Presse 2008-1

Die Pressemeldungen sind chronologisch geordnet: Die aktuellste Meldung befindet sich am Ende.

1 Tatsachenwahrheiten
2 Das Agaplesion-Asklepios-Klinikum im Kontext der Bürgerschaftswahl
3 Drucksache 18/7510: Eine Ausstiegsempfehlung aus dem Rathaus
4 Die Initiative klagt gegen die Baugenehmigung

5Erster Spatenstich„: Eine Demonstration 17 Tage vor der der Wahl
6 Sport & Macht: Rechtssenat und SPD-Bezirk zu Gast beim ETV
7 Kurz vor Fristablauf: Last-Minute-Bagger für den Rechtssenat
8 Die Klinikkette Agaplesion AG kauft ein weiteres Krankenhaus

9 Franz Kafka: Das war der erste Spatenstich (am 7.2.2008)
10 Klerikaler Antikapitalismus: Zum Mythos der Gemeinnützigkeit.
11 Anfrage an den Senat, Kommentar zu den Antworten (12.2.08)
12„Jetzt geht´s los!“ Zwischen Autosuggestion und Triumphgelüsten

13 Post-Chef Zumwinkel und die Sparbierplatz-Affäre
14 Rehaag (Schillpartei): Vom Sparbierplatz zur Arab Health in Dubai
15 Bürgerschaftswahlen: Mobilisierung des „ehrlichen Steuerzahlers“
16 Zum Jahresabschluss der D-K-H GmbH vom 29.2.2008

17 Jörg Dräger: Nach der Sparbierplatz-Privatisierung zu Bertelsmann
18 Warum DKH und Ärzte ins Zentrum drängen…
19 Zwischenbilanz: Die Freifläche vom 7. Februar bis 7. April 2008
20 Initiative stellt Antrag auf Baustopp: s. Presse 2008-2 →


Wahrheit und Politik
Eine Reflexion zu unserer zehnjährigen Pressedokumentation

In ihrem Essay Wahrheit und Politik unterscheidet Hannah Arendt zwischen der Tatsachenwahrheit und der Vernunftwahrheit. Als Tatsachen bezeichnet Arendt öffentlich bekannte, unumstößliche Wahrheiten, die jedoch, wenn sie den Vorteilen oder Ambitionen politischer und wirtschaftlicher Machtgruppen im Wege stehen, von diesen meistens sehr wirksam bekämpft werden, indem diese Tatsachen zu Tabus erklärt oder wie Geheimnisse behandelt und somit aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden. Die Tatsachenwahrheit ist daher stets durch politische und wirtschaftliche Macht gefährdet. Die trotzdem erfolgende Kundgebung von Tatsachen kann zudem direkt unterdrückt werden – mit juristischen Mitteln, finanziellem Druck, Rufschädigung und anderen Drohungen. Zugleich wird die unter dem Titel der „Meinungsfreiheit“ geduldete Äußerung von Tatsachen als eine zu diskutierende „Meinung“ relativiert, wodurch die faktische Wirklichkeit selbst auf dem Spiel steht. Die Tatsachenwahrheit erleidet dadurch das Schicksal, nicht nur von organisierten Lügen und Unterdrückung, sondern zudem von bloßen Meinungen bedroht zu werden.

Die Tatsachenwahrheit handelt, im Gegensatz zur (politisch-rhetorischen) Vernunftwahrheit, von Ereignissen und Umständen und ist abhängig vom Zeugnis derjenigen, die sie erfahren haben. Tatsachen sind allerdings Gegenstand von Meinungen, und Meinungen haben mit sozialen Zielsetzungen zu tun. Sie müssen die Integrität der Tatbestände, auf die sie sich beziehen, allerdings wenigsten formell respektieren. Obwohl Tatsacheninformation schwierig zu fixieren sind, weil sie Interpretationen unterliegen, setzen sie Spekulationen Grenzen. Der Unterschied zwischen Tatsachen, Meinungen und Interpretationen lässt sich nicht beliebig verwischen.

Doch die vorsätzliche Unwahrheit ist, so Arendt, nicht die hauptsächliche Waffe gegen die Wahrheit. Wichtiger für die Ausübung von Macht ist die Durchsetzung von „Meinungen“ mit Hilfe gleichgesinnter „Meinungsvertreter“, die ähnliche soziale und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Tatsachenwahrheiten können verdrängt werden, indem die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen verwischt wird. Mehr noch: wer die Macht hat, etwas durchzusetzen, kann gleichsam eine neue Realität entstehen lassen, also neue Verhältnisse schaffen, wodurch bestimmte „Positionen“ nachträglich „wahr“ gemacht wird. Hinzu kommt, dass das Pochen auf Tatsachen – als eine Form des politischen Handelns – seine Glaubwürdigkeit dadurch verliert, dass auch die herrschende Politik im Namen der Wahrheit auftritt.

Trotzdem: Wo Tatbestände beliebig verbogen werden (Verschweigen, Umdeutung) bzw. mit Tatsachen gelogen wird (durch ihren taktisch dosierten Einsatz) und ständig „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden, bleibt das Beharren auf der tatsächlichen Chronik der Ereignisse eine gewisse Gefährdung der Mächtigen und ist damit politisches Handeln. Unsere Gegenwart ist voll von Beispielen, in denen die einfache Berichterstattung und die Dokumentation von Tatsachenwahrheiten (von Ereignissen, Handlungen, Äußerungen) als gefährlich empfunden wird. Trotz ihrer Verletzlichkeit und zeitweisen Verdrängung sind Tatsachen hartnäckig, weil ihre Wurzeln in der Vergangenheit nicht rückgängig gemacht werden können. Der berechnende Umgang mit Fakten und Geschehnissen – der Zynismus der Macht – rächt sich manchmal, weil sich die tatsächlich stattgefundenen Ereignisse, denen im Gegensatz zu den politisch und ökonomisch motivierten Umdeutungen, ein klares Sein innewohnt, stets wieder herauskristallisieren. Hannah Arendt nennt dafür ein einfaches Beispiel: Unabhängig von Theorien und Auslegungen kann letztlich nicht behauptet werden, daß Belgien 1914 Deutschland überfallen habe. Anders gesagt: das tatsächliche Ereignis stellt eine Elementarkraft dar, die nicht zu widerlegen ist, das Geschehene, kommt immer wieder zum Vorschein. Partielle Tatsachen haben so die Möglichkeit, wieder ans Licht zu geraten und die Wirklichkeitsumdeutungen der politisch und wirtschaftlich Mächtigen in Frage zu stellen.

Einen Kampf gewonnen hat man dadurch noch nicht, aber der anderen Seite wenigstens die Möglichkeit genommen, sich vollständig durchsetzen und dann auch noch die Geschichte umzuschreiben. Auch wenn das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG auf der dann privatisierten öffentlichen Freifläche gebaut werden sollte: die Tatsachenwahrheiten darüber, wie, warum und mit wessen Hilfe es dazu kam, sind hier dokumentiert. Es wird den Betreibern dieses Projektes nicht mehr gelingen, darüber eine einlullende Geschichte vom Werden eines an dieser Stelle dringend benötigten „Stadteil-Krankenhauses“ zu erzählen.

Reflexion zu unserer Pressedokumentation (2)

1998 – 2008: Seit zehn Jahren soll die öffentliche Freifläche Sparbierplatz privatisiert werden.

Eine faktische Allparteienkoalition in der Bürgerschaft schirmt das Bebauungsvorhaben bisher gegen jede Kritik ab. Im Rahmen inszenierter Kontroversen vor der Wahl wird die bisherige Privatisierungspraxis jetzt mit nationalistischen Agumenten kritisiert. Dieser Diskurs könnte auch für das „Diakonieklinikum“ folgenreich sein.

Die kommentierte Pressedokumentation dieses weblogs beginnt mit dem Jahr 1998. Als unsere Initiative im Herbst 2002 entstand, um etwas gegen die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Freifläche zu unternehmen, hofften wir, in dieser Auseinandersetzung in absehbarer Zeit eine Entscheidung herbeiführen zu können. Auf jeden Fall rechneten wir nicht damit, dass wir auch noch im Jahr 2008 unserer Homepage eine neue Seite hinzufügen werden. Doch jetzt geht die Auseinandersetzung mit Rechtssenat & Agaplesion AG ins sechste Jahr und unsere Dokumentation der Ereignisse bietet bereits einen Überblick über ein Jahrzehnt, dass ganz wesentlich von der Politik der „Deregulierung“ gesprägt ist.

Die vom Schillpartei/CDU-Senat seit 2001 betriebene Privatisierung und Bebauung dieser öffentlichen Freifläche mit einem Klinikum des methodistischen Klinik- und Altenheimkonzerns Agaplesion AG gehört sicher nicht zu den größten Vorhaben dieser Art, aber es gilt in Hamburg immerhin als wichtiges „Prestigeprojekt“ und es ist nicht zuletzt deswegen ein besonderer Fall, weil sich hier gleich mehrere Aspekte der politischen Praxis dieses Jahrzehnts überschneiden:

• Die Privatisierung und somit Beseitigung allgemein und kostenlos zugänglicher kommunal-öffentlicher (faktisch nicht-staatlicher) Räume.

