Presse 2007-1

1. Neujahrsempfang des ETV
2. Rechtssenat, Methodisten-Klinik & Sportverein. Die Bündnislage.
3. Der ETV verbreitet die „Bauzeitung“ der Agaplesion AG. (2/07)
4. Bezirk präsentiert Bebauungsplan des Rechtssenats. (3/07)

5. WASG & friends meets Robert Finn. Oettinger ehrt Filbinger (4/07)
6. Senat kündigt „Grundstücksgeschäft“ mit Agaplesion an. (4/07)
7. Millionengeschenk an den methodistischen Sozialkonzern (5/07)
8. Ohne Gott kein Job. Die reaktionäre Praxis des Diakonieklinikums.

9. Unsere Einsprüche am 5. Juni im Stadtplanungsauschuss (6/07)
10. Diakonieklinikum: Mit dem Kartellamt gegen LBK-Fusion (6/07)
11. Der ETV will von der Sportplatz-Privatisierung profitieren (6/07)
12. Großes Sportfest auf den Sparbierplätzen (6/07)

13. Das JA der „Opposition“ im Haushalts-Ausschuss. (15.6.07)
14. DKH GmbH – ein Krankenhaus, das krank macht. (Spiegel 6/07)
15. Scheinabstimmung am 28. Juni in der Bezirksversammlung.(6/07)

Rituale der Gemeinschaft: Neujahrsempfänge 2007

(Januar 2007) Business meets Diplomacy: Es gibt das Pfingsttreffen der Gebirgstruppen und das traditionelle Grünkohlessen in der Lüneburger Heide. Doch all das ist nichts im Vergleich zu einem Neujahrsempfang. Der Neujahrsgruss der Regierungschefs im Fernsehen ist der Vater aller Politrituale, der Neujahrsempfang sein Abkömmling. Der päpstliche Nuntius Cesare Orsenigo nahm jahrelang am Neujahrsempfang Adolf Hitlers teil und wünschte ihm ein langes Leben. Zum Neujahrsempfang der CSU lädt der bayerische Ministerpräsident manchmal 3.000 Gäste aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Diplomatie ein. Sponsor ist die Diehl Stiftung. Zum Neujahrsempfang in den Sächsischen Landtag lädt die dortige NPD-Fraktion ein. Beim Neujahrsempfang der Führungsakademie der Bundeswehr bekennt sich ein SPD-Politiker zur Wehrpflicht. Die Sozialpolitik war das Thema des SPD-Bundesvorsitzenden Beck beim Neujahrsempfang 2007 der Hamburger Sozialdemokraten. Begonnen hatte der Empfang mit 1200 Gästen im Festsaal des Rathauses mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Chef der Deutschen Fußball-Liga und Ex-Innensenator Werner Hackmann. Bei Neujahrsempfängen wird soziales Kapitel vermehrt. Wer wichtig ist, wird mit Handschlag begrüßt. Die Liste der Teilnehmer wird im Abendblatt oder Vereinsblatt veröffentlicht. Manche werden nur eingeladen, damit der Name abgedruckt werden kann, weil dieser politisch gerade opportun ist. Wer nicht eingeladen wird, kann immerhin noch versuchen, einen eigenen Neujahrsempfang zu organisieren. 

(1) Neujahrsempfang des Abendblattes
(04.01.2007)
Es ist nicht der Presseball, doch die Springer-Presse bestimmt in Hamburg wesentlich mit, wer „dazu“ gehört. Und dies ohne Berührungs ängste. Beim Neujahrsempfang des Hamburger Abendblattes im Atlantic-Hotel plaudern UKE-Chefärzte mit Geschäftsführern von Möbel Kraft und Fußballverbandsfunktionäre mit Marketingleitern der Hamburger Sparkasse. Nicht vertreten waren DKH & ETV . Selbstverständlich dabei noch einmal der Diakonie-Lobbyist und nun Staatsrat in der Behörde für Soziales, Familie & Gesundheit, Dietrich Wersich. Womöglich war es die letzte Einladung in dieser Rolle. Wersich wird schon ahnen, dass seine Zeit – sie begann mit Roland Schill – bereits 2008 vorbei sein könnte. Vorbei ist sie definitiv schon für Ex-Bausenator Mario Mettbach, einem anderen Befürworter der Privatisierung des öffentlichen „Sparbier“-Sportplatzes durch die Agaplesion Aktiengesellschaft/Diakonie (siehe den Nachtrag unter „Presse 2001„).
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(2) Neujahrsempfang des ETV 
(26.01.2007)
Ein etwas kleineres, aber auf Bezirksebene nicht unwichtiges Ereignis der Kategorie „Sport & Politik“, das mit den beim Eimsbütteler Turnverband (ETV) so beliebten „Ehrungen“ verdienstvoller Zeitgenossen verbunden ist. Sponsor ist der Lokalanzeiger „Eimsbüttler Wochenblatt“ (Springer), der entsprechend berichtet. Die allgemeine Vorfreude hält sich in diesem Jahr allerdings in Grenzen, weil manchen Gästen aus Politik & Sport das aktuelle Image des Gastgebers nach einer im September 2006 aktualisierten „Ehrung“ eines Funktionärs der NS-Kriegswirtschaft problematisch erscheint. Da der Verein jedoch für die Flankierung eines staatstragenden Projektes gebraucht wird – für die Privatisierung einer öffentlichen Freifläche – und eine demonstrative öffentliche Unterstützung daher von der Politik erwartet wird, vermeidet man jede öffentliche Äußerung, die als Kritik am ETV ausgelegt werden könnte, handelt aber im Vorfeld und auf verschwiegenen Wegen Teilnahmebedingungen aus, die der ETV-Geschäftsführer sehr kurzfristig erfüllen muß. Anders gesagt: Nachdem die Präsentation von Robert Finns Persilscheinen (Entnazifizierungsbescheinigungen) das Mißtrauen eher verstärkte (der ETV übersah, dass dort Finns ursprüngliche Bestrafung noch erwähnt wird), nachdem der Trick mit dem Bundesarchiv nicht mehr funktioniert („wir besitzen selbst keinerlei Dokumente“ steht bis heute auf der Homepage des ETV) und nachdem auch die klassisch rechte Ausrede: „Finns Nazisprüche waren doch nur Tarnung“, einen eher schlechten Eindruck macht, kann Frank Fechner es sich nicht erlauben, an diesem Tag KEINEN Historiker zu präsentieren. Der ETV wollte das nicht, aber die Gäste wollen sagen können: „Die arbeiten doch daran“. Die Probleme sind damit natürlich nur aufgeschoben. Um z.B. festzustellen, dass Finn während der Nazizeit Stellvertreter des NSDAP-Mannes Brose war, reichen 5 Minuten im ETV-Archiv. Die Entscheidung, nach SO EINEM eine Halle zu benennen oder nicht, ist hingegen eine der politischen Auseinandersetzung. Sie ergibt sich eben nicht selbstverständlich aus dem Befund selbst. Denn nach dem Befund folgt der Kampf um die Deutung. Und da hat der ETV schon seine Richtung deutlich gemacht: Nazisprüche von Robert Finn werden jetzt nicht mehr bestritten, sondern als subversive Irreführung der Nazis ausgelegt. Wenn die Schnittchen aufgegessen sind, wird sich zeigen, dass es beim ETV nie an historiographischen Kentnissen mangelte – man kennt dort ja das eigene Archiv – sondern immer schon an Empathie mit den NS-Opfern gefehlt hat. Der Skandal ist ja, dass man sich „nichts dabei dachte“, als man Robert Finns (gefälschte) Berufsbiographie veröffentlichte. Die Pointe ist ja, dass man im ETV BIS HEUTE nicht weiß, was daran überhaupt problematisch sein soll. Die ETV-Verantwortlichen wissen zwar, dass sie derzeit eine schlechte Presse haben, aber sie begreifen wirklich nicht, WARUM ihnen 2006 passierte, was 60 Jahre lang gut ging. Ihnen fehlt, und das wissen sie selbst, wirklich kein Historiker. Den haben ihnen andere aufgezwungen, um übers Wochenende den eigenen Hintern zu retten. („Ja wir haben bei diesem Verein mit dem Turnerhakenkreuz Schnittchen gegessen, aber ein Historiker ist schon unterwegs zur Schadensstelle“). Was dem ETV fehlt, ist der Bruch mit der rechten Überlieferung. Dieser Bruch kann, falls überhaupt, nur durchöffentliche politische Auseinandersetzungen hergestellt werden. Die „Druckausübung“ hinter den Kulissen, die den ETV nur dazu bewegen will, sich formal an bestimmte Standards der staatstragenden „Erinnerungskultur“ zu halten, bewirkt nur, dass die gute Meinung, die man im ETV vom nationalsozialistischen Alltag hat, hinter einer Fassade des Korrekten verborgen wird.

Beginn 18 Uhr im „Ehrenstein“/Sparbiersaal, Bundesstraße 96. Mal sehen wer kommt. Und wer mit uns fordert: 1. Umbenennung der Robert-Finn-Halle. 2. Gedenktafel für die Zwangsarbeiter. 3. Beseitigung von Hakenkreuz und Wehrmachtsdenkmal an und vor den ETV-Gebäuden.

(3) Rückblick auf den Neujahrsempfang des ETV 
Siehe die Seiten zum Eimsbütteler Turnverband – ETV 3


Graffito, Hamburg 2006: Für Robert Finn ging dieser Wunsch 1933 in Erfüllung. Die Diakonie denkt 2007 über neue Wege der Verwirklichung nach:

Die Welt, 2.2.2007
Diakonie will Wegzug deutscher Familien verhindern 
Hamburg-Wilhelmsburg. Döner statt Bratwurst, Moschee statt Kirche: Wer es sich leisten kann, zieht weg oder versucht, sein Kind in einem anderen Stadtteil unterzubringen. In Wilhelmsburg will die Diakonie dieser Entwicklung mit der Gründung einer CHRISTLICHEN Grundschule entgegenwirken. Träger der Elbinselschule soll die überwiegend vom Hamburger Senat finanzierte Stiftung Rauhes Haus werden. Als private Ganztagsschule wird ein Schulgeld von 150 Euro monatlich inklusive Mittagessen veranschlagt, das für sozial bedürftige Familien durch Zuschüsse gemildert werden soll. „Wenn mein Sohn in eine der hiesigen Grundschulen kommt, gilt er als einer, der der Klassengemeinschaft gut tut. Ob mein Sohn jedoch entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert wird, ist nicht garantiert“, fasste Katharina Seiler, Leiterin der Diakonie in Harburg, die Problematik zusammen. Als Eliteschule wollen die Wilhelmsburgerinnen, die seit einem Jahr die Schulgründung planen, die Grundschule nicht sehen. „Doch die Kinder, die die Unterrichtssprache problemlos verstehen und sprechen, werden in der Überzahl sein.“

Kölner Stadt-Anzeiger, 14.02.2007
Diakonie klagte gegen Veröffentlichung der Managergehälter
Die Betriebskrankenkasse der Diakonie klagte gegen ein Bundesgesetz, dass seit 2004 die Offenlegung der Einkommen der Kassen-Manager vorschreibt. Die Diakonie sieht darin eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts. Die Krankenkasse hatte sich geweigert, gesetzesgemäß zum 1. März eines Jahres die Einkommen der Vorstände (ohne Namensnennung) im Bundesanzeiger und in der Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung habe nur den Zweck, ein allgemeines „voyeuristisches Interesse“ zu befriedigen. Letztlich sei nur die Höhe der Verwaltungsausgaben für die Versicherten relevant, aber nicht die Höhe der Vorstandsgehälter. Das Bundessozialgericht in Kassel sah das anders. Bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter wiege das öffentliche Interesse an der Praxis der Kassen schwerer als das Einzelinteresse der Vorstände.

Evangelischer Pressedienst, 23.02.2007
Bischof Huber: „Säkularisierung ist nicht unumkehrbar“
„Dass der Vertreter einer christlichen Kirche bei der Matthiae-Mahlzeit das Wort ergreifen darf, war in der Geschichte dieser Einrichtung nicht häufig der Fall. Gehe ich fehl in der Annahme, dass die neue Aufmerksamkeit für die Religion dabei eine Rolle spielt? Vor einem Jahrzehnt hätten nur wenige Menschen erwartet, dass die in Hamburg erscheinende „Zeit“ eine Serie über die großen Religionen veröffentlicht. Eher breitete sich damals in der veröffentlichten Meinung die Vorstellung aus, Religion sei Privatsache, die europäische Säkularisierung sei ein unumkehrbarer Vorgang. Heute wird über den Wechsel im Papstamt in aller Ausführlichkeit berichtet. Die Äußerungen von evangelischen Bischöfen werden aufmerksam wahrgenommen. Kulturschaffende sorgen sich um die Qualität evangelischer Gottesdienste; Zeitungen diskutieren Fragen der Liturgie. Die christlichen Wurzeln der westlichen politischen Kultur werden öffentlich thematisiert. Die großen religiösen Feste sind medial ebenso präsent wie vermeintlich religiös motivierte Auseinandersetzungen. Religion vermittelt den Menschen Halt.“ (Ansprache des EKD-Bischofs im Hamburger Rathaus, 23.2.07)

Kölner Stadt-Anzeiger, 27.02. 2007
Wie die Diakonie Kinder misshandelte
Hans Klostermann zieht sich tief in den grauen Beifahrersitz zurück. Der 64-Jährige blickt starr nach vorne und fühlt den Knoten in seiner Magengrube. Immer wieder hat er sich gefragt, wie es sein wird, noch einmal zurückzukehren – in die Diakonie Bad Kreuznach. Mehr als 13 Jahre hat der gebürtige Kölner in dem Heim verbracht. Einen Tag nach seinem achten Geburtstag im August 1950 wird der kleine Hansi, wie ihn alle nennen, von der alleinerziehenden Mutter in Kreuznach eingeliefert. Sein neues Leben in der Anstalt wird für ihn zum Albtraum. Hinter den dicken Backsteinmauern führen die Diakonissen ein drakonisches Regiment. Prügel gibt es schon bei der kleinsten Verfehlung. „mit allem, was gerade greifbar war“, sagt Hans Klostermann – Holzlatten, Metallstangen, Schlüsselbunde und Stöcke. Wer sich in die Suppe, in der oft dicke Speckschwarten mit Haaren schwammen, erbricht, wird von den Ordensschwestern gezwungen, auch das Erbrochene zu essen. Oft sperrten die Nonnen ihn tagelang in ein dunkles Kellerloch. „Weil ich eines der wenigen Kinder war, das nie Besuch bekam, weil meine Mutter kein Geld hatte, konnte ich auch niemandem von den Misshandlungen erzählen.“ Die vielen Briefe, die er nach Hause schreibt und in denen er seine Mutter bittet, ihn da rauszuholen, schickt die Heimleitung nie ab.
Der Leiter der Diakonie begrüßt das ehemalige Heimkind. „Wir wollen offen mit unserer Vergangenheit umgehen“, sagt er. Das ist in Deutschland immer noch die Ausnahme. Fast alle Betreiber der damals rund 3000 kirchlichen Einrichtungen, in denen es nach dem 2. Weltkrieg bis weit in die 70er Jahre zu systematischen Misshandlungen kam, verschließen sich einer Aufarbeitung und weigern sich, ihre Archive zu öffnen. Er übergibt Hans Klostermann zwei Schnellhefter, eine Kopie seiner kompletten Akte. Er findet seine Zeugnisse, ärztliche Gutachten und die vielen Briefe, die seine Mutter ihm schrieb und die die Heimleitung damals zurückgehalten hat. Der Diakonieleiter zeigt Hans Klostermann das Haus Bethesda, wo er sich zusammen mit rund 20 weiteren Kindern den Schlafsaal teilte. „Nachdem die Schwester hier abends das Licht ausgemacht hatte, versteckte sie sich im Dunklen. Wenn dann einer kicherte, gab es gleich einen Schlag ins Gesicht.“

■ Das Bündnis zur Privatisierung
einer öffentlichen Sportfreifläche
, bestehend aus
→ Rechtssenat (CDU, vorher mit Schill)
→ Methodisten-Diakonie (Agaplesion AG) und dem 
→ „Traditionsverein“ ETV…
verfolgt intensiv seine Ziele, hat aber auch einen Dämpfer erhalten:

Hamburger Abendblatt, 21.2.2007
• Eimsbüttel: Bebauungspläne liegen aus
Die Entwürfe des veränderten Flächennutzungsplans, des Landschaftsprogramms und des Bebauungsplanentwurfes „Eimsbüttel 9“ liegen nun aus. Bis zum 13. März können Interessierte die Pläne während der Dienststunden im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Eimsbüttel, Grindelberg, Zimmer 1146 einsehen. Mit den Bauplänen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Diakonieklinikum auf dem Sparbier-Sportplatz und eine „Neuordnung der Sportstätten“ geschaffen werden. [„Interessierte“ dürfen etwas „einsehen“ und dann wieder nach Hause gehen. Dass moderne Untertanen sogar einen „Einspruch“ vortragen dürfen, hat sich beim „Abendblatt“ noch nicht herum gesprochen].

