Presse 2003

Die Pressemeldungen sind chronologisch geordnet: Die aktuellste Meldung befindet sich am Ende!

Besondere Stichworte:
1. Diakonie, CDU und Abendblatt gründeten „Gegen-Bürgerinitiative“.
2. Agaplesion-Lobbyist Wersich attackiert die Bebauungsgegner.
3. Februar: Aktionen+Unterschriften: Klinik-Projekt vorerst gestoppt
4. März: Über 7000 Leute gegen die Bebauung des Sparbierplatzes.

5. Mai: Initiative: kein Problem mit 83 „fehlenden“ Unterschriften.
6. Mai: Das Krankenhaus Jerusalem lehnt Diakonieklinikum ab
7. Juli: Rebellion im ETV: Turner & Fußballer gegen Vorstand
8. Strafanzeigen, Geheimverhandlungen, feindliche Übernahme .

9. Das Zeitfenster: Als die Sportplatz-Bebauung vorstellbar wurde.
10. Herbst: Protestaktionen von Initiative, Fußballern und Turnern.
11. November: Klinik-Projekt erneut gestoppt! SPD+CDU schockiert.
12. Hintergrund (1) „Bündnispartner“
13. Hintergrund (2) Rechte Bürgerinitiativen


■ Nach offensichtlichen Durchsetzungsproblemen bei der Privatisierung und Christianisierung des öffentlichen Raumes:

Rechtssenat & Klerikale starten eine demagogische Offensive gegen unsere Initiative

Hamburger Abendblatt, 2. Januar 2003
Klinik-Bau: Streit spitzt sich zu
Im Streit um den Bau des Diakonie-Klinikums auf einem Teil des [öffentlichen] Sparbier-Sportplatzes (Eimsbüttel) verhärten sich die Fronten: Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes wirft der Diakonie in einem Flugblatt vor, bei der Durchsetzung des Klinik-Neubaus auch vor „Lügen, Verdrehungen und einer gesponserten Gegen-Bürgerinitiative“ nicht zurückzuschrecken. Für den Bau des neuen Klinikums, das aus einer Fusion der Krankenhäuser Elim, Bethanien, Jerusalem und Alten Eichen hervorgehen soll, soll nach derzeitiger Planung einer von zwei Sportplätzen an der Ecke Hohe Weide/ Bundesstraße genutzt werden (wir berichteten). Im Gegenzug soll auf dem ehemaligen Elim-Gelände ein neuer halber Sportplatz mit Kunstrasen entstehen und eine Dreifeld-Sporthalle in den Klinikneubau integriert werden.

Eimsbütteler Wochenblatt, 9. Januar 2003
Eine Bürgerinitiative für das Klinikum
Nachdem es eine Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes durch ein Diakonie Klinikum gibt, hat sich jetzt auch eine Initiative zugunsten des Neubaus gegründet. Diese setzt sich überwiegend [!] aus Mitarbeitern der Krankenhäuser [und der CDU-Eimsbüttel] zusammen.

[Nachdem das „Hamburger Abendblatt“ diese PR-Meldung der Klinikbetreiber über die von ihnen selbst gegründete „Bürgerinitiative“ bereits im Dezember letzten Jahres brachte, kommt auch das Anzeigenblatt seinen Verpflichtungen gegenüber der Kundschaft nach].

Die Welt, 10. Januar 2003
Dietrich Wersich attackiert die
Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes

Bürgerschaft gegen Initiative: Diese Gegnerschaft zeichnet sich im Streit um den Bau des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel ab. Der CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Wersich hat am Donnerstag ein „Machtwort“ in der unfeinen Auseinandersetzung gesprochen und damit versucht, die streitbare Initiative gegen das Projekt in die Schranken zu verweisen. Er wirft den Gegnern einer Bebauung der öffentlichen Sportfläche mit einem kirchlichen Klinikum „Eigennutz“ vor und spricht von „abenteuerlichen Argumentationen“. Wersich gegenüber der WELT: „Die Kritikpunkte sind an den Haaren herbeigezogen. Für die Krankenhäuser ist die Fusion die einzige Chance, auf dem Markt zu bestehen. Angesichts von Konzentrationsprozessen, DRG-Einführung, Budgets und Nullrunden für Krankenhäuser muss gehandelt werden.“

[Die Fusion war, wie Wersich gut weiß, auf dem Gelände in Alten Eichen geplant. Von uns aus können klerikale Kliniken nach Belieben fusionieren. Die geplante Privatisierung und Bebauuung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz ist ein ganz anderes Thema. Wersich setzt Fusion und Bebauuung demagogisch gleich!].

Es gehe aber auch um 1200 Arbeitsplätze, die die Mitarbeiter der Krankenhäuser Elim, Bethanien, Jerusalem und Alten Eichen durch das Veto der Initiative akut gefährdet sehen.

[Die „Mitarbeiter“ haben dort nichts zu melden,sie dürfen nicht einmal bei der harmlosen Gewerkschaft Verdi mitmachen. Wersich zitiert diese „Mitarbeiter“, um nicht über die Ziele der Agaplesion AG sprechen zu müssen].

Sollten die vier Kliniken nicht fusionieren können [Wersich hat ihre Fusion in Alten Eichen selbst verhindert! Das DKH könnte dort schon fertig sein!], sei ein Weiterbestand in jetziger Form im hart umkämpften Gesundheitsmarkt nicht möglich. [Die typische Demagogie rechter Populisten].

Die Mitarbeiter [es ist die CDU-Eimsbüttel!] wehren sich nun mit eigenen Unterschriftenlisten gegen die Begehrlichkeiten der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes. Wersich hat in seiner Offensive nicht nur die Bürgerschaftsabgeordneten der CDU hinter sich. Auch in der FDP, Schill-Partei und sogar in der Opposition ist man sich einig. „Auch die SPD hat inzwischen in ihrem Antrag zum Haushalt die Realisierung des Diakonie-Klinikums auf dem öffentlichen Sportplatz gefordert“, stellt Wersich klar.

Der Senat hat diese Entscheidung zusätzlich mit 40 Millionen Euro für das Projekt als Vorhaben mit hoher Priorität deutlich gemacht. Die Initiative bleibt dennoch unbeeindruckt und kämpft weiter gegen die Bebauung der öffentlichen Freifläche mit einem christlichen 542-Betten-Klinikum, dessen Baubeginn für 2004 terminiert ist. Den Sportlern, Krankenhausbeschäftigten und Anwohnern geht es in ihrem Protest vor allem um den an das Elim-Krankenhaus angrenzenden [öffentlichen] Sparbierplatz, der [unter anderem] vom Eimsbütteler Turnverband [und auch von vielen nicht vereinsgebundenen Jugendlichen und Erwachsenen] genutzt wird [und der wegen seiner Größe nicht nur als Sportfläche von Bedeutung ist!!!]. Er soll dem Neubau weichen. Obwohl die Alternative weitaus attraktiver für die offenbar sehr sportbegeisterten Protestler ist, wird dagegen angegangen: Ein halber Sportplatz mit Kunstrasen bleibt immerhin bestehen, darüber hinaus soll im Klinikum eine Dreifeld-Sporthalle integriert werden.

Elim-Geschäftsführer Karl-Heinz Vorwig bedauert die frostige Stimmung zwischen ihm und der Initiative. „Die Fronten haben sich verhärtet. Ich stehe aber weiterhin für ein konstruktives Gespräch zur Verfügung.“

Wie die CDU-Eimsbüttel den Anschluss (an Wersich) verpasste:

CDU-Eimsbüttel, 11. Januar 2003
Gesundheitspolitik der CDU in Eimsbüttel
Für die CDU-Eimsbüttel steht der Patient im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik! Die zahlreichen nichtstaatlichen [sic!] Krankenhäuser in unserem Bezirk müssen endlich genauso gerecht Fördermittel aus dem Staatshaushalt erhalten wie die staatlichen Kliniken. Die Ungleichbehandlung staatlicher und nicht-staatlicher Krankenhäusern wird die CDU beenden. Nachdem aus Gründen der Wirtschaftlichkeit beschlossen wurde, die christlichenKrankenhäuser im Bezirk – Elim, Jerusalem, Bethanien und Alten Eichen – am Standort von Alten Eichen in Stellingen zusammenzulegen und ein Diakonie-Klinikum zu gründen, muss jetzt unbedingt gewährleistet sein, dass dem Klinikum, das 2005 in Alten Eichen * gebaut werden soll wie den staatlichen Krankenhäusern Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

*Anmerkung des Webmasters der CDU:

Der Standpunkt des CDU-Kreisverbandes Eimsbüttel zum Standort Alten Eichen hat sich auf Grund neuer Fakten [meint: auf Grund von Anweisungen von „ganz oben“] in dieser Angelegenheit geändert. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich.

→ [Dieses schöne Dokument über die Untiefen parteipolitischer Linientreue, wurde von der Homepage der CDU inzwischen entfernt. Wir bewahren es hier als Lehrstück über die Funktionsweise der bürgerlichen Demokratie auf].

■ Turnier gegen die Privatisierung einer öffentlichen Sportfreifläche durch Rechtssenat und Diakonie

• Auszug aus einem Flugblatt der Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes vom März 2003: Das Bezirksamt ist in jeder Hinsicht krankenhausreif. Es verbietet der Initiative die Benutzung des öffentlichen Sportplatzes für eine Veranstaltung. Man befindet sich hingegen im guten Einvernehmen mit dem Wohlfahrtskonzern Diakonie, der im Bezirk Hochglanzbroschüren verteilt. 

