Presse 2004

Die Pressemeldungen sind chronologisch geordnet: Die aktuellste Meldung befindet sich am Ende!

Besondere Stichworte:
1. Das Jerusalem-Krankenhaus steigt aus
2. Senat beauftragt Agaplesion-Tochter DFG mit Bebauungsgutachten
3. Geheimverhandlungen zwischen ETV + Diakonie werden publik
4. Im Auftrag: ETV-Vorstand kippt Beschluss gegen Bebauung.

5. SPD/GAL-Koalition stellt „Forderungen“ bloß zum Schein.
6. ETV-Vorstand versinkt in internen Schlammschlachten.
7. Ganzjährig ausgebucht: Spiele auf dem Sparbierplatz
8. Fußballabteilung erwägt Austritt aus dem ETV.

9. Vor 12 Jahren: Privatisierung des HSV-Sportplatzes
10. Die Position der Eimsbüttler GAL.
11. „Mit dem Baubeginn wird Anfang 2006 gerechnet“.
12. Volksgemeinschaftliche Töne in der Hamburger TAZ.

13. Geschäftsausweitung der Diakonie – der neue Pflegedienst.
14. Die Bebauung des Sparbierplatzes als Prestigeobjekt der CDU
15. Senatsmitteilung: Standort des Diakonie-Klinikums Hamburg.
16. GAL-Anfrage in der Bürgerschaft zum Diakonieklinikum .

Neue Westfälische ,16. Januar 2004
Ein neuer Diakonie-Riese entsteht
Bethel und Johanneswerk verschmelzen

Die beiden größten Diakonieträger Europas, die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel und das Bielefelder Johanneswerk, wollen zusammengehen. Die beiden kirchlichen Konzerne haben eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart. Erklärtes Ziel ist eine Verschmelzung beider Einrichtungen. Beide Diakonieunternehmen reagieren damit auf die schärferen Konkurrenzbedingungen im Gesundheits- und Krankenhauswesen. Außerdem versprechen sich die Spitzen beider Unternehmen von einem Zusammenschluss noch mehr Gewicht in der politischen Diskussion um diese Rahmenbedingungen. Bei einem Zusammenschluss entstünde in Bielefeld ein neuer Diakonie-Riese mit insgesamt mehr als 19.000 Beschäftigten. Bei den Bodelschwinghschen Anstalten arbeiten zurzeit 12.800 Beschäftigte, davon alleine rund 9.300 in Bielefeld. Das Evangelische Johanneswerk hat 6.300 Mitarbeiter, davon rund 2.300 in Bielefeld. In Bielefeld gibt es bereits eine gemeinsame Hauptgeschäftsführung der Krankenhäuser Gilead, Mara (beide Bethel) und Ev.Johanneskrankenhaus (Johanneswerk). In Duisburg planen Bethel und Johanneswerk gemeinsam eine Forensische Klinik, im Raum Gelsenkirchen/Bottrop soll ein gemeinsames Drogenkrankenhaus entstehen.

■ Vertrauliche Absprachen zwischen Rechtssenat
und ETV-Führung

Obwohl der öffentliche Sparbierplatz, der wegen seiner Größe von 22.000 qm im dicht bebauten Kerngebiet von Eimsbüttel nicht nur als Sportfreifläche von Bedeutung ist, dem ETV nicht gehört, macht der Rechtssenat die ETV-Führung zur Legitimationsinstanz, deren Votum über die Privatisierung und Bebauung dieses öffentlichen Raumes entscheiden soll. Hinter den Kulissen vereinbaren Senat, christliche Krankenhaus-Manager & ETV-Führung ihre gemeinsamen Deals. Dem ETV werden Millionen-Investitionen zu seinen Gunsten versprochen, wenn er die Privatisierung öffentlich und vereinsintern unterstützt. Dieses üble Spiel wurde durch die Abstimmung der Delegierten des ETV GEGEN die Privatisierung empfindlich gestört. Zwar haben auch die Delegierten kein Recht, über diesen öffentlichen Platz zu entscheiden, aber sie können ihre Stimme gegen die Privatisierung einer riesigen öffentlichen Fläche erheben, an der ihr Vereinsvorstand mitverdienen will. Das Votum der Delegierten (unter ihnen Mitglieder unserer Initiative) war, nachdem die geheimen Absprachen bereits getroffen waren, eine Katastrophe für die gemeinsame PR-Strategie von Senat, klerikalen Firmen und ETV-Geschäftsführung. Deshalb wird jetzt im Rathaus und im Bezirksamt fieberhaft beraten, mit welchen Tricks man diese Abstimmung, die man unter keinen Umständen akzeptieren will, rückgängig machen kann.

Hamburger Morgenpost, 27. Januar 2004
Sparbierplatz: Streit um Bebauung geht weiter
ETV-Vorstand will Abstimmung gegen die Pläne einfach wiederholen lassen

Es gibt wieder Zoff um die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes an der Hohen Weide. Ende November stimmten die 135 Delegierten
des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) gegen eine Bebauung durch das geplante Diakonie-Klinikum (MOPO berichtete). Der ETV-Vorstand, der dafür ist, gab jetzt bekannt, das die Abstimmung wiederholt werden soll. Denn ohne die Zustimmung der Delegierten ist der Vorstand machtlos. Auch der Senat schaltete sich ein. Ende Februar soll über den künftigen Standort entschieden werden.

In einer vertraulichen Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft heißt es: „Zwischen der Behörde für Gesundheit, der Behörde für Bildung und Sport und dem Vorstand des Eimsbütteler Turnverbandes
als örtlichem Hauptträger
 [*] der Sportflächen, ist Einvernehmenhinsichtlich der erforderlichen Ersatzmaßnahmen erzielt worden.“

Regina Behrend von der Initiative gegen die Bebauung des Sparbier Sportplatzes: „Die Abstimmung der Delegierten wird in dem Bericht verschwiegen.“

Der ETV-Vorstand will die Abstimmung der Delegierten im Juni wiederholen. Grund dafür: Man sei nicht genügend vorbereitet gewesen. Offensichtlich wolle der Vorstand solange abstimmen lassen, bis ihm das Ergebnis passt, so Behrend. Mehr als 500 Kinder und Jugendliche sowie 700 Erwachsene spielen auf dem Sparbierplatz. Wiebke Strehlow

[*] Der ETV ist NICHT „Hauptträger“ dieses Platzes, der als kommunal-öffentliches Eigentum ALLEN Interessierten jederzeit und kostenlos zur Verfügung steht und vom Sportamt nur für die öffentlichen Nutzer verwaltet wird. Der Platz wird von sechs Vereinen und vielen nicht vereinsgebundenen Sporttreibenden genutzt. Er steht zudem für große Feste zur Verfügung. Unabhängig davon ist er als Teil des Eimsbüttler Grüngürtels vor allem als große unbebaute Fläche auch
all denen wichtig, die ihn nicht als Sportfläche nutzen.


Teilnehmer einer Protestveranstaltung vor dem Elim-Krankenhaus, das an einem "Tag der offenen Tür" offensiv Anspruch auf den benachbarten öffentlichen Sportplatz erhebt und damit auf aggressive Weise direkt gegen die dort spielenden und trainierenden Jugendlichen und Erwachsenen vorgeht. 


taz Hamburg, 31. Januar 2004
Das Krankenhaus Jerusalem steigt aus. Das Diakonie-Klinikum-Hamburg besteht nur noch aus drei Alt-Krankenhäusern. Dritte Abstimmung der ETV-Delegierten geplant: Vorstand will Ablehnung der Pläne revidieren lassen.
Gernot Knödler

An dem geplanten Neubau eines Diakonie-Klinikums an der Hohen Weide wird sich das Krankenhaus Jerusalem nicht beteiligen. Das stehe jetzt definitiv fest, sagte Torsten Schweda, Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums Hamburg, am Donnerstagabend der Presse. Während der Träger und der Senat an dem Projekt festhalten, gibt es in Eimsbüttel nach wie vor Widerstand dagegen. Eine Schlüsselrolle für dessen Akzeptanz spielt der Eimsbütteler Turnverband (ETV), der dem Klinikum einen öffentlichen Sportplatz opfern müsste [der nicht dem ETV gehört]. Am 26. März will der Vorstand versuchen, einen ablehnenden Beschluss der Delegiertenversammlung zu revidieren. Bereits im vergangenen Jahr haben sich die Diakonie-Krankenhäuser Elim, Alten Eichen und Bethanien zum „Diakonie-Klinikum Hamburg“ zusammengeschlossen. 2008 wollen sie unter ein gemeinsames Dach [auf dem öffentlichen Sportplatz neben] dem heutigen Standort Elim ziehen. An der neuen Trägergesellschaft hat sich die Stiftung Elim nicht beteiligt. Lediglich das gleichnamige Krankenhaus ging in den neuen Verbund über. Mit dem Diakoniewerk Jerusalem habe man ergebnislos über die Finanzierung der gemeinsamen Klinik verhandelt, bedauerte Schweda. Das Klinikum hatte zunächst am Standort Alten Eichen gebaut werden sollen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde stellte sich jedoch heraus, dass dafür Alten Eichen hätte abgerissen werden müssen. [Das Elim soll auch abgerissen werden!] Die Variante „Umbau und eine Sanierung des Krankenhauses“, die zunächst für diesen Standort gesprochen habe, sei betriebswirtschaftlich ungünstig, der Vorteil gegenüber Elim somit hinfällig. Elim-Geschäftsführer Jörn Wessel sprach von „Interessengruppen, [!] die das lieber hier sehen“. Die Entscheidung rief eine Initiative auf den Plan, die mit dem Versuch, ein „Bürgerbegehren“ zu starten, knapp scheiterte. Die Initiative kämft gegen den Verlust eines Sportplatzes, der von vielen Kindern als Bolzplatz genutzt wird, auf dem aber auch reguläre Punktspiele ausgetragen werden. Die Delegiertenversammlung des ETV hatte dem Klinikums-Neubau 2002 zugestimmt, weil der Verein für den Verlust eines – öffentlichen – Sportplatzes einen Kleinfeld-Kunstrasenplatz und eine nichtöffentliche Sporthalle erhalten soll. Die Jugendabteilung, die Plätze im Freien braucht, machte dagegen mobil und erreichte ein Jahr später einen gegenteiligen Beschluss. „Die notwendige Gegenposition wurde nicht deutlich genug dargestellt“, findet der 2003 gewählte erste ETV-Verbandsvorsitzende Rüdiger Schulz. Diesen „Fehler“will er bei einer Delegierten-Versammlung am 26. März „reparieren“. Der Verein müsse sonst befürchten, leer auszugehen. “

Bürgerschaftswahlen 2004

■ Hamburger Bürgerschaftswahlen, Februar 2004: Absolute Mehrheit für Rechtssenat auch ohne Schillpartei. Die geplante Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz mit einem Klinikum der Aktiengesellschaft Agaplesion wurde noch gemeinsam von Schillpartei und CDU in Gang gesetzt. Dieses Projekt steht praktisch am Beginn der von diesem Senat dann durchgesetzten Privatisierung der städtischen Krankenhäuser. In der demagogischen Kampagne von Schillpartei und CDU im Jahr 2001 gegen den sozialdemokratischen „Krankenhausplan 2005“ standen der Bau des Diakonieklinikums auf dem Sportplatz und die „Rettung“ der privaten CardioClinic im Mittelpunkt. Dass viele Gegner dieser Privatisierung trotzdem Schillpartei und CDU wählten, zeigt, dass der Begriff des „Interesses“im politischen Feld nicht weit trägt. Gegen Privatisierungen können Staatsbürger auch aus rechten Motiven sein, zum Beispiel weil sie ihre Vorstellung von deutscher Volksgemeinschaft mit Anspruch auf „Versorgung“ der Zugehörigen in Frage gestellt sehen. Parallel zur Bürgerschaftswahl fand das Volksbegehren mit dem unsinnigen Titel „Gesundheit ist keine Ware“ statt. 77,6% der Wählerschaft sprachen sich dagegen aus, Hamburgs staatliche Krankenhäuser vollständig zu privatisieren. Die Hälfte dieser Privatisierungsgegner hat Ole von Beust gewählt. Die Hälfte der Ole von Beust-Wähler wiederum hat wenige Jahre zuvor Schill gewählt. Die CDU konnte bei der Hamburger Wahl um 165.000 Stimmen zulegen. Exakt die Hälfte davon kam von ehemaligen Schill-Wählern. Gegen diese Konstellation muss umfassend argumentiert werden. Allianzen auf der Grundlage von Begriffen, die von den verschiedenen Seiten in Anspruch genommen werden, lehnen wir daher ab. Wir erzählen stets die ganze Geschichte. Dazu gehört u.a. auch die Feststellung, dass die Sozialdemokraten und die Rathausgrünen sich von den Rechtsparteien in dieser Frage nur in Nuancen entscheiden, nicht aber grundsätzlich.