• Die Privatisierung des (staatlichen) Gesundheitssystems und die damit einhergehende politisch forcierte Bildung eines Gesundheits-„Marktes“, der gleichwohl weiterhin staatlich reguliert und (etwa über die Krankenhauspläne) auch finanziert wird. Ohne staatliche (politische und finanzielle) Stützung könnte auch dieses Klinikum nicht entstehen, vor allem nicht auf der öffentlichen Freifläche.

• Nachdem sich im November letzten Jahres Asklepios durch den Kauf der CardioClinic in das geplante „Diakonieklinikum“ des Agaplesion-Konzerns eingekauft hat, zeichnet sich dieses Bauvorhaben durch eine weitere Besonderheit aus: durch die „Ökonomisierung der Diakonie“ (so der Titel einer kirchennahen Publikation aus dem Jahr 2004), die 2002 u.a. zur Bildung der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion führte, ist das nun unter dieser Rechtsform auftretende Kirchenkapital plötzlich kompatibel mit anderen Kapitalgruppen, was einen Prozess dergegenseitigen Durchdringung in Gang setzt. Asklepios gehört zu den großen Konkurrenten des expandierenden Agaplesion-Konzerns: Noch im Juni 2007 schwärzte man Asklepios beim Kartellamt an (siehe „Presse 2007-1“). Jetzt hält Asklepios acht Prozent des noch nicht gebauten „gemeinnützigen“ Klinikums, und nach Meinung vieler „Beobachter“ wird es dabei nicht bleiben. Der vom Senat zum „Standort“ gemachte öffentliche Sparbierplatz ist damit zugleichSchauplatz einer neuen Phase in der Konkurrenz auf dem Gesundheits-„Markt“. Die Privatisierer der öffentlichen Fläche, die ihre „Ökonomisierung“ noch unter dem vor Steuern und Gewerkschaften schützenden Titel der „Gemeinnützigkeit“ betreiben, werden von anderen Privaten okkupiert.

• Mit dem Eimsbütteler Turnverband (ETV), der sich mit Agaplesion die Beute Sparbierplatz letztlich teilen will, ist ein weiterer großer Akteur im Spiel, der seinerseits unterwegs ist zur „Professionalierung“ seiner tradierten Vereinsstrukturen. Die geplante Bebauung dieses öffentlichen Platzes wäre nicht denkbar geworden, wenn es nicht zeitgleich auch einen Trend zur „Ökonomisierung“ der Sportvereine gegeben hätte. Weil der Diskurs der Kapitalisierung umfassend ist und jeden Winkel der Gesellschaft durchdrungen hat, war es möglich, dass Agaplesion und ETV (der größte Nutzer dieses öffentlichen Platzes), sich hinter dem Rücken der lokalen Öffentlichkeit (und auch hinter dem Rücken des bezirklichen Sportamtes) auf die gemeinsame Inbesitznahme dieser Freifläche einigen.

• Schließlich ist noch die Hamburger SPD zu nennen, die nach dem Verlust der Macht bei den Bürgerschaftswahlen 2001 beschlossen hatte, sich vom Schillpartei/CDU-Senat nicht mehr zu unterscheiden, weshalb sie ihren eigenen Plan, dieses Klinikum im Stadteil Stellingen auf kircheneigenem Gelände zu errichten, plötzlich für Gotteslästerung hielt.

Wir gesagt: 2002 rechneten wir mit einer rascheren Entscheidung in dieser Auseinandersetzung. Niemand von uns hatte vor, fünf Jahre gegen dieses Bauvorhaben zu protestieren. Doch damals konnten wir noch nicht wissen, dass unsere Interventionen in diesem Umfang zur ständigen Verschiebung – und damit Verhinderung – der faktischen Inbesitznahme der Freifläche durch die „Investoren“ führen würden. Einerseits konnten wir uns mit der Forderung, das ganze Vorhaben aufzugeben, nicht durchsetzen. Anderseits verlangsamte unsere wachsame Präsenz die Umsetzung des Vorhabens immer wieder. d.h. unsere Kontrahenten konnten sich bisher auch nicht durchsetzen. Unsere Enthüllungen während den verschiedenen Planungsphassen führten zu nachweisenbaren Verzögerungen, darunter auch zu Umplanungen. Allein um die „Vorweggenehmigung“ wasserdicht zu machen, benötigten die verschiedenen Planungsinstanzen sechs Monate mehr als angekündigt.

Weil wir dieses Privatisierungsprojekt seit Jahren beobachten und öffentlich kommentieren, entstand „nebenbei“ zugleich einekomplette Topograhie dieses Vorhabens, eine nahezu vollständige und nach rückwärtigen Recherchen ein ganzes Jahrzehnt umfassende Dokumentation, die selbst wiederum politische Wirkung entfaltete: weil fast jedes Wort, das jemals in dieser Auseinandersetzung gesprochen wurde und jeder Plan, der jemals dazu veröffentlicht wurde, jetzt jederzeit abrufbar ist, und weil zudem viel von dem, was die Gegenseite lieber für sich behalten hätte, durch uns öffentlich gemacht wurde, ist ein Vorhaben, das von den Betreibern, obwohl es überwiegend mit öffentlichen Mittel finanziert wird, wie eine geheime Kommandosache gehandhabt wird, so transparent geworden, dass es schwer fällt, ungeschehen zu machen, was einst getan und gesagt (oder nicht gesagt) wurde, um den Widerstand gegen das Projekt zu unterlaufen.

Mit unseren im Vergleich zu Senat und Agaplesion mehr als bescheidenen Möglichkeiten ist es uns immerhin gelungen, dieses Vorhaben so zu verlangsamen, dass jetzt die nächstenBürgerschaftswahlen vor der Tür stehen, die möglicherweise das Ende des Rechtssenats herbeiführen werden. Nachdem es der Rechtssenat während seiner gesamten fünfjährigen Amtszeit nicht geschaft hat, sein Prestigeprojekt zu verwirklichen, könnte nun die Bebauung der öffentlichen Freifläche noch verhindert werden, wennes in Hamburg einen so heftigen Konkurrenzkampf um die Machtgäbe, wie er derzeit beispielsweise in Hessen stattfindet. Weil es in solchen Machtkämpfen nicht darum geht, was die eine oder andere Partei wirklich „glaubt“, sondern darum, wie man der Konkurrenz einen Schaden zufügt, müssten wir uns dann auch keine großen Gedanken über die „wirkliche Meinung“ der SPD zur Bebauung des Sparbierplatzes machen.

Das „Diakonieklinikum“ auf dem Sparbierplatz ist eine politische Erfindung. Nach über fünf Jahren der Nichtrealisierung haben sich jedoch so viele Faktoren geändert, dass das Festhalten an dem Projekt immer abenteuerlicher anmutet. Es hat sich in diesen fünf Jahren gezeigt, dass niemand dieses Klinikum vermisst. Kein Patient hatte einen Nachteil, weil es nicht gebaut wurde, während die öffentlichen Nachteile im Falle eines Baus offensichtlich sind. Die tendenziell weiter sinkende Bettenzahl und der Verkauf der CardioClinic zeigen, dass es auch damit getan gewesen wäre, in Alten Eichen zwei Stockwerke auf das vorhandene Gebäude zu bauen. Es drängen sich viele Ausstiegsszenarios auf. Es fehlt nur noch, dass sie jemand ausspricht und damit in die Welt setzt. Es ist daher kein Zufall, dass die Agaplesion gerade jetzt massiv gegen uns vorgeht, nachdem es uns gelungen ist, das Bauvorhaben noch vor den Wahlen verstärkt zum öffentlichen Thema zu machen.

Nicht aus guten, sondern aus nationalistischen Gründen geht derzeit auch die Privatisierungs-Euphorie zu Ende. Die reaktionäre Angst des Exportweltmeisters Deutschland vor fremdländischen „Heuschrecken“ und der russischen Gasprom führt plötzlich zum Ruf nach „Nationalisierung“, während zugleich die steigenden Strompreise dem Publikum, das sonst von den günstigen Handy-Flatrates schwärmt, die Laune verdorben haben.

Vor diesem Hintergrund bedauert nun Ole von Beust, der den LBK privatisierte und die Bebauung der Freifläche Sparbierplatz betreibt, plötzlich im „Spiegel“ (1/08) „zutiefst“, dass die Hansestadt mit dem Verkauf der HEW an Vattenfall ihren Einfluss auf die Strompreise und eine wichtige Einnahmequelle verloren hat. “Das würde er heute nicht mehr tun, sagt Beust offen“. Zugleich meldet sich – in der selben Ausgabe des „Spiegel“ – der Hamburger SPD-Kandidat Michael Naumann mit der Ankündigung zu Wort, er wolle im Falle eines Wahlsieges den bereits laufenden Bau einer U-Bahn-Linie zur Hafencity stoppen.