Hamburger Abendblatt, 28. Februar 2003
• Sport: Turnier für den Sparbierplatz
FC St. Pauli – Hannover 96, 11 Uhr, Sternschanze. Jugendturnier zum Erhalt des Julius-Sparbier-Sportplatzes, 9 bis 14 Uhr, Sparbier-Platz, Hohe Weide/ Bundesstraße.

Hamburger Abendblatt, 2. März 2003
• Sport: Turnier gegen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes
Ankündigung eines Solidaritätsturniers mit befreundeten Vereinen als Statement gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes.


Wochenblatt, 2. Oktober 2003

Hamburger Abendblatt, 2. Februar 2003
■ Klinik-Projekt gestoppt 
Die Initiative gegen die Bebauung des Julius-Sparbier-Sportplatzes in Eimsbüttel hat bislang 1.985 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und damit die behördlichen Bauplanungen für das Diakonie-Klinikum bis zum 20. März gestoppt. Wie mehrfach berichtet, soll das Klinikum nach der Fusion von vier Krankenhäusern auf einem Teil der Sportanlage gebaut werden. Dadurch würde ein großer Sportplatz verloren gehen. Zum Ausgleich soll unter anderem eine Mehrfeldturnhalle gebaut werden. Die Initiative möchte jedoch die beiden vorhandenen großen Sportplätze erhalten. Für den angestrebten Bürgerentscheid benötigt sie bis zum 20. März insgesamt 5583 Unterschriften aus Eimsbüttel. kab

Tageszeitung, 29. März 2003
Tore für Sparbier
Initiative gegen Bebauung des Eimsbütteler Sparbierplatzes reicht Unterschriften ein. Sporthalle gegen zentrales Diakonie-Klinikum
von GERNOT KNÖDLER

Einen Monat vor Ablauf der Frist hat die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“ an der Hohen Weide über 7000 Unterstützer-Unterschriften eingereicht, die jetzt im Bezirksamt Eimsbüttel geprüft werden. Knapp 5600 davon müssen gültig sein, damit ein Bürgerbegehren zustande kommt. Die Initiative wehrt sich gegen den Neubau für die vier bisher auf verschiedene Standorte verteilten Krankenhäuser der Diakonie auf dem Sportplatz. Bis zum Sommer war das neue Diakonie-Klinikum am Standort Alten Eichen in Stellingen geplant. Dann einigten sich Gesundheitsbehörde, Sportamt, Diakonie und der Eimsbütteler Turnverein (ETV) auf einen Neubau am Standort Elim. Wieso sich die Diakonie mit der damaligen SPD-Gesundheitssenatorin Karin Roth zuerst auf Alten Eichen geeinigt hat? „Die Alternativen sind nicht intensiv genug geprüft worden“, behauptet der Geschäftsführer des Krankenhauses Elim Karl-Heinz Vorwig. Die jetzt geplante Lösung kommt Sportamt und ETV sehr entgegen: Die Diakonie bebaut einen von zwei Grand-Sportplätzen direkt an der Hohen Weide. ..Diakonie und Gesundheitsbehörde ziehen Elim [den Sportplatz] nach Auskunft von Behördensprecher Michael Mrozek vor, weil es zentraler liegt als Alten Eichen. Es ergäben sich viele Kooperationsmöglichkeiten mit den Praxen und Sozialstationen vor Ort. …Aus Sicht der Initiative verbietet es gerade die hohe Bevölkerungsdichte, die Diakonie-Krankenhäuser auf dem öffentlichen Platz zusammenzuführen.

Der Wegfall einer frei zugänglichen Fläche verschärfe den Stress und erzeuge erst, zugespitzt, die Kranken, die nachher in Kliniken behandelt werden müssen. Dazu, wer wie viel von dem Klinikum und der Sporthalle bezahlt, wollte sich weder die Diakonie noch die Gesundheitsbehörde äußern. Erst wenn die Baupläne fertig seien, könne man über eine Finanzierung reden, teilte die Geschäftsführung der Diakonie-Krankenhäuser mit. Nach der Beschlusslage der Bezirksversammlung gilt noch immer der Standort Alten Eichen. Es stelle sich jetzt die Frage, ob es einen Grund gebe, davon abzuweichen, zumal es beim Elim offene Fragen gebe: Zum Beispiel, wer die Nutzungsrechte an den neuen Sportflächen erhalten werde und wie die Tagesstätte für Obdachlose zu ersetzen ist, die dem Neubau weichen müsste.

Eimsbüttler Wochenblatt, 27. März 2003
Initiative lieferte 711 Listen ab
Am 20. März lief die Frist für ein „Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Julius-Sparbier-Sportplatzes“ in der Bundesstraße ab. Regina Behrendt und Dorothea Liebing, Initiatoren des Bürgerbegehrens lieferten termingerecht 451 Listen mit Unterschriften ab. So liegen jetzt insgesamt 711 Listen mit jeweils 10 Unterschriften, also 7110 Unterschriften vor. Die Initiative benötigt 5.585 gültige Unterschriften, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat. Behrendt gibt sich optimistisch, selbst wenn die erforderliche Anzahl nicht zusammenkommt. „Dann muss die Bezirksversammlung über die Bebauung entscheiden“, sagt sie. Bislang hätte sich die rotgrüne Koalition aus SPD und GAL um eine eindeutige Stellungsnahme gedrückt. Beide Parteien machen ihre Zustimmung von Verbesserungen der bisherigen Planung abhängig. „Wir müssen dazu noch das Verkehrsgutachten abwarten“, erklärt Till Steffen (GAL).

■ Einige Wochen später: 83 Unterschriften fehlen:

Unsere Initiative hat genau 7110 Unterschriften gesammelt. Nach den derzeitigen Spielregeln der „Bürgerbeteiligung“ wären für die Einleitung eines „Bürgerentscheides“ gegen die Bebauung der Freifläche 5583 „gültige“ Stimmen notwendig gewesen. Gültig heißt: Wer unterschrieben hat, muss im Bezirk gemeldet sein. Laut Bezirksamt sind von unseren 7110 Unterschriften aber nur 5500 Unterschriften gültig (s. „Die Welt“, 22.04.03). Demnach ist unser Vorhaben, die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Fläche AUCH durch die Nutzung dieses (von uns vorgefundenen) Mittels zu verhindern, an 83 (!) „fehlenden gültigen“ Unterschriften gescheitert. Ob das wirklich so ist, können wir nicht überprüfen, weil das Bezirksamt eine genaue Prüfung unter Hinweis auf Datenschutzgründe nicht zulässt.

Wir werden uns aber beim Thema der 83 „fehlenden gültigen Unterschriften“ nicht länger aufhalten. Die Einleitung eines „Bürgerbegehrens“ war für die Initiative in erster Linie eine gute Gelegenheit, um mit weit über 7000 Menschen zu diskutieren. Die fehlenden“ 83 „gültigen Stimmen stellen angesichst von 7110 real existierenden Unterstützerinnen und Unterstützern eher ein Problem für die lokalen Parteien dar. Denn es war ja abzusehen, dass der Schillpartei/CDU-Senat ein im Bezirk zustande gekommenes „Bürgerbegehren“, das ihm nicht passt, einfach aufheben wird, wozu er rechtlich befugt gewesen wäre. In diesem Fall hätte sich so manche Bezirkspartei wortreich hinter „die Bürger“ und gegen die konkurrierenden Rechtsparteien stellen können, ihr evangelisch-sozialdemokratisches Klinikum aber trotzdem bekommen. Nach dem knappen „Scheitern“ des bezirklichen „Bürgerbegehrens“ müssen sie jetzt offen sagen, was sie selbst wollen. Im Fall der SPD wird dabei wohl rasch deutlich, dass sie nichts anderes anstrebt als Schillpartei und CDU. Wir hingegen haben nie mit numerischen Mehrheiten und einem vulgären Interessensbegriff argumentiert. Die 7110 Menschen, die uns per Unterschrift unterstützten und unterstützen (und von denen 95% keine „Anwohner“ waren), haben ein prinzipielles politisches Statement abgegeben. In diesem Sinn haben wir sie auch angesprochen – als politische Subjekte, die wissen warum sie gegen die Beseitigung ÖFFENTLICHER Flächen sind – , und nicht als „Betroffene“, deren Sachverstand nur bis zum Ende der eigenen Straßen reicht. Wir betonen stets die politische Qualität dieser Auseinandersetzung um die geplante Privatisierung und Bebauung einer öffentlichen Fläche. 

Die Welt, 25. April 2003
Hamburg-Eimsbüttel: Auszählung des Bürgerbegehrens
Obwohl das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Julius-Sparbier-Sportplatzes gescheitert ist, scheint der Bau des geplanten Diakonie-Krankenhauses weiterhin offen. Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes kritisiert, dass die geplante Krankenhausanlage laut Bedarfsplan 2005 in Alten Eichen/Stellingen angesiedelt werden soll. Außerdem habe sich das Jerusalem-Krankenhaus von dem Vorhaben für einen Zusammenschluss mit der geplanten Anlage zurückgezogen. Die Initiative fordert jetzt von der Bezirksversammlung gegen eine Bebauung des Sportplatzes zu stimmen.