Wie der Rechtssenat die Bebauung der öffentlichen Fläche einfädelt
■ Das Wort „Konkurrenzvorteil“ wird durch „betagte Angehörige“ ersetzt. Und eine Agaplesion-Tochtergesellschaft schreibt das „Gutachten“ in eigener Sache! 

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 17. Februar 2004
Stellungnahme des Senats zum Standort des Diakonieklinikums
Die Standortfrage hat seit Beginn der Planungen für ein Diakonie-Klinikum eine große Rolle gespielt. Bei der Entscheidung für den Standort Alten Eichen in Stellingen im Jahr 2000 standen folgende Gesichtspunkte im Vordergrund: 1. Das Grundstück befindet sich bereits im Eigentum des Trägers Stiftung Ev.-Luth. Diakonissenanstalt, es ist ausreichend. 2. Die Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungsanbietern ist auf Grund der auf dem Gelände Alten Eichen vorhandenen Praxen weit fortgeschritten. In der [neuen] Abwägung [des Rechtssenats] sprachen gegen den Standort Alten Eichen folgende Argumente: 1. Die gewachsenen Kooperationen lassen sich in zentraler Kerngebietslage besser nutzen als in Alten Eichen. Dies hat insbesondere Bedeutung für ältere Patienten, deren ebenfalls betagte Angehörige ein zentrales Krankenhaus besser in Anspruch nehmen können. 2. Auch die Verkehrsanbindung von Alten Eichen ist nicht optimal. Hinzu kommt die Fluglärmbelastung. 3. Problematisiert wurde auch die räumliche Nähe zum Albertinen-Krankenhaus, das – anders als das UKE in räumlicher Nähe zum Standort Hohe Weide – ein ähnliches medizinisches Leistungsangebot vorhält. Die Abwägung haben dazu geführt, dass die Erweiterung am Standort Hohe Weide favorisiert wird:

Die Träger des Diakonie-Klinikums hatten mit finanzieller Förderung
der BUG die „Diakoniefördergesellschaft mbH (DFG)“ [eine Agaplesion-Tochtergesellschaft!!!!] beauftragt, eine Betriebskonzeption zu entwickeln, die im August 2002 vorgelegt wurde. Die DFG hat die Alternativen einer baulichen Realisierung am Standort Alten Eichen untersucht. Die Alternativen Umbau und Sanierung [von Alten Eichen] wurden verworfen. Damit war die im Krankenhausplan 2005 vorgesehene Erweiterung und Modernisierung am Standort Alten Eichen als nicht funktional bewertet worden. Das Ergebnis hat dazu geführt, dass der Standort [Sparbiersportplatz an der] Hohen Weide erste Priorität für den Neubau des DKH erhalten hat. Mit dem Vorstand des ETV [dem der Platz nicht gehört!) konnte Einvernehmen hinsichtlich der erforderlichen Ersatzmaßnahmen erzielt werden.

Mitteilung des Senats, 17. Februar 2004
Zum Standort der CardioClinic
Zwischenzeitlich hat der Träger der CardioCliniC, der derzeit in angemieteten Räumen des Krankenhauses Jerusalem tätig ist, seine Bereitschaft erklärt, unabhängig von der Entscheidung des Krankenhauses Jerusalem mit dem DKH zu kooperieren und sich in den Neubau zu integrieren.


Ausriß aus einem Protestaufruf der ETV-Fußball-Jugend gegen das Vorhaben des ETV-Vorstandes, die Abstimmung über den Sparbierplatz so lange zu wiederholen, bis die vom Vorstand mobilisierten Delegierten (darunter Diakonie-Führungspersonal) eine Mehrheit haben. Frühjahr 2004 

Diakonie Report Hamburg 3/2004
Diakonie-Klinikum am Standort des Elim
Das Diakonie-Klinikum Hamburg (DKH), der Zusammenschluss der drei evangelischen Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim, hat ein neues Direktorium. Ärztlicher Direktor ist Prof. Manfred Dreyer (Bethanien); Christiane Kallenbach (Alten Eichen) ist Pflegedirektorin. Dem Direktorium gehören darüber hinaus vier Geschäftsführer an: Betriebswirt Uwe Menz (Bau), Pastor Torsten Schweda (Personal, Öffentlichkeitsarbeit), Pastor Albert Steeger (interne Kommunikation) und der Jurist Jörn Wessel (Finanzen). Bis auf Steeger kommen alle aus den zusammengeschlossenen Häusern. Der Zusammenschluss wird ab 2006 auch nach außen hin sichtbar: Dann ? beginnen die Bauarbeiten für ein gemeinsames Gebäude ander Hohen Weide in Eimsbüttel, dem jetzigen Standort von Elim. Eröffnet werden soll das neue DKH spätestens Ende 2008 [Christliche Lügen: Nicht „an“ der Hohen Weide und nicht „am jetzigen Standort“ soll gebaut werden, sondern AUF dem öffentlichen Sparbierplatz NEBEN dem Elim].

taz Hamburg, 31. März 2004
Rin in die Kartoffeln. Eimsbütteler Turnerverband kippt Veto gegen Bebauung der Sparbier-Sportplätze durch Diakonie-Klinikum

Der Eimsbütteler Turnerverband (ETV) hat sich jetzt doch mit dem Neubau eines Diakonie-Klinikums an der Hohen Weide abgefunden. Mit großer Mehrheit machte eine außerordentliche Delegiertenversammlung des Vereins ihren Beschluss vom November rückgängig, in dem die Bebauung der Sparbiersportplätze im Eimsbütteler Kerngebiet abgelehnt worden war. Jetzt ist der Weg frei für den Kompromiss, den sich der Vereinsvorstand von der Stadt und dem Klinikum hatte abhandeln lassen: Für einen Sportplatz, der verloren geht, baut das Klinikum eine Dreifeld-Halle und einen halben Kunstrasenplatz. Beide soll der ETV nutzen dürfen.
Trotzdem fühlt sich die Fußball-Abteilung des Vereins vor den Kopf gestoßen. Man sei vom Vorstand geschlossen isoliert worden, sagt Trainer Wolfgang Mihatsch-Klann. Ein vom Vorstand in letzter Minute ausfindig gemachter Ersatzplatz bei der Gesamtschule Eppendorf sei keine Kompensation, da er für Punktspiele ungeeignet sei. An der Halle hätten zwar viele Abteilungen des Vereins Interesse. Den Sportlern, die in zwei Dritteln des Jahres draußen spielten, nütze sie aber nichts. Überdies stünden ihnen während der Bauphase des Klinikums auch die bleibenden Plätze mindestens zum Teil nicht zur Verfügung. Mehr als 20 Mannschaften hätten keine Möglichkeit mehr zu spielen. „Unsere Abteilung fühlt sich im ETV nicht mehr zuhause“, bedauert Mihatsch-Klann. Über Konsequenzen mochte er noch nicht reden. Es gebe aber entsprechende Gedankenspiele. knö


Februar 2004

Die Geheimverhandlungen des ETV mit der Agaplesion AG

• Zeitung der Fußballabteilung des ETV vom April 2004 mit einem scharfen Angriff auf den ETV-Vorstand. Bei dem „Dokument des Verrats“ handelt es sich um den unten abgebildeten Brief, dessen Existenz vom ETV-Vorstand verschwiegen wurde. 

• Geheimverhandlungen zwischen ETV-Führung und Diakonie werden bekannt: Eine Richtigstellung von Hans-Jürgen Schulke, Direktor des Sportamtes in der Hamburger Behörde für Bildung & Sport vom 16. März 2004, adressiert an den damaligen ETV-Vorsitzenden Rüdiger Schulz. Dieses Schreiben wurde den ETV-Mitgliedern von Seiten des Vereins nie zugänglich gemacht. Es ist nur auf diesem weblog nachzulesen.

Erpressung vorgetäuscht!
• Laut Rüdiger Schulz, damals Verbandsvorsitzender des ETV, hatte es keinen Sinn, dem Druck von Senat und Diakonie widerstehen zu wollen. Man habe in harten Verhandlungen leider nachgeben müssen, aber immerhin noch eine Halle herauschlagen können. Doch dann wurde bekannt, was wir immer sagten und was alle, die den harten Ton dieses dubiosen Vorstandes gegen die Initiative interpretieren konnten, schon immer ahnten: Alle Vorständen seit 2001/2002 hatten in Wirklichkeit OHNE NOT gegen die kleine Fußballabteilung sowie gegen das Sportamt, das den städtischen Sparbier-Platz verwaltet, einen geheimen Deal mit der Agaplesion Aktiengesellschaftgemacht. Das Sportamt hat deshalb gegen die absichtliche Unwahrheit des ETV-Vorstandes schriftlich protestiert. Auf diesen Brief, der vom Vorstand unter Verschluss gehalten wurde, bezieht sich die Subheadline „Ein Dokument des Verrats“ der ETV-Fußballzeitschrift).

(In Köln wäre diese Konstellation wahrscheinlich Stoff für eine WDR-Recherche. In Hamburg, wo es nicht einmal ansatzweise einen kritischen Journalismus gibt, muss man warten, bis einer zufällig einen Kontoauszug verliert oder Konkurrenten sich gegenseitig verpfeifen.)

Kampagne gegen die Initiative:
• Der ETV-Vorstand mobilisiert seine Gefolgschaft (Diakonie-Personal, Schill-Anhänger, CDU-Mitglieder, ETV-ler aus Abteilungen, die auf eine Halle aus sind) für eine neue Delegiertenkonferenz und erklärt bei dieser Gelegenheit die Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes (mehrheitlich ETV-Mitglieder) zum Feind des ETV: 


(…)

(…)

• Die Lüge, der ETV sei vom Senat erpresst worden, findet sich in diesem gegen die Initiative gerichteten Leitartikel des ETV-Vorstandes im ETV-Magazin:


(…)

(…)

(…)

• … und für den demagogischen Zweck passt einem deutschen Vereinsmeier das Wort „Vernichtung“ gerade in den Kram…

(ETV-Magazin, Februar 2004) 

Siehe dazu diese Meldung: 

taz Hamburg 3.4.2004
ETV-Führung hätte sich stärker gegen Bebauung des Sportplatzes an der Hohen Weide wehren können.
• Die Vereinsführung des Eimsbütteler Turnerverbands (ETV) hatte auf die Pläne, einen der Sparbier-Sportplätze in Eimsbüttel zu bebauen, mehr Einflussmöglichkeiten als sie zugibt. Wie Sportamtsleiter Hans-Jürgen Schulke in einem Brief an den Vereinsvorsitzenden Rüdiger Schulz klarstellte, habe der Verein dem Sportamt durch seine Kompromissbereitschaft die Möglichkeit genommen, Maximalforderungen zu stellen.
Das Sportamt als Grundeigentümer des Sportplatzes sei erst sehr spät in die Verhandlungen einbezogen worden, als der ETV bereits Kompromissbereitschaft signalisiert habe. Das habe die Verhandlungsposition des Sportamtes soweit eingegrenzt, „dass eine absolute Verweigerung nicht mehr möglich und mehr als die nun vorliegende Kompromisslösung nicht verhandelbar war“, schreibt Schulke.
Die Initiative gegen die Bebauung des Sportplatzes hat angekündigt, sie werde weiterkämpfen, obwohl die Delegiertenkonferenz des ETV ihren Beschluss gegen das geplante Diakonie-Klinikum revidiert hat. knö

