Presse 2007-2

01. Senat bestellte 2002 Gutachten bei Agaplesion-Tochter! (7/07)
02. Christliche Fundamentalisten propagieren Kreationismus (7/07)
03: Demokratische Herrschaft: „Abstimmung“ in Bürgerschaft (8/07)
04: Verkalkuliert: Erste DKH-Ausschreibung gescheitert (8/07)

05: Abgestraft: Das Krankenhaus Jerusalem wird verkauft (9/07)
06: DKH will mehr Geld! Baubeginn erst nach den Wahlen! (10/07)
07: DKH sucht neue Architekten und findet alte Bekannte (10/07)
08: Asklepios drängt auf Sparbierplatz: Kauf der CardioClinic (11/07)

09: Abendblatt & Taz: „Nervenkrieg um Diakonieklinikum“ (11/07)
10: Privatisierung: DKH und ETV wollen sich die Beute teilen (12/07)
11: Abmahnung: Der Agaplesion-Konzern droht der Initiative (12/07)
12: Die Bauplanung des DKH in Alten Eichen von 1998 bis 2001.

13: Outsourcing: DKH Service GmbH und SRG Reinigungs GmbH.
14: Asklepios drängt auf Sparbierplatz (Abendblatt) (12/07)
15: Anfrage an den Senat, Kommentar zu den Antworten (12/07)
16: Chronik: Fünf Jahre Privatisierung-Propaganda (12/07)


Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, 1.7.2007
Die Agaplesion-Tochter DFG als Sanierer
■ Die Betriebsführung der Krankenhäuser Witzenhausen und Eschwege im Werra-Meißner-Kreis wird von der Agaplesion-Tochter „DFG Beratungs- und Betriebsführungs-Gesellschaft mbH“ übernommen. Das gab Landrat Stefan Reuß bekannt. „Wir sind uns sicher mit der DFG eine kompetente Geschäftsführung ausgewählt zu haben“, erklärte Reuß. Die DFG wird zunächst für ein Jahr tätig sein, möglicherweise aber auch länger. Bis zum Dezember soll sie für den Kreistag einen Vorschlag erarbeiten. Mit der Entscheidung ist keine Vorentscheidung über künftige Trägerschaften getroffen worden. Das Team der Sanierer bilden Prof. Ulrich Vetter [1], der Diplom-Kaufmann Jens Hasley [2] und Tim Allendörfer [3], Geschäftsbereichsleiter Unternehmensentwicklung der Agaplesion. Die 1990 [4] gegründete DFG hat Erfahrungen bei der Sanierung von Heimen und Krankenhäusern, auch mit kommunalen Kliniken. Sie ist ein Tochterunternehmen der Agaplesion AG, zu der zehn Krankenhäuser an 14 Orten und elf Altenheime gehören. Sie verfügen zusammen über 4500 Betten und beschäftigen über 6500 Mitarbeiter.

• Anm. [1] Ulrich Vetter ist seit 2004 bei der DFG. Im Auftrag der Agaplesion saß er u.a. auf Geschäftsführer-Sesseln in Westmecklenburg (in einer „kirchlich-kommunalen“ Firma) und Sachsen-Anhalt. Zuvor war er ärztlicher Direktor im LBK Hamburg (Nord) und Geschäftsführer im Stift Bethlehem Ludwigslust. [2] JensHasley kam von den christlichen Pfadfindern (s.Foto) direkt zum Bethesda-Konzern und wurde dort Geschäftsführer der Klinik Essen, die unter seiner Leitung in Konkurs ging. Das Inventar wurde im Februar 2007 im Internet versteigert. Er ist jetzt DFG-Geschäftsführer. [3] Tim Allendörfer von Agaplesion ist zugleich Funktionär der evangelikalen „Freien Evangelische GemeindeGießen„. Sie ist Mitglied der fundamentalistischen „Evangelischen Allianz“ und nicht nur darüber mit den Methodisten im benachbarten Wetzlar verbunden. (Nach Aussage des Oberbürgermeisters ist Gießen die „Hauptstadt des Evangelikalismus“. Wetzlar gilt als „christliche Medienhauptstadt Deutschlands“. Die „Freikirchen“ in Gießen und Wetzlar sind direkt in die aktuelle Kreationismus-Affäre verwickelt. Siehe unten). Zu den „Freien Evangelischen Gemeinden“ (www.feg.de) gehört auch die Erweckungsbewegung, die 1924 das Hamburger Elim-Krankenhaus gründete. [4] Die „DFG Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft“ wurde nicht 1990, sondern am 26.3.1993 in Ludwigshafen am Rhein und kurz darauf in Dresden gegründet (Handelsregister HRB2185SP). 1994 wurde die Dresdener Firma wieder aufgelöst. Die Rest-GmbH wurde 2002 an die Agaplesion gebunden, zumal man nun als Berater der eigenen Tochtergesellschaften auftreten und entsprechende Rechnungen schreiben kann. Seit Anfang 2007 firmiert die DFG unter der Frankfurter Agaplesion-Adresse (www.dfg-gruppe.de). Die DFG drängt in den boomenden Klinik-Berater-Markt (www.vbgw.org), inbesondere in die Bereiche Fusionen & Übernahmeaktivitäten, Outsourcing & Lohndumping.

• Bestellte Gutachten: 1991 wurde in Ludwigshafen unter dem Namen „DFG Diakoniefördergesellschaft mbH“ (HRB2061SP) eine ZWEITE Beratungsfirma gegründet. Was auch immer hinter dieser Doppelgründung steckt: Der Hamburger Rechts-Senat zahlte DIESER DFG im Jahr 2002 viel Geld für ein „Gutachten„, mit dem der Senat DANN die Bebauung der öffentlichen Sportfläche Sparbierplatz mit einem Klinikum der Agaplesion AG zu rechtfertigen versuchte. Niemand außer dem Senat und der Agaplesion wußte damals, dass sich hier
die Muttergesellschaft ein Gutachten bei der eigenen Tochterfirma bestellt hatte! Wir auch nicht.

■ Gegenaufklärung: Christliche Fundamentalisten wollen Kreationismus durchsetzen 

Tagesspiegel, 29.6.2007
Ministerin für Schöpfungslehre im Biologieunterricht
Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) möchte die Schöpfungslehre der Bibel in den Biologie-Unterricht tragen und spricht von einer „neuen Gemeinsamkeit von Naturwissenschaft und Religion“. Wolff sieht keinen Widerspruch zwischen Evolution und biblischem Schöpfungsmythos. Vielmehr gebe es in der Erzählung der Bibel von den sieben Schöpfungstagen eine erstaunliche Übereinstimmung mit der wissenschaftlichen Theorie, sagte die Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Nach Ansicht der Ministerin kann die Vermittlung christlicher Werte nicht allein Aufgabe des Religionsunterrichts sein. Die Protestantin unterrichtete von 1985 bis 1996 Religionsunterricht an einer Darmstädter Schule.

Süddeutsche Zeitung, 2.7.2007
Der christlich-fundamentalistische Kreationismus breitet sich an Schulen aus
Vor wenigen Monaten wurde Schulen in Europa ein 800 Seiten dicker „Atlas der Schöpfung“ zugeschickt. Jede Seite ist gleich aufgebaut: Neben Fotografien eines Hasen wird ein Fossil gezeigt. Der Begleittext lautet dann: „Dieser Hase (Fossil-Foto) lebte vor 38 Millionen Jahren, heute lebende Hasen sehen genauso aus. Hasen haben sich Millionen Jahre nicht verändert.“ Conclusio: „Die Schöpfung ist eine Tatsache, die Evolutionstheorie ein großangelegter Schwindel.“ Der Autor des Werkes heißt Adnan Oktar und stammt aus der Türkei. Er zitiert gern den französischen Holocaustleugner Roger Garaudy, und auf seiner Homepage watet man durch ein Gebräu aus Verschwörungstheorie, Antisemitismus und Größenwahn. Der französische Erziehungsminister Gilles de Robien ließ das Buch verbieten.
Anfang dieser Woche forderte der Kulturausschuss im Europarat die Mitgliedsländer auf, den Kreationismus nicht zuzulassen. Die Leugnung der Evolutionslehre habe ihren Nährboden im christlichen Extremismus, der häufig mit rechtsextremen politischen Bewegungeneng verbunden sei: „Der Kreationismus zielt darauf ab, Pluralismus durch Theokratie zu ersetzen“, wird in dem Bericht gewarnt. Der Ausschuss erwähnt in seiner Auflistung auch, dass der Kreationismusunterricht an einigen hessischen Schulen ministeriell geduldet wurde. Dabei handelt es sich um eine evangelische Privatschule und ein staatliches Gymnasium in Gießen, in denen evangelikale Lehrer die „Schöpfungslehre“ unterrichteten. [„Gießen hat sich in den letzten 20 Jahren zu einem Zentrum evangelikaler Gemeinden entwickelt“ heißt es auf der Homepage der evangelikalen „Freien Theologischen Akademie“]. Achtklässler lernten hier, dass „die drei Arten von Menschen von den drei Söhnen Noahs abstammen“ und die Sintflut kam, „weil die Menschen so böse waren“. Als dieser Missstand publik wurde, plädierte die hessische Kultusministerin Karin Wolff mit einer seltsamen Logik dafür, im Biologieunterricht auch die Schöpfungslehre der Bibel zu verhandeln. Der Verband der Biologen warf Wolff daraufhin vor, „die Taschenspielertricks der Kreationisten zu benutzen“, da sie gleichwertig von einer Evolutions- und einer Schöpfungstheorie spreche.
In Deutschland geht man von 1,3 Millionen Evangelikalen aus. Die Zahl der Schulverweigerer aus fundamentalistischen Gründen wächst. Neben der Sexualkunde und dem gemischt-geschlechtlichen Sportunterricht ist die Evolutionstheorie eines der Hauptargumente der Eltern, wenn sie ihre Kinder vom Unterricht abmelden. Der Biologiedidaktiker Dittmar Graf von der Uni Dortmund betont, für die Biologielehrer werde es immer schwerer, die Schüler vom Wahrheitsgehalt der Evolution überzeugen zu können. Ohnehin werde die Evolutionstheorie erst ab dem elften Schuljahr unterrichtet.
Die Resolution über „Die Gefahren des Kreationismus” wurde im Europarat von einer Mehrheit christlicher Vertreter abgelehnt. Der sozialistische Abgeordnete und Mathematiker Guy Lengagne sagte, er sei „geschockt, dass wir in Europa an der Schwelle eines neuen Mittelalters stehen“.

■ Trostlos (1): Kostengünstiges Betriebsfest der Diakonieklinikum GmbH am 6. Juli 2007 im nassen Sand des Beachvolleyballfeldes am Rande des öffentlichen Sparbierplatzes. Obwohl es auf die Meinung der schlecht bezahlten und teilweise in „Service-Gesellschaften“ ausgelagerten „Mitarbeiter“, denen selbst eine harmlose gewerkschaftliche Tätigkeit bei Verdi untersagt ist, überhaupt nicht ankommt, will die DKH-Geschäftsführung mit dieser Veranstaltung demonstrieren, dass auch jene, die nichts zu sagen haben, die Privatisierung einer öffentlichen Fläche großartig finden. Den „sehr geehrten Nachbarn“ der näheren Umgebung, wurde in einer Wurfsendung versichert, dass die provokante Ortswahl „selbstverständlich bei den zuständigen Behörden angemeldet wurde“ und gleichzeitig der „Herbst dieses Jahres“ als Baubeginn angekündigt. Dass es anderswo bessere Informationen gibt, war indess dem oben abgebildeten Graffito zu entnehmen. Trostlos (2): Klinikbewertung der Techniker Krankenkasse, Platz 1-100. Die letzten vier sind: 97. St.-Vincenz-Hospital Dinslaken , 98. St.-Anna-Hospital Herne, 99. Marienhospital Gelsenkirchen, 100. Diakonie-Klinikum Hamburg.

Demokratie als Herrschaftsform

■ Die Hamburger Bürgerschaft hat Anfang Juni die Privatisierung der Sportfreifläche Sparbierplatz und ihre Bebauung mit einem klerikalen Klinikum beschlossen – ohne Debatte. Der erst Mitte August veröffentlichte Wortlaut der „Diskussion“ ist unten nachzulesen. Dass die finanziellen und rechtlichen Details dieser Privatisierung eines öffentlichen Platzes „hinter den Kulissen“ zwischen Senat und Agaplesion abgesprochen wurden – bei „schweigender Zustimmung“ der SPD und „zustimmender Enthaltung“ der Bürgerschafts-GAL – , war uns durchaus klar. Unübersehbar war die Entschlossenheit der Koalition von Befürwortern dieser Privatisierung, sich von bürokratischen Verordnungen und den Ritualen der „demokratischen Willensbildung“ nicht abhängig zu machen. 

Es ist allerdings nicht unsere Absicht, dieser realen Funktionsweise der Demokratie das Bild einer „idealen“ Demokratie entgegen zu halten. Enttäuschte Bürger, die mit der Erfahrung konfrontiert sind, dass ökonomische Macht das demokratische Handeln bestimmt und von der Parteipolitik als „Sachzwang“ vollstreckt wird, neigen dazu, dies als „undemokratisch“ zu brandmarken. Auf diese Weise bleibt die demokratische Herrschaft immer der Gewinner. Selbst wenn die „Volksparteien“ ihre „Glaubwürdigkeit“ zeitweise verlieren, droht keine Gefahr, denn dann stehen sofort neue Parteien mit dem Versprechen bereit, jetzt die „wahre Demokratie“ durchzusetzen. Doch der private Investor wird auch für sie der entscheidende Akteur sein, denn produzieren, investieren, bauen, gründen, verändern und privatisieren kann in einer Marktwirtschaft nur der Kapitalbesitzer, dem der Staat die günstigen Rahmenbedingungen garantiert: passend gemachte Gesetze und billige Arbeitskräfte, aber auch Subventionen, Erbpacht-Grundstücke und vieles mehr.

Als die Hamburger Tochtergesellschaft der Agaplesion AG, die Diakonie Klinikum Hamburg GmbH, Anfang Mai 2007 den umgehenden Abriss der am Sportplatzrand stehenden Gebäude und ihre Ersetzung durch einen Neubau ausschrieb, ging das über die pauschale EU-weite Ausschreibung vom Februar 2007 deutlich hinaus. Es gehört bei privaten Bauvorhaben zur verbreiteten Praxis, trotz bekannter Planungs- und Genehmigungsrisiken vorzeitig auszuschreiben. Man verrechnet die Gefahr einer Nichtgenehmigung (und der dann fälligen Entschädigungszahlung für den Aufwand der bietenden Baufirmen) mit den Vorteilen eines früheren Baubeginns im Erfolgsfall. Bei Standardbauten, bei denen grundsätzliche Einwände der Behörden nicht zu erwarten sind, beginnen Ausschreibung oft schon nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Wenn ein Bauvorhaben jedoch so umstritten ist, wie das auf einem öffentlichen Sportplatz geplante „Diakonieklinikum“, dann ist die Entscheidung für einen frühen Zeitpunkt der Ausschreibung eine politische Provokation. Durch die Bekanntgabe ganz konkreter Bauvorbereitungen soll so getan werden, als sei der Vorgang schon unumkehrbar. Zu erwartende juristische Einsprüche gegen eine Baugenehmigung gelten in der Baubranche als größtes Bauvertragsrisiko (größer als Planungsrisiken, fehlerhafte Kalkulation, Baugrundrisiken etc.), weil sie noch nach Baubeginn zur Baueinstellung führen können. Doch die DKH GmbH weiß den CDU-Senat und den SPD-Bezirk hinter sich. Man saß schon mit den staatlichen Fachabteilungen einträchtig zusammen, als die geplante Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes weder von der Bezirksversammlung, noch von der Bürgerschaft beschlossen war. Erst am 5. Juni 2007 lehnte der Stadtplanungsausschuß die von unserem Anwalt eingereichten Einsprüche gegen die Bebauung ab. Am 28. Juni 2007 stimmte die Bezirksversammlung für die Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz und erst am 5. Juli 2007 segnete die Bürgerschaft die Grundstückgeschäfte zwischen Senat und Agaplesion und die damit verbundenen Subventionszahlungen ab. Die Vorbereitungen zur Bebauung liefen also lange bevor sie offiziellparlamentarisch abgesegnet waren – und zwar in Absprache mit der Politik, die das Datenmaterial für die Ausschreibung lieferte – vor allem den Finanzierungsrahmen – über das später noch abzustimmen war.

Wir haben uns von den demokratischen „Abstimmungen“ selbst ein Bild gemacht. Nicht obwohl, sondern weil die Parlamentarier wussten, dass sie der Privatisierung einer öffentlichen Freifläche zustimmen, wurde jede Diskussion vermieden. Es kam nicht einmal zu Parteinahmen FÜR dieses Klinikum; man hatte nicht einmal das Bedürfnis, das geplante Vorhaben in leuchtenden Farben zu schildern. Ohne eine Miene zu verziehen, wurde in wenigen Minuten durchgestimmt, was die Fraktionsführungen vorab mit der Agaplesion AG ausgehandelt hatten. „Nächster Tagesordnungspunkt“. Diese Abstimmungsmaschine ratterte so dumpf vor sich hin, dass die nicht im Parlament vertretene Eimsbütteler FDP glaubte, sich mit der Forderung nach Wahrung der demokratischen Fassade profilieren zu können. Der FDP-Bezirksvorsitzende monierte in der Lokalpresse, dass in der Bezirksversammlung „Anträge der dort vertretenen Fraktionen von CDU, SPD und GAL sowie Empfehlungen diverser Ausschüsse durchgewunken“ werden und es offenbar „keinen Gesprächsbedarf“ gibt: „Wenn so die politische Mitsprache aussieht, dann fragen sich Bürger zu Recht: Was machen Politiker da eigentlich? Es wird Zeit, dass hier ein frischer Wind einzieht.Wir Liberale sind bereit, die eingeschlummerten Volksvertreter aufzuwecken.“

Die Retter der Demokratie stehen also bereit, um die Platte wieder von vorne zu spielen. Tatsächlich würden ja parlamentarische Inszenierungen an dem Sachverhalt nichts ändern, dass diese Privatisierung politisch gewollt ist und dass die Details vorab „hinter den Kulissen“ abgeklärt werden, bevor sie nach den Regeln der Fraktionsdisziplin „abgestimmt“ werden. Indem sie schweigen, zeigen die demokratischen Politiker immerhin wahrheitsgemäß, wie solche Vorhaben durchgesetzt werden. In anderen Fällen sind sie dann durchaus zu profilträchtigen Redebeiträgen bereit. Bevor in der Bürgerschaft eine CDUSPDGAL-Allparteienkoalition ohne Debatte für die Privatisierung des Sparbierplatzes stimmte, überbot man sich dort wortreich und stundenlang gegenseitig mit Vorschlägen zum „Schutz der Bevölkerung vor Sexual- und Gewalt-Straftätern“, zu Maßnahmen für „eine verbesserte Vorbeugung gegenüber Rückfallkriminalität“ sowie zum „Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung“. Die Demokratie funktioniert also, so oder so.

Bürgerschaft Hamburg
• Plenarprotokoll 18/85 vom 5.7.07
Vorabveröffentlichung (14. August 2007)

Thema: Senatsantrag „Realisierung eines Neubaus der Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH auf dem Sparbiersportplatz“ (Drucksache 18/6148) und Bericht des Haushaltsausschusses zu den damit einher gehenden Grundstücks- und Finanzgeschäften (Drucksache 18/6472).

Wortprotokoll der Diskussion: Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei mehreren Enthaltungen angenommen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? (Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) – Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Wir kommen zum Punkt 28 der Tagesordnung: Ausstattung eines Plenarsaals.

Ausschreibung annulliert

■ Nicht annähernd so effektiv wie der Staatsapparat funktioniert bislang das klerikale Management. Daran gewöhnt, den Profit durch Niedriglöhne des eigenen Personals zu vergrößern, glaubt man, das ginge so reibungslos auch anderswo. Deshalb erwartete man bei der Agaplesion AG, es würde sich schon ein Subunternehmen finden, das seinen Arbeitskräften so wenig zahlt, dass 1 Million Euro dazu ausreichen, um einen Neubau zu erstellen, in dem nach dem Abriss von drei Gebäuden am Rande des Sparbierplatzes, die dem Klinikum im Weg stehen, deren bisherige Nutzer untergebracht werden sollen. Doch die boomende Bauwirtschaft ist auf christliche Billigaufträge derzeit nicht angewiesen. Jetzt wird wohl der Senat mit einer weiteren Subvention aushelfen.

Temak Projektmanagement- und Projektsteuerungs GmbH
DKH: Aufhebung der Ausschreibung zum 31. Juli 2007
• Auftraggeber: Diakonie-Klinikum GmbH, Hohe Weide 17, 20259 Hamburg, Tochtergesellschaft der Agaplesion AG (Frankfurt). Kontakt: Temak Projektmanagement- und Projektsteuerungs GmbH, Lindenstr. 5, 54292 Trier, Herr Kraaz, Tel. 06 51/9787930, info@temak.de. [*] Planung: Tiemann-Petri und Partner Freie Architekten, Am Hohengeren 1, 70188 Stuttgart, Telefon 0711/62030990. Bauleistung: Neubau Diakonie-Klinikum Hamburg – Bauteil II: Tagesaufenthaltsstätte des Diakonischen Werks und Sportumkleiden. Schlüsselfertiger Neubau in Holzbauweise. Geschätzter Gesamtwert des Auftrags 1.100.000 Euro ohne MwSt. Ausführungsfrist: 8 Monate ab Auftragsvergabe. Einsicht in die Unterlagen bis 29. Mai 2007. Die Unterlagen sind kostenpflichtig (120 Euro mit CD). Fragekolloquium: 29. Mai 2007 im Krankenhaus Elim, Konferenzraum.
• Die Ausschreibung vom 8. Mai 2007 (Interne Nummer: 33357750805) ist annulliert: Das in der Bekanntmachung veröffentlichte Vergabeverfahren ist aufgrund § 26 Nr. 1c VOB/A [Vergabe – und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A] aufgehoben worden. Schwerwiegende Gründe: Alle abgegebenen Angebote übersteigen die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers erheblich.

[*] Die im April 2002 zunächst beim Amtsgericht Neumünster eingetragene TEMAK Projektmanagement- und Projektsteuerungsgesellschaft mbH, war und ist an den Baumaßnahmen des Frankfurter Diakonie-Klinikums der Agaplesion AG beteiligt. Im Juli 2002 (Gründungsdatum der Agaplesion AG) wurde der Firmensitz nach Trier verlegt. Jochen Oellingrat, einer der bisherigen Geschäftsführer, wurde Chef der Hermed GmbH, einer in Neumünster ansässigen Krankenhausplanungs-Gesellschaft. „Projektsteuerung für Krankenhausbauten“ ist auch der im HRG eingetragene Geschäftszweck der Temak. Anders als die Hermed kann die Temak jedoch auf ihrer Homepage keinerlei Referenzen angeben. Geschäftsführer ist laut Handelsregister ein Dipl.-Ingenieur Rudolf Kraaz. Auf der Firmen-Homepage wird jedoch – ohne Hinweis auf eine Funktion – der Architekt Helmut Kraaz als Kontaktperson benannt. Helmut Kraaz hat nicht nur im selben Haus unter der selben Telefonnummer ein Architekturbüro, er saß auch 2005 als Hausarchitekt der Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH beim Architektenwettbewerb in der Jury. (Nachtrag: Am 28. August 2007 veröffentlichte die Temak Projektmanagement mbH ihren Jahresabschluss 2006 – jetzt als „TEMAK Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft für Technik und Management im Krankenhaus mbH“). 