Diese neue Konstellation könnte (wenn eine nicht-eindeutige Situation die Parteienkonkurrenz trotz allgemeinem Konsens für einen Moment anstacheln würde) auch für das „Diakonieklinikum“ folgenreich sein, und die aggressive Nervösität seiner Geschäftsführung zeigt, dass man das dort weiß. Für die Agaplesion wird es jeden Tag wichtiger, ein Zeichen zu setzen. Wenigstens ein Bagger und ein Container sollen deshalb möglichst noch im Januar auf dem Sparbierplatz in Position gebracht werden, damit der Eindruck von vollendeten Tatsachen entsteht. Wir werden jedoch alles daran setzen, diesen Eindruck zu relativieren.

Rechtssenat und rotgrüne Bezirkspolitik

Hamburger Abendblatt, 1. Februar 2008
Zehn Jahre Rot-Grün im Bezirk Eimsbüttel
Schon der Ort symbolisiert die Zusammenarbeit von zehn Jahren rot-grüner Koalition in Eimsbüttel: Bei vielen Punkten war ein Kompromiss oft weit entfernt, doch konnte man sich letztendlich fast immer einigen. So wie bei dem Umbau des Wasserturms in ein Hotel, wogestern auch die Bilanz-Pressekonferenz der beiden Parteien, die seit zehn Jahren die Mehrheit in der Bezirksversammlung haben, abgehalten wurde. „Die GAL stand dem Hotel anfangs skeptisch gegenüber, aber das Ergebnis ist positiv. Der Wasserturm ist aufgewertet, und der Schanzenpark weiterhin öffentliche Erholungsfläche“, sagt Horst Becker von der GAL. Rüdiger Rust, der seit 2007 Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirk ist, befand, „dass beide Parteien deutliche Akzente gesetzt haben“. Als Erfolge der gemeinsamen Politik wurden u.a. erhaltene Grün- und Spielflächen bewertet.

Kommentar: Trotz ihrer Koalitition mit der SPD lehnt die GAL-Eimsbüttel die Bebauung des Sparbierplatzes ab. Die Differenz in diesem Punkt hat das rotgrüne Bündnis im Bezirk trotzdem nicht belastet. Einige Bemerkungen zu dieser mehr als befremdlichen Meldung finden sich auf unserer FAQ-Seite.

Ausstiegsszenarien (Folge 1)
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Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 3. April 2001
Hamburger Krankenhausplan 2005, Drucksache 16/5822
Betreff: Diakonie-Klinikum Hamburg (Alten Eichen, Jütländer Allee).
Die Krankenhäuser Diakonie Krankenhaus Alten Eichen, Krankenhaus Elim, Krankenhaus Jerusalem und Krankenhaus Bethanien werden sich zu einem gemeinsamen Diakonie-Klinikum Hamburg zusammenschließen. Die Standorte Elim und Jerusalem werden dann vollständig aufgegeben. Am Standort Bethanien soll ein tagesklinisches Zentrum realisiert werden. Geplante Fertigstellung:2005.
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Ausstiegsszenarien (Folge 2)

Eine überraschende Ausstiegsempfehlung aus dem Rathaus

■ Der Rechtssenat hat der Bürgerschaft am 4. Dezember eine neue Drucksache zur geplanten Privatisierung des Sparbierplatzes zugeleitet, über die Ende Januar entschieden werden soll. Dabei geht es darum, die im Flächennutzungsplan bzw. im Landschaftsprogramm als Grünfläche bzw. Sportfläche definierte öffentliche Freifläche Sparbierplatz endgültig rechtsverbindlich umzudefinieren – als „Wohnbaufläche“! Weil die bestehenden Regelungen den Plänen des Senats im Wege stehen, werden sie nachträglich angepasst.

Wie diese Senatsmitteilung zeigt, geht eine nachträgliche Änderung nicht immer ohne Reibungsverluste einher. Erstaunen kann jedoch, dass abweichende Positionen überhaupt in einer Vorlage dieses Senats auftauchen. Dazu muss man wissen, dass solche Dokumente nicht vom Senat selbst verfasst werden. Manche geplante Gesetzesänderungen durchlaufen eine ganze Reihe von Fachbehörden, die ihre Statements aufschreiben. Am Ende werden alle Textbausteine ohne großen redaktionellen Aufwand untereinander montiert, wodurch viele Redundanzen entstehen, aber – wenigstens manchmal – auch gegensätzliche Positionen sichtbar werden können.

Eine Dokumentation abweichender Ansichten über die Bebauung des Sparbierplatzes ist gewiss kein Anliegen dieses so sehr auf ideologische Hegemonie bedachten Senats. Trotzdem liegt mit dieser Drucksache überraschend ein mehrseitiger Text vor, der fast zur Hälfte aus Kritik an dem Privatisierungsvorhaben besteht. In dem Sätze stehen wie: „Bei Verzicht auf die Bebauung bliebe ein größerer Grünzug erhalten und der komplette Erhalt des Sparbier-Sportplatzes würde sich positiv auf die Erholungsfunktion der Fläche für den Menschen auswirken“. Und wo schon im nächsten Satz kurioserweise das genaue Gegenteil behauptet wird: „Die Klinik fügt sich ins Gefüge der Umgebung ein und stärkt somit den Wohnstandort Eimsbüttel.“

Wie ist das möglich? Es ist möglich, weil der Plan des Rechtssenats, eine große öffentliche Freifläche im Eimsbütteler Kerngebiet zu privatisieren und sie – in Sichtweite zum UKE – mit einem Krankenhaus der Klinikketten Agaplesion AG und Asklepios zu bebauen, auch in den Behörden viele Leute verunsichert. Ihre berufliche Tätigkeit beruht auf der Voraussetzung, dass die Ordnung der Dinge selbstverständlich gegeben ist. In der gültigen symbolischen Ordnung gilt jedoch Sport als „gesund“ und Bewegungsmangel als Ursache von Krankheit. Wer einen Sportplatz beseitigt, um darauf eine Klinik zu bauen, muss daher entweder verrückt sein oder ganz besondere Gründe haben, die im Rahmen dieser Ordnung nachvollziehbar sind. Doch die zentrale Begründung des Senats kann die Zweifel an seinen Motiven nicht zerstreuen. Die Behauptung, man wolle mit der Privatisierung der Freifläche besonders „betagten Menschen“ einen Riesengefallen tun, widerspricht einfach der Erfahrungen, dass auch ältere Leute keinen Aufwand scheuen, wenn sie eine bestimmte Klinik für besonders gut halten. Somit sind die Zweifel an dem Dienstherren latent, was aberin normalen Zeiten nicht an die große Glocke gehängt wird.

Hinzu kommt, dass der Senat mit diesem Privatisierungsvorhaben die Loyalität der zuständigen Behördenmitarbeit/innen über Gebühr strapaziert. Die geplante Bebauung der öffentlichen Freifläche hat seit Jahren „oberste Priorität“. Entsprechend groß ist der Druck „von oben“, alle Hindernisse „unbürokratisch“ aus dem Weg zu räumen. Diese Erwartung kollidiert nicht selten mit dem beruflichen Selbstverständnis des mit der Umsetzung beauftragten Personals. Dieses Unbehagen wird größer, wenn die zur Durchsetzung des Projektes notwendigen Finanztransaktionen, Erbpacht-Veränderungen und gewagten baurechtlichen Konstruktionen öffentlich umstritten sind. Die Umweltbehörde etwa, die ihre Existenz einem öffentlichen Diskurs verdankt, würde ihre weitere Berechtigung aufs Spiel setzen, wenn sie die negativen Folgen dieses Vorhabens einfach klein reden oder verschweigen würde. In anderen Behörden macht man sich längst Gedanken, in welchem Licht der eigene Beitrag zum reibungslosen Gelingen dieses Projektes nach der Bürgerschaftswahl erscheinen wird.
Nach sechs Jahren der Nichtrealisierung und besonders nach den Ereignissen im letzten Jahr – vom Streit mit den Architekten über die gescheiterte Ausschreibung bis zum Verkauf der CardioClinic an Asklepios – mehren sich also die Zweifel. Nicht wenige sind nun überzeugt, dass in den politischen Parteien Ausstiegsszenarien diskutiert und Wege gesucht werden, wie man – „ohne das Gesicht zu verlieren“ – das Vorhaben stoppen kann. Vor diesem Hintergrund muss diese „Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft“ gelesen werden. Hier wird erstmals in einer amtlichen Drucksache unverblümt gefordert wird, die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes zu unterlassen. Mit unserer Klage gegen die Baugenehmigung wollen wir genau das erreichen.