Hamburger Abendblatt, 24.2.2007
• Eimsbüttel: ETV benennt Halle um
Sportstätten: Der ETV will seine Vereinshalle vorerst wieder als „Große Sporthalle“ bezeichnen. Auslöser ist ein Bericht der „Hamburger Morgenpost“ über die [von der Initiative gegen die Bebauung des Sparbier-Sportplatzes aufgedeckte] NS-Vergangenheit des bisherigen Namensgebers Robert Finn. Zunächst sollen Schilder mit dessen Namen entfernt werden. Über eine Umbenennung wird der ETV-Hauptausschuss beraten. [Der „Abendblatt“-Artikel zur „Wiedereinweihung“ der Halle war 5 x größer als diese gut versteckte Meldung]

Hamburger Morgenpost, 24.02.2007
• »Robert-Finn-Halle« wird umbenannt
„Robert-Finn-Halle“? Dieser Name gehört der Vergangenheit an. Der Eimsbütteler Turnverband (ETV) reagierte prompt auf die gestrige Berichterstattung der MOPO über die Nazi-Vergangenheit des einstigen Vorsitzenden: Früh am Morgen wurde die Gedenktafel zu Ehren Finns demontiert. Der Streit über den Namenspatron der ETV-Sporthalle an der Bundesstraße währt schon seit Monaten: Bisher hatte sich der ETV geweigert, Konsequenzen zu ziehen. Jetzt ist mit einem Mal alles anders: „Es gibt einen klaren Auftrag unseres Vorstands“, so ETV-Geschäftsführer Frank Fechner, „den Umbenennungsakt so schnell wie möglich einzuleiten.“ Die von der MOPO zitierten Dokumente, nach denen Finn ein „gefährlicher Nazi“ war, seien beeindruckend, gestand Fechner ein. Künftig soll die Halle schlicht „Große Sporthalle“ heißen. Eine Idee, die Birgit Enke von der SPD Eimsbüttel nicht gutheißt. „Vielleicht sollte sich der Verein bei der Umbenennung etwas mehr Gedanken machen. Wie wäre es, ihr den Namen eines Vereinsmitglieds zu geben, das in der NS-Zeit verfolgt wurde?“ [Anm. Ini: Werte Frau Enke: Der ETV war schon vor 1933 ein rechtsradikaler Verein ohne Arbeitersportler und praktisch ohne jüdische Mitglieder. Ab 1930 dominierten in vielen Abteilungen SA-Leute. Der ETV hat eine nach Antifaschisten benannte Halle einfach nicht verdient. „Große Halle“ ist da ganz ausreichend]. Offen ist, ob der ETV eine Historikerkommission damit beauftragt, die Geschichte des Vereins während der NS-Zeit zu erforschen. Hinweise, dass er schon vor 1933 völkisch (also: ultrarechts und rassistisch) geprägt war, gibt es. Offen ist auch, was mit dem Hakenkreuz an der Hauswand der Halle geschieht. Noch hält der ETV daran fest, dass es sich um ein „Turnerkreuz“ handelt, das nur zufällig dem NS-Symbol ähnelt. OLAF WUNDER

„Hamburger Morgenpost“ vom 22. Februar 2007 und vom 23. Februar 2007

■ Februar 2007: ETV verbreitet die „Bauzeitung“ der Agaplesion AG

Robert Finn sollte nach Meinung des Entnazifizierungsausschusses keine Position begleiten, die Menschenführung in größerem Ausmaß verlangt. Und dies nicht nur, weil man Finn für politisch gefährlich hielt, sondern ihn auch als „unaufrichtigen Charakter“ beurteilte. Diese Warnung wurde schon 2 Jahre später in den Wind geschlagen. Robert Finn und andere „unaufrichtige Charaktere“ konnten so im ETV ihre Spuren hinterlassen. Nicht zufällig tritt der ETV daher heute als serviler Gehilfe von Rechtssenat und Agaplesion AG/Diakonie auf. Für einen Quadratmeter Kunstrasen mehr, spielt der finanziell, mitgliedermäßig und imagemäßig angeschlagene Verein für die maßgeblichen Leute den billigen Zeitungsjungen und kündigt untertänigst im ETV-Magazin 1/2007 die„Bauzeitung“ derjenigen an, die die öffentliche Freifläche bebauen wollen, auf der immer noch Hunderte täglich spielen und trainieren. Und zwar unter den brainwash-Titeln „Neubauprojekt Hohe Weide“ bzw. „Klinik-Neubau an der Hohen Weide“. Immerhin: Die Wahrheit – „Privatwirtschaftlicher Klinik- und Geschäftshausbau eines methodistischen Sozialkonzerns auf öffentlicher Sportfreifläche“ – traut man auch heute noch nicht deutlich auszusprechen. 

Bauzeitung. Was Pressesprecher und Kommunikationsexperten
während ihres Studiums über Projekt- und Prozessmanagement lernen, lässt sich später in der Realität häufig nicht umsetzen. Das „mehrstufige dialogische Verfahren“, „Konfliktlösung durch Anerkennung“, der „Kontakt-Workshop“ oder gar das „Bürgertelefon“ (plus website) – all das funktioniert nicht, wenn der Konflikt antagonistisch ist. Nach ersten Versuchen im Jahr 2002 bemerkten sogar unsere Kontrahenten, dass sich ein Gewaltakt wie die geplante Privatisierung einer öffentlichen Freifläche, der sich ohne die dahinter stehende politische Macht nicht durchsetzen liese, durch Pseudo-Kommunikation nicht schönreden lässt. Rechtssenat, Agaplesion/Diakonie und ETV haben zwar die Machtmittel auf ihrer Seite, aber sie können deshalb trotzdem nicht das Image ihres üblen Projektes steuern. Weil sie das irgendwann einsahen, verzichteten sie praktisch bald ganz auf „Kommunikation“. Die Presseabteilungen verwaisten, die Internetseiten zeigen seit Jahren die selbe Darstellung, ein „Pressespiegel“ würde nur unsere Statements bekannter machen. Die bei solchen Großprojekten üblicherweise verordnete Aufbruchstimmung – Aufbruch in die Zukunft, ins Glück, in eine bessere Welt (mit gezeichneten Bildern von glücklichen Menschen im „Abendblatt“) – will hier nicht zustande kommen. Denn es ist allen, sogar den „Bauherren“ selbst, klar, dass sie hier die Lebensqualität herab setzen, dass sie die Gegend verderben, dass sie ein Stress-Faktor sind, dass sie sich aus Gründen, die mit Gesundheit absolut nichts zu haben, hier festsetzen und ihren Geschäfstbetrieb ausweiten wollen. Durch all die Gelder, die schon vorab geflossen sind, ist inzwischen auch ein Netzwerk von Machern entstanden, die „ihr Projekt“ auf jeden Fall durchboxen wollen. Ein kleiner Prozentsatz der (größer werdenden) Bausumme soll und muss nun aber für „Kommunikation“ ausgegeben werden. Das so finanzierte Projekt heißt jedoch nicht „Bürgertelefon“, sondern auf gut methodistisch-zentralistisch BAUZEITUNG. Der BauHERR „informiert“ über SEINEjeweilige „Planung“. „Interaktiv“ ist da sicherheitshalber überhaupt nichts. Ein Konzept also für gelernte Untertanen der alten Schule, die es wagen, einen Blick durch das Astloch am Bauzaun zu werfen, die sich darüber „informieren“ wollen, wie weit der gerade über sie hinweg gehende Stand der Modernisierung schon gediehen ist. Eine „Information“ also, mit der der solchermaßen „Informierte“ nichts anfangen kann und nichts anfangen soll, die er nur bekommt, um sich immer wieder neu und rechtzeitig auf das scheinbar Gottgegebene einstellen zu können. Anders gesagt: Die „Bauzeitung“ ist als Angriff auf den Verstand der vielen Leidtragenden dieses Bebauungsvorhabens projektiert. Und als triumphale Geste gegenüber den vielen tausend Gegnern dieses Bauvorhabens. Gegenüber den fast 8000 Leuten, die sich per Unterschrift explizit GEGEN diese Bebauung ausgesprochen haben, gegenüber all jenen, die seit vier Jahren auf vielfältige Weise ihren Protest äußern, die Aktionen machen, Flugblätter verteilen, Geld spenden. Nicht zuletzt gegen alle jene engagierten Leute, die in den letzten Monaten 45.000 Mal die Informationen dieses weblogs aufriefen. Es sagt ja schon alles über diese „Bauzeitung“, dass sie ausgerechnet von den Helden vom ETV-Vorstand im ETV-Magazin angekündigt wird, von jenenBauernschlauen also, die, um ihre subalterne Trittbrettfahrerexistenz zu verdecken, überall erzählen, sie würden jeden Tag für noch mehr Kunstrasen „kämpfen“. Währenddessen sind ihnen 3000 Mitglieder weggelaufen! Im letzten Rechenschaftsbericht des ETV-Vorstandes heißt es: „Die Planungen für den Neubau des Diakonieklinikums auf dem Sparbiersportplatz laufen in enger Abstimmung mit der Geschäftsführung des ETV.“ Was für ein Witz! Das ist so, als würde der Schwanz des Hundes behaupten: „Das Wedeln vollzieht sich in enger Abstimmung mit mir.“ NICHTS hat der ETV hier zu melden. Geldlich entlohnt wird dem ETV nur seine Rolle als eine GEGEN DIE PROTESTE anführbare Legitimationsinstanz. (Für den Verlust der Robert-Finn-Halle gibt es deshalb einen deutlichen Kunstrasenabzug).


„An der Hohen Weide“ ist AUF dem Sportplatz. Und bis wann geht „Anfang 2007“?

Pressemeldung Diakonieklinikum GmbH, 20.3.2007
Gemeinsame Geschäftsidee von DKH und ETV
Verschiedene Untersuchungen weisen darauf hin, dass sportliche Aktivität das Wohlbefinden verbessern kann. Das Diakonie-Klinikum Hamburg [das einen öffentlichen Sportplatz beseitigen will] hat daher in Zusammenarbeit mit dem Eimsbüttler Turnverband [der die Privatisierung der für ihn finanziell nutzlosen öffentlichen Sportfläche unterstützt und im Gegenzug Zugang zu einer von Senat und Agaplesion AG finanzierten Halle erhält] eine Patientinnen-Sportgruppe initiiert. Kosten: Die Krankenkassen zahlen einen großen Teil der Kursgebühren von 22,40 Euro pro Monat. Anmeldung: Telefonisch oder persönlich im ETV-Sportbüro.

Ausschreibung der Bauleitung, 21.2.2007
• Beschreibung des Auftrags: Auf einem 17 000 m² großen Areal in Hamburg-Eimsbüttel soll der Neubau eines Diakonie-Klinikums entstehen. Der Gebäudekomplex beherbergt 385 Betten und umfasst 32 000 m2 oberirdischer BGF. Des weiteren sind eine Tagesstätte/Umkleide-Sport [!] und eine Sporthalle zuzüglich der Änderungen an den vorhandenen Sportanlagen zu realisieren. Es sollen folgende Leistungen stufenweise vergeben werden: BT 1 Neubau Diakonie-Klinikum, BT 2 TAS, BT 3 Neubau Tiefgarage, BT 4 Neubau Sporthalle und BT 5 Veränderung der Außenanlagen/Sportfreiflächen. Eine Planung bis Leistungsphase 5 ist noch in Arbeit. Die Bauplanung und die Baurealisierung muss so organisiert sein, dass der Klinikneubau im 1. Quartal 2010 bezogen werden kann. Umfang: • BT 1 Baukostenobergrenze für den Neubau Diakonieklinikum (ohne Medizintechnik) ist 66.360.000 € brutto (inkl. 19 % Mwst). • BT 2 Baukostenobergrenze für den „TAS Ersatzneubau mit Sportumkleide“ ist 1.300.000 €. • BT 3 Baukostenobergrenze für „Neubau Tiefgarage“ ist 3.550.000 €. • BT 4 Baukostenobergrenze für den „Neubau Dreifeld-Sporthalle“ ist 3.280.000 €. • BT 5 Baukostenobergrenze „Sport-Freiflächenbereich“ ist 1.150.000 €. Bietergemeinschaften sind zugelassen. Es ist sicherzustellen, dass der Vertreter der Bietergemeinschaft die Oberaufsicht innehat und direkter Ansprechpartner für alle Belange des Auftraggebers ist. Beginn: 7.5.2007 [?] Ende: 31.12.2011. [Die Ausschreibung für den privaten „Praxenpark“ ist ausgegliedert].

Das Wahrheitsministerium
veröffentlicht den Bebauungsplan-Entwurf Eimsbüttel 9 

■ 7.3. 2007: Bebauungspläne können ab heute in Hamburg online eingesehen werden, soweit sie schon „festgestellt“, also von den Bezirksparteien abgenickt worden sind. Im Fall der Bebauung des öffentlichen Sparbierplatz mit einem klerikalen Klinikum hat man angesichts der Auseinandersetzung eine Ausnahme gemacht und auch den Entwurf online gestellt. Er findet sich unter dieser URL-Adresse. Die dort angebotenen Bauzeichnungen sind selbstverständlich so gefasst, dass der politische Kern dieses auf Schillpartei und CDU zurückgehenden Plans möglichst unsichtbar wird. In den beiden Planzeichnungen unten haben wir diesen Kern rekonstruiert:


(Grafiken: Initiative)

Das auf dem Sportplatz geplante Gebäude des Klinik- und Altenheim-Konzerns Agaplesion ist 6300 m² groß und damit 800 m² kleiner als das Grundstück des Elim-Krankenhauses. Trotzdem wollen Rechtssenat, Eimsbüttel-SPD und Agaplesion AG die öffentliche Fläche bebauen. Das Elim-Grundstück wäre nach dem Abriss des derzeitigen Krankenhauses kaum bebaut. Die Sporthalle, die dort nun als „Kompensation“ für den öffentlichen Platz steht, füllt nur ein Drittel der Fläche. Ein weiteres Drittel wird mit einem Ärztehaus gefüllt, das möglicherweise nie gebaut wird und hier nur zur Ablenkung der Betrachter eingezeichnet wird. Trotzdem ist immer noch ein Drittel unbebaut. Diese große leere Fläche wird aber vom Stadtplanungsauschuss zum Bestandteil eines „Sondergebietes Klinikum“ erklärt, damit man später sagen kann, auch auf dem alten Elim-Gelände stünde noch ein Krankenhaus. Das hat mit einem Erbbaupachtvertrag zu tun, auf den wir noch eingehen werden.

Durch ein zusätzliches privates Ärztehaus, eine nichtöffentliche Sporthalle und unbebaute Brückengrundstücke auf dem Elim-Gelände sowie durch Tiefgaragenausgänge und -Lüftungen etc. auf dem fast zur Hälfte unterkellerten öffentlichen Restsportplatz werden am Ende rund 16.000 m² von der Agaplesion AG beansprucht: 

• Kommentar:

Die vom Bezirksamt mitveröffentlichten textlichen Erläuterungen (siehe „downloads“ unter der genannten URL) wurden vorher vom Hamburger Wahrheitsministerium auf die gültige Sprachregelung getrimmt. Die Mitarbeiter haben diese Formeln auswendig gelernt und halten sie nun für ihre eigenen. Zum Beispiel wird aus der Ortsangabe: „auf dem öffentlichen Sportplatz“ grundsätzlich: „AN DER HOHEN WEIDE“. Wenn es unvermeidlich ist, den Sportplatz zu erwähnen, darf das Wort „öffentlich“ nicht verwendet werden. Auch der Träger der geplanten Klinik, die Agaplesion AG, darf auf keinen Fall erwähnt werden. Angaben über die Größe der Grundflächen des Elim-Geländes und des geplanten Klinikums sind auf allen öffentlichen Plänen gelöscht worden. Es soll auf keinen Fall ins Auge springen, dass das (städtische) Elim-Grundstück größer ist als der geplante Neubau. Auch über Sinn und Zweck des eingezeichneten „Praxenparks“ werden die Betrachter im Unklaren gelassen. Warum steht er dort? Wem gehört er? Was hat er mit dem Klinikum zu tun? Was man sieht und sehen soll ist nur: Da steht ein Haus, da kann das Klinikum also nicht hin! Bei dem „Praxenpark“ handelt es sich um ein privates Geschäftshaus. Ob es überhaupt gebaut wird, und wann, ist völlig offen. Hier ist es nur eingezeichnet, um den Blick vom Elim-Grundstück auf den öffentlichen Platz zu lenken. Durch diesen Bebauungsplan sollen nach den politischen nun auch die „planungsrechtlichen“ Voraussetzungen für die Errichtung eines – dort nur von der Agaplesion AG benötigten – Klinikums (mit „ergänzenden“ Einrichtungen wie dem „Praxenpark“) geschaffen werden. Politisch verantwortlich für dieses Vorhaben sind Schill-Partei, CDU, SPD-Eimsbüttel. Zuständige Bürokratie ist die Stadtplanungsabteilung Eimsbüttel. Sie produziert in ständiger Absprache mit den politischen Parteien das technokratische und juristische Legitimationsmaterial, das dann von SPD und CDU auf dem demokratischen Dienstweg (vorher abgesprochene „Abstimmung“ in der Bezirksversammlung) „offiziell“ gemacht wird. Die entsprechende Presseerklärung wird dann wortwörtlich im „Abendblatt“ nachgedruckt. Auf die persönliche Meinung derjenigen, die mit diesem Projekt befasst sind, kommt es selbstverständlich nicht an. Sachbearbeiter werden so lange wieder zurück in ihr Zimmer geschickt, bis sie irgendeinen Weg gefunden haben, wie man die Überschreitung aller gültigen Normen wenigstens dem Schein nach rechtfertigen kann. Wer sich daran nicht hält, setzt seinen Job aufs Spiel. Wir haben im Bezirksamt manche Mitarbeiter getroffen, die uns mit vorsichtigen Andeutungen und vielsagenden Blicken signalisierten, dass sie uns Recht geben, aber leider nichts für uns tun könnten. Man tut fast, als würde man vom Großen Bruder überwacht. Solche Gesten sind das Äußerste an Zivilcourage, was man in diesen sozialdemokratisch dominierten Behörden vorfindet. Das unfreie Klima dort ist von Kriecherei und Selbstzensur bestimmt.