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ETV-Magazin, 6/2004

• Im November 2003 votierte die Delegiertenversammlung des ETV GEGEN die Bebauung der Sparbierplätze und damit gegen den ETV-Vorstand, der 2002 in Geheimverhandlungen mit Senat & Diakonie dieser Bebauung zustimmte. Das Votum des ETV war Senat & Diakonie aus Gründen der politischen Symbolik sehr wichtig. Die Tatsache, dass der öffentliche Platz dem ETV nicht gehört und dass dort auch kleinere Vereine und Nichtorganisierte Sport treiben, sollte in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. 2004 wurde bekannt, dass die ETV-Führung der Bebauung ohne Not zugestimmt hatte, weil sie sich Vorteile davon erhoffte, vor allem den Bau einer Halle, die zwar auch nicht dem ETV gehören würde, von deren Existenz man sich aber als Mitnutzer Vorteile in der kommerziellen Konkurrenzmit anderen Vereinen und privaten Sportzentren erhofft, während der Sportplatz , der von einer weniger zahlungskräftigen Klientel benutzt wird, dem Verein nichts einbringt. Der ETV-Vorstand stellte sich alsoaus kommerziellem Kalkül GEGEN das öffentliche Interesse an einer allen Interessierten offen stehenden Sportfreifläche, die zudem ein öffentlicher sozialer Treffpunkt ist. Um dies zu vertuschen, behauptete der ETV-Vorstand später, er sei von den Behörden erpresst worden. Da das Sportamt dieser Darstellung entschieden widersprach, flog diese Lüge 2004 auf. Trotzdem wurde und wird die falsche Behauptung vom erzwungenen Kompromiss weiter von den ETV-Verantwortlichen verbreitet. Nachdem die Delegierten den Vorstandsbeschluss gekippt hatten, behauptete zum Beispiel der ETV-Funktionär Matthias Eggert (Vorstand und Wasserballabteilung) noch Mitte 2004 (ETV-Magazin 6/2004) frech, DADURCH seien dem ETV „Einflußmöglichkeiten“ verloren gegangen. „Dies musste revidiert werden“ – mit allen Mitteln, die einer Vereinsführung zur Verfügung stehen, die gewillt ist, die reaktionäre und repressive Tradition des ETV zu aktualisieren. 
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• Die Geier auf dem Sturzflug: Tennisherren, Trendsportler, die boomende Rehasport-Abteilung – das ist die Gefolgschaft, für die Geschäftsführung und Vorstand in Geheimverhandlungen mit der Diakonie den öffentlichen Sportplatz verhökern, der dem ETV nicht gehört. Vorweg immer dabei: die Abteilung Unihockey:

11. Mai 2004: Protokoll über die Mitgliederversammlung derUnihockey-Abteilung im Eimsbütteler Turnverband Ort: ETV Hamburg, Sitzungszimmer, Bundesstr. 96, Beginn: 18:00Uhr
Vor Beginn der Versammlung stellt sich die neue Hauptgeschäfts-führerin, Frau Doris Volk, dem Versammlungsleiter vor und verläßt den Raum. Parallel stellt sich der neue Verbandsvorsitzende, Herr RÜDIGER SCHULZ, der Versammlung vor und verbleibt im Raum. (…) Die Frage nach einer weiteren Hallenzeit für die Bundesligamannschaft wird vom ETV-Verbandsvorsitzenden mit dem Hinweis auf eine neue Halle im zu errichtenden Krankenhauskomplex auf dem Sparbierplatz beantwortet, wo man in 2-3 Jahren(2006/2007) entsprechende Hallenzeiten erhalten werde. In diesem Zusammenhang wird auf einen Antrag der Abteilung an den ETV-Vorstand verwiesen, wo die Unihockey-Abteilung eine weitere Hallenzeit in der RFH am Donnerstag oder Freitag beantragt. Dieser Antrag ist bisher noch nicht abschließend vom ETV-Vorstand beantwortet worden.

[Das PDF-Dokument /documents/etv-protokoll-mv040511_1.pdf ist auf der Unihockey-website nicht mehr vorhanden]

• Abstimmen lassen, bis der Arzt auf den Sportplatz kommt: nachdem eine Mehrheit von ETV-Delegierten bereits FÜR den öffentlichen Sportplatz gestimmt hatte, berief dieser Vorstand eine neue Versammlung ein und mobilisierte dafür einschlägige Anhänger des Diakonieklinikums, darunter den Diakoniechef Wessel, der erst 2 Wochen im Verein war und satzungswidrig Delegierter der Tennisabteilung wurde (siehe unser Flugblatt vom 31. März 2004). Kurz darauf sprengte – wie in allen Zocker-Geschichten – die interne Konkurrenz den Zusammenhalt. Während Schulz Drohbriefe an den Rest faxte, wurde der Architekt Arne Aumann „Berater“ beim Planungswettbewerb des Diakonieklinikums.

• Zockerwelten – Nach der Denunziation der Initiative, nun die gegenseitige Denunziation:

(1)

→ Ausriß aus dem ETV-Magazin, August 2005: Schon ein Jahr nach dem Coup mit der Diakonie war der ETV-Verbandsvorsitzende Rüdiger Schulz schon nicht mehr dabei. Er wurde von den anderen Vorstandsmitgliedern gefeuert. Im Herbst 2005 kam es zu gegenseitigen öffentlichen Beschuldigungen. Michael Frey vom ETV-Vorstand tritt hier noch einmal nach. Vielleicht wird ja noch etwas aus der WDR-Recherche?

(2)
www.unihockey-etv.de
→ 27.11.2005: Auf der diesjährigen Delegiertenversammlung des Eimsbütteler Turnverbandes e.V. wurde am Freitagabend mit Iris Kleinert erstmals eine Frau an die Spitze gewählt, nachdem der bisherige Verbandsvorsitzende RÜDIGER SCHULZ im Sommer 2005 zurückgetreten war. Diesem Schritt waren längere Differenzen im Verbandsvorstand über die Zusammenarbeit vorausgegangen. RÜDIGER SCHULZ hatte das Amt des Verbandsvorsitzenden erst seit Ende 2003 inne. 

(3)
http://www.etv.tikel.net/mv2005/pdf/ETV-Magazin-Ruecktritt_1.pdf
→ Rüdiger Schulz: Offener Brief an den Vorstand des Eimsbütteler Turnverbandes:

BETREFF: ETV MAGAZIN – EDITORIAL, 10.OKTOBER 2005: Der Bericht beschäftigt sich mit meiner Arbeit als Verbandsvorsitzender des ETV. Die Darstellung der Situation ist falsch und Irreführend. Es entspricht zwar den Tatsachen, dass ich die Kündigungen von 2 Mitarbeitern ohne Rücksprache /Abstimmung mit dem Gesamtvorstand vorgenommen habe. Sie waren aber nach meiner Auffassung nicht ungerechtfertigt, sondern sogar notwendig um Schaden vom Verein abzuwenden. … Ich fordere den Vorstand auf, unverzüglich eine Richtigstellung in angemessener Form vorzunehmen und lasse keinen Zweifel aufkommen, dass ich alle Mittel ausschöpfen werde, diese Forderung durchzusetzen. Rüdiger Schulz

http://www.forum.katsche.net/thread.php?threadid=%20868
St. Pauli
5.2.2004
Spiel gegen Eimsbüttel (SPARBIERPLATZ), sprich ETV! St. Pauli – you´ll never walk alone!

http://www.fcalsterbrueder.de/mannschaften/d3jugend.php
FC-ALSTERBRÜDER
03.04.04 Alsterbrüder 3. gegen Glashütte 2.D 16:30 GustavFalkePlatz
17.04.04 Eimsbüttel 3.D gegen Alsterbrüder 3. 09:00 SPARBIERPLATZ

http://magicplayer13.ma.funpic.de/reli.htm
TUS Osdorf
Spieltag 8.8.2004
Eimsbüttel gegen Vorwärts Wacker,
Spielort = Sparbierplatz 2 (Grandplatz)

www.xn-soft.net/board
25. August 2004, HFFG, Lokal-Derby
ETV 1.AH – Harburg Türkspor 1.AH. 
Ort: Sparbierplatz

http://sc-victoria.de/fussball/Mannschaften/J92/Herbst2004/Spielplan_04_Herbst.htm
SC VICTORIA
29.08.2004
Eimsbüttel 1. gegen Victoria 1
Ort: SPARBIERPLATZ

http://www.sc-victoria.de/fussball/Mannschaften/J92/Herbst2004/Punktspiele/PS_02_04.htm
SC Victoria/Spielbericht
29.08.2004
ETV 1. gegen SC Victoria 1.
Ort: SPARBIERPLÄTZE , Beginn: 10:45

Der erste Sieg in der Meisterschaft war hart erkämpft. Nach knapp 10 Minuten sind wir durch einen Distanzschuss (etwa 25 m) in Führung gegangen. Danach sind wir stark in Bedrängnis geraten, allerdings hatte unser Torwart einen sehr guten Tag. In der zweiten Halbzeit haben wir weiter sehr gut gespielt und konnten auf 2:0 erhöhen. Etwa 10 Minuten vor Ende konnte ETV auf 2:1 verkürzen, wir haben aber unsere Führung durch eine kämpferisch sehr gute Leistung verteidigen können.

http://www.hafo.de/news/fullnews.php?id=868
5. September 2004
ETV – Bramfeld 2
Ort: Sparbierplatz 1

http://www.ftsv-altenwerder.de/stoni/htm/aktuell/herbst04/ansetzungen.html
TSV Altenwerder
23.10.2004 Eimsbüttel 2. gegen Altenwerder 2. Ort: Sparbierplatz 2

http://alt.ergebnisdienst.info/pages/fussball/berichte.php?mannschaft=362&bericht=2116
2. Oktober 2004
ETV – SV Wilhelmsburg
Austragung: Sparbierplatz 1

http://www.ftsv.fortuna-elmshorn.de/pages/fcelmshorn/archiv/berichte.php?mannschaft=1217
30. Oktober 2004 um 15:00
Eimsbüttler TV – FC Elmshorn 
4. F-Junioren – 2. F-Junioren
Austragung: Sparbierplatz 2

30. Oktober 2004 um 13:15
Eimsbüttler TV – FC Elmshorn
2.D-Junioren – 3. D-Junioren
Austragung; Sparbierplatz 1

Die Welt, 24. April 2004
Private Krankenhausträger im Krankenhausplan 
Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage eines privaten Krankenhausträgers gegen die Stadt Hamburg stattgegeben und damit ein für die Gesundheitspolitik weit reichendes Urteil gefällt. Beschwerdeführerin ist die private Praxisklinik Bergedorf. Im Dezember 1996 beantragte sie, mit 20 Betten in den Krankenhausplan 2000 der Stadt aufgenommen zu werden. Dieses wurde mit der Begründung abgelehnt, es würden nur Krankenhäuser aufgenommen, die eine Allgemeinversorgung böten. Die Praxisklinik klagte durch mehrere Instanzen, bis sie jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekam. Damit können Hamburgs private Kliniken einen Sieg verbuchen.

Eimsbüttler Wochenblatt, April 2004
Wieder Proteste gegen die Bebauung 
Sportler demonstrieren gegen die Pläne, den Sparbiersportplatz zu verkleinern.

Die jugendlichen Sportler waren diesmal in ihren roten Trikots angetreten, um Flugblätter zu verteilen. Gemeinsam mit der Initiative gegen die Bebauung des Sportplatzes und Mitgliedern der Turn- und Gymnastikabteilung des Eimsbütteler Sportvereins waren sie am Samstag im Stadtteil unterwegs , um über den Bebauungsplan zu informieren.

Wie berichtet soll auf dem öffentlichen Sparbiersportplatz an der Bundesstraße ein Klinikum errichtet werden. In dieses Klinikum soll die neue Dreifeld-Halle integriert und hinter das verbleibende jetzige Sportfeld ein Kunstrasenfeld gebaut werden.

Die Sportler fürchten, dass der Platz nicht mehr ausreicht. 33 Jugendfußballmannschaften des ETV und acht andere Vereins-Mannschaften nutzen derzeit das Arreal neben dem Elim-Krankenhaus. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Stadt und Betreibergesellschaft wird frühestens 2004 (das lesen wir 2006 besonders gern, die INI) mit dem Bau begonnen.

Aus dem Bezirk gibt es Widerstände durch SPD und GAL wegen der erwarteten zusätzlichen Verkehrsbelastung. Ein neues Gutachten ist derzeit in Arbeit.

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Hamburger Morgenpost 04.05.2004
■ Info-Veranstaltungen
Info-Veranstaltungen, Unterschriftensammlungen, Protest-Turniere. Fast drei Jahre lang kämpfte die Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes an der Hohen Weide (MOPO berichtete). Der Kampf ist verloren. Die Delegierten des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) stimmten jetzt für den Bau des Diakonie-Klinikums auf dem öffentlichen Sportplatz. Die 700 Fußballer und 50 Trainer des ETV ziehen ihre Konsequenzen: „Wir werden uns vom ETV trennen und einen eigenen Verein gründen“, sagt Richard Wenzing, Koordinator der Jugendmannschaften.
Rückblick: November 2003: Die 135 Delegierten des Eimsbütteler Turnverbandes stimmen gegen eine Bebauung. Dezember 2003: Der Vorstand der GAL Eimsbüttel spricht sich ebenfalls gegen den Bau eines Klinikums auf der letzten großen Sportfreifläche im Kerngebiet Eimsbüttel aus. Januar 2004: Der ETV-Vorstand, der für eine Bebauung ist, gibt bekannt, dass die Delegierten-Abstimmung wiederholt werden soll. Denn ohne die Zustimmung der Delegierten ist der Vorstand machtlos. Offizieller Grund für die Wiederholung: Man sei nicht genügend vorbereitet gewesen.
CDU und SPD sprachen sich vor vier Tagen auf der Bezirksversammlung für den Diakoniebau aus. Die GAL-Fraktion stimmte erneut dagegen. „Wir favorisieren den ersten Standort Alten Eichen, da der Bedarf für ein Klinikum im bereits hochverdichteten Eimsbüttel nicht plausibel ist“, sagt Jan Biesenbender, Sprecher der GAL. Doch das wird der Fußballabteilung vermutlich nicht mehr helfen. „Für uns steht fest, dass wir jetzt aus dem ETV austreten müssen. Wir suchen uns andere Freiluftflächen zum trainieren“, sagt Richard Wenziger. Das bedeutet, dass der Eimsbütteler Turnverband demnächst kein Fußballtraining mehr anbieten kann und um 700 Mitglieder ärmer ist.