Hamburger Abendblatt, 17. August 2007
Diakonie-Klinikum: Baubeginn verschoben
Das Diakonie-Klinikum Hamburg ist ein Zusammenschluss der drei Krankenhäuser Alten Eichen, Elim und Bethanien, das 2003 gegründet wurde. Der Bau eines neuen Klinikums [auf dem Sparbiersportplatz], in dem dann alle drei Krankenhäuser unter einem Dach vereint werden, soll nun im Herbst beginnen und in etwa vier Jahren [Ende 2011] fertiggestellt sein.

Weil unser Widerstand gegen die Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes dessen Bebauung mit einem methodistischen „Diakonieklinikum“ so lange verzögert hat, fällt der Baubeginn nun mitten in die Hochkonjunktur der Baubranche. Trotz der erheblichen verdeckten Subventionen kann die Agaplesion AG für das vom Senat bereit gestellte Geld ihr Vorhaben nicht ohne Abstriche durchführen. Im ETV, der von dieser Privatisierung profitieren will, sorgt man sich jetzt um die Belohnung, die man dem Verein für seine Hilfestellung bei der Durchsetzung der Privatisierung versprochen hat. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.9.2007
Großprojekte stocken wegen Booms am Bau
Hersteller von Fenstern müsste man derzeit sein. Oder auch von Kupferkabeln. „Die können wegen der großen Nachfrage jetzt teilweise spekulative Preise fordern“, berichtet das Frankfurter Immobilienunternehmen Groß & Partner. Wenn sie denn überhaupt liefern. Für Bauherren ist die Lage in den vergangenen Monatenungemütlich geworden. „Es ist, als hätte jemand den Schalter umgelegt – auf einmal sitzen die Hersteller von Baumaterialien und die Handwerker am längeren Hebel“, so Matteo. Tatsächlich waren sie mehr als zehn Jahre lang von den Auftraggebern mit immer neuen Forderungen nach Preisnachlässen konfrontiert worden. Jetzt reißt man sich in ganz Europa um sie. Bei mehreren Großprojekten sind die Folgen schon erkennbar. So hat die Frankfurter Messegesellschaft den Generalübernehmervertrag für den Bau der neuen Messehalle noch nicht abgeschlossen. Das Bauunternehmen Wolff & Müller, das im November vorigen Jahres den Wettbewerb für sich entscheiden konnte, fordert einen Aufschlag in zweistelliger Millionenhöhe. Als Begründung seien die dramatisch gestiegenen Preise am Bau angeführt worden, die bei der Kalkulation des Angebots im Sommer 2006 noch nicht abzusehen gewesen seien, heißt es. Generalunternehmer übernehmen den Auftrag für die gesamte Bauleistung zu einem Festpreis und beauftragen ihrerseits Subunternehmer. Aufgrund der schwer kalkulierbaren Preisentwicklung sind aber die Generalunternehmer extrem vorsichtig geworden. „Mitunter werden gar keine Angebote mehr abgegeben„, berichtet ein Insider. Wie in der Baubranche zu hören ist, wird jetzt eine Vergabe von Einzelgewerken geprüft. Das hieße, dass auf einen Generalunternehmer verzichtet würde, der die Koordinierung und das Kostenrisiko übernimmt. Beides bliebe beim Bauherrn, der sich auch die Projektsteuerung und das Kostenmanagement extra einkaufen muss.

Niedriglöhne als Folge der Kirchenprivilegien

NDR Hamburg, 5. September 2007
Schlichterspruch für Nordelbiens Diakonie-Beschäftigte
Das zweite Schlichtungsgespräch für die rund 10.000 Diakonie-Beschäftigten in der Nordelbischen Kirche sieht eine Einmalzahlung von 300 Euro für das Jahr 2007 und eine Lohnerhöhung um 1,2 Prozent von 2008 an vor. Dem unter Vorsitz des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde getroffenen Schlichterspruch müssen jedoch die Tarifkommissionen zustimmen. Die christlichen Arbeitgeber hatten im Vorfeld auf eine Arbeitszeitverlängerung gedrängt, der Schlichterspruch sieht jedoch eine gleichbleibende Arbeitszeit vor. Die Gewerkschaft verdi hat sich mit ihrer Forderung von 2,9 Prozent mehr Lohn nicht durchsetzen können.

dpa, 10. September 2007
Diakonie will mehr Freiwillige beschäftigen
Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Freiwilligen-Armee hat das Diakonische Werk Planungssicherheit gefordert. Der Präsident des Diakonischen Werkes hat sich für den Fall der Abschaffung des Zivildienstes für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres ausgesprochen. Der Freiwilligendienst müsse zum Beispiel als Anwartzeit für die Rente anerkannt werden.

Lausitzer Rundschau, 4. Oktober 2007
Diakonie droht Angestellten mit Tarifänderungen
In den Einrichtungen der Diakonie in Berlin, Brandenburg und der Oberlausitz drohen den Angestellten massive Änderungen bei den Arbeitsbedingungen. Das Diakonische Werk werde voraussichtlich seinen Mitgliedseinrichtungen künftig erlauben, im Arbeits- und Tarifrecht eigene Wege zu gehen, sagte Thomas Dane vom DW-Vorstand. Er rechne damit, dass bei der Mitgliederversammlung im November einem Antrag auf Einführung von Öffnungsklauselnstattgegeben werde. Um den noch gültigen Tarifen zu entgegehn, lässt das Potsdamer Oberlinhaus, das 1000 Mitarbeiter beschäftigt, derzeit die Mitgliedschaft seines Berufsbildungswerkes im Diakonischen Werk ruhen.

Evangelischer Pressedienst, 17.Oktober 2007
DW-Präsident verteidigt Sonderstellung der Diakonie
Der Präsident des Diakonischen Werkes verteidigt die Sonderstellung der Diakonie im Wettbewerb mit gewerblichen Anbietern, etwa in der Pflege. In Medien würden die „Wohlfahrtskartelle“ misstrauisch betrachtet, von Politikern, insbesondere in der EU, werde der rechtliche Status der kirchlichen Wohlfahrtspflege in Frage gestellt. Auch gebe es „innerkirchliche Akzeptanzprobleme“ der Diakonie. In den rund 26.800 Einrichtungen des Diakonischen Werkes sind 420.000 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt.

Zum Verkauf des Krankenhauses Jerusalem

■ Ende 2001 kippte der Rechtssenat den sozialdemokratischen „Krankenhausplan 2005“. Dieser hatte die Fussion der christlichen Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem auf dem Gelände den Krankenhauses Alten Eichen in Eimsbüttel-Stellungen vorgesehen. Insbesondere das von Alten Eichen und Bethanien geschluckte und inzwischen im Diakonieklinikum der Agaplesion AG untergegangene Elim widersetzte sich dieser Planung vehement, denn dieses von einer fundamentalistischen Erweckungsbewegung 1924 gegründete Krankenhaus wollte unbedingt nebenan auf dem öffentlichen Sparbierplatz einen Neubau errichten. Dieser Plan wurde von Schillpartei und CDU sofort nach ihrer Machterlangung aufgegriffen. Um die klerikalen Einrichtungen zu stärken, sollte das Diakonieklinikum auf die öffentliche Freifläche im Eimsbütteler Kerngebiet, weil es dort – in gewollter Konkurrenz zu den schon zahlreich vorhandenen Krankenhäusern – seine Position auf dem Hamburger Krankenhausmarkt besser ausbauen kann. Doch aus der Fusion von vier christlichen Kliniken wurde nichts, weil das kleine Jerusalem nach kurzer Zeit aus den Verhandlungen ausstieg. Es war zu deutlich, dass durch die Dominanz der finanzkräftigen und aggressiv expandierenden methodistischen Agaplesion AG von diesem Krankenhaus nichts mehr übrig bleiben würde. Das Krankenhaus Jerusalem, das während der NS-Zeit für den Schutz „nichtarischer“ Christen eine große Rolle spielte, wollte seinen besonderen Charakter nicht verlieren und eigenständig bleiben. Damit war eine weitere Voraussetzung des Krankenhausplanes – der Zusammenschluss von vier Krankenhäusern – nicht erfüllt. Die geplante „Großklinik“, die zunächst bis zu 600 Betten (Diakonie Report 5/2000) haben sollte, schrumpfte deutlich. Inzwischen wird noch von 360 Betten gesprochen. Das sind – bei weiter sinkender Tendenz – nur 140 Betten mehr als das Elim zu diesem Zeitpunkt hatte. Der Raum für zusätzliche 140 Betten wäre besonders problemlos in Alten Eichen zu schaffen gewesen. Durch den Ausstieg des Jerusalem wurde daher der Plan einer Bebauung des Sparbierplatzes noch mehr als ein ideologisch motiviertes Projekt des Rechtssenat erkennbar, als eine absichtsvoll provokante Demonstration der reaktionären Zielsetzung seiner Privatisierungspolitik.

Der Ausstieg des Jerusalem beschädigte die flotte Kombination aus Modernisierungsrhetorik und Sachzwanglogik des Senats erheblich, nicht zuletzt deshalb, weil das damals wirtschaftlich noch intakte kleine Krankenhaus die Behauptung relativierte, nur Großkliniken hätten noch eine Chance. Und dafür wurde das Jerusalem abgestraft. Der Senat sorgte dafür, dass die dort eingemietete private CardioClinic, die schon im rechten Wahlkampf 2001 eine zentraleRolle spielte, auszieht und 25 Belegbetten im geplanten Diakonieklinikum erhält. 2002 hatte der Senat diese Privatklinik, die damals vor dem Konkurs stand, gegen den Willen der Krankenkassen in den Krankenhausplan aufgenommen. Da UKE, AK St. Georg und Albertinen-Krankenhaus ihre Abteilungen für Herzchirurgie zuvor ausgebaut hatten, entstand – trotz der demagogischen Spar-Propaganda des Rechtssenats – im Bereich der Herzchirurgie eine Überkapazität, weshalb das Krankenhaus Albertinen den Senat verklagte. Im August 2004 verweigerte der Senat dem auf Brustkrebs spezialisierten Jerusalem die Aufnahme „als einzelnes Krankenhaus“ in den „überarbeiteten“ Krankenhausplan. Seither ist die Einrichtung insgesamt nur noch eine Belegarzt-Klinik mit rund 100 Betten; nur die Gebäude blieben im Besitz des Trägervereins. Neben dem Verlust der Herzchirurgie-Abteilung wird das Jerusalem durch das vor seiner Haustür geplante Diakonieklinikum zusätzlich durch die dort vorgesehenen Facharztpraxen und „Kompetenzzentren“ getroffen, zu denen u.a. ein Fachbereich Brustkrebs gehören soll! In der Konkurrenz um Marktanteile wird auch zwischen den christlichen Krankenhäusern mit harten Bandagen gekämpft. Unter dem Druck der mächtigen Konkurrenz der vom Senat bevorzugten Agaplesion AG muss der Trägerverein des Jerusalem nun aufgeben. „Wegen struktureller Probleme ist die Existenz der Klinik, deren Zukunft in den vergangenen Jahren unsicher war, unter dem alten Träger nicht mehr gesichert“ heißt es in der Presse. Es wird von drei Unternehmer-Ärzten, die dort viel Geld mit ihrem privaten „Mammazentrum Hamburg“ verdienten, aufgekauft oder besser gesagt: für die Zusage von Investitionen kostenlos übernommen. Zu den neuen Besitzern zählt auch Harald Berninghaus, Geschäftsführer der Haarmann Hemmelrath Management Consultants GmbH, ein am Jungfernstieg 30 ansässiges Unternehmen, das auf „Sanierung und Restrukturierungen“ auf dem Gesundheitsmarkt spezialisiert ist. Die neuen Eigner haben schon Kooperationen mit dem Diakonieklinikumangekündigt, an dessen neuer Marktmacht im Eimsbütteler Kerngebiet die anderen Privaten – niedergelassene Ärzte, Gemeinschaftspraxen, Ärztehäuser und Belegbettenkliniken – nicht vorbei kommen werden.

Klinik-News, 5. September 2007
Jerusalem: Ärzte als Unternehmer
Konzepte für die Zukunft des Krankenhauses Jerusalem in Hamburg-Eimsbüttel gab es so einige, darunter die Fusion mit dem geplanten Diakonieklinikum [auf dem Sparbierplatz] an der Hohen Weide. Nun sind die Würfel gefallen. Das Krankenhaus hat einen neuen Träger – sogar einen etwas ungewöhnlichen. Drei Ärzte des „Mammazentrums Hamburg“ haben gemeinsam mit dem Hamburger Kaufmann Harald Berninghaus zum 1. September 2007 das Jerusalem gekauft. Die Einrichtung am Moorkamp wird mit zehn Millionen Euro zum modernen Spezialzentrum aufgebaut. Die Gynäkologen Eckhard Goepel, Timm Schlotfeldt und Kay Friedrichs werden als neue Betreiber von Berninghaus unterstützt. Mit der Damp-Klinikgruppe gehen die neuen Gesellschafter eine strategische Partnerschaft ein. Die AG übernimmt die Rehabilitation und Serviceleistungen. Das „Mammazentrum Hamburg“ hat seinen operativen Bereich seit elf Jahren im Jerusalem. Mit 1.100 Operationen jährlich ist die Abteilung das zweitgrößte Brustzentrum bundesweit. Mit der Investitionssumme wird das Krankenhaus nun erweitert und modernisiert. Der stationäre Teil des Hauses wird von 80 auf 50 Betten verkleinert. Von den 80 Mitarbeitern im stationären Teil werden 60 übernommen. Die neuen Gesellschafter suchen derzeit nach weiteren niedergelassenen Kollegen, die in den genannten Fachgebieten als Belegärzte im Haus tätig werden wollen oder ihre Praxis in das Erdgeschoss der Klinik verlegen. Zurzeit sind 36 Belegärzte in acht Fachbereichen tätig. „Als Spezialzentrum mit der Fokussierung auf wenige Krankheitsbilder verstehen wir uns als Ergänzung zu anderen Versorgungsangeboten. Kooperationen mit benachbarten Kliniken sind in der Planung“, betont Schlotfeldt.

Amtsgericht Hamburg
Handelsregistereintrag, 25.09.2007
Krankenhaus Jerusalem gemeinnützige GmbH, Hamburg (Moorkamp 2, 20357 Hamburg). Die Gesellschafterversammlung vom 12.09.2007 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neue Firma: Krankenhaus Jerusalem GmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: der Betrieb des Jerusalem Krankenhauses in Hamburg Eimsbüttel und alle damit zusammenhängenden Leistungen. Ausgeschieden Geschäftsführer: Brinks, Robert, Hamburg, *02.05.1942. Bestellt Geschäftsführer: Dr. Berninghaus, Harald, Hamburg, *04.10.1956; Dr. Friedrichs, Kay, Hamburg, *04.06.1958; Prof. Dr. Goepel, Eckhard, Hamburg, *27.12.1951; Nitscher, Steffen, Hamburg, *20.07.1969; Dr. Schlotfeldt, Timm, Hamburg, *09.11.1954. Aktenzeichen HRB 32742.

■ 5 Jahre

Im August 2002 hat sich die „Initiative gegen die Bebauung der Sparbier-Sportplätze“ im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel gegründet. Die von Schillpartei und CDU betriebene Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz mit einem „Diakonieklinikum“ der Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion ist deshalb immer noch nicht verwirklicht. Das hat sich der Rechtssenat, der damit rechnen muss, dass seine Zeit in wenigen Monaten zu Ende geht, anders vorgestellt. Nachdem wir die Durchsetzung dieses Vorhabens nun bis zum wahrscheinlichen Ende dieses Senats verzögert haben, erweist sich die Sozialdemokratie als Retter des Projektes, mit dem die Rechte ihre politischen Ziele – Privatisierung kommunaler Flächen und gleichzeitige Förderung der klerikalen Einrichtungen – demonstrieren will. Weil die SPD beschlossen hat, die Politik des Rechtssenats fortzusetzen, muss die Agaplesion AG nun nicht befürchten, ein „Machtwechsel“ im Februar 2008 könnte ihr die Aneignung der öffentlichen Sportfreifläche noch verderben.

Hamburger Abendblatt, 16. Juli 2002
Diakonieklinikum auf Sparbiersportplatz
In den vergangenen Wochen haben Gesundheitspolitiker von Schill-Partei, CDU und FDP den Senat aufgefordert, den noch vom SPD-Senat geplanten Standort Alten Eichen unter dem Gesichtspunkt der „wohnortnahen Krankenhausversorgung“ zu prüfen. Das Klinikum soll jetzt auf einem der Sparbiersportplätze gebaut werden. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer von Senat, Krankenhäusern und des Eimsbütteler Turnverbandes [dem der Platz nicht gehört].

Pressemeldung des Senats, 29. Oktober 2002
Diakonieklinikum: Realisierung macht große Fortschritte
Die vier diakonischen Träger des künftigen Klinikums haben sich auf die weiteren Umsetzungsschritte geeinigt. Mit Unterstützung des Senats ist die Realisierung auf dem Sparbierplatz an der Hohen Weide vorangetrieben worden. Die private CardioClinic, die in das Diakonieklinikum umziehen wird, ist nach Senatsbeschluss mit Wirkung vom 16.4.2002 nachträglich mit 25 Betten in den [noch vom SPD-Senat erstellten] „Krankenhausplan 2005“ aufgenommen worden.

Frankfurter Allgemeine, 10. Oktober 2007
Dauerdebakel – das Diakonieklinikum auf dem Sparbierplatz
Die Privatisierung ist gescheitert, Planungen und Kosten sind aus dem Ruder gelaufen, die Plätze werden gegen heftige Widerstände geschlossen. Ein neuer Höhepunkt wurde nun erreicht: Der Bau muss neu ausgeschrieben werden, weil sich der Auftraggeber bei den Planungen offenbar verkalkuliert hat – um mehr als 60 Prozent. Es gibt keinerlei Belege, dass die interessierten Baukonzerne ihre Kosten zu hoch angesetzt haben. Ebenso unklar ist, ob die neue Ausschreibung in sieben Teilstücken wirklich billiger wird. Viel spricht dafür, dass die Planungen von Beginn an zu niedrig angesetzt waren,um das umstrittene Projekt politisch durchsetzen zu können. Die Betreiber des Bauvorhabens stört das wenig, denn am Ende wird der Senat die fehlenden Summen mit öffentlichen Geldern wieder ausgleichen. Es wäre nicht das erste Millionengrab. (Die Originalmeldung ist ein Kommentar zum geplanten Zentralflughafen Berlin-Brandenburg. Wir haben nur die Ortsangabe in der Überschrift verändert).

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Mitteilung des Senats, 23. Oktober 2007
Krankenhausplan 2010,
Für die Periode des Krankenhausplans 2010 hat weiterhin die Umsetzung des Vorhabens Diakonie-Klinikum höchste Priorität, siehe die Drucksache vom 10. Dezember 2002. [sic!]

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„Diakonie-Klinikum feierte Premiere!“ 
Ein Täuschungsversuch der DKH-Presseabteilung

■ „Diakonie-Klinikum feierte Premiere“ – diese Headline auf der Titelseite des „Eimsbütteler Wochenblattes“ vom 25. Oktober erhielte einen Spitzenplatz in der Liste der unglaublichsten Presse-Enten, wenn es sich dabei um einen journalistischen Beitrag handeln würde. Tatsächlich hat diesen Text kein Journalist geschrieben, sondern die Presseabteilung des „Diakonieklinikums“ (DKH GmbH) hat die Meldung im dem Anzeigenblatt „lanciert“ (um es zurückhaltend auszudrücken).

Die Dreistigkeit der Überschrift und des dazu gehörigen Artikels kann allerdings nicht verdecken, dass das DKH aus der Defensive agiert. Nach den Regeln der Unternehmenskommunikation befindet sich das DKH derzeit in der Situation, in der sich Vattenfall im Juli nach der Pannenserie in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel befand: Je mehr schief geht, desto mehr wird geleugnet und gelogen. Im Unterschied zu Vattenfall gelingt es der DKH GmbH, Tochtergesellschaft des Frankfurter Klinikkonzerns Agaplesion AG, jedoch immer noch, sich als „gemeinnützig“ darzustellen. Das von CDU und SPD gleichermaßen hofierte DKH muss in Hamburg keine Medienenthüllungen befürchten. Seit 5 Jahren wird brav jede neue Ankündigung des DKH über den „endgültigen“ Beginn der Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes mit einem Klinikum abgedruckt. Kein Journalist fragt nach, warum denn schon wieder nichts daraus geworden ist. „Wie mehrfach berichtet, soll das Klinikum bis spätestens 2008 stehen“ vermeldete z.B. am 16. Juli 2003 das Hamburger Abendblatt. Die Meldung wird seither jährlich wiederholt. Am 25. April 2007 lautete sie: „Mit dem Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg kann wie vorgesehen im Sommer begonnen werden.“ Zuletzt wusste es auch die Klinik-Zeitung „Die Freien“, die es schon seit Jahren ganz genau weiß: „Der Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg beginnt wie vorgesehen im Sommer 2007“. Der Wortlaut variiert jeweils nur die amtlichen Verlautbarungen der Presseabteilung des Senats („Mit den Baumaßnahmen kann wie vorgesehen im Sommer begonnen werden“, 24.04.2007) und die Homepage des DKH, wo es bis heute heißt, ab Frühjahr 2007 würde der Sportplatz bebaut.

Trotzdem dieser allseitigen Rücksichtsnahme macht sich die Diskrepanz zwischen der „Macher“-Attitüde und den Tatsachen nicht gut. Man muss sich das so vorstellen: Wenn eine Institution mit Autorität, etwa ein Minister, ein Tabu bricht und zum Beispiel die Einführung der „Rente mit 80“ fordert, findet sich immer ein bestimmter Prozentsatz deutscher Untertanen, die einer solchen Forderung etwas abgewinnen können. Im vorauseilenden Gehorsam bemühen sich viele Leute ständig darum, nicht in Gegensatz zu den Mächtigen zu geraten. Sie positionieren sich auf deren Seite und geben ihre Unterwerfung unter die „Sachzwänge“ als Vernunft aus. Wenn dieser Minister aber von einer anderen Autorität entgegen den Erwartungen zurück gepfiffen wird und seine Forderung als „Mißverständnis“ herunter spielt, fühlen sich die autoritären Charaktere blamiert. Und so geht es all jenen, die sich ständig auf der Seite des DKH positionieren. Beispielsweise hat der ETV, der von der Privatisierung des öffentlichen Platzes selbst profitieren will, jetzt schon mehrfach den Baubeginn dieses Klinikums angekündigt („ab 1. Juli 2007“), und dies stets mit dem wichtigtuerischen Zusatz, man stehe in „enger Abstimmung“ mit Behörden und Agaplesion. Funktionäre dieses Vereins haben sich weit aus dem Fenster gehängt und dabei getan, als stünden sie fest auf dem Boden der Tatsachen. Die aber traten und traten nicht ein. Deshalb sind jetzt sogar Parteigänger der Sportplatzbebauung sauer auf das DKH. Sie fühlen sich vorgeführt und müssen zugeben, dass wir viel „realitätstüchtiger“ sind als sie.