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■ Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Drucksache 18/7510 vom 4. Dezember 2007
Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms zwecks Bebauung der Freifläche Sparbierplatz mit einem Klinikum

• Nach § 2 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes ist für Änderungen des Flächennutzungsplans ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich. Nach § 8 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes ist für die Änderung des Landschaftsprogramms ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich. Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle diese beschließen.

Der Flächennutzungsplan stellt in dem zu ändernden Bereich „Grünflächen“ und das Symbol „Krankenhaus“ dar. Das Landschaftsprogramm stellt für den zu ändernden Bereich das Milieu „Grünanlage eingeschränkt nutzbar“, mit den Funktionen „Landschaftsachse“ sowie „Entwickeln des Landschaftsbildes“ dar. Das Arten- und Biotopschutzprogramm stellt in diesem Bereich den Raum „Sportanlage“ dar. Es ist beabsichtigt, am Standort das Diakonie-Klinikum [Agaplesion AG] und die Cardio-Clinic [Asklepios] zu errichten. Im Flächennutzungsplan sind für diese Nutzungsänderung „Grünflächen“ in „Wohnbauflächen“ [!] zu ändern. Das Symbol „Krankenhaus“ wird entsprechend der geänderten Planung verschoben. Das Gebiet umfasst eine Fläche von etwa 1,4 ha.

Im Rahmen der Flächennutzungsplanung wurde eine Standortalternativenprüfung von 4 Standorten durchgeführt. Es boten sich außer den bestehenden Krankenhausflächen keine geeigneten Flächen an. Zwei [welche?] der vier untersuchten Krankenhaus-Standorte wurden auf Grund der zu geringen Flächengröße ausgeschlossen. [Das benachbarte Elim-Gelände ist größer als das geplante Klinikum!]. Der Krankenhausstandort Alten Eichen wurde wegen der nicht zentralen Lage … ausgeschlossen. Im Ergebnis wurde die Fläche Sparbiersportplatz für die Errichtung eines Diakonie-Klinikums als besonders geeignet eingestuft.

[Unverkennbar wurde diese Einleitung vom Senat formuliert. Dessen Rechtfertigungsversuchen folgt nun übergangslos die Kritik aus den Fachbehörden]

• Bei Verzicht auf die Änderung bliebe ein größerer Grünzug erhalten. Darüber hinaus würde sich der komplette Erhalt des vorhandenen Sparbier-Sportplatzes positiv auf die Erholungsfunktion der Fläche für die Menschen auswirken. Auf Grund der Verbindung der Sportflächen zum Grünzug am Isebekkanal hat das Gebiet wegen des hohen Freiflächenanteils eine lokalklimatisch wirksame Funktion. Hier werden durch die Bebauung negative Effekte verursacht. Durch die Versiegelung wird es zu einem höheren Oberflächenabfluss, einer Verminderung der Grundwasserneubildung und zu Beeinträchtigungen der natürlichen Bodenfunktionen kommen. Durch die Planung wird eine Verschlechterung der Lebensraumbedingungen für Pflanzen und Tiere verursacht.

Durch die Bebauung kommt es außerdem zu einer Veränderung des Stadtbildes. Das Landschaftsprogramm formuliert einenDringlichkeitsbedarf für wohnungsnahe Freiräume in diesem Gebiet. Durch die Planung nimmt die Freiraumversorgung für den Menschenweiter ab. Außerdem kommt es zu Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion durch den Verlust von Sportplatzflächen. Die geänderten Darstellungen im Flächennutzungsplan stellen somit einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Das Änderungsgebiet trägt zur Versorgung der unmittelbaren Umgebung bei, für die das Landschaftsprogramm die Funktion „Verbessern der Freiraumversorgung vordringlich“ darstellt. Im Änderungsbereich und darüber hinaus dominiert der Sportplatz mit seinem Grandbelag. Er ist Teil der Eimsbütteler Landschaftsachse und des Grünzuges entlang des Isebekkanals, das auch das Freibad am Kaiser-Friedrich-Ufer einschließt. Diese Freiflächen dienen der öffentlichen Erholung in dem sonst mit Grünflächen unterversorgten Quartier. Zusätzlich wirkt die Untergliederung durch Gebäude negativ und der Grünzug lässt sich nicht als Einheit erleben. Lediglich die zusammenhängenden Großspielfelder bieten im dicht bebauten Stadtteil eine selten vorzufindende Weite.

Durch die Planung erfolgt eine wesentliche Veränderung des Stadtbildes auf Grund des neuen Baukomplexes für das Krankenhaus auf der bisherigen Sportfläche. Dadurch wird an der Straße Hohe Weide eine räumliche Einschränkung der Landschaftsachse Eimsbüttel geschaffen, die eine Fortsetzung dieser Landschaftsachse als Element des Freiraumverbundes unmöglich macht. [Trotz sogenannter Kompensationsmaßnahmen] wird das Ziel des Landschaftsprogramms, alle Möglichkeiten der Um- und Mehrfachnutzung vorhandener Freiraumpotenziale für die Spiel- und Freizeitnutzung zu prüfen für die Verbesserung der benachbarten mit Grünflächen unterversorgten Quartiere nicht umgesetzt. Die potenziellen Aufwertungsmöglichkeiten der Sportflächen bleiben ungenutzt.

Wenn die Krankenhausbebauung nicht realisiert wird, ist davon auszugehen, dass sich die Umweltsituation im Plangebiet zunächst nicht wesentlich verändern wird. Die Sportnutzung bliebe erhalten; neue Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild würden unterbleiben. Die Option auf Umsetzung der Funktion „Verbessern der Freiraumversorgung vordringlich“ in dem dicht bebauten Kerngebiet Eimsbüttel bliebe bestehen, wie es das Landschaftsprogramm vorsieht. Die vorgesehene Änderung hat überwiegend erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt. Ein Ausgleich insbesondere für den Verlust der Freiflächen ist innerhalb des Änderungsgebietes nicht möglich.

Die vollständige Drucksache ist in der Parlamentsdatenbank zu finden.

Hamburger Abendblatt, 16. Januar 2008
Neuer Rechtsstreit um das geplante Diakonieklinikum in Eimsbüttel

Der Nervenkrieg um den Bau des Diakonieklinikums in Eimsbüttel geht weiter. Die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“ klagt jetzt gegen die erst vor knapp einem Monat erteilte Baugenehmigung für das Großkrankenhaus, in dem die Kliniken Alten Eichen, Bethanien und Elim zusammengeführt werden sollen. Zur Begründung heißt es unter anderem, die Initiative fühle sich zu diesem Schritt ermutigt, weil das Bauvorhaben „mehr denn je“ umstritten sei. Bei der Inititative ist man sich auch sicher, dass bei den politischen Parteien bereits „Ausstiegsszenarien“ zirkulieren. „Es hat sich gezeigt, dass niemand dieses Klinikum vermisst“, heißt es dazu auf einem Flugblatt. „Es ist dem Senat in sechs Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen, sein Vorzeigeprojekt zu verwirklichen, kein Patient hätte einen Nachteil, wenn es nicht gebaut würde.“

Skurril: Erst Anfang Dezember hatte der Geschäftsführer des Klinikums, Jörn Wessel, die Initiative verklagt und ihr untersagen lassen, Behauptungen aufrechtzuerhalten, durch die sich die Betreiber verunglimpft sehen. Die Initiative hatte, wie berichtet, in einem Flugblatt unter anderem behauptet, der hinter dem Projekt stehende Konzern Agaplesion sei für extreme Niedriglöhne bekannt.
Dem neuen Rechtstreit sehen beide Seiten – wieder einmal – gelassen entgegen. „Wir sehen uns ermutigt und hoffen, dass die Vernunft siegt“, so Regina Behrendt von der Initiative. Jörn Wessel verwies darauf , dass die Initiative faktisch eine Unterlassungserklärung eingereicht habe, die innerhalb von sechs Wochen begründet werden müsse. „Unsere Planungen sehen wir nicht gefährdet“, so Wessel, „im Frühjahr ist Baubeginn.“ Auch der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Rico Schmidt, gibt sich gelassen: „Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung, also bleibt alles im Zeitplan.“ schmoo

■ Zum „ersten Spatenstich“ am 7. Februar 2008


Neues Geschäftsmodell: Erster Spatenstich zum privaten Geriatrischen Klinikum „Julius Sparbier“. Von links: Mitglieder der Diakonie-Jugend, die sich erfolgreich um einen Praktikumsplatz (ab 2020) beworben haben, Bernd Weber (Geschäftsführer der Agaplesion-Asklepios AG), Frank Fechner (Geschäftsführer der Geriatrische Rehabilitation GmbH des ETV), Dietrich Wersich (CDU-Betriebsgruppe Bethanien, in Vertretung von Roland Schill), Rest der ETV-Fußballabteilung, die sich als Freiwillige Baubrigade zur Verfügung stellt und dafür Vorkaufsrechte für das neue Seniorenheim der Markus-Diakonie erhält. Ganz rechts im Bild: Rüdiger Rust, Fraktionsvorsitzender der SPD-Eimsbüttel.