Siehe auch: Dokumentation unserer juristischen Einsprüche
Siehe auch: Bebauungspläne 2007

■ Initiative gegen die Bebauung des Minhang-Bezirks

Mitläufer und Ja-Sager fühlen sich niemals eingeschränkt oder unterdrückt. Weder hier noch anderswo. Wer noch nie erprobt hat, was passiert, wenn man mit einem staatlich geförderten Vorhabennicht einverstanden ist – zum Beispiel mit der Bebauung einer öffentlichen Fläche durch die Filiale einer Aktiengesellschaft – , kann sein Loblied auf die Demokratie singen. Als Leser des Spiegel, des Stern oder des Abendblattes darf er sich dann ausmalen, wie unterdrückt er anderswo wäre, zum Beispiel in der VR China. In Wirklichkeit haben Ja-Sager auch dort keine Probleme. Zugleich gibt es in China aber sehr viele Leute, die sich ziemlich entschlossen gegen staatliche Zumutungen wehren. Der chinesichen Regierung wiederum ist aufgefallen, dass die westlich-demokratische Regulierung des „Bürgerprotestes“ – zum Beispiel bei Bauprojekten – unglaublich effektiv ist: Es gibt hier eine „öffentliche Anhörung“, die dazu da ist, dass „empörte Bürger“ etwas Dampf ablassen können, was die Behörden jedoch zu nichts verpflichtet. Man kann auch bei einem Verwaltungsgericht eine Aufschiebung des Planfeststellungsverfahrens oder der Baugehmigung bewirken, sofern man das Geldhat, um Anwälte und Gerichtskosten zu zahlen. Solche Urteile in der ersten Instanz werden dann in den nachfolgenden Instanzen – wo es für Kritiker noch teurer wird – meistens wieder kassiert. So war es zum Beispiel im Fall Airbus oder beim neuen Berliner Flughafen. Nach dem obersten Richterspruch ist dann jeder weitere Widerstand illegal. In China ist man deshalb gerade dabei, die öffentliche Anhörung einzuführen. Was die Chinesen wohl nicht wissen: In der BRD ist dasBauen ohne Genehmigung auf dem Vormarsch. In vielen Bundesländern wurden in den letzten Jahren Gesetze zur „Entbürokratisierung“ des Baurechts verabschiedet. Der „Investor“ als der wirkliche Gestalter der kapitalistischen Lebenswelten soll es in Zukunft noch leichter haben. 

Der Tagesspiegel, 12. März 2007
Widerstand gegen den Transrapid in Schanghai
Ende Februar, ein Tag nach dem Frühlingsfest, erhielt Herr Wang einen Anruf vom Wohnungskomitee. Die Wohnanlage „Garten südlich des Flusses“ stehe einer neuen Transrapidstrecke im Weg, erklärte man ihm. Sein Haus werde abgerissen, vermutlich im Juni. Herr Wang ist schockiert. „Die Regierung hat uns nie gefragt, ob wir den Transrapid wollen“, ärgert er sich. Wie Herr Wang wurden in den vergangenen Tagen Tausende Familien von der Nachricht überrumpelt, dass der Transrapid künftig durch ihre Nachbarschaft fahren wird. Schanghais Stadtobere wollen das Projekt offensichtlich noch vor der Weltausstellung 2010 durchziehen. In drei Stadtbezirken Pudong, Xuhui und Minhang entlang der geplanten Strecke wurden in den vergangenen Tagen amtliche Aushänge aufgehängt, in denen die Bürger über den Streckenbau in ihrer Nachbarschaft informiert wurden. Entgegen der bisherigen Planung wird ein Teil der Transrapidstrecke, eine 24 Kilometer lange Nebenverbindung vom Südbahnhof zum Stadtflughafen Hongqiao, durch dicht bebautes Wohngebiet führen. Die Anwohner laufen Sturm gegen die Planung. In mehreren Wohnanlagen hängten BewohnerProtestbanner auf. Innerhalb weniger Tage bildeten sich mehr als zehn Internetforen, in denen sich die Betroffenen unter dem Slogan „Jujue Cixuanfu“ („Transrapid ablehnen“) organisieren. „Die betreffenden Abteilungen hätten uns viel früher informieren müssen. Das wäre das Grundprinzip gewesen. Stattdessen hat die Regierung uns Bürger betrogen“, schrieb ein Anwohner im Internetforum Soufun. Noch weiß niemand, wie hoch die Entschädigungen sein werden. Auf dem Volkskongress in Peking wird derzeit über ein Gsetz beraten, das die Rechte der Chinesen bei Zwangsenteignungen stärken soll.

Wirtschaftswoche, 2. April 2007
Chinas Arbeiterklasse will nicht „Versuchskaninchen“ für deutsche Technik sein
Es sind vor allem neue Proteste von Anwohnern, die den Weiterbau des Transrapid in Schanghai ins Wanken bringen. Einige hundert Bürger Schanghais, die bei der Verlängerung durch ihr Wohngebiet Lärmbelästigung und Gesundheitsrisiken fürchten, machen gegen das Milliardenprojekt mobil. Chinas Arbeiterklasse macht gegen das Großprojekt Front. Immer mehr Menschen fühlen sich bei Prestigeprojekten übergangen. „Erst seit dem Frühlingsfest Mitte Februar weiß ich, dass die Route neben unserer Wohnung vorbeigehen soll“, schimpft ein Betroffener im Internet. „Warum hat uns die Regierung nicht früher informiert?“ Wie wirkt das starke Magnetfeld auf die Gesundheit? Wie hoch ist die Lärmbelästigung? Wie sieht es mit der Sicherheit vor Unfällen aus? Auf diese Fragen gebe es bislang keine Antworten, empören sich die Bürger. Und überhaupt: Der Abstand zwischen Häusern und Trasse sei von 50 Metern auf 22,5 Meter reduziert worden – „warum?“ Selbst beim Herstellerkonsortium geht man von „einem üblichen Abstand von 100 Metern zur Bebauung“ aus. „Im reichen und entwickelten Deutschland darf der Transrapid nicht gebaut werden, aber in China wird einfach gesagt, das es keinen Unfall geben kann“, wettert ein Gegner. Man wolle nicht „Versuchskaninchen“ für deutsche Technik sein. Proteste wie beim Transrapid lösen inzwischen eine Welle der Solidarität aus. Symbol des neuen Selbstbewusstseins ist ein Ehepaar aus Chongqing, das sich seit Monaten gegen eine Enteignung wehrt. Wie eine Festung steht das Haus nun auf einem schmalen Felsen inmitten einer riesigen Baugrube. Der Druck wirkt. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Peking bestätigt dem Handelsblatt, dass man eine öffentliche Anhörung erwäge. Auch mit der Baugenehmigung zögert die Regierung.
Handelsblatt, 3. September 2006
Flughafen Berlin Brandenburg: Chronologie bis zum Baubeginn
• 1994: Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Flughafen. • 1998: Zwei Konsortien reichen Angebote für den BBI-Bau ein. • 2001: Beginn der öffentlichen Anhörungen mit Gemeinden, Ämtern und Bürgerinitiativen. Es liegen 134 000 Einwendungen vor. • August 2004: Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens gibt der Planfeststellungsbeschluss grünes Licht: Der BBI darf unter Auflagen gebaut werden. • Oktober 2004: Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig reichen Anwälte der Ausbaugegner Klagen gegen die Baugenehmigung ein, am Ende werden es rund 4000. • 2005: Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen. • März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI mit verschärften Lärmschutzauflagen. • Juli 2006: Die Flughafengegner erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Bauprojekt. Begründung: Wichtiges Gutachtermaterial sei vom Bundesverwaltungsgericht nicht beachtet worden. [• März 2008: Die Verfassungsbeschwerden gegen den Planfeststellungsbeschluss für den BBI sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommenworden. Auch hinsichtlich des vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Lärmschutzkonzepts ist eine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführer nicht erkennbar. BvR 2722/06].

Handelsblatt, 20. Februar 2001
Richter entscheiden, ob der A 380 gebaut werden kann
Die für den 19. Dezember 2000 geplante Feier zum Ausbaustart des Hamburger Airbus-Geländes ist dem Hamburger Senat gründlich verhagelt worden. Nur Stunden vorher, am späten Abend des 18. Dezember, stoppte das Hamburger Verwaltungsgericht den ersten Rammschlag.

Hamburger Abendblatt, 27. März 2006
Airbus: Baustopp für Landebahn aufgehoben
Die Verlängerung der Start- und Landebahn für den A380 hat eine wichtige juristische Hürde genommen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hob einen Baustopp auf. Er war vor knapp zwei Jahren zu Gunsten von Grundeigentümern [Mieter hätten noch weniger Chancen gehabt, es geht stets um die Eigentumsordnung] verhängt worden, die bei einem Ausbau hätten enteignet werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts beeinträchtige auch der zu erwartende Flug-, Bau- und Straßenlärm die Rechte der Antragsteller nicht.Gegen die Entscheidung ist noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Darüber will sich der Rechtsanwalt der Kläger mit seinen Mandanten beraten.

NDR, Juli 2007
Bundesverwaltungsgericht weist Revisionsantrag ab
• Ende März 2006: Das Oberverwaltungsgericht hebt den Baustoppfür die Startbahnverlängerung in Finkenwerder auf. • April 2007: Das Bundesverwaltungsgericht weist den Revisionsantrag der Airbus-Gegner zurück. • Juli 2007: Die Stadt Hamburg übergibt die Verlängerung der Startbahn offiziell an den Flugzeugbauer.

Handelsblatt, 18. April 1997
Bauen ohne Genehmigung 
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für Berlin beschlossen. Danach werden einfache Bauten bis zu drei Vollgeschossen sowie Gewerbebauten mit nicht mehr als 200 qm Geschoßfläche und nicht mehr als zwei Geschossen sowie Nebenanlagen von Baugenehmigungen freigestellt. In einem weiteren Schritt soll dann 1998 die Genehmigungsfreigrenze bis zum Hochhaus (22 m Giebelhöhe) ausgedehnt werden. Sowohl den Bauaufsichtsbehörden als auch den im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligenden Behörden und Dienststellen wird eine Frist von sechs Wochen nach Eingang der Unterlagen vorgegeben. Danach gilt die Zustimmmung als gegeben.


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■ 1. April 2007: So sind sie, die volkstümlichen Linken: Vier Wochen nach der von uns bewirkten Umbenennung der nach einem NS-Kriegswirtschaftsfunktionär und Nazi benannten „Robert-Finn-Halle“ des ETV in „Große Halle“, tagen Thomas Ebermann (Unterhaltungskünstler im Polittbüro) und WASG/PDS-Eimsbüttel (jetzt: Die Linke) in der Vereinskneipe „Ehrenstein“, die erst 2006 nach dem immer noch vor dem Haupteingang stehenden Wehrmachtsgedenksteinbenannt wurde. Auf unsere Nachfrage hieß es, der ETV sei doch sicher dereinst ein Arbeitersportverein gewesen. Dass der ETV ein SA-Verein (Turner) und SS-Verein (Fechter) war, will man nicht wissen, zumal in vielen Fällen damals der eigene Großvater dabei war. Ein Aprilscherz ist das gewiss nicht.

Robert Finn und Hans Filbinger

Wenn es um Nazis geht, sind Deutsche zu unglaublichen Differenzierungen fähig. Auch viele derjenigen, denen es zu weit geht, den Nazi Filbinger einen „Widerstandskämpfer“ zu nennen, glauben zu wissen, dass der Marinerichter KEIN FANATISCHER Nazi war. Die Grenze verläuft also nicht zwischen Nazi und Nazigegner, sondern zwischen fanatischem und unfanatischem Nazi. Der unfanatische Nazis ist wenigstens potentiell ein GUTER. Woran aber erkennt nun der deutsche Demokrat von heute einen „unfanatischen“ Nazi? Er erkennt ihn nicht, sondern erfindet ihn sich, in dem er Leuten, die niemand dazu zwingen musste, Nazis zu werden, nachträglich lauter Defizite vorwirft, die mit deren Motiven & Taten überhaupt nichts zu haben: Diesen Nazis fehlte angeblich – wie Millionen anderen Deutschen auch! – DER MUT ZUM NEIN. Durch soche Formulierungen, die von antisemitischen Überzeugungen UND Taten einfach absehen und völlig grundlos eine „innere“ Gegnerschaft unterstellen, wird die Zahl der „guten Deutschen“ unablässig gesteigert, bis außer Hitler kein Nazi mehr übrig bleibt. Tatsächlich war Hans Filbinger, wie der Historiker Wette sagt, „Schmieröl im Getriebe“. Und zuständig für die „deutsche Schmierölversorgung“, war, wie wir vom ETV gelernt haben, ein gewisser Robert Finn. Ein Kommentar zu den Parallelen der Fälle Robert Finn und Hans Filbinger folgt auf der Seite ETV 3.

■ Deutsche Erinnerung: Sogar die meisten Nationalsozialisten waren keine Nazis… 


Hans Filbingers NSDAP-Aufnahmeantrag, Gratulanten Köhler, Oettinger und Koalitionspartner Krause (SPD). 

Tagesspiegel, 14. April 2007:
Oettinger: Filbinger war kein Nationalsozialist
Stuttgart (dpa). Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat «Missverständnisse» nach seiner Filbinger-Rede bedauert, sich dafür aber nicht entschuldigt. Oettinger hatte in seiner Trauerrede gesagt, Filbinger, der Mitglied der SA und der NSDAP war, sei kein Nationalsozialist, sondern ein Gegner des NS-Regimes gewesen. Wörtlich: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere. Wenn wir als Nachgeborene über Soldaten von damals urteilen, dann dürfen wir nie vergessen: Die Menschen lebten damals unter einer brutalen und schlimmen Diktatur. Manfred Rommel hat dieser Tage bekräftigt, dass er Filbingers Rücktritt nicht für erforderlich gehalten hat. Wie viele andere Menschen, die das Dritte Reich erlebt haben, sei er schicksalhaft in Situationen hineingeraten, die den Menschen heute zum Glück erspart bleiben. Hans Filbinger hat also die schreckliche erste Hälfte des letzten Jahrhunderts nicht nur erlebt, er hat sie auch erlitten.“ Oettinger zur SA-Mitgliedschaft Hans Filbingers: „In der SA waren viele Anhänger, aber auch viele Menschen, die nicht die Kraft zum Widerstand hatten.“

■ Deutsche Forderung: Deswegen wird es Zeit, dass sich die Sieger über Nazideutschland bei den Deutschen entschuldigen:

Bild, 25.2.2007
TV-Star Furtwängler: Putin soll sich entschuldigen
Die Premierenfeier für den TV-Film „Die Flucht“ hat bis in den frühen Morgen gedauert. Auch ihr Mann, der Verleger Hubert Burda („Bunte“, „Focus“, „Playboy“) war im Kino – und stolz auf seine Frau. Sie spielt in dem neun Millionen Euro teuren ARD-Zweiteiler die ostpreußische Gräfin Mahlenberg, die einen Treck auf der Flucht vor der Roten Armee über die zugefrorene Ostsee führt. Maria Furtwängler: „Ich habe sehr geweint, als ich mein Kind zurücklassen musste. Es gibt auch eine Szene mit einer Mutter im Planwagen, die ihr todkrankes Kind wiegt, nicht wahrhaben will, dass es nicht mehr atmet. Wir mussten mit einer Puppe arbeiten. Ich berührte also diese eiskalte Gummihand, die sich anfühlte wie die einer echten Leiche. Das Grauen hat mir die Kehle zugeschnürt. Ich habe selbst zwei Kinder.“ Es ist die größte Rolle ihres Lebens. Und wahrscheinlich auch ihre schwierigste. Denn sie weiß: Das, was sie spielt, ist tatsächlich passiert. „Wir haben uns in Deutschland sehr schwer getan, dieDeutschen als Opfer zu zeigen. Leid ist immer individuell. Die Familien, die auf der Flucht von Tieffliegern beschossen worden sind, können nicht für den Holocaust verantwortlich gemacht werden. Es wäre eine versöhnliche Geste, wenn sich der russische Präsident Putin für die Vergewaltigungen der Roten Armee entschuldigen würde“. „Die Flucht“, 4./5. März, ARD.

Frankfurter Rundschau 19.04.2007
EKHN- und Diakonie-Beschäftigte gegen Lohnkürzungen
Rund 150 Reinigungskräfte, Küchenhilfen und Hauswirtschaftskräfte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) sowie der Diakonie haben in Frankfurt gegen Lohnkürzungen protestiert.

Neue Osnabrücker Zeitung, 15.05.2007
Demonstration gegen Lohnsenkung bei der Diakonie
Diakonie-Beschäftigte aus verschiedenen Einrichtungen in Osnabrück haben in Oldenburg gegen die geplante Absenkung ihrer Löhne und Gehälter demonstriert. Die Arbeitnehmer bekräftigten ihre Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte um 3,8 Prozent. Bei der Protestkundgebung in Oldenburg waren Beschäftigte aus zahlreichen Osnabrücker Einrichtungen vertreten: Kinderhospital, Haus Neuer Kamp, Haus Dorette, Lilje-Altenzentrum, Haus am Schlehenbusch, Küpper-Stift, Psychologische Beratungsstelle, Jugendhilfe Schölerberg, Osna-Technik Hellern und Osnabrücker Werkstätten. Eine weitere überregionale Demonstration ist für den 2. Juni in Hannover geplant.