Der unten abgedruckte Artikel des „Wochenblattes“ war dann auch eine Reaktion der DKH-Presseabteilung auf unser Flugblatt vom 13. Oktober, in dem wir unter anderem die Annullierung der ersten Bauausschreibung bekannt machten und nachwiesen, dass die Finanzierung des Klinikums auf dem Sportplatz nicht gesichert ist. Weil dieses Flugblatt auf große Aufmerksamkeit stieß, musste die verschwiegene Pressebabteilung des DKH kurzfristig handeln.

Der Text für das Anzeigenblatt, der dort wie ein journalistischer Eigenbeitrag präsentiert wurde, war schnell fertig. Als Vorlage nutzte die christliche Agitprop-Abteilung eine eigene Presserklärung vom 18. August 2007 über die Gründung eines „Darmzentrums“, die damals schon in der „Welt“ abgedruckt worden war – mitsamt der Überschrift „Diakonie-Klinikum feierte Premiere“. Diese alte Erklärung, die selbst schon voller Unwahrheiten ist, wurde nun durch eine Pseudo-Information zur erneuten Verschiebung des Baubeginns einfach ergänzt.

Zu „erklären“ war, warum der Klinikbau der Agaplesion AG trotz aller politischen Unterstützung von Rechtssenat und Eimsbüttel-SPD und trotz aller versteckten Subvention nicht voran kommt. Da man die wirklichen Gründe aber verschweigen muss, erzählt man einefalsche Geschichte, um über die tatsächliche Geschichte nicht reden zu müssen. Die falsche Geschichte geht so: “Zunächst wird Oberbaudirektor Jörn Walter das Material der Fassade aussuchen. Seine Wunschvorstellung könnte dann noch einmal dem Bauausschuss vorgelegt werden, ehe der erste Spatenstich erfolgt.

In Wirklichkeit hatte Jörn Walter bereits im August 2005 im Rathaus bekannt gegeben: „Und die Fassade wird aus dunklen Klinkern bestehen“. Wir waren selbst dabei, und auf unsere Seite „Bebauungspläne 2001-2005“ kann man ein Foto dazu sehen. Auch in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Drucksache18/6148 (07.06.2007) heißt es: “Die Fassade des DKH ist überwiegend mit vorgehängtem Klinkermauerwerk und mit Fensterbändern ausgeführt. Der Bereich der Magistrale auf der Gebäuderückseite zum Sportplatz hin, wird geschosshoch verglast.“

Die Behauptung, man könne nicht bauen, bevor König Walter I. die Klinker ausgewählt hat, ist selbst für obrigkeitshörige Bürger eine arge Zumutung. Man hat einfach vergessen, zu „erklären“, warum gerade Walter, der sich doch gerne als flotter Modernisierer präsentiert, so schlafmützig sein soll, dass er mit seiner Sucherei erst jetzt anfängt und so den ganzen Baubetrieb aufhält. Außerdem fehlt ein Hinweis darauf, warum Walters Klinker „noch einmal dem Bauausschuss vorgelegt“ müssen.

Tatsächlich gibt es einige Probleme mit der Fassade: Das als schalldichter Bunker entworfene Klinikum auf dem Sportplatz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorschriften zur Lärm-Immission. Dem DKH ist bekannt, dass wir erwägen, das Bauvorhaben u.a. deswegen mittels Klage zu verhindern. Zum anderen hat sich das DKH mit dem Architekturbüro Tiemann-Petri überworfen, das den Klinikbau konzipiert hat. In diesem Streit geht es darum, dass Jörn Walter und das DKH an dem bis zur Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) fertiggestellten Architektenentwurf verschiedene Festlegungen ändern wollen (dazu später mehr), womit sie nicht nur xxxxx, sondern auch in eine Situation kommen, in der der zuständige Bezirksausschuß im Frühjahr 2008 alles neu durchstimmen muss. Hinzu kommen die Verzögerungen durch die stornierte erste Ausschreibung und überhaupt die von uns aufgedeckte Tatsache, xxxxxx. Um die Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes möglichst zügig gegen alle Proteste durchzusetzen, hat man die Kosten zu niedrig angesetzt und viele Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Durch unsere das Vorhaben immer wieder verzögerenden Interventionen, fallen jetzt steigende Baukosten und offensichtliche Planungsmängel zusammen. Ein Klinikbau auf einem öffentlichen Sportplatz bzw. neben einem Restsportplatz ist eben doch etwas anderes, als wenn man in Alten Eichen gebaut hätte.

xxxxxxx allerdings um eine, mit der man sich einen (zunächst medialen) Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kliniken – vor allem gegenüber dem Israelitischen Krankenhaus – verschaffen will. xxx
Das DKH blufft in jeder Hinsicht. Aber es wird dabei politisch und finanziell von fast allen Seiten unterstützt.


• Homepage des „Diakonieklinikums“, November 2007. (Der Zusatz „des ETV“ wurde nach unserer Intervention inzwischen gestrichen.) 

Eimsbütteler Wochenblatt, 25. Oktober 2007
• Diakonie-Klinikum feierte Premiere/Neubau jetzt genehmigungsreif 
Am 22. Oktober erteilte der Bezirksamtsleiter dem geplanten Neubau die ‘Vorweggenehmigungsreife’. Danach steht fest, dass das künftige Diakonie-Klinikum an der Hohen Weide die Voraussetzungen des Bebauungsplans erfüllt. Der Bau wird jedoch erst Anfang des neuen Jahres beginnen. Zunächst wird Oberbaudirektor Jörn Walter dasMaterial der Fassade aussuchen. Seine Wunschvorstellung könnte dann noch einmal dem Bauausschuss [*] vorgelegt werden, ehe der erste Spatenstich erfolgt. Das Diakonie-Klinikum feierte zudem gleich zwei Premieren: die Eröffnung des ersten Darmzentrums der Hansestadt und die Zertifizierung des Brustzentrums. In medizinischen Kompetenzzentren wie dem Hamburger Darmzentrum kann schnell und zügig gehandelt werden. Es findet eine kooperative Behandlung der Patienten durch Fachexperten innerhalb undaußerhalb des Krankenhauses statt. Neben dem Klinikbereich sind auch der ambulante Sektor niedergelassener Ärzte und Therapeuten sowie die Medizinforschung beteiligt. Mit der Schwerpunktbildung in den Bereichen der häufigsten bösartigen Tumoren startet das Diakonie-Klinikum Hamburg sein zukünftiges Konzept der Bildung von Kompetenzzentren.

[*] Im Bezirk Eimsbüttel gibt es keinen „Bauausschuss“!

• Siehe hierzu auch unsere Presseerklärung vom 13. Oktober
zur Vorweggenehmigung der Baugenehmigung am 22.10.2007 durch den Kerngebietsausschuss Eimsbüttel.

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Diakonieklinikum im Oktober 2007
Neuausschreibung aller Architektenleistungen !

www.competitionline.de, 23.10.2007
Planungsleistungen für den Neubau des Diakonie Klinikums:
Ausschreibungen der Dienstleitungen von Architekturbüros.
Kontakt: temak gmbh, Helmut Kraaz.

Verfahren: Verhandlungsverfahren. [*] Teilnehmer: Architekten, Ingenieure, Fachplaner. Gewünschte Teilnehmezahl: 3, Bewerber: 8.
Aufgabe: Planungsleistungen für den Neubau des Diakonie Klinikums Hamburg, Leistungsphasen 6-9 gem. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Es sollen folgende Leistungen stufenweise vergeben werden:
• 1. Teile der Leistungsphase 5 [**] sowie der Leistungsphasen 6,7,8,9 (umfasst: BT1 Neubau Diakonie-Klinikum, BT3 Neubau Tiefgarage, BT4 Neubau Sporthalle und BT5 Veränderung der Außenanlagen und Sportfreiflächen) sowie:
• 2. Leistungsphase 8 und 9, Teilleistungen für BT2: Neubau der Tagesstätte.

Eine Planung bis zur Ausführungsplanung der Leistungsphase 5 [ausgearbeitet von Tiemann-Petri] ist in Arbeit, bzw. liegt vor und bildet die Grundlage für die zu vergebenen Leistungen.

Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: 1. Erfahrung mit vergleichbaren Projekten [!] , insbesondere Krankenhäuser (45%). 2. Fachliche Eignung (35%). 3. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (20%). Absendung dieser Bekanntmachung: 21.2.2007. Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 23.2.2007. [2 Tage!]

Gesamt-Wert dieses Auftrages: 5.550.000 EUR (inkl. 19 % Mwst).
Der Auftraggeber behält sich eine losweise Vergabe vor:
LOS-NR. 1: Objektplanung.
LOS-NR. 2: Tragwerksplanung
LOS-NR. 3: Technischer Ausbau.

Der Auftrag wurde vergeben an:

• Objektplanung: Henke + Partner Architekten (Hamburg). Gesamtauftragswert: 3.700.000 EUR. Auftrag ab 10.10.2007.
• Tragwerksplanung: Sondermann + Möller (Dorsten), Ingenieurgesellschaft Haringer-Müller (München). Gesamtauftragswert: 450.000 EUR. Auftrag ab 9.10.2007.
• Technischer Ausbau: Pinck Ingenieure Consulting GmbH (Hamburg). Gesamtauftragswert: 1.400.000 EUR. Auftrag ab 4.10.2007.

Zuständige Stelle für das Nachprüfungsverfahren ist die Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

Kommentar:

Wie wurden Henke + Partner zu den neuen Architekten des DKH? 
1. Henke + Partner sind nach dieser Ausschreibung auch für „Teile der Leistungsphase 5 “ (die vom Büro Tiemann-Petri/ Ernst Quadrat erstellte Ausführungsplanung!) zuständig. Außerdem für Leistungsphase 6 (Vergabevorbereitung), Leistungsphase 7 (Einholung von Angeboten, Verhandlungen mit Baufirmen), Leistungsphase 8 (Bauleitung) und Leistungsphase 9 (Objektbetreuung).

2. Laut Selbstdarstellung haben Henke + Partner ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Entwicklung von Bauwerken für das Gesundheitswesen. Beim Architektenwettbwerb des Diakonieklinikums im Mai 2005 wurden Henke + Partner nicht einmal mit einem Trostpreis bedacht. Im Protokoll des Preisgerichtes vom 26. Mai 2005 heißt es dazu: „Entwurf 1021 von Henke + Partner, Hamburg: „Der fünfgeschossige Baukörper folgt mäanderförmig der Hohen Weide und versucht mit seinen Vor- und Rücksprüngen, maßstäbliche Gebäudekuben auszubilden. Die mittig gelegene Magistrale stört die im Ansatz vorhandenen Innenhöfe erheblich. Das Gebäude wirkt wuchtig und abweisend, wenig maßstabsbildend. Die Pflegestationen sind unübersichtlich und zeigen keine inneren Qualitäten.“ Anders gesagt: Zuständig für die nächsten Schritte bei der geplanten Bebauung des öffentlichen Sparbiersportplatzes mit einem „Diakonieklinikum“ des Krankenhauskonzerns Agaplesion AG ist jetzt das Architekturbüro Henke + Partner, das 2005 besondersschlecht bewertet wurde. Auch die bisher für Tragwerksplanung, Technischen Ausbau etc. vorgesehenen Firmen sind nicht mehr dabei.

3. Warum erhielt ausgerechnet das Architekturbüro Henke + Partner diesen Auftrag? Welches Gremium hat diese Entscheidung getroffen? Warum benötigte diese Ausschreibung neun Monate? Was mussten die Bewerber vorlegen (der Entwurf von Tiemann-Petri war ja schon vorhanden)? Darüber ist öffentlich nichts bekannt! So wenig wie bekannt ist, wer sich noch auf diesen Millionen-Auftrag beworben hat. Denn dieser Auftrag wurde nach dem „Verhandlungsverfahren“ [*] vergeben, das faktisch die Öffentlichkeit ausschließt, obwohl die Finanzierung durch öffentliche Mittel erfolgt! Dieser Vorgang ist ein weiterer Baustein in einem undurchsichtigen Puzzle.

4. Die Frage, warum Henke + Partner den Zuschlag erhielten, könnte beispielsweise an Ute Banse gerichtet werden. Sie ist auf der Behördenseite in der Fachabteilung Versorgungsplanung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (Billstraße 80a) für die Krankenhausinvestitionen verantwortlich. Außerdem ist (oder war) sie Mitglied im Landesausschuss für Krankenhaus und Investitionsplanung der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (Geschäftsberichte 2004, www.hkgev.de). Frau Banse nahm als Vertreterin des Amtes für Gesundheit und Verbraucherschutz am 26. Mai 2005 im Krankenhaus Elim als Sachverständige an derPreisgerichtsitzung teil, d.h. sie kennt die schlechte Beurteilung von Henke + Partner. Sie kennt auch die Praxis dieses Architekturbüros. So war sie beispielsweise am 7.6.2005, zusammen mit einem Weihbischof Jaschke, beim ersten Spatenstich für das „Zukunftsprojekt des Marienkrankenhauses“ dabei, als dessen als Architekt Henke + Partner fungierte.

5. Auch uns ist Ute Banse bekannt – von der Pessekonferenz des Senats zum geplanten Bau des christlichen Klinikums auf dem öffentlichen Sparbierplatz am 24. April 2007. Als ein Journalist damals fragte, warum das geplante Klinikum nicht auf dem Elim-Gelände gebaut werde, wo doch das neue Gebäude kleiner sei als das jetzige Elim-Grundstück, verkündete sie vor versammelter Presse, das geplante Klinikum sei mit 8000 m² Grundfläche deutlich größer als das Elim-Gelände (siehe unseren Kommentar dazu unter „Presse 2007-1“). Diese Zahlen tauchten dann am nächsten Tag in der „Welt“ wieder auf: „4500 Quadratmeter bebaute Grundfläche hat das bisherige Krankenhaus an dem Standort, 8000 Quadratmeter sollen jetzt bebaut werden.“ Tatsächlich ist das geplante DKH 6300 m2groß, während das Elim-Gelände eine 7100 m2 große Fläche hat. (eine Zeichnung findet sich unter „Bebauungspläne 200-2007“). Das Verschweigen dieser Größenverhältnisse gehört zur Durchsetzungsstrategie von Senat & Agaplesion AG. Ein Taz-Artikel, der dies auf der Grundlage unserer Daten zum Thema machte, wurde ignoriert. („Praxenpark schlägt Fußballfeld“, Taz vom 19.5.2006, siehe unter „Presse 2006-1“).

Zuletzt vertrat Ute Banse, zusammen mit Staatsrat Dietrich Wersich (der frühere Diakonie-Arzt war auf Seiten der Politik von Beginn an der Hauptbetreiber der Sparbierplatz-Bebauung), die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz am 15. Juni 2007 beim Haushaltsausschuss, als dieser seine Empfehlung zur Realisierung des Neubaus eines Diakonie-Klinikums auf dem öffentlichen Sparbiersportplatz an die Bürgerschaft formulierte (Drucksache 18/6472, siehe unter „Presse 2007-1“).

6. Uns scheint, dass es kein behördliches Interesse daran gibt, dass der Zuschlag an Henke + Partner öffentlich erörtert wird. Auf eine gewisse Nervösität der Gesundheitsbehörde kann man aus einer Nachfrage schließen, die das Hamburger Abendblatt im Zusammenhang mit unserer Flugschrift vom 13. Oktober an Hartmut Stienen, dem Sprecher der Gesundheitsbehörde, richtete. Als das Abendblatt fragte, was es mit dem Rechtsstreit zwischen den bisherigen Architekten Tiemann-Petri und dem DKH auf sich habe, beteuerte Stienen, „der Fall sei von der Vergabekammer geprüft worden“. Um dann auffallend eifrig zu betonen: „Das Verfahren ist juristisch hieb- und stichfest, da kann nicht dran gerüttelt werden.“ (27. 11.07). Dieses Dementi eines Vorwurfes, der nicht erhoben wurde (auch wir waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bilde), ist bezeichnend. Denn mit „Verfahren“ ist hier nicht nur die Kündigung von Tiemann-Petri gemeint, sondern auch die Etablierung des Nachfolgers. Daran soll jetzt niemand mehr „rütteln“. Wir nicht, die Presse nicht und andere Firmen, die Interesse an diesem Auftrag hatten, auch nicht. Doch wenn es ein Interesse gibt, lässt sich durchaus heraus finden, wie Henke + Partner zu dem Auftrag kamen. Es gibt ein förmliches Nachprüfungsverfahren. Zuständig für die Einhaltung der Bestimmungen sind die Hamburger Vergabekammern, Einrichtungen der Verwaltung (Neuer Wall 88 und Rödingsmarkt 2). Gegen ihre Entscheidung ist Beschwerde bei dem Vergabesenat des Hamburger Oberlandesgerichts zulässig. Wir haben durchaus die Erfahrung gemacht, dass unsere hier sowie in Flugschriften und Presserklärungen publizierten Nachforschungen auch andere neugierig machen können, die mehr Möglichkeiten haben als wir (und natürlich ein anderes Interesse). Genau deshalb würde uns die Agaplesion AG am liebsten mundtot machen. Dieses vom Senat mit öffentlichen Mitteln forcierte Projekt auf einer öffentlichen Freifläche wird wie ein Geheimprojekt gehandhabt, weil es sich anders nicht oder nicht mehr rechtzeitig durchsetzen lassen würde. Wie gesagt: Die verschwiegene Ernennung von Henke + Partner ist ein weiterer Baustein in einer insgesamt undurchsichtigen Praxis. Ohne Enthüllungen dringt hier nichts nach außen. Und nach Enthüllungen wird stets nur widerwillig etwas eingestanden oder es werden neue Deckerzählungen in Umlauf gebracht.

[*] Verhandlungsverfahren: Der erste Architektenwettbewerb erfolgte noch als „beschränkt offener, einstufiger hochbaulicher Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren“. Der zweite nun nach dem praktisch nichtöffentlichen „Verhandlungsverfahren“. Nach den Grundsätzen des öffentlichen Vergaberechts, wonach konkurrenzbeschränkende Verhaltensweisen zu verhindern sind, ist die Vergabeart „Verhandlungsverfahren“ nur in „Ausnahmefällen“ anzuwenden. Die sind formal gegeben, wenn das Offene Verfahren angeblich „unzweckmäßig“ ist. Es werden zwei Fälle unterschieden: (1) Verhandlungsverfahren NACH der öffentlicher Vergabebekanntmachung: Diese Variante wird gerne praktiziert, wenn bei einem Offenen Verfahren angeblich „kein annehmbares Angebot“ abgegeben worden ist. (2) Verhandlungsverfahren OHNE vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung werden gerne mit der „besonderen Dringlichkeit “ der zu vergebende Maßnahme geechtfertigen. Es kommt auch vor, dass Kosten aus politischen Gründen absichtlich zu niedrig angesetzt werden (siehe unsere Meldung über die Ausschreibung des Zentralflughafens Berlin-Brandenburg auf dieser Seite), wodurch nach dem „Scheitern“ der ersten öffentlichen Ausschreibung wegen nunmehr gegebener „Dringlichkeit“ bei der zweiten Ausschreibung die nichtöffentliche „Verhandlungsverfahren“ im „kleinen Kreis“ möglich wird. Das wird noch begünstigt durch den Gesamtwert dieses Auftrages, der bei 5.550.000 EUR liegt, und zwar einschließlich der MwSt. von 19%. Denn das Vergaberecht ist abhängig von sogen. Schwellenwerten. Nur bei Bauaufträgen, die über dem Wert von 5.278.000 Euro (ohne Mehrwertsteuer) liegen, gelten die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren. Der Netto-Gesamtwert dieses Auftrages liegt nach Abzug der MwSt. jedoch bei 4.663.865,55 EUR, also 614.135 € unterhalb des Schwellenwertes. Ein schöner Zufall!

[**] Leistungsphasen: Die Gesamtleistung eines Architekten wird in neun Leistungsphasen gegliedert, die einzeln abgerechnet werden:1. Grundlagenermittlung, 2. Vorplanung, 3. Entwurfsplanung, 4. Genehmigungsplanung, 5. Ausführungsplanung, 6. Vorbereitung der Vergabe, 7. Mitwirkung bei der Vergabe, 8. Objektüberwachung, 9. Objektbetreuung. Über die Leistungsphase 4 heißt es: „Die Genehmigungsplanung umfasst alle Arbeiten zur Zusammenstellung eines Bauantrags mit dem Ziel der Erteilung einer Baugenehmigung. Ab hier sind keine Änderungen am Gesamtentwurf mehr möglich! Nur zu gerne möchte der Bauherr jetzt noch ganze Wände versetzen, Stockwerke aufsetzen und ganze Häuser drehen. Das Einreichen des Bauantrages bedingt (Genehmigung vorausgesetzt), dass auch tatsächlich so gebaut wird. Änderungen sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen (ggf. durch einen komplett neuen Bauantrag), sonst droht Strafe.“ (G. Fleischmann: Architektenrecht, Kommentar, Neuwied 2007). Tiemann-Petri rechneten bis zur Leistungsphase 5, also bis zur Ausführungsplanung ab. In dieser Phase stehen die zu erwartenden Kosten bereits fest. Das Bauobjekt ist dann mit allen für die Ausführung notwendigen Einzelangaben (Detail- und Konstruktionszeichnungen im Maßstab 1:50 bis 1:1) zeichnerisch dargestellt. Der Architekt hat an dieser Arbeit ein Urheberrecht. An Henke + Partner wurden jedoch Teile der Leistungsphase 5 vergeben, was offenbar auf Änderungen (z.B. der Fassade) am Originalplan hinaus läuft, der bei der öffentlichen Planauslegung dem Publikum gezeigt und von den verschiedenen Instanzen genehmigt wurde. Solche Änderungen sind öffentlich anzuzeigen und müssen vom Bauauschuss erneut genehmigt werden. Auch hier gilt jedoch: Wo niemand etwas weiß, kann alles zwischen DKH und Behörden intern „geregelt“ werden. Anders gesagt: je weniger öffentlich bekannt wird, desto schneller kann die Bebauung des öffentlichen Platzes beginnen. Ein DKH kann in Alten Eichen oder auf dem Elim-Gelände gebaut werden. Doch der Senat will der Agaplesion auf dem Sparbierplatz einen Standortvorteil im Konkurrenzkampf auf dem Gesundheitsmarkt verschaffen. Wir hingegen wollen erklärtenmaßen dieses Projekt zu Fall bringen. Dieses politische Ziel verfolgen wir auf verschiedene Weise. Dazu gehört auch die Aufdeckung der Methoden, mit denen dieses Vorhaben verwirklicht werden soll. Wie die Vorgänge rund um den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven zeigen, kann es auch hilfreich sein, etwas über Vergabeverfahren zu wissen.

