Presse 2006-2

Die Pressemeldungen sind chronologisch geordnet: Die aktuellste Meldung befindet sich am Ende!

Besondere Stichworte:
1. Juli: Rotgrüner Populismus – Hier klicken

2. Juli: Presse zum privaten Geschäftshaus „Praxenpark“.

3. August: • Verkauf des KH Bethanien. • Senat: Haushalt 2007.

4. August: Auseinandersetzung um Isebekkanal-Ufer.

5. Der Sparbierplatz bleibt auch im 2. Halbjahr 2006 öffentlich.

6. August: Der methodistische Konzern Agaplesion expandiert.

7. Die GAL sucht das Bündnis mit dem Rechtssenat.

8. September: Neue ETV-Satzung: Mehr Macht für den Vorstand.

9. Thema: Das christliche Gewissen im Spätkapitalismus

10. Thema: Geschäftsfelder und Geschäftspraktiken der Diakonie

11. Oktober: Die Nazis von gestern sind die Ehrenbürger von heute

12. Kontexte: Millerntorstadion, TSV-Stellingen, Sparbier-Sportplatz

13. Die Fusion von Elim, Alten Eichen, Bethanien und Agaplesion

14. Zur Pogromnacht am 9.11/ Zum Bettlermarsch am 11.11 (+TAS)

15. Umbenennung: Erste Presseberichte zur „Robert-Finn-Halle“.

16. Dezember: Senat kippt Bebauungsplan nach 4 Jahren Planung.

■ Die Tradition der Diakonie – Repression und Gegenaufklärung: 

Potsdamer Neueste Nachrichten, 3. Juli 2006
Diakonie-Kita: Eltern gegen religiöse Ausrichtung.
Weil sie als Elternvertreterin ihr Mitspracherecht einforderte, habe der Träger der Kita „Sonnenblume“, das Diakonische Werk, jetzt den Betreuungsvertrag für ihren dreijährigen Sohn Jonas gekündigt, sagte Katja Hildebrand. Im Kündigungsschreiben begründet Marcel Kankarowitsch, Geschäftsführer der Diakonie, dies mit dem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“. Ab 1. September darf Jonas die Einrichtung nicht mehr besuchen. Gegen diese Maßnahme haben die Eltern jetzt Unterschriften gesammelt. Die Diakonie drohe zudem Erzieherinnen, die diesem Stil widersprächen, mit „arbeitsrechtlichen Schritten“. Kritisiert wird auch ein Diskussionskreis, den die Leiterin – eine Diakonissin – zur Bibelstunde umfunktionierte. Vorher hätten die Kinder allgemeine Hinweise über religiöse Zusammenhänge erfahren, z.B. über den Großen Manitu, Buddha oder den Ursprung des Weihnachtsfestes. „Mit alle dem konnten auch wir nicht-gläubigen Eltern gut leben“, sagt Katja Hildebrand. Inzwischen aber sei die Freitagsrunde eine reine Bibelstunde geworden. In diesem Kreis und auch zum Essen seien die Kinder schon mehrfach zum Beten gezwungen worden, so Hildebrand. Damit seien sogar die christlich gebundenen Eltern nicht einverstanden, wie eine weitere Unterschriftensammlung belege. 84 von 117 Müttern und Vätern hätten einen Protestbrief unterzeichnet. Mittelfristig wünscht sich Hildebrand einen Trägerwechsel bei der Kita.

Potsdamer Neueste Nachrichten, 7. Juli 2006
Elternvertreter wollen Diakonie nicht weiter als Träger
Heute findet ein Gespräch zwischen Jugendamt und Diakonie statt. Die Rücknahme der Kündigung sei aber nur ein Ziel ihres Protestes, sagt Elternvertreterin Ina Göring: „Wir fordern einen Trägerwechsel“.

Potsdamer Neueste Nachrichten, 13. Juli 2006
Diakonie will religiöse Erziehung erzwingen
Marcel Kankarowitsch, Geschäftsführer der Diakonie, bleibt hart. Die Kita „Sonnenblume“ werde künftig sogar stärker als bisher religionspädagogisch ausgerichtet sein, erklärte der Diakonie-Chef.

Passauer Zeitung, 28. Juli 2006
CSU favorisiert Diakonie wegen „Werteerziehung“
Der Stadtrat hat für das Diakonische Werk als Träger des Kinderhorts an der Grundschule gestimmt. Eine »rein politische Entscheidung«, kritisiert die SPD. Denn: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) habe ein günstigeres Angebot abgegeben. Wieso stimmte die Stadtrats-Mehrheit dennoch fürs diakonische Werk? »Bürgermeister und CSU-Fraktion haben das mit der besseren Werteerziehung der Diakoniebegründet«, erklärt die SPD und zitiert aus dem Angebot: »Die Kinder sollen die zentralen Werte der christlich-abendländischen Kultur kennen lernen.« 

Zur Renaissance religiöser Praktiken und Mentalitäten: Der Staat fördert die klerikalen Institutionen wo er kann: Diakonie und Caritas setzen im Jahr zusammen 45 Milliarden Euro um. Das Geld kommt aus öffentlichen Mitteln, nur 828 Millionen Euro bezahlen die Kirchen – das sind 1,8 Prozent der Gesamtsumme. Die Eigenmittel fließen in Kindertagesstätten und in die Verwaltung. In den Kindergärten wird der künftige Kirchensteuerzahler erzogen. In Hamburg z. B. stehen die Kindertagesstätten der Diakonie unter dem Motto „Mit Gott groß werden“. Vgl. auch den Abschnitt „Tradierungen“ in der Themenrubrik „Die Diakonie als Konzern“) 

Hamburger Morgenpost, 1. Juli 2006
Hamburg: Vertrag zwischen Kirche und Staat. 
In einer Abstimmung in der Bürgerschaft votierte eine breite Mehrheit für den Vertrag Hamburgs mit der katholischen und evangelischen Kirche. „Ich glaube das die Kirchen wichtige soziale Funktionen haben – sie sind Wächter moralischer Werte“, begründete Bürgermeister Ole von Beust den Vertrag. Vor allem in der SPD und bei den Grünen regte sich Widerstand gegen die „Subventionierung“ der Kirchen. „Wir Grünen lehnen den Staatsvertrag völlig ab“, sagte Christa Goetsch, GAL-Fraktionsvorsitzende. „Die Verträge sind eine einseitige Subventionierung der Kirchen zu Lasten der Stadt.“Gesellschaftlich seien solche Verträge, die ursprünglich aus dem 19. Jahrhundert stammten, nicht mehr zeitgemäß. Der Vorwurf, das der Senat einseitig Klientelpolitik zugunsten seiner eigenen Wählerschaft betreibt steht im Raum. So erklärte sich der Senat bereits im vergangenen Herbst dazu bereit, den bisherigen Eigenanteil der Kirchen bei konfessionellen Kitas von zehn Prozent komplett zu übernehmen. Für die 154 evangelischen und 33 katholischen Einrichtungen macht das rund fünf Millionen Euro im Jahr. Neu sind zudem ein Lehrstuhl für katholische Theologie, den die Stadt bezahlt. Zusätzlich verzichte die Stadt auf jede Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. „Bei einer Ehe muss auch eine Scheidung möglich sein“, so die SPD-Abgeordnete Carola Veit.

Hamburger Morgenpost, 2. August 2006
CDU-Senat finanziert [*] private Diakonie-Hochschule!
Der Senat billigt das Finanzierungskonzept der privaten Hochschule am Rauhen Haus, die seit 1971 Sozialpädagogen und Diakone für die Kirche ausbildet. Der Eigenanteil der Kirche zur Finanzierung ihrer eigenen Hochschule verringert sich jetzt um den Betrag, den die Studiengebühren ausmachen. Damit beträgt der Eigenanteil der Kirche an der eigenen Hochschule weniger als 50 Prozent. „Ich danke dem Senat aus tiefstem Herzen“, sagte die Bischöfin Jepsen. Seit 1985 wurde die [klerikale Kaderschmiede] Einrichtung zu gleichen Teilen – zuletzt mit je 706 000 Euro jährlich – von Stadt und Kirche finanziert. Weil die Kirche diesen Zuschuss absenken wollte, führte sie seit 2003 mit der Stadt Gespräche. Das Ergebnis: Ab 2009 wird die Stadt mit 600 000 Euro etwas mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten tragen, die Kirche nur noch 387 000 Euro zahlen.

[*] 98,2 Prozent der Finanzierung der klerikalen Krankenhaus- und Sozial-Konzerne kommen aus öffentlichen Mitteln. Während aber z.B. die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband über die Verwendung öffentlicher Gelder Rechenschaft ablegen müssen, gibt es bei der Diakonie (außer in Bayern !) keine Nachfragen. Die Diakonie, die als kirchliche Einrichtungen auch von Steuerzahlungen befreit ist, macht geltend, sie stünde unter dem Schutz des Artikels 40 Grundgesetz, wonach sie staatlicher Kontrolle nicht unterliegt.

■ Geschäftsfelder und Geschäftspraktiken der Diakonie:

Hamburger Abendblatt, 4. Juli 2006
Die Diakonie will mehr Ein-Euro-Jobber
Das Diakonische Werk hält das Hamburger Verfahren zur Vergabe von Ein-Euro-Jobs an freie Träger für rechtlich nicht haltbar. Vom Januar 2007 an wird die Vermittlung von Ein-Euro-Jobbern von der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) übernommen. Bislang war es Aufgabe der Arbeitsgemeinschaften (Arge), die Ein-Euro-Jobber an verschiedene Insitutionen zu „vergeben“. Träger, die solche Arbeitslose [profitabel] beschäftigen möchten, müssen sich bei der Arge bewerben. Im Durchschnitt bekommt ein Träger für einen Ein-Euro-Jobber etwa 517 Euro. Die Behörde für Wirtschaft + Arbeit hält es nicht für nötig, die Vergabe nachzubessern. „Das Diakonie-Gutachten ist ein Parteigutachten, mit dem die Diakonie ihre Interessen vertreten möchte,“ sagte Bernhard Proksch, Leiter der Abteilung für Arbeitsmarkt.

AZ Gifhorn, 21.Juli 2006
Die Diakonie montiert für Volkswagen 
Als Lieferant für Volkswagen montieren die Diakonischen Betriebe so genannte Gasracks. Diese Stahlflaschen dienen in Caddy und Touran als Tank. Rund 340.000 Euro hätten die Diakonischen Betriebe in die Einrichtung einer modernen Anlage investiert. Die vier Stahlflaschen, die zusammen den Gas-Tank im Fahrzeug bilden, werden in Kästorf errohrt. Auch die Montage und Prüfung des Benzintanks, der in den gasbetriebenen Autos enthalten ist, obliegt den Diakonischen Betrieben.

Hamburger Abendblatt, 21. Juli 2006
Seniorenheime der Hamburger Diakonie boomen
Eine Übersicht zu allen Seniorenheimen der Diakonie gibt es jetzt in einem Faltblatt. Es informiert über die 38 (!) Alten- und Pflegeheimeder Diakonie.

Der Markt der Alten- und Pflegeheime:

FAZ Immobilienmarkt, 14. Juli 2006: Anleger entdecken deutsche Pflegeheime. Ein schwieriger Markt mit großem Renditepotential. 

Nachträge zum Thema Seniorenheime & Pflegedienste:

Financial Times Deutschland, 22. August 2006
Hamburg verkauft Pflegeheime
Die größte Privatisierung einer staatlichen Pflegeheimkette steht vor dem Abschluss: Die Berliner Vitanas Gruppe hat den Zuschlag für den Pflegebereich des Hamburger Unternehmens Pflegen & Wohnen mit 3100 Betten erhalten. Der Käufer ist mit 2370 Mitarbeitern der sechstgrößte private Pflegeheimbetreiber (Umsatz: 104 Mio. Euro). Der Pflegesektor gilt als DER Wachstumsmarkt. Bis 2015 soll der Umsatz im Pflegebereich auf 30 Mrd. Euro wachsen. Er lag im vergangenen Jahr bei 18 Mrd. Euro. Kirchliche Träger wie Diakoniekontrollieren einen Großteil des Marktes.

Handelsblatt, 23. August 2006
Finanztrends. Geldsegen für kirchliche Pflegedienste
Der Pflege-Markt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Experten schätzen das Volumen in Deutschland auf 300 Mrd. Euro. Mit 1,2 Millionen Beschäftigten ist der Pflegesektor ein größerer Arbeitgeber als die Automobilindustrie. Dieser Markt ist umkämpft. Derzeit befinden sich 46,2 Prozent der Pflegedienste in freigemeinnütziger (meist kirchlicher), 51,9 Prozent in privater (meist kleingewerblicher), und 1,9 Prozent in öffentlicher Hand. Rund 10.000 ambulante Pflegedienste buhlen um zahlungskräftige Kunden. Dabei stehen die großen kirchlichen Pflegedienste (Diakonie, Caritas) in aussichtsreichen Wettbewerb mit den privaten Kleinanbietern.Zwar ist eine gGmbH gezwungen, ihre Gewinne zu reinvestieren. Gewinnorientiert wirtschaftet sie aber trotzdem.Und auch bei der Finanzierung gehen gemeinnützige Organisationen die gleichen Wege wie die private Konkurrenz. So greifen etwa die Diakoniestationen Herford auf moderne Instrumente wie Leasing zurück. Für kirchliche Einrichtungen ist Effizienz eine entscheidende Kennzahl.

Es gehört zu den von der Agaplesion AG/Diakonie gerne erzählten Märchen, „gemeinnützige“ Konzerne seien an Profiten überhaupt nicht interessiert. Siehe dazu die vorherige Meldung. Außerdem: Christliche Konzerne dehnen sich auf Kosten anderer Träger aus. Es geht um die Expansion eines Netzwerkes, das der Kirche politischen Einfluss und dem Management gut bezahlte Posten garantiert:

Tagesspiegel, 24. August 2006
Diakoniekonzern erzielt hohe Überschüsse
Die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel haben ihre EINNAHMEN gesteigert. Mit einem GESAMTERTRAG von 764 Millionen Euro habe sich das ERGEBNIS im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent erhöht, sagte Bethel-Vorstandsvorsitzender Schophaus. Bethel gilt als größte diakonische Einrichtung in Europa. Der JAHRESÜBERSCHUSS beträgt den Angaben zufolge rund drei Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter habe sich um rund 500 auf 14.150 erhöht. Zu der positiven Bilanz hat die Zusammenlegung von drei kirchlichen Krankenhäusern zum Krankenhaus Bielefeld beigetragen. Weitere Gründe seien Optimierungen in Betriebsabläufen sowie keine Tariferhöhungen für Mitarbeiter und Ärzte.

Hamburger Morgenpost, 10. August 2006
Diakonie gegen Steuern für „Gemeinnützige“
Viele haben Widerstand angekündigt, sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Vorschläge zum Abbau von Steuerprivilegien für gemeinnützige Organisationen umsetzen. Scharfe Kritik kam vom Diakonischen Werk. «Die Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht aller gemeinnützigen Einrichtungen», sagte Vizepräsident Teske. Die Koalition will die Steuerprivilegien der Gemeinnützigen durchforsten und das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Der Beirat des Finanzministeriums hatte eine radikale Kürzung der Steuerbegünstigungen angemahnt.

Deutsches Ärzteblatt, 25. August 2006
Diakonisches Werk gegen Streiks in kirchlichen Kliniken
Berlin (dpa) – Das Diakonische Werk hat sich gegen die Ankündigung des Marburger Bundes gewandt, in kirchlichen Krankenhäusern zu Streiks aufzurufen. „Arbeitskampfmassnahmen sind in kirchlichen Einrichtungen nicht zulässig. In Kirche und Diakonie werden die Arbeitsbedingungen in Kommissionen ausgehandelt, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt sind“, hieß es aus dem Diakonischen Werk. Komme es zu keiner Einigung, trete an die Stelle des Arbeitskampfes eine verbindliche Schlichtung.

Junge Welt, 5. September 2006
Krupp-Klinik doch nicht zur Diakonie
Der Versuch des Essener Krupp-Krankenhauses, seinen engagierten Betriebsrat durch Übertritt ins Diakonische Werk loszuwerden, ist gescheitert. Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht setzte den Betriebsrat, der durch eine rechtlose christliche „Mitarbeitervertretung“ ersetzt werden sollte, wieder ein.

[Das Ideal dieses volksgemeinschaftlichen „Interessensausgleichs“ wurde zwischen 1933 und 1945 in Gestalt der „Betriebsgemeinschaft“ installiert. Die Diakonie war von Beginn an gegen die Arbeiterbewegung und daher auch gegen das Streikrecht gerichtet. Heute trifft es die Strandesorganisation Marburger Bund] 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. September 2006
Diakonische Werke fusionieren
Die Diakonischen Werke in Hessen fusionieren. „Nur dann werden wir uns am Markt behaupten“, hieß es unter Verweis auf denKliniksektor. In beiden Einrichtungen sind etwa 30.000 Menschen beschäftigt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.September 2006
Machtkampf in der evangelischen Bank
Der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Kreditgenossenschaft (EKK) ist zurückgetreten. Wie die EKK mitteilte, hat es Differenzen über die Geschäftsstrategie gegeben. Die EKK hatte sich 2005 mit der in eine finanzielle Schieflage geratenen Acredo-Bank zusammengeschlossen und ist seither mit einer Bilanzsumme von 4,1 Milliarden [!] Euro Deutschlands zweitgrößte Kirchenbank.

■ Das christliche Gewissen im Spätkapitalismus

Einst war die Diakonie der fundamentalistische Flügel der Evangelischen Kirche, der sich zum Christentum ungefähr so verhielt wie heute die Hamas zum Islam. Im Gegensatz zur staatstragenden Kirche wollte man mit „Basisarbeit“ unter Armen und Pflegebedürftigen gegen die Arbeiterbewegung für das Christentum werben. Heute stellt die Diakonie hingegen die kapitalistische, „neoliberale“ Avantgarde der Evangelischen Kirche dar (siehe oben). So mancher biedere Kirchenmann kommt da allerdings nicht mehr mit und wünscht sich stattdessen die angeblich „guten alten Zeiten“ der fundamentalistischen Inneren Mission zurück:

Neuß-Grevenbroicher Zeitung, 13.7. 2006
Wohin geht die Diakonie?
Die Entwicklung des Diakonischen Werkes wird immer häufiger mit Skepsis betrachtet. Es fließen nämlich plötzlich seltsame Begriffe in den kirchlichen Sprachgebrauch ein. Es sind Begriffe wie Rationalisierung, Finanzierbarkeit, Wettbewerb, Konzentration, Aktiengesellschaft, Konzern-Mutter und noch viele andere. Die Bezeichnung Diakonie für Hilfe aus dem christlichen Glauben heraus, bekommt in rasant zunehmendem Maße eine entgegengesetzte Wertigkeit. Die Mentalität der Geldzähler hat sich endlich in den Kirchen so fest etabliert, dass man diese Tatsache, auch nach außen hin, nicht mehr verschleiern muss. Mit der lapidaren Begründung „Größe bedeutet Stärke“ wird das Schiff Kirche hemmungslos umgerüstet. Aus einem Hort der Barmherzigkeit wird mehr und mehr ein gutbestücktes Kanonenboot, mit dem man sich auf die Jagd nach Reichtum und Glanz begibt. Die Speicher, die bislang noch mit Ethik und Moral gefüllt waren, werden zusehends geräumt, um Platz zu schaffen für weltliches Gut.

Thüringer Allgemeine, 22. Juli 2006
Umsatz mit Gottes Beistand
Das Diakonische Werk hat eine lange Tradition als Wohlfahrtseinrichtung. Jenseits der christlichen Hilfe hat sie sich aber inzwischen auch zu einem Wirtschaftsfaktor entwickelt, wie das Beispiel der Diakonie Mitteldeutschland zeigt.

epd Sozial, 22. September 2006
EKD-Kritik fordert Diakonie heraus 
Die „Kirche des Wortes“ will neuerdings mit Methoden arbeiten, die das Management diakonischer Unternehmen schon lange anwendet: Strategieplanung + Controlling. Doch etwas verstellt den Blick auf die diakonischen Unternehmen. Es wird bemängelt, dass sie in ihrer unternehmerischen Tätigkeit die „Anwaltschaft für die Armen und Bedrückten“ aus dem Auge verlören und Gefahr liefen, das Bewusstsein für die christlichen Wurzeln ihrer Arbeit aufzugeben. Man fragt sich, ob die Verfasser des Diskussionspapiers diakonische Unternehmen wirklich kennen. Selbst aus der ökonomischen Perspektive muss die Diakonie daran interessiert sein, ein klares Markenprofil zu haben. Wichtig ist dabei, dass sich mit der Marke Diakonie das Vertrauen verbindet. (Klaus Kottnik ist Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten, eine der zehn größten evangelischen Sozialunternehmen in Deutschland).

Evangelischer Pressedienst, 11.10.2006
„Diakonie muss sich am Markt orientieren“ 
Der Vorsitzende des Dienstleistungsunternehmens Augustinum-Gruppe hat eine stärkere Orientierung am Markt für soziale Unternehmen gefordert: Auch ein christliches Krankenhaus müsse Gewinne erzielen. „Selbst mit einer christlichen Grundeinstellung kommt heute keiner an der Ökonomie vorbei“, fügte er hinzu. Die Expansion privater Anbieter im sozialen Bereich zeige, dass dort Gewinne erzielt werden können. Diakonische Einrichtungen müssten sich den Gegebenheiten des Marktes anpassen. Die Augustinum-Gruppe zählt eigenen Angaben zufolge bundesweit zu den führenden sozialen Dienstleistungsunternehmen. Kernstück des Unternehmens sind die 21 Wohnstifte in allen Regionen Deutschlands, in denen rund 7.000 Bewohner leben. Dazu kommen Kliniken, Häuser für altersdemente Menschen sowie Schulen und Behinderteneinrichtungen.