Nur siebzehn Tage vor den Bürgerschaftswahlen soll nun auf dem öffentlichen Sparbierplatz der „erste Spatenstich“ in Szene gesetzt werden. Senat & Agaplesion haben diesen Termin nicht aus freien Stücken gewählt. Und der Spaten ist in Wirklichkeit auch nur eine Spitzhacke.

Eigene Meldung, 16.1.2007

(1) In der Taz vom 27. November 2007 kündigte der Geschäftsführer des DKH an: „Die Arbeiter sollen im Januar 2008 loslegen.“ Der Geschäftsführer des ETV freute sich am 1. Dezember 2007 sogar auf eine Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes „evtl. bereits imDezember“. Im Hamburger Abendblatt vom 16. Januar (siehe oben) kündigte Agaplesion nun den Baubeginn „im Frühjahr“ an, also für die Zeit nach dem 1. März.

Keine diese Angaben entspricht den Tatsachen. Die faktische Inbesitznahme der öffentlichen Freifläche soll am 7. Februar 2008 um 11 Uhr stattfinden. Der Grund für die plötzliche Eile: Senat und Agaplesion können es sich jetzt nicht mehr erlauben, erst im März oder später anzufangen. Am Sonntag, dem 24. Februar 2008 finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Nachdem es uns gelungen ist, dieses Bauvorhaben bis dicht ans voraussichtliche Ende des politischen Schutzherren dieses Privatisierungsprojektes zu verzögern und zugleich seine Legitimität in Frage zu stellen, müssenRechtssenat, Agaplesion AG und Asklepios alles versuchen, um wenigsten drei Wochen vorher noch einen symbolischen „ersten Spatenstich“ hinzukriegen.

(2) Diesen „ersten Spatenstich“ für ihr „Diakonieklinikum“ hatten sich Senat und Betreiber vor einigen Jahren noch anders vorgestellt. Der symbolische Start dieses als „Vorzeigeprojekt“ auf den Weg gebrachten Privatisierungsvorhabens sollte auf der Liste der großen politischen Erfolge des Rechtssenats ganz oben stehen und zugleich dem Lukasevangelium ein weiteres Kapitel hinzufügen: Die Geschichte von der Wiederkehr des heiligen Lazarus in Gestalt einer Zweigniederlassung der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion.

Daraus wird jetzt nichts mehr werden. Für unsere Kontrahenten wurde die Vorbereitung dieser „Gründungsfeier“ zur Qual vor der Wahl. Der Termin wurde nicht aus freien Stücken gewählt. Es ist ein Not-Termin, der der wachsenden öffentlichen Kritik an der Bebauung des Sparbierplatzes und auch unserer Klage zuvor kommen und noch in letzter Minute unabänderliche Fakten schaffen soll. Schon der übliche auftrumphende Ton, der wohl auch die Bekanntmachung dieses Termins in den nächsten Tagen prägen wird („die Initiative konnte uns nicht aufhalten“), zeigt, dass es mit der Souveränität der Projektbetreiber nicht weit her ist. Auch weil dieses umstrittene Bauvorhaben schon drei Wochen später ein Thema des dann einsetzenden Koalitionspokers sein wird, muss jetzt rasch etwas geschehen.

Deshalb ist es für die Veranstalter zunächst völlig nebensächlich, dass man am 7. Februar nicht einen Baubeginn, sondern nur den Abriss einiger zur Freifläche gehörenden Gebäude „feiern“ kann. Ein Blick auf den Kalender gibt eine Vorstellung davon, unter welchemZeitdruck man diese politische Demonstration anberaumt hat. Obwohl dieses Bauvorhaben gerade in der zweiten Jahreshälfte 2007 immer mehr in Verruf kam, reicht es im Januar 2008 nicht einmal zum Aufbau einer potemkinschen Kulisse. Da vom 31. Januar bis am 6. Februar (Aschermittwoch) Fastnachtszeit ist, wurde der 7. Februar (Donnerstag) zum ersten möglichen Termin. Schon am Montag darauf (11. Februar) sind es nur noch 13 Tage bis zur Wahl! Diese Nähe sagt ohnehin alles über Grund und Charakter dieses „ersten Spatenstichs“; jeder weitere Tag kann diesen Negativeffekt nur noch potenzieren.

(3) Die angeblich „lang erwartete Baugenehmigung“ ist am 7. Februar genau 2 Monate alt, während die Vorweggenehmigung, die einen Baubeginn schon im Oktober 2007 ermöglicht hätte, dann sogar über 3 Monate existiert. Tatsächlich stand weder im Oktober noch am 27. November (als Wessel der Taz erneut einen falschen Beginn nannte) und auch nicht am 1. Dezember (als der ETV von einem Beginn im Dezember sprach), das Ergebnis einer neuen Ausschreibung fest.

Die erste öffentliche Ausschreibung dieses ersten Bauabschnitts war bekanntlich am 31. Juli 2007 ”annulliert” worden – mit der Begründung: „Alle abgegebenen Angebote übersteigen die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers erheblich“ worden. Seither wird diese öffentliche Ausschreibung offenbar als praktisch nichtöffentliches „Verhandlungsverfahren“fortgeführt, obwohl es sich um ein weitgehend öffentlich finanziertes Vorhaben handelt. Ein Ergebnis dieser verschwiegenen zweiten Runde, das immerhin veröffentlicht werden muss, ist bislang noch nicht publiziert. Man darf daraus schließen, dass der „erste Spatenstich“ nur mit viel Improvisation und Stress hinzukriegen sein wird.

Auf dem Weg des nichtöffentlichen „Verhandlungsverfahrens“ sind schon die neuen Architekten Henke + Partner von der DKH GmbH einfach „ausgewählt“ worden – nach Kriterien, von denen nur wenige etwas wissen (und unter 24 Bewerbern, wie aus besser informierten Kreisen zu hören ist). Wir werden noch herausfinden, welche Baufirmen nach welchen Kriterien jetzt den Zuschlag für den ersten Bauabschnitt erhalten haben und wie Agaplesion es bewerkstelligt hat, dass deren Angebote „die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers“ nun nicht mehr „erheblich übersteigen“. Es kommt in der Praxis häufig vor, dass die Kosten eines umstrittenen Bauvorhabens zunächst unrealistisch niedrig angesetzt werden, um politische Widerstände besser unterlaufen zu können. Bekanntes Beispiel ist hier der geplante Flughafen Berlin-Brandenburg. Mit dem – in solchen Fällen gewollten – „Scheitern“ der ersten öffentlichen Ausschreibung eröffnet sich die Möglichkeit, zu nichtöffentlichen Ausschreibungsformen überzugehen. Man kann dann auf unterschiedlichen Wegen einen Teil der Kosten drücken und die Forderung nach einem finanziellen „Nachschlag“ auf politisch günstigere Zeiten verschieben. Im Fall des „Diakonieklinikums“ von Agaplesion & Asklepios wird noch zu klären sein, wieso „die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers“ plötzlich doch ausreichen sollen. Es gibt nur drei Möglichkeiten: (1) Es fanden sich – wie auch immer – Baufirmen, die die Arbeit „erheblich“ billiger machen. (2) Man hat bei diesem oder bei anderen Bauabschnitten etwas weggespart. (3) Man erwartet in der Zukunft eine Nachzahlung.
(4) Doch jetzt müssen zunächst „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden. Drei Wochen vor der Wahl wird, unter Teilnahme von viel Prominenz aus dem Milieu der Nutznießer & Unterstützer, und gut in Szene gesetzt von den TV-Kameras, die symbolische Handlung „erster Schlag mit der Spitzhacke“ über die Bühne gehen. Für die Funktionäre des Rechtssenats, die dieses Privatisierungsprojektbereits im Wahlkampf 2001 als Gegenmodell zum „staatsmonopolistischen LBK“ auf den Weg gebracht haben, wird es wahrscheinlich die letzte derartige Amtshandlungen sein.

Über den Bau des Klinikums selbst, um den es auch nach dem „ersten Spatenstich“ noch lange nicht gehen wird (die zuständige Projektgruppe, die das „Wochenblatt“ mit dem Unsinn von der „Halbierung“ des angrenzenden Hochauses fütterte, tagt und tagt), ist damit noch nicht das letzte Wort gesagt. Auch die „Gelassenheit“ über unsere Klage ist nur gespielt.

Auf einen langen Zeitraum stellt sich auch das Krankenhaus Elim derzeit ein. Während öffentlich dessen Abriss für 2010 angekündigt wird, werden dort immer neue, teure Umbauprojekte angeschoben. Für die Umsetzung wurde übrigens zur allgemeinen Verwunderung mit Oliver Kienzler ein ganz junger Berliner Architekt ohneReferenzen, aber mit sehr guten Verbindungen nach Frankfurt engagiert. Auch im Krankenhaus Alten Eichen stehen noch große Ausgaben an, wenn der Bau auf dem öffentlichen Sparbierplatz bis Ende 2009 nicht fertig ist. Und er wird dann nicht fertig sein!