Aus der Vergabepraxis

Taz, 7.12.2007
Politische Manipulation: Auftrag trotz schlechter Beurteilung
Im Streit um die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat der Manager der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft schwere Vorwürfe erhoben. Bei dem Vergabeverfahren für den Hafen habe es Manipulationen gegeben, sagte Holtermann vor dem niedersächsischen Landtags-Untersuchungsausschuss zur Auftragsvergabe. So fänden sich eine ganze Reihe vernichtender Beurteilungen für den Vorschlag des letztlich zum Zuge gekommenen Bunte-Konsortiums nicht in den Akten. Ein Landtags-Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob die Politik Einfluss auf die Vergabe genommen und damit gegen EU-Recht verstoßen hat.

Presseportal, 27.4.2006
Vergabekammer rechtfertigt nichtöffentliche Vergabe
Nach Auffassung der Vergabekammer Hamburg ist die „Unter-der-Hand-Vergabe“ der Stromversorgung der öffentlichen Stellen an Vattenfall kein Verstoß gegen das Vergaberecht. Gegen diese Sicht kündigt der Stromversorger LichtBlick rechtliche Schritte an. Nachdem bekannt wurde, dass Hamburg den Stromliefervertrag der städtischen Stellen ohne Ausschreibung an Vattenfall vergeben will, hatte LichtBlick ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet – mit dem Ziel, die Stadt zu verpflichten, diesen 30 Mio.-Auftrag europaweit ausschreiben zu lassen. Zuständig für das Nachprüfungsverfahren ist die bei der Finanzbehörde angesiedelte Vergabekammer.

■ Asklepios kauft die CardioClinic
Jetzt drängen zwei Konzerne auf den öffentlichen Sparbiersportplatz

24. April 2007 im Hamburger Rathaus: Pressekonferenz des Senats zum geplanten Bau eines neuen Klinikums auf dem öffentlichen Sparbierplatz. Im Vordergrund ein in die Jahre gekommenes Holzmodell. Zwischen Horst Wessel, Geschäftsführer des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG und CDU-Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram sitzt Dr. Hans-Martin Stubbe, Geschäftsführer der „CardioClinic Hamburg Krankenhausgesellschaft mbH“ als Versinnbildlichung des neuen Kooperationsmodells „Kirchenkapital & Normalkapital privatisieren gemeinsam eine öffentliche Freifläche“. Dass er seinen ohnehin geringen offiziellen Eigenbeitrag von 1,3 Mio. Euro für eine halbe Etage in einem 120 Millionen-Neubau nicht in der Tasche hatte, dürfte damals schon bekannt gewesen sein. Seinen Part hat jetzt der Asklepios-Konzern übernommen. Behördlich zuständig für Krankenhausinvestitionen ist Ute Banse.

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Haushaltsausschuss, 22. Juni 2007
CardioClinic bleibt selbstständig
Der Geschäftsführer der CardioClinic, Dr. Hans-Martin Stubbe berichtete, dass die CardioClinic als privater Träger mit jeweils 8 Prozent der Fläche und der Investitionskosten an dem Neubau des Diakonie-Klinikums beteiligt sei. Die CardioClinic sei im Krankenhausplan 2005 aufgenommen, habe somit Anspruch auf Förderung und bleibe auch zukünftig selbständig. (Drucksache 18/6472)

Asklepios-Pressemeldung, 22. November 2007
Asklepios übernimmt die CardioClinic
Asklepios übernimmt per 1.12.2007 die Hamburger „CardioClinic Krankenhausgesellschaft mbH“. Die CardioClinic befindet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1990 in privater Trägerschaft und wurde 2002 [vom Schill/CDU-Senat] in den Hamburger Krankenhausplan mit 25 Betten aufgenommen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Der Standort [derzeit das Jerusalem] und die Arbeitsplätze der rund 70 Mitarbeiter bleiben erhalten. Asklepios tritt mit der Übernahme in alle vertraglichen Verpflichtungen der Klinik ein und unterstützt dabei besonders das Konzept des Diakoniklinikums, mit dem die CardioClinic zusammenarbeitet. – Asklepios besitzt in Deutschland, Europa und den USA 100 Einrichtungen, darunter 30 Tageskliniken, 21.000 Betten und 36.000 Mitarbeiter. Die Asklepios Kliniken [privatisierte Landeskrankenhäuser] sind mit rund 11.000 Beschäftigten der größte private Arbeitgeber in Hamburg. Asklepios Kliniken gibt es in Altona, Barmbek, Harburg, Klinikum Nord (Ochsenzoll undHeidberg), St. Georg, Wandsbek, Westklinikum Rissen, Bad Oldesloe und Bad Schwartau.

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Die Privatisierung frisst ihre Wegbereiter


Hamburger Abendblatt vom 20.9.2002 und Bild-Zeitung vom 29.11.2002.

Wie aus dem DKH das AAK wurde

1. Die Präsentation angeblich neuer „Kompetenzzentren“ oder „Kliniken“, die in Wirklichkeit nur aus einer „Verzahnung“ und „Vernetzung“ vorhandener, über die Stadt verstreuter Abteilungen bestehen (meist auch mit den selben Chefärzten), ist keine neue Erfindung. Schon im September 2002 bezeichnete das „Hamburger Abendblatt“ solche – heute geradezu inflationären – Bekanntmachungen am Beispiel der Erfindung einer „Herzklinik“ (ironische Anführungszeichen: Abendblatt) durch den LBK, zutreffend als propagandistische, bloß organisatorische „Konzepte“ im Rahmen einer „Strategie“ im Wettbewerb um „Fallzahlen“. Der LBK, der sich seine Herz-Abteilungen nicht wegnehmen lassen wollte, handelte damals allerdings schon aus der Defensive. Hans-Martin Stubbe, Chef der privaten CardioClinic, der Schillpartei & CDU hinter sich wusste, griff damals aggressiv die „monopolartigen Strukturen des LBK“ an, an deren Zerschlagung der Rechtssenat gerade arbeitete. Kurze Zeit später konnte „Bild“ triumphierend melden, dass die „Privatklinik, die unter rotgrün aus dem Krankenhausplan gestrichen worden war“, vonSchillpartei & CDU gegen den Widerstand der Krankenkassen (und demonstrativ ohne Gutachten über den Bedarf) wieder an den Geldstrom angeschlossen wurde.

2. Die Konkurrenzkämpfe von damals werden heute unter neuen Vorzeichen weitergeführt. Was der städtische Landesbetrieb nicht durfte, ist ihm nach seiner Verwandlung zum privaten Asklepios-Konzern plötzlich möglich: Die der CardioClinic zugewiesenen „Fallzahlen“ wurden jetzt einfach mitsamt dieser aufgekauft. Damit wird Asklepios zugleich Mitbesitzer des auf dem öffentlichenSparbier-Sportplatz geplanten Klinikums. Mehr noch als bisher schon, verbirgt der Gebäudename „Diakonieklinikum“ die Besitzverhältnisse. Ehrlicherweise hätte dieses Privatisierungsprojekt ohnehin seit 2002 „Agaplesion-AG-Klinikum“ heißen müssen. Jetzt müsste es, wenn man das Versteckspiel mit dem Namen endlich aufgeben würde, offiziell „Agaplesion-Asklepios-Klinikum“ (AAK) genannt werden.

3. Dieser Kaufakt hat eine durchaus aufklärerische Wirkung, weil er mit mehr Überzeugungskraft als alle unsere Flugblätter, schlagartig deutlich macht, dass „Diakonieklinikum“ nur der Markenname einer Kapitalgesellschaft ist, die aus naheliegenden Gründen kein Interesse daran hat, sich z.B. „Chirurgie GmbH“ zu nennen. Falls die Vorstellung noch verbreitet gewesen sein sollte, barmherzige Menschenfreude wollten diesen öffentlichen Platz nur privatisieren, um den Hilfsbedürftigen noch näher sein zu können, so ist sie jetzt endgültig dahin. Die Verwandlung christlicher Vereine in Aktiengesellschaften macht diese kompatibel mit dem unchristlichen Kapital. Die gegenseitige Durchdringung ist voll in Gang. Damit unterminiert die „Diakonie“ ihren Anspruch auf Sonderrechte (kein Betriebsverfassunggesetz, keine Gewerkschaft, keine Steuern etc.) effektiver als es eine atheistische Agitation könnte. Und einem größeren Publikum wird plötzlich klar, dass, was heute „DKH GmbH“ heißt, morgen nicht mehr so heißen muss, dass also der öffentliche Sparbier-Sportplatz für die konkurrierdenen „Investoren“ einfach ein hart umkämpfter Standort ist.

4. Stubbe, der damals als Frontmann des Rechtssenats gegen den sozialdemokratischen „Stamokap“ hetzen durfte, hält jetzt artig den Mund. Und auch von der DKH GmbH wird man keinen offenen Angriff auf die nunmehr private „Monopolbildung“ vernehmen, da man selbst sehr darum bemüht ist, die eigene Aktiengesellschaft Agaplesion hinter dem Label „Diakonieklinikum“ zu verstecken, das von vielen Staatsbürgern immer noch mit dem Ideal eines selbstlosen Einsatzes für die Volksgemeinschaft in Verbindung gebracht wird. Dieses gegen alle Fakten gleichgültige Ideal – die „Diakonie“ lebte immer schon von öffentlichen Mittteln – wird seit dem Abschluss der Krankenhaus-Privatisierung gerne als Gegenmodell zur „kapitalistischen Kälte“ beschworen. So wird die Unzufriedenheit mit den Folgen der Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, die als Staatsbesitz wenigstens potentiell gesellschaftlich kontrollierbar waren, in eine reaktionäre Formierung übersetzt. Auch die heute durchaus verbreitete Kritik am immer offener zur Schau gestellten ordinär kapitalistischen Geschäftsgebahren der christlichen Konzerne, endet häufig bei der Beschwörung der „traditionellen Werte“.

(Wird fortgesetzt)

Rückblick

Die Geburt des Modells „Diakonieklinikum & CardioClinic“ aus dem Geist der Gegenaufklärung

Dietrich Wersich (CDU): Im Bereich der Gesundheitspolitik haben wir Stillstand und Parteibuchwirtschaft beendet. Wir machen Ernst mit der Förderung freigemeinnütziger [meint: christlicher] Krankenhäuser. Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Alten Eichen revidiert und ich freue mich, dass auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute mit ihrem Antrag die Realisierung [auf dem öffentlichen Sparbierplatz] an der Hohen Weide unterstützt. (Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsradikale Offensive und der FDP). Wir werden das Diakonie-Klinikum vordringlich fördern. Rotgrün hat den LBK bei den Investitionsmitteln bevorzugt. Senator Peter Rehaag (Partei Rechtsradikale Offensive): Gestern haben wir 40 Millionen zusätzlich aus der Investitionsreserve bereitgestellt, damit die Durchführung des Diakonie-Klinikums realisiert werden kann. (Beifall bei der Partei Rechtsradikale Offensive, der CDU und der FDP). 40 Millionen Euro stellt der Senat zusätzlich bereit, und zwar ganz gezielt für das wichtigste Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt, das Diakonie-Klinikum. (Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsradikale Offensive). Rolf Rutter (Partei Rechtsradikale Offensive): Die CardioClinic ist aus ideologischen Gründen klein gehalten worden. Der LBK hat die ganze Geschichte weitgehend übernommen. Wir müssen einfach feststellen, dass die CardioClinic an den Nagel gehängt werden sollte, weil dort nämlich eine gute Arbeit gemacht wird. (Bürgerschaftsdebatte, 10. Dezember 2002)

Hamburger Abendblatt, 27. November 2007
Eimsbüttel: Initiative behauptet, Bau des Krankenhauses verzögere sich erneut.
Nervenkrieg um Diakonieklinikum

Betreiber bestätigt Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausschreibung. Der sei aber erledigt. Im Frühjahr werde es den ersten Spatenstich geben.

Nervenkrieg um den Bau des Diakonieklinikums in Eimsbüttel. Die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes“, die den Bau in seiner geplanten Form seit fünf Jahren bekämpft, verteilt einFlugblatt im Bezirk, in dem es heißt: „Das Diakonieklinikum wird auch im Frühjahr 2008 nicht gebaut.“ Demnach stagniere das Bauvorhaben wegen eines Rechtsstreits – wahrscheinlich müsse es „neu aufgerollt und im Bezirk neu durchgestimmt werden“. Außerdem sieht die Initiative die Finanzierung der Klinik wegen gestiegener Baupreise als nicht mehr gesichert an.

Hintergund: Im Diakonieklinikum sollen [auf dem öffentlichen Platz] die Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim unter einem Dach zusammen geführt werden. Eigentlich sollte das Stuttgarter Architekturbüro Tiemann-Petri und Partner, das einen Architekturwettbewerb gewonnen hatte, den Bau realisieren. Vor knapp zwei Monaten wurden dann die Verträge gekündigt, Architekten sind jetzt Henke + Partner. Die geschasste Architektin Astrid Tiemann-Petri gibt sich auf Nachfrage einsilbig, einen Rechtsstreit gebe es nicht. „Wir haben uns im Einvernehmen getrennt“, so Tiemann-Petri.

Jörn Wessel, Geschäftsführer des Diakonieklinikums, bestätigt, dass es einen „kleinen Rechtsstreit“ im Zusammenhang mit der Ausschreibung gegeben habe. Dabei sei es aber lediglich um einen Formfehler gegangen. „Diese Sache ist aus der Welt“ so Wessel. Laut Hartmut Stienen, Sprecher der Gesundheitsbehörde, sei der Fall bei der Vergabekammer geprüft worden. „Das Verfahren ist juristisch hieb- und stichfest“, so Stienen, „da kann nicht dran gerüttelt werden.“ Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sei sogar schon für den ersten Spatenstich angefragt.

Fakt ist, dass sich der Bau, dessen Fertigstellung mal für 2005 angekündigt worden war, immer wieder verzögert. Mal ging es um die Begutachtung der künftigen Außenfassade, mal um zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen. Im Internet findet sich die aktuelle „Bauzeitung“ für das Großprojekt („unter einem Dach“), in der folgender Zeitplan steht: „Sommer 2007: Beginn der Gründungsarbeiten für den Krankenhausneubau. Herbst 2007: Beginn der Hochbaumaßnahmen“. Faktisch ist aber noch nicht einmal das Genehmigungsverfahren abgeschlossen. Jörn Wessel ist indes zuversichtlich: „Im Frühjahr fangen wir definitiv an.“ (schmoock)

TAZ-Hamburg, 27.11.2007
„Diakonie-Klinikum vor Baustart“
Initiative gegen Sportplatzbebauung erwägt Klage
Dem Senat wirft sie vor, das Krankenhaus versteckt zu subventionieren. Cardioclinic zieht als Teil des Asklepios-Konzerns unter dasselbe Dach

Die Initiative gegen eine Bebauung des Sparbier-Sportplatzes in Eimsbüttel hofft, dass es der Diakonie nicht gelingen wird, vor der Bürgerschaftswahl mit dem Bau ihres Klinikums an der Hohen Weide zu beginnen, was der Geschäftsführer des Klinikums dementiert. Und sie droht mit einer Klage, falls der Bau genehmigt werden sollte. Außerdem wirft sie dem Senat vor, das Klinikum über den offiziell ausgewiesenen Betrag hinaus zu subventionieren. Unterdessen wurde bekannt, dass die Cardioclinic, die in dasselbe Haus ziehen wird,nicht Teil des Betriebs Diakonie-Klinikum sein wird. Die Herzklinik wurde von Asklepios gekauft.
Die Diakonie [falsch: das DKH gehört nicht dem Diakonischen Werk, sondern die Agaplesion AG] will an der Hohen Weide ihre Krankenhäuser Bethanien, Elim und Alten Eichen unter einem Dach vereinen – allerdings mit einer geringeren Bettenzahl. Organisatorisch bilden die drei Krankenhäuser seit 2003 eine Einheit. Das neue Klinikum soll auf einem Streifen des Sparbier-Sportplatzes an der Hohen Weide gebaut werden – neben dem heutigen Krankenhaus Elim. Die Initiative wehrt sich dagegen seit Jahren.
Jugendliche und Erwachsene seien auf die Sportplätze angewiesen, argumentiert sie. Der dicht bebaute Stadtteil könne keine Freiflächen entbehren. Dem Klinikum wird ein großer Sportplatz geopfert, dafür wird ein kleiner Kunstrasenplatz angelegt und auf dem Elim-Gelände eine Sporthalle gebaut. Die Initiative ficht das nicht an. Sie setzt ihre Hoffnungen auf die gestiegenen Baupreise und darauf, dass eine Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt scheiterte – eine Umkleidehalle samt Obdachlosen-Tagesstätte. Dadurch werde sich der Baubeginn bis ins Frühjahr verschieben, vermutet Regina Behrendt von der Initiative.
„Die Luft, die wir mal im Zeitplan hatten, ist raus“, räumt Jörn Wessel, der Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums ein. [Ein Witz: Baubeginn sollte 2004 sein!]. Im ersten Anlauf sei ein zu aufwändiger Bau ausgeschrieben worden. Das sei inzwischen korrigiert [aber noch nicht vom Bezirk!]. Überdies habe sich der Bebauungsplan verzögert. [Warum wohl?] Dennoch geht Wessel davon aus, dass er „noch in dieser Woche“ die Baugenehmigung erhält. Die Arbeiter sollen im Januar loslegen.[Das DKH hat noch keine Baufirmen unter Vertrag] Dass das Krankenhaus teurer werden könnte, als geplant, schließt Wessel aus. Die gestiegenen Baupreise seien in der Summe von rund 102 Millionen Euro, die im Frühjahr mit dem Senat vereinbart wurde, enthalten [in Wirklichkeit sucht man nach Einsparmöglichkeiten]. Zwei Drittel davon zahlt die Stadt nach ihrem Krankenhausplan. Auch von den übrigen gut 33 Millionen Euro zahlt einen Teil die Stadt: Weil das Erbbaurecht der Diakonie auf dem Gelände des Elim-Krankenhauses für das Neubau-Projekt vorzeitig aufgehoben wird, muss [will] sie die Diakonie mit 8,4 Millionen Euro entschädigen.
Eine Klage erwägt die Initiative, weil sie auch die übrigen Sportplätze mittelfristig bedroht sieht. Es bestehe die Gefahr, dass sich das Klinikum gegen den lauten Sportbetrieb wehre, sagt Dieter Sand von der Initiative. (Knödler)

• Anmerkung: Im Original dieses Taz-Artikels (nachzulesen unter www.taz.de/nc/1/archiv) steht ein Satz, den wir hier entfernt haben: „Ein solches Klinikum, zu dem viele Besucher kommen und das Rettungswagen womöglich mit Martinshorn anfahren, sei in einem Wohngebiet fehl am Platze, argumentiert [die Initiative]. Dieser Satz steht dort gegen besseres Wissen, denn der Autor hat am 19.5.2006 geschrieben: „Der Sparbier-Sportplatz in Eimsbüttel soll einem neuen Diakonie-Klinikum weichen. Dabei wäre nebenan Platz genug, meint die Initiative, die für den Erhalt des Sportplatzes kämpft.“ Keineswegs zufällig nennen wir uns nicht „Initiative gegen das Martinshorn“. Wir leben in einem Großstadtviertel! G. Knödler hat diese Unterstellung einem Artikel seines Kollegen Carini entnommen, der uns schon am 3.8.2004 diese Martinshorn-Geschichte andichtete (siehe unter „Presse 2004“). Sich mit der Presse einzulassen, ist immer ein Risiko, weil man die Abhängigkeiten und den Kenntnisstand der Schreiber nicht abschätzen kann.
Es gehört zu den harmloseren Widrigkeiten, dass die Taz uns penetrant „Bürgerinitiative“ nennt oder uns zu Anwälten von „Jugendlichen im Viertel“ macht (was wir hier auch korrigiert haben). Ärgerlicher ist, dass G. Knödler noch nicht mitbekommen hat, dass es das, was er naiv „das Krankenhaus“, nennt, längst nicht mehr gibt. Ihm ist entgangen, dass wir es mit einem GesundheitsMARKTzu tun haben, auf dem Konzerne wie die Agaplesion AG agieren, die sich in der Konkurrenz mit anderen Kliniken auf dem Sparbiersportplatz mit Hilfe des Rechtssenats einen vorteilhaftenStandort verschaffen wollen. Der Taz-Autor kann oder will diese Veränderungen mit der geplanten Privatisierung & Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes nicht zusammen denken.
Außerdem entgeht ihm ein recht offensichtlicher Widerspruch in den Rechtfertigungsversuchen des DKH-Geschäftsführers. Obwohl er Wessel mit den Worten: „Im ersten Anlauf sei ein zu aufwändiger Bau ausgeschrieben worden“ zitiert, kolportiert er kurz darauf und ohne, dass ihm dabei etwas auffällt, dieses Statement: „Dass das Krankenhaus teurer werden könnte, als geplant, schließt Wessel aus.“

Eimsbütteler Wochenblatt, 29.11.2007
DKH-Geschäftsführer: „Klinikum wird gebaut“
„Das ´Diakonie-Klinikum`wird auch im Frühjahr nicht gebaut werden“, schreibt die Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes in einem Flugblatt von vergangener Woche. Die Initiative beruft sich auf Unstimmigkeiten beim Architektenwettbewerb. „Wahrscheinlich muss das ganze Ausschreibungsverfahren neu aufgerollt und im Bezirk neu durchgestimmt werden“, schreibt die Initiative, um sich dann selbst zu loben: „Die Privatisierung des Sparbierplatzes funktioniert doch nicht so, wie Senat und Agaplesion AG dachten, und unsere Initiative hat seit fünf Jahren ihren Anteil an diesem Scheitern.“ Tatsächlich hat es einen Rechtsstreit zwischen Architekten und der Agaplesion AG gegeben. Dem Gewinner des Architekturwettbewerbs wurden die Verträge gekündigt. Auswirkungen auf das Bauvorhaben hat dieser Vorgang jedoch nicht. „Im Frühjahr erfolgt der erste Spatenstich“, versichert Jörn Wessel, Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums.