Eimsbüttler Wochenblatt, 2. Mai 2003
Bürgerbegehren ist gescheitert
Das Bürgerbegehren gegen ein Diakonie-Klinikum auf dem Sparbier-Sportplatz an der Bundesstraße/Hohe Weide ist gescheitert. Die notwendige Zahl von 5.583 gültigen Unterschriften wurde nicht erreicht. „Das macht nichts, jetzt geht es richtig los!“ waren sich die beiden Initiatorinnen Regina Behrendt und Dorothea Liebing einig, „jetzt müssen die Parteien im Bezirk Farbe bekennen.“
„Dass sich viele Eimsbütteler gegen diesen Standort wenden, ist für uns bei der Entscheidung über den Bebauungsplan sehr bedeutsam“, so Till Steffen (GAL). Die GAL möchte vor einer Zustimmung [!] zu dem Klinikums-Bau Fragen nach der Unterbringung der Obdachlosenstätte, der Finanzierung der Ersatz-Sportflächen und die Lösung der Verkehrsproblematik geklärt wissen. „Ohne feste Zusagen läuft gar nichts“, meint auch Andreas Koeppen (SPD). Die Sportflächen müssten zu Beginn der Bauphase [Das ist das JA der SPD zu den Plänen des Rechtssenats!] bereit stehen, damit der Betrieb ungehindert weitergehen könne. Wie man den durch den Klinikbau zunehmenden Parksuchverkehr kanalisieren kann [das ist nicht unser Anliegen!], ist der SPD noch unzureichend beantwortet worden. Koeppen schlägt vor, dass sowohl Krankenhaus-Besucher wie auch Anwohner die neue Tiefgarage nutzen könnten. Letztere kostenfrei.[So hört sich ein sozialdemokratisches „Nein!“ an. Und vielen Dank auch für das kostenlose Parken! Anm. Ini]

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Hamburger Abendblatt, 8. April 2003
Klinik-Fusion bald perfekt?
Die Fusionsverhandlungen über das Eimsbütteler Diakonieklinikum stehen kurz vor dem Abschluss. Einziger Knackpunkt ist die Frage, ob das Jerusalem-Krankenhaus dabei bleibt. Für Verwirrung sorgt daher ein Schreiben des Eimsbütteler GAL-Chefs Till Steffen, in dem es unter der Überschrift „Fusion am Scheitern“ wörtlich heißt: Das Krankenhaus Jerusalem ist aus den Fusionsverhandlungenausgestiegen.“ Davon will Jerusalems Ärztlicher Direktor, Dr. Harald Postel, nichts wissen. „Das stimmt nicht“, sagte er dem Abendblatt. „Nichts wurde aufgegeben oder ist gescheitert.“ Postel räumte jedoch ein, dass „eine problematische Phase“ erreicht sei. „Im Augenblick besteht eine gewisse Ruhephase, in der die wirtschaftliche Machbarkeit abgeklopft wird“, sagte Postel. Einen Ausstieg des Krankenhauses Jerusalem, wollte auch Torsten Schweda nicht bestätigen. Ein Grund für die zögerliche Haltung des Krankenhauses könne nach Insider-Informationen mit den Kosten für die Mitarbeiter-Altersversorgung der einzelnen Krankenhäuser zusammenhängen. Auch soll es Unklarheiten über die Rangverteilung der einzelnen Ärzte geben. Zuletzt war die Planung, wie berichtet,durch den Protest gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes stark belastet. Der Baubeginn für das 150-Millionen-Projekt ist für2004 geplant. 2007 soll das Großklinikum fertig gestellt sein.

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Die Welt, 10. April 2003
Fusionsverhandlung zur Diakonie-Klinik
Bei den Verhandlungen über eine Fusion zum Diakonie-Klinikum Hamburg sind sich die Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim einer Lösung einen Schritt näher gekommen. Die Diakonissenanstalt Alten Eichen und das Schwesternheim Bethanien wollen sich am Krankenhaus Elim beteiligen, die Stiftung Elim bleibt Minderheitsgesellschafter im eigenen Haus [Das Elim ist pleite und wird jetzt übernommen!]. Damit sind die Weichen für die Zusammenlegung gestellt. Der vierte Kandidat für das neue Klinikum, das Krankenhaus Jerusalem, hat abschließend über die Fusionspläne noch nicht entschieden und wird sich an Elim nicht beteiligen. Als nächster Schritt steht die Detailplanung für das neue Diakonie-Klinikum an. Ein Betriebs- und ein Rechtskonzept liegen bereits vor. Jetzt werden das Raum- und Funktionsprogramm für den Neubau [auf dem Sparbiersportplatz] an der Hohen Weide entwickelt. Das Klinikum soll dem Konzept nach ein bürgernahes Gesundheitszentrum für den Bezirk Eimsbüttel [das ist ein Propagandaformel. Niemand außer den Investoren braucht dieses Klinikum auf der öffentlichen Freifläche], das ambulante und stationäre Versorgung eng verknüpft und die Möglichkeit belegärztlicher Tätigkeit einschließt. Der Bezug der Klinik ist für 2007 vorgesehen.

Turner + Fußballer gegen ETV-Vorstand:

■ Der ETV-Vorstand, der hinter dem Rücken der Mitglieder der „Diakonie“ den Sparbierplatz „verkaufte“, obwohl dieser öffentliche Platz dem ETV nicht gehört, fördert gezielt Sportarten, die (mehr) Geld einbringen (Fitnessstudio, „Trendsport“, Reha) und nimmt den anderen Abteilungen dafür die Mittel. In Geheimverhandlungen mit den Investoren und dem Rechtssenat hat er sich den Bau einer Sporthalle zusichern lassen, deren Nutzung ihn auf dem Sportmarkt einen Konkurrenzvorteil einbringen soll.

Hamburger Morgenpost, 14. April 2003
Rebellion im Turnverein: Es geht um Geld, Macht und Eitelkeiten
Beim Eimsbüttler Turnverein (ETV) steht eine neue Sportart auf dem Programm: Machtkampf. In dem Verein herrschen seit einiger Zeit Unstimmigkeiten zwischen Vorstand und den Mitgliedern der Abteilung „TURNEN UND GYMNASTIK“ (TUG). Jetzt eskalierte die Auseinandersetzung. Im Vereinsgebäude an der Bundesstraße wird kritischen Angestellten per Rausschmeißer der Einlass verwehrt.
Ursache aller Unruhe ist die Auseinandersetzung um das neue Fitness-Studio des ETV . Unter den Mitgliedern wird gemunkelt, dass das vom Vorstand bevorzugte Studio horrende Summen verschlungen habe. Der Vorsitzende des ETV, Jürgen Glismann, verteidigt das Fitness-Studio. „Wir haben als erster Sportverein den Bedarf von höherwertigerem Angebot erkannt. Jetzt profitieren wir von den Gewinnen.“ Das Studio habe drei Millionen Euro gekostet, bemängelt hingegen Trainerin Cordula Suhren. „Und seitdem gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.“

Fußballabteilung:

Wochenblatt, 13. März 2003


Wochenblatt, 30. Mai 2003

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http://spicken.de/ntsv
4. April 2003:
Eimsbütteler TV 2.F – Niendorfer TSV 2.F
Ort: Sparbierplatz

http://www.ftsv-altenwerder.de/stoni/htm/archiv/fruehjahr2003/ansetzungen.html
TSV Altenwerder
Ansetzungen der Staffel JF17 Saison Frühjahr 2003
(Auswahl)
05.04.2003 Eimsbüttel 2. – Alstert/Langenh 2. SPARBIERPLATZ 2
27.04.2003 Eimsbüttel 2. – Wedel 2. SPARBIERPLATZ 2
03.05.2003 Eimsbüttel 2. – Finkenwerder 2. SPARBIERPLATZ 2
17.05.2003 Eimsbüttel 2. – Altona 93 2. SPARBIERPLATZ 2

SportNord, 3. Mai 2003:
EIMSBÜTTEL 2. – FINKENWERDER 2
Ort: SPARBIERPLATZ 2
Ergebnis: 7:3

http://barmbek-uhlenhorst.de/html/pokal.html
Oddset-Pokal, 1.Runde August 2003
SC Pinneberg 1. gegen Barmbek-Uhlenhorst: 23.08.03, An der Raa
ETV 2. gegen Barmbek-Uhlenhorst: 23.08.03 SPARBIERPLATZ

http://www.teammelanie.de/die_pokalserie_2003.htm
Ahrensburger TSV
Die Pokalserie 2003
23.08.2003 Blankenese – Ahrensburg 1 : 5 – DOCKENHUDEN
23.08.2003 Eimsbüttel – FC Ahrensburg 12 : 1 – SPARBIERPLATZ 2


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Vier Beispiele:

(1)
Hamburger Abendblatt, 16. Januar 2003
Klinikum: Wer betreibt das Herzzentrum?
Wer darf das Herzzentrum im künftigen Hamburger Diakonie-Klinikum betreiben? Die Entscheidung ist wieder umstritten. Um den Betrieb des Herzzentrums konkurrieren immer noch die CardioClinic in Verbindung mit der Kardiologischen Gemeinschaftspraxis Prof Peter Markworth/Dr. Andreas Hinrichs und die Herzspezialisten Prof. Detlef Mathey/Prof. Joachim Schofer.
Die Lenkungsgruppe mit [Vertretern von Senat/ Behörden und den] Geschäftsführern der vier Krankenhäuser Elim, Jerusalem, Bethanien und Alten Eichen, die bis Ende Februar den Gründungsvertrag für dasDiakonieklinikum BEIM Krankenhaus Elim [meint: AUF dem öffentlichen Sparbierplatz] in Eimsbüttel abschließen wollen, hatte sich mehrheitlich für die CardioClinic als Herzzentrum ausgesprochen. Doch die Vorsitzenden der Krankenhaus-Träger (ein Verein und drei Stiftungen) setzten sich vor zwei Tagen über das Votum hinweg.
Alten Eichen beharrt darauf, weiterhin mit den Herzspezialisten Mathey und Schofer zusammenzuarbeiten, die dort schon ein eigenes Haus betreiben. Das Handikap der beiden Herzprofessoren: Sie waren in den 90er-Jahren wegen Betrugsverdachts angeklagt. Es ging um die Abrechnung gebrauchter Herz- und Ballonkatheter als neue und um verschwiegene Rabatte. Das Strafverfahren wurde gegen Bußgelder von jeweils 100 000 Mark eingestellt.
„Wir sind hier die einzigen Kardiologen, die nichts mit der Staatsanwaltschaft zu tun hatten“, betont dagegen Prof. Markworth (57), mit Dr. Hinrichs (53) auch Gesellschafter der CardioClinik. „Wir verstehen nicht, dass wieder umgekippt wird, was [vom Rechtssenat] politisch gewollt ist“ [die Kooperation Agaplesion AG/CardioClinic], sagt Geschäftsführer Robert Brinks (59).