Eigenkapitalmangel erhöht Kosten und lockt die Konkurrenz

Financial Times, 17.01.2008
Wer auf Pump finanziert, ist draußen
Die US-Hypothekenkrise hat zu vielen Veränderungen geführt. Da Banken Darlehen für Investments in die Imobilienmärkte nicht mehr so einfach an die Kapitalmärkte weiterreichen können, verlangen sie von Investoren heute Risikoaufschläge auf den Zinssatz und einen höheren Eigenkapitaleinsatz. „Investoren mit einer hohen Fremdfinanzierungsquote sind raus aus dem Markt“, sagt Claus Thomas, Geschäftsführer bei LaSalle Investment Management in München. Die Banken haben bereits im Sommer ihre Margen verdoppelt, und jetzt sind sie nochmals gestiegen.

Bericht des Haushaltsausschusses, 23.11.2005
Kreditunternehmen ausgesprochen zurückhaltend
Die Senatsvertreter verdeutlichten, dass die Finanzierung der Plan-Krankenhäuser … eine staatliche Aufgabe sei. Weiterhin seien die Einnahmen der Krankenhäuser – Pflegesätze – so kalkuliert, dass sie keine Investitionskosten beinhalteten. Diese beiden Voraussetzungen führten dazu, dass Kreditunternehmen ausgesprochen zurückhaltend seien. Dieses Problem ergebe sich auch bei Krankenhausinvestitionen, bei denen der Staat keine Vollfinanzierung übernehme, genannt sei hier das Diakonie-Klinikum. (Drucksache 18/2885)

Lübecker Nachrichten/epd, 18.01.2008
Diakonie-Betrieb liquidiert/ Millionenzahlung an Hausbank
Der in Auflösung befindliche Verein der Diakonie „Johann Hinrich Wichern“ wird durch die Diakonie Pflegedienst GmbH in Vorpommern übernommen. Der als Rechtsnachfolger des Diakonischen Werkes Pommern gegründete Verein, der Tochterunternehmen wie die Diakoso GmbH betrieb, hatte bereits 2002 mehrere Millionen Euro Schulden. Unter anderem hatten spekulative Bauinvestitionen bei mangelnder Auslastung zu diesem Defizit geführt. Um eine Insolvenz abzuwenden, musste die Landeskirche Kredite aufnehmen. In Verträgen mit der Evangelischen Darlehnsgenossenschaft Kiel (EDG) verpflichten sich die neuen Träger zu Zahlungen in Millionenhöhe an die Bank. Nach ähnlichen Problemen beim Diakoniewerk Ueckermünde, im Diakoniekrankenhaus Anklam sowie im ausgegründeten Diakonie-Klinikum Vorpommern GmbH hatte sich dort die private Klinikkette AMEOS eingekauft. [Anmerkung: Die Evangelische Darlehnsgenossenschaft in Kiel gehört zum Gebiet der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. Hier liegen die Geldeinlagen der kirchlichen und „gemeinnützigen“ Rechtsträger. Die EDG ist nach Angaben von Creditreform Deutschland auch die Hausbank des Diakonie-Klinikums Hamburg].


Eimsbütteler Wochenblatt, 24.1.2007

■ Ausschreibung des Klinikums
Während die erste Ausschreibung „unauffindbar“ bleibt, ist die zweite Ausschreibung aufgetaucht 

Die am 31. Juli 2007 nach Angaben der Projektmanagement-Firma Temak „annullierte“ erste Ausschreibung des Bauteils 2 (Abbruch des Umkleidegebäudes und des Platzwartgebäudes auf der öffentlichen Freifläche sowie Neubau der TAS an dieser Stelle) ist nach Angaben des Senats vom 21. Dezember 2007 zwar „in der ursprünglichenVergabeform aufgehoben“ – gemeint ist das öffentlicheAusschreibungsverfahren – , dann aber „in einem weiterführenden Vergabeverfahren mit den Bietern fortgesetzt und in Folge zu einem finanziell den Vorgaben und der Bewilligung entsprechenden Ergebnis abgeschlossen“ worden. In anderen Worten: An die Stelle des „Offenen Vergabeverfahrens“ ist wahrscheinlich das verschwiegene „Verhandlungsverfahren“ getreten, über dessen Verlauf – abgesehen vom Ergebnis, nichts in Erfahrung zu bringen ist. Immerhin müsste (!) wenigstens das Ergebnis noch öffentlich gemacht werden. Da beim ersten Anlauf „alle abgegebenen Angebote die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers erheblich“ überstiegen, würde es eine Menge Leute interessieren, welche Firmen nun bereit sind, die Sache „erheblich“ billiger zu machen. Eine Veröffentlichung des Ergebnisses ist grundsätzlich auch beim „Vergabeverfahren“ vorgeschrieben, da es um einen öffentlich geförderten Bau geht. Deshalb musste auch das Ergebnis der zweiten Ausschreibung der Architektendienstleistungen für die Leistungsphasen 6-9 (Bauleitung) und „Teile der Leistungsphase 5“ (Ausführungsplanung) am 23. Oktober 2007 veröffentlicht werden. (Dass es während dieser Ausschreibung zu einem durchaus folgenreichen Rechtsstreit zwischen Agaplesion und dem Büro Tiemann-Petri kam, wurde allerdings erst durch uns bekannt gemacht). Es ist sehr merkwürdig, dass über das mit den (alten?) Bietern angeblich „weitergeführte Vergabeverfahren“ bis jetztüberhaupt nichts bekannt geworden ist, obwohl dieses Verfahren laut Senat angeblich bereits im Dezember „abgeschlossen“ wurde. Doch seit ihrer „Annullierung“ ist diese Ausschreibung unauffindbar. Seit dem 24. Januar kann man nun den Weg eines weiteren Ausschreibungs-Loses verfolgen, den des „Bauteils 1“ (Vorbereitung des Hochbaus). [*] Ob auch dieser Teil demnächst „annulliert“ und dann unauffindbar werden wird? Hier zunächst der Wortlaut:

Ausschreibung des DKH von Agaplesion AG und Asklepios
Temak, 24. Januar 2008

Vergabeverfahren: Offenes Verfahren. Erbringung einer Bauleistung, öffentlicher Auftrag. Planung: Temak Projektmanagement- und Projektsteuerungs GmbH, Trier.

Umfang: Bauteil 1 – Klinikum [*]
Erdarbeiten, Freimachen des [öffentlichen] Geländes, Stubben [Wurzelstöcke abgesägter Bäume] roden, Bodenabtrag, Aushubarbeiten, Erstellen einer Baugrube, Verbauarbeiten, Wasserhaltung, Baustelleneinrichtung, Stahlbetonarbeiten.

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3.600.000 Euro.
Dauer: 6 Monate ab Auftragsvergabe. [also Spätherbst 2008]

Veröffentlichungsdatum: 22.01.2008. Einsicht in die Unterlagen: bis 18.02.2008. Bewerbungsfrist: 10.03.2008

Nachprüfungsverfahren:
Vergabekammer: bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Neuer Wall 88.

[*] Nachtrag: Diese Angaben sind falsch. Siehe dazu die Meldung vom 31. Januar 2008 weiter unten.

■ Hegemonie durch Macht und Konsens
Der Untertan bleibt der ideale Bürger der Demokratie

Beispiel 1:

Bild links: Wolfgang Böttcher, christdemokratischer Vorsitzender der Eimsbütteler Bezirksversammlung und Jürgen Mantell, sozialdemokratischer Bezirkskamtsleiter, zeichnen „verdiente Bürger“ mit einem Bürgerpreis aus, der aus Freikarten für den Tierpark Hagenbeck besteht! Platz 1 ging an Herrn M, der sich „aus nachbarschaftlicher Verantwortung“ um die lokalen Grünanlagenkümmert. Herr und Frau B, Mitglieder der evangelikalen Adventisten-Gemeinde, sammeln Geld für Suppenküchen im einstmaligen Leningrad. Eine weitere Frau B. sammelt Spenden für einen weiteren Park und hat einem Obdachlosen geholfen. Schließlich wurde Herr V. daür ausgezeichnet, dass er 30 Jahre ehrenamtlich bei der Barmer Ersatzkasse tätig war und darüber „nie seine Familie vernachlässigt hat“. Resultat: „Alle haben sich um die [Volks-] Gemeinschaft verdient gemacht“.