Frankenpost, 12.10.2006
Eklat: Kirche wirft Diakonie Gewinnstreben vor
Für großen Wirbel hat die von der Dekanatssynode geäußerte Kritik an der Diakonie Hochfranken gesorgt. Die Synodalen warfen der Diakonie unter anderem vor, nicht mehr christlich zu handeln, sondern wie ein Wirtschaftsunternehmen zu agieren. Als gänzlich unangemessen bezeichnet die Diakonie die Vorwürfe. „Wir weisen die Vorwürfe in jeder Hinsicht zurück“, sagt der Geschäftsführer der Diakonie Hochfranken. Er und die Geschäftsführerin der Diakonie, geben dazu folgende Stellungnahme ab: „1. Die Diakonie verfolgt auf Grundlage eines christlichen Menschenbildes gemeinnützige Ziele. Die soziale Arbeit der Diakonie DIENT NICHT DEM STREBEN NACH GEWINN, sondern der Versorgung [!] von Menschen in der Region. Als Arbeitgeber verhält sich die Diakonie wirtschaftlich im Sinne von sinnvollem Einsatz der Mittel. 2. Durch den Kita-Neubau der Diakonie entstehen keine neuen Plätze, die KONKURRENZ ZU ANDEREN EINRICHTUNGEN schaffen. Wir haben dem Wunsch nach einer Krippenbetreuung entsprochen und eine Betriebsträgerschaft angeboten. 3. Die Diakonie und ihre Einrichtungen sind an vielen Punkten an die Kirche angebunden. Die Vorwürfe des Dekans beschädigen die Kontakte unserer Einrichtungen zu den Gemeinden. 4. Einen Ehrenkodex einzuhalten, wie in dem Pressebericht gefordert, heißt für uns, fair mit Partnern umzugehen. Wir legen keinen Wert darauf, in öffentliche Schlammschlachten einzusteigen.

Tagesspiegel, 18.Oktober 2006
Streit um Leiharbeit bei der Diakonie
Der Streit um die Gründung von Diakonie-Leiharbeitsfirmen verschärft sich. Nach einem Beschluss des evangelischen Kirchengerichtshofes sei Leiharbeit nur zulässig, um einen kurzfristigen Vertretungsbedarf abzudecken, sagte der Bremer Arbeitsrechtler Baumann. Er vertrat Mitarbeiter, die der Diakonie vorwerfen, sie beschäftige längerfristig billigere Leiharbeiter, um Kosten zu sparen. Auch in der Diakonie Friedehorst wurden Beschäftigte bei einer eigens von der Diakonie gegründeten Leiharbeitsfirma für weitaus weniger Geld als im regulären Arbeitsvertragsrecht der Diakonie angestellt.

Focus, 18. Oktober 2006
Diakonie: Arbeitslose sollen sich nicht gehen lassen
Die sächsische Diakonie sieht in den Arbeitsmarktreformen nicht die Ursache für das Entstehen einer neuen „Unterschicht“. Auch vor den „Hartz“-Reformen habe es Regionen gegeben, wo es schwierig gewesen sei, eine Arbeit zu finden, sagte Diakonie-Direktor Christian Schönfeld der „Sächsischen Zeitung“. Schönfeld rief arbeitslose Eltern auf, ihren Kindern kein schlechtes Vorbild zu sein und sich „nicht gehen zu lassen“.

Uniprotokolle-Nachrichten, 26.10.2006
Wie christlich kann die Diakonie sein?
Veranstaltungsreihe – 2. 11.: Pfarrer Schildmann vom Diakonischen Werk spricht an der Ev.Fachhochschule Bochum zur Frage „Diakonie als Kirche?“ Hintergrund: 450.000 Menschen arbeiten bei der Diakonie. Die Diakonie gestaltet somit den Sozialstaat und ist abhängig von politischen Entscheidungen. Zugleich müssen (?) sich diakonische Einrichtungen auf dem Markt sozialer Dienstleistungen behaupten. Wie bewahrt die Diakonie dennoch ihren christlichen Charakter?
9. 11. „Diakonie unter Modernisierungsdruck“ – mit Pfarrer Barenhoff. Hintergrund: Neue Formen von Armut kommen in den Blick. Der Staat reduziert soziale Leistungen. Im Sozialbereich hat sichKonkurrenz verschiedener Anbieter etabliert. Barenhoff fragt, wie die Diakonie reagieren kann. Der Theologe ist Chef des Diakonischen Werkes Westfalen mit 50.000 Beschäftigten.

Diakonie Report Hamburg, 2/2006
Spaltung zwischen Gemeinde und Diakonie? 
Antwort auf Prof. Dörner. Vortrag von Hilfswerksvorstand Pastor Ingo Habenicht anlässlich der „Tage der Diakonie“ in Blankenese.
Zuletzt hatte der Psychiatrieprofessor Klaus Dörner die These von der Spaltung zwischen Gemeinde und Diakonie vertreten: Die Diakonie sei in Folge der Säkularisierung aus der Gemeinde in sozial-karitative Großinstitutionen ausgegliedert worden. Pastor Habenicht versuchte den ehemaligen Leiter eines psychiatrischen Landeskrankenhauses zu widerlegen. Habenicht hält an der Notwendigkeit von „bezahlten SpezialistInnen in zum Teil sehr großen Einrichtungen“ fest. Diakonie und Kirche dürften sich nicht auf den sozialen Nahraum beschränken, sondern sollten zum Beispiel mit Krankenhäusern präsent sein. Generell habe die Diakonie mit dem Mix aus Ehrenamtlichen und Profis positive Erfahrungen gemacht. Umgekehrt gebe es in der Diakonie viele Aktivitäten, wie Gottesdienste und Andachten.

Hamburger Abendblatt, 1.11.2006
Bündnis von Kirche und Eliten (I)
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche, der Berliner Bischof Wolfgang Huber, will zwecks Erneuerung des Protestantismus stärker auf die bürgerliche Elite zugehen. „Die Erneuerung des Protestantismus kann nicht gelingen, wenn wir an dieser Schicht vorbeigehen. Wer die ganze Gesellschaft erreichen will, muss die Meinungsführer, erreichen“, sagt Huber in der ZEIT. „Dass es eine Verantwortungselite immer gibt und dass der Protestantismus mehr tun muss, um diese Verantwortungselite zu erreichen und SELBST IN IHR VERTRETEN ZU SEIN – das ist eine wichtige Dimension des Erneuerungsprozesses.“

Frankfurter Allgemeine, 1.11.2006
Bündnis von Kirche und Eliten (II)
„Dreihundertfünfundvierziger“ heißen im Jargon die Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, dessen Regelsatz 345 Euro beträgt. „Das Geld reicht gerade so, um das absolute Existenzminimum zu decken“, sagt Klaus Bingel. Daß er das einmal betteln würde, konnte sich Diplom-Restauratorl, bevor er nach einem Unfall arbeitslos wurde, nie vorstellen. Nun sitzt er jeden Nachmittag auf dem Liebfrauenberg. Heute hat er schon zwölf Euro beisammen. Vormittags hat er einen Ein-Euro-Job im DIAKONIEZENTRUM.

Rotgrüner Rechtspopulismus 2006:

Das sind VertreterInnen der Eimsbüttler GAL. Sie konzentrieren sich hier gerade auf ihr Kerngeschäft. Als Joschka Fischer noch gesamtdeutscher Außenminister war, hatte man die Bäume etwas vergessen. Dafür wird nun diese Platane besonders entschieden verteidigt. Ach ja: Gegen wen eigentlich? Deutlich zurückhaltender ist die GAL hinsichtlich der Bebauung des Sparbierplatzes, aber sie ist immerhin die einzige Partei, die überhaupt noch einen Einwand hat. Jetzt aber wollen die Grünen neben der SPD Eimsbüttels führende Law & Order-Partei sein. 

■ Mit rechten Populismus wollen SPD und GAL Punkte gegen die CDU sammeln und sich ihr anverwandeln:

Im Stil von Roland Schill gehen SPD & Grüne neuerdings gegen die CDU vor. Die CDU versäume es, jugendliche Straftäter in die geschlossene Unterbringung zu überführen. Schill und Ole von Beust kamen mit solchen Kampagnen 2001 an die Macht. Die Diakonie, die mit dem CDU-Politiker Wersich einen ihrer ehemaligen Angestellten als Lobbyisten in der neuen Mannschaft hatte, nutzte die Gelegenheit, um den im Krankenhausplan 2005 festgelegten Standort Alten Eichen wieder zu kippen und den Bau eines Klinikums auf demSparbier-Sportplatz zu betreiben. Was bedeutet es wohl (auch für diesen Konflikt), wenn sich nun SPD & Grüne mit den selben Inhalten und Methoden gegen die ansonsten umworbene CDU durchsetzen wollen? 

SPD und GAL nehmen einen Mordfall zum Vorwand, um die CDU als Partei vorzuführen, die zwar rechte Sprüche klopft, aber keine Taten folgen lässt.
Zum Hintergrund: Auf den Fall des 15jährigen Jugendlichen, der im Juli 2006 eine 81 Jahre alte Frau aus Eimsbüttel ermordet hat, reagierten SPD & Grüne mit einer ganzen Serie rechter Statements: Die „kriminelle Karriere des mordverdächtigen W. und das Handeln der Behörden“ müßten lückenlos dargestellt werden, sagte zum Beispiel SPD-Fraktionschef Neumann. Denn ihm dränge sich die Frage auf, warum der Junge nicht in der geschlossenen Unterbringung gelandet sei! Dem können die Grünen nur zustimmen: Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GAL, sagte laut Hamburger Abendblatt (1.7.06), die Tat werfe die Frage auf, ob und wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne: „Der Senat ist in der Pflicht, mögliche Fehler umgehend abzustellen.“ Einige Tage später (11.7.) sagt sie: „Der Senat verschleiert Lücken in der Jugendhilfe.“
Tenor und Subtext dieser Statements unterscheiden sich nicht von den demagogischen Kampagnen, die Roland Schill, Dietrich Wersich und das Hamburger Abendblatt im Jahr 2001 gegen die SPD entfacht hatten. Damals wurde die SPD unter anderem für eine von einem Freigänger des AK Ochsenzoll begangene Vergewaltigung haftbar gemacht. Sozialutopische linke Ideologien seien, so wurde damals gesagt, für diese Tat verantwortlich, denn linke Gutmenschen wollten die Verbrecher einfach nicht endgültig wegsperren. (Siehe dazu unsere Dokumentation unter „Presse 2001″). Mit dieser Demagogie versuchte die CDU bereits 1998 gegen den rot-grünen Senat zu punkten, nachdem zwei Jugendliche, die damals aus einer offenen Unterbringung geflüchtet waren, einen Kioskbesitzer erstochen hatten.

Heute wirft die CDU ihren rotgrünen Kritikern zu Recht „Populismus und Panikmache“ vor: „Ein unter Verdacht stehender 15jähriger wird vorverurteilt, ohne daß eine Hauptverhandlung stattgefunden hat“, meinte CDU-Sprecher Hesse. Doch die CDU erkennt bei SPD und Grünen selbstverständlich ihre eigene Handschrift. Und sie hat keine Lust, sich die Zuständigkeit für Recht & Ordnung streitig machen zu lassen. Deshalb reicht sie den Vorwurf sofort an die Justiz weiter und spricht von der „Fehleinschätzung eines Jugendrichters, der den Verdächtigen in die jugendgerichtliche Unterbringung überwiesen hat, aus der der Jugendliche dann geflohen ist.“

Die Hamburg Justiz wies jedoch darauf hin, dass der Mordverdächtige vorher nicht mit Gewaltdelikten aufgefallen ist. Und Untersuchungshaft dürfe bei Jugendlichen eben nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

GAL & SPD aber lassen sich davon nicht beeindrucken. Ungerührt läuft ihre Schill-Kampagne einfach weiter. Motto: würde man junge Diebe schneller wegstecken, am besten ganz + gar, dann könnte der anständige Bürger endlich in Ruhe schlafen. Schließlich sei dieser Minderjährige seit seinem 14. Geburtstag mehrfach von zu Hause ausgerissen. Da wäre doch eine Unterbringung im Geschlossenen Heim fällig gewesen. Die GAL-Politikerin Blömeke hat kein Problem, wie eine Diakonieschwester der 1960er Jahre aufzutreten: Obwohl der Junge auffällig geworden sei, hätten die Behörden „den Ernst der Lage“ nicht erkannt! Ähnlich auch Andreas Dressel von der SPD, der 2006 die Adenauer-Zeit wieder aufleben lässt, indem er für den kurzen Prozess plädiert: „Wenn für einen Intensivtäter mit 25 Vortaten die geschlossene Unterbringung nicht in Frage kommt, für wen dann?“ Auch auf der Homepage der Hamburger SPD wird jetzt die CDU als Gutmenschenpartei denunziert: „Wurden alle Versuche unternommen worden, den flüchtigen Jugendlichen zu ergreifen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Senat kein Rezept gegen jugendliche Intensivtäter hat.“ Der SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat alle diese Gemeinheiten zu einer Anfrage an den Senat zusammen gefasst, den er in rechter Manier auffordert, „die kriminelle Karriere des Phil-Jonathan W. und das Handeln der Behörden lückenlos darzustellen.“

Wie das gemeint ist, haben in Hamburg alle verstanden: „Vor der Bürgerschaftswahl 2001 waren solche Vorgänge für die CDU Anlass, Rücktritte von Innen-, Justiz- und Jugendsenatoren zu fordern. Jetzt hat das Reizthema Innere Sicherheit die Union eingeholt.“ heißt zum Beispiel auf Hamburg-heute.de.

Da freut sich der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch (Heimat Hamburg). Der Mord sei ein „schrecklicher Beleg für das Versagen der Justiz“, pflichtet er SPD und Grünen bei. Er habe ja immer schon gesagt, man solle das Jugendstrafrecht ganz abschaffen.

Vertauschte Rollen: Die CDU wehrt sich gegen rotgrünen Rechtspopulismus: 

• Stellungnahme der CDU, 30.06.2006
Mordfall Lieselotte G. – Populismus und Panikmache durch die SPD 
Die SPD hat heute in zwei Pressemitteilungen den bislang nicht aufgeklärten Mordfall an der Rentnerin Lieselotte G. in Zusammenhang mit dem damaligen Fall des ermordeten Feinkosthändlers Dabelstein gebracht. Zudem wurde der Eindruck erweckt, dass es Ungereimtheiten gegeben haben soll. Peter Hesse, Jugendexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein unter Verdacht stehender 15-jähriger wird jetzt schon vorverurteilt, ohne dass eine klärende Hauptverhandlung stattgefunden hat. Diese Politik ist unseriös und der Sache nicht angemessen. Eine Einweisung in die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße setzt voraus, dass bereits Maßnahmen der Jugendhilfe ergriffen worden sind. Einer CDU-Initiative zur beschleunigten Unterbringung in einer geschlossenen Jugendeinrichtung hat sich die SPD bisher verweigert. Nach meiner Kenntnis handelt es sich in diesem Fall um die Fehleinschätzung eines Jugendrichters, der den Verdächtigen in die jugendgerichtliche Unterbringung am Hofschläger Weg überwiesen hat, aus der der Jugendliche dann geflohen ist.“

Hamburger Abendblatt, 13. Juli 2006
• Mörder mit 15 – SPD wirft Justiz Versäumnisse vor
Die SPD wirft der Justiz Versäumnisse im Fall des 15 Jahre alten W. vor, der gestanden hat, eine Rentnerin in Eimsbüttel erwürgt zu haben. „Die Justiz hat seiner kriminellen Karriere nicht rechtzeitig Einhalt geboten“, „sagte Andreas Dressel: „Wenn die Staatsanwaltschaft fast acht Monate für eine Anklage braucht und das Gericht es nicht schafft, bei neun Taten eine Verhandlung anzusetzen, dann läuft etwas falsch“, so der innenpolitische Sprecher. Die Justiz sei zu langsam für die kriminelle Entwicklung des Intensivtäters gewesen, so SPD-Politiker Dressel: „Gerade bei der Verfestigung krimineller Karrieren gibt es die Grundregel, „daß die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen muß.“ Bei Phil-Jonathan, einem von mehreren hundert Intensivtätern in Hamburg, heißt es aus Justizkreisen, sei ein derartiger Exzeß wie bei dem Mord nicht abzusehen gewesen. Fakt ist aber auch: Folgen seines Handelns bekam der Jugendliche kaum zu spüren. So stand er bislang nur einmal vor Gericht. Zur zweiten Hauptverhandlung erschien Phil-Jonathan am 16. Dezember nicht vor Gericht. Ein Jugendrichter erließ Haftbefehl. Als er gefaßt wurde, blieb er einen Monat in U-Haft, kam dann in ein Heim, aus dem er sich wieder absetzte. Am 21.6. starb Lieselotte G.

Eimsbüttler Wochenblatt, 20. Juli 2006
• Streit um jungen Verbrecher
Der Mord an der Rentnerin ruft die Kritiker der Oppostion auf den Plan. SPD und GAL kritisieren die Versäumnisse des Senats. Das staatliche Familien-Interventions-Team hat eine Unterbringung in einem geschlossenem Heim mehrfach abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht veröffentlicht. „Der Senat verschleiert die Lücken in der Jugendhilfe“, kritisiert GAL-Sprecherin Blömeke. „Wenn für einen Intensivtäter mit 25 zum Teil schweren Vortaten die geschlossene Unterbringung nicht in Frage kommt, für wen dann?“, fragt der innenpolitische Sprecher der SPD, Dressel. Till Steffen (GAL) fordert zudem den Senat auf, Anfragen gründlich zu beantworten. „Hat der Senat etwas zu verschweigen?“ mutmaßt Steffen.

Nachtrag (1)

Ein Leser machte uns darauf aufmerksam, dass das Konzept eines grünalternativen Rechtspopulismus bereits im Jahr 2001 als unmittelbare Antwort auf Schills Wahlerfolge entwickelt wurde:

TAZ Hamburg, 2. Oktober 2001
• Abgestraft für Arroganz
Die Hamburger Grünen haben die Sorgen der Bürger nicht ernst genommen – und die Wahl verloren. Die Grünen brauchen neue Konzepte für die Kriminalitätsbekämpfung.
Zum ersten Mal seit der Nazizeit zieht eine Partei in die Bürgerschaft ein, die Ängste, Hass, Rache- und Strafgelüste mobilisiert, deren manischer Führer mit Hinrichtungs- und Kastrationsfantasien hausieren ging und der fast das gesamte rechtsextreme Spektrum abgreift. Die Ungeheuerlichkeit besteht nicht nur darin, dass dieser Haufen sofort auf 165.000 Stimmen kommt, sondern dass CDU und FDP keine Scheu haben, mit ihm zu koalieren. Aber machen wir es uns nicht zu einfach. Unter den Schill-Wählern sind zweifellos Rechtsextremisten. Aber noch viel mehr Wähler anderer Parteien.Sogar einige grüne. Und vor allem Nichtwähler. Wir müssen uns eingestehen: Kriminalität war das Thema dieser Wahl, und die Innenpolitik des rot-grünen Senats hat sich als seine Achillesferse herausgestellt. (…) Doch trotz dieser Massenstimmung waren unsere grünen Debatten nicht von der Frage geleitet: Welche Missstände stören die Leute? Sondern etwa von der Frage: Welche Maßnahmen des Senats schränken Bürgerrechte ein, welche ermächtigen die Polizei? Heute müssen wir uns fragen, ob unsere Orientierung nicht zu einseitig war. Zu viele Hamburger sind in den letzten Jahren zu der Ansicht gelangt, dass unter dem Auge des Gesetzes Straftaten begangen werden konnten. (…) Wir können nicht einfach so tun, als bestehe das Problem lediglich darin, dass die Leute aufgehetzt worden seien. (…) Selbst zartpfötige Schulpädagogen schütteln den Kopf, wenn sie hören, dass Mehrfachtäter mit fortgesetzter Milde rechnen können. (…) Die Grünen haben bis heute ein Tabu. Nämlichdas Tabu, dass auch Repression nötig ist. Wir sind ausgewichen. Wir wurden nach unmittelbarer Gefahrenabwehr gefragt und kamen dann häufig mit sozialpädagogischen Langzeitmaßnahmen. (…) Aber hoch dramatisch war es, als gefährlich eingeschätzte Intensivtäter in einem offenen Heim stundenlang unbeaufsichtigt zu lassen, so dass sie losziehen konnten, um einen Kioskbesitzer zu ermorden. Das rot-grüne Konzept „Menschen statt Mauern“ lief darauf hinaus, dass am Ende weder Mauern noch Menschen da waren. Innerhalb der GAL wurden seit Jahren Bedenken unwirsch niedergetrampelt – mit CDU-Vergleichen oder mit alternativer Schwarzweißmalerei.. Vielleicht kann es die Partei der kinderlosen 68er nicht genügend nachfühlen, wie schwer es Eltern fällt, ihren Kindern zu erklären, dass an der Sternschanze unter den Augen der Polizei Kokain verkauft wird, ohne dass die Beamten einschreiten. Wie sollen wir im Angesicht solcher Rechtsstaatsschlamperei die kommende Generation zur Rechtstreue erziehen? KURT EDLER [Ex-Kommunist]

Tja, da hatte Schill keine Chance mehr…

Nachtrag (2): Im Herbst 2006 forderte der Hamburger SPD-Politiker Mathias Petersen, Namen und Adressen von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen.

Nachtrag (3) am 6. August 2009

Der emsige Till Steffen wurde im Mai 2008 Justizminister einer schwarzgrünen Koalition. In dieser Funktion hat er im Januar mit dem „PriJuS-Projekt“ ein „beschleunigtes Strafverfahren für minderjährige Wiederholungstäter“ in Gang gesetzt. Es soll laut Steffen „kriminelle Karrieren stoppen, bevor Jugendliche zu Straftätern würden“. In ausgewählten Gerichtsbezirken solle ausgelotet werden, „was im geltenden Strafprozessrecht noch an Beschleunigungsmöglichkeiten drinsteckt“, denn: „Wenn junge Menschen wiederholt Straftaten begingen, brauchten sie eine schnelle Reaktion.“ Mit dieser Stammtischparole vom „kurzen Prozess“ erweist Steffen sich als würdiger Erbe der Schill-Partei/CDU-Koalition. Und die SPD? Die versucht es erneut als noch bessere Schill-Partei. Am 6. August 2009 bemängelten die SPD-Abgeordneten Andreas Dressel und Jana Schiedek, das PriJuS-Projekt sei „eine Enttäuschung auf ganzer Linie“, denn von einem „nennenswerten Beschleunigungseffekt“ könne bisher „keine Rede sein“. Steffen habe das Versprechen: „Die Strafe folgt auf dem Fuße“ nicht wirklich umgesetzt. Mit einem solchen Statement bekommt man immerhin einen großen Artikel im „Hamburger Abendblatt“.