Eimbüttler Wochenblatt 14.5. 2004
■ TRETEN DIE ETV-FUßBALLER AUS? 
Die Grünen fordern den Standort Stellingen, die Fußballer wollen den Verein verlassen.
In Stadtplanungsausschuss und Bezirksversammlung haben CDU und SPD gemeinsam für den Neubau gestimmt. Die GAL bleibt bei ihrer Absage an das Projekt. „Wir favorisieren den Standort Alten Eichen in Stellingen“, so Kreisvorstandsprecher Jan Biesenbender. „Der Bedarf mitten im Stadtteil ist nicht größer als anderswo. Im Kerngebiet stagniert die Bevölkerungszahl, während die Randgebiete des Bezirks durch zahlreiche Neubauten wachsen. Das spricht für Alten Eichen“. Die Grünen meinen, dass sich zudem der Verlust einer Sportfläche auf dem Sparbierplatz nicht kompensieren lässt. Die Nutzung der neuen Sporthalle im Klinikum durch den ETV sieht die GAL ebenfalls kritisch. „Die zu errichtende Halle muss auch dem Schulsport und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.“ Die Partei fordert, dass während der Bauphase der gesamte Sportbetrieb als auch der Betrieb der Aufenthaltsstätte ungehindert weiterlaufen kann. Zudem verlangt sie ein Park-raum-Management, wenn später Klinikbesucher und Nachbarn auf Parkplatzsuche sind. „Außerdem muss die Sperrung der Hohen Weide geprüft werden“, so Biesenbender.
DER KOORDINATOR DER 700 ETV-FUßBALLER MIT INSGESAMT 50 TRAINERN, RICHARD WENZIG, KÜNDIGT AN, DASS DIE FUßBALLABTEILUNG DES ETV PLANT, DEN VEREIN GESCHLOSSEN ZU VERLASSEN. „Das ist schon juristisch nicht möglich“, erklärt der neue ETV-Vorsitzende Rüdiger Schulz. „Austreten können nur einzelne Vereinsmitglieder.“

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Hamburger Morgenpost, 27.5.2004:
VON BEUSTS STREICHLISTE 
Bürgermeister von Beust und sein Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) müssen sparen. Überall. 130 Millionen Euro im Jahr 2005, nochmals 215 Millionen Euro 2006. Die Senatoren trafen sich zur Krisensitzung.. Die Hamburger Morgenpost sagt, wo die Einsparungen stattfinden könnten:
Gesundheit:
40 Millionen Euro sind im Senatshaushalt „noch“ für den Bau des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel vorgesehen. Stimmen aus allen politischen Lagern mehren sich, die den Klinikneubau für überflüssig und nicht tragbar halten.“ 
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■ „Konkrete Utopie“ der SPD/GAL-Koalition

Hamburger Abendblatt, 19. Mai 2004
„Ausgleich für Klinikum schaffen“
Weil [!] in Eimsbüttel auf dem Gelände des Sparbier-Sportplatzes (Hohe Weide) ein Diakonie-Klinikum gebaut werden soll, fordern SPD und GAL einen Ausgleich für die zusätzliche Belastung. Die als Ersatz geplante Drei-Feld-Turnhalle soll dem Schulsport, dem Vereinssport und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und vor dem Neubau des Krankenhauses fertig gestellt sein. Dies fordern die Bezirksabgeordneten in einem Antrag, den sie in der kommenden Woche in den Stadtplanungsausschuss einbringen wollen. Die Anwohner [?] sollen in das Bebauungsplanverfahren eingebunden werden.

• Kommentar: Es gibt politische „Forderungen“, die lediglich einen situativen Zweck erfüllen. Sobald sie diesen Zweck erfüllt haben, lässt man sie in der Versenkung verschwinden. Der situative Zweckdieser Abendblatt-Meldung über „Forderungen“ der Eimsbütteler SPD/GAL-Koalition zum Sparbierplatz besteht darin, von einem „informellen“ JA zur Privatisierung und Bebauung dieser öffentlichen Freifläche etwas abzulenken.

SPD und GAL bilden seit 1998 eine Bezirkskoalition und stellen die Mehrheit der Abgeordneten. Wenn sie also eine „Forderung“ zum Thema der Privatisierung des Sparbierplatzes erheben, statt einenBeschluss dagegen zu fassen, hört sich das so an, als sei dies an die Adresse des Rechtssenat gerichtet.

Tatsächlich liegt die Verantwortung für die geplante Bebauung der Freifläche weiterhin beim Bezirk. SPD und GAL hätten es seinerzeit gerne gesehen, wenn der Bebauungsplan 2003 an einem „Bürgerbegehren“ auf Bezirksebene gescheitert wäre und der Senat das Verfahren danach an sich gezogen hätte. Man hätte sich dann als Opposition präsentieren können, die nur an der Bebauung mitwirkt, weil sie vom Rechtssenat dazu gezwungen wurde.

Doch dieses Spiel wollten wir nicht unterstützen. Wir haben 2003 das Mittel „Bürgerbegehren“ hauptsächlich dazu genutzt, um unsere Kritik an der geplanten Privatisierung der Freifläche öffentlich zu machen. Das ist uns gelungen. Wir haben mit Tausenden über die (nicht nur vom Senat betriebene) Privatisierung des kommunal-öffentlichen Raumes diskutiert. 7110 Personen haben den Protest gegen die weitere Einschränkung öffentlicher Flächen ausdrücklich unterstützt. Dass uns am Ende „zufällig“ 150 Stimmen zum „Erfolg“ (5.585 gültige Unterschriften) fehlten, haben wir seinerzeit ausdrücklich begrüsst: „Das macht nichts, jetzt geht es richtig los! Jetzt müssen die Parteien im Bezirk Farbe bekennen.“ (EBW, 2.5.03).

Wenn SPD und GAL jetzt also „Forderungen“ erheben, „weil“ auf dem öffentlichen Sparbierplatzes ein „Diakonie-Klinikum“ der Agaplesion AG gebaut werden „soll“, so lenken sie davon ab, dass sie selbst dafür verantwortlich sind. Senat und Agaplesion WOLLEN diesen Platz bebauen. Von SOLLEN könnte im Bezirk erst die Rede sein, wenn man dort deutlich NEIN gesagt und der Rechtssenat deshalb die Zuständigkeit an sich gezogen, also evoziert hätte. Doch dies musste der Rechtssenat nicht tun, weil man im Bezirk bereit ist, das Programm des Senats umzusetzen.

Daran ändert auch der Beschluss der Gal-Eimsbüttel gegen die Bebauung nichts, weil die GAL ihre Koalition mit der SPD deswegen nicht riskieren würde. Denn die SPD-Eimsbüttel – geführt von Andreas Koeppen, Gerhard Behrens und Rüdiger Rust – hat längst informell JA zur Privatisierung der Freifläche gesagt hat, und es wird nicht lange dauern, bis daraus auch ein offizielles JA wird. So wird aus dem eher platonischen „Nein“ der GAL (das uns durchaus ein wenig nützlich ist) und dem (noch) informellen „Ja“ der SPD die gemeinsame „Forderung“ an eine unbekannte Adresse, einen „Ausgleich“ für die von Rechtssenat und Agaplesion AG betriebene Abschaffung der Freifläche zu schaffen. Die „Forderung“ nach einem „Ausgleich“ ist die realpolitische Formulierung der Zustimmung zur Bebauung der Freifläche, einer Zustimmung, die (vorerst noch) als Folge einer angeblichen Erpressung durch den Rechtssenat dargestellt wird.

Deshalb ist das was da „konkret gefordert“ wird, unvemeidlich sehr viel „utopischer“ als unsere klar und grundsätzlich GEGEN die Bebauung gerichtete Forderung. Genauer gesagt: Die „Forderung“ von SPD und GAL ist purer Unsinn, weil die von Senat & Agaplesion dem ETV (dem der Platz nicht gehört!) „versprochene“ eben Halle dort gebaut werden soll, wo heute noch das Elim steht. Teil dieses Vorhabens ist es ja gerade, am Ende die öffentliche Freifläche UND das bisherige Elim-Gelände zu besitzen. Die Sporthalle wurde ja als „Kompensation“ für die riesige öffentliche Freifläche ins Gespräch gebracht, also als politische Belohnung für den ETV, wenn dieser sich in die Front der Privatisierer einreiht. Diese Halle ist das Produkt von Geheimverhandlungen, die – hinter dem Rücken des Sportamtes – von Senat, Agaplesion AG und ETV geführt wurden. Und SPD und GAL wissen das!
An der Nichtrealisierbarkeit dieser „Forderung“ ist leicht zu erkennen, dass man nur Geräusche von sich geben wollte. Mit dem JA zu einer Halle, die die Weite dieser öffentlichen Freifläche niemals ersetzen kann, sagt man also in Wirklichkeit JA zur Bebauung. Natürlich „mit Bauschmerzen“, denn „im Grunde“ ist das ja alles nicht schön, aber was soll man schon tun gegen die Macht dieses Rechtssenats? Doch abgesehen von der politischen Feigheit: Vor allem die SPD-Eimsbüttel will längst auch in der Sache nichts anderes als dieser Senat. Der eigene „Krankenhausplan 2005“, der den Bau dieses „Diakonie-Klinikums“ auf dem kircheneigenen Grundstück in Alten Eichen (Stellingen) vorsah, war schon bald nach Wahlniederlage im Herbst 2001 vergessen.

• Die SPD-Presseerklärung im Wortlaut
Der Wille des Rechtssenats in rotgrüner Verpackung

18. Mai 2004: Diakonie Klinikum: Belastungen für das Quartier minimieren. Nach dem Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens [der wurde im Bezirk gefasst!] für ein Diakonie-Klinikum [der Klinikkette Agaplesion AG] auf dem Gelände des Sparbiersportplatzes setzt sich die SPD in der Bezirksversammlung Eimsbüttel [wo Rotgrün die Mehrheit hat!] für weitreichende Kompensationsmaßnahmen [!] für die Anwohner, für die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes und für die Fortsetzung der Obdachlosenarbeit ein. „Der Bau eines Klinikums im hochverdichteten Eimsbütteler Kerngebiet [das nach dem Willen der SPD bisher in Alten Eichen entstehen sollte!] erzeugt beträchtliche Belastungen für das Quartier,“ sagt Gerhard Behrens, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und SPD-Sprecher im Kerngebietsausschuss. „Es ist erforderlich, diese Belastungen bestmöglich zu minimieren [warum nicht: „zu verhindern“?]. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anwohner ins gesamte Verfahren einbezogen werden. [Mit „Anwohnern“ meint Behrens den Protest gegen die Bebauung. Der ist ohnehin „einbezogen“, weil er den Bau bisher verhindert hat!]. Zudem muss im Zuge des Interessenausgleichs [? welches legitime Interesse an der öffentlichen Fläche hat denn die Klinikkette?] sichergestellt sein, dass der Sportbetrieb und die Obdachlosenarbeit auch während und nach dem Klinikbau fortgeführt werden können.“ [Das will auch der Senat, nicht zuletzt um den Protest einzugrenzen]. In einem gemeinsam mit der GAL verfassten Antrag für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 25. Mai 2004 fordern die Abgeordneten u.a. , dass die [in Geheimverhandlungen] vereinbarte Drei-Feld-Sporthalle – wie bisher die Sportplätze – dem Vereinssport, dem Schulsport und der Öffentlichkeit zur Verfügung steht [als könne eine Halle die Weite dieser öffentlichen Großfläche kompensieren!]. Außerdem wollen die Kommunalpolitiker, dass die Sporthalle [die auf dem Gelände des Elim NACH der Bebauung der Freifläche entstehen soll!] fertig ist, bevor mit dem Klinikneubau begonnen wird, damit der Sportbetrieb ungehindert fortgesetzt werden kann [diese Fläche ist, wie auch Behrens weiß, nicht nur Sportfläche, sondern Teil eines Grüngürtels]. Darüber hinaus will die SPD erreichen, dass in ausreichender Zahl Tiefgaragenplätze für Mitarbeiter, Besucher und Anwohner angeboten werden sowie in Zusammenarbeit mit den Anwohnern ein Parkraummanagement [„Fremde raus aus Eimsbüttel!“] entwickelt und eingeführt wird.