Der provinzielle Mief dieser Realsatire ist ganz und gar authentisch: Die politischen Parteien des Bezirks, die den Preis vergeben, stellen sich die idealen Untertanen wirklich als Leute vor, die in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit bewusst verharren und dafür dann als Gegenleistung von der Politik vor allemSicherheit und Ordnung erwarten. Die überhaupt nicht wissen wollen, warum der Bezirk zum Beispiel die „Ökonomisierung“ von Grünanlagen forciert und warum die Nachfrage nach Suppenküchen weltweit boomt, sondern darin ihre Chancesehen, sich als Blockwarte oder Missionare zu betätigen. Unmündigkeit ist laut Kant das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am fehlenden Verstand liegt, sondern am fehlenden Mut, diesen zu etwas anderem zu benutzen, als zum affirmativen und autoritären Gehorsamgegenüber den Verhältnissen. Das rechte Bild zeigt den Einsatz von Wasserwerfern gegen eine Anti-Nazi-Demonstration im selben Bezirk. Freikarten für Hagenbeck und Polizeieinsatz: Die Erziehung zur Anpassung und Unterordnung ist eben ein umfassendes Programm. 

Beispiel 2:
■ Rechtssenat und SPD-Bezirk beim ETV

Senat aktuell, 25. Januar 2008
Neujahrsempfang des ETV
Zum Neujahrsempfang lädt der Eimsbüttler Turnverband am 25. Januar 2008, und ehrt dabei die „ETV-Mannschaft des Jahres 2007“. Ebenfalls geehrt wird auf dem ETV-Empfang Herr Eduard Wünning für seine 50-jährige Mitgliedschaft im Verein. Der vielfache Deutsche Meister im Badminton erhält die goldene Ehrennadel. Sport-Staatsrat Andreas Ernst [Ex-Vizechef der Jungen Union, als Chef der Sportbehörde Berater von ETV & Agaplesion bei der Bebauung des Sparbierplatz] wird um 18 Uhr, im Sparbiersaal des ETV-Sportzentrums gemeinsam mit dem Bezirksamtsleiter Dr. Jürgen Mantell am Empfang teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Die Medien sind herzlich eingeladen.

• Kommentar: Es gibt Meldungen, die einen schlagartig daran erinnern, wie dominant und einflussreich das antikritische Beharrungsvermögen dieser Gesellschaft ist. In dieser Gesellschaft werden die Machtverhältnisse zwar vom Staat garantiert, aber der Konsens wird anderswo hergestellt. Der Sportarten-Sport und die Sportpolitik gelten dabei zu Recht als besonders geeignete Plattformen zur Herstellung einer parteiübergreifenden Einheitsideologie, die „Leistung“, normierte Disziplin und das nationale Kollektiv zum Standard erklärt und dadurch den kritischen Pol reduziert. Wenn, wie hier, ein Ex-Funktionär der Jungen Union, den Beust zum „Sport-Staatsrat“ machte, mit dem wendigen Sozialdemokraten Mantell, der im Bezirk die Vorgaben des Rechtssenats umsetzt, zusammentrifft, um der Verleihung eines Blechordens an einen achtzigjährigen „Leistungsträger“ des ETV beizuwohnen, dann tun beide das nicht einfach, weil Freizeitsportler ein Wählerpotential darstellen. Ihr Interesse, wie auch umgekehrt das Interesse des Vereins, gilt vor allem jenem symbolischen Mehrwert, der erst durch das Zusammentreffen von Sport und Machtzustande kommt. Erst in diesem Zusammenspiel bilden beide Seiten ein hegemoniales, normsetzendes System, das politische Stabilität auch dann garantiert, wenn die Parteienkonkurrenz es verlangt, dass man sich gegenseitig öffentlich die Zumutungen vorhält, die dem braven Bürger sonst bereitet werden. Dass diese Veranstaltung von einem notorischen „Traditionsverein“ ausgerichtet wird, der vom Stolz auf seine einschlägige Vergangenheit nicht lassen will, machte den Gästen schon beim letzten Neujahrsempfang kein Problem, als sie der Weg zum kalten Buffet noch an der nach einem NSDAP-Mann benannten „Robert-Finn-Halle“ vorbei führte. Die Flugblätter, die wir damals an die Besucher verteilten, führten zu keiner einzigen öffentlichen Stellungnahme. Daher interessiert es auch jetzt niemand, warum der Ort des Treffens „Sparbiersaal“ heißt und dass man, um dorthin zu kommen, an einem Turnerhakenkreuz und einem Stein vorbei muss, mit dem der ETV den „gefallenen Kameraden“ von Wehrmacht und Waffen-SS gedenkt. Der Rechtssenat, der für diesen Empfang extra mit einer eigenen Pressemitteilung wirbt, hat dafür noch ganz aktuelle Gründe: Seit man dem ETV einen Anteil an der privatisierten Sportfläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite versprochen hat, gehört dieser staatstragende Großverein zu den besonders zuverlässigen Stützen dieses Senats. Da die Karten aber nach dem 24. Februar vielleicht neu gemischt werden, ist auch Jürgen Mantell ein gern gesehener Gast.

Nachbemerkung: Auch wenn der herrschende Konsens vor allem auf der gesellschaftlichen Ebene beglaubigt wird – zum Beispiel durch das Ritual der „Neujahrsempfänge“ – , so wird doch auf juristisch-polizeiliche Mittel nicht verzichtet. Wenn die Kritik zu effektiv wird, kann man Ihr mit dem Gerichtsvollzieher drohen. Wenn sie sich mit symbolischem Aktionen Gehör verschaffen will, können auch größere Geschütze aufgefahren werden. Als in diesen Tagen einige Gegner der Privatisierung des Schanzenparks 12 mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln an die Fassade jenes Hotels warfen, das jetzt einen Teil dieses öffentlichen Parks beansprucht, zog die Polizei nicht weniger als 15 [!] Streifenwagen zusammen und „fahndete intensiv nach den Tätern“. Die kleine Sachbeschädigung wurde zum „Anschlag“ aufgebauscht und „Hamburg 1“ stellte ein Video ins Internet, dass die abwaschbaren Farbkleckse auf der Hotelfassade dramatisch ins Bild rückte. Die reale Gewalt, jener, die mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht „vollendete Tatsachen“ schaffen können, wird auf Neujahrsempfängen gefeiert, während die anderen, die schon durch die Wahl ihrer Mittel – Weihnachtskugeln! – als Menschen ohne Macht kenntlich sind, von 15 Streifenwagen gejagt werden.

(vgl. den Kommentar Der ETV und die Nazis unter „Presse 2007“)

Geparkte Millionen: Noch ist alles möglich

Bürgerschaft, 25. Januar 2008
Bericht des Haushaltsausschusses
Krankenhaus-Investitionsmittel liegen brach
In einem nachträglichen Protokoll antwortete der Senat auf den von den SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss erfragten Stand zum Bau des Diakonie-Klinikums: „Die Baugenehmigung für das Diakonie-Klinikum [von Agaplesion AG/Asklepios] soll vom Bezirksamt Eimsbüttel nach dortiger Planung in Kürze erteilt werden. EineVoraussetzung für den Baubeginn des Krankenhauses ist jedoch die Verlagerung der Tagesstätte für Obdachlose (TAS). Mit dem dafür erforderlichen Neubau wird im Januar [!] 2008 begonnen. Der Baubeginn der Tiefgarage und des Krankenhauses folgt dann im 2.Quartal 2008.“

Hinweis des Amtes für Gesundheit (BSG): Für das Haushaltsjahr 2007 waren Investitionsmittel von rund 111.000.000 Euro veranschlagt. Die im Jahr 2007 gegenüber 2006 gesunkenen Ausgaben sind im Wesentlichen so zu erklären: Die Auszahlung der Fördermittel für Krankenhäuser erfolgt auf Antrag der Krankenhäuser und richtet sich nach dem Baufortschritt bzw. den gestellten Rechnungen der Baufirmen. Da sich einige größere Bauprojekte verzögert haben, unter anderem das „Diakonie-Klinikum“, ist der Mittelabfluss im Jahr 2007 geringer ausgefallen als geplant. (Drucksache 18/7828)

SPD und Grüne stimmen gegen Umweltbehörde 

Weiter oben auf dieser Seite ist der Antrag des Senats auf Zustimmung der Bürgerschaft zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Freifläche Sparbierplatz abgedruckt. Um diese Freifläche in einen Standort für das Agaplesion-Asklepios-Klinikum umwandeln zu können, muss der bisher gültige Flächennutzungsplan umdefiniert werden. Der vorliegende Antrag besteht zur Hälfte aus Stellungnahmen verschiedener Behörden – darunter die Umweltbehörde – die die Bebauung dieser Fläche ablehnen. Die Vertreter von SPD und GAL im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft stimmten nun dem Antrag des Rechtssenats zu und empfehlen der Bürgerschaft, trotz dieser Einwände, den Sparbierplatz zu bebauen. 