■ Praxenpark:

Das Elim-Krankenhaus heute. Es steht auf einem Grundstück, das mit 7100 m² Platz genug hätte für das geplante Klinikum der Agaplesion AG, das auf dem Sparbiersportplatz gebaut werden soll. Um diese offensichtliche Leerstelle zu verbergen, hat sich die Diakonie einen „Praxenpark“ erfunden, ein privat finanziertes Geschäftshaus, in das sie die Ärzte der Umgebung zwingen will. Aber selbst durch den Bau eines Ärztehauses an dieser Stelle wäre nur ein Bruchteil dieses riesigen Grundstückes zu füllen. Davon abgesehen: Über die Finanzierung dieses Gebäudes gibt es keinerlei Angaben. Bislang hat die Diakonie die notwendigen 40 bis 50 Millionen Euro nicht. Mehr dazu: Siehe unter „Aktuell, 25. Juni“ sowie unter „Bebaungspläne“. 

Eimsbüttler Wochenblatt, 27. Juli 2006
• Die Initiative gegen die Bebauung der Sparbiersportplätze kritisiert den Bau eines geplanten Praxenparks 
Die Initiative stellt heraus, daß das Ärztehaus, das in der Hohen Weide gebaut werden soll, nicht zum neuen Diakonie Klinikum gehört. „Aus den Bebauungsplänen geht hervor, daß der Praxenpark ein nicht zum Krankenhausbedarfsplan gehörendes Geschäftshaus ist“, so Ini-Sprecherin Regina Behrendt.

Die Initiative zieht daraus den Schluß, daß die Bauherrn auf das Gebäude verzichten sollten, um dort das Diakonie Klinikum zu errichten. „Auf diese Weise könnten die Sparbier-Sportplätze an der Hohen Weide erhalten werden“, erklärt Behrendt.
Das 4.500 qm große Klinikum passe ohne weiteres auf die 5.200 qm große Grundstücksfläche des Elim Krankenhauses. „Auf dem Gelände könnnten auch noch Arztpraxen untergebracht werden“, meint die Ini-Sprecherin.

Die Geschäftsführung des Diakonie Klinikums sieht in dem Vorschlag keinen Anlaß, von der bisherigen Planung abzuweichen. „Wir haben immer gesagt, daß wir Praxen ansiedeln wollen“, erklärt Diakonie-Sprecherin Ute Schlemmer. Für den Neubau des Praxenparks werde ein Teil des Elim-Geländes benötigt.


Flyer der Agaplesion AG/Diakonie aus dem Jahr 2002

• „Wir haben immer gesagt, daß wir Praxen ansiedeln wollen“.Eine Lüge, wie dieser Flyer der Agaplesion AG beweist. Von einem „Praxenpark“ war im Jahr 2002 noch keine Rede. (Diese Darstellung soll zudem den Eindruck erwecken, der öffentliche Sportplatz würde als Erweiterungsfläche des derzeitigen Elim-Krankenhauses „benötigt“). Davon abgesehen, dass die Agaplesion AG/Diakonie hier niemand „ansiedeln“ muss, weil das Viertel voll ist von Arztpraxen, könnten die wenigen, die von der Diakonie „angesiedelt“ werden sollen, auch im Haus selbst untergebracht werden. Platz ist genug vorhanden. Und alles zusammen passt dorthin, wo jetzt das Elim steht! Alle wissen das. Selbst im Senat soll es inzwischen Leute geben, die nicht unglücklich wären, wenn dieses „Projekt“ einfach einschlafen würde… 


Das Diakoniekrankenhaus Bethanien (zwischen Uni-Klinik und U-Bahn Kellinghusenstraße) wird gewinnbringend verkauft. Das Filetgrundstück des Sparbierplatzes gibt es vielleicht noch umsonst dazu. 

Hamburger Morgenpost, 9. August 2006
• Diakonie verkauft Krankenhaus Bethanien
Entstehen hier bald Wohnungen? Das 150-Betten-Krankenhaus Bethanien (Martinistraße) zieht aus seinem Gebäude aus. Die Stadtplanungsabteilung des Bezirks Nord hat jetzt einen Entwurf für einen neuen Bebauungsplan veröffentlicht. Anlass für die Überlegungen der Stadtplaner: 2009/2010 wird das Krankenhaus Bethanien aus dem historischen Gebäude ausziehen und am neuen Eimsbütteler Standort Hohe Weide/Ecke Bundesstraße auf einem öffentlichen Sportplatz zusammengelegt. Wohnen im Krankenhaus? „Derzeit werden verschiedene Konzepte geprüft“, sagt Ute Schlemmer, Sprecherin des Diakonieklinikums Hamburg, zu dem Bethanien gehört. An der Entscheidung, was mit dem Bau passiert, ist die Stadt mitbeteiligt.

Hintergrund:
Dietrich Wersich, der einflußreiche Lobbyist der Diakonie im Senat, startete seine Karriere u.a. als Arzt im Diakoniekrankenhaus Bethanien. Von 1997 bis 2004 saß er als CDU-Abgeordneter in der Bürgerschaft, seit 2000 ist er Mitglied im CDU-Landesvorstand. Ab 2001 setzte er sich massiv für die Bebauung des Sparbiersportplatzes mit dem Diakonieklinikum der Agaplesion AG ein. Im März 2004 berief Ole von Beust seinen Partei-Freund zum Staatsrat der Gesundheitsbehörde. Anfang 2006 wurde er zusätzlich Chef der Behörde für Soziales und Familie. Als diese noch Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) hieß, wollte Wersich sie als „Mammutbehörde“ und „Machtzentrale des roten Filzes“ zerschlagen. (Details: siehe „Presse 2001“ ff) 

taz Nord, 4.9.2006
• Zur Nutzung ehemaliger Krankenhäuser
Auf dem ehemaligen Gelände des Barmbeker Krankenhauses sollen 420 neue Wohnungen entstehen. Die Flächen waren durch den Neubau des AK Barmbek frei geworden. Darauf stehen noch zahlreiche historische Klinikgebäude mit einer Bruttogeschossfläche von 50.000 Quadratmetern [Zum Vergleich: Das Klinikum, das die Diakonie auf dem Sparbierplatz bauen will, soll nur 16.800 m²Nutzfläche haben!]. Sie sollen zu Wohnraum umgebaut werden. Ebenso viel Fläche soll durch Neubauten entstehen. Das Krankenhausgelände soll in sich geschlossen bleiben; die umlaufende Mauer bleibt erhalten. Für die Stadt hat das Projekt Signalwirkung: „Mit der Revitalisierung dieser ehemaligen Krankenhausfläche stehen wir erst am Anfang einer Reihe von neu zu nutzenden ehemaligen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.“ [Stichwort: DKH Alten Eichen]

Freie und Hansestadt Hamburg
■ Haushaltsplan – Entwurf
Doppelhaushalt 2007/2008 vom 24. August 2006
Einzelplan 4 der Behörde für Soziales & Gesundheit.

Krankenhausinvestitionsförderung, Schwerpunkte: Zusammenführung der Facharztklinik Hamburg an einem Standort, Neustrukturierung der in der Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Ochsenzoll, nach verbleibenden Versorgungsangebote, Abschluss der Investitionsplanungen zum Diakonie-Klinikum Hamburg und deren bauliche Umsetzung. Neustrukturierung des Israelitischen Krankenhauses, Neubau für eine psychiatrische Abteilung (Albertinen Krankenhaus), Ausbau der Endo-Klinik, Neubau eines interdisziplinären Notfall- und OP-Zentrums (Marienkrankenhaus).

Das dazugehörige Zahlenwerk ist auf einer CD-Rom erhältlich (Finanzbehörde, Gänsemarkt 36, T. 428 23-1589) 

In Hamburgs Haushalt sind für das Jahr 2007 Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. In fünf Jahren hat der Rechtssenat städtisches Vermögen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro veräußert. Der staatliche Finanzierungsanteil für Privatschulen (darunter Schulen der Diakonie) steigt weiter an. Weitere Schwerpunkte sind die „innere Sicherheit“, darunter die Aufstockung des Gefängnispersonals, des Gerichtspersonals und der Zahl der Staatsanwälte. 


Eigentlich ein unübersehbarer Zusammenhang: Oben der Sparbiersportplatz, darunter der Grünzug am Isebekkanal 

TAZ Hamburg, 12.8.2006
SPD-Eingriffe am Uferpark des Isebekkanals
In der TAZ von 12. August ist ein Artikel zur von der SPD geplanten Umgestaltung des Grünzuges am Isebekkanals erschienen. Im Rahmen seiner Recherche hat der Autor sich auch bei uns gemeldet und auch unsere Thesen dazu auf diesem weblog (vgl. „Flugschriften 2006 – Isebek-Konflikt“ (Nr.4) sowie „Presse 2002“) zur Kenntnis genommen. Doch leider steht nun davon nichts im Text der TAZ, also nichts über den Zusammenhang dieses SPD-Projekts mit der geplanten Bebauung des Sparbierplatzes. Auch der von uns ausdrücklich erwähnte Zusammenhang zum 2002 geplanten Bau eines Kirchenzentrums am Weidenstieg taucht im TAZ-Text nicht auf. In aller Kürze können diese Zusammenhänge so beschrieben werden: 1. EinKirchenzentrum am Weidenstieg (teilweise auf der Kaifubad-Wiese) UND ein Kirchenkrankenhaus auf dem Sparbier-Sportplatz – beides war damals politisch nicht durchzusetzen. 2. Die SPD und andere behandeln den Grünstreifen am Isebek-Park immer schon AUCH als Ersatzfreifläche zum Sparbierplatz, dessen Bebauung sie befürworten. 3. Alle Frei-, Sport- und Grünflächen in diesem Umkreis werden von allen Planern und in allen Konzeptionen als ein Zusammenhang behandelt. Sie sollen sich gegenseitig substituieren. Wird an der einen Stelle etwas weg genommen, soll an einer anderen etwas „aufgewertet“ werden.
Irgendwie war das wohl etwas zu verwickelt für die Taz; auf jeden Fall fehlen diese für uns zentralen Aspekte in dem Artikel. Der Autor macht uns stattdessen zu „Anwohnern“, die sich gegen eine „Yuppisierung“ des Viertels wenden. Den Begriff führt zwar die dazu befragte SPD-Politikerin ein, aber so, als würde sie auf einen Vorwurf von uns antworten. So werden wir also erwähnt, aber nicht mit dem, worauf es UNS ankommt, sondern mit einer Position, die nichtunsere Position ist, denn die mit dem Feindbild des „Yuppies“verbundenen Konnotationen (wohlabender hedonistischer Nichtsnutz als Gegenbild zum bodenständigen authentisch-deutschen Mittelstand) gehören nicht zu unserem Repertoire. Zwar ist das ewige Spiel einer Gentrification derzeit in diesem Teil von Eimsbüttel unübersehbar und wir erwähnen das auch, aber das ist zunächst eine soziologische Beobachtuung und noch keine politische Losung. Denn Wohnviertel unterliegen ständig einem Wandel. Sie können verfallen oder gedeihen, jünger oder älter werden etc. Eine politische Bewertung solcher Trends macht es jedoch im konkreten Einzelfall erforderlich, größere Zusammenhänge zu berücksichtigen. Bei Warnungen vor „Yuppies“ handelt es sich hingegen um die Ersetzung der politischen Analyse durch ein Ressentiment. Unser Interesse besteht hingegen darin, den Gesamtkontext der gegenwärtigen Politik der Freiflächen-Reduzierung darzustellen. Wie die Pläne mit dem Grünstreifen am Isebek-Kanal mit dem geplanten Diakonieklinikum wirklich zusammen hängen, ist unter „Aktuell“ nachzulesen.

Auszüge des TAZ-Artikels haben wir unter „Flugschriften 2006 – Isebek-Konflikt“ abgelegt, wo wir bisher schon Material zum Thema zusammen gestellt hatten.


Historisches Faltblatt der Agaplesion AG/Diakonie. Die Eröffnungs-Termine von damals sind die Baubeginn-Termine von heute. Doch auch daraus wird nichts werden. 

Auch in der zweiten Jahreshälfte 2006
bleibt der Sparbierplatz ein öffentlicher Sportplatz:

Hamburger Abendblatt, 25. Juli 2006 
SPORT AM WOCHENENDE
Nach dem 2:1-Sieg des FC St. Pauli in der Spitzenpartie beim ASV Bergedorf 85 folgen die restlichen Partien der ersten Runde im Oddset-Pokal. II. Oddset-Pokal. 1. Runde: Eimsbüttel – Glashütte,Sparbierplatz; AC Italia – BU, Sparbierplatz.

Hamburger Abendblatt, 26. Juli 2006 
TERMINE
SSC Italia – SC Bosna, SPARBIERPLATZ; FC Winterhude – HLT, Jahnring; Haymana – HEBC, Wendenstr.

Hamburger Abendblatt, 29. Juli 2006 
SPORT AM WOCHENENDE
SONNTAG (15 Uhr): Oddset-Pokal: SSC Italia – Teutonia 10, 12 Uhr,Sparbierplatz; Fortuna 72 – HSV, Gustav-Falke-Pl.; AC Italia – HLT,Sparbierplatz.

Barmbek-Uhlenhorst, 6. August 2006 
Verbandsliga
Nun geht es am Dienstag im Pokal gegen die unglaublich starke Truppe vom ETV. Dienstag, 18:45 Uhr, Sparbierplätze (neben dem Kaifu).
Da werden alle gebraucht!! Gute Spieler, aber auch gute Unterstützer! Also Dienstag ab nach Eimsbüttel !! (Barmbek-Uhlenhorst spielte bereits am 25. Juli an der Bundesstrasse auf denSparbierplatz).

Hamburger Fußball Online, 8. August 2006 
Oddset-Pokalspiel auf dem Sparbierplatz an der Bundesstraße.
Nicht etwa auf dem Gelände am Lokstedter Steindamm, dessen Rasen noch der Ruhe bedarf, (sic!] sondern auf dem Sparbierplatzan der Bundesstraße findet an diesem Dienstag um 18:45 Uhr das Oddset-Pokalspiel zwischen der Bezirksligamannschaft des Eimsbütteler TV und dem HSV Barmbek-Uhlenhorst (Hamburg-Liga) statt. Es sollte nicht nur für die Nostalgiker, sondern für alle Freunde des Hamburger Amateurfußballs, ein absolutes „Muss“ sein, sich das Erlebnis dieser traditionsreichen Begegnung nicht entgehen zu lassen, wie hafo.de meint. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Platzherren diesmal für genügend Getränke vorgesorgt haben.

Sport-Nord, 10. August 2006
Oddset-Pokal am 8. August 2006
Auf dem Sparbier-Platz gab es einen Heim-Sieg zu bejubeln, bei dem der Gastgeber einen zwei Klassen höher spielenden Gegner bezwang: Der Eimsbütteler TV, der zuletzt in die Bezirksliga durchgereicht worden war, bezwang den Hamburg-Ligisten HSV Barmbek-Uhlenhorst gleich mit 3:0!

FC Elmshorn, 26. August 2006
Pokalauslosung Jugend/1. Runde:
Alsterbrüder 1.C – FC Elmshorn 4.C am 26. August 2006 auf dem Gustav Falke Platz. Eimsbüttel 1.E – FC Elmshorn 3 am 26. August 2006 um 11:15 auf dem Sparbierplatz 2.

Betriebssportverband Hamburg, August 2006
VERBANDSMITTEILUNGSBLATT
– Sudamero 2 – Stadtreinigung 1 am 14. August 2006.
Spielort: Sparbier Sportanlage 2.
– Team Alice – Sudamero 1 am 21.August 2006.
Spielort: Sparbier Sportanlage 2.
– Sudamero 1 – Stadtdomizil am 28. August 2006.
Spielort: Sparbier Sportanlage 2.

SV Lieth, 30. September 2006
Fußball – 1. B-Jugend
Eimsbüttel – Lieth 1.B: Sparbierplatz 1.

SC Victoria, 11. November 2006
Spielplan Herbst 2006/Punktspiele:
Eimsbüttel 1.C : Victoria 1.C am 11. November 2006 (Sa) auf demSparbierplatzSpiele gegen den ETV sind etwas besonderes, weil zwei Spieler vom ETV zu uns gewechselt sind. Der ETV hat in der JC07/JJLgespielt. Er wurde dort aber mit 0 Punkten letzer. 

TuS Holstein Quickborn, 25. November 2006 
Spielplan 1.B/11er Team
3. September 2006: TuS Holstein 1.B – West-Eimsbüttel 1.B: Holstenstadion (Rasen). 25. November 2006: ETV 1.B – TuS Holstein 1.B: Sparbierplatz 1 (Grandplatz).

Unvollständige Auswahl einiger Spiele auf dem Sparbierplatz. Siehe auch die Übersicht zu den Trainingszeiten und Ansetzungen auf unserer Jugendseite 

„TAG DER OFFENEN TÜR“

Nach dem Ende der Sommerpause zeichnet sich ab, dass die Auseinandersetzung um die von Senat und Agaplesion AG/Diakonie geplante Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes in diesem Herbst weiter an Brisanz gewinnen wird. Für den 5. September ist eine Sitzung des Stadtplanungsausschusses angekündigt. Inzwischen gibt es eine aktuelle Tagesordnung , und siehe da: entgegen den Erwartungen der Agaplesion AG kann im September angesichts nicht näher bezeichneter „Schwierigkeiten“ NICHTS beschlossen werden, was die geplante Bebauung des Sparbierplatzes mit einem Diakonieklinikum und die geplante Bebauung des derzeitigen Elim-Geländes mit einem dubiosen „Praxenpark“ voran bringen könnte.

Unter dem nun schon in die Jahre gekommenen Titel „3=1“ veranstaltet die Diakonie am 8. September einen „Tag der offenen Tür“. Das Motto „3=1“ stellt die Fusion mehrerer christlicher Kliniken – gegen die wir nichts haben! – in den Mittelpunkt, schweigt jedoch zugleich lautstark über den begehrten Standort – den Fußballplatz. Indem man den Protest garnicht erst erwähnt, will man den eigenen, längst zur „Firmenkultur“ gewordenen, rigorosen Machtanspruch unterstreichen. Das Publikum wird wohl auch in diesem Jahr nicht zahlreich sein. Man darf nur gespannt sein, wie die Ankündigung im„Hamburger Abendblatt“ diesmal ausfällt: Dort wird schon seit Jahresanfang kein Wort mehr über das Projekt geschrieben, das man einst mit ganzen Farbseiten angepriesen hatte. Auch Springerblätter wollen sich nicht ständig damit blamieren, dass sie Jahr für Jahr unzutreffende Eröffnungstermine ankündigen. [*]

Zu diesen und zu einer Reihe weiterer Aspekte werden wir uns im Herbst mehrfach zu Wort melden.

Die Bildleiste oben erinnert an eine kleine gemeinsame Aktion von Initiative und C-Juniorinnen (Eimsbüttel 1.C-Mädchen) gegen eine (sichtbar öde) DKH-Betriebsfeier, die am 25. August auf dem (mit Gittern und Bambus abgeschirmten) Beachvolleyball-Feld stattfand, das zum Sparbierplatz gehört. Eine nicht hinnehmbare Provokation, wie wir fanden, zumal wenn man bedenkt, dass es weiterhin keinen Baubeschluss gibt.

• Aktuelle News – auch für den August – finden sich auf unserer Seite „Presse 2006-2“. Regelmäßig aktualisiert wird auch die Seite „Bebauungspläne“ . Spiele und Trainungszeiten auf dem Sparbierplatz sind – teilweise bis Sommer 2007 – auf unserer „Jugendseite“ und unter „Presse“ aufgelistet.

[*] Es wurde sehr kurz: Hamburger Abendblatt, 7.9.06. „TAG DER OFFENEN TÜR: Das Diakonie-Klinikum Hamburg lädt heute zu einem Tag der offenen Tür. In den Krankenhäusern Alten Eichen, Bethanien und Elim erwarten die Besucher Veranstaltungen und Vorträge. Zwischen den Häusern fährt ein Bus-Shuttle“.

Nicht einmal die Lügen-Formel vom „geplanten Neubau an der Hohen Weide“ (statt AUF der öffentlichen Freifläche), die von den lokalen Käseblättchen treubrav nachgedruckt wurde, taucht hier auf.