Reutlinger General-Anzeiger, 5.06.2007
Diakonie will Löhne weiter senken
Beschäftigte der Reutlinger Diakonie protestieren dagegen, dass ihre Löhne drastisch nach unten abgesenkt werden sollen. Innerhalb der Gustav-Werner-Stiftung habe sich deshalb eine gewerkschaftliche Betriebsgruppe gegründet. Während die Beschäftigten in den christlichen Sozialeinrichtungen früher in etwa wie die des öffentlichen Dienstes vergütet wurden, üben die diakonischen Einrichtungen, so die gewerkschaftliche Kritik, jetzt »sehr massiven Druck auf die Löhne aus« – immer mit dem Hinweis, sonst nicht lebensfähig zu sein. Wenn man die Einrichtungen aber auffordere, ihre Haushaltspläne auf den Tisch zu legen, würde auf das Kirchenrecht verwiesen, wonach sie nicht verpflichtet sind, ihre Zahlen zu veröffentlichen. Die Gewerkschaft vermutet, dass die Defizite durch die hohen Gehälter der kirchlichen Manager bedingt sind.

Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland
Christliche Kostenrechnung für neue Märkte
Der VdDD ist der Zusammenschluss von Dienstgeberverbänden der Diakonie. In den vergangenen Jahren hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen: Der Staat setzt verstärkt auf die Gesetze des Wettbewerbs. So hat sich heute ein Markt für Dienstleistungen herausgebildet. Der VdDD begreift diesen Wandel als Chance. Über Jahrzehnte orientierte sich die Diakonie an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Dies muss ersetzt werden durch Regelungen, die mit dem Sozialmarkt in Einklang stehen. Zugleich zeigt sich die Notwendigkeit, dass sich diakonische Unternehmen von der Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen befreien. Sie sollten vermehrt Angebote JENSEITS der sozialstaatlich verordneten Leistungen machen. Auf diese Weise könnten neue Finanzierungsformen erschlossen werden. [Mitglied des Verbandes ist u.a. die Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen. Siehe: www.v3d.de].

EWB, 19. April 2007: Meldung zu unserer Veranstaltung am 20. April 2007 (Auszug)

EWB, 26. April 2007

Tageszeitung, 21.4. 2007
Fußball während des Nationalsozialismus
Im letzten Jahr hat der Arbeitskreis „Alternative Stadtrundfahrten“ die Geschichte Hamburger Fußballvereine recherchiert. Herausgekommen ist die Alternative Stadtrundfahrt „Abseits – Hamburger Fußball im Nationalsozialismus“, die am Sonntagnachmittag vor dem St. Pauli-Vereinsheim am Millerntorstadion beginnt. Berichtet wird vom HSV, vom ETV, von Altona ’93, dem SC Victoria und dem FC St. Pauli während des NS. Wie verhielten sich Sportler und Sportfunktionäre angesichts des Machtwechsels 1933? Wie erging es jüdischen und ausländischen Vereinsmitgliedern? Treffpunkt: So, 22. 4., 14 Uhr, Vereinsheim am Millerntorstadion. Es werden werden auch Sondertermine angeboten:Anfrage unter 040- 31 79 61 14.

Seit fünf Jahren vor dem Holzmodell: Behördenmitarbeiterin Ute Banse (dritte von links), daneben Jörn Wessel von der Agaplesion AG sowie ein Herr Stubbe von der CardioClinic neben der CDU-Gesundheitssenatorin. (Foto: Initiative)

24. April: Auf einer Pressekonferenz des Senats zum geplanten Bau eines christlichen Klinikum auf dem öffentlichen Sparbierplatz werden falsche Zahlen verbreitet. 

Pressekonferenz im Hamburger Rathaus am 24. April zum „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG auf dem öffentlichen Sparbierplatz. Zwischen den Themen „Hamburg bewirbt sich als Austragungsort der Fifa-Frauen-WM 2011“ und „Europawoche 2007“ steht der Bau dieses Klinikums auf der Tagesordnung. Staatsekretär Wersich, CDU-Gesundheitsmarktpolitiker und ehemaliger Diakoniearzt, der den sozialdemokratischen Plan, diese Klinik in Stellingen zu bauen, Anfang 2002 zusammen mit der Schillpartei gekippt hat, ist heute nicht dabei. Die üblichen Schlagworte („wohnortnahes Krankenhaus“ etc.) liest stattdessen seine Vorgesetzte, die CDU-Politikerin Birgit Schnieber-Jastram, Gesundheitssenatorin und (nach Schill und Mettbach) Zweite Bürgermeisterin, vom Blatt. Die zahlreich anwesenden Agaplesion-Leute, die vorher und nachher im Hinterzimmer mit den Behördenvertretern die Details aushandeln, haben erneut ihr altes Holzmodell des Klinikbaus aufgebaut, das von einem gelangweilten NDR-Kameramann pflichtschuldig abgefilmt wird, sonst aber niemand interessiert. Den anderen Journalisten, die aus dem Pressetext des Senats anschließend eine Meldung basteln müssen, über den Protest gegen die Bebauung der öffentlichen Fläche aber meist nichts wissen, sind froh, wenn es nicht zu kompliziert wird. Sie werden melden, dass „Hamburg“ seine Bürger mit einer weiteren Klinik verwöhnt. Auch der Hinweis der Gesundheitssenatorin (sie lernte Journalismus auf der Christlichen Presse-Akademie) auf einen notwendigen „Grundstückstausch“ führte zu keiner Nachfrage. Zu Irritationen auf Seiten der Behördenvertreter führt dann die Nachfrage eines Journalisten, warum das geplante Klinikum nicht auf dem Elim-Gelände gebaut werde. Eine Frau Ute Banse von der Fachabteilung Versorgung (Krankenhausinvestitionen und Krankenhausplanung, Billstraße 80a), zeigt sich verwirrt, hält Rücksprache mit einer Mitarbeiterin und verkündete vor versammelter Presse die Lüge, das geplante Klinikum sei mit 8000 m² Grundfläche deutlich größer als das Elim-Gelände. Der neben ihr sitzende Jörn Wessel von der Agaplesion AG, der es natürlich besser weiß, schweigt verbissen zu dieser Falschinformation, die vielleicht der eine oder andere Schreiber kolportieren wird.

Pressetext des Senats zur Pressekonferenz, 24. April (Auszug):
• Diakonieklinikum: Harmonisierung wichtiger Planungsschritte zum Start der Baumaßnahmen.
Der Senat hat die weiteren Voraussetzungen dafür geschaffen, den Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg mit der CardioClinic [auf dem öffentlichen Sportplatz] am Standort Hohe Weide/Bundesstraße umzusetzen. Damit werden die komplexen und derzeit parallel laufenden Planungsprozesse so harmonisiert, dass mit den Baumaßnahmen wie vorgesehen im Sommer begonnen werden kann. Mit der beschlossenen Drucksache wird die Bürgerschaft zum einen über den erreichten Stand der Umsetzung der Planung informiert und zudem um Zustimmung zu dem hierfür erforderlichenGrundstücksgeschäft gebeten. [Vorher muss die Sache noch durch den 21-köpfigen Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Ralf Niedmers]. Hamburg wird die gesamten Baumaßnahmen mit einem Kostenvolumen von rund 101 Mio. Euro zu rund zwei Dritteln aus Fördermitteln nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz finanzieren. Das restliche Drittel in Höhe von etwa 33,2 Mio. Euro wird vom Diakonie-Klinikum und der [seit dem Wahlkampf 2001 von der CDU protegierten] CardioClinic getragen. Die bisherigen Krankenhaus-Standorte werden aufgegeben [nur als Krankenhaus-Standorte]. Die Fertigstellung des Neubaus ist für 2010 vorgesehen. Weitere bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des Klinikums: Neubau der Tagesaufenthaltsstätte für Wohnungslose. Bau einer neuen Dreifeld-Sporthalle. Bau eines Kunstrasen-Fußballfeldes.“

Nachtrag 1:

• 60 Zeilen lang wurde die Meldung im Hamburger Abendblatt über diese Senatspressekonferenz. 55 Zeilen davon wurden wörtlich dem behördlichen Pressetext entnommen. Auch die einzige freihändige Formulierung ist falsch. Der Abendblatt-„Schreiber“ hält die beim Jerusalem-Krankenhaus eingemietete private CardioClinic offenbar für ein Gebäude, das nach dem Bau des DKH abgerissen werden soll. Die Überschrift: „Baubeginn im Sommer“ ist auch nicht originell: Das Abendblatt bringt sie seit 2002 einmal im Jahr. 

Nachtrag 2:
• Es ist tatsächlich passiert: Die 8000-Quadratmeter-Lüge von Ute Banse während der Pressekonferenz des Senats am 24.4.07 wurdevon der Tageszeitung Die Welt kolportiert: „4500 Quadratmeter `bebaute Grundfläche´hat das bisherige Krankenhaus an dem Standort, 8000 Quadratmeter sollen jetzt bebaut werden.“ BEIDE Zahlen sind falsch. Der Welt-Reporter hätte mit dem Lineal auf den nun vorliegenden Bebauungsplänen nachmessen und nachrechnen können. Das Gesamtgrundstück des derzeitigen DKH Elim ist rund 7100 m² groß. Da die neue Klinik nur ca. 6300 m² groß ist, hat der Senat ein Legitimationsproblem. Deshalb behauptete die Senatsmitarbeiterin Ute Banse wahrheitswidrig, das geplante Klinikum habe eine Grundfläche von 8000 m². Diese Lüge wurde von der „Welt“ nun kolportiert: 

Die Welt, 25. April 2007
Diakonie baut Krankenhaus in Eimsbüttel 
Die Diakonie [*] baut mit der CardioClinic in Eimsbüttel ein neues Krankenhaus: An [?] der Hohen Weide soll der Bau bis 2010 entstehen. Hamburg will zwei Drittel der Kosten von 101 Millionen Euro tragen. Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram: „Wir schaffen mitten im Bezirk Eimsbüttel wohnortnah und integriert in den Stadtteil ein Krankenhaus, das die Versorgung für die Bürger sicherstellt.“ [wie schon 5 weitere Kliniken!]. 4500 Quadratmeter „bebaute Grundfläche“ hat das bisherige Krankenhaus an dem Standort, 8000 Quadratmeter sollen jetzt bebaut werden. … Und neben dem Krankenhaus sollen auch eine neue Sporthalle und ein Fußballfeld entstehen. (Text: Florian Hanauer, Qualitätsjournalist)

[*] Es will auch nicht „die Diakonie“ bauen, sondern die Agaplesion AG, eine Aktiengesellschaft, die lediglich in Hessen lose mit dem Diakonischen Werk verbunden ist. Im Rahmen einer „Diakonischen Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen“ arbeitet zudem die evangelisch-methodistische „Freikirche“, der die Agaplesion AG gehört, im Netzwerk der Diakonie lose mit. Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft ist derzeit ein Oberst der Heilsarmee.

■ Die Gegenaufklärung boomt:

Das Vorhaben der Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes mit einem klerikalen Klinikum ist ein Gemeinschaftsprojekt rechter und christlich-fundamentalistischer Kräfte. Zu Schill, CDU-Wersich und der methodistischen Agaplesion gesellte sich schon bald die Führung des „Traditionsvereins“ ETV. Christlicher Fundamentalismus und Nationalismus bilden die Grundlage der meist sehr „modernen“ kommerziellen Orientierung dieser Milieus: 

Hamburger Abendblatt, 25.04.2007
Bibelstreit: Rücktritt von Bischöfin gefordert
Die „Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis“ des Hamburger Pastors Ulrich Rüß hat den Rücktritt der Lübecker Bischöfin gefordert. Sie sei mitverantwortlich für „die Verfälschung des Wortes Gottes“ durch eine neue Bibelübersetzung. Auch die Evangelische Kirche hat die Übersetzung als für den Gottesdienst ungeeignet bezeichnet.

Hamburger Abendblatt, 25.04.2007
„JesusHouse“ in der Fischauktionshalle
Hamburg ist Mittelpunkt des jungen, christlichen Europas [das Stichwort „christliches Europa“ meint in diesem Milieu: Abschaffung des eurpäischen Laizismus]. In der Fischauktionshalle gibt es jeden Abend Musik und Predigten. Ein großes Kreuz hängt seit gestern im Inneren der Halle. Das Programm von „JesusHouse“ [organisiert von
der evangelikalen „Erweckungsbewegung ‚ProChrist‘ !] wird europaweit in Kirchen übertragen. Zur Eröffnung kamen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Bischöfin Maria Jepsen [sie ist die Schirmherrindieser „Großevangelisation“!]. Ole v. Beust: „Der Glaube kann jungen Menschen Orientierung geben. Diese Veranstaltung passt sehr gut zu Hamburg.“ [Zum Hamburg des Rechtssenats]. „Die Zahl der Konfirmationen zeigt einen deutlich steigenden Trend“, so Katharina Gralla von der Bischofskanzlei.

Rheinzeitung, 25.04.2007
Angehende Lehrer bezweifeln die Evolutionslehre
Jeder achte Lehramtsstudent der Universität Dortmund bezweifelt die Evolutionstheorie. Dies ist das Ergebnis von zwei Umfragen unter 1228 Studienanfängern. Demnach ist es für 12,5 Prozent der Befragten unklar, ob eine Evolution stattgefunden hat. Unter den Studenten waren auch 148 künftige Biologielehrer. Der Aussage, «ein höheres Wesen hat den Menschen im Wesentlichen in seinem jetzigen Aussehen geschaffen» stimmten 10 Prozent der Biologen und 18 Prozent der Studienanfänger insgesamt zu.

BÜRGERSCHAFT, Drucksache 18/6148
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
24.04.07, veröffentlicht am 8.5.07

■ 8. Mai 2007: Zwei Wochen nach der Senatspressekonferenz zum Bau eines Klinikums auf dem öffentlichen Sparbierplatz wird der dazu nötige Senatsantrag an die Bürgerschaft veröffentlicht. 

Im Mittelpunkt dieser Drucksache, die von indirekten Bezugnahmen auf unsere politischen und juristischen Einwände mitgeprägt ist, steht ein dubioses Grundstücksgeschäft mit der Agaplesion Aktiengesellschaft, die übrigens namentlich an keiner Stelle erwähnt wird. Die Pointe: Die DKH GmbH; eine Tochergesellschaft der Agaplesion AG, verdient an der „Rückgabe“ des Erbpachtgrundstücks noch 8 Millionen Euro. Rund die Hälfte des dann privatisierten Sparbierplatzes gibt es als Zugabe kostenlos obendrauf. Zu den Einzelheiten dieser als Grundstückstauschgeschäft inszenierten Privatisierung einer öffentlichen Fläche sowie zu den verschleiernden Angaben zu den tatsächlichen Flächengrößen werden wir demnächst Stellung nehmen. Siehe dazu auch unsere Seite Bebauungspläne2006/2007.

(Auszug) → Realisierung des Neubaus des Diakonie-Klinikums Hamburg und der CardioClinic. Mit dieser Mitteilung an die Bürgerschaft wird zum einen über den bisher erreichten Stand der Umsetzung der Neubauplanung informiert und zudem die Bürgerschaft um Zustimmung zu dem hierfür erforderlichen Grundstücksgeschäft gebeten. (…) Punkt 5: Darstellung des beabsichtigten Grundstücksgeschäfts und deren haushaltsrechtliche Umsetzung: (…) Aufhebung der bis zum 30. September 2024 laufenden Erbbaurechtsverträge zwischen der Elim GmbH und der Stadt gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 8,4 Mio. Euro. (…) Die Höhe des für die DKH GmbH zumutbaren Eigenanteils wurde … unter Einbeziehung der Hausbank der DKH GmbH mit 20 Mio. Euro ermittelt. (…) Zusätzlich werden durch die DKH GmbH noch die aufgeführte Entschädigung aus der Aufhebung der Erbbaurechte in Höhe von 8,4 Mio. Euro … eingebracht.


Bild links, Headline und Untertitel: Eimsbütteler Wochenblatt vom 10.5.07 (Arndt Prenzel)

■ 9. Mai 2007: Um acht Uhr früh fuhr Hamburgs Polizei mit 20 Mannschaftswagen vor der Roten Flora vor. Das leere Gebäude wurde gewaltsam geöffnet, Polizisten brachen auch innen die Türen auf. Gleichzeitig fanden Durchsuchungen in rund zwanzig Wohnungen statt. Hamburgs Innensenator Udo Nagel: „Die Durchsuchungen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind.“ Die Aktion sei nicht politisch zu werten. Der zweite Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, der sich immer prächtig mit den Rechtsradikalen der Schillpartei verstand, fand, es sei an der Zeit gegen Extremisten entschieden vorzugehen – „egal ob von rechts oder von links“. Die Durchsuchung wurde mit Verweis auf den § 129a begründet: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Diese maßlose Anschuldigung stand in (zu) deutlichem Kontrast zu dem was Betroffenen, die als „Tatverdächtige“ kategorisiert wurden, konkret vorgeworfen wurde: Etwa, dass jemand mit einem anderen beim Verteilen von Flugblättern gesehen wurde. In Hamburg hatte die bundesweite Aktion noch eine deutliche lokale Note: Die von Ole von Beust geführte CDU, die 2001 erst durch das Bündnis mit der Schillpartei zur lokalen Macht kam, will sich das Wählerpotential dieser Partei auch nach deren Untergang sichern. Die 2001 begonnene Politik dieses Rechtssenats wird bis heute in jeder Hinsicht fortgesetzt. Trotzdem konnten keineswegs alle der seit September 2001 eingeleiteten Vorhaben durchgesetzt werden. Auch nicht der vom Rechtssenat als Prestigeprojekt eingestufte Bau eines methodistischen Klinikums des Krankenhauskonzerns Agaplesion AG auf der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz. Der Rechtssenat ist aber bemüht, auch dieses Projekt noch in seiner Amtszeit durchzusetzen. Wenn das gelingen sollte, haben auch die Sozialdemokraten ihren Beitrag dazu geleistet, die das Senatsprojekt auf Bezirksebene gegen jeden Protest durchzusetzen bemüht sind. Das Parteibuch spielt da in der Tat keine Rolle.