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Dezember 2007

Privatisierung
Agaplesion AG und ETV wollen sich die Beute teilen

■ Der Vorstand des ETV steht unter Druck. Seit Jahren wird die eigene Gefolgschaft immer wieder über den Beginn der Bebauung des Sparbierplatzes „informiert“, und seit Jahren erweisen sich diese Ankündigungen als unwahr. Mehr noch: In vorauseilendem Gehorsam wurden in diesem Sommer Sportler, die auf dem öffentlichen Platz trainieren, auf „Ausweichplätze“ in anderen Stadtteilen verteilt. Parallel dazu hat man das Propaganda-Material des „Diakonieklinikums“ schon an Neunjährige verteilt und einige Homepages der Vereinsjugend sogar mit der „Bauzeitung“ des DKH verlinkt. Doch offenbar ist auch diesem (in jeder Hinsicht hässlichen) Blatt nicht zu trauen, denn da heißt es, bereits ab „Mitte 2007“ sei eine Hälfte des öffentlichen Platzes Geschichte. So fühlen sich jene, die im Prinzip zur Anpassung bereit sind, von ihrem Verein verschaukelt, während wir (am 21. November) vor der ETV-Zentrale Flugblätter verteilen, in denen auch der Baubeginn im Frühjahr 2008 in Frage gestellt wird.

Doch es sind nicht die falschen Ankündigungen allein, die dem ETV-Vorstand Schwierigkeiten machen. Seine Hauptsorge ist, dass Leute, denen viel egal ist, solange sie nur irgendwo hüpfen & springen dürfen, nachfragen könnten, WER an dieser Stelle überhaupt eine Klinik braucht? Wenn erst einmal Fakten geschaffen sind, so das Kalkül des ETV, wird es diese Fragen nicht mehr geben. Wenn aber trotz angeblicher Dringlichkeit der medizinischen Versorgung der Eimsbüttler Bevölkerung nichts passiert und die Leute diesesKlinikum offenbar auch nicht vermissen, weil es im Bezirk genug Krankenhäuser gibt, könnte tatsächlich jemand fragen, wieso denn ausgerechnet der ETV dieses Klinikum auf dem Sportplatz so herbei sehnt? Auf diese Frage hat der ETV bis heute sicherheitshalber nie eine Antwort versucht. Man tritt für die Bebauung ein, ohne auch einen einzigen angeblichen „Sachzwang“ aufzuzählen. Dieses offensichtliche Desinteresse des ETV an dem Klinikum ist einer Art blindem Fleck geschuldet: Weil der Verein im Zuge der Privatisierung dieses öffentlichen Platz sich den Restsportplatz und eine ihm versprochene Halle aneignen will, ist ihm das Klinikum selbst kein Thema.

Und diese Aneignung ist wörtlich gemeint. Bisher wurden Restsportplatz und die als „Kompensation“ gehandelte Halle schon mehrfach in den Medien und auch im ETV-Magazin so behandelt, als befänden sie sich bereits im Eigentum des ETV. Schon am 3. August 2002 hieß es in der „Welt“: „Für das Diakonieklinikum gibt es jetzt grünes Licht sowohl aus der Gesundheitsbehörde als auch vom Eimsbütteler Turnverein, auf dessen Gelände [!] die neue Klinik entstehen soll. Als Schmerzensgeld bekommt der Verein eine Sporthalle.“ Wohlgemerkt: Der ETV und nicht etwa die allgemeine Öffentlichkeit. Ähnlich stand es im September 2002 im ETV-Magazin: „Für den Verlust eines Grandplatzes erhält der ETV [!] einen kleinen Kunstrasenplatz sowie eine Doppelfeldhalle integriert in den Neubau. Senat und Bezirk unterstützen dies. Ende 2006 soll es soweit sein.“ Diese Besitzzuschreibung stand dort übrigens in einer großformatigen und farbigen (also teuren) Werbeanzeige, die das „Diakonieklinikum“ dort geschaltet hatte. Dies dürfte der erste Fall sein, in dem ein Krankenhaus in einer Sportzeitung für die Abschaffung eines Sportplatzes wirbt (wobei auch noch zu fragen wäre, aus welchen Mitteln eine öffentlich finanzierte Einrichtung dieses eigenartige Sponsoring bezahlte). Es gibt viele ähnliche Zitate, die den ETV bereits als Besitzer jener Restflächen des öffentlichen Platzes vorstellen, die das DKH zunächst übrig lassen will. Wir haben diese auf der Seite „Bebauungspläne 2006-2007“ (unter Januar 2007) zusammen gestellt.

Jetzt kommt hinzu, dass der ETV im Oktober angekündigt hat, den restlichen Sparbiersportplatz auch faktisch zu übernehmen. Nachdem Senat und Hamburger Sportbund im Mai 2006 die „Übernahme“ öffentlicher Sportplätze durch rund 80 Hamburger Vereine vereinbarten (diese Vereine sollen 90 Prozent der bisherigen Sach- und 50 Prozent der Personalkosten von der Stadt für die Unterhaltung der Anlagen kassieren), hat sich der ETV sofort um die Übernahme von vier öffentlichen Plätzen – Rest des Sparbierplatzes, Bosseplatz, Sportplatz Gärtnerstrasse und Reinmüller-Plätze – beworben (Bericht des Vorstandes vom 5.10.07). Formal bleiben diese Plätze dann zwar öffentlich zugänglich, aber faktisch geraten sie unter die Kontrolle des ETV. Eine öffentliche Nutzung des Restplatzes ist dann ausgeschlossen, weil der ETV stets Vortritt hat. Damit sind nicht vereinsgebundene Nutzer sowie die anderen Vereine ausgebootet. Das gleiche gilt auch für die geplante Halle, die dann dem ETV, dem Klinikum und einigen Schulen zur Verfügung stehen soll. Sowohl die Restplätze wie auch diese Halle sind dann der öffentlichen Nutzung entzogen. Es wird nicht mehr möglich sein, wie bisher, dass Leute, die Lust darauf haben, auf den Sparbierplatz gehen, um dort zu joggen, zu bolzen oder zu trainieren. Der ETV stellt sich also aus kommerziellem Kalkül gegen das öffentliche Interesse an einer allen Interessierten offen stehenden Sportfreifläche (die zudem ein öffentlicher sozialer Treffpunkt ist). Oder in den Worten der – inzwischen aus dem Verein ausgetretenen – früheren ETV-Vorsitzenden Kleinert: „Mit dem im Winter 2006 [!] beginnenden Neubau des Diakonieklinikums auf den Sparbierplätzen entsteht ein neues, hochwertiges Sportzentrum. In dieser Entwicklung liegt für den ETV die große Chance.“

Vor diesem Hintergrund wünscht sich die ETV-Führung mittlerweile den Beginn der Bebauung des Sportplatz noch sehnsüchtiger herbei als der DKH-Geschäftsführer. Man würde am liebsten freiwillige ETV-Baubrigaden aufstellen, damit es endgültig losgeht. Ganz besonders wünscht sich das Frank Fechner, der Geschäftsführer, denn er hat sich noch mehr als andere aus der ETV-Führung mit Ankündigungen über die „definitiv endgültige“ Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes mit einem christlichen Klinikum blamiert.

Nachdem er zuletzt im ETV-Magazin vom Juni 2007 ganz genau zu wissen glaubte, dass es „ab 1. Juli 2007“ in „enger Abstimmung mit dem ETV“ losgeht (siehe dazu unsere „Jugendseite“), hat er in der Herbstausgabe der Vereinspostille vorsichtshalber kein Wort mehr über dieses Thema verloren. Jetzt ist Fechner wieder obenauf, denn die dubiose Projektmanagement- und Projektsteuerungs GmbHTemak, die im Juli an der ersten Ausschreibung scheiterte (siehe unser Portrait dieser Firma weiter oben auf dieser Seite) hat ihm jetzt ihre neuesten Pläne verraten, die Fechner, der den allgemeinen Spott einfach leid ist, in der Dezember-Ausgabe des Vereinsblattes jubelnd kolportiert: „Jetzt geht‘s los!“ Brav betet der Mann, der einst als „Chefkoordinator Stadionneubau“ beim FC St. Pauli rausflog (siehe unter „Presse 2005“) die geplanten Bauphasen nach, und weiß jetzt schon genau, dass das geplante Klinikum der Agaplesion AG (und neuerdings auch: des Asklepios-Konzerns) im Sommer 2010 eröffnet wird, ein Termin, der bisher nur für den Fall eines Baubeginns im Frühjahr 2007 galt. Doch solche Kleinigkeiten spielen im Kalkül des ETV, der seit Oktober von einem „Aufsichtsrat“ [*] dirigiert wird, keine Rolle.

Der ETV ist fest dazu entschlossen, die Privatisierung des Sparbierplatzes zu nutzen, um seine eigene Position in der Konkurrenz der Sportanbieter auszubauen. So wie die Agaplesion AG im Konkurrenzkampf auf dem Gesundheitsmarkt die reaktionärenKirchenprivilegien nutzt, die es so nur in Deutschland gibt (der EU könnte es gelingen, sie abzuschaffen), so nutzt der ETV, der ansonsten wie eine stinknormale Firma agiert, die besonderenVereinsprivilegien des deutschen Rechts, um sich gegen andere Sportanbieter durchzusetzen. In der Rolle des staatstragenden Vereins tritt der ETV auf, wenn es um Fördergelder geht oder um Zugang zu öffentlichen Schulturnhallen. Wenn z.B. die wegen Einsturzgefahr sinnvollerweise gesperrte Dreifeld-Halle Gustav-Falke-Strasse nicht schnell genug repariert wird, inszeniert sich der ETV scheinheilig als Sprecher aller „Eimsbütteler Kinder und Eltern“, weil er die Halle am Abend unter Beschlag hat und befürchtet, seine Hallensportler könnten zu anderen Vereinen abwandern. Wo er hingegen von der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen profitieren kann, tritt er offen als profitorientierte Firma auf, der das öffentliche Interesse an allgemein zugänglichen Einrichtungen völlig gleichgültig ist.

Im Fall der von Schillpartei und CDU eingeleiteten Privatisierung des Sparbiersportplatzes will der ETV mit dem Klinikkonzern Agaplesion gemeinsam Beute machen. Um dieses Ziel zu erreichen, war dem ETV bisher jedes Mittel recht. In Geheimverhandlungen mit der Agaplesion AG hat er sich mit dieser die Beute geteilt und die Sache anschließend so dargestellt, als sei er vom Senat erpresst worden (siehe die Abb. unten). Beim Architektenwettbewerb, bei dem u.a. die Größe des Restsportplatzes festgelegt wurde, galt das Interesse des als „Berater“ anwesenden ETV-Vertreters Arne Aumann, der passenderweise selbst Architekt ist (siehe den Kommentar unter „Bebauungspläne 2011-2005“), allein der Dreifeld-Halle, die dem ETV, obwohl ihm der Sportplatz nicht gehört, als „Kompensation“ versprochen wurde, wenn er sich öffentlich für die Privatisierung einsetzt.
Dem nachfolgend abgedruckten Artikel aus dem ETV-Magazin ist zu entnehmen, wie radikal dieser Verein bei der Verfolgung seiner geschäftlichen Ziele gegen öffentliche Anliegen vorgeht. Immerhin: Diese Privatisierungs-Politik hat den ETV seit 2002 einige Tausend Mitglieder gekostet.

[*] Beim ETV setzt jetzt der Aufsichtsrat (Vorsitzender: von Busch. Siehe „Presse 2006-2“) einen hauptamtlichen Vorstand ein. Damit sind auch Voraussetzungen zur Herausbildung von wirtschaftlichen Geschäftsbereichen entstanden. Diese Schrittfolge liegt ganz im Trend einer „Ökonomisierung“, wie sie derzeit zugleich im Gesundheitswesen und im Sport stattfindet. Voraussetzung jeder Kapitalisierung großer Sportvereine ist dabei – abgesehen von dem vorausgehenden „Wertewandel“ (der Sportverein wird als Dienstleistungsunternehmen definiert) immer die „Professionalisierung“ der Leitungsebene, also die Beseitigung des ehrenamtlichem Vorstandes. Es würde uns nicht wundern, wenn der ETV demnächst (unter dem Vorwand des Schutzes des Vereinsvermögens) Teile des Vereins (dessen „Gemeinnützigkeit“ formal erhalten bleiben muss) in Wirtschaftsbetriebe umwandelt. Die Dominanz wirtschaftlicher (und zunehmend riskanter) Ziele zeichnet sich beim ETV schon lange ab (Sparbierplatz, Investitionspraxis, Verschuldung). Die Schritte sind überall die gleichen: Ein Verein mit ehrenamtlichem Vorstand und angestellter Geschäftsführung (klassische Vereinsstruktur) wandelt sich zum Verein mit hauptamtlichem Vorstand (eingesetzt vom Aufsichtsrat) und dann zum Verein mit Tochter GmbH. (In nicht wenigen Fällen dauert es dann nicht lange, bis die Staatsanwaltschaft wegen windiger Geschäfte ermittelt). Bemerkenswert ist im Fall des ETV, dass diese „Modernisierung“ trotz Beschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder, nicht mit einem Bruch mit der reaktionären Vereinstradition einher geht. (Literatur: Wilkesmann/Blutner: Der Fussballverein zwischen e.V. und Kapitalgesellschaft, Wiesbaden 2002. Sigloch/Klimmer: Vom Sportverein zum Kapitalmarktunternehmen, Wiesbaden 2001).


Ankündigung des ETV-Vorstandes, Herbst 2006.

ETV-Magazin, 1. Dezember 2007
• Sparbierplätze mit Kunstrasen/Zeitplan für Bebauung steht
Jetzt geht‘s los: Voraussichtlich im Januar, evtl. bereits im Dezember wird das alte Umkleidehaus auf den Sparbierplätzen abgerissen und übergangsweise durch Container ersetzt werden. Dann beginnen die Ausschachtungsarbeiten für die Tiefgarage [des DKH, also die Unterkellerung des halben Restsportplatzes] und der Neubau des Umkleidehauses mit Tagesaufenthaltsstelle für Obdachlose. Mit der Fertigstellung kann die Obdachlosenunterkunft [auf einen Teil des Restplatzes] umziehen, die alte TAS [die dem DKH im Weg steht] abgerissen werden, dieses ist für Mai 2008 geplant. Diesen Zeitplan hat das Projektsteuerungsbüro Temak dem ETV mitgeteilt. Mit dem Baubeginn der Tiefgarage ab Januar 2008 wird der östliche Sparbierplatz gesperrt. Die Fertigstellung der Tiefgarage dauert (wetterabhängig) ca. sechs Monate, danach sollen im Sommer 2008 die [Rest-]Sportplätze [der Plural als Propaganda-Formel!] mit Kunstrasen aufgebaut werden, so dass (hoffentlich) der Spielbetrieb zum Herbst 2008 dort wieder aufgenommen werden kann. Parallel entsteht dann bis Sommer 2010 an der Hohen Weide [Fechner wagt bis heute keine konkrete Standortangabe] das neue Diakonie -Klinikum. Die geplante neue Dreifeld-Sporthalle an der Stelle des bisherigen Elim-Krankenhauses [wo genug Platz wäre für das neue DKH, das kleiner ist als das jetzige Elim!] soll im Sommer 2011 fertig gestellt sein. Für die Phase des Umbaus der Sportanlage bis Herbst 2008 werden einige Trainingszeiten auf andere Sportplätze (Gärtnerstraße, Tornquist straße, Hoheluft) verlagert oder auf bestehenden Plätzen verdichtet werden müssen. Für diese mit dem Sportamt abgestimmten Maßnahmen bitten wir [die Mit-Privatisierer] um Verständnis, sie sind vorübergehend. Mit den neu gestalteten [mehr als halbierten] Sparbierplätzen wird der ETV [der ist nur ein Nutzer von vielen!] eine hochmoderne und ganzjährig nutzbare Kunstrasenanlage mit [nur noch] einem Großfeld und einem Kleinfeld zur Verfügung haben, die im innerstädtischen Bereich einzigartig ist. Frank Fechner


• Diakonie Report 5/2002 
Die Geheimverhandlungen der Privatisierer Anfang 2002. Die Diakonie verspricht dem ETV eine (zu 85 % vom Rechtssenat finanzierte) Sporthalle, wenn er die Bebauung des öffentlichen Sparbiersportplatzes lautstark unterstützt und dabei hilft, Proteste zu unterdrücken. Ein Kommentar zu diesem Dokument findet sich auf der Seite Presse 2002.


• ETV-Magazin 11/2002

Das Sportamt hat diese (von Arne Aumann formulierte) Darstellung des ETV-Vorstands im Jahr 2004 eine Lüge genannt. Der ETV hatte hinter dem Rücken des Sportamtes Abmachungen mit Senat und Diakonie über die Privatisierung eines Sportplatzes getroffen, der dem ETV nicht gehört. Die Protokolle dieser Sitzungen gelten als Verschlusssachen (VS-Vertr.). Ein Kommentar zu diesem Dokument findet sich ebenfalls auf der Seite Presse 2002.

Der ETV und die Nazis


Links: Abbildung der Nazi-Broschüre im ETV-Schutzumschlag im ETV-Magazin 4/2007. Mitte: das Originaldeckblatt. Rechts: zweite Innenseite.

Historie. Dank für die Rarität! Beim Ordnen eines Nachlasses ist Rüdiger Ahlfeld in Barsbüttel auf ein kleines Buch gestoßen, dass der ETV zum 50-jährigen Vereinsjubiläum 1939 herausgegeben
hat. Normalerweise verdient Herr Ahlfeld sein Geld mit EDV-Dienstleistungen, aber das schöne leinengebundene Bändchen wollte er dem ETV nicht verkaufen, sondern hat es zu unserer Freude gespendet. Dafür bedanken wir uns herzlich. Dieser Jubiläumsband war im Verein nicht mehr vorhanden. So konnte jetzt eine Lücke im Vereinsarchiv geschlossen werden. Frank Fechner (ETV-Magazin 4/2007)

• Der „Traditionsverein“ ETV möchte auch nach der unfreiwilligen Umbenennung seiner „Robert-Finn-Halle“ in „Große Halle“ (am 22. Februar 2007) „unbefangen“ auf seine Nazi-Vergangenheit zurück schauen. Der Verein weigert sich weiterhin, eine Gedenktafel für die mehr als 400 Zwangsarbeiter anzubringen, die damals in seinen Hallen eingesperrt waren. Auch das Denkmal für die ETV-Mitglieder, die damals als Mitglieder der bewaffneten Verbände des „Dritten Reiches“ (Wehrmacht und Waffen-SS) „gefallen“ sind, steht unverändert vor dem Haupteingang des Vereins. Und um die Ecke ist weiterhin das Turnerhakenkreuz zu sehen, zu dessen Herkunft wir demnächst einen weiteren Text veröffentlichen werden.

Jetzt erschien im ETV-Magazin 4/2007 ein neuer provokanter Text des ETV-Geschäftsführers Fechner, in dem er sich wortreich bei einem Mann aus der „Aktion Spätlese“ genannten ETV-Seniorentruppe für die Überlassung der Festschrift zum Vereinsjubiläum im Jahr 1939 bedankt. Die Titelseite der Schrift ist im ETV-Magazin auch abgedruckt: Ein Leinenumschlag mit der Aufschrift „50 Jahre“. Nicht erwähnt wird, dass dies nicht der Originalumschlag ist, sondern ein nachträglicher Schutzeinband, den der ETV für alles von ihm archivierte Material benutzt. Auf dem Originaltitelblatt befindet sich ein großes Hakenkreuz und auf den ersten Innenseite ein Foto und ein Grußwort des SA-Brigadeführers und Chefs der Hamburger Staatspolizei, Alfred Richter, der u.a. für die Errichtung des berüchtigten KZ Wittmoor verantwortlich war.

Wir haben diesen Jubiläumsband bereits auf der Seite „ETV 2“ ausführlich dargestellt. Frank Fechner, der das weiß, bedankt sich trotzdem „herzlich“ für das „Geschenk“ des ETV-Veteranen und behauptet, ohne auf den Inhalt der Schrift einzugehen, damit werde eine „Lücke im Vereinsarchiv geschlossen“. Davon abgesehen, dass diese Lücken wesentlich dadurch entstanden sind, dass man „problematisches“ Material selbst verschwinden ließ, nutzte der ETV auch die vorhandenen Dokumente niemals für einen kritischen Rückblick, sondern immer nur, um daraus affirmativ zu zitieren. Obwohl das wenigstens im Fall Robert Finn anders ausging als intendiert, kann man auch jetzt von dieser Praxis nicht lassen. Bereits im ETV-Magazin 3/2007 wurde übrigens in einem Artikel „75 Jahre Hockey im ETV“ aus der „Festschrift zum 50. ETV-Jubiläum 1939“ unbefangen zitiert, die der ETV-Rentner angeblich jetzt erst „beim Ordnen eines Nachlasses“ gefunden haben will.

Wir sind uns immer sicher gewesen, dass sich all das, was im Staatsarchiv fehlt und im ETV-Archiv beseitigt wurde, auf den Dachböden der ETV-Rentner befindet. Die Jahrgänge 1938 und 1939 der Vereinszeitung sind bis heute komplett verschwunden. Bei den Jahrgängen 1940 und 1941 gibt es erhebliche Lücken und über die Jahre 1942 bis 1945 existiert faktisch kaum etwas. Doch wenn die ETV-Alten etwas aus ihren „Nachlässen“ heraus rücken, dann präsentieren es die Jungen stolz im ETV-Magazin – einstweilen noch im Schutzumschlag und ohne ein Wort zum Inhalt. Es verstehen ohnehin alle, was gemeint ist. Wir haben übrigens stichprobenartig eine Auswahl jener „Geburtstagskinder“ über Achtzig, denen in jeder Ausgabe des ETV-Magazins herzlich gratuliert wird, im Bundesarchiv unter dem Gesichtspunkt der NS-Mitgliedschaft überprüft. Das Ergebnis werden wir noch veröffentlichen. Falls der öffentliche Sparbier-Sportplatz doch noch bebaut und dabei zwischen DKH und ETV aufgeteilt wird, haben wir ja wieder Zeit für dieses Thema.

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Christliche Niedriglöhne, 4 Beispiele

„Ihrer widersprechenden, gegensätzlichen Natur nach geht die kapitalistische Produktionsweise dazu fort, die Verschwendung am Leben und der Gesundheit des Arbeiters, die Herabdrückung seiner Existenzbedingungen selbst zur Ökonomie in der Anwendung des konstanten Kapitals zu zählen und damit zu Mitteln zur Erhöhung
der Profitrate.“ Karl Marx, Kapital 3. S. 96.

Tacheles/Junge Welt
Gegen Billigjobs bei Diakonie
In Hamburg hat die »Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie« der weiteren Einstellung von Ein-Euro-Jobbern bei Trägern diakonischer Einrichtungen widersprochen. Die MAV drängt darauf, bereits vorhandene Ein-Euro-Jobs abzubauen und das sogenannte Erörterungsrecht zu nutzen, um solchen Zwangsjobs gegebenenfalls noch nachträglich zu widersprechen. Vorstandsmitglieder der Hamburger Diakonie hatten erst kürzlich mehr Geld und »größere Planungssicherheit« für die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs gefordert.