Hamburger Morgenpost, 23.12.1998
Herz-Professoren betrogen Krankenkassen um Millionen
Wegen Verdachts des Millionen-Betruges hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei prominente Hamburger Herz-Professoren erhoben. Gemeinsam mit ihrem Ex-Geschäftsführer, einem Pelzhändler, sollen die Ärzte allein in den Jahren 1991 bis 1993 zwischen einer und 2,2 Millionen DM illegal beiseite geschafft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beschuldigten vor, Rabatte, die sie beim Einkauf von medizinischem Material (Herz-und Ballonkatheter) für ihre kardiologische Gemeinschaftspraxis erhalten hatten, in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Allein in zweieinhalb Jahren hatte die Gemeinschaftspraxis bei verschiedenen Spezialfirmen für mehr als elf Millionen Mark medizinisches Material eingekauft. Die dafür von den Firmen gewährten Rabatte und Provisionen landeten laut Anklage mit der Billigung der beiden Professoren auf dem Privatkonto des Geschäftsführers bei der „MM Warburg Bank“. Insgesamt seien Zahlungen in Höhe von mehr als 2,2 Millionen Mark gelaufen. Die 48 und 53 Jahre alten Herzspezialisten praktizieren beim Krankenhaus Alten Eichen (Stellingen). Bereits vor sechs Jahren hatte die Kassenärztliche Vereinigung Strafanzeige wegen offensichtlicher Abrechnungs-Manipulationen gestellt. Neben der nicht angerechneten Rabatte sollen in der Praxis auch resterilisierte Katheter verwendet worden und als „neu“ abgerechnet worden sein. Trotzdem stellte die Staatsanwaltschaft vor kurzem die Ermittlungen gegen die Professoren ein. Der NDR Hamburg Welle 90,3 wurde jetzt überraschend die Anklageschrift zugespielt. Die Große Strafkammer 11 am Landgericht prüft nun die Eröffnung eines Hauptverfahrens.

Hamburger Abendblatt, 23.12.1998
Zwei Hamburger Herzprofessoren unter Anklage
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat zwei Hamburger Herzspezialisten wegen Betruges [meint: Betrugverdachtes] angeklagt – das meldet die NDR Hamburg-Welle 90,3 unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen. Danach wird den Kardiologen Prof. Detlef Mathey & Prof. Joachim Schofer und ihrem damaligen Geschäftsführer Sven Friedevorgeworfen, über Jahre Rabatte nicht abgerechnet zu haben. Allein zwischen 1991 und 1993 sei dabei ein Schaden zwischen einer und 2,2 Millionen Mark entstanden. Die Ärzte praktizieren beim Krankenhaus Alten Eichen. Bereits 1992 waren der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Überprüfung der Abrechnungsunterlagen beider Ärzte Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Pikant: Schon damals war gegen die Ärzte und ihren Geschäftsführer ermittelt worden, dann wurde das Verfahren eingestellt.
Laut Anklageschrift soll den Beschuldigten zur Last gelegt werden, Rabatte nicht kenntlich gemacht und bei der Kassenärztlichen Vereinigung die überhöhten Listenpreise angegeben zu haben. Das eingesparte Geld sei mit Wissen der beiden Mediziner auf ein Privatkonto ihres Geschäftsführers umgeleitet worden. Prüfungen hätten ergeben, daß auf sein Konto mehr als zwei Millionen Mark geflossen seien. Laut Anklageschrift sollen die Beschuldigten nach dem Ergebnis der Ermittlungen des gemeinschaftlichen Betruges in zehn Fällen hinreichend verdächtig sein. Eine Zeugenaussage und sichergestellte Unterlagen würden dies belegen. Inzwischen sollen sich die Mediziner und ihr ehemaliger Geschäftsführer gegenseitig beschuldigen. Die Behauptung der beiden Mediziner, sie seien völlig ahnungslos gewesen, soll laut Anklage nicht glaubhaft sein. Unter anderem, weil sie die primär Begünstigten der Tat gewesen sein sollen.

[Laut Hamburger Abendblatt vom 24.12.1998 wurden die beiden Mediziner damals von ihrem „Anwalt und Geschäftsführer Walter Wellinghausen“ verteidigt. Wir nehmen an, dass es sich dabei um den 2003 von Ronald Schill eingesetzten Innenstaatsrat Wellinghausen handelt, der Rechtsanwalt in Hamburg ist. Zu dessen Mandanten gehörte vor seiner Ernennung zum Innenstaatsrat neben vielen Polizisten auch Ronald Schill. Im August 2003 musste Ole von Beust Wellinghausen (der von der SPD zu Schill gekommen war) entlassen, weil er verschwiegen hatte, dass er Vorstandsmitglied der Isar Klinik II Aktiengesellschaft ist. Dann passt ja alles zusammen…].

→ Zu den faktischen Zusammenhängen sowie zum Diskurswandel zwischen 1978 und 2001 siehe unter Presse 2001.
→ Zu den Konkurrenzkämpfen um das Herzzentrum im Vorjahr siehe unter Presse 2002.

(2)
Hamburger Abendblatt, 5.2. 2003
• Fusion abgelehnt
Die Nordelbische Kirche muss Millionen einsparen. Eine der umstrittensten Ideen: die Fusion der Diakonischen Werke Hamburg und Schleswig-Holstein. Hamburgs Diakoniechefin Stoltenberg lehnt den Plan ab. ABENDBLATT: Sind Sie von der Fusionsidee überrascht worden? STOLTENBERG: Der ganze Prozess ist sehr geheim gelaufen.Die Kirchenleitung hat sich die Richtlinie der Unternehmensberater zu eigen gemacht.

(3)
Hamburger Morgenpost, 10.4. 2003
• »Feindliche Übernahme« der Elim-Klinik?
Bei der Planung des Diakonie-Klinikums-Hamburg scheint es unter den evangelischen Trägern erhebliche Verständigungsschwierigkeiten zu geben. Gestern wurde vermeldet, dass beim Fusionsprozess ein „wichtiger Schritt getan“ worden wäre. Die Häuser Alten Eichen und Bethanien hätten beschlossen, sich am Krankenhaus Elim an der Hohen Weide – dem geplanten Standort des neuen Klinikums – zu beteiligen. Die Stiftung Elim bliebe als Minderheitsgesellschafterin im Boot. Insider munkeln jedoch von einer „feindlichen Übernahme“ Alten Eichen und Bethanien hielten jeweils 45 und Elim nur noch zehn Prozent. In der Pressemeldung der Diakonie Alten Eichen heißt es weiter, das Jerusalem Krankenhaus werde sich mangels eigener Fusionsbeschlüsse nicht am Elim beteiligen.

(4)

• Mai 2003: Mitteilung an das fromme Diakonie-Proletariat: Das DKH Alten Eichen und die florierenden MacBethanien-Kette kapern das Krankenhaus der Elim-Sekte. Das Krankenhaus Jerusalem hat sich in Sicherheit gebracht: „Die Fusion ist damit auf eine andere Grundlage gestellt“. In der geschäftstüchtigen Christenwelt wird mit harten Bandagen gekämpft!