Hamburger Morgenpost, 24.05.2007
Sozis lieben Beust
Nach einer Umfrage finden 63 Prozent der Hamburger die Politik von CDU-Bürgermeister Ole von Beust gut. Das Überraschende: Ole von Beust ist sogar der König der Genossen. 55 Prozent der SPD-Anhänger sind mit der Arbeit von Beusts zufrieden. Die SPD landet mit 29 Prozent auf einem historischen Tiefstand. [Auch die SPD-Eimsbüttel setzt die Politik des Rechtssenats um, weil sie diese GUT findet! Mit den Folgen dieser Situation sind wir seit Jahren konfrontiert].

Pressestelle des Senats, 22. Mai 2007
Krankenhaus-Investitionsmittel und Krankenhaus-Investitionsprogramm 2007
Die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft als dynamische Wachstumsbranche [und Anlagesphäre] ist bekannt. In den vergangenen Jahren konnten richtungsweisende Bauprojekte abgeschlossen werden. Herausragend zu nennen ist Asklepios Barmbek. Durch den ersten Krankenhausneubau in Hamburg seit rund 30 Jahren ist dies eine der modernsten Kliniken des Universums. Ein weiteres bedeutendes Neubauvorhaben nimmt jetzt Formen an: Für die Errichtung des Diakonie-Klinikums [der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion], der sicherlich wichtigsten Strukturmaßnahme, die aus dem Krankenhausplan [des Rechtssenats] resultiert, soll der Baubeginn im Sommer 2007 stattfinden. Zugleich veröffentlicht die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2007. Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram: „Mit einer Reihe bedeutender Krankenhausprojekte wie etwa der Errichtung des Diakonie-Klinikums, hat der Senat sein klaresBekenntnis zum Ausbau der Gesundheitsmetropole Hamburg zum Ausdruck gebracht.“ Bei den Investitionsentscheidungen der nächsten Jahre hat für den Senat neben der Errichtung dieses Diakonie-Klinikums der Agaplesion AG die Neuordnung der Krankenhausversorgung im Hamburger Süden höchste Priorität. Der Planungszeitraum des [alten SPD-] „Krankenhausplans 2005“, [der seit 2001 von der Schillpartei und der CDU mehrfach geändert wurde, weil dort als Standort des Diakonie-Klinikums noch Alten Eichen in Stellingen vorgesehen war], endet zum 31.12.2007. Die Vorarbeiten zur Aufstellung des Krankenhausplans 2010 laufen derzeitig unter Beteiligung der Krankenhäuser, der Kassenverbände und von externen Fachleuten [Beratern]. Der Krankenhausplan darf nicht die Entwicklung der Häuser durch starre Vorgaben behindern. Auf dem Boden dieses Krankenhausplans soll der Wettbewerb um die Patienten ein stärkeres Gewicht erhalten.

■ Staatlich finanzierter Fundamentalismus

Ideologisch verbohrte, nach den EU-Bestimmungen rechtswidrige Stellenanzeige des Diakoniekrankenhauses Alten Eichen im „Eimsbütteler Wochenblatt“ vom 31. Mai 2007. Im „Diakonieklinikum Hamburg“, das auf dem Sparbierplatz entstehen soll, wird christliche Repression eine noch größere Bedeutung haben. Rund 1000 von der evangelisch-methodistischen Religionspolizei überprüfte Leute sollen hier tätig sein. Nimmt man die Veränderungen im ETV seit 2004 hinzu (Austritt der kritischen Leute, Dominanz der Konformisten), so muss mit einer weiteren Verschiebung des politischen Kleinklimas nach rechts gerechnet werden. 

taz Nord, 31.5.2007
Diakonie Hamburg: Ohne Gott kein Job
Muss Christin sein, wer bei der Diakonie im Büro arbeiten will? Das Hamburger Arbeitsgericht hat nun einen Präzedenzfall auf dem Tisch: Eine qualifizierte Pädagogin hatte sich beim Diakonischen Werk um eine Stelle beworben – und eine Ablehnung bekommen, weil sie keiner christlichen Kirche angehört. Die Frau fühlte sich diskriminiert und zog vor Gericht. In der Stellenausschreibung hatte die Diakonie, größter Sozialträger in Hamburg, eine Sozialpädagogin für ein Projekt zur beruflichen Integration von Migranten gesucht. Das Projekt wird von der EU gefördert. Die gesuchte Pädagogin sollte Informationen auf der Diakonie-Homepage betreuen. Neben der Qualifikation verlangte das Diakonische Werk die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Die Klägerin, eine 40-jährige Deutsche türkischer Herkunft, schickte ihre Bewerbungsunterlagen ein. Die stießen auf Interesse: Sie erhielt einen Anruf der Diakonie, in dem sie nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt wurde. Die Bewerberin erwiderte, dass sie keine Religion praktiziere. Die Frage, ob sie sich den Eintritt in die christliche Kirche vorstellen könnte, verneinte sie. Kurz darauf bekam sie ihre Unterlagen zurück. Bevor das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) in Kraft getreten ist, wäre die Rechtslage eindeutig gewesen: Eine kirchliche Organisation konnte von ihren Mitarbeitern bedingungslos die Zugehörigkeit zu ihrer Religion verlangen. Im Kirchlichen Arbeitnehmertarifvertrag (KAT) ist die Zugehörigkeit zur christlichen Kirche zur Bedingung erklärt, und den wendet die Diakonie in Hamburg konsequent an. Im neuen Antidiskriminierungsgesetz aber steht, dass niemand wegen seines Glaubens bzw. Unglaubens benachteiligt werden darf. Laut Sebastian Busch, dem Rechtsanwalt der Klägerin, darf Kirchenzugehörigkeit nur verlangt werden, wenn die Tätigkeit in Bezug zum Glauben steht. Habe die ausgeschriebene Stelle keinen Bezug zum religiösen Verkündungsauftrag, dürfe die Mitgliedschaft in der Kirche keine Bedingung sein.

Sprachlos über den Stock gesprungen: Nur eine Schweigeminute brauchten SPD-Mehrheit und CDU im Stadtplanungsausschuß am 5. Juni, um die Einsprüche der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes ohne Diskussion abzulehnen. Die GAL-Eimsbüttel, Koalitionspartner der SPD, hat gegen die Bebauung gestimmt (die von der Bürgerschaftsfraktion der GAL befürwortet wird). 

Stadtplanungsausschuss, 1. Juni 2007
Antwort der Verwaltung auf die Einsprüche der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes

Die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses (Bezirk Eimsbüttel) findet am 5. Juni 2007 im Bezirksamt statt. Auf derTagesordnung steht: „Bebauungsplanverfahren Eimsbüttel 9(Diakonieklinikum der Agaplesion AG). Auswertung der öffentlichen Auslegung und Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung. Drucksache 3550 / XVII (Vorlage der Verwaltung).“

Zur „Abstimmung“ – es wird alles vorher in Fraktionsabsprachen und Absprachen mit den Behörden „geklärt“ – stehen rund 50 Seiten Text:unsere Einsprüche und die vorgeschriebene Entgegnung der Verwaltung. Beide Texte werden üblicherweise eine Woche vor diesem Termin bekannt gegeben. Ein Novum in diesem routinierten Spiel stellt diesmal die Internet-Veröffentlichung unserer Einsprüche dar, die schon seit April auf diesem weblog nachzulesen sind, und auch sehr häufig nachgelesen wurden – nicht zuletzt von jenen, die unsere Einsprüche aus politischen Gründen zu Fall bringen wollen. Für sie erhöht unsere vorzeitige, öffentlich zugängliche Information etwas den Legitimationsaufwand. Ansonsten sind große Papierberge für die Ausschussmitglieder kein Problem, da ihr Abstimmungsverhalten von der Fraktion vorab geregelt wird. Verlangt wird nur die körperliche Anwesenheit und die Funktionsfähigkeit des rechten Armes. Gerade die Sozialdemokraten – zu 55% Anhänger von Ole von Beust – sind fest entschlossen, das seit 2001 vom Schillpartei/CDU-Senat verfolgte Vorhaben einer Bebauung der öffentlichen Freifläche auf Bezirksebene durchzusetzen. Dazu muss man noch unsere gut begründeten politischen und juristischen Einsprüche per Handzeichen aus dem Weg schaffen. Ist dies erst getan, so wird auch die danach noch notwendige Abstimmung in der Bezirksversammlung am 28. Juni (Grindelberg 66, 18 Uhr, 12. Stock) eine reine Routinesache werden.

Warum aber, so könnte man fragen, haben wir, obgleich wir uns wenig Illussionen machen, so viel Zeit und Geld in diese Einsprüche gesteckt, die am Ende sehr wahrscheinlich ohne Debatte weggestimmt werden? Zum einen, weil wir dem Zynismus der Mächtigen nicht den verbreiteten Untertanen-Zynismus („die machen doch was sie wollen“) entgegen setzen wollen, der potentiell nach rechts driftet, weil an seinem Ende die Forderung nach dem starken „Führer“ steht. Zu anderen haben wir mit unseren Einsprüchen wirklich den Betrieb aufgehalten: Es mussten Gutachten zurückgezogen werden, und insgesamt wurde der Verwaltungs-Apparat deutlich langsamer. Wir wissen, dass die Richtschnur von Rechtssenat und SPD allein ihr politischer Wille ist, dieses Projekt durchzuziehen. Juristische und technische Normen sind ihnen völlig egal und außerdem so verfasst, dass sie einen Interpretationsspielraum lassen, der politisch stark gemacht werden kann. Dass für solche politisch gewollten Großprojekte gewisse Standards, die sonst die Konkurrenzbedingungen regulieren, uminterpretiert oder gleich ganz außer Kraft gesetzt werden, ist die allgemeine Vermutung. Wir wollen jedoch nachzeichnen, wie die Verfertigung ihrer Willkür genau geschieht. Da sie sich dabei beobachtet wissen und sich allzu offensichtliche „handwerkliche“ Fehler nicht leisten können, geraten sie durchaus unter Druck. Sie sind gezwungen den Schein zu wahren, weil die Funktionsfähigkeit dieser Gesellschaft darauf angewiesen ist. Doch ihr politisches Ziel – die Privatisierung einer öffentlichen Freifläche – erlaubt es ihnennicht, den Schein zu wahren. Diesen Augenblick der sozialen Wahrheit halten wir fest und dokumentieren ihn hier.

Dazu gehört nicht zuletzt die „Wende“ der Eimsbütteler SPD, die sich bereits Mitte 2002 abzeichnete. Anfang 2002 erinnerte sich die SPD noch an ihren Beschluss, das DKH in Alten Eichen in Eimsbüttel-Stellingen zu bauen. Aus dem Sieg von Schillpartei und CDU zog sie aber schon bald den Schluss, dass es besser ist, sich wegzuducken und sich dem Rechtssenat anzupassen. Ihrer Position vom November 2002 ist zwar noch ein gewisser Unmut über den Machtverlust anzumerken, aber die Bebauung des öffentlichen Sportplatzes wird bereits akzeptiert. Fünf Jahre später wird dann mit versteinerter Miene ohne Diskussion für die Position des Rechtssenat gestimmt:

SPD-Eimsbüttel, 21.11.2002
Position zum Diakonie-Klinikum Hamburg[*]
Auf dem vorderen der beiden Sportplätze will das Diakonische Werk[das „Diakonische Werk“ hat mit dem Bauvorhaben NICHTS zu tun!] ein 540-Betten-Klinikum errichten. Dieser Bau soll die jetzigen Kliniken Elim, Alten Eichen, Bethanien und Jerusalem [das Jerusalem stieg aus] ersetzen. Bislang hat die Diakonie [nein, die SPD!] geplant, einen solchen Neubau, auf dem Gelände des Krankenhauses Alten Eichen in Stellingen zu errichten. Nunmehr hat man sich an den neuen Senat gewandt, der sich von den Rechtsblock-Parteien einen Prüfauftrag für den neuen Standort hat geben lassen. Mit dem Eimsbüttler-Turn-Verein [dem der öffentliche Platz NICHT gehört, wie die SPD weiß], ist die Diakonie [nein, die Agaplesion AG] einig geworden: Anstelle des Sportplatzes soll eine Drei-Feld-Sporthalle in den Krankenhauskomplex integriert werden sowie auf dem Dach [auch das hätten sie akzeptiert!] eines Versorgungsgebäudes ein kleineres Fußball- und Hockeyfeld mit Kunstrasen errichtet werden. Gegen den Bau auf dem Sportplatz haben sich zahlreiche Eimsbütteler Bürgerinnen und Bürger in einer „Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes“ zusammen geschlossen. Schon jetzt laufen CDU-Kommunalpolitiker durch die Gegend, die davon reden, dass der Senat das Vorhaben an sich ziehen werde [das wäre der SPD lieb gewesen, sie hätte sich dann nicht bekennen müssen!]. Die SPD in der Bezirksversammlung hat tiefes Verständnis für die Initiative, verkennt aber [das berühmte sozialdemokratische ABER!] auch die Interessen der Diakonie nicht. Sie legt Wert auf die Klärung wichtiger Fragen, bevor der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt: Wie wird die Alternative eines Neubaus auf dem Gelände Alten Eichen in Stellingen bewertet? Die Bedarfsanalyse muss öffentlich dargestellt werden. Die Bäume müssen stehen bleiben.

[*] Nachtrag: Dieses typisch sozialdemokratische Dokument, das bereits 2002 versucht, die Tatsachen umzuschreiben (Nicht „die Diakonie“, sondern die SPD wollte in Alten Eichen bauen lassen), das auf lächerliche Weise Spielmaterial der Investoren abnickt (Der Sportplatz auf dem Dach), das für beide Seiten „tiefes Verständnis“ heuchelt und doch „der Diakonie“ (dem Rechtssenat und Agaplesion) zustimmt und dann mit der bescheuerten und natürlich nicht ernst gemeinten „Forderung“ endet: „Die Bäume müssen stehen bleiben“…., ist inzwischen von der website der SPD-Eimsbüttel entfernt worden. Zu finden war der Text damals schon zwischen lauter Anträgen, mit denen man Schillpartei & CDU rechts überholen wollte („Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum“, 28. Oktober 2002, „Verhinderung einer Sicherheitskonferenz durch CDU und Schill“, 12. November 2002). Diese Anträge sind dort auch heute noch nachzulesen. Der zum Sparbierplatz („Aktuelles aus der Kommunalpolitik, 21.11. 2002“) wurde einfach gelöscht. Siehe:http://www2.spd-hamburg.de/Distrikte/Eimsbuettel-Sued/print.php?sid=4

• Der Rechtssenat weiß übrigens gut, dass er sich auf die sozialdemokratische Duckmäusertruppe verlassen kann: „Da die Ausführungsplanung unter Berücksichtigung der von bezirklicher Seite formulierten Rahmenbedingungen erfolgte, ist davon auszugehen, dass Mitte 2007 die Vorweggenehmigung des Bauvorhabens erfolgen kann.“ (Senatsdrucksache 18/6148 vom Mai 2007)

Christliche Geschäftspraktiken

■ Ausgerechnet die bundesweit expandierende Aktiengesellschaft Agaplesion, deren Hamburger Tochtergesellschaft „Diakonieklinikum GmbH “ selbst durch die Fusion von drei Krankenhäusern entstand, fordert vom Kartellamt, die Fusion von LBK und der Krankenhaus Mariahilf GmbH zu verbieten.

Bundeskartellamt, Juni 2007
Fusionskontrollverfahren
In dem Verfahren zur Prüfung eines Zusammenschlusses von LBK Hamburg GmbH und der Krankenhaus Mariahilf GmbH hat das Bundeskartellamtes am 6. Juni 2007 beschlossen: Das Vorhaben wird untersagt.

Gründe: Das Verfahren betrifft den Erwerb der Geschäftsanteile der Krankenhaus Mariahilf GmbH durch die LBK Hamburg GmbH. Die LBK GmbH ist Trägerin von sieben Allgemeinkrankenhäusern in Hamburg. Sie ist aus einer Umstrukturierung und Teil-Privatisierung der LBK hervorgegangen, die früher Trägerin der Allgemeinkrankenhäuser Hamburgs war. Durch Vertrag vom 9. Dezember 2004 erwarb die Asklepios LBK Beteiligungsgesellschaft mbH zunächst 49,9 % der Anteile an der LBK GmbH, auf die die Stadt Hamburg die Trägerschaft ihrer Allgemeinkrankenhäuser übertragen hatte. Zum 1. Januar 2007 erwarb die Asklepios LBK Beteiligungsgesellschaft mbH weitere 25 % an der LBK, sodass sie nun über 74,9 % der Anteile verfügt. An der Asklepios LBK Beteiligungsgesellschaft mbH hält die Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH alle Geschäftsanteile, welche wiederum unter der Holdinggesellschaft Asklepios Kliniken GmbH zum Asklepios-Konzern zusammengefasst ist. Die übrigen 25,1 % an der LBK hält Hamburg vermittels des Hamburgischen Versorgungsfonds (Anstalt öffentlichen Rechts). Der Asklepios-Konzern hat 75 % der Geschäftsanteile am Asklepios Westklinikum Hamburg und 94 % der Geschäftsanteile an der Asklepios Reha-Klinik in Bad Schwartau, in die LBK eingebracht. Hamburg ist über die Beteiligung am LBK hinaus als Träger des Universitätsklinikums Eppendorf und daran angeschlossener Häuser im Hamburger Krankenhausmarkt vertreten. Wegen des Marktanteils der Krankenhäuser der LBK und der Hansestadt Hamburg kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass eine marktbeherrschende Stellung der LBK gemeinsam mit der Stadt Hamburg bestehe. Aus diesem Grund wurde der Zusammenschluss am 28. April 2005 nur unter der Auflage der Veräußerung eines der Krankenhäuser der LBK freigegeben. LBK entschied sich zu der Veräußerung des Krankenhauses Eilbek an die Schön-Gruppe. Am 8. März 2006 erlaubte das Bundeskartellamt den Erwerb des Altonaer Kinderkrankenhauses durch das Universitätsklinikum Eppendorf nur unter der Auflage der Veräußerung der Geschäftsanteile, die Hamburg an dem Bethesda Krankenhaus Hamburg Bergedorf. Das Krankenhaus Mariahilf gehört der „Kongregation der barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz“. Im Laufe des Jahres 2006 mehrten sich die Verdachtsmomente, dass die LBK bereits einen Zusammenschluss mit der Mariahilf GmbH vollzogen haben könnte. Mit einer Durchsuchungsaktion im November 2006 leitete das Kartellamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot ein. Der Zusammenschluss ist zu untersagen, weil er zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Krankenhausdienstleistungen führt.