Die Welt, 2.6.2007
Dumpinglöhne bei der Diakonie Hamburg
Die Gewerkschaft Verdi hat dem Diakonischen Werk in Hamburg die Billigung von Tarifflucht und Leiharbeit vorgeworfen. „MitDumpinglöhnen in der ambulanten Pflege wird die Qualität der Pflege gewährleistet und die Evangelische Stiftung Bodelschwingh betätigt sich als Leiharbeitsunternehmen„, sagte der zuständige Sekretär Norbert Proske. Diakonie-Chefin Stoltenberg wies die Vorwürfe zurück. Auslöser des Streits ist die Ankündigung der Evangelischen Stiftung Bodelschwingh, den Bereich der ambulanten Pflege in eine GmbH auszugliedern und dort künftig den Tarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen anzuwenden. „Der Vorstand senkt damit massiv die Gehälter, insbesondere für neu Eingestellte“, sagte Proske. In einigen Tarifgruppen liege das Entgelt bei Zeitarbeitsunternehmen noch unter dem, was in anderen Hamburger Pflegeunternehmen gezahlt werde. Landespastorin und Diakoniechefin Stoltenberg räumte im Gespräch mit der WELT ein, dass sie über die Situation nicht glücklich sei und sprach von einem „schmerzhaften Beitrag“ der Arbeitnehmer.

Kölner Stadtanzeiger, 29.11.07
„Ausbeutung im Namen des Herren“
Entschieden weisen die Verbände der kirchlichen Krankenhäuser die Vorwürfe der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Ärzte in christlichen Krankenhäusern würden ausgebeutet, als Polemik zurück. Der Marburger Bund hatte eine Umfrage zur Arbeitssituation in konfessionellen Kliniken veröffentlichte. Danach werden in diesen Häusern mehr illegale Dienste abverlangt, geleistete Überstunden noch schlechter vergütet als in öffentlichen Krankenhäusern und die Arbeitszeiten kaum erfasst. „Das ist Ausbeutung im Namen des Herren“, sagte der Verbandschef Montgomery erbost. Die christlichen Verbände stellen die Seriosität der Umfrage in Zweifel und sprechen von „Stimmungsmache“. Die Teilnehmer an der Umfrage repräsentierten nur eine Minderheit der Ärzte. Die evangelische Seite erklärte, die Arbeitszufriedenheit sei insgesamt hoch. Es gebe seit dem Sommer eine neue Vereinbarung zu den Arbeitsbedingungen. Die sei attraktiv und mit den Beschäftigten der Diakonie vereinbart worden.

Verdi-Tarifinformation, 3.12.2007
Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie
Die Tarifkommission der Gewerkschaft hat das Angebot des „Verbandes kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien“ (VKDA-NEK) zur Aussetzung des Schlichtungsergebnisses abgelehnt. Unser Ziel ist die Ankoppelung der Entgelttabelle an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung. Insbesondere geht es uns dabei um die Übernahme des Tarifabschlusses 2008 aus dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst. Eine kräftige Erhöhung der Tarifentgelte ist notwendig. Für das abgelaufene Jahr 2007 fordern wir den VKDA-NEK auf, allen Beschäftigten und Auszubildenden eine Einmalzahlung in Höhe von 600.- € zu gewähren. Unsere Forderung liegt dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle Herrn Ortwin Runde, vor. Wir gehen davon aus, dass es nun zu einem 2. Schlichtungsverfahren im Dezember 2007 kommt.

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Abmahnung, Unterlassungserklärung, Kostenrechnung:
Die methodistische Agaplesion AG droht der Initiative

Hamburger Abendblatt, 7. Dezember 2007
Diakonieklinikum verklagt Initiative
Der Nervenkrieg um den Bau des Diakonieklinikums in Eimsbüttel geht jetzt vor Gericht weiter. Der Geschäftsführer des Klinikums, Jörn Wessel, hat sich einen Anwalt genommen, um gegen die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“ vorzugehen. Die Initiative wurde von der Anwaltskanzlei aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und damit einzelne, gegen das Klinikum gerichtete Punkte aus einem Flugblatt zurückzunehmen. Es enthalte „mehrere unrichtige Behauptungen“, so die Anwälte. Das gelte auch für die Homepage der Initiative. Die Frist für die Unterlassungserklärung ist inzwischen verstrichen. Wessel zum Abendblatt: „Damit ist für uns der Fall klar, das Ganze geht jetzt vor Gericht.“

In Eimsbüttel sollen die Kliniken Alten Eichen, Bethanien und Elim unter einem Dach als Diakonieklinikum zusammengeführt werden. Wie berichtet, hatte die Initiative, die seit Jahren gegen das Klinikum in der geplanten Form kämpft, kürzlich im Stadtteil das Flugblatt verteilt, durch das sich die Betreiber des Klinikums verunglimpft sehen. Unter anderem heißt es darin, der hinter dem Projekt stehende Konzern Agaplesion AG sei für extreme Niedriglöhne bekannt. Auch sei die Finanzierung des Klinikums nicht gesichert, weil die Hausbank von Agaplesion dem Unternehmen keine weiteren Mittel bewilligen wolle. Zudem sei das Projekt durch einen Rechtsstreit ins Stocken geraten.

Dazu Jörn Wessel: „Damit ist ein Ton erreicht, den ich mir so nicht mehr bieten lassen kann, auch im Interesse meiner Mitarbeiter. Hier wird das Klinikum öffentlich diskreditiert.“

Regina Behrendt von der Initiative bleibt kämpferisch und gibt die Kritik zurück. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und haben uns ebenfalls anwaltlich beraten lassen. Das Ganze ist nur ein Versuch, uns zu schädigen und finanziell unter Druck zu setzen.“ In einer Stellungnahme der Initiative heißt es unter anderem: „Der Einschüchterungsversuch offenbart, dass die Agaplesion AG weitere Enthüllungen durch unsere Veröffentlichungen befürchtet. Wir dürfen daraus schließen, dass wir in unserer letzten Flugschrift benannt haben, was das Diakonieklinikum verbergen will.“ Die Initiative: „Wir sind nicht gegen den Bau einer Klinik, sondern gegen die Privatisierung einer öffentlichen Freifläche.“

Unterdessen wurde gestern die lange erwartete Baugenehmigung für das Diakonieklinikum erteilt. (schmoo)

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Tageszeitung, 7.12.2007
Mit Anwälten gegen Sparbier-Initiative
Verantwortliche für Flugblatt sollen Unterlassungserklärungen unterzeichnen. Mit den Briefen kommen Gebührenrechnungen einer Kanzlei über knapp 2.400 Euro. Initiative spricht von Einschüchterung

Der Streit zwischen der Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes und dem Diakonie-Klinikum Hamburg (DKH) hat eine schärfere Note erhalten. Klinikums-Geschäftsführer Jörn Wessel ließ die Verantwortlichen für ein Flugblatt und den Internet-Auftritt der Initiative auffordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben. Weitergehende Ansprüche etwa auf Widerruf und Schadenersatz behalte sich das Klinikum vor. Eine Rechnung für die Abmahnung über rund 1.200 Euro [pro Person] schickten die Anwälte gleich mit. Der Streit dreht sich um einen Neubau der Diakonie [falsch: es ist nicht das Diakonische Werk, sondern Agaplesion] an der Hohen Weide am Standort des heutigen Krankenhauses Elim. Den Bau dieses Klinikums hat die Bürgerschaft beschlossen und die Stadt finanziert ihn auch zu zwei Dritteln. Für das Klinikum soll ein Teil der neben dem Elim liegenden Sparbier-Sportplätze bebaut werden. Die Initiative betont: „Wir sind nicht gegen den Bau einer Klinik, sondern gegen die Privatisierung einer öffentlichen Freifläche.“ Das Klinikum könne auch auf dem Grundstück des Krankenhauses Elim oder des Krankenhauses Alten Eichen errichtet werden.

In der Unterlassungserklärung werden die presserechtlich Verantwortlichen der Initiative aufgefordert, nicht mehr zu behaupten, die Finanzierung des Diakonieklinikums sei nicht gesichert. Falsch sei auch die Behauptung, im Darmzentrum in Alten Eichen werde nur Beratung angeboten. Ebenso sei falsch, dass das DKH für extreme Niedriglöhne bekannt sei und dass ein Rechtsstreit mit den Architekten das Projekt ins Stocken geraten lasse. „Vom ersten Tag an hat die Initiative relativ scharf geschossen“, sagt Klinikums-Chef Wessel. Zwei bis drei Jahre lang sei er ruhig geblieben. Jetzt sei eine Schwelle überschritten. Das Flugblatt vom 22. November stelle zu Unrecht die finanzielle Kraft des Klinikums in Frage, schlimmer noch: „Sie machen uns auch medizinisch schlecht.“ [*]

Dem Klinikum gehe es allein um Einschüchterung, kontert die Initiative. „Die Kritik an dem aggressiven Bauvorhaben soll für uns zum unkalkulierbaren Risiko werden und uns eine ständige Selbstzensur aufzwingen.“ An einem Angriffspunkt ist der Initiative seit gestern der Wind aus den Segeln genommen: Die Genehmigung des Neubaus liegt vor. „Im Januar werden wir zügig mit den Baumaßnahmen beginnen“, [**] sagt Wessel. (Gernot Knödler)

Anmerkungen:

[*] Ein Krankenhaus, das krank macht: So bezeichnen wir das DKH seit Jahren, weil der geplante Neubau eine öffentliche Sportfreifläche beseitigen soll. Zu der medizinischen Qualität und ihrem Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen, hier nur ein Zitat: „In den Hamburger evangelischen Krankenhäusern Elim, Alten Eichen und Bethanien [also im „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG] etwa klagen die Pfleger, Ärzte und Krankenschwestern über Personalabbau und „eine ungeheure Arbeitsverdichtung“, die wenig Zeit für die Patienten übriglasse. (Der Spiegel, 18.06.2007). Der ganze Artikel ist unter „Presse 2007-1“ nachzulesen.

[**] Mit Tatsachen lügen: Die endgültige Baugenehmigung wollte Wessel garnicht abwarten, sondern mit einer Vorweggehmigung schon früher anfangen. Seit dem 22.10.2007 liegt dieseVorweggenehmigung vor. Ab 23.10. hätte die Bebauung der öffentlichen Fläche beginnen können. Doch das Ergebnis derNeuausschreibung der Architektenleistungen (nach Kündigung des Büros Tiemann-Petri) wurde erst am 23.10. veröffentlicht (siehe oben auf dieser Seite). Zu den Aufgaben dieser neu berufenen Architekten gehört die Suche nach Baufirmen! Eine öffentliche Vergabe (oder ein womöglich bevorzugtes nichtöffentliches Verhandlungsverfahren) für die nächsten Bauphasen ist noch nicht bekannt.
Die Frage, wann „es“ endlich los geht, ist für Wessel auch eine Prestigefrage. Sein Nächstenliebe-Konzern und er selbst stehen nicht gut da. Schon um gegen uns wenigsten ein Mal Recht zu behalten, wird Wessel nun, da die Sache gegen seinen Willen zum öffentlichen Thema wurde, im Januar einen Container aufstellen lassen oder im Februar dort, wo die Tiefgarage entstehen soll, bei laufender Kamera ein symbolisches Loch graben. Wenn die Kameras weg sind, wird zunächst der Kampfmittelräumdienst anrücken, denn unter dem Sparbierplatz liegt der Schutt des „Dritten Reiches“ und Anti-Nazi-Munition (siehe unter „Presse 1998“). Vom Bau des Klinikums wird jedenfalls noch lange nicht die Rede sein.
Doch unser Spott über die ungezählten Ankündigungen des „endgültigen Baubeginns“, die das DKH seit 2002 an Lokal- und Fachpresse verschickt, ist stets verbunden mit der Aufdeckung derGründe, die bisher die faktische Inbesitznahme dieser öffentlichen Fläche scheitern liesen. Dieser Klinikbau ist ein politisches Projektdes Rechtssenats, der dabei behilflich ist, der Agaplesion AG den Weg frei zu machen. Doch es ist nicht so einfach, diesen Bau zwischen Wohnhäuser und Restsportplatz zu pressen, die Eigentumsverhältnisse der Flurstücke zu verändern, nebenbei die Finanzkraft der Investoren zu stabilisieren und potentielle „Kooperationspartner“ bei Laune zu halten, die ihren Umzugstermin schon mehrfach verschieben mussten. Vieles würde schneller gehen, wenn man unbeobachtet wäre und nicht so sehr auf „Formfehler“ achten müsste. Anders gesagt: Für uns macht es keinen Unterschied, ob sich unsere Gegner vier Wochen früher oder später durchsetzen. Aber jeder Monat, den es länger dauert, ist riskant – für sie!

Die Welt, 10. Januar 2003
Wersich (CDU) attackiert Initiative
Der CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Wersich hat die streitbare Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes attackiert. Wersich gegenüber der WELT: „Für die Krankenhäuser ist die Fusion [auf der öffentlichen Freifläche] die einzige Chance, auf dem Markt zu bestehen.“ Wersich hat in seiner Offensive nicht nur die Bürgerschaftsabgeordneten der CDU hinter sich. Auch in der FDP,Schill-Partei und sogar in der Opposition ist man sich einig. Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes bleibt dennoch unbeeindruckt und kämpft weiter gegen das 542-Betten-Klinikum, dessen Baubeginn für 2004 [!] terminiert ist. Ihr geht es in ihrem Protest vor allem um den an das Elim angrenzenden [öffentlichen] Sparbier-Sportplatz. Er muss dem Neubau weichen. Elim-Geschäftsführer Vorwig bedauert die frostige Stimmung zwischen ihm und der Initiative: „Die Fronten haben sich verhärtet.“

taz, 8.12.2007
Für den Erhalt der öffentlichen Freifläche
Leserbrief zu taz-hamburg vom 27.11.2007

Im Text heißt es über die Ziele der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes: „Ein solches Klinikum, zu dem viele Besucher kommen und die Rettungswagen womöglich mit Martinshorn anfahren, sei in einem Wohngebiet fehl am Platze, argumentiert sie.“ Diese Darstellung, die ähnlich schon 2004 in der taz zu lesen war, entspricht nicht den Tatsachen. Ziel unserer Initiative ist allein die Verhinderung der Privatisierung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz, die mit einem Klinikum des methodistischen Krankenhaus-Konzerns Agaplesion AG bebaut werden soll. Dieses Klinikum sollte nach dem „Krankenhausplan 2005“ auf dem kircheneigenen Gelände in Alten Eichen/Stellingen entstehen. Wir haben aber stets betont, dass wir auch einem Bau auf dem derzeitigen Grundstück des Krankenhauses Elim zustimmen würden – also mitten im Wohngebiet. (Dieter Sand)

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Hintergrund:
Warum das DKH im Jahr 2003 nicht gebaut wurde


Das Diakonie-Klinikum am Standort Alten Eichen in Eimsbüttel-Stellingen: Entwurfsplanung aus den Jahren 1998 bis 2001.

■ Im sozialdemokratischen Krankenhausplan 2005 aus dem Jahr 2000 wurde die „Realisierung eines Diakonie-Klinikums Hamburg“ mit 562 Betten bis zum Jahre 2005 festgelegt. Dazu sollten die christlichen Krankenhäuser Alten Eichen (230 Betten), Elim (211 Betten), Bethanien (170 Betten) sowie Jerusalem (105 Betten) „am Standort Alten Eichen (Bezirk Eimsbüttel)“ fusionieren. [*]

Dieses Vorhaben wurde von Seiten der Behörden bereits seit 1997 verfolgt und war auch mehrfach Thema einer Anfang 1999 eingesetzten „Lenkungsgruppe Krankenhausplan 2005“.

Der Hamburger Architekt Klaus Jahncke wurde 1998 erstmals mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung beauftragt. Er legte bis 2001 mehrere Entwicklungsstudien und Entwurfsplanungen vor, von denen wir hier drei abgebildet haben (die Darstellung links oben wurde von uns zum besseren Verständnis hinzugefügt). Die Planungsvorgabe lautete: Neubau eines kompakt und zentral zu erschließenden Klinikums für 600 Betten auf 24.000 m2, angrenzend an das bestehende Krankenhaus Alten Eichen. Als Alternative wurde damals auch ein Umbau und eine Aufstockung der vorhandenen Gebäude erwogen. Die Kosten waren in beiden Fällen im Vergleich zum aktuellen Bauvorhaben gering, zumal sich auch schon damals abzeichnete, dass die Bettenzahl zu hoch angesetzt war (heute sind es – bei tendenziell weiter sinkendem Bedarf – noch 360 Betten).

Gegen die Festlegung auf den Standort Alten Eichen opponierte seit 1998 vor allem Otto Buchholz, Geschäftsführer des Krankenhauses Elim (siehe unter „Presse 1998“ bis „Presse 2000“), der damals schon unbedingt den öffentlichen Sparbierplatz in Besitz nehmen wollte. In Alten Eichen war man hingegen mit der Planung des SPD-Senats zufrieden, weil dadurch der eigene Standort aufgewertet wurde.

Die Wende kam mit der Bürgerschaftswahl am 23. September 2001, als 19,5 % der Hamburger die rechtsradikale Schill-Partei wählten und Ole von Beust mit dieser eine Koalition einging. Beide Parteien hatten schon im Wahlkampf angekündigt, die privaten und klerikalen Kliniken künftig bevorzugen zu wollen. Ganz oben auf ihrer Liste stand die Aufnahme der privaten CardioClinic in den Krankenhausplan und der Bau des Diakonie-Klinikums auf dem öffentlichen Sparbierplatz statt in Alten Eichen. In beiden Fällen ging und geht es um eine politische Demonstration der rechten „Modernisierungs“-Konzeption: Privatisierung plus Stärkung der Kräfte der Gegenaufklärung. Deshalb wurde sogar ein Neubau auf dem Elim-Gelände abgelehnt, wo dieses Klinikum genug Platz hätte.

In einem Rückblick des „Hamburger Abendblattes“ heißt es dazu:

Über den Standort des Diakonie-Klinikums wird seit zweieinhalb Jahren gestritten. Schon damals liebäugelte der kaufmännische Direktor des Elim-Krankenhauses, Otto Buchholz, mit den öffentlichen Sparbier-Sportplätzen als Baufläche. An den Fusions-Verhandlungen beteiligte sich das Elim mit der Begründung, die Gesundheitsbehörde favorisiere den Standort Alten Eichen, nicht mehr. Ein knappes Jahr später wurden dann die Standorte Jerusalem-Krankenhaus und Alten Eichen geprüft, schließlich legte sich die zuständige Behörde auf den Standort Alten Eichen fest. Kritiker [vor allem der ehemalige Diakonie-Arzt und CDU-Politiker Dietrich Wersich] warfen der Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) daraufhin vor, das Klinikum absichtlich in der Nähe des christlichen Albertinenkrankenhauses platzieren zu wollen, um eine „Konkurrenzsituation“ zu schaffen. In einem Antrag forderten Gesundheitspolitiker von CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatliche Offensive [nach der Wahl] ihren Senat auf, den Sportplatz neben dem Elim als Standort des Klinikums festzulegen. (29. Mai 2002).

Die Planungen des Architekten Klaus Jahncke für ein Diakonie-Klinikum am Standort Alten Eichen durften nun nicht mehr fortgesetzt werden. Ein nach seinen Entwürfen gebautes Klinikum wäre zwischen 2003 und 2004 bezugsfertig gewesen. Wenn die Bebauung der öffentlichen Sportfreifläche 2008 gelingen sollte, wird es dieses „Diakonie-Klinikum“, das dann der Agaplesion AG und Asklepios gehören wird, erst 2011 geben. Man hat diese Verzögerung um übersieben Jahre, zu der wir nach Kräften beigetragen haben, letztlich in Kauf genommen, weil es bei diesem Vorhaben, nicht anders als bei einer Autofabrik, nicht um die „Versorgung“ der Leute geht, sondern um den Standortvorteil, der die Investition erst lohnend macht.

[*] Krankenhauspläne werden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgestellt. Ihr Zweck ist die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser“, um eine „bedarfsgerechte Versorgung“ der Bevölkerung zu „sozial tragbaren Pflegesätzen“ zu gewährleisten. Weil es in Deutschland nie zu einer Trennung vonStaat und Kirche kam, schreibt dieses Gesetz zudem die Förderung „freigemeinnütziger“, also zumeist klerikaler Krankenhäuser vor. Deren Aufnahme in den Krankenhausplan garantiert ihnen Investitionsförderung und Zahlungen der Krankenkassen. Der Anteil der „freigemeinnützigen“ (mehrheitlich christlichen) Träger ist im Hamburger Krankenhausplan mit rund 36 Prozent festgeschrieben. 

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■ Niedriglohn bei Agaplesion

Zwei neue DKH-Service-Gesellschaften warten auf die Bebauung der öffentlichen Freifläche! 

(1) Diakonie-Klinikum Hamburg Service GmbH
Handelsregister, 07.12.2007
Neueintragung: Diakonie-Klinikum Hamburg Service GmbH. Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006: AKTIVA: Kassenbestand: 23.259,30 Euro. Rechnungsabgrenzungsposten: 38,97 Euro. Summe Aktiva: 23.298,27 Euro. PASSIVA: Eigenkapital: 23.298,27 Euro. Summe Passiva: 23.298,27 Euro. Die Gesellschaft hat im Jahr 2006 noch keine Geschäftstätigkeit aufgenommen. [nicht aufnehmen können!]. Für das Jahr 2007 ist keine Geschäftstätigkeit geplant [Widerstand hat Folgen!]. Geschäftsführerin: Maria Theis. DKH Service GmbH, am 14.06.2007.

(2) SRG Service- und Reinigungs GmbH
Amtsgericht Hamburg, 14.05.2007
Neueintragung: Hamburg, (Hohe Weide 17, 20259 Hamburg). GmbH. Gesellschaftsvertrag vom 08.12.2006 mit Änderungen vom 15.01.2007 und 27.04.2007. Gegenstand: Erbringung von Reinigungs- und sonstigen patientenfernen Leistungen im Facility-Bereich des Diakonie-Klinikums Hamburg im Rahmen einer sog. umsatzsteuerlichen Organschaft. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Geschäftsführer: Maria Theis, Hamburg, *28.05.1961, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Einzelprokura: Gesa Diercksen [zuständig für „Wirtschaft und Logistik“ bei der DKH GmbH], Hamburg, *09.03.1964; Carsten Gehnke [*] , Hannover, *27.07.1965; Mike-Peter Schneider[*] , Sehnde, *01.07.1961; Jörn Wessel, Hamburg, *20.11.1959. (HRB 101054)

[*] Mike-Peter Schneider und Carsten Gehnke sind Geschäftsführer der „Peter Schneider Gebäudereinigungs GmbH“ in Hannover, die bundesweit in acht Städten vertreten ist und deren Hamburger Niederlassung in der Randstraße 30, 22525 Hamburg sitzt. Diese DKH-Service-Gesellschaft ist also eine gemeinsame GmbH des „Diakonie-Klinikums“ der Agaplesion AG und der „Peter Schneider Gebäudereinigungs GmbH“. Der Anteil der DKH GmbH an dieser gemeinsamen Gesellschaft soll bei 60 Prozent liegen.

