nur darauf, dass „Das Machtkartell“ veröffentlicht werde. … Die zwei von ihm beauftragten Rechercheure – ein Redakteur der „Mopo“ und einer des früheren Magazins „HH 19“ – würden absichtlich ganz unabhängig ermitteln. …(Die Statt-Partei: 1993 als „Protestbewegung gegen die etablierten Parteien“ gegründet, schaffte sie – damals unter dem Vorsitz von Ex-CDU-Mann Markus Wegner – den Sprung ins Rathaus. Sie kooperierte dann mit der SPD und büßte wegen Personalquerelen an Sympathie ein. 1997 scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde).

■ Nachtrag bis 2005:

Übersicht über reaktionäre Bürgerbegehren und -entscheide in Hamburg, 1998-2005, Stand 13.01.2005 (Auszug)

Mitte: Gegen Drogenhilfeeinrichtungen in Billstedt / Horn, 28.10.98, nicht zustande gekommen

Eimsbüttel: Gegen einen Fixerraum am Hoheluftbahnhof, 27.10.98, nicht zustande gekommen

Eimsbüttel: Gegen Übernachtungseinrichtung für Drogenabhängige im Grandweg, 28.10.98, nicht zustande gekommen

Bergedorf: Gegen eine offene Jugendwohnung für jugendliche Straftäter in Tatenberg 09.11.98 nicht zustande gekommen

Nord: Gegen eine offene ,nicht zustande gekommen

Nord: Gegen die Einrichtung neuer Bauwagensiedlungen, 16.08.99, 03.03.00 , 12.06.03, Der Bürgerentscheid war erfolgreich!

Wandsbek: Für ständig geöffnete Polizeirevierwache am P+R-Haus Volksdorf , 21.09.04

(vgl. auch die Meldungen unter „Presse 2006“)

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