Stellungnahmen von Wettbewerbern: Einige Krankenhäuser nahmen Stellung zu den wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses. Das Wilhelmsburger Krankenhaus berichtete von zunehmenden Problemen in der Kooperation mit dem LBK und von deutlich zurückgehenden Einweisungen durch LBK-Krankenhäuser. Die Patientenüberweisungen von LBK-Krankenhäusern seien in den Jahren 2004 bis 2006 um über 40 % zurückgegangen. Der Rückgang betreffe ausschließlich Fälle mit hohem Fallwert, so dass es zu erheblichen Umsatzrückgängen komme. Die Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH der Agaplesion AG brachte zum Ausdruck, dass sie den Zusammenschluss nicht befürworte, da hierdurch die Marktstellung des LBK weiter verstärkt werde. Schon jetzt seien in Hamburg beim Wettbewerb um Einweisungen und Patientenströme wettbewerbsschädliche Strukturen durch den Landesbetrieb als größtem Krankenhausträger vorhanden.

ETV – Ein Trauriger Verein

■ ETV-Magazin, Juni 2007
Baubeginn für Diakonieklinikum im Juli. Sparbierplätze erhalten Kunstrasen. Beachvolleyball-Saison 2007 ist wohl gesichert.

Im Juli sollen die vorbereitenden Bauarbeiten für den Neubau des Diakonie-Klinikums an der Hohen Weide beginnen. Darüber wurde der ETV von den Behörden informiert. Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass ab 1.7. 2007 ein Spielfeld des [öffentlichen, nicht dem ETV gehörenden] Sparbierplatzes aus dem Spiel- und Trainingsbetrieb genommen und dann zügig mit dem Abriss des Umkleidegebäudes und dem Neubau von Tagesaufenthaltsstelle für Obdachlose und Umkleiden begonnen wird. Des Weiteren sieht der Plan vor, dass die Fußball-Saison 2007/2008 grundsätzlich auf dem verbliebenen der beiden Großfelder bis Juni 2008 zu Ende gespielt werden soll. Anschließend wird das Spielfeld »gedreht« und das neue Großfeld sowie das Kleinfeld mit Kunstrasen belegt. Der ETV hatte sich im Planungsprozess erfolgreich dafür eingesetzt, dass beide neu entstehenden Fußballplätze mit Kunstrasen ausgestattet werden und somit ganzjährig [außer bei Schnee, also wie bisher] intensiv bespielbar sind. Eine Wiederaufnahme des Fußballbetriebs auf der Gesamtanlage [sic!] ist für Ende September/Anfang Oktober 2008 vorgesehen. In der Zwischenzeitwerden einige Mannschaften des ETV [sowie die Sportler. die nicht im ETV sind] auf Ausweichplätzen trainieren und spielen müssen. Hierzu werden derzeit Gespräche mit dem Sportamt geführt. Der Spielbetrieb auf den Beachvolleyball-Feldern kann voraussichtlich bis zum Ende der Saison 2007 fortgeführt werden. Beide Beachvolleyball-Felder entstehen 2008 an anderer Stelle neu. Frank Fechner


Abbildung aus „ETV-Magazin“, Juni 2007 

• Kommentar: Geschäftsführung und Vorstand des ETV brüsten sich damit, dem Rechtssenat und der Aktiengesellschaft Agaplesion bei der Privatisierung einer öffentlichen Sportfläche politisch ausgeholfen zu haben. Denn obwohl dieser Platz, den die Nazis zum Dank für die parteitreue Haltung des Vereins nach einem ETV-Funktionär benannt haben, dem ETV nicht gehört – er wird auch von nicht vereinsgebundenen Sportlern und vier weiteren Vereinen genutzt – , benötigten Senat, Agaplesion und die SPD-Eimsbüttel das JA des ETV, weil dieser „Traditionsverein“ wegen seiner (seit 2002 allerdings abnehmenden) Größe und seiner Rolle als staatstragende Kraft seit jeher in Eimsbüttel als politischer Faktor berücksichtigt wird.
Im Jahr 2002 wechselte der ETV innerhalb weniger Wochen von der Parole „Sparbierplätze erhalten!“ zu der Geschäftsidee „Sparbierplätze erhalten Kunstrasen!“. Hinter dem Rücken des Sportamtes hatte der Verein Geheimverhandlungen mit der „Diakonie-Klinikum GmbH“ (heute eine Tochtergesellschaft der Agaplesion AG) aufgenommen (etliche der damals beteiligten Funktionäre sind im Verlauf späterer Machtkämpfe ausgeschieden) und einen Deal ausgehandelt, der den Verein in der Konkurrenz zu anderen Sport-Vereinen und zu privaten Fitnessclubs nach vorne bringen soll: Die Vereinsführung hatte sich ausgerechnet, dass sie aus der Privatisierung der öffentlichen Fläche eigene Vorteile ziehen kann, wenn vor der Haustür des ETV auf der Restfläche zwei kleinere Kunstrasenplätze entstehen sowie eine vom Senat als „Kompensation“ versprochene nichtöffentliche Sporthalle. Wenn Kunstrasen und Hallenzeiten dem ETV ganz bzw. teilweise zur Verfügung stehen, so das Kalkül, können mehr Termine angeboten und somit mehr zahlende Mitglieder gewonnen werden. Der ETV war also bereit, seine vereinsmeierischen Interessen über die der nicht vereinsgebundenen Nutzer – Kinder, Jugendliche, Erwachsene, die keine Lust auf den ETV haben – , sowie über die anderer, meist migrantischer Clubs, zu stellen. (Schließlich auch über die der eigenen Fußballabteilung). Ebenso wenig interessierten den ETV die Pläne, im durch den Klinikbau in Alten Eichen freiwerdenden Elim einAltenheim der Jüdischen Gemeinde unterzubringen.

Allerdings hatte der ETV nicht damit gerechnet, dass er sich mit dieser vereinsegoistischen Praxis kenntlich macht. Eine ganze Menge Leute lehnt diesen Verein heute ab. Auch im Verein selbst ist die Stimmung seither ruiniert. Vor einigen Jahren war das noch anders, denn 20022003 und 2004 gab es erstmals in der Geschichte des ETV so etwas wie wie eine kritische Aufbruchstimmung. Damals gab es, vor allem bei Turnern und Fußballern, Personen – darunter sogar einige Hauptamtliche – , die zur Oppossition gegen die reaktionären alten Cliquen aufriefen. In diesen Jahren hätte der ETV sich von seiner deutschvölkischen „Tradition“ lossagen und sich sozusagen neu definieren können.

Immerhin waren die Vereinsmeier zunächst völlig überrascht, da „Ungehorsam“ nicht zu den ihnen bekannten Tugenden zählt. Doch schon bald sammelten sie ihre rechten Truppen zum Gegenschlag – und siegten. Seither rührt sich hier überhaupt nichts mehr. Seither ist der ETV stetig weiter nach rechts gerückt. Ab Mitte 2004 häuften sich die geschichtsrevisionistischen Provokationen. Die NS-Zeit wurde immer offener als beste Zeit des ETV gefeiert. Schließlich wurde die nach einem Nazi benannte „Robert-Finn-Halle“ erneut eingeweiht. Die Niederlage in dieser Auseinandersetzung wird im ETV mit eisernem Schweigen und mit verkniffenem Gesicht hingenommen. Sie hat dort nichts verändert. Im Gegenteil: Wer dort Flugblätter verteilt, ist mit regelrechten Hassausbrüchen konfrontiert. Jetzt wird das Turnerhakenkreuzes noch verbissener verteidigt, und neben dem Gedenkstein für Wehrmacht & SA vor dem Haupteingang hat man inzwischen Sitzbänke aufgestellt.

Die meisten kritischen Leute sind seither gegangen. Es sind inzwischen so viele Mitglieder ausgetreten, dass der ETV ständig mit falschen Mitgliederzahlen operieren muss, um den Mitgliederschwund und den auch finanziellen Niedergang zu kaschieren. Nach der Statistik des Hamburger Sportbundes (HSB) ist der ETV der einzigeunter den großen Vereinen mit rückläufiger Mitgliederzahl. Während der ETV auf seiner Homepage von 11.000 Mitgliedern spricht, sind es laut „Sportwelt“ 5/07 des HSB nur 9600 Mitglieder; laut interner ETV-Statistik waren es im Juli 2006 sogar nur 9100 Personen. Im März 2003 sprach man noch von 12.000 Mitgliedern. Da helfen auch die jüngst angekurbelten Werbekampagnen mit Billigangeboten nicht mehr.

Auch die „Vereinstradition“, mit der der ETV bisher so gerne warb, erscheint nach der öffentlichen Auseinandersetzung um die „Robert-Finn-Halle“ generell in einem anderen Licht, denn es hat sich auch gezeigt, dass die Teilnahme des ETV an der Privatisierung des Sparbierplatzes ganz und gar ins historische Bild passt, dass mit geschäftlicher Cleverness gepaarter Untertanengeist und staatstragende Zuarbeit gegenüber den „Behörden“ eine lange deutschvölkische Vorgeschichte haben.

Umgekehrt sehen die ETV-Funktionäre intern den Verlust der „Robert-Finn-Halle“ tatsächlich als „Preis“, den man für den versprochenen Kunstrasenplatz leider zahlen musste. Dem Publikum wird die eigene Trittbrettfahrerei als „Kampf“ verkauft: man habe den Behörden mühsam Zugeständnisse abgerungen. Tatsächlich wissen alle, dass die angeblichen „Kompensationen“ (Kunstrasen, Halle) allein deshalb finanziert werden, weil der von uns gegen dieses Vorhaben hergestellte politische Druck, es unseren Kontrahenten als notwendig erscheinen ließ, mit zusätzlichen „Gaben“ die Konflikte im ETV zu neutralisieren. Immerhin musste der Vereinsvorstand 2004 alle Mitläufer mobilisieren, um einen Mehrheitsbeschluss GEGEN die Bebauung wieder rückgängig zu machen.

Ganz vom ETV-Untertanengeist ist auch die oben abgedruckte „Bekanntmachung“ über den „zügigen“ Baubeginn auf der öffentlichen Sportfreifläche geprägt. Das im Subtext dieser Meldung erkennbareIdeal ist der autoritäre Staat, dessen „Behörden“ dekretieren, wann´s los geht und die sich nicht groß mit renitenten Leuten aufhalten, die irgendetwas einzuwenden haben. Deshalb sind auch die unzähligen Ankündigungen des „endgültigen Baubeginns“, die seit 2002 ständig im „Abendblatt“ und seit 2004 ständig im „ETV-Magazin“ stehen, nicht nur Falschinformationen, sondern vor allem politische Statements ihrer Verfasser, die auf diese Weise kundtun wollen, wie nach IHRER Meinung die Gesellschaft funktionieren sollte. Sie drücken auf diese Weise ihre Forderung nach „kurzem Prozess“ mit allen renitenten Zeitgenossen aus. Der ETV ist nicht einmal in der Lage, den Lesern seiner Vereinspostille zu sagen, dass das Vorhabenumstritten ist und dass derzeit noch unsere Einsprüche von den „Behörden“ abgearbeitet werden müssen. Natürlich wissen die Leser das aus anderen Quellen, aber das „ETV-Magazin“ würde es vorziehen, wenn sie so ahnungslos wären wie jene Leser des „Hamburger Abendblattes“, die bis heute auf der Suche nach der „Robert-Finn-Halle“ durch Eimsbüttel irren, weil ihr Lokalblatt deren Ende lediglich in einem gut versteckten Dreizeiler meldete. Das Ideal des ETV ist der unmündige Mitläufer, der nur wissen muß, auf was er sich einzustellen hat. Genau auf die „Bekanntmachung“ dessen, was die „Behörden“ vorhaben, reduziert sich Fechners Artikel, der nur ein weiteres Beispiel für die repressive Atmosphäre im ETV ist.

Die dazu gelieferte Bauzeichnung hat man sich einfach bei der Agaplesion AG ausgeborgt. Sie soll den Lesern eine schöne neue Welt mit viel Grün zeigen. Kein Wort zur Privatisierung, kein Wort darüber, WIESO diese Klinik überhaupt hier gebaut werden soll (auch kein Wort DAFÜR, weil es Untertanen nicht zusteht über die Pläne der Mächtigen zu befinden). Dabei wird so getan, als gehörten Kunstrasen & Halle am Ende dem ETV, sozusagen als Lohn für den eigenen Beitrag zur Privatisierung der öffentlichen Fläche. Deshalb wird das Bild so beschönigt, dass weder die Unterkellerung des Restplatzes kenntlich wird, noch die Treppenaufgänge auf dem Beachvolleyplatz, noch die 20 Meter hohen Klinikwände, die hart an den Restplatz heran reichen, der hier und neben der Tiefgarageneinfahrt als Käfig gestaltet ist (ohne Standplatz für Zuschauer). Einige Unsicherheiten darüber, ob das clevere Vereinskalkül am Ende aufgeht, konnte aber auch die Vereinszeitschrift nicht ganz verbergen („die Saison 2007 ist wohlgesichert“), denn es kann auch dem einfältigsten Ja-Sager nicht entgehen, dass dieser Platz auf Jahre nicht mehr zugänglich sein wird. Wenn der Baukran dann bis 2010 seine Lasten über den Restplatz schwenkt, während unten der Vorstand, um ein Vorbild zu sein, den Ball kickt, werden wir ein schönes Foto machen. Bis dann 2011 die Halle fertig ist, deren Plätze sich der ETV mit der Klinik und den Schulen teilen muß, werden viele vom Lärm, blockierten Straßen und dem Klinik-Bunker genervte Leute sich einen anderen Verein gesucht haben. Es ist nicht unser Ziel, Recht zu behalten, sondern dieses Vorhaben des Rechtssenats zu verhindern. Aber unsere Kritik, zu der auch die exakte Beschreibung der Folgen des Verschwindens dieser öffentlichen Fläche gehört, ist gut begründet. Der ETV aber, der nicht Akteur, sondern nur Mitläufer dieses Spiels ist, wird bemerken, dass seine „Cleverness“ nicht überall gut ankommt.


Unsere Korrektur der Abbildung aus dem „ETV-Magazin“ 

Rückblick:

Tageszeitung, 5. September 2001
Altenheim der jüdischen Gemeinde im Elim
Die evangelischen Krankenhäuser Bethanien, Elim, Jerusalem und Alten Eichen gehen im „Diakonie-Klinikum Hamburg“ am Standort Alten Eichen in Stellingen auf. Bis Ende 2005 soll das neue Klinikum in Betrieb gehen, ob als Neu- oder Umbau ist noch unklar. Für die verlassenen Standorte gibt es erste Ideen: Das Krankenhaus Bethanien soll weiterhin ambulante Angebote machen und das Elim ist mit der jüdischen Gemeinde im Gespräch über ein Altenheim.

Hamburger Abendblatt, 29. Mai 2002
Diakonieklinikum: Standort umstritten
Der endgültige Standort des Diakonieklinikums muss noch gefunden werden. Ginge es nach den Krankenhäusern, wäre das einer der Sportplätze neben dem Krankenhaus Elim. Nach einer Machbarkeitsstudie erstrecken sich vier Gebäude über den jetzigen Sportplatz des Eimsbütteler Turnverbandes [es ist ein öffentlicherPlatz!]. Als Ersatz würden unter dem zweiten Platz drei unterirdische Sporthallen gebaut. Davon, so heißt es, würde der ETV profitieren, weil er die Anlage ganzjährig nutzen könnte. „Aber“, sagt Torsten Schweda, Vorstand in Alten Eichen, „der Bau wäre auch in Alten Eichen möglich, wenn der Sportplatz nicht bebaut werden kann.“ Die zuständige Behörde BAGS hatte sich 2001 wegen der besseren baulichen Bedingungen auf Alten Eichen festgelegt. Der CDU-Politiker Dietrich Wersich warf der Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) damals vor, eine „Konkurrenzsituation“ zum Albertinenkrankenhauses schaffen zu wollen. CDU und Schillpartei wollen den Standort Alten Eichen nun überprüfen. Der Geschäftsführer des ETV: „Wir lehnen die Bebauung des Sportplatzes kompromisslos ab.“

Hamburger Abendblatt, 16. Juli 2002
Diakonieklinikum soll auf dem Sparbierplatz entstehen
Das geplante Diakonieklinikum soll jetzt doch im Herzen Eimsbüttels gebaut werden. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer von Behörden, Krankenhäusern und des Eimsbütteler Turnverbandes. Der Klinikneubau soll auf einem der bestehenden Sportplätze entstehen. Im Gegenzug erhält der ETV [dem die Freifläche nicht gehört] einen Platz auf dem jetzigen Elim-Grundstück, außerdem soll eine Sporthalle auf dem neuen Klinikgelände zur Verfügung gestellt werden. Die beteiligten Krankenhäuser rüsten für den härteren Wettbewerb. Der Standort Sparbierplatz gilt den Klinikchefs wegen seiner zentralen Lage im dicht besiedelten Stadtteil Eimsbüttel als vorteilhaft.