• Juni 2003: Elim-Pfarrer Erhard Baum zur Pleite des KH Elim:

Die „Stiftung Freie evangelische Gemeinde in Norddeutschland“ hat als Trägerin des Krankenhauses und Gesellschafterin der Elim GmbH 90 % der Gesellschafteranteile zu gleichen Teilen an „Bethanien“ und „Alten Eichen“ abgegeben. Wer dem Krankenhaus näher steht, kann diese sachliche Meldung nur mit Trauer vernehmen. Haben wir doch erst im letzten Jahr stolz und fröhlich das 75jährige Jubiläum des Krankenhauses gefeiert. In dieser Zeit hat sich viel geändert. Heute kann man nur wirtschaftlich arbeiten in einem modernen Krankenhausgebäude. Ein Krankenhaus kann nur von Fördermitteln leben. Diese möchte die Stadt Hamburg nicht mehr in unwirtschaftliche Gebäude investieren. Deshalb machte sie Druck, damit die evangelischen Krankenhäuser sich zu einem Diakonie-Klinikum zusammenschließen und dafür ein modernes Gebäude [in Alten Eichen] bauen. Die Leitungen der Krankenhäuser traten deshalb in Fusionsverhandlungen ein, die sich über Jahre hinzogen [Die evangelikale Elim-Gruppe wehrte sich jahrelang gegen den Standort Alten Eichen in Stellingen. Man wollte sich unbedingt die öffentliche Freifläche Sparbier-Sportplatz aneignen. Am Ende stand das Elim vor der Pleite. Siehe dazu unter Presse 1998 , Presse 1999 und Presse2000]. Dr. Pauli, Otto Buchholz und Karl-Heinz Vorwig verhandelten in der „Lenkungsgruppe“, und wenn die „Träger“ eingeschaltet wurden, saßen auch Rudi Weißert und Erhard Baum mit am Tisch. So schwer es uns auch fiel, hatten wir doch die Tatsache hinzunehmen,dass es „Elim“ in Zukunft nicht mehr geben konnte. Es würdeaufgehen in dem großen Diakonie-Klinikum. Absehbar wären in Zukunft finanzielle Lasten auf die Stiftung zugekommen, die so nicht zu tragen gewesen wären. [Das Elim stand praktisch vor der Insolvenz]. Deshalb ist der Vorstand den Weg gegangen, bei dem die Stiftung keinen verpflichtenden Gesellschafteranteil mehr hat. Allerdings haben wir [weil die Gier zu groß war und man den Bau in Alten Eichen deshalb verhindert hat] auch kein Krankenhaus mehr, und uns bewegt die Frage, was denn Gott dazu denkt. [Er wird Euch bestimmt zum Teufel jagen!] Möchte er [oder war es Agaplesion?] uns nicht mehr in dieser Arbeit engagiert sehen? Hat er [oder die Krankenkasse] etwas anderes für uns? Gespannt erwarten wir vonGott [und vom Senat] neue Aufgaben, mit denen er uns an Stelle der Krankenhausarbeit betraut. Deshalb brauchen wir betende Leute, die weiter für die Fusion [auf dem öffentlichen Sparbierplatz] beten. [Dieser verrückte Text wurde inzwischen von der Homepage der Elim-Stifung gelöscht. Siehe: http://www.fegn.de/diakonie/news.allgnews.4/news.html ].

→ Randnotiz zur Welt der Elim-Sekten: Der „Bund freikirchlicher Pfingst-Gemeinden“ (BFP) , eine Variante der Elim-Christen, feierte 1997 seine 100. Bundeskonferenz. Zeitgleich fand am Landgericht Cottbus ein Prozeß des BFP gegen die Freie Elim Gemeinde statt. Es geht um den Versuch des BFP, Ansprüche am Grundstück der FEG geltend zu machen. Die westdeutsche, als Freikirche geltende Organisation, versucht „Ost-Landnahme“ zu betreiben. Inzwischen wird von der Staatsanwaltschaft wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel (es geht um 254.000 DM Fördergelder) bei der Elim-Gemeinde ermittelt. (26.4.97) http://www.religio.de 

Handelsregister-Bekanntmachungen vom 6.6.2003
KRANKENHAUS ELIM GmbH
Text: Die Gesellschafterversammlung vom 8.4.2003 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 3 (Gegenstand), 12 (Aufsichtsrat) und 16 (Vertretung der Gesellschaft und Geschäftsführung). Neuer Unternehmens-Gegenstand: der Betrieb von diakonischen EinrichtungEN wie KrankenhäusERN, Einrichtungen der Rehabilitation und der Alten- und Krankenpflege nach den Grundsätzen der christlichen Krankenpflege und Seelsorge. Die in eigener Trägerschaft, durch Beteiligung bzw. in Betriebsführung übernommenen Krankenhäuser sollen denBestimmungen für die staatlich geförderten Krankenhäuser im Sinne des Krankenhaus-Finanzierungsrechtes entsprechen. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Ausgeschiedener Geschäftsführer: Vorwig, Karl-Heinz, Hamburg, *30.07.1949. Neu bestellter Geschäftsführer: Wessel, Jörn, Hamburg, *20.11.1959, einzelvertretungsberechtigt.

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Jan Biesenbender in der Gal-Lokalpostille „Galzette“, Juni 2003

Neue Ruhr Zeitung 16.6.2003
Fusion mit der Diakonie gescheitert
Das Philippusstift hat den Vertrag mit dem Bethesda-Krankenhaus gekündigt und will einziger Klinik-Standort in Borbeck werden. Die vor fünf Jahren geschlossene Klinik-Ehe mit dem Diakonie-Krankenhaus ist am Ende – ein einmaliger Fall in der an Kooperationen reichen Krankenhauslandschaft.

Westfalenpost, 18.6.2003
Diakonie-Fusion überzeugt nicht

Hagen. Das Allgemeine Krankenhaus mit seinen 570 Betten würde gerne die Schwelmer Klinik übernehmen. Als wesentlichen Vorteil sieht der Verwaltungsdirektor die räumliche Nähe. Damit würden auch die einst ergebnislos abgebrochene Gespräche mit den Hagener Nachbarn wieder aktuell. Diese fühlen sich bislang in der südwestfälischen Diakonie-Allianz wenig wohl.

http://vfl-pinneberg.de/staticsite/staticsite.php?menuid=169&topmenu=&keepmenu=inactive
• Eimsbüttler TV – VfL Pinneberg
Pokalspiel A-Jugend Runde 3
17. August 2003 auf dem Sparbierplatz

Auf regennassen Grand auf dem Sparbierplatz ging der VfL mit 3 : 1 baden. Stark ersatzgeschwächt, mit gerade mal 12 Spielern und in Abwesenheit von Trainer Peter Klein konnte man beim ETV nicht gewinnen. In Halbzeit 1 war es noch ein ausgeglichenes Spiel, doch mit Chancenvorteilen für den VfL. Nach der Pause gingen die Jungs durch Mehmet Kaya verdient in Führung. 

http://barmbek-uhlenhorst.de/html/pokal.html
• Eimsbüttler TV – Barmbek
Pokalspiel 2.E-Junioren
23. August 2003 auf dem Sparbierplatz

Das Zeitfenster: 

■ Auch in der Wertewelt der politischen Akteure und der potentiellen Investoren war die Bebauung eines öffentlichen Sportplatzes lange nicht einmal vorstellbar. Im Zuge der Diskurse und Praktiken der 1990er Jahre verloren jedoch die einst selbst aufgestellten Standards zunehmend an normativer Bindekraft. Diese Verschiebung fand auch bei denen statt, die man zunächst für die antagonistische Gegenseite halten könnte – in diesem Fall der Sportverein ETV, dem der öffentliche Platz zwar nicht gehört, der aber die meisten Nutzer stellt. In den 1990er Jahren setzte auch in Vereinen, die einst aus Behördensicht als staatstragende Einrichtungen mit sozialarbeiterischer Aufgabenstellung galten und entsprechend gefördert wurden, ein „Umdenken“ hin zur geschäftsmäßigen „Optimierung“ des „Angebotes“ ein. Die einzelnen Sport-Abteilungen mussten sich nun mehr als bisher vor dem Maßstab legitimieren, welchen Beitrag sie zur Steigerung des Geschäftsergebnisses leisten. Vor diesem Hintergrund verwandelte sich sozusagen in der sozialen Phantasie fast aller Beteiligten ein in bester Lage gelegener, 21.000 m² großer Sportplatz in brachliegendes Kapital, also in potentielles Bauland.
Die folgenden Ausführungen von Frau Jensen, einer Vertreterin der Hamburger Behörde für Umwelt und Gesundheit, benennt exakt diesen historischen Ausgenblick, in dem die Bebauung eines öffentlichen Sportplatzes durch ein Krankenhaus (an dessen Stelle wiederum ein privates Geschäftshaus treten soll) plötzlich denkbar wurde. Im letzten Satz von Frau Jensen wird deutlich, wie überrascht die „Macher“ selbst von dieser neuen Option waren:

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Stadplanungsausschuss Bezirk Eimsbüttel
• Beratungen vom 9. September 2003
Protokollauszug:

Tagesordung: Geplante Einrichtung eines Diakonie-Klinikums auf dem Gelände des Krankenhauses Elim und der Sparbier-Sportanlage.
– Bericht zum aktuellen Sachstand
– Bericht über vorliegende Untersuchungen (Verkehr, Lärm)
– Vorstellung durch Krankenhausträger und Gutachter
– Phase 0: Zum Bebauungsplan-Verfahren.

Geladene Gäste:
– Herr Wessel vom Krankenhaus.
– Frau Jensen von der Behörde für Umwelt und Gesundheit.
– Herr Sachau vom Gutachterbüro Argus.
– Die Damen Behrendt und Taubert von der Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes.

(…) Frau Jensen führt die Rahmenbedingungen der Planung auf: 1. Einigung mit dem ETV sowie der für den Sport zuständigen Behörde. 2. Ersatz für die TAS in dem neuen Gebäude. 3. Verringerung und Aufgabe anderer jetziger Krankenhausstandorte in nicht unerheblicher Zahl durch den Zusammenschluss.

(…) Frau Jensen antwortet, die Frage der Standortänderung sei innerhalb der Behörde und auch innerhalb der 4 Träger umstritten gewesen. Bezüglich des Standortes Alten Eichen sei von einigen Trägern bemängelt worden, dass die verkehrliche Anbindung nicht optimal sei. Es gebe aber auch das Argument, dass die Belastung des Krankenhauses in dem innerstädtischen Bereich [Hohe Weide] auch nicht geringer ist als am Standort Alten Eichen mit den Fluglärmbelastungen.

(…) Einerseits hätte man [an der Hohen Weide] das Problem der Nähe zum Universitätskrankenhaus (UKE), anderseits hätte man am Standort Alten Eichen die Nähe zum [Diakonie-] Krankenhaus Albertinen.