• Funktionäre der SPD Eimsbüttel 2004: Fraktionsvorstand: Andreas Koeppen, Gerhard Behrens, Rüdiger Rust. [*]. Stadtplanungsausschuss: Rüdiger Rust, Gerhard Behrens, Martina Koeppen (Vertretung: Gerhard Kleinmagd, Brunhilde Hesselbarth, Jutta Seifert). Kerngebietsausschuss: Anne Schum, Mechthild Führbaum. Ausschuss für Sport: Mechthild Führbaum, Anne Schum. Ausschuss für Grün, Umwelt etc.: Birgit Enke, Jutta Seifert, Gerhard Behrens, Mechthild Führbaum.

[*] Nachtrag im März 2008: Mitte 2005 gab es einen Wechsel im Fraktionsvorstand der SPD Eimsbüttel: Gerhard Behrens (Verwaltungsbeamter im „Amt für Familie, Jugend und Sozialordnung“ der Behörde für Soziales und Familie), bisher Stellvertreter, wurde neuer Vorsitzender des Gremiums in der Bezirksversammlung. Rüdiger Rust (Verwaltungsangestellter) blieb zunächst stellvertretender Vorsitzender. Andreas Koeppen, der bisherige Vorsitzende, schied aus der Bezirksversammlung aus. Er wurde zunächst Leiter des „WM-Büros der Hansestadt Hamburg“ und im April 2005 Abteilungsleiter beim Rechnungshof. Im Februar 2007 wurde Rust Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion.

Die Initiative konnte die schrittweise Positionsverschiebung der Eimsbütteler SPD aus relativer Nähe betrachten. Bis etwa Mitte 2002gab es in der SPD noch die Tendenz am sozialdemokratischen „Krankenhausplan 2005“, der seit 2000 die Ansiedlung des DKH in Alten Eichen vorsah (der Bau war schon von Architekten geplant) festzuhalten. Danach setzte sich die Haltung durch, dem Rechtssenat keinen Anlass für weitere Angriffe bieten zu wollen. Zudem kam es auch im „linken“ Bezirk Eimsbüttel zu einer „Neubewertung“ von Privatisierungen öffentlicher Plätze. Als die SPD noch hoffte, wir würden das „Bürgerbegehren“ gewinnen wollen, suchten Andreas Koeppen und Gerhard Behrens den Kontakt zu uns (es gab einige Treffen), weil ein „erfolgreiches“ Bürgerbegehren, auf das der Rechtssenat mit einem Entzug der bezirklichen Zuständigkeit reagiert hätte, ihr die Option eröffnet hätte, sich als Opfer des Senats darzustellen und dann trotzdem die Bebauung umzusetzen. In dieser Zeit sprach sich noch die SPD-Politikerin Silke Vogt-Deppe gegen die Bebauung der öffentlichen Fläche aus, was ihr allerdings damals schon eine Menge Ärger einbrachte. Vogt-Deppe war von 1997 bis Februar 2004 Mitglied der Bezirksversammlung und wechselte im März 2004 in der Bürgerschaft.

2006 versuchten wir Gerhard Behrens noch einmal zu einer Stellungnahme zur Sparbierplatz-Bebauung sowie zu einem Statement zu der damals noch nach dem Nazi Robert Finn benannten ETV-Halle zu bewegen. In beiden Fällen kam es zu keiner Reaktion. Ihn sorgte vor allem seine Erwähnung auf diesem weblog. Nachfolger von Behrens wurde Anfang 2007 mit Rüdiger Rust ein Parteisoldat, der den jetzigen Zustand der SPD idealtypisch repräsentiert. Er hatalle Abstimmungen im Bezirk für die Bebauung der öffentlichen Fläche im Sinne des Rechts senats mit starrer Miene und eisern noch vorne schauend (hinten saßen wir) durchgezogen. Für ihn sind wir bereits richtige Feinde.

Zu unserer Überraschung tauchte Behrens dann im Frühjahr 2008 im Veranstaltungskalender des Rosa-Luxemburg-Bildungswerks der LINKEN auf – als Referent zum Thema „Kommunalpolitik in Hamburg. Einführung für kommunalpolitisch Engagierte und Interessierte.“ Angekündigt wird Behrens dort als „Verwaltungsbeamter u. Bezirkspolitiker, Hamburg“. Nach ihrer Eimsbütteler Bezirksabgeordneten Astrid Dahaba und ihrem Sprecher Lothar Vosspräsentiert uns die LINKE damit den dritten Fürsprecher einer Privatisierung und Bebauung der kommunal-öffentlichen Freifläche Sparbierplatz.

Vor 12 Jahren:
DIE PRIVATISIERUNG DES HSV-SPORTPLATZES AN DER ROTHENBAUMCHAUSSEE

Fast schon vergessen: Die SPD privatisierte bereits 1994 einen Sportplatz im Stadtteil Harvestehude. Und dabei handelte es sich nicht um „irgendeinen“ Platz, sondern um DEN „Traditionsplatz“ des Hamburger Vorzeigevereins HSV an der Rothenbaumchaussee. Dieser Platz war 1910 vom Hamburger Fußball-Club (HFC), dem Vorgänger des HSV, von der Stadt gepachtet worden. 1994 lief der Pachtvertrag aus. Nach der Darstellung der Hamburger SPD sollten dort Sozialwohnungen entstehen. Der HSV-Vorstand bemühte sich darum (wie intensiv auch immer), daß sein langjähriger Hauptsitz unter Denkmalschutz gestellt wird. Doch die Proteste hielten sich auffällig in Grenzen. Die Abrißarbeiten begannen noch im selben Jahr. So entstanden auf dem Sportplatz im noblen Stadtteil Harvestehude 195 Atelierwohnungen. Der Clou dabei: (1) Man schnappte sich den Sportplatz mit dem Argument, es müssten dort dringend Sozialwohnungen gebaut werden. (2) Sodann wurde „sozial geförderter Wohnungsbau“ mit dem Bau komfortabler Apartments kombiniert, d.h. die Baukosten der Apartments wurden indirekt über die Gelder des Sozialen Wohnungsbaus gedrückt. (3) Heute steht auf dem ehemaligen HSV-Sportplatz zudem das Medien-Center mit diversen Firmen, wie z.B. „Hamburg 1“. (vgl. dazu unter anderem:http://www.hsv-sc.de/typo3/index.php?id=274
und http://www.hsv.de/index.php?id=8671 sowiehttp://www.pantherpress.de/misc/arbeitsproben/Freiraum_Stadthaus.pdfsowie das Buch:Werner Skrentny: Der HSV und seine Stadien. Vom Rothenbaum zur AOL-Arena. Verlag Die Werkstatt, April 2006).

Apartments auf dem Sportplatz

Behörde für Wissenschaft und Gesundheit
Fachabteilung Versorgungsplanung – G34 –
Tesdorpfstraße 8, 20148 Hamburg

Anpassung des Hamburger „Krankenhausplans 2005“, Juni 2004
■ Die Anpassungen für das Diakonie Klinikum Hamburg (DKH) werden jetzt möglich. Eine vertragliche Vereinbarung der drei in der DKH GmbH zusammen geschlossenen Krankenhäuser (Alten Eichen, Elim und Bethanien) mit dem Jerusalem-Krankenhaus ist nichterfolgt. Die Behörde für Wissenschaft und Gesundheit (BWG) beabsichtigt daher nicht, das Krankenhaus Jerusalem als selbstständiges Solitärkrankenhaus in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die DKH GmbH hat eine Konzeption zur Zusammenführung ihrer Angebote bis zur Fertigstellung des Neubaus vorgelegt. Angesichts der Unsicherheit darüber, ob es der DKH GmbH noch gelingt, mit dem Krankenhaus Jerusalem oder einem anderen belegärztlich organisierten Krankenhaus zu einem Vertragsabschluss zu kommen, sieht die BWG zum jetzigen Zeitpunkt davon ab, über die mit dem DKH in Erwartung der Beteiligung eines Belegkrankenhauses vereinbarte Zielzahl von 505 Planbetten hinaus weitere Veränderungen vor zu nehmen.
Bemerkungen: Der Planungszeitraum für den „Krankenhausplan 2005“ ist bis zum 31.12.2007 verlängert worden. Die Krankenhäuser Alten Eichen, Elim und Bethanien werden sich zu einem gemeinsamen Diakonie-Klinikum zusammenschließen. Die Krankenhausstandorte werden dann vollständig aufgegeben. Die Planung zur baulichen Zusammenführung der Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim zum Diakonie-Klinikum Hamburg am Standort Hohe Weide (Sportplatz) läuft. Die Gesambettenzahl ist zum 1.8.2004 von 611auf 505 angepasst worden.

http://www.hamburg.gruene-partei.de
Eimsbüttel-Wahlprogramm 2004
Die GAL Eimsbüttel spricht sich gegen eine Bebauung des Sparbier-Sportplatzes mit einem Klinikum aus. Eine Fusion der Eimsbütteler Diakoniekliniken ließe sich nach unserer Auffassung am Standort Alten Eichen mit weit weniger Belastungen realisieren.

Mai 2004
Diakonieklinikum: GAL Eimsbüttel fordert Kompensierungsmaßnahmen.
In der Sitzung des Planungsausschusses vom 27. April stimmten SPD und CDU – gegen die Stimmen der GAL – für den Bau des Diakonieklinikums auf dem Sparbiersportplatz. Die GAL fordert nun weit reichende Kompensierungsmaßnahmen.

Erst im Dezember 2003 hatte die GAL Eimsbüttel in einem Vorstandsbeschluss die Bebauung des Sparbiersportplatzesabgelehnt. „Wir stehen auch heute zu unserem Beschluss vom Dezember. Der Verlust an Sportfreiflächen lässt sich unserer Ansicht nach nicht kompensieren. Auf dem Sparbiersportplatz spielen vor allem die Jugendgruppen des Eimsbütteler Turnvereins, deren Trainingsmöglichkeiten durch eine Bebauung massiv eingeschränkt werden“, so der Kreisvorstandssprecher der GAL Eimsbüttel Jan Biesenbender. „Nach wie vor favorisieren wir aber den im Krankenhausplan vorhergesehenen Standort „Alten Eichen“, da der Bedarf für ein Klinikum mitten im bereits hochverdichteten Eimsbütteler Kerngebiet sowie der Beweis für die versorgungsmäßige Notwendigkeit uns nicht plausibel gemacht werden konnte. Tatsächlich stagniert im Kerngebiet die Bevölkerungsentwicklung, während in den Randstadtteilen durch Nachverdichtungen die Bevölkerungszahl anwächst und dort somit der Bedarf eher steigen wird. Was für den Standort „Alten Eichen“ spräche.“

Die GAL fordert, dass die neu zu errichtende Sporthalle wie gegenwärtig die Sportplätze sowohl dem Vereinssport als auch Schulsport und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden muss. Diese Sporthalle soll im ersten Bauabschnitt errichtet werden. Während der Bauzeit muss der übrige Teil des noch zu erhaltenen Sportplatzes genutzt werden können. Auch die Beachvolleyballanlage und die Umkleidemöglichkeiten müssen erhalten werden. „Wir werden Kompensierungsmaßnahmen entwickeln, um die bestmögliche Situation für die Sportgruppen zu erreichen“, so Jan Biesenbender weiter.
Die GAL möchte den Träger des Bauvorhabens zum Betrieb der Sporthalle und der TAS verpflichten. Dabei muss der Betrieb der TAS während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten werden. Nach Abschluss des Bauvorhabens soll die TAS in das Klinikgebäude integriert werden und einen eigenen Eingang erhalten.
Die GAL Eimsbüttel fordert weitere Kompensationsmaßnahmen zur Gestaltung des Quartiers u.a. eine ausreichende Anzahl von Tiefgaragenplätzen in dem Klinikneubau, die auch von Anwohnern genutzt werden können sowie die Erarbeitung eines Parkraummanagements in Zusammenarbeit mit den Anwohnern. Die Bäume an Bundesstraße und Hohe Weide sollen nach Möglichkeit erhalten werden. Bei etwaigen Fällungen muss der zuständige Ausschuss beteiligt werden.
„Der Bau des Diakonieklinikums am Standort Elim im hoch verdichteten Eimsbüttler Kerngebiet erzeugt eine beträchtliche Belastungen für das Quartier und seine Bewohner. Wir setzen uns dafür ein, diese möglichst gering zu halten“, erläutert Jan Biesenbender. „Wir wollen eine intelligente Lösung für die Verkehrsabwicklung verbunden mit einem Parkraummanagement. Außerdem muss eine Sperrung der Hohen Weide für den Durchgangsverkehr geprüft werden.“
Jan Biesenbender abschließend: „Die GAL wird sich im gesamten Verfahren für eine weites gehende Beteiligung aller betroffenen AnwohnerInnen einsetzen, auch über den gesetzlich festgelegten Rahmen hinaus.“