Im Namen die TraditionBosse, Sparbier, Ehrenstein – die deutsch-völkische Tradition lebt beim ETV in den Namen der Vereinsräume weiter. Doch einer fehlt schon:

ETV-Veranstaltungskalender Juni
9.6. ETV-Sommerparty mit Otti & Friends: Ehrenstein + Sparbiersaal.
10.6. Deutsche Meisterschaft Unihockey: Große Halle.

10.6 Bundesliga: Softball-Damen ETV Knights gegen Köln: Bosseplatz.
17.6. Internationales Säbelturnier der Fechtabteilung: Große Halle.

17. Lateinamerikanisches Fußbballturnier auf den Sparbierplätzen

■ Auch das XVII. TORNEO SUDAMERICANO DE FÚTBOL fand (am 2./9. Juni 2007) auf den Sparbierplätzen statt. Nach dem Willen von Rechtssenat, Methodisten, Eimsbüttel-SPD und ETV-Führung soll es damit nun vorbei sein. Die weiträumige öffentliche Fläche soll demnächst verschwinden. Wo jetzt die Spieler zu sehen sind (vor dem Hintergrund der Straßenbäume der Hohen Weide) soll schon bald ein 150 m langer und 40 m breiter, schalldichter Klinikbunker stehen. Es ist ein Gewaltakt. Ohne staatliche Rückendeckung könnte es den Methodisten nicht gelingen, diese öffentliche Fläche zu privatisieren und Tausenden die Möglichkeit der bisher selbstverständlichen alltäglichen Nutzung zu nehmen. Dieses aggressive Bauprojekt, das außer den Investoren niemand braucht, wird den Stress in der ganzen Gegend erhöhen. Nach den jahrelangen politischen Auseinandersetzungen hat es zudem gesellschaftliche und politische Folgen, wenn sich die Kräfte durchsetzen, die bei ihrem Vorhaben von Beginn an auf die demagogische Mobilisierung von rechten Ressentiments, von Gegenaufklärung, Untertanenfatalismus und Mitläufertum angewiesen waren.

„Die Agaplesion AG will alles!“ – Parole am Sparbierplatz gegen den methodistischen Agaplesion-Konzern, der im Konkurrenzkampf um Anteile am Krankenhausmarkt diesen öffentlichen Platz ab Juli 2007 bebauen will.

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■ ■ Bürgerschaft, 15. Juni 2007

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→ Bevor der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft für die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes votierte, dufte Jörn Wessel, Geschäftsführer der Diakonieklinikum GmbH, der als „Sachverständiger“ geladen war, eine Power-Point-Präsentation vorführen, deren Auslassungen bezeichnend sind. Betrogen hat er sein Publikum damit jedoch nicht: Er sagte nur, was der Ausschuss hören wollte. (Zum „Rückzug“ des Elim siehe unter Presse 2003).
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Die sozialdemokratische „Opposition“ stimmt im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss mit dem Rechtssenat für die Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes.

• Sieben Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl will die Hamburger SPD alles unterlasen, was die Option einer GroßenKoalition mit dem Rechtssenat gefährden könnte. Im Wahlkampf2001 hatten Schillpartei und CDU mit allen demagogischen Mitteln zuerst die „Innere Sicherheit“ und dann die sozialdemokratische Krankenhauspolitik skandalisiert. Der SPD, die die Privatisierung des LBK bereits vorbereitet hatte, wurde u.a. vorgeworfen, die privaten Kliniken, besonders die der Kirchen zu benachteiligen. Aus ihrer Niederlage hat die SPD den Schluss gezogen, sich den Rechten möglichst vollständig anzuähneln. Sechs Jahre später will sie deshalb von ihrem eigenen „Krankenhausplan 2005“ nichts mehr wissen und unterstützt im Bezirk wie auch in der Bürgerschaft, was Schill & Wersich (CDU) damals verlangten: Die Privatisierung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz und deren Bebauung mit einem methodistischen „Diakonieklinikum“. Letzte gesetzlich vorgeschriebene Station vor der Abstimmung der entsprechenden Drucksache des Senats in der Bürgerschaft ist die Befassung im Haushaltsauschuss und im Gesundheitsausschuss. Damals, als Schill und die CDU an die Macht wollten, bombardierten sie die Bürgerschaft und die Ausschüsse mit zahllosen Anfragen und Eingaben (siehe unter Presse 2001), um die SPD in die Enge zu treiben. Die SPD wagt heute hingegen nicht den geringsten Einwand.Brav wie eine Schulklasse in den 1950er Jahren, fragt sie höchstens, ob sie alles richtig verstanden hat und gibt dem Rechtssenat die Gelegenheit zu wohlwollenden Belehrungen. Die einzige Stelle, die wie eine Kritik klingt, hat die Frage zum Inhalt, ob man den Klerikalen auch nicht zu wenig gegeben hat.

Unser Nachweis, dass das Grundstücksgeschäft zwischen Senat und Agaplesion AG nur durch eine willkürliche Umdeutung des bis zum Jahr 2024 gültigen Erbbaupachtvertrags möglich wird und dass es sich bei der Zahlung von 8,4 Mio. Euro an die Methodisten um eine versteckte Subvention handelt, hat jedoch schon im Vorfeld der Sitzungen der beiden Ausschüsse zu entsprechendenAbwehrbewegungen geführt. Im Protokoll ist das Echo noch an verschiedenen Stellen heraus zu hören. Auch die Enthaltung der GAL-Vertreter in diesen Ausschüssen, die eigentlich zu den entschiedenen Befürwortern des Bauvorhabens zählen, hat damit zu tun, dass sie wenigstens der Form nach Rücksicht darauf nehmen müssen, was im Bezirk Eimsbüttel allgemein bekannt ist. Wir wissen, dass unsere Interventionen unter den gegebenen Bedingungen am Ende nur dazu führen, dass unsere Kontrahenten, die sich beobachtet wissen, ihre Rechtfertigungen ständig nachbessern. Das hält zwar immer wieder den Betrieb auf und hat auch in diesem Fall wieder zu bemerkbarenVerzögerungen beim kollektiven Durchwinken geführt, aber verhindern können wir das Vorhaben unter den Bedingungen einer Allparteienkoalition natürlich DAMIT nicht. Anders vielleicht doch. Wir werden sehen. Und unsere Dokumentation vervollständigen, um die Sache transparent zu halten. Nachfolgend die (gekürzten) Berichte der beiden Ausschüsse. Die Originale sind in der Parlamentsdatenbank zu finden, derzeit allerdings nur, wenn man schon die Nummer dieser Drucksache kennt.

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→ Zur „Übernahme“ des Elim durch Alten Eichen und das methodistische Krankenhaus Bethanien sowie zu den Gründen des Ausstieges des Jerusalem, siehe unter Presse 2003, Flugschriften 2003 sowie die Seite zu Alten Eichen. Die private CardioClinic stand 2000 vor der Insolvenz. Schillpartei und der CDU-Politiker Wersich machten diese Insolvenz im Wahlkampf 2001 zum „Skandal“ und verlangten von der SPD die Aufnahme des maroden Unternehmens in den Krankenhausplan. Deswegen ist diese Firma jetzt beim „Diakonieklinikum“ dabei.
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Hamburger Bürgerschaft, 15. Juni 2007
• Bericht des Haushaltsausschusses
Drucksache 18/6472
Thema: Realisierung des Neubaus eines Diakonie-Klinikums auf dem öffentlichen Sparbiersportplatz. (Antrag des Senats vom 24. April).Ausschussmitglieder u.a.: Ingrid Cords (SPD), Thies Goldberg (CDU), Dietrich Hoth (CDU), Katja Husen (GAL), Thilo Kleibauer (CDU), Hans Lafrenz (CDU), Wolfgang Marx (SPD), Ralf Niedmers (CDU), Wolfhard Ploog (CDU), Jan Quast (SPD), Jan Peter Riecken (SPD), Monika Schaal (SPD). Finanzbehörde: Staatsräte Robert Heller und Detlef Gottschalck. Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz: Staatsrat Dietrich Wersich, Ute Banse.Rechnungshof: Präsident Jann Meyer-Abich. Vertreter der „Öffentlichkeit“: Die Geschäftsführer des Diakonieklinikums.

Beratungsinhalt: Die Drucksache des Senats vom 24. April [!] wurde am 9. Mai 2007 an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss hat [erst] am 15. Juni 2007 abschließend beraten. Die Senatsvertreter teilten mit, dass auf bezirklicher Ebene das Bebauungsplanverfahren weiter betrieben worden sei und dass, wenn den mit der Bebauung insgesamt verbundenen Grundstückgeschäften seitens der Bürgerschaft zugestimmt würde, mit dem Bauprojekt auch tatsächlich begonnen werden könne. Die SPD-Abgeordneten merkten an, es sei erstaunlich, dass einem gemeinnützigen Krankenhausträger [gemeint ist eine christliche Aktiengesellschaft!] – wenn auch ermäßigt – abverlangt werden könne, während der privatwirtschaftliche LBK keinen Erbbauzins leiste. [Ein schönes Beispiel, wie die SPD den Senat, der die Agaplesion immerhin als Kapitalgesellschaft sieht, noch rechts überholen will]. Die SPD-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass der Senat die Absicht geäußert habe, die Grundstücksgeschäfte zu erläutern. Konkret sprachen sie die Bezifferung des Wertes des Grundstückes des Krankenhauses Alten Eichen an. Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob der geschätzte Erlös von
3 Millionen Euro beibehalten würde oder ob sich der Senat eine Nachleistungsverspflichtung durch den Träger vorbehalte, sollte der Verkaufserlös höher sein. Die Senatsvertreter verwiesen auf die detaillierten Ausführungen zu den Grundstücksangelegenheiten in der Drucksache. Hinsichtlich des Grundstückes des Krankenhauses Alten Eichen gebe es zurzeit keine andere Möglichkeit, als dieses mit dem Wert, der sich aus der jetzigen Nutzung ergebe, in die Berechnung aufzunehmen. Sollte ein geringerer Verkaufserlös erzielt werden, hafte der Träger. Dieser hätte aber auch die Möglichkeit,gegebenenfalls einen höheren Erlös [sic!] zu erzielen.

Die Senatsvertreter betonten, dass die Krankenhäuser nach dem Krankenhausgesetz Anspruch auf volle öffentliche Investitionsmittel ab einer gewissen Größenordung der Maßnahme hätten. Somit seien diese öffentlichen Mittel [anders als die Initiative behauptet] keine Subventionen. Vor dem Hintergrund, mehr realisieren zu können [?], würden die Träger [mit einem Drittel] an den Investitionskosten beteiligt, ein Anspruch der Stadt darauf bestehe allerdings nicht. [Seit 2002 steht in jeder Zeitung und jedem Senatsdokument, die Agaplesion AG müsse ein Drittel der Kosten tragen!]. Die GAL-Abgeordneten gaben zu Bedenken, dass der Verkaufserlös von 760 Euro pro Quadratmeter für das Grundstück des Krankenhauses Bethanien ihnen zu hoch erscheine. Die Senatsvertreter erläuterten, dass diese Summe für die Drucksache nicht relevant sei, da diese Veranschlagung nicht in irgendeine Finanzierung einbezogen würde. [Eine treffende Belehrung. Die GAL-Musterschüler haben keine Ahnung und wollen trotzdem dran genommen werden!]. Ausschussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig – bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten –, die Drucksache anzunehmen.

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→ Zum Hintergrund des von uns bewirkten Scheiterns des ersten Bebauungsplans siehe unter Presse 2006-1. Die Übernahme der DKH GmbH durch die methodistische Aktiengesellschaft Agaplesion stand seit 2002 fest. 
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Hamburger Bürgerschaft, 7. Juni 2007
• Bericht des Gesundheitsausschusses
an den Haushaltsausschuss.
Beratungsinhalt: Der Ausschuss beschloss, neben der Senatsbefragung eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Als Sachverständige [!] standen [praktischerweise] die Herren Jörn Wessel, Geschäftsführer Diakonie-Klinikum, und Hans-Martin Stubbe, Geschäftsführer CardioClinic, zur Verfügung. Die Senatsvertreter wiesen darauf hin, dass die Drucksache im Wesentlichen Aspekte der betroffenen Grundstücke beinhalte. Diese Thematik würde im Einzelnen vertieft im Haushaltsausschuss beraten werden. Sie betonten, dieses Projekt sei auch deswegen besonders bemerkenswert, da sich hier mehrere freigemeinnützige Träger [eine klerikale Aktiengesellschaft!] mit einem [anderen] privaten Träger, der CardioClinic, für ein gemeinsames Haus zusammenschließen würden. Die Zusammenarbeit mit dem Jerusalem-Krankenhaus habe sich leider nicht realisieren lassen. Im Rahmen des [privaten Geschäftshauses] Praxenparks sei ein Gebäude mit niedergelassenen Ärzten geplant, um einer Verknüpfung des stationären mit dem ambulanten Bereich gerecht zu werden. Dazu sei allerdings [aus juristischen Gründen] eine räumliche Trennung vonnöten. Hinsichtlich der Finanzierung der Gesamtkosten der Klinik in Höhe von 101,5 Millionen Euro bezogen sich die Senatsvertreter auf die Ausführungen zum Punkt 6 der Drucksache. Auch durch die vertrauensvolle Offenlegung der Bücher durch das Krankenhaus Elim [dazu sind klerikale Einrichtungen nicht verpflichtet!] konnte der Senat zu der Überzeugung gelangen, dass das geplante Krankenhaus zukunftsfähig sei.

Ergänzend teilten die Senatsvertreter mit, dass das bezirkliche B-Planverfahren im vorgesehenen Zeitrahmen voranschreite [auf die Eimsbütteler SPD-Parteisoldaten kann der Rechtsenat bauen!]. In der 23. Kalenderwoche tage noch einmal der Stadtplanungsausschuss und Ende Juni würde die Bezirksversammlung über die Bebauung entscheiden, so dass dann eine Vorweg-Genehmigungsreife bestehe. [Hier wird offen gesagt, dass das Ergebnis schon vorher feststeht!]. Sobald Anfang Juli die Bürgerschaft dieser Drucksache zustimme, könne eine Baugenehmigung erteilt werden, die dann eine Gesamt-Baugenehmigung sei. Mit dem Neubau der TAS solle im Augustbegonnen werden; das Ausschreibungsverfahren dazu laufe bereits, Ergebnisse würden Mitte Juni erwartet. Im Anschluss daran würde mit dem Bau der Tiefgarage und danach mit dem Bau des Krankenhauses begonnen werden können. Für die Fertigstellung würde Ende 2010 angestrebt. Der Wegfall eines halben Großspielfeldes auf dem [öffentlichen] Sparbierplatz werde durch den Neubau einer Dreifeldsporthalle kompensiert, die dem ETV [schon wieder wird getan, als ob dem ETV der öffentliche Platz gehört habe! So dankt man diesem traurigen Verein dafür, dass er bei der Privatisierung des Platzes Schützenhilfe geleistet hat] und den benachbarten Schulen hervorragende Trainingsmöglichkeiten bieten. [die Nutzung durch die Öffentlichkeit kommt nicht mehr vor!].

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, wie die Planung zur Ausgestaltung des Praxenparks aussehe. Herr Wessel erklärte, hier handele es sich um die Unterbringung von Fachpraxen niedergelassener Ärzte in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus, die aus der Zusammenarbeit Vorteile zögen. Die Aufteilung der Räumlichkeiten sei im Einzelnen noch nicht abgeschlossen, da eventuell auch das Krankenhaus selbst noch Flächen für Labore und/oder die Verwaltung in dem Gebäude werde beanspruchen müssen. [Über die Nutzung des „Praxenparks“ kursieren unterschiedliche Versionen. Es ist nicht einmal sicher, von wem er finanziert werden soll und ob er je gebaut werden wird. Da es gegenüber schon ein Ärztehaus gibt, wird sich auch die Nachfrage in Grenzen halten. Eine Nutzung durch das DKH wirft die Frage auf, woher die Agaplesion AG, die angeblich ihren Eigenanteil am Klinikum nicht finanzieren kann, plötzlich rund 30 Mio. Euro nehmen wird? Bisher dient dieses private Geschäftshaus hauptsächlich alsFüllmaterial auf den Bauzeichnungen, damit nicht auf Anhieb sichtbar ist, dass das neue Klinikum auf das bisherige Grundstück des Elim passen würde]. Auf die Nachfrage der SPD-Abgeordneten berichtet Herr Wessel, dass die Praxen nicht sofort würden einziehen können. Es werde eine Übergangsphase von circa anderthalb Jahren, die der Bauzeit des Gebäudes entspreche, geben.