■ Der methodistische Klinik- und Altenheimkonzern Agaplesion AG dehnt sich weiter aus:

BUNDESANZEIGER ZENTRALHANDELSREGISTER 14.8. 2006
• Agaplesion Betriebsführungs- und Beratungsgesellschaft verlegt
Die Gesellschafterversammlung hat die Sitzverlegung von Speyer nach Frankfurt am Main beschlossen. Gegenstand: Förderung von privaten Einrichtungen der Diakonie, des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens, und zwar durch a) Beratung und Beratungsvermittlung in betriebswirtschaftlichen, organisatorischen und sonstigen allgemeinen Fragen, die den Aufbau und den Betrieb von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens betreffen; Finanzierungs- und Förderungsfragen für Bau– und Sanierungsaufgaben; b) Übernahme von Betriebsführungsfunktion; c) Gründung von Einrichtungen sowie von Wirtschaftsbetrieben, wie z.B. zentrale Gehaltsabrechnungsstellen, Buchführungseinrichtungen, technischen und wirtschaftlichen Betrieben und zur Unterstützung von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Stammkapital: 55.000,00 EUR.
Geschäftsführer: Riener, Helmut *14.06.1949 und Weber, Bernd *23.08.1945, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Stuttgarter Nachrichten, 22.08.2006
• Neuer Hauptgesellschafter des Diakoniewerkes Bethesda ist die Aktiengesellschaft Agaplesion der methodistischen Kirche 
Unter diesem Klinikverbund mit Sitz in Frankfurt sind neun Krankenhäuser und elf Altenpflegeeinrichtungen zusammengeschlossen. Bisher gehörte das Bethesda Krankenhaus Stuttgart mit 165 Betten und 330 Mitarbeitern zum DIAKONIEWERK BETHESDA in Wuppertal. 60 Prozent der Gesellschaftsanteile sind jetzt an die Agaplesion-Gruppe übertragen worden, hinter der mehrheitlich die METHODISTISCHE KIRCHE steht. Gleichzeitig mit dem Bethesda Krankenhaus Stuttgart haben sich auch das Bethesda Krankenhaus Wuppertal (363 Betten, 778 Mitarbeiter), die Bethesda Klinik Ulm (114 Betten, 170 Mitarbeiter), das Diakoniekrankenhaus Seehaus (140 Betten, 236 Mitarbeiter) sowie drei Bethesda Seniorenzentren in Berlin, Unna und Wuppertal unter das Dach der Agaplesion-Gruppe begeben. Der Geschäftsführer des Diakoniewerks Bethesda, erwartet, dass damit die Kliniken und Seniorenzentren ein stärkeres Gewicht am Markt erhalten. Ähnlich sieht es auch Bernd Weber, der Vorstandsvorsitzende von Agaplesion: „Wer auch morgen am umkämpften Gesundheitsmarkt präsent sein will, muss spätestens jetzt die Weichen stellen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.08.2006
• Unternehmen Nächstenliebe: Von Frankfurt aus wird ein methodistischer Klinik– und AltenheimKonzern gelenkt 
Manche nennen Bernd Weber einen „Patriarchen“. Er ist überzeugt, daß „Gründerpersönlichkeiten“ nötig seien, wenn etwas Neues entstehen solle. So wie Agaplesion. Die Agaplesion-Kliniken haben 2850 Betten, die Altenheime 913 Pflegeplätze und 420 betreute Wohnungen. Erst vor kurzem sind Krankenhäuser und Altenheime des Diakoniewerks Bethesda in Wuppertal, Ulm, Seehausen, Stuttgart, Unna und Berlin hinzugekommen. Insgesamt arbeiten in den Häusern des Verbunds 6200 Menschen. Bald wird auch das evangelische Krankenhaus in Gießen zu ihm gehören. Grundidee des vor vier Jahren gegründeten Konzerns ist es, angesichts des wachsenden Wettbewerbs einzelne evangelische KLINIKEN UND ALTENHEIME[möglicherweise will man aus „Alten Eichen“ ein Altenheim machen!?] miteinander zu verbinden. Seine Wurzeln hat Agaplesion in dem 1998 von Weber mit gegründeten Verbund der „Frankfurter Diakoniekliniken“. Anders als bei herkömmlichen Aktiengesellschaften bekommen die Aktionäre keine Dividende. Das erwirtschaftete Geld wird wieder investiert. Den Überschuß beziffert Weber auf drei Prozent des Umsatzes. Dieser betrug im vergangenen Jahr 311 Millionen Euro; davon entfielen 295 Millionen Euro auf den Krankenhaussektor. Investiert hat der Konzern 2005 aus Eigenmitteln rund [nur] elf Millionen Euro, hinzu kam FÖRDERGELD IN GLEICHER HÖHE. Wer als Klinik- oder Altenheimträger zur Agaplesion-Holding gehören will, behält in der Regel 40 Prozent seines Vermögens, tritt 60 Prozent ab und bekommt dafür Aktien. Größter Aktionär von Agaplesion ist die methodistische Kirche, deren Diakoniewerk Bethanien Frankfurt einen Anteil von rund 60 Prozent hält. Zu den kleinsten Aktionären gehört die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (nur ein Prozent). Das Stammkapital beträgt derzeit 10 Millionen Euro. Über die Geschicke des Unternehmens befinden neben dem Vorstand die Hauptversammlung der Aktionäre und der Aufsichtsrat. Daß dort, anders als in Aufsichtsräten üblich, kein Abgesandter der Mitarbeiter sitzt, ist Anlaß zur Kritik. Bisher werden die Beschäftigten nach den Tarifen entlohnt, die in den Landeskirchen gelten, – außer Reinigungs-, Hauswirtschafts-, Pflegehilfs- und Verwaltungskräften, die über eigene Servicegesellschaften angestellt werden. Dazu gehören die Gesellschaften der „Clinic Service Betriebe“ (CSB) der Frankfurter Diakoniekliniken. Die Tarife dort kann Weber selbst bestimmen. [sic!] Verdi beklagt eine große Zahl von Niedriglohnempfängern. Weber verteidigt das: Die CSB habe gebildet werden müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dem bisherigen Wachstum und der damit verbundenen Mehrarbeit ist ein Punkt auf der Hauptversammlung geschuldet: Der Vorstand soll erweitert werden. Der zweite Mann kommt vom Diakoniewerk Bethesda.

[siehe dazu auch die Homepage der Methodisten ]

… und bei bei der Diakonie bleiben die Unregelmäßigkeiten notorisch:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 24. August 2006
Neuer Skandal bei der Diakonie 
Und schon wieder hat’s bei der Diakonie gerummst! Überraschend wurde jetzt der Leiter des Wolfsburger Diakonieheims (stationäre und ambulante Altenpflege), Peter Sumalvico, rausgeschmissen – angeblich habe er Schmähbriefe gegen den Vorstand verfasst. Der 63-Jährige wies diese Anschuldigungen zurück. Millionendefizite, pausenlose Personalquerelen, harte Finanzeinbußen für die Mitarbeiter – das Diakonische Werk sorgt seit langem für Wirbel.Jüngster Knall: Aus dem Urlaub heraus wurde Sumalvico zum Vorstand zitiert, musste seine Schlüssel abgeben, bekam Hausverbot und die fristlose Kündigung in die Hand gedrückt. Und das nach 29 Jahren als Leiter dieses Hauses – und drei Tage vor der Pensionierung! Die Vorwürfe sind starker Tobak. Seit geraumer Zeit sehen sich Vorstände der Diakonie in anonymen Rundschreiben Vorwürfen ausgesetzt. Ausgerechnet in dem als seriös geltenden Sumalvico glaubt man, einen Drahtzieher entlarvt zu haben. Nun geht die Sache vor Gericht.

(siehe auch unter „Presse 2006-1“ die beiden Meldungen: 1. Mai 2006 – Gnadenurteil über Ex-Diakonie-Chef sowie: 24. Mai 2006 – Diakonie muss Vorstandsmitglied absetzen. Weitere Fälle sowie ein kritischer Kommentar unter „Die Diakonie als Konzern“).

DPA/ epd sozial, 25.August 2006
»Ambulante Pflege nicht per se kriminalisieren«
Diakonie weist Verdächtigungen der AOK zurück 

Die Diakonie Hessen hat die Vorwürfe der AOK zurückgewiesen, dass jeder zweite ambulante Pflegedienst falsch abrechne. Der Diakoniechef verwies auf unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, welche Leistungen von der Kasse zu erbringen seien. Seiner Auffassung nach sei es abwegig, dass sich die AOK Hessen »zum Richter erhebe und andere Rechtsauffassungen als betrügerisch hinstellt«. Vereinzelte Abrechnungsfehler seien nicht mit Betrug gleichzusetzen. Durch zunehmende Bürokratisierung könnten Fehler entstehen. Deshalb dürften aber ambulante Pflegedienste nicht kriminalisiert werden. Außerdem verdecke die Missbrauchsdebatte, dass die Pflege unterfinanziert sei. Bei den Falschangaben handelt es sich laut AOK jedoch nicht um kleine Rechenfehler, sondern um vierstellige Summen. Seit dem 1. Januar 2003 hatte die Krankenkasse 307 von 874 hessischen Pflegediensten untersucht. Die Untersuchungen seien in Hessen erfolgt, das Problem bestehe aber bundesweit.

Potsdamer Neueste Nachrichten, 26. August 2006
Dem Diakonischen Werk droht eine Tiefenprüfung
Zusätzlich zu Elternbeiträgen und Essensgeld kassiere das Diakonische Werk Potsdam seit mehreren Jahren in seinen sechs Kindertagesstätten ein „Vespergeld“. Diese Forderung sei mit dem bestehenden Kita-Gesetz nicht vereinbar, informierte Jugendamtsleiter Norbert Schweers. Die Stadtverwaltung habe die Diakonie mehrfach zur Stellungsnahme aufgefordert, so Schweers, bisher aber keine Antwort erhalten. Sollte der Kita-Träger weder dieser Aufforderung nachkommen noch von der Erhebung des „Vespergeldes“ Abstand nehmen, müsse die Stadt überlegen, ob sie die Diakonie weiterhin fördere, sagte Schweers. Jana Schulze (PDS) schlug außerdem vor, das Rechnungsprüfungsamt über die Vorgänge zu informieren und eine Tiefenprüfung beim Diakonischen Werk anzuregen. 

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GAL sucht Bündnis mit Rechtssenat

Hamburger Abendblatt, 14.08.2006
Vom Kommunismus zu Schwarz-Grün
Er gilt als „Lieblings-GALier“ vieler CDU-Abgeordneter. Willfried Maier, von 1997 bis 2001 Stadtentwicklungssenator. Abendblatt: Herr Maier, Sie haben Ihre politische Karriere beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands begonnen. Heute wollen Sie die Grünen in eine Koalition mit der CDU führen. Maier: Mit der CDU gibt es ja durchaus einige Gemeinsamkeiten. Zum Beispiel beim Sprung über die Elbe. Die GAL hat auch für den HHLA-Verkauf plädiert. Das ist Teil unseres Konzeptes der „Kreativen Stadt“. Abendblatt: Beerbt die GAL die FDP? Maier: Wir haben die FDP schon längst beerbt. Die GAL ist die liberale Bürgerrechtspartei in Hamburg.

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Junge Union Hamburg: Landestag 2006
Diskussion über Schwarz-Grün
Schon seit einigen Jahren geistert die Debatte um eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in den Medien umher. Trotz aller Vorbehalte, die bisher gegen eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Grünen vorgebracht wurden, sollte man nicht vergessen, dass auf kommunaler Ebene schon erste Erfahrungen mit einer schwarz-grünen Zusammenarbeit gemacht wurden. In Hamburg existieren z.B. in Altona und in Harburg Koalitionen in den Bezirkversammlungen. Auch wenn es wohl noch einige Zeit dauern wird, bis in Hamburg eine Zusammenarbeit zwischen CDU und GAL (Grüne Alternative Liste) stattfinden wird, kann es nicht schaden, sich mit seinem Gegenüber zusammenzusetzen. Die Halbzeitbilanz des CDU-Senates unter Ole von Beust ist hervorragend. Viele rot-grüne Fehlentwicklungen, z.B. in der Drogenpolitik, wurden berichtigt. Umso mehr freuen wir uns, auf dem nächsten JU-Landestag als Gäste einer Podiumsdiskussion Christa Goetsch (Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion) und Gesche Boehlich (Vorsitzende GAL-Fraktion in der BV Altona) sowie Stadtentwicklungssenator MichaelFreitag (Stellvertr. Landesvorsitzender der CDU Hamburg) begrüßen zu dürfen und gemeinsam über „Schwarz-grün“ zu diskutieren. (http://www.ju-bergedorf.de)

■ Schanze 20357, September/Oktober 2006, S.3
Seit dem 1. September gibt es die neue Ausgabe der Zeitschrift „Schanze 20357“. Neben mehreren Artikeln zu den Auseinandersetzungen über die aktuellen und die noch geplanten behördlichen und privaten Eingriffe in die öffentlichen Nutzungsbedingungen des Sternschanzenparks, gibt es dort auch einen ganzseitigen Text über die beabsichtigte Bebauung des Sparbierplatzes mit einem Klinikum der Agaplesion AG/Diakonie. Als PDF kann man die ganze Ausgabehier herunter laden. Da unser Beitrag durch aktuellere Nachrichten ins Archiv gerutscht ist, drucken wir ihn nachfolgend ab. Anschließend folgt ein Kommentar zu dieser Ausgabe der „Schanze 20357“.

• Biederer Konflikt !?
Der Sportplatz an der Bundesstraße soll einem
Großklinikum weichen

Informell seit 1998 und offiziell seit 2002 will die Agaplesion AG/ Diakonie auf dem intensiv genutzten 2-Felder-Fußballplatz an der Hohen Weide/Ecke Bundestraße ein Großklinikum bauen, als dessen
Standort lange Zeit das Gelände des (im selben Bezirk gelegenen) Diakoniekrankenhauses Alten Eichen in Stellingen vorgesehen war. Der Agaplesion AG geht es hierbei um eine vom Senat finanzierte Geschäftsausweitung, die propagandistisch jedoch als eine jener Sparmaßnahmen verkauft wird, die zu fordern heute als Tugend gilt. Die Diakonie hatte sich mit dem ihr noch von der SPD zugewiesenen Standort nie abgefunden. Zugleich schien jedoch ihr Wunschtraum, sich den neben dem Elim-Krankenhaus gelegenen Sparbier-Sportplatz als zentral gelegenes Filetgrundstück anzueignen, lange Zeit allzu unrealistisch zu sein.

Das änderte sich, als im Jahr 2001 Schill und von Beust an die Macht kamen. Die Diakonie hatte mit dem CDU-Politiker und früheren Diakonie-Arzt Dietrich Wersich einen ambitionierten Lobbyisten im neuen Rechtssenat. Zudem profitierte sie davon, dass der neue Senat unbedingt die nichtstaatlichen Träger besonders bevorzugen wollte. SPD und Bürgerschaftsgrüne wiederum waren nach ihrer Niederlage vor allem bestrebt, den Anschluss an die neue Zeit nicht zu verpassen. Diakonie und Senat hatten zwischenzeitlich mit der damaligen Geschäftsführung des ETV – dem Hauptnutzer des öffentlichen Sportplatzes – nichtöffentliche Gespräche geführt, in denen dem ETV eine Sporthalle und ein kleines Kunstrasenfeld auf dem Teil des Grundstückes angeboten wurde, der nach den Bebaungsplänen vorerst nicht gebraucht wurde. Die ETV-Geschäftsführung, die den Verein mit rund 9500 Mitgliedern auf zug- und finanzkräftige Sportarten umstellen will, ging ohne Absprache mit dem Sportamt (das den Platz verwaltet) und der eigenen Fußballabteilung (die mit rund 600 Mitgliedern eine Minderheit im ETV darstellt) auf diesen Deal ein, was nun umgehend von der SPD, die von ihrer alten Position weg wollte, als Grund ihrer Zustimmung angeführt wurde.

Im Detail sind die Verwicklung in diesem Konflikt noch komplexer als es hier angedeutet werden kann. Immerhin dies kann gesagt werden: Die Auseinandersetzungen, die wir in diesen Jahren geführt haben und die Erfahrungen, die wir dabei gemacht haben, lassen sich nicht in die verbreitete Selbstrepräsentation sogenannter „Bürgerinitiativen“ einordnen. Es liegt zunächst an unserem Gegenstand selbst, dass wir mit der üblichen Gegenüberstellung von „gutem Bürgerwille“ und „böser Politikerarroganz“ nichts anfangen konnten. In unserem Fall kommt man mit solchen politisch fragwürdigen Slogans nicht weit, weil wir es mit einer geradezu überkomplexen Konstellation zu tun haben: Zwei scheinbar gleichwertige öffentliche Anliegen – Sport versus Krankenhaus – scheinen hier zu konkurrieren. Zudem hoffen beispielsweise Unihockey-Sportler auf die Bebauung des Fußballplatzes, weil der Diakoniekonzern dem ETV eine Halle versprochen hat. Nicht zuletzt: Sogar die Gewerkschaft VERDI, die gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser auftrat, ist für die Privatisierung des Sparbier-Sportplatzes, weil sie sich beim Kirchenprletariat anbiedern will.

Und das sind nur einige der Verwicklungen dieses Falles, bei dem auch noch die Fußballabteilung gegen die geschäftstüchtige Führung des eigenen Vereins steht. Auch politisch sieht es nicht gut aus: Abgesehen von den Eimsbüttler Grünen, die uns sehr zurückhaltend, vor allem aber nicht prinzipiell unterstützen, haben wir praktisch keine Verbündeten. Zudem leben wir hier nicht in einem Szeneviertel, was uns immerhin davor bewahrt, den im Grunde doch biederen Konflikt mit Rebellionsromantik oder einer Kunstaktion zu verwechseln. Und trotzdem üben wir seit vielen Jahren halbwegs erfolgreich politischen Druck aus ohne uns dabei auf „das Volk“ zu berufen, wie es gegenwärtig besonders penetrant die „Hamburger Initiativenzeitung“ macht. Wir erfahren viel Unterstützung und übersehen trotzdem nicht, dass (wie immer in solchen Situationen) z.B. Hallensportler und Teile des Krankenhauspersonals in dem Vorhaben von Diakonie & Senat eine „Chance“ sehen wollen, sei es aus bornierten „Interesssen“ oder weil sie in vorauseilendem Gehorsam glauben, genau das wollen zu müssen, was ihrer Meinung nach ohnehin eintritt. Und unter denjenigen, die uns zustimmen, gibt es immer wieder fragwürdige Motive, die wir nicht überhören wollen. Es gibt eben auch Menschen, die mit dem Law & Order -Argument gegen eine Sportplatzbebauung sind, dass die Jugend sonst auf der Straße herum lungert und kriminell wird! Bürgerinitativen tendieren immer wieder nach rechts, weil sie im Namen noch höherer Werte, z.B. im Namen der nationalen Gesundheit, gegen politische Beschlüsse antreten wollen. Dass der „Bürger“ normalerweise die Wärme des nationalen Kollektivs der Austragung von Konflikten vorzieht, hat sich ja gerade während der WM gezeigt, als halb Hamburg mit Nationalfahnen beflaggt war.

Wir versuchen sowohl den Fallen des Populismus wie auch denen der Immanenz (Verbesserungsvorschläge etc.) zu entgehen. In der Sache haben wir uns daher bewusst darauf beschränkt, gegen die irrationale Rationalität – ein Krankenhaus soll auf einem Sportplatz entstehen! – den Standpunkt zu verteidigen, dass es für eine solche Bebauung unter normalen wie unter wenigen normalen Umständen kein Argument geben KANN. Das heißt nicht, dass wir nicht wüssten, welche äußerst rationale Interessendynamik dieses Projekt antreibt. Wir haben jedoch keinen Grund, uns auf das Terrain unserer Kontrahenten zu begeben und bleiben daher bei der vernünftigen, weiter nicht zu begründenden Forderung: Keine Bebauung des Sparbier-Sportplatzes!

Der aktuelle Stand, Flugschriften und Presseerklärungen, eine umfangreiche kommentierte Presseschau und vieles mehr ist auf dem weblog keindiakonieklinikumblogger.org zu finden.
Text: Regina Behrendt / Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes 

• Kommentar zum Inhalt von „Schanze 20357“

Es gibt viele Parallelen zwischen der Umwandlung des Wasserturms in ein Hotel und der geplanten Privatisierung des öffentlichen Sparbiersportplatzes. Durch den „Verkauf“ (für einen symbolischen
Betrag) wurde zunächst der Turm selbst einer möglichen öffentlichen Nutzung entzogen, die zeitweise vorgesehen war. Mit der Übernahme des Turms durch einen privaten Betreiber wird jedoch nicht nur ein Teil des angrenzenden Parkgeländes privatisiert, sondern auch die Nutzung des gesamten, vielfältig genutzten öffentlichen Parks durch diverse Auflagen eingeschränkt, damit dort bisher selbstverständliche Aktiväten in Zukunft nicht die Hotelgäste stören. Ein Fünftel des Parkes soll letztlich Sperrgebiet werden. Vergleichbare Auflagen könnten nach dem Bau eines christlichen Klinikums auf der einen Hälfte des Sparbierplatzes auch die Freizeitaktivitäten auf dem verbleibenden Restsportplatz treffen. Vorerst wird noch behauptet, durch geplante Schallschutzmaßnahmen IM Klinikum sei Freizeitlärm „kein Problem“. Tatsächlich entspricht ein solcher Innenschallschutz nicht den gültigen Lärmschutzrichtlinien, was später jederzeit zu Einschränkungen führen kann.

Auch im Fall des Sternschanzenparks wird öffentlicher Raum der Verwertungslogik unterworfen. Auch hier wird dem kommerziellen „Investor“ eine öffentliche Freifläche praktisch geschenkt und ihm das Recht eingeräumt, den dann noch verbleibenden öffentlichen Raum als sein Einflussgebiet zu betrachten. Auch bei dieser repressiven Einschränkung eines öffentlichen Freiraums, die Teil des (noch von der SPD entwickelten) Konzeptes der „wachsenden Stadt“ ist, wirken Rechtssenat und Bezirks-Sozialdemokratie Hand in Hand. Mit dem Bau dieses Hotels wird der restliche Park als „Umgebung“ eines privaten Projektes umdefiniert, so wie bereits der Kaifu-Ufer-Park in den vorliegenden Plänen zum Vorgarten des klerikalen Klinikums erklärt wird.

Die Gegner der Teilprivatisierung des Parks sind ebenfalls mit einem Sportverein konfrontiert – dem SC Sternschanze -, der bereit ist, auf die eine oder andere Weise von diesen Veränderungen zu profitieren. So bekommt der SC Sternschanze für sein Wohlverhalten in dem Konflikt einen Teil jener „Wasserturm-Million“ für den Bau eines Kleinspielfeldes und eines Vereinshauses, die der Hotelbetreiber als „Kompensation“ für das entfallene soziale Nutzungskonzept an „Stadtteilprojekte“ zahlen musste. (Ein anderer Teil des Geldes geht an die „Sternchance“, eine von SPD & GAL massiv subventionierte – und auch für Parteiaktivitäten genutzte – „gemeinnützige“ Einrichtung, die ständig Ein-Euro-Arbeitskräfte einsetzt). Auch diese „Kompensation“ erinnert durchaus an den ETV, der für seine Unterstützung der Privatisierung des Sparbiersportplatzes u.a. Zugang zu einer geplanten Sporthalle bekommen soll. Der SC Sternschanze erhebt zudem selbst Anspruch auf einen Teil des Parks und will – ausgerechnet mit dem Hinweis auf den Boom des Jugendfußballs seit der schwarzrotgoldenen Fußball-WM – auf öffentlichem Gelände ein zusätzliches Kleinsportfeld errichten. Um dieses Vorhaben zu unterlaufen, haben die Kritiker der Parkprivatisierung vorgeschlagen, der Verein solle den im Park gelegenen Polizeisportplatz mitnutzen. Was auch immer aus diesen Plänen werden wird: Wir ahnen bereits, dass die Eimsbütteler Bezirksbürokratie eine solche zusätzliche Spielfläche auch als „Kompensation“ für den Sparbierplatz darstellen wird.