Hamburger Abendblatt, 10.8.2004
Diakonie-Klinikum nimmt Form an
Das neue Diakonie-Klinikum-Hamburg, das aus dem Zusammenschluss der Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim auf dem Sparbiersportplatz entstehen soll, nimmt Formen an. Gestern wurden das neue Krankenhausdirektorium und die medizinischen Schwerpunkte des neuen Krankenhauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Ärztlicher Direktor wird Manfred Dreyer.„Wir sind dabei, die Schätze zu bergen„, sagte Prof. Dreyer…Die jetzige CardioClinic zieht mit in den Neubau, der 2008 [?] alle Angebote des Klinikums unter einem Dach vereinigen und 475 Betten haben soll. … Mit dem Beginn der Bauarbeiten wird fürAnfang 2006 [?] gerechnet. cw

Hamburger Abendblatt, 14.8.2004
Krankenhaus Jerusalem nicht mehr im überabeiteten Krankenhausplan
Für Bewegung in der Hamburger Krankenhauslandschaft sorgt der überarbeitete Krankenhausplan 2005, der dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Danach steigt die Zahl der Krankenhausbetten in der Hansestadt von 11 800 auf 11 925, vor allem dadurch, dass bei privaten Kliniken die Bettenzahl erhöht wird. Abgebaut werden 200 Betten in Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK). Die private Endoklinik wird mit 250 Betten statt bisher 125 Betten in die Versorgung aufgenommen. Neu in den Plan aufgenommen wurde auch die Klinik Dr. Guth mit 70 sowie die private Vitanis-Klinik mit 50 Betten. Das Krankenhaus Jerusalem soll nicht als einzelnesKrankenhaus in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Unsicher sei bislang noch, ob die Klinik Kooperationen mit anderen Krankenhäusern eingehen wird.

http://www.dkp-hamburg.de/_data/eimsrot_0408.pdf

Eimsbüttler rot, August 2004
Keine Bebauung des Sparbiersportplatzes

Auszug aus „Eimbüttler rot“ – Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei, Hamburg-West, eimsbuettler-rot@dkp-hamburg.de

• Während die PDS uns unter ihren moralistischen Slogan „Gesundheit ist keine Ware“ subsummiert, verzichtet die DKP bemerkenswerterweise auf jede einfühlende „Bündnispolitik“. Ob SPD, Grüne oder ETV-Vorstand: Die Positionen und Motive werden analysiert und zutreffend kritisiert. Auch die Agaplesion Aktiengesellschaft und das Netzwerk des Diakonischen Werkes werden als vom Staat finanzierte Kirchenkonzerne charakterisiert und nicht etwa als Agenturen der Selbstlosigkeit beschönigt. Ein guter Text, leider nicht digital vorhanden.

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Im Anschluss an die bekannte Sammelaktion

”Gold gab ich für Eisen” 

rufen Geschäftsleitung und „Mitarbeitervertretung“ des „Diakonieklinikums“ und das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes (WHW) zur Aktion:

”Gebt eine öffentliche Freifläche, damit das Diakonie-Proletariat wieder in Urlaub fahren kann“. 

Eine Einführung in diese volksgemeinschaftliche Betriebswirtschaftslehre bietet die TAZ:


Taz, 3.8.2004
DIAKONIEMITARBEITER MÜSSEN BLUTEN

■ Rund 1.000 MitarbeiterInnen der Krankenhäuser Elim, Alten Eichen und Bethanien haben in diesem Jahr erstmals kein Urlaubsgeldbekommen – die Zahlung wurde vorläufig ausgesetzt. „Wir können die steigenden Kosten nicht anders begrenzen“, sagt Jörn Wessel, Geschäftsführer des Elim-Krankenhauses. Um die „immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Kosten und Erlösen“ zu schließen, sei nun der Griff ins Portemonnaie der Beschäftigtenunerlässlich. Denn die Personalkosten der drei Kliniken verschlingen rund 70 Prozent ihres Gesamtbudgets. Auch die Mitarbeitervertreterder drei Krankenhäuser sehen die Notwendigkeit [!] solcher Einschnitte. Mitarbeitervertreter Wolfgang Werner: „Auch wir sehen, dass die Kliniken finanziell an eine Grenze gekommen sind.“ Elim-Geschäftsführer Jörn Wessel sieht die angestrebte Fusionder drei Krankenhäuser zum „Diakonie-Klinikum“, dessen geplanter Neubau [auf dem Sparbier-Sportplatz] 2008 bezugsfertig [!] sein soll, als den einzig möglichen Ausweg aus der Krise: Die „Synergieeffekte“ der räumlichen Zusammenlegung [die in Alten Eichen schon realisiert sein könnte!] könnten laut Wessel dazu beitragen, die Kostenexplosion in Grenzen zu halten. Marco Carini

Kommentar: Was auch immer Wessel und Werner sich unter „Synergieeffekten“ vorstellen mögen – wahrscheinlich denken sie sich eine Klinik als fordistische Fabrik: sie hätten diese „Effekte“ längst in Alten Eichen realisieren können. Die räumliche Fusion, von der hier die Rede ist, ist bisher nicht zustande gekommen, weil man sie in Alten Eichen abgebrochen hat! Durch den Widerstand gegen die Bebauung wird es jetzt nichts mit der „Synergie“ auf dem Sparbierplatz, während die alten Häuser auf ihre Demontage warten. Aber man hat ja eine „gelbe“ Hausgewerkschaft, die jede Menge Verständnis für Lohnkürzungen hat.
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taz, 3.8.2004
Diakonie-Klinikum auf Elim-Gelände
• Alten Eichen, Bethanien und Elim – die evangelischen Krankenhäuser in Eimsbüttel und Eppendorf bilden seit dem vergangenen Jahr das neue „Diakonie-Klinikum“ Hamburg. Im Rahmen der Fusion, die voraussichtlich 2008 [?] mit der räumlichen Zusammenlegung abgeschlossen werden soll, arbeiten die chirurgischen Abteilungen von Elim und Alten Eichen bereits zusammen. Der Neubau, der zunächst am Standort Alten Eichen geplant war, soll nun [warum: nun?] auf dem Elim-Gelände [nein: auf der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz!] entstehen. EineAnwohnerinitiative [?], die eine verstärkte Lärm- und Verkehrsbelastung [?] des Stadtteils durch Rettungswagen mit tönendem Martinshorn befürchtet [eine Unterstellung des Autors: wir sind KEINE „Initiative gegen das Martinshorn“. Wir befürworten notfalls den Bau des Klinikums auf dem erwähnten Elim-Gelände, das eben nicht genutzt werden soll!] scheiterte [vielleicht weil wir das so wollten], knapp bei der Durchsetzung eines Bürgerbegehrens [das sich NICHT um Lärm drehte!]. Ein weiterer [?] Knackpunkt: Die Teilbebauung des angrenzenden Sportplatzes des Eimsbüttler Turnvereins (ETV). Marco Carini

[Taz-Schreiber Marco Carini ist nicht einmal in der Lage, den Sachverhalt korrekt zu schildern. Bis dato sollte nicht das Elim-Grundstück, sondern der Sportplatz bebaut werden. Und wir sind keine „Anwohner“. Seine rechten Ansichten sind offensichtlich einstigen linken Ansichten geschuldet: Aus „Das Diakonie-Proletariat muss bluten“ = linke Sozialromantik, wird: „die große Diakoniefamilie muss zusammenhalten“]


taz, 6.8.2004
(Leserbrief)

DER ÖFFENTLICHEN NUTZUNG ENTZOGEN
Betr.: „Diakonie-Klinikum Hamburg“, taz hamburg vom 3. August 2004
• Ihr Beitrag zur Problematik des geplanten Diakonie-Klinikums enthält einige Fehler und verschweigt die wesentlichen Kritikpunkte an dem Projekt. So ist das erhöhte Lärm- und Verkehrsaufkommen keineswegs die einzige und schon gar nicht primäre Befürchtung der Initiative. Vielmehr geht es vor allem um den Erhalt des Sparbier-Sportplatzes, der auch kein ETV-Platz ist, sondern ein öffentlicher Platz, der nur überwiegend vom ETV genutzt wird.

Hinzu kommt, dass die Diakonie in Alten Eichen über ein eigenes, vorzüglich geeignetes Grundstück verfügt, auf dem der Neubau zum Zwecke der Fusion hervorragend stattfinden könnte. So aber wird dem Klinikum ein öffentliches Gelände kostenlos zur Verfügung gestellt und somit der öffentlichen Nutzung zum Zwecke einerprivaten Unternehmung entzogen. Des Weiteren ist der gesundheitspolitische Nutzen eines zentralen Klinikums mehr als fragwürdig, denn eine dezentrale Versorgung ist gerade im Gesundheitswesen eminent wichtig.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Kostenfaktor für die öffentlichen Kassen, die hier mit mehreren hundert Millionen Euro belastet werden, um ein privates Krankenhaus zu finanzieren, dessen Gewinne natürlich privat, nämlich bei der Diakonie sind. Dietatsächlichen öffentlichen Kosten inklusive des Grundstücks, des Neubaus u.v.m. sind bis heute nicht einmal geschätzt worden. Die Obdachlosentagesstätte, die sich jetzt auch auf dem Grundstück befindet, wird abgerissen. Über den Verbleib der Obdachlosen, deren Zahl schon Anfang nächsten Jahres sprunghaft ansteigen wird, hat sich noch keiner der Planer Gedanken gemacht.

Und zu guter Letzt wird einem eng bebauten Stadtteil mit dem Sportplatz die letzte größere Freifläche genommen und die Anwohnerschaft mit jahrelangem Baulärm mehr als nur genervt. Dieses Klinikum ist eines, das mehr krank als gesund macht.

Würden die entsprechenden Redakteure der taz wenigstens die Pressemitteilungen der Iinitiative lesen, die ihnen regelmäßig zugehen, wäre ein derart oberflächliches und verfälschendes Geschreibsel nicht passiert, über das sich die Privatisierungsfanatiker in dieser Stadt aber sicherlich freuen werden. Eine direkte Anfrage bei der Initiative wäre wohl zudem angemessen gewesen.

Sven Kämper, Hamburg

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Liebe 1:
www. diakonie-portal.de/Diakoniegesetz 2004
Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Der diakonische Auftrag wird wahrgenommen durch die Kirchengemeinden und durch die Diakonie.

Liebe 2:
FAZ, 5. Juni 2004
"Wir wollen gute Bürger sein": Immer mehr Unternehmen entdecken das soziale Engagement. Alle wollen Geld verdienen. Aber als kalter Kapitalist will niemand dastehen. Das schadet dem Ruf des Unternehmens. 
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Die Welt, 10.8. 2004
Diakonie-Klinikum in Eimsbüttel soll 2008 [?] stehen
Der Zeitplan für den Neubau des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel steht. Das teilte gestern das neue Direktorium des Krankenhauses mit, das sich als Verbund der evangelischen Traditionskliniken Alten Eichen, Bethanien und Elim 2003 gegründet hat. Die Kosten für den Neubau werden grob mit 100 bis 120 Millionen Euro beziffert. Daran wird sich Hamburg mit zwei Drittel beteiligen.