Letztlich sei eine minimale Gradentscheidung getroffen worden, die nach erneuten Überlegungsprozessen und nachdem die Machbarkeit deutlich geworden sei, jetzt zu diesem Standort geführt habe.

Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass die Sportplatzsituation eine solche Lösung gar nicht zulasse. 
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• Nachbemerkung: Nicht zuletzt mit der Nähe der Klinik „Alten Eichen“ zum Diakonie-eigenen „Albertinen-Krankenhaus“ wurde häufig die angebliche Notwendigkeit einer Bebauung des Sportplatzes begründet. An die Willkür DIESES „Argumentes“ erinnert diese Meldung aus dem letzten Jahr: 

Hamburger Abendblatt, 14. Dezember 2002
Überraschende Allianz: was wird aus Diakonie-Klinikum? 
Als dritte Klinik hat sich jetzt das Diakonie-Krankenhaus ALTEN EICHEN dem Herzzentrum Hamburg angeschlossen, einem Verbund von ALBERTINEN- und AMALIE-SIEVEKING-Krankenhaus. Diese strategische Entscheidung hat Brisanz, denn Alten Eichen strebteigentlich eine Fusion mit den Krankenhäusern Elim, Bethanien und Jerusalem an. Jörn WESSEL, Chef von Alten Eichen: Bisher sei ja nicht einmal der Standort des neuen Klinikums bekannt. 


Morgenpost 25.9.2003

Hamburger Morgenpost 25.09.03
Bau eines Diakonie-Klinikums auf ETV-Platz geplant / Mehr als 500 Jugendliche spielen hier Fußball 
Wiebke Strehlow
■ Mehr als 500 Jugendliche des ETV trainieren auf dem Julius-Sparbier-Platz – der letzten großen Sportfreifläche im Kerngebiet Eimsbüttel. Doch jetzt soll mit dem täglichen Spiel Schluss sein. Der Bau eines Diakonie-Klinikums ist auf dem Gelände an der Hohen Weide geplant (MOPO berichtete).
Seit eineinhalb Jahren kämpft Dorothea Liebing (36) für den Erhalt des Sportplatzes. Sie hat die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbier Sportplatzes“ gegründet. Alle Mitglieder der Initiative sind gleichzeitig auch im ETV. Doch die Interessen der 11000 Mitglieder des Eimsbütteler Turnverbandes und die des Vorstandes gehen weit auseinander. Der Vorstand hat einer Bebauung des Sportplatzes zugestimmt.
„Das bringt uns viel mehr Sportmöglichkeiten“, sagt ETV-Geschäftsführer Lutz Harnisch-Schwerdt. Sollte der Diakonie-Bau verwirklicht werden, bekommt der Verein im Gegenzug zur Sportfreifläche einen halben Fußballplatz mit Kunstrasen und eine Dreifeld-Sporthalle.
„Wir brauchen ein Sportfeld unter freiem Himmel. Die 34 Mannschaften können doch nicht auf einem halben Platz draußen spielen“, sagt Liebing.
Harnisch-Schwerdt daraufhin: „Ich kann nicht nur an die Fußballer und Turner denken. Schließlich gibt es noch mehr Sportabteilungen und die brauchen eine neue Halle.“ Dabei machen die Fußball- und Turn-Abteilungen 65 Prozent der ETV-Mitglieder aus.

Um Unterstützung zu bekommen, veranstalten die
• Initiative, die Abteilungen
• Turnen & Gymnastik und die
• Fußballjugend
des ETV am Sonnabend einen Aktionstag an der Bundesstraße (Höhe ETV, 11.30 Uhr bis ca. 15 Uhr).

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Hamburger Abendblatt, 29. September 2003
DEMO GEGEN SPORTPLATZ-BEBAUUNG
■ In Eimsbüttel haben am Sonnabend Mitglieder des Eimsbütteler Turnvereins (ETV) gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes demonstriert. Wie berichtet, soll auf einem der beiden Grandplätze bis zum Jahr 2008 ein Teil des neuen Diakonie-Klinikums gebaut werden. Zum Ausgleich für das große Fußballfeld sollen ein Kunstrasenplatz in halber Größe und eine Drei-Feld-Sporthalle gebaut werden. Doch das wollen viele Mitglieder des Sportvereins nicht, dessen Vorstand den Plänen jedoch bereits zugestimmt hat. „Diese Entscheidung wurde heimlich getroffen“, kritisiert Wolfgang Mikatsch-Klann (53), Fußballtrainer beim ETV. Und Regina Behrendt von der Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes ergänzt: „Es gibt in Eimsbüttel keine Ausweichflächen mehr – hier soll der letzte große Sportplatz verschwinden.“

■ Verstaatlichung und Privatisierung

Hamburger Abendblatt, 23. 10. 2003
Schlacht um Beiersdorf
In die Übernahmeschlacht um die Hamburger Beiersdorf AG hat sich auch Ole von Beust eingeschaltet. Damit eine Lösung im Sinne Hamburgs gefunden wird, spricht er mit allen Beteiligten, darunter mit Bayerns Ministerpräsident Stoiber, weil in München die Allianz ihren Unternehmenssitz hat. Der Versicherungskonzern will 40 % seiner Beiersdorf-Anteile verkaufen. Der Kaffeeröster Tchibo verhandelt um eine Übernahme des Pakets. Neben Tchibo hat sich auch der US-Konzern Procter & Gamble um das Beiersdorf-Paket bemüht. Falls einausländischer Konzern bei Beiersdorf einsteigt, fürchten Clement und von Beust, dass Beiersdorf zerschlagen werden könnte [so wie es z.B. auch deutsche Konzerne im Ausland machen].

Kommentar

Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Flächen ist nur eines der vielen Mittel, mit denen der Staat dem Kapital Vorteile verschafft. Andere Mittel sind die Übernahme von Transportkosten, von Lohnkosten, von Infrastrukturkosten etc. In bestimmten Situationen werden Unternehmen und Banken mit erheblichen Summen direkt „gerettet“ – meist unter Hinweis auf ihre nationale Bedeutung bzw. auf die Gefahr einer ausländischen Übernahme. Der „Wirtschaftswoche“ ist das manchmal nicht ganz geheuer, weil man dort weiß, dass die BRD nicht nur Exportweltmeister von Waren ist, sondern auch Kapital exportiert und damit auch im großen Maßstab Unternehmen kauft. In einigen Ländern, vor allem im früheren Ostblock, sind inzwischen ganze Branchen in „deutscher Hand“. Die Wirtschaftswoche vom 24.10.2003 nennt Beust daher einen „Staatskapitalisten“. Dass er über die städtische BeteiligungsfirmaHGV und mit Unterstützung des HSH Nordbank-Chefs Alexander Stuhlmann zehn Prozent am Kosmetikkonzern Beiersdorf übernimmtund bei einem (demnächst abstürzenden) Preis von 130,70 Euro pro Beiersdorf-Aktie, 1,1 Milliarden Euro dafür bezahlen wird, „dass Beiersdorf deutsch bleibt“, empfindet man bei der Wirtschaftswoche als Verstoß gegen die „neoliberalen“ Dogmen. Tatsächlich ist es gerade so, dass Leute wie Schill und Beust parallel zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Flächen die Zahl der staatlichen Beteiligungen erhöhen. Sie betreiben eben rechte Gesellschaftspolitik.


taz Hamburg, 28.11.2003

Letzte Chance für die Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes.
Heute Abend stimmt der Eimsbütteler Turnverband (ETV) noch einmal über das zentrale Diakonie-Klinikum auf dem Sparbier-Sportplatz am Kaifu-Bad ab. Anwohner (?) hoffen, dass ein Nein SPD und GAL doch noch zum Umdenken bewegt.

Heute Abend bietet sich wohl die letzte Chance, ein neues, zentrales Diakonie-Klinikum neben dem Kaifu-Bad in Eimsbüttel zu verhindern. Die Jahreshauptversammlung des Eimsbütteler Turnverbands (ETV) hat über einen Antrag zu befinden, der das ursprüngliche Ja des Vereins zu dem Vorhaben revidieren soll. Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes hofft, dies könnte die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung dazu bewegen, den Plan ebenfalls abzulehnen. In dem Neubau will die Diakonie ihre vier [drei] auf verschiedene Orte verteilten Krankenhäuser zusammenfassen. Zunächst war zwar die Klinik Alten Eichen in Stellingen dafür ausersehen. Doch Mitte 2002 einigten sich Gesundheitsbehörde, Sportamt, Diakonie und ETV auf einen Neubau auf dem Sportplatz neben dem Standort des Krankenhauses Elim an der Straße Neue Weide. Die Alternativen seien zuvor „nicht intensiv genug geprüft worden“, begründete Elim-Geschäftsführer Karl-Heinz Vorwig den Meinungsumschwung.
Der Sportverein ließ sich auf den Plan ein, weil ihm die Gesundheitsbehörde und die Diakonie einen Ausgleich zusicherten: Der ETV verliert einen von zwei Grand-Plätzen. Dafür wird am Kopfende des bleibenden Platzes ein halber Kunstrasen-Platz gebaut und ins Klinikum eine Dreifeld-Sporthalle integriert. Insbesondere die Halle veranlasste ETV-Geschäftsführer Lutz Hanisch-Schwerdt zu der Aussage: „Unter den Bedingungen können wir nicht dagegen sein.“ Diese Position wird im Verein jedoch nicht einhellig geteilt. Zur heutigen Delegiertenversammlung hat der Jugend-Fußballtrainer Wolfgang Mihatsch-Klann einen Antrag vorgelegt, nach dem beide Sportplätze erhalten werden sollen und auf ein Klinikum an der Hohen Weide verzichtet würde. Seine Begründung: „Die Dreifeld-Halle ist kein Ersatz für den verlorenen Fußballplatz, weil zu drei Vierteln des Jahres Fußball draußen stattfindet.“ Die mit dem Uwe-Seeler-Preis ausgezeichnete Jugendarbeit könne nach der Bebauung nicht mehr fortgesetzt werden. Mihatsch-Klann: „Mit 34 Jugendmannschaften brauchen wir eher mehr als weniger Sportplätze!“ Der halbe Kunstrasenplatz könne erst nach fünf Jahren benutzt werden. Mihatsch-Klanns Antrag wird von 16 Jugend-Fußballtrainern unterstützt. Sie trainieren schätzungsweise 530 Kinder und Jugendliche. Die Turn- und Gymnastik-Abteilung des ETV hatte sich bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Mai mehrheitlich gegen die Bebauung der Sportplätze ausgesprochen. Sie stellt 5.500 von knapp 11.000 Vereinsmitgliedern.
Vor allem ein Punkt eint die Sportler mit der Initiative gegen die Bebauung: Beide argumentieren mit der Benachteiligung junger Leute im ohnehin dicht bebauten Eimsbüttel. Regina Behrendt von der Initiative befürchtet überdies, dass sich das auf engen Raum gequetschte Klinikum über kurz oder lang erweitern will und der übrige öffentliche Sportplatz dran glauben muss. 
GERNOT KNÖDLER