• Anmerkung: Mit der Diakonie-Klinikum Hamburg Service GmbH (die offenbar schon seit Jahren auf ihren Einsatz wartet) und der (bereits aktiven) SRG Service- und Reinigungs GmbH wurden, in Erwartung der Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes mit einem „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG, zwei neue Service-Gesellschaften gegründet. Bisher gibt bzw. gab es im DKH nur dieAlten Eichen Service Gesellschaft in Stellingen. Außerdem ist das DKH mit 6,67% an der „quant-Service für das Gesundheitswesen GmbH, Hamburg“ beteiligt.

Outsourcing bedeutet: Verlagerung der Leistungserbringung aus dem Unternehmen. Die Gründung von Service-Gesellschaften in Krankenhäusern dient vorrangig dem Zweck der Lohnsenkung. Typische Anwärter für die Ausgliederung sind Reinigung (damit fängt es oft an), Küche, Wäscherei, Hol- und Bringedienst, Sterilgutversorgung; aber auch die Ausgliederung einzelner Kernbereiche (Pflege, Therapie, Röntgen, Labor etc.). Nach dem „Betriebsübergang“ der Beschäftigten wird dann nach niederigeren Tarifen abgerechnet. Oft sind es bis zu 30 % weniger Lohn, Fortfall des Urlaubsgeldes und Einführung von 3-jährigen „Tarifverträgen“.

Beispiel Agaplesion: Über die „Clinic Service Betriebe“ der Frankfurter Diakoniekliniken der Agaplesion AG schrieb die FAZ: „Bisher werden die Beschäftigten nach den Tarifen entlohnt, die in den Landeskirchen gelten, – außer Reinigungs-, Hauswirtschafts-, Pflegehilfs- und Verwaltungskräften, die über eigene Servicegesellschaften angestellt werden. Dazu gehören die Gesellschaften der „Clinic Service Betriebe“ (CSB) der Frankfurter Diakoniekliniken. Die Tarife dort kann Agaplesion Chef Weber selbst bestimmen. [!] Verdi beklagt eine große Zahl vonNiedriglohnempfängern. Weber verteidigt das: Die CSB habe gebildet werden müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. (Siehe die ganze Meldung unter „Presse 2006-2“).

Die Firma „Clinic Service Betriebe“ (Im Prüfling 21-25, 60389 Frankfurt) taucht übrigens im Laufe der Zeit unter wechselnden Namen auf, zunächst als „CSB ClinicServiceBetriebe GmbH“ (Offenbach), dann als „CSB Wirtschaftsdienste GmbH“ (gegründet 2004, danach offenbar umgewandelt) und in Gestalt von Untergesellschaften wie der CSB Gebäudedienste GmbH , der CSB Catering GmbH oder der CSB Facility Management GmbH. Zu finden ist sie auch unter dem Dach der Beteiligungsgesellschaft an Gesundheitseinrichtungen mbH. (siehe auch: „FDK Zentrale Dienste GmbH“, Markus Diakonie Service & Wohnen GmbH und „Bethanien Service & Wohnen GmbH“). Einer ihrer ehemaligen Manager ist Dieter Wasmus, jetzt bei einer Firma „Krisenberatung für Kliniken“, die ihren Sitz im Diakonie-Klinikum Frankfurt der Agaplesion AG hat. Wasmus wechselte als Fachmann für DRG- und Casemix-Berechnungen in der „Abteilung Verhandlungsmanagement“ der AOK – Hessen die Seite und wurde „Geschäftsführer Wirtschaft“ bei der Agaglesion AG. Zu seinen vielfältigen Aktivitäten gehört auch die Firma Mobile Health & Hospitality International, die wiederum gleichzeitig für die AOK Hessen (Abteilung Verhandlungsmanagement Krankenhäuser!) und die Agaplesion AG tätig ist.

Fundamentalismus


Anzeige im „Eimsbütteler Wochenblatt“ vom 31.5.2007:
Ohne Gott kein Niedriglohn-Job im Diakonieklinikum. 

Taz, 8.12.2007
Diakonie Hamburg verliert Prozess
Einer nichtreligiösen Frau wurde die Einstellung verweigert

Das Arbeitsgericht Hamburg hat das Diakonische Werk verurteilt, einer Deutschen türkischer Herkunft 3.900 Euro Entschädigung zu zahlen. Der Grund: Yesim Fadia, die keiner Religonsgruppe angehört, wurde ein Vorstellungsgespräch bei einem Projekt der Diakonie verwehrt, weil sie kein Mitglied der evangelischen Kirche ist. Die Diakonie muss bezahlen, weil sie gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen hat. Yesim F. hatte sich für ein von der EU gefördertes (inzwischen eingestelltes) Projekt beworben, das sich um Hilfen für Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt kümmerte. Nachdem Yesim F. ihre Bewerbung abgeschickt hatte, erhielt sie einen Anruf von der Diakonie und wurde gefragt, ob sie sich den Eintritt in eine christliche Kirche vorstellen könne, was sie verneinte. Kurz darauf bekam sie ihre Unterlagen zurück. Das Urteil hat die christlichen Fundamentalisten aufgeschreckt. Bisher waren sie davon ausgegangen, dass sie trotz des 2006 verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetzes weiterhin verlangen können, dass ihre Mitarbeiter der Kirche angehören: Die CDU hatte eine entsprechende „Kirchenklausel“ durchgesetzt. An diesem „Selbstbestimmungsrecht“ hält die Diakonie auch nach dem Urteil fest. „Zur Sicherung unseres evangelischen Profils gehört die Kirchenmitgliedschaft der Mitarbeiter. Ich gehe davon aus, dass wir in Berufung gehen“ sagte Wolfgang Teske, Vize-Präsident des Diakonischen Werks.

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Standortkämpfe um eine öffentliche Freifläche

Hamburger Abendblatt, 8. Dezember 2007
Der Konkurrent im eigenen Haus
Expansionspolitik in einer Metropole

Am Donnerstag wurde sie nun erteilt: Die Genehmigung für den Bau des Diakonieklinikums in Eimsbüttel, das die Krankenhäuser Alten Eichen, Elim und Bethanien vereinigen soll. Doch dort beschäftigt man sich zurzeit noch mit ganz anderen Dingen. Denn auch die kleine, private CardioClinic (25 Betten), zurzeit am Standort Jerusalem-Krankenhaus beheimatet, wird im Diakonieklinikum aufgehen. Sie wurde Ende November völlig überraschend vom Askelpios-Konzern gekauft, dem bereits die ehemals städtischen Hamburger Krankenhäuser gehören. Was das bedeutet, ist vielen in Hamburgs Gesundheitswesen noch gar nicht klar: Die frei gemeinnützigen Krankenhäuser, die sich im Diakonieklinikum zusammenschließen, werden einen Konkurrenten mit unter ihrem Dach haben, von dem sie zurzeit noch gar nicht wissen, wie er agieren wird.

Es war schon cool, wie Asklepios-Eigner Bernard Broermann den Kauf Ende November eingefädelt hatte. Unmittelbar bevor der Kaufvertrag für die CardioClinic mit einem Asklepios-Konkurrenten unterzeichnet werden sollte, schickte Broermann einen seiner Manager nach Hamburg, der die geforderte Summe mal eben um 500 000 Euro überbot. Broermann als alleiniger Gesellschafter seines Unternehmens kann solche Entscheidungen im Handumdrehen treffen – und die langsamer agierenden Konkurrenten quasi per Federstrich aus dem Feld schlagen. Dem Vernehmen nach war ihm die CardioClinic 4,4 Millionen Euro wert. Mit dem Kauf strich Asklepios gleich einen Fördermittelbescheid ein – also quasi einen Blankoscheck über Fördermittel – und zwar in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Wer mit dieser Summe in das Diakonieklinikum einsteigt und noch – wie es Asklepios tut – 1,8 Millionen oben drauf legt, wird sich dort sicherlichnicht mit einem Platz in einer der hinteren Reihe zufriedengeben. Bekanntlich betreibt Asklepios bereits im AK St. Georg eine potente Herzchirurgie, die nun unter anderem gemeinsam mit der CardioClinkdas von Asklepios geknüpfte „Netzwerk Hanseatisches Herzzentrum“ bilden soll. Was das für das Diakonieklinikum bedeutet, wird sich wohl erst zeigen, wenn das neue Haus bezogen wird. Das Dikaonieklinikum selbst hätte lieber das UKE am Ruder der CardioClinic gesehen, auch Albertinen war zeitweise mit im Rennen. Die Ausgebooteten schäumen nun und haben unter anderem bei der Stadt um Hilfe nachgesucht, die ja als Minderheitseigner bei Asklepios in Hamburg noch mit im Boot sitzt. Aber: Offizieller Käufer der CardioClinic ist gar nicht Asklepios Hamburg, sondern die Asklepios Verwaltungs GmbH in Königstein – die Muttergesellschaft, auf die Hamburg keinen Einfluss hat. Die Stadt stößt also im wahrsten Sinne des Wortes an die Grenzen des Machbaren. Fraglich auch, ob die Prüfung durch das Kartellamt, die offenbar hinter den Kulissen bereits angeleiert wurde, etwas bringen wird. Der Chef des Verbandes der frei gemeinnützigen Krankenhäuser, Werner Koch, bezeichnet die Umstände des Kaufs jetzt zwar als „skandalös“. Dass sich daran aber noch etwas ändern lässt, glaubt ernsthaft niemand.

Der Geschäftsführer des Diakonieklinikums, Jörn Wessel, sieht den anstehenden Gesprächen mit seinen neuen Partnern nun „gelassen und optimistisch“ entgegen. Und bei Asklepios heißt es, man unterstütze das Projekt Diakonieklinikum in der geplanten Form. Was sollte der Konzern auch dagegen haben, in die supermoderne, 102 Millionen Euro teure Klinik einzuziehen, die zu zwei Dritteln von der Stadt bezahlt wird?

Alle Spekulationen über die weitere Zusammenarbeit sind gegenwärtig so ergiebig wie Bleigießen zu Silvester. Übrigens: Als der Klinikkonzern Asklepios die einstmals städtischen Krankenhäuser in Hamburg übernahm, gab es unter anderem eine Menge Häme, weil den Käufern „aus der Provinz“ diese Aufgabe gar nicht zugetraut wurde. Nun mag man die Unternehmensführung durch Asklepios sicherlich unterschiedlich bewerten. Klar ist indes: [Nicht nur] Asklepios-Eigener Broermann hat längst begriffen, wie man offensiveExpansionspolitik in einer Metropole betreibt. Mehr noch: Er prägt sie inzwischen ganz entscheidend mit. (Matthias Schmoock)

Bürgerschaft, Drucksache 18/7590
Schriftliche Kleine Anfrage von Till Steffen und Katja Husen (GAL) vom 13.12.2007 und Antwort des Senats vom 21. Dezember 2007.
Betreff: „Diakonieklinikum“ (Auszug mit Kommentar der Initiative)

• GAL: An wen wurde der Auftrag der Neuausschreibung mit welcher Begründung vergeben? Ist es richtig, dass dieser Entwurf im Rahmen des Wettbewerbs schlecht bewertet wurde? Wenn ja, mit welcher Begründung ist die Entscheidung für diesen Entwurf dennoch gefallen? Wenn nein, an welcher Stelle der Bewertung lag der Entwurf, für den die Entscheidung gefallen ist?

SENAT: Die Firma D+K Consult hat das Verfahren nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen für die Ausschreibung der Architektenleistungen für die Leistungsphasen 6 bis 9 durchgeführt. In dem Verfahren hatten sich 24 Büros beworben, das Büro der Architekten Henke & Partner wurde von der Bauherrin DKH ausgewählt. Zum Auftrag der Architekten Henke & Partner gehören nicht die Entwurfsleistungen.

INITIATIVE: Dass die Bauherrin DKH das Büro der Architekten Henke & Partner „ausgewählt“ hat, war schon bekannt. Auch der Hinweis auf die Entwurfsleistungen (Leistungsphase 3) ist überflüssig, da nicht danach gefragt wurde. Der Senat zitiert den Originaltext der Ausschreibung nicht richtig. Dort ist von den Leistungsphasen 5-9 die Rede. Das erste Architekturbüro Tiemann-Petri hatte einen Auftrag für die Stufen 1-5. Demnach ist das neue Büro auch für Teile der Arbeit des ersten zuständig. Der Senat ignoriert den Zweck dieser Frage, die eine Frage nach Veränderungen des öffentlich vorgestellten Baus ist. Er sagt nicht, nach welchemAusschreibungsverfahren dieser öffentliche Auftrag gehandhabt wurde, nach welchen Kriterien Henke & Partner ausgewählt wurden und wer sich sonst noch beworben hat.

• GAL: Liegen dem Senat Kenntnisse über einen etwaigen Rechtsstreit zwischen der Betreiberseite und dem im Wettbewerb erfolgreichen Architekturbüro vor? Wurde seitens des Senats bzw. der Fachbehörde Einfluss auf diese Entwicklung genommen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

SENAT: Das „Siegerbüro des Wettbewerbes“ Tiemann-Petri hatte sich an dem VOF-Verfahren für die Bauausführung zusammen mit einem weiteren Büro aus Stuttgart als ARGE beworben. Die Bewerbung war nicht erfolgreich und wurde nicht Bestandteil der engeren Auswahl. Die Architekten legten Beschwerde bei der Vergabekammer ein. Die formalen Aspekte der Beschwerde wurden von der Vergabekammer zurückgewiesen. Auf die Entscheidung der Vergabekammer hat der Senat keinen Einfluss. Das Verfahren wurde Anfang August 2007abgeschlossen.

INITIATIVE: Der Senat hat offensichtlich kein Interesse daran, zu erklären, WARUM das „Siegerbüro des Wettbewerbes“ nicht – wie üblich – auch den Auftrag zur Bauausführung erhielt und in welchem Zusammenhang diese Entscheidung mit der fertigen Ausführunsgplanung steht. Immerhin hat Agaplesion durch die Entscheidung gegen Tiemann-Petri eine Verzögerung in Kauf genommen, da sich jeder andere Architekt neu einarbeiten muss. Es muss also im gravierende Dinge gegangen sein. Der Rechtssenat hat keine Lust, vor den Wahlen darüber zu reden.

• GAL: Welche Veränderungen werden für die Leistungsphase 5 vorgesehen?

SENAT: Die Projekte haben in ihrer äußeren Gestaltung gegenüber der Entwurfsplanung keine Veränderung erfahren. Die Grundrisse wurden in der weiteren Durcharbeitung weiter präzisiert. Lediglich im Kellergeschoss haben Optimierungen der Technikzentralen und Leitungsführungen stattgefunden.

INITIATIVE: Jetzt wird eingeräumt, dass Henke + Partner Teile der Phase 5 (Ausführungsplanung) ändern. Die Optimierungen hattenEinsparungen im Kellergeschoss zum Ziel, was hier nicht erwähnt wird. Dieses Thema interessiert uns, weil wir davon ausgehen, dass der geplante Bau, der auf dem Sparbierplatz aus verschiedenen Gründen besonders teuer wird, ohne massive politische Unterstützung nicht möglich wäre.

• GAL: Betreffen diese Veränderungen die Fassaden und würden diese Auswirkungen auf das zu verwendende Material der Fassaden, auf die Anforderungen des Lärmschutzes, die Wärmedämmung, und das Äußere Erscheinungsbild haben? Wenn ja, in welcher Hinsicht jeweils?

SENAT: Nein.

INITIATIVE: Am 25. Oktober 2007 verkündet das DKH im Eimsbütteler Wochenblatt, die Bebauung der öffentlichen Freifläche werde trotz erteilter Vorweggenehmig „erst Anfang 2008 beginnen.“ Die Begründung: „Zunächst wird Oberbaudirektor Jörn Walter das Material der Fassade aussuchen. Seine Wunschvorstellung könnte dann noch einmal dem Bauausschuss vorgelegt werden, ehe der erste Spatenstich erfolgt.“ Oberbaudirektor Walter hat die Fassade bereits im August 2005 auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Was wird hier verschwiegen?

• GAL: Die Ausschreibung der TAS wurde am 30.7.2007 annulliert. Welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf den Neubau der TAS in Bezug auf die bauliche Gestaltung, die Kosten und die Zeitplanung?

SENAT Die Ausschreibung TAS wurde nicht annulliert, sondern (in der ursprünglichen Vergabeform) aufgehoben und in einem weiterführenden Vergabeverfahren mit den Bietern fortgesetzt und in Folge zu einem finanziell den Vorgaben und der Bewilligung entsprechenden Ergebnis abgeschlossen. Die Baugenehmigung ist Ende November 2007 erteilt worden. Der Baubeginn der TAS ist nunmehr für Anfang [?] Januar 2008 vorgesehen.

INITIATIVE: In der offiziellen, EU-weit verbreiteten Bekanntmachung der Temak Projektmanagement GmbH vom 31. Juli 2007 heißt es über die TAS-Ausschreibung: “Die Ausschreibung vom 8. Mai 2007 (Interne Nummer: 33357750805) ist annulliert.“ Die Ausschreibung wurde offenbar im verschwiegenen Verhandlungsverfahren fortgeführt. Der öffentliche Bau wird auch hier wie ein Geheimprojekt gehandhabt. Das Eregbnis der Ausschreibung ist bis heute nicht bekannt.

• GAL: Welche Auswirkungen haben die Änderungen der Betreiberseite durch den Verkauf der Cardio Clinic an Asklepios?

SENAT: Keine.

INITIATIVE: In der „Welt“ vom 23. November 2007 heißt es dazu: „An der Kooperation ist die Cardio Clinic mit acht Prozent beteiligt. Mit dem Kauf des Hauses hat Asklepios auch einen Fuß in der Tür des Diakonie-Klinikums.“ Die nun privatisierte Fläche gehört jetzt zwei Klinikkonzernen.

• GAL: War der Senat zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Realisierung des DKH am 7.2.2007 über finanzielle Schwierigkeiten der Cardio linic informiert?

SENAT: Nein.

INITIATIVE: Am 22. Juni 2007 sagte Hans-Martin Stubbe, Besitzer der Cardio Clinic vor dem Haushaltsausschus der Bürgerschaft: „Die CardioClinic ist im Krankenhausplan 2005 aufgenommen, sie hat somit Anspruch auf Förderung und bleibt auch zukünftig selbständig.“ (Drucksache 18/6472). Am 5. Juli erhielt die CardioClinic 6,6 Milllionen Fördergelder und damit einen Anteil von 8 Prozent am Sparbierplatz. Am 22. November 2007 hat die CardioClinic ihren Fördermittelbescheid an Asklepios verkauft. Die CardioClinic stand seit 1998 mehrfach vor der Insolvenz. Sie wurde vom Schillpartei/CDU-Senat aus politischen Gründen durch Aufnahme in den Krankenhausplan gerettet. Der Senat muss die finanzielle Lage der CardioClinic gekannt haben, er war praktisch ihr politischer Pate. Für den Senat stellte die Kombination CardioClinic/DKH (privat/klerikal) ein ideologisches Konzept dar, ein Gegenmodell zum „staatssozialistischen“ LBK. Da er diesem Duo mit allen Mitteln den öffentlichen Sparbierplatz als „Standort“ verschaffen wollte, hat er alles versucht, um die finanzschwache CardioClinic trotzdem zu stützen, unter anderem mit fast 7 Millionen Euro.

Die Fragen basieren auf Recherchen der Initiative. Die von uns formulierte Anfrage wurde von der Bezirksfraktion der GAL-Eimsbüttel unterstützt, die – im Gegensatz zu den Rathaus-Grünen – eine Bebauung des öffentlichen Freifläche Sparbierplatz ablehnt, allerdings ohne selbst in diesem Sinne aktiv zu werden und in Verbindung mit der Forderung nach „Kompensationen“ für die Freifläche, die bebaut werden soll. Der vollständige Text ist auf derParlamentsdatenbank
zu finden: 

GAL sucht Bündnis mit Rechtssenat

TAZ, 15.12.2007
Schwarzgrün als hamburgweites Ziel

Einem Betrieb droht die Schließung, auch das kommt vor in der Boomtown Hamburg. Betroffen sind 217 Mitarbeiter des Automobilzulieferers Kolbenschmidt. Die Abgeordnete Gesche Boehlich, 49 Jahre, blonde Haare, hanseatisch-blaues Jackett, tritt ans Pult des Altonaer Bezirksparlaments. Sie ist hier die Fraktionschefin der Grün-Alternativen Liste (GAL). Boehlich fixiert ihren Vorredner von der SPD, dann giftet sie: „Sie streuen den Menschen Sand in die Augen!“ Applaus von der GAL und ihrer Koalitionspartnerin CDU. „Zu glauben, dass die Werksschließung durch das Baurecht verhindert werden könnte, das ist Blödsinn!“

Blödsinn? Jahrelang priesen die Hamburger Grünen das Baurecht als kommunalpolitische Waffe im Kampf gegen Immobilienspekulation, Flächenfraß, Gentrifizierung und auch Arbeitsplatzabbau. Man müsse bloß die Bebauungspläne mit entsprechenden Auflagen versehen, dann würden Unternehmer sich schon den politischen Erwartungen beugen. Und nun beschränkt sich Boehlichs GAL auf einen „Appell an das Konzernmanagement“, seine Standortüberlegungen zu überdenken?

Am nächsten Morgen, es ist ein trüber Frühwintertag, kommt Gesche Boehlich gut gelaunt zur GAL-Geschäftsstelle im Stadtteil Ottensen, fünf Gehminuten vom Bahnhof Altona gelegen. Sie ist direkt von ihrem Zuhause, dem Blankeneser Treppenviertel, hierhergefahren. Die S-Bahn verkehrt alle zehn Minuten, Boehlich quetscht ihren Mittelklasse
-wagen in eine Parklücke. Seit bald vier Jahren regieren GAL und CDU in Altone gemeinsam – reibungslos. Die GAL toleriert auch mal Tempo 60, gibt sich investorenfreundlich und drückt beiBaumfällaktionen ein Auge zu; im Gegenzug stänkert die CDU jetzt nicht mehr so laut gegen die Bauwagenplätze und trägt neuerdings sogar das Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge mit.

Dass man sich gerade jetzt für diese Kommunalregierung interessiert, hat einen Grund: Am 24. Februar 2008 sindBürgerschaftswahlen. Sollte der Ole von Beust seine absolute Mehrheit verlieren, aber die CDU dennoch stärkste Fraktion bleiben, gefolgt von der SPD, der GAL und der Linken, dann wäre in Hamburg entweder eine große Koalition möglich. Oder ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Es wäre das erste auf Landesebene. Vieles spricht dafür. Nicht nur der desolate Zustand der Hamburger SPD, die sich von dem Ende ihrer mehr als 40-jährigen Herrschaft im Jahr 2001 nicht erholt hat. Entsprechend gering ist die Lust bei CDU wie GAL, mit der SPD zu koalieren. Auch wenn das offiziell, vor allem bei der GAL, kaum jemand ausspricht. Zu groß ist die Angst, Wähler zu verschrecken. „Unsere Gemeinsamkeit ist, dass wir den Menschen nicht die Selbstverantwortung [für ihre Lage!] entziehen wollen“, sagt Boehlich. „Vielleicht sind wir uns von unserem Herkunftsmilieu her insofern ähnlich.“

Vielleicht? Boehlich hat vor 30 Jahren in der Praxis ihres Vaters Zahnarzthelferin gelernt, später heiratete sie einen Erben aus einer Hamburger Millionärsfamilie. Der arbeitet aus Freude am Beruf halbtags als Ozeanograf, während sie drei Kinder großzieht. Über eine Elterninitiative kam sie in den 90er-Jahren zu den Grünen. Gesunde Ernährung, gute Bildungschancen und eine saubere Elbe als Austragungsort für ihre Segelregatta am Wochenende – Boehlich fühlte sich heimisch in der Partei.