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■ GESCHÄFTSAUSWEITUNG DER DIAKONIE:

Wird der Patient früher auf die Straße gesetzt, so steht die Diakonie schon bereit. Was hier angeblich „eingespart“ wird – nach Betten wird in Wirklichkeit längst nicht mehr abgerechnet – wird dort doppelt wieder herein geholt. „Bettenabbau“ ist also ein guter Anlass, um das Geschäft mit dem Pflegedienst auszubauen. Mit dabei: das geplanteDiakonieklinikum. (Welche Rolle soll dabei wohl dereinst der – angeblich einzusparende – Standort Alten Eichen spielen?)

www.diakonie.de, September 2004
Vom Krankenhaus zum Pflegedienst
Die diakonischen Pflegedienste haben am 28. September 2004 einen Verbund gegründet, der ein „ÜBERLEITUNGSMANAGEMENT“zwischen den HAMBURGER KRANKENHÄUSERN und den PFLEGEDIENSTEN entwickeln wird. Hintergrund dieser Initiative ist eine gravierende Veränderung ab 2005 im Krankenhausbetrieb: Die Häuser werden nur noch einmal pro Patient und Behandlung abrechnen können („Diagnosis Related System“) statt wie früher nach Liegetagen. Deshalb werden sie gleichfalls bestrebt sein, die Patienten so früh wie möglich zu entlassen. In den Krankenhäusern führt das zum BETTENABBAU, in der AMBULANTEN PFLEGE zu einer NEUEN ANFORDERUNG (= zu einem neuen, wachsenden Geschäftszweig): KRANKE MENSCHEN mit ERHÖHTEM NACHSORGEBEDARF rassch in die HÄUSLICHE PFLEGE AUFZUNEHMEN – durch NAHTLOSEN ANSCHLUSS AN DIE PFLEGE IN DER KLINIKund durch KOOPERATION FÜR DIE PFLEGE NACH DEM KRANKENHAUS.
Drei (vorher hieß es noch: vier) konfessionelle Krankenhausvertreter haben als erste den Vertrag mit dem „PFLEGE-PARTNER DIAKONIE“ unterschrieben: Werner Koch (Marienkrankenhaus), Jörn Wessel (Diakonie-Klinikum) und Fokko ter Haseborg (Albertinen-Diakoniewerk).

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www.sportnord.de, 16.09.2004
Vereine gegen Sportsteuer 
Die Front (?) gegen den Senat und seine Pläne zur so genannten Sportsteuer formiert sich. Vorsitzende und Geschäftsführer von 16 Sportvereinen hatten sich kürzlich im Sparbiersaal des Eimsbütteler TV zur Diskussionsrunde getroffen. Eingeladen waren auch Politiker aus dem Bezirk Eimsbüttel, der Bürgerschaft sowie Funktionäre des Hamburger Sportbundes (HSB). Die Absichten des Senates sind klar: Es soll im Haushalt gespart werden, 150 Millionen Euro sollen es sein. Die Sportvereine sollen dazu 3,5 Millionen Euro beitragen. Erreicht werden soll dies über eine Betriebskostenbeteiligung bei Hallennutzung der Vereine. … Dies ginge auf Kosten des Breitensportes, werfen die Vereine den Regierenden vor. Die Senatorin für Bildung und Sport, Alexandra Dinges-Dierig, habe sich durch die Aussage „Ohne Leistungssport wird es keinen Breitensport geben“ disqualifiziert.

[Am Ende werden die Vereinsmeier die Senatspolitik natürlich akzeptieren. Ihre Einwände erfolgen ohnehin im Namen des „Breitensports“ – womit nur betont werden soll, dass Sport doch ein nationales Anliegen ist.]

www.sportnord.de, 24.09.2004
Kreisliga 2 
AC Italia – SC Teutonia 10
Ähnliche Verhältnisse wie vor zwei Wochen beim 2:0 bei der HLT erwarteten uns auf dem Sparbierplatz in Eimsbüttel. (…) Da wir ohne 5 unserer Stammspieler beginnen mussten (Katran und Kruse im Urlaub, Sadewasser und Yurdacul im Freundschaftsspiel verletzt und Mehter immer noch aus disziplinarischen Gründen auf der Bank), war uns mulmig zumute. …In der ersten Halbzeit hatten wir zwar einige hochkarätige Chancen, jedoch kam auch AC Italia 3-4 Mal gefährlich vor unser Tor…Es blieb jedoch bei der 1:0 Führung durch René Sagner aus der 11.Minute… In der zweiten Halbzeit kam es dann zu einer antizyklischen Kräfteverteilung. …So fielen die Tore dann auch im 10-Minutentakt. 2:0 in der 60.Min. durch NilsTodsen, nach schöner Vorlage von René Sagner. 70.Min. Das 3:0 durch René Sagner, nach herrlicher Vorarbeit von Ilhan Mehter. In der 80.Minute das 4:0 durch NilsTodsen, nachdem der gegnerische Torwart einen Schuß von Kerim Tunca nur abklatschen konnte. In der 86.Minute dann das 5:0 durch Ilhan Mehter nach einer schönen Einzelleistung. Leider bekamen wir dann doch noch ein Gegentor. … Insgesamt war es ein sehr faires Spiel ohne Karten durch den Schiedsrichter. [Marc Zippel, Teutonia 10]

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Verschiedene Dokumente:

5. November 2004
■ KRANKENHAUSPLANUNG IN HAMBURG

Beschluss zur Zukunft der Krankenhausplanung in Hamburg 
Auf Einladung des Gesundheitssenators haben die gesetzlichen Krankenkassenverbände und der Verband der privaten Krankenversicherung sowie die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) ein Gespräch zur Krankenhausplanung geführt. Da die vorliegenden Daten der Fallpauschalen (DRG) derzeit keine Basis für Prognosen sind, soll der Planungszeitraum des Krankenhausplans 2005 über den 31.12.2005 hinaus bis Ende 2007 verlängert werden.
Der Geschäftsführer der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) Jürgen Abshoff: „Die HKG stimmt der Auffassung zu, dass die noch nicht abschätzbaren Auswirkungen des neuen Fallpauschalensystems (DRG) im Krankenhaus keine geeignete Basis für einen neuen Krankenhausplan darstellen.“
Der Leiter der VdAK/AEV Landesvertretung Hamburg, Günter Ploß, erklärte für die gesetzlichen Krankenkassenverbände und den Verband der privaten Krankenversicherung: „Die Krankenkassen gehen davon aus, dass die Interimsphase nicht zu Kapazitätsausweitungen stationärer Leistungen genutzt wird.“

Die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes – ein (noch gemeinsam mit Schill auf den Weg gebrachtes) Prestigeprojekt der CDU:

Die Zukunft der Wachsenden Stadt gestalten
■ CDU-REGIERUNGSPROGRAMM 2004 – 2008

Metropole Hamburg – Wachsende Stadt
Weltstadt Hamburg
Gesundheitsstandort festigen
Sportstadt Hamburg

XIV. Gesundheitsstandort Hamburg
Wir werden Hamburg als einen international renommierten Gesundheitsstandort festigen. Die Schaffung leistungsfähiger Krankenhäuser ist Grundlage für den Ausbau des Standortes. Hierzu gehören die Förderung von Fusionsprozessen von Krankenhäusern und eine stärkere Vernetzung von ambulanter und stationärer Medizin (integrierte Versorgung). Besondere Unterstützung erfährt das neue Diakonie-Klinikum Hamburg, das durch Zusammenschluss der Häuser Alten Eichen, Bethanien und Elim entsteht. (…) Der hohe medizinische Qualitätsstandard soll für den Gesundheitstourismus stärker nutzbar gemacht werden. Wir werden in Regionen mit entsprechender Nachfrage wie insbesondere der arabischen Welt offensiv für unsere Leistungsangebote werben. Die verstärkte Auslastung der Kapazitäten wird die Wirtschaftlichkeit unserer Kliniken steigern.

XV. Sportstadt Hamburg
Sport steigert die Lebensqualität und fördert die Integration verschiedener sozialer Schichten. Mit unserer Sport[platz]politik werden wir Hamburg als Sportstadt national und international wirksam positionieren: Hamburg steht zukünftig für hochkarätigen internationalen Sport, frühzeitige Förderung sportlicher Leistungsträger und exzellente Trainingsbedingungen im Spitzensport. Mit dem Leitprojekt „Sportstadt Hamburg“ werden wir Kompetenzen bündeln und gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren den Sport in Hamburg für Partner im Rahmen von Public-Private-Partnerships attraktiv machen. Damit werden wir neue Kräfte mobilisieren, um bedeutende internationale Sportwettbewerbe zu akquirieren. Die Sportstadt Hamburg wird die Errichtung spezieller Wettkampfstätten auf internationalem Niveau vorantreiben sowieinnerstädtische Räume für sportliche Aktivitäten aller Art bieten. Wir werden die Sportangebote von Schulen, Vereinen, Verbänden und Jugendeinrichtungen besser miteinander verzahnen und dabei die durch die Einrichtung von Ganztagsschulen gegebenen Chancen nutzen. Wo immer möglich und sinnvoll, sollen für Vereins- und Schulsport integrierte Sportplätze [be-]gebaut werden.

http://www.gal-fraktion.de/cms/files/dokbin/53/53561.181358_ka_geplantes_diakonieklinikum_gmb.pdf

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG – Drucksache 18/1358
18. Wahlperiode, 14. Dezember 2004

■ Schriftliche KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Katja Husen und Dr. Till Steffen (GAL) vom 6. Dezember 2004
sowie die ANTWORT DES SENATS :

Betr.: Geplantes Diakonie-Klinikum GmbH Hohe Weide. 

In der Stellungnahme des Senats zum Standort des Diakonie-Klinikums Hamburg (Drs. 17/846) heißt es, dass „die Kosten für den Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg nach derzeitigem Planungstand (17.02.04) zu 2/3 durch Fördermittel nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz (HmbKHG) und zu 1/3 aus Eigenmittel der beteiligten Krankenhäuser gedeckt wird.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

→ 1. Wie hoch sind die Gesamtkosten des Bauprojektes DKH zum jetzigen Planungsstand?
a) Welche Kosten entstehen konkret für den direkten Neubau des DKH?
b) … für die Verlagerung der Sportfläche?
c) … für die in das Krankenhaus integrierende Sporthalle?
d) … für Umzug und Übergangslösungen für die TAS?
e) … für neue Räumlichkeiten für die TAS?

Antwort des Senats: Konkrete Zahlen können erst nach Durchführung des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs ermittelt werden. 

→ 2. Im Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 sind unter dem Titel 3610.893.79 Fördermittel nach §§ 21, 23, und 27 HmbKHG für Krankenhäuser eingestellt, aus dem neben anderen Projekten auch die Realisierung des Diakonie-Klinikums finanziert werden soll. In welcher Höhe sind von dem gesamten Titel Mittel für 2005 und 2006 für das gesamte Bauprojekt des Diakonie-Klinikums eingestellt?
a) Werden für den Neubau des DKH noch weitere Mittel aus anderen Titeln zur Verfügung gestellt?
b) Werden für das gesamte Bauprojekt noch weitere Mittel aus anderen Titeln zur Verfügung gestellt?
c) Sind insbesondere für die oben benannten zugesagten Kompensationsmaßnahmen Mittel ans anderen Titeln eingeplant?

Antwort des Senats: Beim Titel 3610.893.79 handelt es sich um einen Globaltitel. Die Veranschlagung erfolgt nicht maßnahmebezogen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 

→ 3. Hat laut Kenntnis des Senats der Investor bzw. die beteiligten Krankenhäuser die Restfinanzierung in Höhe von 1/3 der Gesamtkosten realisieren können?

Antwort des Senats: Konkrete Zahlen können erst nach Durchführung des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs ermittelt werden. 

→ 4. Kann die Zusage der Nutzbarkeit des angrenzenden zweiten Sportplatzes durch den Breitensport während der Bauphase nach heutigem Stand eingehalten werden?

Antwort des Senats: Die Zielsetzung ist Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen. Die Umsetzung wird erst auf Basis der Ergebnisse des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs abzuschätzen sein. 

→ 5. Wird entgegen früherer Ankündigungen doch eine Nacht- bzw. Notfallaufnahme im DHK geplant?

Antwort des Senats: Die grundsätzliche Teilnahme des DKH an der Not- und Unfallversorgung stand zu keinem Zeitpunkt in Frage. Nach jetzigem Planungsstand ist eine 24-stündige Teilnahme an der Not- und Unfallversorgung vorgesehen. 

→ 6. Welche Pläne bestehen zurzeit im Hinblick auf den Betrieb der TAS?

a) Ist sichergestellt, dass die Arbeit der TAS in all ihren Bereichen vor, während und nach der Bauphase geleistet werden kann?

Antwort des Senats: Die Planung des Gesamtvorhabens DKH beinhaltet einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb einer Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose (TAS). 

b) Welche Übergangslösungen bestehen für die Bauphase?

Antwort des Senats: Die konkrete Planung der Übergangslösung kann sich erst nach Vorliegen der Ergebnisse
des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs an den sich daraus ergebenden Zeitplan anschließen. 

c) Welche Pläne bestehen für die Zeit nach der Bauphase?