Die Initiativen, die gegen die Privatisierung des Sternschanzenparks vorgehen, argumentieren in vielen Punkten ähnlich wie wir und sie analysieren die Konzepte der Gegenseite sehr detailliert. Allerdings begründen sie ihre Gegenposition unserer Meinung nach in fragwürdiger Weise, wenn sie diese aus einem Antagonismus zwischen „Luxus“ und „Armut“ ableiten. Sie kritisieren den „Bau eines Luxushotels“ in einem angeblich „sozial schwachen Stadtteil“, obwohl sie durchaus wissen, dass erst der von der dort lebenden „alternativen“ Mittelschichtjugend kultivierte „Schmuddelcharm“, Werbeagenturen und andere Start Ups angezogen hat. Die Initiativen versuchen, im Namen der „Leute ohne viel Geld“ zu sprechen, die als authentische Ur-Anwohner dargestellt werden. Diese scheinbar authochtone Bevölkerung hat angeblich eine Art natürliches Ressentiment gegen „Luxus“ und „allgemeine Verschnöselung.“ Die Initiativen greifen auf diese Konstruktion zurück, obwohl viele ihrer Argumente gegen die Privatisierung des Parks auch dann zutreffen würden, wenn dort eines der heute durchaus auch beliebten Billighotels entstehen würde. Durch die Wahl dieses „klassenkämpferischen“ Settings wird die sonst so detailgenaue Beschreibung des Konfliktes jedoch tendenziell unwahr und politisch fragwürdig. Eine Mobilisierung gegen den „Luxus“ bedient und mobilisiert fragwürdige Ressentiments. Statt „Luxus für alle“ zu verlangen, wird Armut als erstrebenswerte Lebensform dargestellt, wohl wissend, dass das angeblich „einfache Leben“ gerade in der „Schanze“ vor allem ein Stilgestus ist, eine „selbstbestimmte Kultur“ von Leuten, die nicht immer „arm“ leben werden.

Deren „Revolte“ gegen die „Totalität des Normalen“ hat erst den Prozess der Gentrification ausgelöst und das attraktive Umfeld für Investoren geschaffen. (Im Ostberliner Stadtteil Prenzlauer Berg wurde durch Zuzug westdeutscher „Alternativmilieus“ innerhalb weniger Jahre die Bevölkerung nahezu komplett ausgetauscht). Und tatsächlich denken die Initiativen, die gegen die Privatisierung des Sternschanzenparks angetreten sind, nicht zuerst an die gerne zitierten „Obdachlosen und Drogenkranken“, sondern sie sehen in den – wirtschaftlich durchaus sehr aktiven – Viertelbewohnern insgesamt ihre Zielgruppe. Letztendlich werden ganz pauschal die „Interessen vieler BewohnerInnen der angrenzenden Stadtteile“ aufgerufen, darunter auch ganz konkret „diejenigen, die im Vertrauen auf die Verhältnisse Eigentum rund um den Schanzenpark erwerben und neue Geschäfte in Gang bringen“. Diese gewiss nicht konsumfeindlichen „Anwohner“ haben sich während der Fußball-WM 2006 als deutschnationale Volksgemeinschaft zu erkennen gegegeben. Wir fragen uns, wie man sich auch noch nach diesem zweifellos sehr öffentlichen deutschen Sommer einen „solidarischen Begriff von Öffentlichkeit“ als Gegenbild zur „Privatisierung“ vorzustellen hat? Wenn man sich auf eine Auseinandersetzung einlässt, ist es legitim, sich nach Verbündeten umzuschauen. Wenn sich jedoch zeigt, dass man diese nur zu dem Preis der politischen und sozialen Unwahrheit gewinnen kann, sollte man dazu bereit sein, die Auseinandersetzung notfalls mit weniger zahlreichen Kräften weiter zu führen.

Literatur: • Holm, Andrej 2006: Stadterneuerung in Berlin Prenzlauer Berg. In: C. Krajewski (Hrsg.): Berlin – Stadt-Entwicklungen zwischen Kiez und Metropole seit der Wiedervereinigung, Münster. • Bernt, Matthias; Holm, Andrej 2005: Kunst. Produkt. Gentrification. In: Jetzt und 10 Jahre davor. Zu den Verhältnissen von Kulturproduktion und Stadtentwicklung, Berlin.

Das neue ETV-Magazin (9/06)
powered by Agaplesion AG/Diakonieklinikum

■ „Der ETV macht sich fit für die Zukunft“. Mit einer „Satzungsreform 2006“ („Schneller auf den Markt reagieren durch mehr Vorstandsmacht“) und mit einer Geschichtsreform: Die teure Renovierung der „Robert-Finn-Sporthalle“ bietet Gelegenheit für ein Biographie-Update. War Robert Finn auch in der Waffen-SS? Nein, er „leitete die deutsche Schmierölversorgung.“ Nicht mehr und nicht weniger. (Siehe auch „Wieso `Sparbier´?“ auf unserer Jugendseite sowie unsere neue Seite zum ETV).


Anzeige der Agaplesion AG im ETV-Magazin September 2006
■ Ironie der (Bebauungs-) Geschichte: Erneut wirbt eine Klinik in der Zeitschrift eines Sportvereins um Kundschaft! Was umgekehrt vielleicht Sinn machen würde, ist hier einfach Folge gewisser Transaktionen. Im Unterschied zu 2002, als man im ETV-Magazin in einer ganzseitigen Farbanzeige schon den Eröffnungstermin bekannt gab – Ende 2006! – hält man sich diesmal vorsichtshalber zurück. 

Mit einer Satzungsreform
will die ETV-Spitze ihre Macht sichern, hauptamtlich werden und sodann „schneller auf den Markt“ reagieren. 

■ (Kommentar) – Drei Jahre nachdem eine Delegiertenkonferenz das Ergebnis von Geheimverhandlungen des ETV-Vorstandes mit der Diakonie über die Veräußerung des Sparbiersportplatzes gekippt hat, sichert sich dieser Vorstand mit einer „Satzungsreform 2006“ gegen zukünftige Einmischungsversuche ab. Rückblick: Im Dezember 2003hatte sich die Delegierten-Versammlung des Eimsbütteler Turnverbandes für die Erhaltung beider Sparbier-Sportplätze an der Bundesstraße und gegen das dort geplante Diakonie-Klinikum ausgesprochen. Die Jahreshauptversammlung hatte damit das ursprüngliche Ja des Vorstandes revidiert. Dieses Ergebnis wollten Senat, Diakonie und SPD-Eimsbüttel nicht hinnehmen. Obwohl der öffentliche Sportplatz dem ETV überhaupt nicht gehört, brauchten sie die Zustimmung dieses Vereins als Legitimation ihres Bebauungsvorhabens. Offiziell hieß es immer, am ETV als dem größten Nutzer des Sportplatzes führe kein Weg vorbei. Tatsächlich ist nur die Fußballabteilung des ETV der größte Nutzer des öffentlichen Platzes. Diese aber ist mit rund 600 (meist jugendlichen) Mitgliedern eine Minderheit im ETV (9500 Mitglieder). Der ETV-Vorstand aber sieht in dem Verein längst (s)eine Firma, die eine gewinnorientierte Strategie verfolgt . Der Deal mit Senat & Diakonie im Jahr 2002 hatte diese damals bereits latent vorhandene Orientierung entscheidend verstärkt. Dieser Deal machte aus kleinen vereinsmeierischen Krämerseelen und Leuten, die schon während ihrer Schulzeit unangenehm als Streber aufgefallen sind, plötzlich Big Players, jedenfalls in ihrem eigenen Bewußtsein. Die Absicht war vorher schon da, aber erst jetzt konnten sich Leute, denen bis heute der Mumm fehlt, ein Vereinsanliegen GEGEN die Behörden durchzusetzen, als Trittbrettfahrer von Bebauungsplänen profitieren und anschließend den Lohn der Trittbrettfahrerei den Mitglieder als Ergebnis eines „Kampfes“ verkaufen. Denn eine Halle und etwas Kunstrasen bekommt der ETV ja nicht „im Tausch“ gegen den Fußballplatz – der gehört ihm ja nicht! – sondern als Belohnung dafür, dass er Diakonie & Senat den Rücken frei hält. Es war daher nicht verwunderlich, dass der ETV-Vorstand nach der Niederlage im Dezember 2003 ganz im Dienste seiner Herren eine Kampagne vor allem gegen uns, die Initiative, aber auch gegen die Fußballabteilung und die Turner unternahm. Durch die Mobilisierung von Abteilungen, die auf Kosten anderer eine Halle haben wollen, also eines aggressiv auf das „Haben-Wollen“ abonnierten und politisch entsprechend amRechtssenat und der Hartz-IV-SPD orientierten Milieus, gelang es dem ETV-Vostand, im März 2004 den Delegiertenbeschluss wieder zu kippen. Als Belohnung erwartet er dafür eine weitere Kunstrasenfläche. Kurz nach diesem Coup kam es unter den Akteuren selbst zu einer Schlammschlacht, die wir unter „Presse 2004“dokumentiert haben. Unsere Hoffnung, dass dabei eine der verfeindeten Parteien aus Gründen der Rache die andere auffliegen lässt, dass also Details des Deals mit Senat & Diakonie öffentlich werden, hat sich bisher nicht erfüllt. Deutlich ist nur, dass Senat & Diakonie vom ETV-Vorstand etwas angeödet sind, eben weil er nicht einmal der Form nach über die pure Gelegenheitsritterei hinaus geht. So hat der ETV-Vorstand bis heute nicht versucht, die „objektive Notwendigkeit“ dieses Diakonieklinikums zu behaupten. Dadurch wird das gewöhnliche „Abstauben-Wollen“ zu offensichtlich. Fragt jemand den ETV-Vorstand, ob man in Eimsbüttel diese Klinik überhaupt braucht, so antwortet er nur: „Kunstrasen, Kunstrasen“. Fragt man: „Warum baut die Diakonie nicht auf dem Elim-Gelände?“, so antworten ETV-Vorstandsmitglieder nur: „Mehr Kunstrasen, mehr Kunstrasen“. Das ist ihr geistiger Horizont. Wenn aus Vereinsmeiern über Nacht Big Player werden, mangelt es oft an staatbürgerlicher Formwahrung. Und weil dieser Vorstand seine Grenzen kennt, will er schnell noch eine neue Satzung durchsetzen. Deren Absicht wird im (jetzt auch vom Diakonieklinikum der Agaplesion AG gesponsorten)„ETV-Magazin“ 3/2006 freimütig erläutert: Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf eine kleine Gruppe hauptamtlicher Vereinsmeier, die endlich einmal als „Reformer“ so durchstartenwollen wie diese Daimler-Manager, die man so oft im TV sieht. Deshalb soll diese kleine ETV-Führungstruppe in Zukunft nicht mehr von den Zufälligkeiten einer Delegiertenversammlung abhängig sein, sondern durch einen „Aufsichtsrat“ gewählt werden! Da wollen offenbar einige Ambitionierte mal so richtig hoch hinaus in der Eimsbüttler Provinz. Und auch das Ziel ist klar benannt: „Wir erhoffen uns von dieser Änderung, schneller auf Entwicklungen am Markt reagieren zu können.“ Da ist deutlich. Wir haben an anderer Stelle schon gezeigt, dass Vereine wie der ETV längst mit den privaten Sportanbietern konkurrieren wollen. Ihr Vorbild ist die als Verein betriebene Firma Sportspaß. Der wirft man lediglich aus taktischen Gründen – weil man sich mit Blick auf Subventionen als staatstragende Kraft darstellen will – , vor, keinen Dienst an der Volksgemeinschaft zu leisten, also keine Jugendarbeit zu machen. Bemerkenswert ist hier die Übereinstimmung zum Vorgehen der Agaplesion AG/Diakonie: So wie diese am Gesundheitsmarkt mit den Privaten konkurriert (und dabei durch weitere Nutzung aller Vorteile von „Freigemeinnützigen“ gute Chancen hat), so will die ETV-Führung mit Kaifu-Lodge und Sportspaß konkurrieren und dabei die rollenbedingten Vorteile nutzen. Denn anders als die privaten Konkurrenten kann man das politische Gewicht eines seit 100 Jahren (auch in der Nazizeit) staatstragenden Vereins nutzen und deshalb zum Beispiel mit einem Sportplatz Geschäfte machen, der einem überhaupt nicht gehört. Denn man lässt sich zusätzlich fürs Mitmachen und für die Rolle als soziale Kontrollinstanz & Ordnungsfaktor bezahlen. Das können die Privaten so nicht bieten.

• Der „Niedergang des Ehrenamtes“ als Vorwand:

"Seit Jahren wird in den zuständigen Gremien des ETV die Frage einer grundsätzlichen Satzungsreform diskutiert. Hintergrund dieser Diskussion ist das schleichende Ableben des Ehrenamtes." 

Mit dieser Klage begündet die ETV-Spitze die geplante Satzungsänderung. Traurigerweise wolle niemand mehr ehrenamtliche Arbeit machen. Alle denken nur an sich, nur der ETV-Vorstand denkt an andere und bietet selbstlos an, alle Last auf sich zu nehmen. Einerseits möchten also „moderne“ Vereinsführer & Wohlfahrtsmanager „ihre“ Vereine wie normale Firmen führen. Gleichzeitig möchten sie die bisherigen Vereins- und Gemeinnützigkeitsprivilegien in der Konkurrenz nutzen. Während das„Ehrenamt“ also in Wirklichkeit durch Profis ersetzt werden soll – siehe oben – will man die Steuervergünstigung behalten:

Die Welt, 21. September 2006
Sportvereine und Wohlfahrtsverbände gegen Steuer auf Ehrenamt 
Ein Gutachten im Bundesfinanzministerium hatte im August für Aufsehen gesorgt. Finanzexperten hatten die Steuervergünstigungen für gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Tätigkeiten angeprangert. Sportvereine und Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie reagierten empört. Denn: Lassen sich etwa Spenden nicht mehr steuerlich absetzen, droht das Aufkommen einzubrechen. „Sportvereine sind aber ohne Spenden nicht lebensfähig“, klagt zum Beispiel der Bayerische Landessportverband. Auch Übungsleitern hätten Nachteile. Bisher erhalten diese 1848 Euro im Jahr steuerfrei. Oft ist dies nur eine Aufwandsentschädigung. Gerade für die Jugendarbeit seien engagierten Trainer wichtig.

• Günstige Gelegenheiten:

Frei ist der Mensch erst, wenn er die sogenannten Chancen (die temporären Lücken im Konkurenzkampf) nicht mehr nutzen muß. Daran, dass in dieser Gesellschaft jeder als Idiot gilt, der „seine“ Chance nicht ergreift, kann man ermessen, wie unfrei die Verhältnisse sind. Weit davon entfernt, den Konflikt um die Bebauung des Sparbierplatzes auf „rationale Interessen“ zu reduzieren (es geht um die Demonstration von Macht, um politische Bündnisse etc.), zeigt sich der Charakter dieses reaktionären Projektes durchaus auch an den kleinen schäbigen Mitnahmeeffekten, also daran, dass ein 120 Millionen Euro-Projekt eben auch viele Begehrlichkeiten von Mitläufern weckt, die dieser Sache dann zusätzliche Dynamik geben. Zwei Beispiele:

Fall 1: Krankenhaus-Architekt baut ETV-Halle um.
Die ETV-Spitze, die der Privatisierung des öffentlichen Sparbier-Sportplatzes Rückendeckung gibt und dafür eine Belohnung erwartet, ist ganz angetan von den unternehmerischen Möglichkeiten auf demReha-Markt. Statt Fußball auf zwei Grandplätzen, nun also die Perspektive von „Sport auf Krankenschein“. Gerne zitiert man einen so betitelten Bericht des Abendblatts, in dem der ETV als eine erste Adresse des Reha-Sportes angepriesen wird. Es ist die selbe Zeitung, die jede Kürzung und jede Privatisierungen im Gesundheitssektor legitimiert. Es gibt viele Beispiele dafür, wie weit der Schulterschluss von Agaplesion AG/Diakonie und ETV schon gediehen ist: Ein ETV-Vorstandmitglied, das zufällig Architekt ist, wird der Jury kooptiert, die über den geplanten Diakoniebau auf dem Fußballplatz befinden will. Oder: Die Diakonie verkündet, dass das Klinikum, sollte es einst auf dem Sportplatz stehen, eng im Reha-Bereich mit dem ETV zusammen arbeiten will. Oder: Im ETV-Magazin erscheint eine (nach der Gesetzeslage nicht zulässige) Werbung dieses methodistischen Klinikkonzerns. (Ein bislang einmaliger Fall, der zudem den Zusammenhang von Krankheit + Vorbeugung einfach auf den Kopf stellt). Hinter den Kulissen wird seit dem stillschweigenden Deal im Jahr 2002 immer heftiger gekungelt. Es ist kaum kein Zufall, dass die im Sommer 2006 erfolgte Modernisierung der nach dem NS-Kriegswirtschaftsfunktionär Robert Finn benannten ETV-Halle von dem auf Krankenhäuser spezialisierten Architekturbüro Martin Reichardt (Elbchaussee 93) durchgeführt wurde. Reichardt, Jahrgang 1962, ist u.a. Mitglied im ARBEITSKREIS ARCHITEKTEN FÜR KRANKENHAUSBAU. Sein Büro ist auf das Gebiet der Gesundheitsbauten spezialisiert und tritt auch als Generalplaner auf. Das Büro war an über 20 Bauten und Umbauten des AK Altona beteiligt sowie an einigen „Praxenparks“. Es hat zudem am Architektenwettbewerb für das auf dem Sparbier-Sportplatz geplanteDiakonieklinikum der Agaplesion Aktiengesellschaft teilgenommen und an anderer Stelle ein Diakoniegebäude restauriert. Man sieht: Die „Ehrenamtlichen“, die gerade dabei sind, sich zu hauptamtlichenETV-Managern aufzuschwingen, nutzen die im Zuge der Bebauungspläne entstandenen neuen Geschäftsverbindungen. Da wäscht dann eine Hand die andere.

Fall 2: Neues Ideal seit 2002: Den ETV an die Börse bringen.
Ehrgeizige junge Männer wollen auch einen Turnverband jetzt so führen wie einen Autokonzern. Sie haben die gesellschaftliche Stimmung auf ihrer Seite, aber erst als „Partner“ beim Millionenpoker von Diakonie & Rechtssenat (Sportplatzbebauung) sind sie auf den Geschmack gekommen. Durch dieses Bündnis und beim Versuch, die Kritiker auszuschalten, haben sie nebenbei im Verein nach und nach alle progressiven Kräfte mundtot gemacht. Seit sich viele vormals Engagierte verabschiedet haben, verliert der Verein an Mitgliedern, während unappetitliche Machtkämpfe zwischen den „Modernisierern“ und rechte Provokationen sich häufen. In dieser Situation war mal wieder ein neuer Vorsitzender fällig: Ralf von Busch. 

Eine Eimsbüttler Kleingärtnerkarriere: Von der Grundschule über das Anwaltsstudium zum Vorstandsvorsitzenden der börsennotierten ETV-AG. Ein langer Weg, der viel Sitzfleisch erforderte. Und immer wieder neue Bündnisse, bis kein Konkurrent mehr übrig blieb. Der Lohn der Angst: „Man of the Week“ im Eimsbüttler Wochenblatt und ein Wahlergebnis (unter Freunden) wie zu Robert Finns Zeiten: einstimmig!

• Wer war eigentlich… Ralf von Busch
Aus unserer Reihe „Geschäftsführer + Vorstandmitglieder des ETV“ 

Keine Bewegung! Das Geheimnis derjenigen, die sich heute als „Modernisierer“ präsentieren, besteht darin, dass sie selbst das Gegenteil dessen leben, was sie von anderen fordern. Man propagiert Mobilität und bewegt sich selbst nicht vom Fleck. Andere gehen ein Jahr ins Ausland, haben eine Freundin in Krefeld, studieren Architektur, um dann doch Buchhändler zu werden, leben heute in einer WG, lassen sich morgen scheiden etc. Aber so wird man nicht ETV-Vorsitzender. Das kann man nur werden, wenn man immer an der selben Stelle bleibt. Denn die Unstetigkeit der anderen ist die eigene Chance. Das Kalkül ist einfach: Wo sie weggehen, wird ein Platz frei. Ralf von Busch hat die Grundschule Kielortallee bis 1978 besucht. Denn ging er zwei Straßen weiter bis 1987 auf das Kaifu-Gymnasium. Dann ging er vier Straßen weiter zur Hamburger Uni und studierte dort Jura. Zwischendurch ging er regelmäßig zum ETV. Dort trafen sich auch die anderen Seßhaften. Und siehe da: Es zahlte sich aus. Zuerst wurde aus ihm der Rechtsanwalt Ralf von Busch. Zugleich erwies sich die kollektive Körperertüchtigung im Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) als soziales Netz. Es hat sich gelohnt, immer mit dem Hintern an der Heizung zu bleiben: Von Busch wurde Vetreter der Leichtathletik wie auch des HamburgerLeichtathletik-Verbandes. Da war die Mitgliedschaft im ETV-Hauptausschuss nur noch eine Frage der Zeit. Keine Frage auch, dass ein Rechtsanwalt im ETV die ideale Besetzung für den Posten desReferenten für Rechtsfragen darstellt und dass man dann auch Mitglied des Vorstandes wird. In von Buschs 12jährige Tätigkeit als Rechtsreferent fällt selbstverständlich auch der Deal mit der Agaplesion AG/Diakonie (Bebauung des Sparbier-Sportplatzes) und der Coup gegen die von der Delegiertenversammlung beschlossene Ablehnung der Sportplatzbebauung. Als dann die VerbandsvorsitzendeIris Kleinert, die man nach langen internen Konkurrenzkämpfen erst zehn Monate zuvor unter dem Label „ETV erstmals mit einer Frau an der Spitze“ gewählt hatte, im September 2006 überraschend zurück trat (der ETV schweigt dazu), wurde Ralf von Busch (Stichwort: „Chancen erkennen & nutzen“) selbst Verbandsvorsitzender. Nicht nur das: Zugleich zeigte der umtriebige Sportsmann auch an anderer Stelle, dass sich „Engagement“ lohnt, zum Beispiel bei der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft , wo er bald Mitglied des Aufsichtsrates wurde. Und nun, ganz oben angekommen, muss das Erreichte gesichert werden. Von Busch verfasst persönlich eine „reformierte“ ETV-Satzung – mit dem Ziel, dem New Management (= Geschäftsführung plus „Profi“-Vorstand) absolute Vollmachten zu geben. Falls sie verabschiedet wird [uns sie wurde im November mit Hilfe der mobilen ETV-Senioren-Einsatzgruppe verabschiedet], haben Ralf von Busch, Frank Fechner und ihr Robert Finn nichts mehr zu befürchten.