Die GAL-Abgeordnete sprach sich ausdrücklich für dieses ehrgeizige Vorhaben aus und wünschte den Beteiligten gutes Gelingen. Sie kündigte aber gleichzeitig an, sich bei der Abstimmung zu enthalten , da der GAL-Bezirk Eimsbüttel wesentliche Vorbehalte geäußert habe. [bei dieser Verrenkung kann das Rückgrat nicht heil bleiben]. Auch die SPD-Abgeordneten lobten ebenfalls die Lösung hinsichtlich der Neugestaltung der Sportanlagen und fragten nach, wie das Problem der Lärmbelastung durch diese in Bezug auf die Patientinnen und Patienten umgegangen würde. Die Raumgestaltung sei so ausgelegt, dass Patientenzimmer nicht zu den Sportanlagen ausgerichtet seien, führte Herr Wessel aus. Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich ob das Diakonie-Klinikum von den Veränderungen der Zuschussbemessung nach dem Krankenhaus-Investitionsplan betroffen seien. Hier handele es sich, so die Senatsvertreter, um eine Einzelförderung in einem Einzel-Genehmigungsverfahren; somit seien diese Maßnahmen von den Veränderungen nicht betroffen. Die SPD-Abgeordneten baten um Auskunft, warum sich im Finanzierungsanteil der Träger der geschätzte Erlös für das Grundstück des Krankenhauses Alten Eichen mit lediglich 3 Millionen Euro beziffert werde. Da die Nutzung des Grundstückes zukünftig eine andere, zum Beispiel Wohnungsbau [?] sein würde, hielten sie diese Summe für entschieden zu niedrig. Die Senatsvertreter führten aus, das Grundstück gehöre dem Träger, der auch den Verkauf durchführe. Die Entscheidung, wie das Grundstück zukünftig bebaut beziehungsweise genutzt werde, falle in die Zuständigkeit des Bezirksamts Eimsbüttel. Der Ausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten, die Drucksache 18/6148 zu beschließen. [Vgl. hierzu den Bericht des Gesundheitsausschusses vom 26. Januar 2006].

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→ Zu den „Grundstücksangelegenheiten“, mit denen viele Senatsexperten monatelang befasst waren, damit außer dem „Grundstückstausch“ auch eine Millionen-Subvention heraus springt, siehe unter Bebauungsseiten.
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■ DKH GmbH: Ein Krankenhaus, das krank macht.

Der neue „Spiegel“ beschäftigt sich mit der Geschäftstätigkeit klerikaler Krankenhäuser und Pflegeheime. Erwähnt werden auch die zum Hamburger „Diakonieklinikum“ zusammengeschlossenen Krankenhäuser Elim, Alten Eichen und Bethanien. Die angeführten Fakten werden jedoch kritiklos innerhalb des Musters „christliches Ideal versus kapitalistische Wirklichkeit“ interpretiert. Die Originalüberschrift „Heuschrecken unterm Kreuz“ haben wir gestrichen, weil diese das „schaffende“ gegen das „raffende“ Kapital ausspielende Blutsauger/Volksschädling-Metapher antisemitisch konnotiert ist. Weitere Kommentare und Verweise sind in den Text montiert. 

Der Spiegel, 18.06.2007
Geschäfte unterm Kreuz
Wenn er von der Caritas spricht und davon, wie er nach 43 Jahren im kirchlichen Dienst abserviert wurde, ist Josef Backhaus, 62, noch immer fassungslos: „Zwischen den Verlautbarungen der Caritas – den Aufrufen zu Mitmenschlichkeit, sozialer Gerechtigkeit – und dem realen Umgang mit Menschen klafft eine große Lücke.“ Er, seine Frau und andere Mitarbeiter eines Caritas-Heims in Bad Salzungen hätten „den Widerspruch zwischen frommen Reden und unchristlichem Handeln“ am eigenen Leib erfahren. Jahrelang hatte das Ehepaar, er als Leiter, sie als Krankenschwester, ein thüringisches Mutter-Kind-Heim [wie kam die Caritas 1990 an das FDGB-Heim?] im Geiste der „alten Caritas“ [!] geführt – bis eine Münchner Unternehmensberaterin an der Seite des neuen Bistums-Caritas-Chefs auftauchte. Die Caritas-Reformer, bewaffnet mit Laptop, Stift und Rechenblock, hatten für sein attraktives Haus mit Blick auf den Bad Salzunger Burgsee anderes im Sinn. Sie schlossen das altehrwürdige [?] Haus und eröffneten es neu – mit billigen Arbeitskräften und neuer Leitung, alles natürlich, um „zukunftsfähig an den Start“ zu gehen. Zur neuen Wirtschaftlichkeit gehören seitdem das Outsourcing der Mittagsküche, geringfügig Beschäftigte sowieEin-Euro-Jobber.

Die beiden großen Sozialwerke der Kirchen – Diakonie und Caritas – mit insgesamt rund 900 000 Beschäftigten in 52 000 Einrichtungen können sich den wirtschaftlichen Zwängen der Gesundheits- und Pflegebranche nicht mehr entziehen, wie Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik einräumt. “ [Typisch Spiegel: Die hier gewählte Passiv-Form – „sie können sich nicht entziehen“ – unterstellt grundlos, sie würden, wenn sie nur könnten. In Wirklichkeit heizen Diakonie und Caritas als Oligopolisten dieser Märkte die Konkurrenz zu staatlichen und privaten Einrichtungen aktiv und von sich aus an].

Tatsächlich steht die Glaub-Würdigkeit der Kirchen auf dem Spiel: Gottes Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind besonderen sozialen Leitlinien [Beispiel?] verpflichtet. Das Agieren vieler dieser Betriebe aber ist inzwischen kaum mehr von weltlichen [staatlichen?] zu unterscheiden, zudem steht es im harten Kontrast zur [volksgemeinschaftlichen] Kirchenkritik am Turbokapitalismus. Selbst Bischöfe warnen intern, eine „Aldisierung“ kirchlicher Häuser könne das Image der Gesamtkirche gefährden. [Die journalistische Kritik endet immer bei der plumpen Gegenüberstellung von „Anspruch und Wirklichkeit“. Die „ehrwürdige“ repressive klerikale Tradition, die längst dokumentierten Grausamkeiten< /a>in den damaligen christlichen Kranken-, Siechen- und Krüppelanstalten wird idealisiert und dem neuen kapitalistischen Geist als Alternative gegenüber gestellt. Kein Wort davon, dass die Kirchen auch mit der alten Methode nicht arm geworden waren].
Solche Befürchtungen sehen viele Mitarbeiter und Gewerkschafter längst bestätigt. „Immer häufiger wird nach kapitalistischem Muster gewirtschaftet“, kritisiert Judith Rösch vom nordrhein-westfälischen Ver.di-Fachbereich Kirche, Caritas und Diakonie die Entwicklung. [Nach welchem Muster denn sonst, bitteschön? Dass auch Verdi dem „kapitalistischen Muster“ die guten alten Zeiten der faschismuskompatiblen Inneren Mission gegenüberstellt, haben wir auf unserer 
Agaplesion-Seite dargestellt]. Dazu gehörten „eigene Tarifsysteme, GmbH-Ausgründungen, Servicegesellschaften, Lohndumping und Kürzungen aller Art“. Stapelweise kommen ihr die Beschwerden kirchlicher Angestellter auf den Tisch. „Wo Kirche draufsteht, ist nicht mehr viel Kirche drin“, klagt etwa eine Krankenhausköchin, die bei der südwestfälischen Diakonie für 6,54 Euro Stundenlohn arbeitet. [So kommt eine Kritik nie zustande. Es müsste heißen: SO funktioniert Kirche immer schon. Die Billigarbeitskräfte hießen damals Diakonieschwestern !]. Möglich wurde dies nach einer Methode, die man in einem Kirchenhaus nicht erwartet: Sie wird über eine 100-prozentige Diakonie-Tochterservicegesellschaft weit unter dem – auch in den Kirchen wie von Ver.di geforderten – Mindestlohn als Outgesourcte beschäftigt.
Der Rationalisierungsprozess begann Mitte der neunziger Jahre mit der Zulassung privater Anbieter, welche die Kircheneinrichtungen vor vollkommen neue Herausforderungen stellte. In vielen frommen Häusern wurden seitdem langjährige Geschäftsführer mit kirchlicher Laufbahn durch junge, dynamische Betriebswirte ersetzt. [Dass dies nicht stimmt, kann zum Beispiel unter Presse 2006-2 nachgelesen werden. Zu den „neuen Managern“ gehören gerade viele Pfarrer der Jahrgänge 1945 bis 1955]. Die setzten den Rotstift an, was durch das spezielle kirchliche Arbeitsrecht besonders einfach ist. Denn als Tendenzbetrieben ist ihnen ein sogenannter Dritter Weg erlaubt, bei dem sie ohne Gewerkschaften die Interna selbst regeln dürfen: Es gibt kein Streikrecht, deutlich weniger Rechte für die Mitarbeitervertretung und kein Betriebsverfassungsgesetz. Geduldig nahmen Diakoniemitarbeiter Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld hin, genauso wie weitere Lohnkürzungen. Seit der Abkopplung von der Gehaltsentwicklung im Öffentlichen Dienst 2005 sinken vielerorts die Bezüge rapide. Diakoniemitarbeiter in Hessen büßten bis zu 20 Prozent Lohn ein. Der beinharte Umbau fordert die Kritiker aber geradezu heraus, die genüsslich auf Kirchenerklärungen zur Arbeitswelt verweisen: „Die Kirchen handeln heute gegen ihr eigenes Sozialwort von 1997“, schimpft Gewerkschaftsfrau Rösch. [Mit einer Gewerkschaft, der eine bessere Kritik als diese nicht einfällt, werden die Beschäftigten nicht weit kommen]. Beide Kirchen waren sich damals noch einig, dass Probleme nicht durch „Anpassung an internationale Wettbewerbsbedingungen und allein schon durch eine Senkung der Lohnkosten“ (O-Ton Sozialwort) gelöst werden dürften. Sogar mit Bibelzitaten ziehen die Betroffenen in die Auseinandersetzung mit ihren Vorgesetzten. [Genau das wird am Ende ihr Problem sein. Die Kritiker der Kirche erweisen sich auf diese Weise als die noch besseren Abergläubigen]. Ein Wort des Apostels Lukas („Der Arbeiter ist seines Lohnes wert“) ziert die neuesten Flugblätter von Diakoniemitarbeitern, die nach Jahren des Lohnverzichts nicht weitere Verschlechterungen hinnehmen wollen. [Diesen Dogmenstreit muss die andere Seite nicht fürchten. Es wird ihr leicht fallen, unter Hinweis auf Gottes Wort etwas mehr Idealismus einzufordern]. Nachgeben mussten sie fast überall: In den Hamburger evangelischen Krankenhäusern Elim, Alten Eichen und Bethanien [also im „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG] etwa klagen die Pfleger, Ärzte und Krankenschwestern über Personalabbau und „eine ungeheure Arbeitsverdichtung“, die wenig Zeit für die Patienten übriglasse. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wurden aus kirchlichen Häusern heraus private Unternehmungen gegründet, um dann deren Arbeitskräfte kostengünstig nutzen zu können. „Mit solchen und ähnlichen Tricks wird schlicht Personal ausgegliedert, das dann für weniger Geld arbeitet“, so der evangelische Sozialethiker Jürgen Klute, ein durch mehrere Publikationen ausgewiesener Fachmann in Sachen Kirche als Arbeitgeber. Der Bochumer Pfarrer wirft seiner Kirche unreflektierte [?] Anpassung an den Markt vor. „Sie wird einfach Teil der europäischen Profit-Dienstleistungsgesellschaft, ohne darüber zu diskutieren, ob die Kirche das überhaupt will.“ [Anders als der Spiegel-Autor, der den Kirchen passiven Nachvollzug von äußeren Sachzwängen andichtet, hält dieser Pfarrer es immerhin für möglich, dass sie wollen was sie tun]. Mitunter verschärfen die Bedingungen in den frommen Häusern sogar den Wettbewerb, wie ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zeigt. Das Alfried Krupp Krankenhaus in Essen verwandelte sich im vergangenen Jahr zur Überraschung seiner 1250 Angestellten quasi über Nacht in ein kirchliches Krankenhaus. Kaum dem Diakonie-Dachverband beigetreten, wurde der bis dato unbequeme Betriebsrat für abserviert erklärt, in seinem Büro wurden die Schlösser ausgetauscht. „Das gehörte zum Wechsel in die Welt der günstigeren kirchlichen Tarife einfach mit dazu“, so der lapidare Kommentar aus der Klinikleitung. Das neue Diakonie-Krankenhaus ist weiterhin im alleinigen Besitz der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, in die Unternehmensführung musste nicht einmal ein Vertreter der Kirche. Eine Satzungsänderung und die Anerkennung der diakonischen Leitlinien reichten aus, für die Mitgliedschaft im Diakonie-Verband zahlt die Klinik einfach jährlich 20 000 Euro.
„Offensichtlich versuchen clevere Klinikmanager unter den billigen Deckmantel der Kirche zu schlüpfen“, kommentiert der Krankenpfleger und Ex-Betriebsrat Tobias Michel den Deal. „Dieser Handstreich wirkt wie ein Modell für aggressive Angriffe auf die Arbeitsbedingungen in Gesundheitsunternehmen.“ Die Krankenhausgeschäftsführer begründen den Trägerwechsel tatsächlich damit, dass „wir in Essen fast ausschließlich mit kirchlichen Krankenhäusern im Wettbewerb stehen“ und es daher sinnvoll gewesen sei, „uns einem kirchlichen Verband anzuschließen, weil wir dann auch die dort geltenden kirchlichen Tarifverträge für uns haben“. Peinlich für das frischgebackene kirchliche Krankenhaus ist allerdings, dass ihm nun ausgerechnet eine Zwei-Klassen-Medizin vorgeworfen wird: schlichte Zimmer für die Kassenpatienten des Ruhrgebiets, für Reiche, ob aus Russland oder den Ölstaaten, jedoch eine „Komfortstation“ mit Minibars und Flat-TV – aber ohne Kreuze am Krankenbett. Das neuerdings fromme Haus umwirbt betuchte Patienten auch mit einem „Pick-up service at the airport“. Andernorts machen kirchliche Einrichtungen munter mit bei einer Globalisierung, die von den Kirchenoberen oft heftig kritisiert wird: Die Henriettenstiftung in Niedersachsen etwa prahlt damit, sich auf englische Patienten spezialisiert zu haben, in Hannover werden britische Soldaten behandelt. Das diakonische Johanneswerk in Bielefeld wirtschaftet gleich direkt im Ausland: in Seniorenzentren in Spanien und Griechenland. In einer „Residencia Costa Tropical“ nahe Málaga erleben nun Engländer, Belgier, Deutsche und einige Spanier ein „selbstbestimmtes Leben in südlicher Atmosphäre und professionelle Pflege“. PETER WENSIERSKI

[Zur Information: Sechs Jahre nach dem Wahlsieg von Schillpartei und CDU gibt es in Hamburg noch zwei staatliche Krankenhäuser: Die Uniklinik und – ganz selbstverständlich! – das Bundeswehrkrankenhaus. In privatem Besitz befinden sich nun 7 ehemals staatliche Kliniken. Hinzu kommen weitere 19 private Krankenhäuser. Von den 21 „gemeinnützig“ genannten Krankenhäusern sind 13 christlich geführt – davon 11 von der evangelischen Diakonie. Die meisten sind Kapitalgesellschaften. Ihr „gemeinnütziger“ Sonderstatus ist eine deutsche Besonderheit, eine Folge des Scheiterns der Aufklärung].

Gleichschaltung 2007

Bezirksversammlung Eimsbüttel, 28.06.2007
Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz
Ab 18.00 Uhr, Grindelberg 66, Großer Sitzungssaal
Titel: Bebauungsplan Eimsbüttel 9 (Diakonieklinikum der Agaplesion AG). Drucksache 3550/XVII. Grundlage: Die „Empfehlung“ des Stadtplanungsausschusses vom 05.06.2007 [Sie bestand darin, auf Kommando eines Anführers, ohne jede Wortmeldung, verbissen schweigend und starr nach vorne schauend – hinten saßen wir – , durch kollektives Heben des rechten Armes die 20 Seiten umfassenden juristischen Einsprüche des Anwalts der Initiative innerhalb einer halben Minute abzulehnen und für die Bebauung zu stimmen]. Verfahren am 28. Juni: Da das Ergebnis schon mit der Agaplesion AG abgesprochen ist, ohne Diskussion durchwinken. Anschließend Telegramm an den Rechtssenat schicken: „Sozis lieben Beust“.

Ein Reflex ist eine automatische Reaktion eines Abgeordneten auf einen Reiz („wer ist dafür?“). Diese Reaktion ist erlernbar und reproduzierbar. Die Zustimmung der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur Bebauung des öffentlichen Sparbier-Sportplatzes war noch schneller erledigt als am 5. Juni im Stadtplanungsauschuss. Die Hände der SPD/CDU-Fraktion zuckten so reflexartig kurz nach oben, dass die Kamera zu langsam war. Die Agaplesion AG verteilte anschließend unter den Abgeordneten Gutscheine für einen kostenlosen Reflextest am Tag der Eröffnung ihres Diakonieklinikums im Jahr 2011.

Evangelischer Pressedienst, 28.6.2007
Diakonie-Bank steigert Jahresüberschuss
Dortmund (epd). Die KD-Bank – Bank für Kirche und Diakonie – hat 2006 einen Jahresüberschuss von 5,2 Millionen erwirtschaftet, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Die Bilanzsumme erhöhte sich um 4,1 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro, wie Vorstandschef Ekkehard Thiesler am Mittwoch in Dortmund bei der Generalversammlung der kirchlichen Genossenschaftsbank mitteilte. Das Ergebnis sei „insgesamt zufriedenstellend“. Auch für die nächsten zwei Geschäftsjahre erwartet das Geldinstitut, das neben Privatkunden in erster Linie kirchliche Körperschaften und diakonische Einrichtungen als Kunden bedient, einen ähnlich positiven Geschäftsverlauf. Den rund 3.600 Mitgliedern, die die Bank tragen, wurde bei der Generalversammlung eine Dividende von sieben Prozent angekündigt. Im Jahr 2006 gewährte die KD-Bank ihren Kunden neue Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 138 Millionen Euro, 55 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Kreditnachfrage diente zum überwiegenden Teil derFinanzierung von Neubauten und von Modernisierungsmaßnahmen inKrankenhäusern sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen..

Weiter zu Presse 2007-2 (Juli bis Dezember)

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