Antwort des Senats: Der Raumbedarf für die TAS ist Bestandteil des Raumprogramms, das Grundlage des
hochbaulichen Realisierungswettbewerbs ist.

→ 7. Welcher Zeitplan ist dem Bauprojekt des Diakonie-Klinikums zugrunde gelegt?
a) für die Architektenausschreibung?

Antwort des Senats: Der hochbauliche Realisierungswettbewerb soll Ende Mai 2005 abgeschlossen sein.

b) für den Baubeginn des gesamten Projektes?
c) für den Umzug der TAS?
d) für die Fertigstellung des Neubaus?
e) für die Inbetriebnahme der integrierten Sporthalle?
f) für die Inbetriebnahme des zu verlagernden Sportplatzes?

Antwort des Senats: Hierüber können derzeit keine verlässlichen Aussagen gemacht werden, da der Zeitplan von der Dauer des sich anschließenden Bebauungsplan-Plan-Verfahrens und der gewählten architektonischen Lösung abhängt.

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 
Drucksache 17/4290 – 17.Wahlperiode 17.2.2004
(Quelle: Parlamentsdatenbank der Hamburger Bürgerschaft: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ )

Standort des Diakonie-Klinikums Hamburg 
■ Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft.
Stellungnahme des Senats von 17.2.2004 zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. Mai 2002 (Drucksache 17/846)

Die Kosten für den Neubau des Diakonie-Klinikum Hamburg sollen nach derzeitigem Planungsstand zu 2/3 durch Fördermittel nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz und zu 1/3 aus Eigenmitteln der beteiligten Krankenhausträger gedeckt werden. Für die Planungsbehörde gehören [weil das politisch so gewollt wird] zu den Gesamtkosten des Bauprojekts DKH in Eimsbüttel neben den direkten Neubaukosten des Klinikgebäudes die Mehrkosten, die durch die Verlagerung der Sportflächen und die Schaffung sowohl der in den Krankenhausbau zu integrierenden Sporthalle als auch der Räumlichkeiten für die TAS entstehen. Eine finanzielle Beteiligung der Behörde für Bildung und Sport (BBS) für die Sportflächen und die Sporthalle und der Behörde für Soziales und Familie (BSF) für die Kosten des Neubaus der TAS ist nicht vorgesehen.

Die Fördermittel nach dem HmbKHG für Baumaßnahmen über 100 Millionen Euro sind im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg in dem Globaltitel 8620.893.79 „Fördermittel nach §§ 21, 23, 24 und 27 HmbKHG für Krankenhäuser“ ausgewiesen, aus dem alle nach §21 HmbKHG bewilligten Maßnahmen abfinanziert werden müssen. Um die Finanzierung dieser Investitionsmaßnahme aus dem o. g. Globaltitel zu ermöglichen, hat der Senat durch Beschluss im Dezember 2002 die Raten in der Mittelfristigen Finanzplanung um insgesamt 40 Mio. Euro erhöht. Dadurch werden die entsprechenden Haushaltsansätze der BUG in den Jahren 2004–2009 anteilig aufgestockt. Hieraus werden auch die Mittel für die zusätzlich erforderlichen Kosten der Maßnahmen zur Verlagerung und Kompensation der Sportflächen und der TAS bereit gestellt.

• Prüfung der Standortalternativen für das DKH:

Grundsätzlich ist Hamburg im Rahmen der Krankenhausplanung eine Planungsregion. Dennoch werden regionale Gesichtspunkte berücksichtigt, wenn diese durch stark abgegrenzte geographische Lagen wie in Harburg oder Bergedorf oder fachlich begründet sind wie in den Fachgebieten Psychiatrie, Kinderheilkunde und Geriatrie. Werden in Hamburg mehrere Abteilungen eines solchen speziellen Fachgebietes vorgehalten, ist die Krankenhausplanung wie bisher bestrebt, eine relativ gleichmäßige Verteilung dieses Versorgungsangebotes über das Stadtgebiet zu gewährleisten.Die Standortfrage hat seit Beginn der Planungen für ein gemeinsames Diakonie-Klinikum Hamburg eine große Rolle gespielt. Grundsätzlich ist klar, dass die Optimierung hinsichtlich Logistik, Gerätenutzung, Patientenführung und Öffentlichkeitswirkung bei räumlicher Konzentration mehrerer Krankenhausangebote auf einen gemeinsamen Standort am größten ist. Im Verlaufe der Diskussion um einen geeigneten Krankenhausstandort sind die verschiedenen Varianten kontinuierlich während des Planungsprozesses überprüft worden. Die Planungskriterien waren dabei:

→ vorhandene Grundsstückssituation, Größe (auch für komplementäre Einrichtungen).

→ verkehrsmäßige Erschließung bzw. Erschließbarkeit.

→ räumliche Erreichbarkeit in Abgrenzung zu den Radien der Einzugsbereiche benachbarter Kliniken.

→ Übertragbarkeit der gewachsenen Bezüge der vorhandenen Krankenhäuser auf den gemeinsamen neuen Standort.

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Bei der Entscheidung für den Standort Alten Eichen in Stellingen im Jahr 2000 standen dabei folgende Gesichtspunkte im Vordergrund:

→ Das Grundstück befindet sich bereits im Eigentum des Trägers Stiftung Ev.-Luth. Diakonissenanstalt, es ist

→ ausreichend groß für eine angemessene bauliche Umsetzung des medizinischen Leistungskonzeptes des DKH. Abhängig von den Ergebnissen des weiteren Planungsprozesses wären an diesem Standort beide Planungsalternativen:

(a) „Modernisierung und Erweiterung des vorhandenen Krankenhausgebäudes“ (Baujahr 1970) oder (b) Neubau realisierbar.

→ Die gewünschte Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungsanbietern ist auf Grund der auf dem Gelände Alten Eichen vorhandenen Praxen weit fortgeschritten (kardiologische Praxis, neurologisch Praxis, Praxis für Schmerztherapie, Diakoniestation als ambulanter Pflegedienst).

→ Die gewünschte bauliche Entwicklung ist nach Auskunft des Bezirksamtes Emsbüttel mit dem geltenden Planrecht im Grundsatz vereinbar. Für die durch die Erweiterung hervorgerufene Überschreitung der Geschossflächenzahl ist eine planungsrechtliche Befreiung erforderlich.

In der Abwägung sprachen gegen den Standort Alten Eichen folgende Argumente:

→ Die gewachsenen Kooperationen und Beziehungen in dem Stadtteil und insbesondere zu den dortigen medizinischen (niedergelassene Ärzte, Apotheken, Krankengymnasten) und sozialen Leistungsanbietern (Pflegedienste, Altenund Pflegeheime), lassen sich in zentraler Kerngebietslage von Eimsbüttel besser nutzen als am Standort Alten Eichen. Dies hat insbesondere Bedeutung für ältere Patientinnen und Patienten der Geriatrie, auch im teilstationären und tagesklinischen Bereich, die selbst und deren häufig ebenfalls betagte Familienangehörige ein zentral gelegenes, wohnortnahes [als würden alle Hamburger an der Christuskirche wohnen] Krankenhaus besser in Anspruch nehmen können. [Oma und Opa als Vorwand für die politisch motivierte Übertragung von Millionen an einen Kirchenkonzern!]

→ Auch die öffentliche Verkehrsanbindung für den Standort Alten Eichen wird als nicht optimal beurteilt. Angeführt wurde weiter dieFluglärmbelastung am Standort Alten Eichen (Fluglärmschutzzone 2), die einen erhöhten Schallschutz erfordert.

→ Problematisiert wurde ebenso die räumliche Nähe des Standortes Alten Eichen zum Albertinen-Krankenhaus in Schnelsen, das – anders als das UKE in vergleichbarer räumlicher Nähe zum Standort Hohe Weide/Bundesstraße [öffentlicher Sportplatz]; ein ähnliches medizinisches Leistungsangebot vorhält. [Die Ideologen des Wettbewerb sind plötzlich gegen Konkurrenz!]

Die Abwägung [*] der Standortkriterien haben zusammen mit den Ergebnissen der Leistungs- und Betriebskonzeption dazu geführt ….

[* selbst diese so durchschaubar politisch gesteuerte Pseudo-Abwägung wurde erst MÖGLICH, nachdem die Bebauung des öffentlichen Sportplatzes durch Geheimabsprachen mit dem ETV DENKBAR wurde!]

… dass die Erweiterung [Sprachmanipulation: als wolle man das Elim auf den Sportplatz „erweitern“!) am Standort Hohe Weide/Bundesstraße [man wagt es noch nicht, die Privatisierung eines öffentlichen Raumes auch so zu nennen] favorisiert wird:

Die Träger des Diakonieklinikums hatten mit finanzieller Förderung der BUG die

Diakoniefördergesellschaft mbH – DFG

beauftragt, eine Leistungs- und Betriebskonzeption zu entwickeln, die im August 2002 vorgelegt wurde.

[Wer weiß schon, dass die DFG, die auch unter dem Namen „Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH“ auftritt, seit Juni 2002 auch offiziell eine Tochtergesellschaft der Agaplesion AG ist! Man hat also das Gutachten FÜR Alten Eichen gleich selbst gemacht! Im Aufsichtsrat der Diakoniefördergesellschaft mbH sitzt Helmut Riener, Mitglied des Aufsichtsrates der Agaplesion AG und inzwischen auch Mitglied des Aufsichtrats der Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH!]

DFG hat auf Basis des angestrebten Leistungsspektrums des DKH Vorschläge zur Stärkung des medizinischen Leistungsprofils des DKH, eine umfangreiche Betriebskonzeption entwickelt (Pflegekonzeption, Labor, Radiologie etc.) sowie die Alternativen einer baulichen Realisierung am Standort Alten Eichen untersucht.

Die Begutachtung [der Agaplesion-Tochterfirma DFG] kommt trotz höherer Baukosten zu der Empfehlung, am Standort Alten Eichen aus funktionalen Gründen eine Neubaulösung (Abbruch der vorhandenen Gebäude und abschnittsweise Realisierung eines Neubaus) zu favorisieren. Die beiden Alternativen Umbau + Sanierung des bestehenden Gebäudes sowie Abbruch eines Traktes, Umbau und Sanierung des bestehenden Bettenhauses wurden verworfen. [Der Trick der DFG: Sie definiert die Kosten in Alten Eichen nach oben, um einen Bau dort zu verhindern]. Damit [!] war die im Krankenhausplan 2005 vorgesehene und als wesentlicher dortiger Standortvorteil mögliche „Erweiterung und Modernisierung der am Standort Alten Eichen vorhandenen Gebäudesubstanz“ als nicht funktional und mit erheblichen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Nachteilen bewertet worden.

Das Ergebnis dieser Begutachtung ist von den Trägern des DKH + der BUG intensiv erörtert worden und hat zusammen mit einer Abwägung der o. a. Standort-Kriterien dazu geführt, dass der Standort Hohe Weide/Bundesstraße (bisher Krankenhaus Elim) [*] erste Priorität für den Neubau des DKH erhalten hat.

[* schon wieder wird gelogen und behauptet, es solle auf dem ELIM-Grundstück gebaut werden!]

Zwischen der Behörde für Umwelt und Gesundheit, der Behörde für Bildung und Sport und dem Vorstand des Eimsbütteler Turnverband [dem der Platz nicht gehört, weshalb er zu solchen Verhandlungen absolut nicht legitimiert ist] als örtlichem Hauptnutzer der Sportflächen konnte Einvernehmen hinsichtlich der Sportflächen und der erforderlichen Ersatzmaßnahmen für die Inanspruchnahme eines Teils der Sportplatzfläche erzielt werden. Die Vorstellungen zur Neugestaltung der Sportflächen und zur Unterbringung der TAS werden Vorgabe des hochbaulichen Wettbewerbs sein, an dessen Vorbereitung und Durchführung der Bezirk beteiligt sein wird. Es wird angestrebt, dass das DKH [die DKH GmbH] als Bauherr sich darüber hinaus zur Einhaltung dieser Verpflichtungen (Betrieb der Sporthalle und der Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose [Träger Diakonisches Werk] innerhalb des Gebäudes u. ä. ) gegenüber dem Bezirk Eimsbüttel in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet.

Der zuständige Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Gewerbe der Bezirksversammlung Eimsbüttel berät derzeit über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens. Sobald der Aufstellungsbeschluss erfolgt ist, können die nächsten Planungsschritte eingeleitet werden. Das sind zunächst die Erstellung des Raumprogramms und die Vorbereitung des hochbaulichen Wettbewerbs.

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