BEISPIELE AUS DER PRAXIS DES ETV-VORSITZENDEN VON BUSCH ALS VHW-AUFSICHTSRAT:

Hamburger Morgenpost, 8. November 2006
Mieter gegen Wohnungsbaugenossenschaft
VHW – die Abkürzung steht für Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft. Mit 17.300 Mitgliedern ist sie eine der größeren Genossenschaften – bestimmt aber die skandalträchtigste. Das Unternehmen machte immer wieder Schlagzeilen, weil es dieMieter terrorisierte und ganze Häuserzeilen verkommen ließ. Jetzt organisieren sich die Bewohner. Karin Klotzsche, Wortführerin des Widerstands, VHW-Mieterin und ETV-Trainerin sagt: „Wir lassen uns das nicht länger gefallen.“ Dass der Leidensdruck der Mieter groß ist, zeigte sich bei der Gründungsversammlung: Der Saal war randvoll. Was den Mietern vor allem unter den Nägeln brennt, ist der unglaubliche Instandhaltungsrückstau. In der Vergangenheit ging es immer wieder um Balkone, die herunterzufallen drohten. Mit der Sanierung lässt sich die VHW regelmäßig Zeit – nicht aber mit den Mieterhöhungen.

Hamburger Morgenpost, 22. Mai 2006
Willkür des VHW-Managements
Rattadazong – ab ist der Balkon: Erst ließ die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (VHW) die Balkone verfallen, jetzt wurden sie kurzerhand abgerissen. Seit Wochen müssen die Bewohner des Blocks Bundesstraße/Ellenbogen mit Staub und Lärm leben. Damit die Maschinen in den Hof kommen, wurde kurzerhand eine Erdgeschosswohnung geräumt und ein Riesen-Loch ins Haus geschlagen.

Hamburger Morgenpost, 21. Mai 2005
VHW: Gewinnorientierung verdrängt Genossenschaftsgedanke
Im Töpferblock, Schlachterblock und Apothekerblock zwischen Gustav-Falke-Straße, Bundesstraße und Beim Schlump in Eimsbüttel ist nichts in Ordnung. Ganze Balkonreihen sind seit Jahren abgestützt. Innen sieht es nicht viel besser aus. (…) „Das geht sogar in denstrafrechtlichen Bereich„, findet der Jurist des Mietervereins. Die VHW-Geschäftsführung ist nur Verwalter des kollektiven Eigentums. Doch dort verdrängen Gewinnaspekte immer mehr den Sinn von Genossenschaften.

→ Siehe auch die Homepage der Initiative für genossenschaftliches Wohnen: http://www.gewoini-schlump.de/


Hamburger Abendblatt, 3.4.1993.

Ein Trauriger Verein

Im ETV hat sich eine (nicht ganz) neue Seilschaft mit Hilfe der „Robert-Finn-Generation“ durchgesetzt.

■ (Nachtrag, 24.11.06) Die heutige Führung des ETV rekrutiert sich – anders als die „Gründergeneration“ (Volksschullehrer, Studienräte, Beamte) aus einem Milieu mitteljunger Selbstständiger (Anwälte, Kaufleute, Architekten), die sich selbst als „Modernisierer“ präsentieren. Mit der „Robert-Finn-Generation“ des ETV (das Milieu der „alten Kameraden“, in dessen Bann auch die Nachkriegsgeneration des ETV stand) verständigen sie sich über einen rechten Code – vor allem durch die Darstellung des Nationalsozialismus aus „unpolitischer“ Perspektive. Die Wiedereinweihung der Robert-Finn-Halle im September 2006 erneuerte dieses Bündnis. (Im Rahmen dieser Normalisierung des NS erschien die Robert-Finn-Biographie, die die Auseinandersetzung über die Vergangenheit des ETV auslöste). Unter den Jungen haben sich seit 2002 gleichwohl die Konkurrenzkämpfe erheblich verschärft. In immer kürzerem Ryhthmus wechselten in den letzten Jahren Geschäftsführer und Vorsitzende. Und jeder Wechsel ging damit einher, dass die eine Clique die anderen Clique öffentlich beschimpfte. (Was z.B. dazu führt, dass Funktionäre, die einst, wenn wir Flugblätter verteilten, die Polizei riefen, uns jetzt „viel Erfolg“ wünschen, weil sie denen, die sich gerade durchgesetzt haben, den Mißerfolg wünschen). Jüngst erst wurde die Vorsitzende Iris Kleinert ausgebootet. Zugleich wurden progressive Kritiker und engagierte Mitglieder systematisch ausgegrenzt (in hartnäckigen Fällen wurde die Seniorengruppe zu Abstimmungen mobilisiert). Das Bündnis mit Rechtssenat und christlich-reaktionärer Diakonie mit dem gemeinsamen Ziel der Bebauung des Sparbierplatzes hat diesen erneuten rechten Trend weiter verstärkt. Und die Fraktion, die sich nun die Macht im ETV erkämpft hat, hat sich jetzt gegen konkurrierende Kräfte (von gleichem Zuschlag) mit Hilfe einer Satzungsänderung abgesichert. Es sieht also so aus, als hätte diese Gruppe jetzt alles im Griff.

Doch dem ist nicht so: Immer mehr Mitglieder sind nicht weiter gewillt, sich in diesem Milieu von Intrigen und rechten Sprüchen zu bewegen. Seit 2002, dem Jahr, in dem die Auseinandersetzung um den Sparbiersportplatz einsetzte, gibt es eine ständig wachsendeAustrittswelle. Immerhin rund 3000 Mitglieder haben seither den Verein verlassen. [*] Es ist, als hätte die Ausseinandersetzung um den Sparbierplatz die eher „unideologischen“ 1990er Jahre, als im ETV nicht viel passierte, schlagartig beendet und zur Aktualisierung bestimmter Traditionslinien im ETV geführt. Der Kontakt zum Rechtssenat (damals noch mit Schill) und die Kungeleien mit den Funktionären des christlichen Sozialkonzerns Diakonie/Agaplesion, der seine Macht immer schon auf die Förderung der Unmündigkeit gründet, polarisierte die Mitglieder. Als es darum ging, nach Geheimverhandlungen mit der Diakonie den Verlust der öffentlichen Fläche als Erfolg zu verkaufen und diese Sicht bei Abstimmungen gegen Fußballer, Turner und uns als Initiative durchzusetzen, mobilisierte man das rechte bis rechtsbürgerliche Milieu in den eigenen Reihen, CDU-Leute, Schill-Anhänger, tennisspielende Ärzte und andere Mittelschichtler etc. Sogar der Diakoniechef wurde damals nach nur drei Wochen ETV-Mitgliedschaft (satzungswidrig) zum Delegierten ernannt (siehe dazu unser Flugblatt vom 31. März 2004 unter „Presse 2004“). Spätestens nach den (vom Sportamt gerügten) öffentlichen Lügen des Vorstandes („wir wurden vom Senat zur Abgabe des Sportplatzes gezwungen“), den öffentlichen Angriffen gegen uns (von Leuten, die kurz darauf selbst im Intrigenkampf der „Modernisierer“ unter die Räder kamen!) und der Rückgängigmachung des Delegiertenbeschlusses zur Erhaltung des Sparbierplatzes durch Mobilisierung der mobilen Rentnertruppe zu einer zweiten Abstimmung, hatten progressiv eingestellte Leute keine Lust mehr, sich weiterhin in diesem repressiven Rahmen zu bewegen. Der offensichtliche Karrierismus von Junganwälten, Jungarchitekten etc., die im Bündnis mit den Alten gegen kritische Stimmen vorgehen, hat weitere Leute abgestoßen. Während sich also die Jungkarriersten per Satzung zu Hauptamtlichen machen, verliert der ETV massenhaft an Einnahmen. Die Verschuldung des Vereins ist dramatisch gestiegen. Die Erhöhung der Mitgliedbeiträge durch die neue Führung wird zu weiteren Abwanderungen zu Sportspaß führen. Daran wird auch die Kampagne »Mitglieder werben Mitglieder« nichts ändern. Unter jungen Leuten zwischen 18 und 35 gilt der ETV ohnehin als konservativer Verein mit altbacknen Umgangsformen, die durchaus als Nachhall einer gewissen Traditionspflege erkannt werden. Hinzu kommt jetzt die ökonomische Anlehnung an die Diakonie. In der Phantasie der neuen Führung wird „Sport auf Krankenschein“ – in Kooperation mit dem DKH – den angeschlagenen ETV retten. Tatsächlich wirkt aber die massive Werbung für Reha-Sport und das ETV-„Gesundheitszentrum“ schon jetzt abschreckend auf alle, die Sport als Spiel und Spaß verstehen wollen. Nicht wenige Sportinteressierte hoffen inzwischen, dass der Verein Sportspaß in Eimsbüttel ein Grundstück für einen Neubau findet.

→ Tpyische Meldungen aus dem ETV: „Am 24. November 2006 beschloss die Delegiertenversammlung eine neue Satzung. Der Vorstand … kann auch hauptamtlich eingesetzt werden. Die neue ETV-Satzung ist mit großer Mehrheit von 92 Delegierten verabschiedet worden.“ [Nicht erwähnt: Dass es NUR 92 Delegierte waren und davon die Mehrheit von der mobilen Seniorentruppe]. (…) „Zuvor hatten DIESE Delegierten den Jahresabschluss 2005 sowie den Voranschlag 2007 mit einem Gesamtumsatz von rd. 3 Mio. Euro genehmigt“. [Nicht erwähnt: Was die Banken zu dem Schuldenberg sagen]. „Ebenfalls am 24. November 2006 hat der Hauptausschuss des ETV den langjährigen Verbandsvorsitzenden Jürgen Glismann einstimmig zum Ehrenmitglied ernannt. Der 70-jährige Glismann ist 1952 eingetreten…“ [Nicht erwähnt: So funktioniert im ETV das Bündnis mit den Robert-Finn-Zöglingen. Ebenfalls nicht erwähnt: Der Tagessordnungspunkt zur „Robert-Finn-Halle“ und zu unserem Flugblatt, das zuvor an die Delegierten verteilt wurde. Und was „der 70-jährige Glismann“ dazu sagte..] 

[*] Noch bis März 2003 sprach man von 12.000 Mitgliedern. Diese Zahl war bereits noch oben aufgerundet. Ende 2006 hatte der ETV noch 9200 Mitglieder – Tendenz weiter fallend.


Antifa 1945: „Nazis rein!“

■ Wenn die Täter und Mitläufer von gestern die Ehrenbürger von heute sind, fühlen sich nicht wenige zur Nachahmung ermutigt:

Tagesspiegel, 21. September 2006
• Nach nur 63 Jahren: Früherer SS-Mann verhaftet
Der frühere SS-Mann Sören Kam ist in Kempten im Allgäu verhaftet worden. Die Festnahme des 84-jährigen Deutschen, der immer nochNazi-Aktivist ist, zugleich aber als langjähriger Verkaufsleiter einer Brauerei in Bayern, als ehrbarer Bürger und CSU-Wähler allseits geachtet in seinem Reihenhaus lebt, erfolgte aufgrund eines vom dänischen Justizministerium ausgestellten Europäischen Haftbefehls. Kam wird vorgeworfen, als SS-Mann am 30. August 1943 im dänischen Lyngby den Journalisten Carl Henrik Clemmensen erschossen zu haben. Nach 1945 war Kam in Dänemark wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Doch er war nach Deutschland geflohen, wo ihn seine deutsche Staatsbürgerschaft, zu der ihm seine Mitgliedschaft bei der Waffen-SS verholfen hatte, bisher vor einer Auslieferung [vor allem vor einer Anklage!!] schützte.

23. September 2006
Schimmelmann in Wandsbek, Finn in Eimsbüttel
Kultursenatorin von Welck und Bezirksamtsleiter Fuchs weihten (am 10.9.) am Wandsbeker Marktplatz die Büste eines weiteren Geschäfts- und Staatsmannes ein, der (während Kant „Was ist Aufklärung?“ schrieb) mit dem Einsatz von Sklaven ein Vermögen machte: Heinrich Carl von Schimmelmann. Während jedoch die Nazis über 150 Jahre später jüdische KZ-Häftlinge bewusst durch Arbeit vernichteten, ging es Schimmelmann um Verkauf & Ausbeutung. Solange der „Nachschub“ an versklavten Menschen gesichert und ihr Preis niedrig war, wurde ihr Tod ungerührt hingenommen. Prinzipiell jedoch bedeutete der Tod eines Sklaven für den Käufer einen Verlust. Darauf, dass es auch bei den Nazis einen kleinen Rest an derartigem Nutzenkalkül geben würde, hatten zwischen 1940 und 1945 viele NS-Opfer in den Ghettos, Konzentrationslagern und Kriegsgefangenlagern vergeblich gehofft.
Mit dem durch Sklavenhandel „erwirtschafteten“ Reichtum trug Schimmelmann zum Wohlstand Wandsbeks und sogar Europas bei. In einem gemeinsamen Aufruf fordern nun vor allem afrikanische und afrodeutsche Gruppen (scheinbar die einzigen „Betroffenen“) den Abriss der Büste. Am 25. September 2006 um 16 Uhr findet am Wandsbeker Markt eine Protestaktion statt.

Netzeitung, 24. September 2006
• Ausstellung «Juden im deutschen Fußball»
Die Ausstellung «Kicker, Kämpfer und Legenden – Juden im deutschen Fußball» wird am 12. September im Centrum Judaicum in Berlin eröffnet. In der Schau sind Filmaufnahmen, Fotos, Postkarten, Wimpel und Anstecknadeln zu sehen. Namen wie Walther Bensemann (1873-1934), Gottfried Fuchs (1889-1972), Julius Hirsch (1892-1943 ermordet in Auschwitz), Kurt Landauer (1884-1961) und Richard Dombi (1888-1963), sind heute nur noch wenigen ein Begriff. «Diese jüdischen Fußballer, Trainer, Journalisten und Funktionäre machten den Fußball in Deutschland populär», sagt die Kuratorin der Schau. Walther Bensemann kann als Gründer des Fußballs in Deutschland gelten. Er etablierte die aus England kommende Sportart. Unter seiner Mitwirkung wurde am 28. Januar 1900 der DFB gegründet. Legendär sind die beiden jüdischen Fußballer Gottfried Fuchs und Julius Hirsch. Beide kickten beim Karlsruher FV. Auch am FC Bayern München waren Juden beteiligt – Vereinspräsident Kurt Landauer und Trainer Dombi. Als der FC Bayern München zum ersten Mal den Meistertitel errang, wurden Landauer und Dombi gefeiert. Nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 werden jüdischen Spieler aus dem Sportleben gedrängt und verfolgt. Manchen jüdischen Fußballaktivisten gelingt die Flucht ins Exil, viele werden mit ihren Familien in den Vernichtungslagern ermordet.

Netzeitung, 12. Oktober 2006
• Nazi-Parolen gegen jüdische Fußballer in Berlin
Das Kreisligaspiel zwischen TuS Makkabi Berlin und der VSG Altglienicke hätte kaum jemanden interessiert, wäre das Spiel am 26. September im Ost-Berliner Stadion normal verlaufen. Makkabi-Spielmacher Liebermann hat bereits beim Aufwärmen Sprüche wie «Deutschland ist keine Judenrepublik» gehört. «Ich bin zum Schiedsrichter gegangen und habe ihn auf die antisemitischen Sprüche aufmerksam gemacht», erzählt der 24-jährige Student. Aber Schiedsrichter Brüning hat nichts gehört. Und daher auch nichts unternommen. Das sagte er auch vor dem Sportgericht. Für Liebermann, dessen Großeltern die Nazi-Zeit im Ghetto überlebt hatten, entwickelte sich der Abend zu einem Albtraum. «Alle zehn Minuten kam dann irgendein Schrei, irgendein Ruf gegen Juden, zum Beispiel ‚Hier regiert nicht der DFB, hier regiert die NPD‘, ‚Judensau‘ oder ‚Synagogen brennen‘.» Dann kam die 78. Minute. Der jüdische Abwehrspieler Tepmann reagierte auf das Geschrei, indem er den Störern laut zurief: «Haltet die Fresse, Jungs!» Daraufhin erhielt er vom Schiedsrichter die gelbe Karte. Liebermann ging zum Schiedsrichter und sagte ihm: «Wenn er einen Funken Anstand hat, dann müsse er etwas unternehmen.» Daraufhin erhielt Liebermann die Gelb-Rote-Karte. … Daher ging die ganze Mannschaft vom Platz. Nach dem Spiel wurden sie sogar bedroht. Die Polizei kam erst eine Stunde später. Das Urteil, das erwartet wird, soll ein Signal setzen, hieß es. Polizisten in Zivil begleiten die Mannschaft während des Ligaspiels.

Netzeitung, 13.10.2006
• Im sauerländischen Barge wurde ein Massengrab aus der NS-Zeit gefunden. Die Dorfbevölkerung hat 60 Jahre geschwiegen.
Neben einer Reihe von Skeletten von Erwachsenen wurden die Überreste von 25 Kindern entdeckt. Die Herkunft der Leichen:das Ausweichkrankenhaus in Wickede-Wimbern, drei Kilometer von der Fundstelle entfernt. Im Jahr 1943 wurde das Krankenhaus als Sonderlager im Rahmen der »Aktion Brandt« eingeweiht. Der Chefarzt wurde von Dr. Karl Brandt selbst eingesetzt. Dieser war verantwortlich für das »Euthanasie«-Programm und wurde im Nürnberger Ärzteprozess zum Tode verurteilt und 1948 hingerichtet. Der kanadische Offizier LaBrosse, der nach Kriegsende für die Geschichtsabteilung der Britischen Armee arbeitete, notierte im Juli 1945, dass auch Wochen nach Kriegsende die Mitglieder der Schwesternschaft, die »infamous brown sisters«, sich im Krankenhaus mit »Heil Hitler« begrüßt hätten. Der 61jährige Chronist der katholischen Gemeinde: »Jedes Jahr zu Allerheiligen hat mir mein Vater ein rotes Lämpchen gegeben und gesagt, stell das zu Günter aufs Massengrab«.Günter war ein Deserteur, der auf dem Friedhof begraben liegt. »Jeder im Dorf kannte das. Das war das ›Massengrab‹ oder das ›Kindergrab‹, so haben wir’s auch genannt.«

Kölnsche Rundschau, 5.11.2006
• Bahn bleibt bei Nein zu Holocaust-Ausstellung auf Bahnhöfen 
Die Bahn lehnt weiterhin eine Ausstellung über Deportationen jüdischer Kinder mit der Reichsbahn direkt auf Bahnhöfen ab. Beate Klarsfeld hatte der Deutschen Bahn eine Ausstellung für die französische Staatsbahn zur Verfügung gestellt. Darin wird das Schicksal von 11000 Kindern dokumentiert, die zwischen 1942 und 1944 mit Zügen der Reichsbahn von Frankreich nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden. Bahnchef Hartmut Mehdorn will seinen Konzern noch im Jahr 2008 an die Börse bringen.

Hamburger Abendblatt, 6.11.2006
[ETV ehrt weiterhin Robert Finn. Hingegen:]
• Kein Ehrendoktor für Günter Grass in Israel
Die Hochschule von Netanja hat ihr Angebot zurückgezogen, Günter Grass die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Grass hatte der Hochschule bis zuletzt seine SS-Vergangenheit verschwiegen.

Tagesspiegel, 7.11.2006
• Enkelschulung: Immer mehr Jugendliche interessieren sich für die „Verbrechen der Sieger“
„Hat uns sehr ergriffen!“ schrieben die Gymnasiasten ins Gästebuch der Vertreibungsausstellung. „Regt an, nachzudenken über die Geschichte der eigenen Familie“. “ Viele solche Sätze sind in die Gästebücher der Vertreibungsausstellungen gekringelt worden, die den Sommer über in Bonn und Berlin gezeigt wurden. Das Thema Vertreibung hat [nach vielen medialen Kampagenen] die Enkel erreicht. „Die wollen wirklich mehr wissen“, sagt der Historiker Oole. „Lange Schatten“ heißt nun eine Veranstaltungsreihe, die er mitkonzipiert hat. Vom stummen Schmerz der Großeltern wird berichtet werden, vom verdrängten Trauma ihrer Kinder und von der ererbten Wurzellosigkeit der Enkel. „Das Thema war in der DDR tabuisiert“, sagt Krüger von der Bundeszentrale. Im Westen hätten die 68er-Generation „nichts wissen wollen, weil ihnen das Thema ideologisch verstellt war“. Doch nun stellen die Enkel Fragen. Und die Alten, die so lange aus Scham schwiegen [!], wollen IHRE [!] Geschichte noch loswerden“, sagt Krüger. Immer populärer wird auch das Thema „Bombenkrieg gegen Deutschland“ und die Befragung sogenannter deutscher „Zeitzeugen“, wodurch die geschichtliche Wahrheit über den NS durch die authentisch deutsche Perspektive derjenigen ersetzt wird, die im Luftschutzkeller alles „erlebt“ haben. Im Rahmen des Schüler-Wettbewerbs der Bundeszentrale interviewten Schüler „Zeitzeugen“ zum Bombenkrieg gegen Deutschland. Die Klasse 10c des Gymnasiums Würzburg sprach mit dem „Zeitzeugen“ Herrn Koch. Er „erlebte“ die Bombardierung der Stadt im März 1945. Die Klasse 10b der Gutenberg-Schule aus Bremerhaven sprach mit dem „Zeitzeugen“ Günter Anders. Er lebte zum Zeitpunkt der Bombardierungen als 15-Jähriger in Bremerhaven.