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taz Hamburg, 28.11.2003
Klinik auf Sportplatz
In der Bezirksversammlung Eimsbüttel verfügt eine Koalition aus SPD und GAL über die Mehrheit. Die GAL-Fraktion wollte sich im Hinblick auf die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. Dezember gestern Abend auf eine Position festlegen. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Till Steffen bleibe sie unbeeinflusst vom Beschluss des ETV. Bei der SPD dagegen ist die Zustimmung des Sportvereins Voraussetzung dafür, dass das Projekt wie geplant verwirklicht werden kann. „Wenn von Seiten des ETV der Kompromiss [?] massiv in Frage gestellt wird, muss die Politik reagieren“, findet Fraktionschef Andreas Koeppen. Überdies müsse der Verkehr von und zum Diakonie-Klinikum anwohnerverträglich gestaltet werden. knö

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taz Hamburg 2.12.2003
ETV für Sparbier. Sportvereins-Delegierte gegen Klinikum auf Fußballplatz. Position von Rot-Grün steht noch nicht ganz fest 

Die Delegierten-Versammlung des Eimsbütteler Turnverbandes hat sich am Freitagabend für die Erhaltung beider Sparbier-Sportplätze an der Bundesstraße und gegen das dort geplante Diakonie-Klinikum ausgesprochen. Offen ist, wie darauf die Bezirksversammlung reagieren wird. Bei einem Nein der rot-grünen Mehrheit zu dem Klinikum würde der Senat das Projekt wahrscheinlich an sich ziehen. In dem Neubau dort, wo jetzt das Krankenhaus Elim steht [nein: dort, wo der Sportplatz ist], will die Diakonie ihre vier Kliniken zusammenfassen. [Unsinn: das Diakonische Werk hat damit nichts zu tun]. Der Ort wird favorisiert, weil er zentral liegt. Dafür müsste einer der beiden Sparbier-Sportplätze geopfert werden. Als Ausgleich sollte eine neue Sporthalle ins Klinikum integriert werden. Der Fußball-Jugend des ETV reicht das nicht. „Das Problem fehlender Hallenkapazitäten sollte nicht zu Lasten einer frei zugänglichen Sportfläche gelöst werden„, heißt es in dem Antrag.
Die GAL wollte bei einer Kreisvorstandssitzung gestern Abend ihre Position festlegen. Vorstandssprecher Jan Biesenbender sprach sich im Vorfeld gegen eine Bebauung des Sportplatzes aus. SPD-Fraktionschef Andreas Köppen  legte sich nicht fest. „Jetzt ist der Verein gefordert, uns offiziell seine Position mitzuteilen.“ Bis dahin [!] bleibe es auf jeden Fall bei der alten [wie alt?] SPD-Position pro Klinikum. [Hier wird schon angedeutet, dass man das Ergebnis nicht hinnehmen, also wieder umstoßen will]. ETV-Geschäftsführer Lutz Harnisch-Schwerdt will in dem Beschluss keine neue Position seines Vereins sehen. Die Sportplätze seien dem ETV lieber, sagte er. [Lutz, alter Wendehals!] „Wenn denn aber gebaut wird, wollen wir das Größtmögliche für uns herausholen.“ knö

Bundesanzeiger, 29.11.2003
Eintrag im Zentralhandelsregister

Diakonie-Klinikum Hamburg.
Die Gesellschafterversammlung vom 10.06.2003 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 1 (Firma), 3 (Zweck der Gesellschaft), 6 (Stammkapital) und 16 (Geschäftsführung und Vertretung) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 75.000, –EUR auf 100.000,– EUR. Neue Firma: DIAKONIE-KLINIKUM-HAMBURG GmbH.

Neuer Unternehmensgegenstand:
1. Zweck der Gesellschaft ist die Beteiligung an Unternehmen, deren Gegenstand der Betrieb von diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und der Alten- und Krankenpflege sowie die Pflege nach den Grundsätzen der christlichen Krankenpflege und Seelsorge ist.
2. Späteres Gesellschaftsziel ist es vorbehaltlich staatlicher Genehmigung die Trägerschaft des Bethanien-Krankenhauses, des Diakonie-Krankenhauses Alten Eichen und des Krankenhauses Elim, mit ihren Betten führenden und nicht Betten führenden Abteilungen sowie ihren Krankenpflegeschulen unter einheitlicher Trägerschaft zusammenzuführen.
3. (…) Geschäftsführer: Steeger, Hans-Albert, Trefftz, Roland, Weber, Bernd. Ausgeschieden Geschäftsführer: Wessel, Jörn.

Die Welt, 22.12. 2003
Vorstandswahl der Freigemeinnützigen 
Der Verband der freigemeinnützigen Krankenhäuser Hamburgs hat auf der Jahresversammlung seinen Vorstand im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden der Vorsitzende Koch (Marienkrankenhaus) sowie seine Stellvertreter, Professor Fokko ter Haseborg (Vorstandsvorsitzender des Albertinen-Diakoniewerks) und Professor Dreyer (Bethanien-Krankenhaus). Neu in den Vorstand rückte Jörn Wessel (Geschäftsführer Krankenhaus Elim) als Vertreter des Diakonie-Klinikums-Hamburg. 

Spiele auf dem Sparbierplatz:
http://www.teammelanie.de/die_pokalserie_2003.htm
Pokalserie 2003
• 1. Nov. 2003 Eimsbüttel 8. gegen Bergstedt.
ORT: SPARBIERPLATZ 2
• 1. Nov. 2003 Eimsbüttel 7. gegen Billstedt-Horn 1. ORT: SPARBIERPLATZ 2

Hamburger Morgenpost, 3. Dezember 2003
Sportplatz hat wieder eine Chance 
ETV ist jetzt für Erhalt des öffentlichen »Sparbier«-Spielfeldes

von WIEBKE STREHLOW

Der Sparbier-Sportplatz an der Hohen Weide soll bestehen bleiben. Dafür stimmten die 135 Delegierten des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) jetzt in einer Versammlung. Gestern sprach sich auch der Vorstand der GAL Eimsbüttel gegen den Bau eines Klinikums auf der letzten großen Sportfreifläche im Kerngebiet Eimsbüttel aus.

Mehr als 500 Jugendliche spielen auf dem Julius-Sparbier-Platz Fußball. Seit Monaten kämpfen Mitglieder des ETV gegen die Bebauung des Sportplatzes (MOPO berichtete). In einer Versammlung legte die Mitglieder-Initiative den Delegierten des Vereins einen Antrag vor.
Darin heißt es: „Die Versammlung setzt sich für den Erhalt der Sportplätze ein und spricht sich gegen die Bebauung durch ein Klinikum aus.“ Die Reaktion spricht für sich: 80 Prozent der Delegierten nahmen den Antrag an.
Gestern erklärte der Vorstand der GAL Eimsbüttel, dass sich der Verlust an öffentlichen Sportfreiflächen nicht kompensieren lasse. Kreisvorstandssprecher Jan Biesenbender: „Die Pläne der Diakonie, die Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim auf dem Platz zusammenzulegen, lehnen wir ab. Warum der vorgesehene Standort „Alten Eichen“ aufgegeben wurde, ist für uns unverständlich.“
Dorothea Liebing (36), Gründerin der Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes: „Die Entscheidung der Delegierten und der GAL ist ein wichtiger Erfolg für uns.“


4.12.2003

■ Hintergrund (1) 

Bei sogenannten Bündnissen geht es meistens um gegenseitige Instrumentalisierung. Gerade die schwächere Seite lässt dabei gerne „eine Fünf gerade sein“, weil sie sich vom Verschweigen von Differenzen etwas erhofft. Die notwendige Kritik bleibt so auf der Strecke. Meistens bleiben die kleineren Partner nicht nur als Verlierer zurück: man hat auch nichts gelernt, weil man sich selbst das Denken verboten hatte. Die anderen hingegen verfolgten meist selbstbewußt IHRE Ziele.