Als 1999 im Streit um den Kosovokrieg Hamburger Grüne den Exodus der letzten Fundis aus der Partei anführten, wurden Posten frei. In Altona stieg Boehlich bald zur Fraktionschefin auf. Auf der Internetseite ihrer Partei hat sie als Beruf „Hausfrau“ angegeben, ihre Kinder schickt sie auf das althumanistische Christianeum: „Das Gymnasium ist nun einmal eine deutsche Traditionsschule.“ Gegen leistungsorientierte Privatschulen hat sie auch nichts: „Ich finde es vernünftig, dass es nicht nur diesen Einheitsbrei gibt.“ Elitärer formuliert das nicht einmal die CDU.

Wie sich das grüne Milieu verändert hat, kann man auf einem Spaziergang durch Ottensen beobachten, auf dem Weg zu Uwe Szczesny, dem Altonaer CDU-Fraktionschef: Wo einst in abgewrackten Altbauten Punks, Ausländer und Freaks ihr Quartier hatten, hängen heute Blumenkästen mit selbst gezüchteten Tomaten an den sanierten Fassaden. Die Kindergärten heißen Kinderläden, es gibt Latte to go an jeder Straßenecke, den Öko-Wochenmarkt und Eigentumswohnungen zu atemberaubenden Preisen für hippe Familien. Ottensen hat immer Grün gewählt, bei der Bürgerschaftswahl 2004 wurde die GAL hier mit 32,6 Prozent stärkste Partei.

Unterwegs trifft man auf seinem Fahrrad Dr. Martin Schmidt. Schmidt, grüner Oberrealo, ist so etwas wie der Elder Statesman der Hamburger Grünen. Schmidt ist der Schwager von Gesche Boehlich. Mittlerweile ist er nach Blankenese umgezogen: „Das Großbürgertum ist angenehm wenig borniert.“ Er trägt immer noch die Baskenmütze, sein Markenzeichen, im Fahrradkorb liegen jetzt keine linksalternativen Postillen mehr, sondern die FAZ. Ein schwarz-grünes Landesbündnis wäre für ihn die Krönung seiner jahrzehntelangen Erziehungsversuche. „Ich“, sagt Schmidt, „war schon Anfang der 80er-Jahre Gastredner bei der Jungen Union.“

„Im Grunde hängt alles von den Personen ab“, sagt Szczesny, der Altonaer CDU-Fraktionschef. Deswegen habe er auch am Wahlabend 2004 sofort Gesche Boehlich die Koalition angeboten. Tapfer sei er mitgegangen zu den Altonaer Bauwagenplätzen, die seine Partei ursprünglich auflösen wollte. Er habe klargemacht, dass seine CDU für die Devise „Leben und leben lassen“ einstehe, vorausgesetzt, gewisse Regularien würden eingehalten. Szczesny lächelt. „Ich habe dank der Grünen Bürger kennengelernt, denen ich sonst im Leben nicht begegnet wäre.“ Er weiß um seinen Vorteil: Er erkundet fremde Welten und bringt dort christdemokratische Sichtweisen ein. Neue Wählerschichten ergründen nennt man das. Mittlerweile ist er auch in Boehlichs Segelverein eingetreten. Szczesny ist jetzt 62 Jahre alt. Er hat zwei Söhne von zwei Frauen; beide Ehen, das erzählt er freimütig, sind gescheitert. Sein Bürgermeister liebt einen anderen Mann. Soll erderjenige sein, der bürgerliche Lebensformen zu den einzig akzeptablen erhebt? Sogar für einen grünen Bezirksamtsleiter hat Szczesny sich im Sommer starkgemacht: Er wollte den Alt-68er und Grünen-Mitgründer Jo Müller haben. Das war bereits im Hinblick auf die Zeit nach der Bürgerschaftswahl gedacht: Verhindert wurde JoMüller in letzter Minute – von den Landesgrünen. Müller hatte den Bogen für den Geschmack vieler überspannt: Bereits vor seiner Wahl gab er Interviews, in denen er Schwarz-Grün als hamburgweites Ziel ausrief.

Zum Jahresende 2007: Ein Rückblick

Fünf Jahre Privatisierung-Propaganda
Eine Chronik der „unrichtigen Behauptungen“ der Agaplesion AG über Baubeginn und Bauende

In den fünf Jahren unserer Auseinandersetzung mit der Agaplesion AG um die Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbiersportplatz waren alle Ankündigungen dieses Klinikkonzerns hinsichtlich des Baubeginns nichts anderes als unwahre Zweck-Propaganda, während unsere Darstellungen in dieser ganzen Zeit vollständig den Tatsachen entsprachen. Ausgerechnet diese nicht sehr ehrenwerte Nächstenliebe-Aktiengesellschaft (Agaplesion ist das griechische Wort für Nächstenliebe), der man wegen ihrer vielen falschen Presseerklärungen viele Unterlassungserklärungen hätte zustellen können, die wir aber politisch bekämpfen, wagt es nun, uns wegen „unrichtiger Behauptung“ anzuzeigen. Dieser Vorstoß aus der Defensive ist leicht als weiterer Propaganda-Schachzug zu erkennen. Wer so viele „unrichtige Behauptungen“ über Baubeginn, Bauende und Bauzeit in die Welt gesetzt hat, macht in der Rolle des Wahrheitsverteidigers keine gute Figur: 

• Hamburger Abendblatt, 21. Mai 2002
Das Diakonie-Klinikum mit 542 Betten soll auf den beiden [!] Sportplätzen des Eimsbütteler Turnvereins (sie gehören NICHT dem ETV] neben dem Elim-Krankenhaus gebaut werden. Der Sportverein [nicht die Öffentlichkeit!] erhält im Gegenzug eine unterirdische [!] Halle. Das Projekt soll bis 2005 fertig gestellt sein.

• Die Welt, 19. Mai 2002
Der Neubau des „Diakonie-Klinikums“ soll auf den beiden [!] Sportplätzen des ETV entstehen [!]. Im Ausgleich für diese Flächen wird eine unterirdische Halle mit drei Sportfeldern gebaut. Hinzu kommen 540 Tiefgaragenplätze, von denen das gesamte Viertel profitieren wird. 100 Millionen Euro sollen bis 2005 verbaut werden.

• Hamburger Abendblatt, 29. Mai 2002
Schon 1999 [es war 1998] liebäugelte der damalige kaufmännische Direktor des Elim-Krankenhauses, Otto Buchholz, mit den Sportplätzen als Baufläche. Jetzt forderten Gesundheitspolitiker von CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei) den SPD-Senat auf, den Standort Alten Eichen zu überprüfen. Ginge es nach den Krankenhäusern, wäre einer der Sportplätze neben dem Elim der geeignetste Standort für das neue Klinikum. Als Ersatz würden unter dem restlichen Sportplatz unterirdische Sporthallen gebaut. Das Spielfeld soll sich auf dem leicht erhöhten Dach befinden. „Aber“, sagt Torsten Schweda, Vorstand in Alten Eichen, „der Bau eines Klinikums wäre auch in Alten Eichen möglich, wenn der Sportplatz nicht bebaut werden kann.“

• Eimsbüttler Wochenblatt, 8. August 2002
Der Klinikbau auf dem öffentlichen Sparbier-Sportplatz ist so gut wiebeschlossen. Am 12. August trifft sich der Kreis der Beteiligten bei Gesundheitssenator Peter Rehaag von der Schill-Partei.

• ETV-Magazin, September 2002
Für den Verlust eines Grandplatzes erhält der ETV [!] einen kleinen Kunstrasenplatz sowie eine Doppelfeldhalle integriert in den Neubau. Senat und Bezirk unterstützen dies. Ende 2006 soll es soweit sein. (Werbung der Agaplesion AG im ETV-Magazin)

• Faltblatt der Agaplesion AG, Ende 2002
Wann eröffnet das Diakonie-Klinikum? Ende 2006 oder Anfang 2007.

• Hamburger Abendblatt, 2. Dezember 2002
Unbeeindruckt von den Protesten sind die Verantwortlichen des künftigen Diakonie-Klinikums zuversichtlich, dass das Krankenhaus in Eimsbüttel gebaut werden kann. Baubeginn soll 2004 sein. Das Bauende ist für 2007 terminiert.

• Eimsbütteler Wochenblatt, 9. Januar 2003
Die Initiative bleibt dennoch unbeeindruckt und kämpft weiter gegen die Bebauung der öffentlichen Freifläche mit einem 542-Betten-Klinikum, dessen Baubeginn für 2004 terminiert ist.

• Die Welt, 10. Januar 2003
Der CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Wersich hat die streitbare Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes attackiert. Die Initiative bleibt dennoch unbeeindruckt und kämpft weiter gegen das 542-Betten-Klinikum, dessen Baubeginn für 2004 terminiert ist.

• Eimsbüttler Wochenblatt, 2. April 2003
Anfang 2004 wird mit dem Bau des Diakonieklinikums auf dem Sparbier-Sportplatz begonnen.

• Hamburgische Krankenhausgesellschaft, 3. April 2004
Anfang 2005 soll auf dem Sparbier-Sportplatz neben dem Krankenhaus Elim das Diakonieklinikum entstehen.

• Die Welt, 10. April 2003
Als nächster Schritt steht die Detailplanung für das neue Diakonie-Klinikum an. Der Bezug der Klinik ist für 2007 vorgesehen.

• Diakonie Report Hamburg 3/2004
Eröffnet werden soll das neue DKH spätestens Ende 2008.

• Taz, 3. August 2004
Elim-Geschäftsführer Wessel sieht die angestrebte Fusion der drei Krankenhäuser zum Diakonie-Klinikum, dessen geplanter Neubau [auf dem öffentlichen Sportplatz] 2008 bezugsfertig sein sollte, als den einzig möglichen Ausweg aus der Krise.

• Die Welt, 10. August 2004
Der Zeitplan für den Neubau des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel steht. Das erklärte Jörn Wessel Geschäftsführer für Finanzen im sechsköpfigen Direktorium. Mit dem Baubeginn rechnet Wessel Anfang 2006, und Ende 2008 soll das neue Klinikum in Betrieb gehen. Mit weiteren Verzögerungen durch Proteste rechnen die Initiatoren nicht.

• Hamburger Abendblatt, 2. März 2005
Anfang 2006 soll mit dem Diakonieklinikum-Neubau auf dem Sparbier-Sportplatz begonnen werden.

• Hamburger Abendblatt 13. August 2005
Baubeginn soll Anfang 2007 sein, sagte DKH-Geschäftsführer Bernd Weber [Agaplesion AG-Chef].

• Nordelbische Kirche, August 2005
Neubau des Diakonie-Klinikums: Baubeginn soll Anfang 2007 sein, mit der Fertigstellung wird 2009 gerechnet, sagte Hamburgs Oberbaudirektor Jörn Walter am Freitag im Rathaus anlässlich der Vorstellung der Pläne.

• Diakonie Report Hamburg, 1/2006
Der Diakonie-Klinikum-Neubau liegt im Plan. Die Übergabe des neuen Gebäudes ist für das Jahr 2009 geplant.

• Hamburger Morgenpost, 25.1.2006
Mit den Bauarbeiten wird vorraussichtlich Ende 2006 begonnen“, sagt Ute Schlemmer, Pressesprecherin des Diakonie Klinikums.

• Hamburger Abendblatt, 6. Februar 2006
Bau des Diakonie-Klinikums soll 2007 beginnen.

• ETV-Vorstand, Herbst 2006
Mit dem im Winter 2006 beginnenden Neubau des Diakonieklinikums auf den Sparbierplätzen entsteht ein hochwertiges Sportzentrum. In dieser Entwicklung liegt für den ETV die große Chance. („100 Jahre Fußball in Eimsbüttel“).

• ETV-Vorstand, Oktober 2006
Die Planungen für den Neubau des Diakonieklinikums laufen in enger Abstimmung mit dem ETV. Der Baubeginn ist für Anfang 2007 vorgesehen.

• EU-Ausschreibung/Architekten, 21. Februar 2007
Baubeginn 7. Mai 2007, Bauende: 31. Dezember 2011. (Die Bauzeit wird hier realistisch – es geht um einen innerstädtischen Bau auf engem Raum! – auf 3-4 Jahre geschätzt).

• Agaplesion Bauzeitung, Februar 2007
Realisierung des Neubaus der Tagesaufenthaltsstätte: Mitte 2007 Beginn der Hochbaumaßnahme – Neubau des Krankenhauses: Herbst 2007.

• Ärzte Zeitung, 5/07
Im Sommer 2007 fällt der Startschuss für einen weiteren Klinikneubau in Hamburg.

• Senat, 24. April 2007
Der Senat hat die weiteren Voraussetzungen dafür geschaffen, den Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg mit der CardioClinic umzusetzen. Damit werden die Planungsprozesse so harmonisiert, dass mit den Baumaßnahmen wie vorgesehen im Sommer 2007 begonnen werden kann. Die Fertigstellung des Neubaus ist für 2010 vorgesehen.

• Hamburger Abendblatt, 25. April 2007
Mit dem Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg (DKH) mit der Cardio Clinic Hamburg (CC) am Standort Hohe Weide/Bundesstraße kann wie vorgesehen im Sommer 2007 begonnen werden.

• Magazin Die Freien, April 2007
Der Neubau des Diakonie-Klinikums Hamburg beginnt wie vorgesehen im Sommer 2007.

• Senat, Mai 2007
Da die Ausführungsplanung erfolgte, ist davon auszugehen, dass Mitte 2007 die Vorweggenehmigung des Bauvorhabens erfolgen kann.“ (Drucksache 18/6148). [Es dauerte bis Oktober, u.a. wegen des Rechtsstreites].

• ETV-Magazin, Juni 2007
Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass ab 1. Juli 2007 ein Spielfeld des Sparbierplatzes aus dem Spiel- und Trainings betrieb genommen wird“.

• Temak Projektmanagement GmbH, 31. Juli 2007
Die Ausschreibung vom 8. Mai 2007 (Tas) ist annulliert: Schwerwiegende Gründe: Alle abgegebenen Angebote übersteigen die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers erheblich.

• Hamburger Abendblatt, 17. August 2007
Der Bau eines neuen Klinikums soll nun im Herbst 2007 beginnen und in etwa vier Jahren [Ende 2011] fertiggestellt sein.

• Bezirk Eimsbüttel, 22. Oktober 2007
Die (vom Senat für „Mitte 2007“ angekündigte) Vorweggenehmigung zur Baugenehmigung wurde nun beschlossen. [ab dem 23. Oktober 2007 hätte gebaut werden können. Anders als in diversen Pressemeldungen behauptet, wartete Wessel nicht händeringend auf die offizielle Baugenehmigung. Er hat noch keine Baufirmen!].

• www.competitionline.de, 23. Oktober 2007
Diakonie Klinikum: Neuausschreibungen der Dienstleitungen von Architekturbüros. Der Auftrag wurde vergeben an: Objektplanung: Henke + Partner. Auftrag ab 10. Oktober 2007. Bekanntmachung: 23. Oktober 2007.

• Eimsbütteler Wochenblatt, 25. Oktober 2007
Am 22. Oktober erteilte der Bezirksamtsleiter dem geplanten Neubau die ‘Vorweggenehmigungsreife’. Danach steht fest, dass das künftige Diakonie-Klinikum die Voraussetzungen des Bebauungsplans erfüllt. Der Bau wird jedoch erst Anfang 2008 beginnen. Zunächst wird Oberbaudirektor Jörn Walter das Material der Fassade aussuchen [das er im August 2005 im Rathaus vorstellte]. Seine Wunschvorstellung könnte [muss] dann noch einmal dem Bauausschuss [den gibt es nicht in Eimsbüttel) vorgelegt werden, ehe der erste Spatenstich erfolgt.

• Diakonie Klinikum Homepage, 15. November 2007
Errichtung der Tiefgarage: Frühjahr 2007. Beginn des Neubaus der Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose: Mitte 2007. Beginn des Neubaus der Tiefgarage: Sommer 2007. Beginn der Hochbaum aßnahme – Neubau des Krankenhauses: Herbst 2007.

• Asklepios-Pressemeldung, 22. November 2007
Asklepios übernimmt zum 1. Dezember 2007 die Hamburger „Cardio Clinic Krankenhausgesellschaft mbH“ [im DKH].

• Hamburger Abendblatt, 27. November 2007
Nervenkrieg um Diakonieklinikum. Betreiber bestätigt Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausschreibung. Der sei aber erledigt. Im Frühjahr 2008 werde es den ersten Spatenstich geben.

• TAZ-Hamburg, 27. November 2007
„Die Luft, die wir mal im Zeitplan hatten, ist raus“, räumt JörnWessel, der Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums ein. [Ein Witz, wenn man 2004 bauen wollte!]. Im ersten Anlauf sei ein zu aufwändiger [teuerer] Bau ausgeschrieben worden. Überdies habe sich der Bebauungsplan verzögert. [Warum?]. Die Arbeiter sollen im Januar 2008 loslegen.

• ETV-Magazin, 1. Dezember 2007
Jetzt geht‘s los: Voraussichtlich im Januar 2008, evtl. bereits im Dezember 2007 wird das alte Umkleidehaus auf den Sparbierplätzen abgerissen. Dann beginnen die Ausschachtungsarbeiten. Bis Sommer 2010 entsteht das neue Diakonie -Klinikum. [Die Experten vom ETV verkürzen die Bauzeit wieder auf 2 Jahre!].

• Hamburgische Krankenhausgesellschaft, 6. Dezember 2007
Der Realisierung des Neubaus des Diakonie-Klinikum Hamburg an der Hohen Weide in Hamburg-Eimsbüttel steht nichts mehr im Wege. Seit heute liegt die Baugenehmigung vor. [Das hat Wessel geschrieben].

• Hamburger Abendblatt, 7. Dezember 2007
Unterdessen wurde gestern die lange erwartete [?] Baugenehmigung für das Diakonieklinikum erteilt. [Man ist froh, dass sie nicht seit Sommer vorliegt!].

• Tageszeitung, 7. Dezember 2007
In einem Angriffspunkt ist der Initiative seit gestern der Wind aus den Segeln genommen: Die Genehmigung des Neubaus liegt vor. „Im Januar 2008 werden wir zügig mit den Baumaßnahmen beginnen“, sagt Wessel. [Journalismus heute: Telefonieren ersetzt Recherche].

Diese Chronik stellt nur eine Auswahl dar. Viele dieser Falschmeldungen erschienen gleichzeitig in den Fachzeitschriften des Gesundheitssektors.

Frühester angeblicher Baubeginn: Anfang 2004
Früheste angebliche Fertigstellung: 2005
Angaben über die Bauzeit: 2 bis 4 Jahre

Nachbemerkung: Dieses Klinikum würde seit 2003 stehen, wenn ab 2001 auf dem Diakoniegrundstück in Alten Eichen gebaut worden wäre. Es war also nicht so dringend! Und niemand (außer dem ETV) hat dieses Klinikum der methodistischen Agaplesion AG auf der öffentlichen Freifläche bisher vermisst, kein Patient in Eimsbüttel geriet in Not, weil es noch nicht gebaut ist. Verprellt sind nur diverse Geschäftspartner und potentielle Kooperationspartner. Einige sind schon abgesprungen und die CardioClinic hat sich zu Asklepios gerettet. Der Ruf ist ruiniert, bevor das Bau steht. Die Propaganda vom dringend benötigten „bürgernahen Krankenhaus“ glaubt heute niemand mehr. Seit der LBK-Privatisierung hat sich herum gesprochen, dass es einen Gesundheits-MARKT gibt, auf dem u.a. Kämpfe um den idealen Standort ausgefochten werden. Schill-Partei und CDU haben – mit Hilfe des ETV – den öffentlichen Sparbiersportplatz zu einem solchen Standort gemacht. Auch die zur Kirchenmitgliedschaft verpflichteten Beschäftigten, die man 2002 noch gegen uns mobilisieren wollte, wissen längst, dass sie hier nichts zu gewinnen haben. Es hat sich auch herum gesprochen, wo man die Wahrheit über dieses Privatisierungsprojekt erfährt: Hier!

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Temporär:
• Etwas weiter oben auf dieser Seite haben wir einen Screenshot von der Homepage des „Diakonieklinikums“ (DKH) abgebildet, wo bis November 2007 unwahre Angaben über den „endgültigen Beginn“ der Bebauung des Sparbierplatzes angezeigt waren (was seit 2002 immer wieder geschah). Dieses Bildschirmfoto hatten wir kurz vor unserer letzten Presseerklärung vom 21. November gemacht. Nach der Veröffentlichung unserer Erklärung, meldeten sich Journalisten beim DKH, die wissen wollten, wieso alle Angaben auf der DKH-Homepage zur Bebauung des Sparbiersportplatzes nicht stimmen. Konfrontiert mit unserer Aufklärung über die Gründe dieses Debakels, änderte das DKH schon am nächsten Tag seine Rubriken „Der aktuelle Zeitplan“ und „Weitere Planungen“. Dumm für das DKH: die alten Termine sind damit nicht aus der Welt. Wer bei Google den Satz „Beginn der Hochbaumaßnahme – Neubau des Krankenhauses“ eingibt, landet auf dem Link zur Seite:
http://www.d-k-h.de/wir-ueber-uns/neubau/aktueller-stand.html
Wer nun statt auf die Überschrift, auf den Link „im Cache“ klickt (unten rechts), findet die selbe Seite, jedoch in der vorherigen Fassung:
http://209.85.135.104/search?q=cache:qc5GmCFNPLAJ:www.d-k-h.de/wir-ueber-uns/neubau/aktueller-stand.html+%E2%80%9EBeginn+des+Neubaus+der+Tagesaufenthaltsst%C3%A4tte+f%C3%BCr+Obdachlose%E2%80%9C&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de
Man findet dort also die unwahren Bautermine, bevor sie wieder einmal durch neue Angaben ersetzt wurden. Google hat diese DKH-Seite am 8. November zuletzt gespeichert. Da auch danach nichts aktualisiert wurde, blieb dieser Speicher unverändert. In dieser Fassung wird der alte Bluff-Zeitplan noch etwa 4 Wochen zu finden sein.

• Juli bis Dezember 2007: siehe auch unsere Jugendseite.

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Veröffentlicht unter Presse