• Die Nazis von gestern sind die Ehrenbürger von heute
Von Robert Finn sind einige – der ETV-Führung bekannte – Zitate überliefert. Was Finn damals in der ETV-Zeitung schrieb, unterscheidet sich NICHT davon, was heute von „Neo“-Nazis vertreten wird. Der Unterschied: Finn und andere hatten damals die reale Macht, ihre „Ideologie“ zur Tatsache zu machen. Wohlgemerkt: Unsere Kritik gilt der Ehrung dieses Mannes, dessen NS-Biographie in der heutigen ETV-Zeitung gerühmt wird. Überraschend ist ja nicht, dass auch der ETV-Vizechef damals „dabei“ war. Bemerkenswert ist, dass heute niemand etwas dabei findet. Dieses Signal ist fatal, denn wenn die Nazis von damals die Ehrenbürger von heute sind, können sich die heutigen Nazis nur ermutigt fühlen. Und sie fühlen sich ermutigt:

Antifa-Demo gegen Nazi-Aufmarsch.
Am Samstag den 14. Oktober wollen NPD und „Freie Kameradschaften“ unter dem völkischen Motto „Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite“ zeigen, dass ihr rechter Antikapitalismus keineswegs ein „vorgeschobener“ ist (wie manche Antifas meinen), sondern ein ganz und gar ernst gemeinter. Dabei knüpft ihr Slogan gekonnt die demagogische Rhetorik gegen ausländische „Heuschrecken“ auf, mit der Müntefering (SPD) und die IG Metall-Zeitung noch vor wenigen Monaten auf Stimmenfang waren. Denn gegen die Folgen der „Globalisierung“ bieten nicht nur Nazis volksgemeinschaftliche Alternativen (inklusive Arbeitsdienst) an. Bei den Nazis sind solche Slogans jedoch Teil einer umfassenden, letztlich auch Mord einschliesenden, Ausgrenzungspraxis.
Beginn des Nazi-Umzugs soll 11 Uhr am Hauptbahnhof sein. Ab 10.30 Uhr rufen diverse linke Gruppen zu einer Anti-Nazi Demonstration auf. Beginn dieser Demonstration ist 10.30 Uhr auf dem Gänsemarkt. Zur Route der Nazis siehe hier.

14. Oktober. Nur wenige Demonstranten stehen den 150 Nazis in Wandsbek gegenüber: Die Polizei hinderte die Mehrheit der 2000 Antifaschisten, die vorher in der Innenstadt demonstrierten, sich hier zur Gegenkundgebung zu versammeln. 

Mit ihrem Slogan „Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite“ drückt die NPD aus, was viel andere auch denken:

Manager-Magazin, 14.10.2006
• Deutsche fordern mehr Patriotismus von den Reichen
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Manager Magazins. Michael Schumacher, Boris Becker sowie der jüngst verstorbene Friedrich Karl Flick sind ins Ausland gezogen, um Steuern zu sparen. 68 Prozent der Bundesbürger halten das für „verwerflich“. 66 Prozent sind der Meinung, dass die sehr Wohlhabenden nur an sich selbst denken und nicht patriotisch sind.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 14.10.2006
• Patriotismus von der Wirtschaft verlangt
Daimler-Chrysler sei unpatriotisch, klagt Hamburgs Bürgermeister von Beust, denn der Konzern wolle – zum Leidwesen von Airbus – seine Aktienanteile an EADS loswerden. Mit einem Ausstieg von Daimler schwinde jedoch der deutsche Einfluss auf den längst von Frankreich dominierten Luftfahrtkonzern.

Tagesspiegel, 2.11.2006
• Stuck: Telekom fehlt Patriotismus
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Telekom vor einem weiteren Stellenabbau gewarnt. Es ärgere ihn, wenn Großkonzerne beste Bilanzen vorlegen und gleichzeitig Stellen streichen, sagte der frühere Verteidigungsminister der „Bild am Sonntag“. „Da fehlt mir der Patriotismus.“

Wohl dossierte „Erinnerungskultur“:

■ Während der ETV den Reichsschmieröl-Funktionär Robert Finn als Vorbild empfiehlt, präsentiert das Hamburger Abendblatt die Austellung „Verstummte Stimmen“ und schweigt zugleich hartnäckig zum Fall Finn. Es gilt – gerade bei der Springer-Presse – immer noch die Regel, dass man über die Opfer der Nazis viel schreiben darf, solange kein Täter erwähnt wird. Es ist unvorstellbar, dass das „Abendblatt“ jemals seine Leser in Eimsbüttel aufrufen würde, Informationen zur ETV-Geschichte zu liefern. Was hingegen alles geht, wenn keine Rücksichten auf einen mitgliederstarken und staatstragenden Verein genommen werden müssen, zeigt der folgende Recherche-Aufruf (!) des Springer-Verlages:

Hamburger Abendblatt, 11.8.2006
Verstummte Stimmen: Wer kennt die Schicksale?
Recherche: Abendblatt-Leser können helfen. Eine Ausstellung erinnert an die verfolgten Künstler der Staatsoper. Wer weiß mehr über sie? Bei unbekannteren Sängern, Chor- oder Orchester-Mitgliedern gibt es manchmal nicht viel mehr als den Namen und einige Eckdaten. Ausstellungsmacher, Staatsoper und Abendblatt fragen deshalb: Wer kennt weitere Fälle? Wer kann Auskunft geben über das Schicksal der damals verfolgten Opern-Mitarbeiter. Wer kennt noch Angehörige oder Freunde? Wer besitzt Fotos, Zeitungsausschnitte oder andere Dokumente?

Bemerkenswert ist auch die gespielte Naivität bei der „Entdeckung“, dass die Hamburger Oper in der Nazizeit ihre Programmhefte mit einem Hakenkreuz verzierte. Auch dies würde das Blatt niemals am Beispiel des ETV „enthüllen“: 

Hamburger Abendblatt, 2. November 2006
• Auf den Programmheften der Oper prangte das Hakenkreuz!

Hamburger Abendblatt, 2. November 2006
• Auf den Vereinsheften des ETV prangte das Hakenkreuz! [fiktiv]

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■ Multifunktionale Sportplatz-Bebauung:


Zufällig 2011? Oben das Diakoniekrankenhaus Alten Eichen, unten der Stellinger Sportplatz

Beim zentral gelegenen und für Events aller Art daher idealen privaten Millerntorstadion nutzt der CDU-Senat den Modernisierungsehrgeiz des FC St.Pauli, um sich dort als Miteigentümer zu etablieren. Das eröffnet politisch, polizeilich, kulturell und stadtplanerisch ungeahnte Perspektiven. Beim weiter abgelegenen – öffentlichen – Sportplatz in Eimsbüttel-Stellingen (das in der Nähe liegende Krankenhaus „Alten Eichen“ war einst als Standort des Diakonieklinikums vorgesehen), der vorwiegend vom TSV Stellingen und vom SV West-Eimsbüttel genutzt wird, wird auf Initiative des Senats zuerst die (verdeckte) Privatisierung (Vereine übernehmen öffentliche Plätze!) angestrebt und danach offenbar auch eine Teil-Bebauung geplant. Gibt es einen Zusammenhang zur geplanten Bebauung des öffentlichen Sparbier-Sportplatzes mit einem privaten christlichen Klinikum? Den gibt es: Nicht unbedingt im Sinne eines Masterplans, sondern im Sinne einer zur Mentalität gewordenen Handlungsmaxime der politischen & ökonomischen „Leistungsträger“. In deren Kopf sind diesse Fälle wie aus einem Guss: 

Behörde für Bildung und Sport, 18.10. 2006
• Senat will Mitbenutzungsrecht am Millerntor-Stadion
Der CDU-Senat beteiligt sich mit 5,5 Mio. Euro an den Kosten von 32 Mio. Euro für der Modernisierung des Millerntorstadions. Im Gegenzug will er sich das Mitbenutzungsrecht für multifunktionale Nutzungen sichern. Sportsenatorin Dinges-Dierig: „Ein zweites bundesligataugliches Stadion stellt eine Ergänzung für die Infrastruktur der Sportstadt Hamburg dar. Es wird auch bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele eine Rolle spielen.“

Hamburger Abendblatt, 18.10. 2006
• Stellingen: Bebauung des TSV-Sportplatzes geplant
„Unsere Anlage verfällt immer mehr. Sie wird vom Bezirk Eimsbüttel seit Jahren nicht mehr ordentlich gepflegt. Ich vermute, weil nach den uns bekannten Plänen bis 2011 [in diesem Jahr soll das Diakonieklinikum auf dem Sparbier-Sportplatz fertig sein!] auf diesem Gelände Büro- und Wohnhäuser entstehen sollen.“ Elke Mohr ist die Vorsitzende des TSV Stellingen 88. Der Verein hat 1300 Mitglieder. Stellingen 88 teilt sich die 36.000 Quadratmeter große Anlage mit West-Eimsbüttel (330 Mitglieder, 15 Mannschaften. Am Sportplatzring stehen beiden Klubs ein Rasen- und zwei Grandplätze zur Verfügung, zudem eine Aschenbahn und ein Handball-Kleinfeld. Das Umkleidehaus ist innen wie außen renovierungsbedürftig. Anlagen wie diese sollen in den nächsten Jahren von Hamburger Vereinen übernommen werden. Dafür kassieren die Klubs 90 Prozent der bisherigen Instandhaltungs – und 50 Prozent der Personalkosten. Das sieht der Rahmenvertrag zwischen der Behörde für Bildung und Sport (BBS) und dem Hamburger Sportbund (HSB) vor. Andernfalls wären Hallennutzungsgebühren fällig geworden. Laut Aussage desHamburger Fußballverbandes haben inzwischen 107 Klubs Interesse an solch einem Geschäft geäußert. Die Kostenaufstellung desBezirksamtes Eimsbüttel können beide Vereine nicht akzeptieren. Die Pflegearbeiten, u.a. 45 Mal im Jahr Rasenmähen, wurden mit 28.000 Euro veranschlagt. Zwei Gartenbaubetriebe kommen in ihren Angeboten auf andere Summen: 34.000 und 48.000 Euro. Und: „Dass sich der HSB und der Fußballverband auf solche Abmachungen eingelassen haben, spricht für den Realitätsverlust dieser Organisationen“, sagt Elke Mohr. Ihr Verdacht: Kleine Klubs sollen gezwungen werden, sich zu größeren Einheiten zusammenschließen. Nur große Vereine hätten die Chance, diese Art der Übernahme von Anlagen wirtschaftlich zu überleben.

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Die „Krankenhaus Elim GmbH“ verschwindet :

BUNDESANZEIGER ZENTRALHANDELSREGISTER 29.09.2006
• Bekanntmachung
Krankenhaus Elim GmbH
Text: Die Gesellschafterversammlung vom 14.6.2006 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 209.000 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der „Krankenhäuser Alten Eichen / Bethanien GmbH“ und zum Zwecke der Verschmelzung mit der DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG beschlossen. Neues Stammkapital:1.000.000 EUR.

BUNDESANZEIGER ZENTRALHANDELSREGISTER 30.09.2006
• Bekanntmachung
Krankenhaus Elim GmbH
Text: Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2006 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neue Firma: DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG. Neuer Unternehmensgegenstand: der Betrieb – in eigener Regie oder darüber hinaus in Regie Dritter – von Krankenhäusern, Heimen und Einrichtungen Altenpflege. Geschäftsführer: Wessel, Jörn, Hamburg, *20.11.1959. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe desVerschmelzungsvertrages vom 14.06.2006 mit der
→ „KRANKENHÄUSER ALTEN EICHEN/ BETHANIEN GmbH“ und der
→ DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG GmbH verschmolzen.

BUNDESANZEIGER ZENTRALHANDELSREGISTER 30.09.2006
• Bekanntmachung
Krankenhäuser Alten Eichen/Bethanien GmbH
Sitz: Martinistr. 41/9, 20251 Hamburg
Text: Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden KRANKENHAUS ELIM GmbH (Firma jetzt: DIAKONIEKLINIKUM HAMBURG) am 25.09.2006 eingetragen worden.

→ Bereits im Oktober 2000 gründeten Alten Eichen und Bethanien (Chef: Bernd Weber von der methodistischen Bethanien-Kette mit Sitz in Frankfurt) eine gemeinsame GmbH, in der das Elim 2003 nach einer „feindlichen Übernahme“ (Mopo) untergehen sollte.

BUNDESANZEIGER ZENTRALHANDELSREGISTER 30.09.2006
• Bekanntmachung
Diakonie-Klinikum Hamburg
Text: Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.6.2006 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 14.6.2006 mit der KRANKENHAUS ELIM GmbH (künftig: DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG gemeinnützige Gesellschaft mbH) verschmolzen.

BUNDESANZEIGER ZENTRALHANDELSREGISTER 14.11.2006
• Bekanntmachung
Agaplesion Aktiengesellschaft
Text: Es wurde eine Erhöhung des Grundkapitals um 1.134.700 EUR durchgeführt. Neues Grundkapital: 10.355.900 EUR. Das genehmigte Kapital beträgt nach teilweiser Inanspruchnahme noch 2.043.850 EUR. Das Grundkapital ist jetzt eingeteilt in 201.118 Nennbetragsaktien zu je 50 EUR, die alle auf den Namen lauten. Die Kapitalerhöhung ist teilweise mit Sacheinlagen erfolgt. Wegen der Festsetzungen wird auf die bei Gericht eingereichten Unterlagen verwiesen.

Eigentümer der Agaplesion AG: [Methodistisches] Diakoniewerk Bethanien (63,3 %), Frankfurter Diakonissenhaus (15,6 %), Evangelischer Regionalverband (7,4 %), Elisabethenstift Darmstadt (4,5 %), Dekanat Darmstadt-Stadt (5,6 %), Markus-Stiftung (2,5 %), Evangelische Kirche Hessen/Nassau nur (1,1 %)
Management: Aufsichtsrat: Reinhard Theysohn (Vors.), Armin Clauss, Sigrid Müller, Arno Gerlach, Egon Hild, Rudolf Kriszeleit, Bernd Laukel, Peter Maier, Norbert Mander, Karl Muhrer, Christian Schaarschmidt, Reinhard Wabmitz. Vorstand: Bernd Weber.
Geschäftstätigkeit: Betreiben von Krankenhäusern, Heimen und Einrichtungen der Rehabilitation, Alten- und Krankenpflege.
Beteiligungen: Frankfurter Diakonie Kliniken, St. Markus Kliniken Frankfurt, Evangelische Krankenhaus Elisabethenstift Darmstadt, Bethanien-Krankenhaus Heidelberg, Diakonie-Klinikum Hamburg, ISK-Inter-Service-Kliniken, SBK-Service-Betriebe-Kliniken.

Hanse Geotech, 2006
Boden-­Mechanik-Untersuchung Sparbierplatz
Untersuchung des Sparbierplatzes in Hamburg-Eimsbüttel für den Neubau eines Diakonie-Klinikums. Baugrund- und Gründungsgutachten. Grundfläche etwa 1,1 ha mit Tiefgarage. www.hansegeotech.de

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Hamburg, 9. November
Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938
Veranstaltung des Auschwitz-Komitees um 19:30 im Hörsaal des früheren HWP, Von-Melle-Park 9. Vortrag von Alice Ricciardi-von Platen über „Euthanasie“ und Nazi“ideologie“. Die Referentin war 1946 Prozessbeobachterin beim Nürnberger Ärzte-Prozess. Außerdem spricht Elsa Werner über “Euthanasie” und Entschädigungsrecht. Musikbeiträge von Esther und Edna Bejarano.

Das Auschwitz-Komitee hat scharfe Kritik an der historisierenden „Erinnerungskultur“ der Bürgerschaft zum Jahrestag der Pogromnacht geübt. Geplant ist eine »Nacht der Jugend« mit »Tanz, Gesang und ein wenig Raum für Nachdenkliches«. In der Stellungnahme heißt es u.a.: »Der Beginn des Mordens an den Juden ist kein Datum zum Feiern.« 

O-Ton Senat: "Wenn es in Deutschland um Geschichte geht, halten Erwachsene oft langatmige Reden. So auch, wenn wir uns jedes Jahr daran erinnern, wie am 9. November 1938 "ganz normale" Bürger Scheiben jüdischer Geschäfte einwarfen, Synagogen verwüsteten, Menschen verletzten und verschleppten. Aus scheinbar netten Nachbarn wurden Täter, Helfer und Weggucker. Sind Gedenkstunden der einzige Weg, um sich zu erinnern? Wie wollt Ihr gegen Vorurteile [Nazis haben keine "Vorurteile!], Ignoranz, Ausgrenzung und Gewalt eintreten? Kommt am 9.11. zur Nacht der Jugend ins Rathaus, zeigt, dass es anders geht: gefühlvoll und doch mit schnellen Rhythmen, ...Viel Spass wünscht Euch, Eure Hamburgische Bürgerschaft."

Hamburg, 11. November
Bettlermarsch 2006
Am Samstag den 11. November (12:00) findet in der Hamburger Innenstadt der Bettlermarsch des Cafée mit Herz statt. Wie steht eigentlich die neben dem Sparbierplatz gelegene „Tagesstätte für Wohnungslose“ (TAS) dazu, die dem Diakonieklinikum – zumindest zeitweise – weichen soll?

(1) Zwischen dem „Cafée mit Herz“ bzw. der vorangegangenen Schliesung des Hafenkrankenhauses und dem Plan, die öffentliche Sportfreifläche Ecke Bundesstraße/Hohe Weide („Sparbierplatz“) mit einem christlichen Klinikum zu bebauen, gibt es vielfältige Zusammenhänge (über die wir, zuletzt im Mai 2005, auch mit Holger Hanisch sprachen). Die Schließung des städtischen Hafenkrankenhauses und die politische Unterstützung für die methodistische Klinik auf dem Sportplatz entsprangen dem selben Geist, aber den Beschlüssen unterschiedlicher Parteien: Hier denen der SPD (1996), dort dem Bündnis von Schillpartei & CDU. Als das „Cafée mit Herz“, entstanden 1999 während der Proteste gegen die Schließung des Hafenkrankenhauses, im Herbst 2002 dort neue Räume beziehen wollte, weil die bisherigen vermietet wurden, versuchte der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) dies zu verhindern. Genau in diesen Tagen des Jahres 2002 entstand die INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIER-SPORTPLATZES als Reaktion auf Pläne, die wiederum bis ins Jahr 1998 zurück gehen. Im Vorspann zu unserer Seite „Presse 1998“ heißt es dazu: „Während das öffentliche Hafenkrankenhaus auf St. Pauli geschlossen wird, plant die private Diakonie – im Namen von Fusion, Rationalisierung und Einsparung – in Wirklichkeit zusätzliche Kapazitäten durch Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit und spricht sogar von einem neuen `Großkrankenhaus´ und `Mammutprojekt´.“ Und am 25. November 2002 bemerkt das „Abendblatt: „Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes zweifelt daran, dass außer der Diakonie selbst das Klinikum überhaupt jemand benötigt: Warum wohl will die Diakonie ein Krankenhaus bauen, nachdem Häuser wie die Finkenau und das Hafenkrankenhaus vor nicht allzu langer Zeit geschlossen wurden?“ (siehe auch unser Flugblatt vom November 2002). Die Antwort ist: Die Schließung hier und der Neubau dort entspringen zwar dem selben Geist (In-Wert-Setzung eines Gesundheits-Marktes), zugleich wird jedoch die politische Umsetzung von verschiedenen Bündnisgruppen betrieben, die „ihre Leute“ jeweils bevorteilen.

(2) Auf dem äußersten Ende des Sparbier-Sportplatzes, Bundesstraße 101/Ecke Hohe Weide, steht das frühere Hitler-Jugend-Heim, in dem seit den 1960er Jahren die von der Diakonie betriebene Tagesstätte für Wohnungslose (TAS) untergebracht ist. Die Diakonie, die in Stellingen (Alten Eichen) genügend Platz hätte, um ihre Fusionspläne zu verwirklichen, will dieses Haus nun abreißen, um zusätzlichen Platz für ihr „Großklinikum“ auf dem Sportplatz zu schaffen. Was nach dem geplanten Abriss geschieht (unsere Initiative will die Bebauung des Sportplatzes verhindern; die TAS würde dann ebenfalls stehen bleiben) ist jedoch durchaus offen, auch wenn man sich offiziell für einen Neubau an anderer Stelle entschieden hat. Falls der überhaupt gebaut wird (was solange kein Thema ist, wie wir den Klinikbau überhaupt verhindern können), bleibt unbeantwortet, was die Wohnungslosen während der jahrelangen Bauzeit machen würden!? Man würde die Wohnungslosen für längere Zeit zu einem anderen Ort umdirigieren. Nach einiger Zeit wären dann die gewohnten Wege in Vergessenheit geraten. Dann bliebe es möglicherweise bei dieser „Zwischenlösung“! Wie auch immer: Von all diesen Planungen erfahren die Betroffenen praktisch nichts. Sie werden weder informiert noch mobilisiert. Man wird sie, wenn der Tag gekommen ist, vor vollendete Tatsachen stellen.
Anlässlich des Aufrufes zum Bettlermarsch erinnern wir daher am Beispiel der TAS daran, dass zum christlichen Konzept der Armenfürsorge immer die Entmündigung der Bedürftigen gehört. Das ist das Gegenteil eines Aufrufes zum Bettlermarsch! Die Aufrechterhaltung der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) ist seit jeher das Geschäftsgeheimnis der gegen die Aufklärung arbeitenden Kirchen. Die Besucher der TAS sind für die Diakonie nur Manövriermasse. Man muss sich nur die Unterlagen des Architektenwettbewerbs anschauen, um zu lesen, wie die Planer, die die TAS am liebsten unter den Tisch fallen lassen würden, diese auf ihren Plänen hin und her schieben – vom „Praxenpark“ in die Umkleidekabinen der Sportler, ins Krankenhaus selbst etc. Es gibt also nicht zufällig keine Mobilisierung der TAS zum Bettlermarsch, obwohl es hier mehr Anlass als anderswo gäbe, denn die Zukunft der TAS ist durchaus unklar. Aber das machen Diakoniefunktionäre unter sich aus.