•  Die meisten linken Zeitungen und Gruppen behandeln die christlichen Sozialverbände wie sie die Gewerkschaften behandeln: Pauschal als „Bündnispartner“  und daher gleichgültig gegen deren vergangene (z.B. 1933-1945) und aktuelle (am Wachstum des eigenen Verbandes orienierte) Politik. Dort wo Linke unserer Initiative mit Interesse begegnen, schimmert ein Hang zum Populismus durch. Die PDS nannte unser Bürgerbegehren (den Namen haben wir nicht erfunden, er steht so im Gesetz) begeistert „Volksinitiative“ (wir sind weder das Volk noch die Bevölkerung!). Man will sich dort nicht fragen, warum „das Volk“ (a)nicht das gute Gegenteil der Macht ist und (b) warum Teile dieses „Volkes“ FÜR (!) das „Diakonieklinikum“ auf der öffentlichen Freifläche sind. [s. www.pds-hamburg.de/landesinfo/02-05/li0205.pdf ]

• ein Beispiel: JUNGE WELT, 28.11.2003
Frage an Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises von ATTAC Deutschland: Auf dem Sozialforum in Paris war auch die Rede davon, daß es eines deutschen Sozialforums bedarf. Wird es am Samstag in dieser Frage die ersten Schritte geben? Antwort von Braun: Es hat zu diesem Zweck in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche gegeben, zum Beispiel mit den Gewerkschaften oder mit Sozialverbänden, nicht nur mit Leuten von Pax Christi, sondern auch mit Menschen, die in der Diakonie ganz konkret mit den Folgen des Neoliberalismus konfrontiert sind. [Linke wollen also nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Diakonie, zum Beispiel durch Billiglöhne, ganz entscheidend am „Sozialabbau“ beteiligt ist. Und dass Klerikale etwas anders wollen als Linke!]

• Die wacklige Position der Grünen  wiederum geht aus den auf dieser Seite abgedruckten Pressemeldungen deutlich hervor. Auf der Bürgerschaftsebene waren sie sofort für die Diakonie, auf Bezirksebene haben sie uns – vorsichtig, vorsichtig – unterstützt, ohne jedoch der Diakonie eine klare Absage zu erteilen. Gemessen am Verhalten der SPD ist das natürlich fast schon Widerstand.

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■ Interne Chronik der Agaplesion-Tochtergesellschaft „Diakonie Klinikum Hamburg GmbH“. Das Elim-Krankenhaus wurde im Verlauf der mit harten Bandagen geführten Konkurrenzkämpfe zwischen den klerikalen Krankenhäusern von dem methodistischen Konzern geschluckt. Das Jerusalem-Krankenhaus brach die Fusionsverhandlungen ab und brachte sich in Sicherheit. Die private CardioClinic, deren Förderung im Wahlkampf von Schillpartei und CDU 2001 eine zentrale Rolle spielte, wurde vom Rechtsenat gegen den Willen des Herzzentrums Alten Eichen als Teilhaber durchgesetzt. Bei der DFG handelt es sich um die „Diakoniefördergesellschaft mbH“, eine weitere Tochtergesellschaft der Agaplesion AG. Das wurde damals vom Senat verschwiegen (siehe unter Presse 2007).

Hintergrund (2)

„Rettet Recht & Ordnung!“ ? 

■ RECHTE BÜRGERINITIATIVEN
Viele sogenannte Bürgerinitiativen tendieren zur Ordnungspartei. 
Sie treten im Namen des „gesunden Volksempfindens“ und des „betrogenen Bürgers“ gegen „Fehlentscheidungen der Politiker“ an, wobei sie entweder von deren Böswillikeit ausgehen oder (wie z.B. die kulturlinke Initiative „Tamm Tamm“) von „sehr schlecht informierten Politikern“. (zur gewollt naiven Kampagne „Künstler informieren Politiker“ siehe: http://news.web-hh.de/tamm.php?lid=22660 )
Ein bekanntes Beispiel ist die HAMBURGER INITIATIVE „RETTET DEN ROSENGARTEN“. Die vom Naturschutzbund NABU ins Leben gerufene „Volksinitiative“ hat im Oktober 2003 mehr als 23 000 Unterschriften gesammelt. Der Erfolg verdankt sich u.a. solchen Statements: „31.Oktober 2003: Rosengarten -Initiative fordertMachtwort von Ole von Beust . Nach dem erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung zum Erhalt des Rosengartens fordert die Volksinitiative Bürgermeister Ole von Beust auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der Senat seine Position zur geplanten CCH-Erweiterung korrigiert.“

Bürgerinitiativen“ tendieren schon aus strukturellen Gründen nach rechts. Einige beginnen gleich mit einem offen rechten Anliegen. Man muss daher denen mißtrauen, die sich pauschal auf den „Bürgerwillen“ berufen. 

OVG Hamburg, Urteil vom 18. November 2002
• Bürgerbegehren gegen Bauwagenplätze
Die Kläger zeigten als Vertrauensleute der „BÜRGERINITIATIVE GEGEN NEUE BAUWAGENSIEDLUNGEN IN HAMBURG-NORD“ am 16. August 1999 ein Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie gegen die Einrichtung von neuen bauwagensiedlungen in Hamburg-Nord ?“ schriftlich bei der Beklagten (Bezirk) an. Mit Bescheid vom 3. März 2000 stellte die Beklagte zunächst fest, dass das Bürgerbegehren innerhalb der Eintragungsfrist von der erforderlichen Anzahl der zur Bezirksversammlung Hamburg-Nord wahlberechtigten Personen unterstützt worden und damit zustande gekommen sei. Mit drei weiteren Bescheiden vom 14. April 2000 erklärte die Beklagte gegenüber jedem der Vertrauensleute das Bürgerbegehren für unzulässig. Mit ihrer am 2. Mai 2000 erhobenen Klage haben die Kläger geltend gemacht, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. UNZULÄSSIG seien nur solche Bürgerbegehren, deren Fragestellung weder in die Entscheidungs- noch in irgendeine Empfehlungskomnetenz der Bezirksversammlung falle. Die Berufung der Kläger ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg.

Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude, 28. Mai 2003
• CDU unterstützt rechte Initiative
Im Bezirk Nord wird ein Entscheid für oder gegen die Einrichtung neuer Bauwagenplätze durchgezogen. Das hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) einer KONSERVATIVEN BÜRGERINITIATIVE zugestanden. Die „BÜRGERINITIATIVE GEGEN NEUE BAUWAGENPLÄTZE IN HAMBURG-NORD“ hatte die nötige Zahl an UnterstützerInnen-Unterschriften erreicht und war am 3. März 2000 für „zustande gekommen“ erklärt worden. CDU UND SCHILL-PARTEI UNTERSTÜTZEN DIE BÜRGERINITIATIVE GEGEN BAUWAGENSIEDLUNGEN in Hamburg-Nord.

DIE WELT, 18. Juni 2003
• Bürgerentscheid: 63,5 Prozent gegen Bauwagenplätze im Bezirk Nord 
Eine klare Mehrheit lehnt die Einrichtung weiterer Bauwagenplätze im Norden der Stadt ab. Die Bürgerinitiative, die das BÜRGERBEGEHREN angeschoben hatte, kann die Entscheidung als Sieg verbuchen. 63,5 Prozent der Bürger, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, folgten der Position der Initiative. Die CDU-Fraktion im Bezirk wertete das Ergebnis als „schallende Ohrfeige“ für die rot-grüne Koalition im Bezirk. Die rot-grüne Mehrheit habe „jahrelang den WILLEN DER BÜRGER missachtet. Angesichts der Kosten von 250 000 Euro für den Bürgerentscheid sei das Verhalten von CDU und Schill-Partei, die die Abstimmung forciert hätten, verantwortungslos, kritisierte die FDP

Die Welt, 2. November 2003
• Das Volk begehrt gegen Politik auf.
Hamburg ist zur Hauptstadt von Volksentscheiden geworden. In keinem anderen Bundesland starten so viele Initiativen. Mit dem Volksbegehren gegen den mehrheitlichen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser, der Initiative für ein neues Wahlrecht und das bevorstehende Volksbegehren für eine veränderte Kita-Versorgung könnten die Bürger sich demnächst drei neue Gesetze geben. Außerdem reichte die Volksinitiative „Rettet den Rosengarten“ in Planten un Blomen vor wenigen Tagen 28.236 Unterschriften ein. Die GEW sammelte 18.000 Unterschriften, um die Privatisierung von Berufsschulen zu verhindern. Auch die Volksinitiative „Unser-Wasser-Hamburg“, die sich gegen den Verkauf der Wasserwerke stellt, hat mit mehr als 10.000 Unterschriften das notwendige Quorum erreicht. Mit besonderem Eifer nutzten die Hamburger die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheide auf bezirklicher Ebene. Rund 40 Bürgerbegehren wurden schon gestartet. In klaren Erfolgen endeten die Initiative, die sich den Stopp der Baupläne am Zentralen Omnibusbahnhof in Bergedorf zum Ziel gesetzt hatte und der BÜRGERENTSCHEID GEGEN BAUWAGENPLÄTZE im Bezirk Nord. Als Ursache für die vielen Bürger- und Volksbegehren in Hamburg hat Angelika Gardiner von der Initiative „Mehr Demokratie“ Reformstau ausgemacht.

siehe zum Thema „Rechte Bürgerinitiativen“ auch unsere Seiten „Presse 2001“ und „Presse 2006-1“

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