ZITATE: Taz 15.8.2002: Für die Obdachlosenstätte (siehe Luftbild) an der Bundesstraße in Eimsbüttel zeichnet sich eine Lösung ab: Sollte das TAS-Gebäude dem Neubau des Diakonie-Klinikums weichen müssen, wird es wahrscheinlich in das Krankenhaus integriert. Auf diese Möglichkeit haben sich alle Beteiligten bei einem Gespräch mit Gesundheitssentaor Peter Rehaag von der [rechtsradikalen] Schill-Partei verständigt. Wenn die Krankenhäuser Elim, Bethanien und Alten Eichen auf dem Sparbierplatz zu einem DKH zusammengelegt werden, bleibt für das Haus kein Platz. Die TAS deshalb in den Klinik-Neubau zu integrieren, bietet laut Habenicht auch Vorteile für die Obdachlosen: Insbesondere könne deren medizinische Versorgung dadurch verbessert werden. SPD 18. 5. 2004: „Wir wollen, dass die TAS ihr Angebot ohne Unterbrechung aufrecht erhalten kann,“ erklärt Behrens. „Deshalb müssenErsatzräume in möglichst großer Nähe zum jetzigen Standort zur Verfügung gestellt werden.“ (Abendblatt). 14.12.2004: Schriftliche Kleine Anfrage von Katja Husen und Till Steffen und Antworten des Senats zum geplanten Diakonie-Klinikum Hohe Weide: „Welche Pläne bestehen zurzeit im Hinblick auf den Betrieb der TAS? a) Ist sichergestellt, dass die Arbeit der TAS in all ihren Bereichen vor, während und nach der Bauphase geleistet werden kann? b) Welche Übergangslösungen bestehen für die Bauphase? c) … für den Umzug der TAS?“. Senat: „Hierüber können derzeit keine verlässlichen Aussagen gemacht werden, da der Zeitplan von der Dauer des sich anschließenden Bebauungsplan-Plan-Verfahrens und der gewählten architektonischen Lösung abhängt.“ 2005: Architektenwettbewerb: „Die Integration der TAS in den Praxenpark ist gegenüber einer eigenständigen Lage von großem Nachteil.“ 

(3) Es ist gut, dass es diesen von Holger Hanisch ins Leben gerufenenBettlermarsch gibt. Es ist auch okay, ihn durch die „vorweihnachtlichen Einkaufsstraßen“ zu führen und damit das christlich gestimmte Publikum etwas an seine Heuchelei zu erinnern.Diese Gesellschaft produziert Armut, indem sie Reichtum schafft. Sie hätte genug Mittel, damit niemand hungern und frieren muß. Doch dies ist nicht ihr Produktionszweck. Es ist auch nicht das Ziel des Staates, der bekanntlich keine Kosten scheut, um weltweit eine bedeutende Rolle spielen zu können. Großangelegte Veramungsprogramme sorgen dafür, dass viele andere in den Bettlern das Bild ihrer möglichen Zukunft erkennen. Und schließlich sind es (immer schon) die vielen untertänigen Mitläufer, die obendrein dafür sorgen, dass all das als unabänderlich erscheint. Wenn man vor diesem Hintergrund einen Bettlermarsch veranstaltet, sollte man sich jedoch auf das konzentrieren, was der Begriff „Marsch“ so schön anklingen lässt, etwa dies: „Wir, eine große Gruppe von Menschen, deren Lebensumstände unter die Mindeststandards dieser Zivilisation gedrückt wurden, sind uns dessen bewusst, und können das auch gemeinsam zum Audruck bringen. Vor dem Hintergrund, dass wir als Vereinzelte ganz und gar verloren sind bzw. nur noch als Objekt christlicher Suppenküchenfürsorge existieren, ist dieser Marsch gut, weil wir auf diese Weise als Subjekte existieren. Denn auch wir leben nicht von Brot allein.“

Wenn man jedoch diese einfache Wahrheit weiter „begründen“ will, bringt man die Aktion schnell um ihre Pointe. Das passiert zum Beispiel, wenn man, statt es bei der Demonstration zu lassen, die „soziale Kälte“ zur „Ursache“ der Armut erklärt. Auf diese Weise holt man sich die vielen Bürger und Christenmenschen wieder ins Boot, die aus solchen Erklärungen ihren eigenen Vorteil ziehen.
Die bekannten staatlichen Verarmungsprogramme („Reformen“ bei ALG/Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung, Renten, Wohnraumgrößen etc.), die allgemeine Lohndrückerei und schießlich die mit alldem einhergehenden Zwangs- , Kontroll und Unterdrückungsmaßnahmen (bis hin zu sadistischen Schikanen) sind ja – wie man auch im Cafée mit Herz wissen könnte – gerade nicht die Folge von „sozialer Kälte“.Der „kulturkritische“ Hinweis, das „Glitzern der Einkaufsmeilen“ sei „kein Ersatz für Wärme und Licht“ weißt den beteiligten Bettlern erneut ihren Platz unter dem christlichen Gabentisch zu. Ein Marsch, der nur die Herzen der Philantrophen rühren soll, hintergeht den Nutzen, den der Marsch den Marschierern bringen könnte. Man nimmt der Kritik an der Pauperisierung auch die Spitze, wenn man sie mit der „Einführung von Studiengebühren“ vergleicht. Endgültig aber schlägt man jede Einsicht in den Wind, wenn man behauptet, mit der Schaffung einer „Unterschicht“ würde diese Gesellschaft „ihre eigenen Grundlagen zerstören“. Schon das Wort „Schicht“ erinnert doch daran, dass die Ungleichverteilung von Lebenschancen diese Gesellschaft stabilisiert! Das IST schließlich ihre Grundlage!

(4) Die zunehmende Massenarmut eröffnet einer Menge gutsituierter Bürger (und natürlichen den Kirchen) ein großartiges Feld der Gewährung von „tätiger Nächstenliebe“. Eben erst hat die Evangelische Kirche erklärt, sie wolle gezielt Reiche in ihren Reihen auf ihre Verantwortung für sozial Schwache ansprechen: „Reichtum ist eine wichtige Funktion in der Schöpfung Gottes. Noch nie besaßen Menschen in Deutschland derart große Vermögen. Die Möglichkeit Armut zu bekämpfen, ist also eigentlich so groß wie nie.“ (Kölnische Rundschau, 6.11). So hat das Bürgertum gleich doppelten Gewinn: den eigenen Wohlstand und das Gefühl, gute Taten zu vollbringen. An der Überzeugung, dass es Verlierer geben muss, damit man selbst Gewinner sein kann, ändert das nichts. Zudem war die Brechtsche Formel „Die einen sind im Dunkeln, die anderen sind im Licht“ spätestens mit „Vera am Mittag“ veraltet. Die Abkopplung funktioniert jetzt anders. In diesem Zusammenhang wird es immer ärgerlicher, wie Holger Hanisch in der Öffentlichkeit – von links bis rechts – als »Engel der Obdachlosen« wortwörtlich in den Himmelgehoben wird. Es ist dies die christliche Ikonisierung und Vereinahmung eines Kommunisten (!), die in besonders krasser Penetranz der ehrgeizige St-Pauli-Pfarrer Sieghard Wilm während der Trauerfeier für Holger Hanisch auf die Spitze betrieben hat (unentwegt „segnete“ er Hanisch und die Trauergäste mit aufdringlichen Gesten). Im Rahmen dieser Trauerfeier am 20. OKtober hat Rolf Becker mit einem Brecht-Gedicht daran erinnert,dass man sich selbst verdummt, wenn man das „Almosen“ gegen die „Kritik“ ausspielt. Dies aber geschieht, wenn man Holger Hanisch auf die Spendendose reduziert und die Armut mit der „sozialen Kälte“ begründet:

DIE NACHTLAGER
Ich höre, dass in New York
An der Ecke der 26. Straße und des Broadway

Während der Wintermonate jeden Abend ein Mann steht
Und den Obdachlosen, die sich ansammeln
Durch Bitten an Vorübergehende ein Nachtlager verschafft.
Die Welt wird dadurch nicht anders
Die Beziehungen zwischen den Menschen bessern sich nicht
Das Zeitalter der Ausbeutung wird dadurch nicht verkürzt
Aber einige Männer haben ein Nachtlager
Der Wind wird von ihnen eine Nacht lang abgehalten
Der ihnen zugedachte Schnee fällt auf die Straße.
Leg das Buch nicht nieder, der du das liesest, Mensch.
Einige Menschen haben ein Nachtlager
Der Wind wird von ihnen eine Nacht lang abgehalten
Der ihnen zugedachte Schnee fällt auf die Straße
Aber die Welt wird dadurch nicht anders
Die Beziehungen zwischen den Menschen bessern sich dadurch nicht
Das Zeitalter der Ausbeutung wird dadurch nicht verkürzt.
(Berthold Brecht, 1931)

Spiegel, 15. November 2006
Von der Diakonie und Caritas mißhandelte Heimkinder bekommen Anhörung im Bundestag
Hunderttausende Kinder und Jugendliche wurden zwischen 1945 und 1975 in Heimen der evangelischen Diakonie und der katholischen Caritas gequält und misshandelt. Nun haben die Opfer eine Anhörung vor dem Bundestag erreicht. Damals wurden Hunderttausende aus nichtigen Gründen vom Staat in rund 3000 Heime Westdeutschlands eingewiesen. „Viele Betroffene leiden noch heute unter den Folgen der Geschehnisse“, sagt der Sprecher des Vereins ehemaliger Heimkinder, Peter Schiltsky: „Sie mussten folterähnliche Bestrafungen hinnehmen, harte, industrielle Arbeit ohne Bezahlung und ohne Rentenansprüche ableisten, sie bekamen ungefragt Psychopharmaka, viele wurden über Jahre sexuell missbraucht.“ All dies soll nun in der Anhörung zur Sprache kommen.

• „Anwohnerinitiative“ – diese Zuschreibung wird, wie auch das Label „Bürgerinitiative“, gerne dazu benutzt, politische Subjekte auf„Betroffene“ zu reduzieren, die nur reagieren, weil jemand durch ihren Vorgarten gelaufen ist. Bei wirklichen „Anwohnerinitiativen“ handelt es sich meisten um Eigentümer, denen es in der Tat um ihren Vorgarten geht. Von einem solchen Fall handelt die folgende Meldung. Bemerkenswert: Das sonst unter einigen Linken verbreitete Ressentiment gegen „Luxus“, wird hier einem von der CDU angeführten Protest Gutsituierter voran getragen. Ob sie es damit in die „Initiativenzeitung“ schaffen? Bei der Anlage handelt es sich um eine frühere Zentrale des Oberkommandos der Wehrmacht. So sieht es dort bis heute auch aus

Hamburger Abendblatt, 21. November 2006
Anwohnerprotest gegen Nobelhotel
Die Anwohner an der Sophienterrasse in Harvestehude haben Angst davor, dass im denkmalgeschützten [!] ehemaligen Kommandanturgebäude der Bundeswehr bald ein Fünf-Sterne-Hotel eröffnet. Für Sprecherin Irmgard Weber steht fest: „Ein Hotel darf es in diesem Wohnviertel nicht geben. Der zusätzlich Verkehr würde eine starke Beeinträchtigung der Wohnqualität darstellen.“ Das Filet-Grundstück mit Alsterblick hatte die Eurobau AG gekauft. Die Bezirkspolitik steht geschlossen hinter den Anwohnern: „Ich halte ein Hotel an diesem Standort für nicht genehmigungsfähig“, sagt Michael Westenberger, CDU-Fraktionschef in Eimsbüttel. Auch SPD und GAL sind gegen das Nobelhotel. [Wie wäre es denn mit einemDiakonieklinikum? Der Bebauung des Sparbierplatzes hat Westenberger zugestimmt.]

Hamburger Abendblatt 22.11.2006
LBK-Verkauf: Betrugsvorwürfe
ABENDBLATT: Von den 200 Millionen Euro, die Asklepios bisher gezahlt hat, stammen 180 Millionen aus LBK-Krediten. Die fehlenden 20 Millionen hat die Stadt 2005 in den LBK nachgeschossen. Sprich: Sie haben den LBK an Asklepios faktisch verschenkt.
PEINER: Das wollten Sie schon vor zwei Jahren nicht verstehen. Dem Haushalt der Stadt sind 200 Mio Euro als anteiliger Kaufpreis zugeflossen. Außerdem muss die Stadt keine laufenden Zuschüsse mehr in den LBK zahlen.
ABENDBLATT: Danke, Herr Senator, ich versuch’s mir zu merken.

Frankfurter Rundschau, 23.11.2006
Asklepios-Mitarbeiter streiken weiter
Der Streik der Beschäftigten der Asklepioskliniken in Hessen dauert weiter an. Das Ziel der Beschäftigten ist bescheiden:sie wollen ihre Arbeitsbedingungen wenigstens auf das nicht sehr hohe Tarifniveau der öffentlichen Kliniken anheben.

JÜDISCHE GEMEINDE in Hamburg, 6/2006 (November/Dezember)
Hohe Weide: Veteraninnen und Veteranen der Roten Armee feiern
Am 3. September 2006 wurde im Gemeindesaal der Synagoge [Hohe Weide 34, gegenüber der „Robert-Finn-Halle“] das 10-jährige Jubiläum des Vereins der Kriegsveteranen der Roten Armeebegangen. In seiner Festrede gab der Vorsitzende Alexander Goferman einen Überblick über die Arbeit des Vereins. Die Aktivitäten werden von Veteranen ausgeführt, die schon bei der Gründung dabei waren: Juli Russakov (der erste Vorsitzende), Aron Wechsler, Michail Dubovoy, Jurij Roshar, Aisik Roshkovski, Faina Kheinman, Dorina Fagina, Alexander Khomsky und andere. Ihr Alter nicht beachtend (das durschnittliche Alter beträgt 80 Jahre), finden die Leute die Kraft, an vielen Aktionen teilzunehmen, sich in der Jugendarbeit zu engagieren und sich um die Gräber von ehemaligen sowjetischen Soldaten zu kümmern. Herzliche Worte zum Jubiläum fand der Vizekonsul des russischen Generalkonsulates in Hamburg, Herr Andrej Dedushkin. Gekrönt wurde die Veranstaltung von einem Konzert mit Liedern der Militärjahre, die von Natalia Deckert und Maxim Kurzberg unter Begleitung von Larissa Bumagina vorgetragen wurden. Renata Soifer, die Organisatorin des Konzertes, ließ für die Zuhörer die Atmosphäre jener Kampfesjahre wieder erstehen, und machte deutlich, wie wichtig die Lieder für die Moral und damit für den Sieg waren.

Frankfurter Rundschau, 24.11.2006
Nazi-Bankier Hermann Josef Abs bleibt Frankfurter Ehrenbürger/Peter Gingold-Platz abgelehnt.
Kulturdezernent Semmelroth (CDU) möchte dem verstorbenen jüdischen Antifaschisten Peter Gingold keine weitere Ehrung zuteil werden lassen. CDU und GRÜNE stört die kommunistische Überzeugung des Widerstandskämpfers. Der Kampf Gingolds gegen die Nationalsozialisten sei verdienstvoll gewesen, meinte Semmelroth, aber Gingolds Einsatz für „die kommunistische Diktatur“ sei nicht zu würdigen. Der Fraktionschef der Grünen, Olaf Cunitz sprach von Gingolds „Bekenntnis zum Kommunismus“ gerade in einer Zeit, in der sich dieser „barbarisch gebärdet“ habe.“ Die Fraktion von Ökolinx sagte, man solle den „Bankier der NSDAP“, Hermann Josef Abs [1901 bis 1994. Wie Robert Finn 1949 entnazifiziert in der Kategorie „Unbelasteter“], von der Liste der Ehrenbürger streichen und den Namen Gingolds in die Tafel eingravieren, die im Plenarsaal hängt. „Wir haben nie die Unterscheidung gemacht, zu welcher Partei jemand gehört“, sofern er sich gegen den Faschismus engagiert habe, äußerte Renate Brandecker (SPD). Die Stadt habe Gingold die Kirchner- Medaille verliehen. Damals seien die Grünen noch dafür gewesen. Die SPD forderte, einen Platz oder eine Straße nach Gingold zu benennen. „Ich wundere mich über CDU und Grüne“, sagte Gisela Becker von der Initiative gegen den Flughafen-Ausbau. Sie bedienen „den rechten Rand“.

Hamburg, 5.12. 2006
Eine verschwundene Welt. Jüdisches Leben am Grindel
Der Grindel war bis 1933 Zentrum des jüdischen Lebens in Hamburg. Davon erzählt das Buch »Eine verschwundene Welt«. Grußwort: Werner Grassmann/Vorstellung durch die Herausgeber
Ursula Wamser und Wilfried Weinke. 5. 12. 2006, 19:30 Uhr. Buch-Präsentation, Abaton-Kino, Allendeplatz 3, Hamburg.

Hamburger Morgenpost, 6.12.2006
Ein Park erinnert an Rosa Luxemburg
Ein Teil des Wehbers Parks an der Ecke Fruchtallee/Emilienstraße hat eine Erinnerungstafel an Rosa Luxemburg und sogar einen neuen Namen bekommen. Seit November erinnert eine Schautafel an die Kommunistin (1870-1919). Die Tafel steht im frisch getauften „Rosa-Luxemburg-Park“, der früher „Alte Leute Garten“ hieß. Erst sollte am Mühlenkamp (Winterhude) an Rosa Luxemburg erinnert werden, doch der Grundstücksbesitzer spielte nicht mit. Gerd Stange recherchierte dann, dass die Kommunistin ihre erste Rede in Hamburg in einem Lokal im Wehbers Park hielt. Erst der zweite Antrag in der Bezirksversammlung kam durch.

Stiftung Neue Synagoge Berlin, 11. 12. 2006
Der 1. FC Kaiserslautern in der Zeit des Nationalsozialismus
Vortrag von Markwart Herzog (19 Uhr)
Musste der 1. FC Kaiserslautern im Jahre 1933 wirklich „gleichgeschaltet“ werden? Wie ging der Verein 1933 mit seinen jüdischen Mitgliedern um? Diesen und anderen Fragen geht Herzog in seinem Vortrag nach. Der Autor liefert einen Baustein zur NS-Geschichte von Fußballvereinen. Dabei geht es nicht um Historisierung durch „Aufarbeitung“ sondern nicht zuletzt um das Thema der Aktualisierung von „Traditionen“.

■ Pressemeldungen zur „Robert-Finn-Halle“ des ETV

Eimsbüttler Wochenblatt, 1.10. 2006

Transmitter, 12/2006

In der Dezemberausgabe des „Transmitter„, der Programmzeitschrift von FSK-Radio, erschien ein Beitrag von Doro Sand zur „Robert-Finn-Halle“ des Eimsbütteler Turnverbandes. Radio FSK (Eimsbüttler Chaussee 21) ist unter 93 FM (Antenne) und 101,4 (Kabel) zu empfangen. Die Programmzeitschrift, die in Geschäften und Lokalen ausliegt (Auflage: 10.000), kann auch unter der Telefonnummer 434324 bestellt werden.

Hamburger Morgenpost, 21. Dezember 2006

(TEXT: Olaf Wunder) 

• Staatsgeheimnis DKH. Seit März gibt es keine amtliche oder kirchliche Pressemeldung zur geplanten Sportplatzbebauung mit einem Diakonieklinikum der Agaplesion AG. Der ETV, der eine öffentliche Freifläche „verkaufte“, die ihm nicht gehört, bangt bei solchen Nachrichten um seinen als „Lohn“ versprochenen Kunstrasen:

Hamburger Abendblatt, 20. Dezember 2006
Senat kippt Bebauungsplan: Aus nach vier Jahren Planung!
„Eine Bebauung darf es nicht um jeden Preis geben“.Der Architekt ist tief enttäuscht.
Nach vier Jahren der Planung hat Hamburg sein bedeutendstes Bauprojekt zur Neugestaltung der Innenstadt ersatzlos gekippt: Ein Haus in Form eines Glaswürfels auf dem Domplatz wird nicht gebaut. Die Mitteilung überbrachte Kultursenatorin Karin von Welck in einem Nebensatz. Die Senatorin, die in der Landespressekonferenz erschienen war, um Auskunft über die Neuordnung der Hamburgischen Museenlandschaft zu geben, leitete ihre Ausführungen mit dem Wort „übrigens“ ein. So, als ob es die normalste Sache der Welt sei, ein Projekt zu beerdigen, in das rund vier Jahre lang viel Arbeit, insgesamt rund 2,4 Millionen Euro und viele Wortgefechte investiert worden waren. Senator Freytag: Der Senat war bereit, das Projekt auch gegen Widerstände durchzusetzen und wollte nicht sofort klein beigeben.

Meldungen, die wir zum
Jahresende 2006
gerne zitieren:

Eimsbüttler Wochenblatt, 2.4.2003
• Anfang 2004 wird mit dem Bau des Diakonieklinikums auf dem Sparbier-Sportplatz begonnen. 

Hamburgische Krankenhausgesellschaft, 3.4. 2004
• Anfang 2005 soll auf dem Sparbier-Sportplatz neben dem Krankenhaus Elim das Diakonieklinikum entstehen. 

Hamburger Abendblatt, 2.3.2005
• Anfang 2006 soll mit dem Diakonieklinikum-Neubau auf dem Sparbier-Sportplatz begonnen werden.

Diakonie Report, 1/2006
• Anfang 2007 soll spätestens mit dem Bau des Diakonieklinikums auf dem Sparbier-Sportplatz begonnen werden.

KEINE BEBAUUNG DER SPORT- UND FREIZEITFLÄCHEN!
KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!
KEINE EHRUNG VON ROBERT FINN DURCH DEN ETV!

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