Stadtentwicklungsausschuss, 29. Januar 2008
Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 
über die Drucksache 18/7510: “Änderung des Hamburger Flächennutzungsplans und Änderung des Hamburger Landschaftsprogramms zwecks Bebauung der Freifläche Sparbierplatz mit einem Klinikum. Die Senatsvertreter erläuterten eingangs die Änderungen des Flächennutzungsplans. Die GAL-Abgeordneten baten die Senatsvertreter darzulegen, warum sich der Baubeginn des Diakonie-Klinikums verzögert habe. Die Senatsvertreter versprachen die Frage, die sie an den Bezirk weiterleiten müssten, zu Protokoll zu beantworten. Sodann kam der Vorsitzende zur Abstimmung. Das Petitum des Senats [Bitte um Zustimmung] aus der Drucksache 18/7510 (Änderung des Hamburger Flächennutzungsplans, Diakonie-Klinikum) wurde einstimmig angenommen. Ausschussempfehlung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig [also mit den Stimmen von Martin Schäfer und Dorothee Stapelfeldt, beide SPD Hamburg-Eimsbüttel sowie den Stimmen von Claudius Lieven und Jörg Lühmann, beide GAL Hamburg-Mitte], das Petitum aus dieser Drucksache 18/7510 anzunehmen. (Drucksache 18/7859)

Weitere Klage gegen die Baugenehmigung

Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes hat am 3. Januar 2007 zwecks Vorbereitung einer Klage Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das Agaplesion-Asklepios-Klinikum (DKH) auf dem Sparbierplatz eingelegt. Seit 24. Januar scheint es eine weitere Klage zu geben, denn die folgende Protokollerklärung bezieht sich nicht auf unseren Widerspruch. Wir bitten den Kläger, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Stadtentwicklungsausschuss, 29. Januar 2008
Protokollerklärung
der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zur Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 24. Januar 2008: Zur Frage der GAL [am 4.12.07] in der oben genannten Ausschuss-Sitzung wird zu Protokoll geben: Herr Lieven [GAL Hamburg-Mitte] wollte wissen, ob es in Bezug auf die Baugenehmigung Verzögerungen gegeben habe. Antwort: Ja, gegen die erteilte Vorweggenehmigung wurde Klage eingereicht; die Klageführer müssen die Begründung bis zum 22. Februar 2008 nachreichen. (Drucksache 18/7859)

Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen befreit

Welt am Sonntag, 27. Januar 2008
Der Massenmörder aus der Isestraße
Fast 2000 Stolpersteine vor den Häusern deportierter Juden und anderer NS-Verfolgter machen deren Geschichte im Stadtbild der Hansestadt sichtbar. Zugleich aber geraten die Täter aus dem Blickfeld. Kaum jemand weiß heute noch, dass einer der Drahtzieher des millionenfachen Mordes in Auschwitz einst in der Isestraße logierte: der Kaufmann Robert Mulka. Der Hamburger war zuständig für die Beschaffung des Todesgases Zyklon B und für den Transport der Gefangenen in die Gaskammern. Nach dem Krieg ließ sich Mulka, in einem Revisionsverfahren als „entlastet“ entnazifiziert, wieder in Hamburg nieder. Als biederer Großkaufmann, wirkt er wie die Personifizierung des nach dem Krieg in der bürgerlichen Gesellschaft untergetauchten SS-Täters. Zwischen 1945 und 1995 wurde in Hamburg nur gegen 598 Beschuldigte Anklage erhoben. Die Mehrzahl der Verfahren endete mit Einstellungen. Immerhin beteiligten sich 100.000 Hamburger an den Auktionen, bei denen das Hab und Gut der deportierten Juden versteigert wurde. Robert Mulka stellt man vor ein Gericht. Die Strafsache „gegen Robert Mulka und andere“ wird als „Auschwitz-Prozess“ berühmt. Mulka wird zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt, 1968 aber wegen Haftunfähigkeit vorzeitig entlassen. Besser erging es Hamburgs NSDAP-Gauleiter Karl Kaufmann. Er wurde zwar im Mai 1945 interniert, nach einem Verkehrsunfall auf dem Weg zu den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess aber 1949 freigelassen. ImEntnazifizierungsverfahren erreichte Kaufmann seine Einstufung in Gruppe III. 1959 wurde er Teilhaber des Versicherungsunternehmens seines früheren stellvertretenden Gauwirtschaftsberaters Otto Wolff.

[Solche Sätze stehen in Springers „Welt“? 65 Jahre später, nachdem die meisten Täter nicht mehr leben, muss nicht mehr alles geleugnet werden. Zumal auf der gegenüberliegenden Zeitungsseite die deutschen „Opfer von Flucht und Vertreibung“ den NS-Opfern praktisch gleichgestellt werden. Namentlich genannt werden auch weiterhin nur die, die schon aktenkundig sind. Und am Ende dieses (von uns gekürzten Artikels) heißt es: „Sich mit der Täterschaft auseinanderzusetzen, fiel aber schon deshalb schwer, weil das Gros der Gesellschaft nicht bereit war, in kritischer Selbstbetrachtung den eigenen Anteil zu ergründen.“ Ein typisch verquaster deutscher Satz. Die „Täterschaft“ wird plötzlich aus einer juristischen zu einer moralischen Kategorie. Aus dem Mord wird ein „Anteil“, irgendeine bloß moralische Mitschuld. Im selben Blatt wird in einem langatmigen Artikel erörtert, ob das NSDAP-Mitglied Herbert von Karajan überhaupt ein Nazi war. Nachdem es üblich geworden ist, zwischen „überzeugten“ Nazis und solchen, die angeblich „nur“ aus Opportunismus welche wurden, zu unterscheiden, kommt es sogar vor, dass gegen Leute, die einen Nazi auch so nennen, mit dem § 189 StGB vorgegangen wird: „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“!]

Freudsche Fehlleistung vor dem ersten Spatenstich:
■ Klinikum ohne Tiefgarage geplant

(31.1.08) Sieben Tage vor dem „ersten Spatenstich“ ist der „Temak Projektmanagement- und Projektsteuerungs GmbH“, die auch unter den Namen „Temak Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft für Technik und Management im Krankenhaus mbH“ firmiert und schon mit Bau und Umbau des Diakonie-Klinikums Frankfurt (Agaplesion-Tochter) viel zu tun hat, aufgefallen, dass sie den geplanten Bau der Tiefgarage (Bauteil 3 in der „amtlichen“ Zählung) mit dem Bau des Klinikums (Bauteil 1) einfach verwechselt hat. Offenbar eine Freudsche Fehlleistung: Man hoffte schon weiter zu sein als man ist. Vielleicht spielte auch das intensive Nachdenken über Einsparungsmöglichkeiten eine Rolle? Warum nicht eine Etage weniger? Auf jeden Fall steht nun fest, dass die oben auf dieser Seite (s. 24. Januar) dokumentierte Ausschreibung nicht das geplante Klinikum meint, sondern die geplante Unterkellerung des Sportplatzes mit einer Tiefgarage. Das geplante Klinikum zeichnet sich also nicht einmal am Horizont ab. Keine gute Nachricht vor dem „ersten Spatenstich“. Besonders nicht für das Personal des Rechtssenat, das damit rechnet, dass dieser Spatenstich womöglich der letzte Gefallen sein wird, den man dem „wichtigsten Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt“ (Peter Rehaag/Schillpartei) tun kann.

Nicht dass wir die SPD für eine Gegnerin dieses Privatisierungsprojektes halten würden. Aber dem Rechtssenat war die Privatisierung der Freifläche doch eine echte ideologische Herzensangelegenheit. Das kann man der SPD wirklich nicht nachsagen. Sie hat den Stop der Planung in Alten Eichen immerhin zunächst als Niederlage erlebt, bevor sie durch eine eigenartige Überaffirmation aufgefallen ist, die sie dann aber vor allem im Bereich der „Jugendkriminalität“ ausagierte – nach dem Motto: „Nie wieder werden wir uns rechts überholen lassen.“ Beim Klinikum selbst hat sie zwar immer artig mit der CDU gestimmt, aber nie dazu gesagt, warum! Bis heute gibt es kein einziges Positionspapier der SPD mit einem flammenden Bekenntnis zu dem Klinikum auf dem Sportplatz. Ein Projekt, das andere (zumal auf diese Weise) auf den Weg gebracht haben, wird einfach nie das eigene sein. Es kann sein, dass die SPD im Bündnis mit den Grünen (und „toleriert“ von der LINKEN) wieder lokale Macht erringt. Zugleich gibt es bei der GAL Tendenzen, ein Bündnis mit dem Rechtssenat einzugehen. Sollte es zu einer SPD/GAL-Koalition kommen, so wird diese der Agaplesion AG zwar keine Schwierigkeiten bereiten, aber ihr letztlich nicht ganz so fanatisch aushelfen wie z.B. Gesundheitsstaatsrat Dietrich Wersich (CDU), der nicht zuletzt diesem Projekt seine Karriere verdankt, der aber jetzt vor allem mit sich selbst beschäftigt ist [*]. Für die Agaplesion AG war das Bündnis mit dem ideologisch hochmotivierten Rechtssenat, der in klerikalen Kliniken das Gegenmodell zum damaligen „Staatsozialismus“ des LBK sah, eine komfortable Angelegenheit. Wenn jetzt alles unter „Dach und Fach“ wäre, hätte die Frankfurter Konzernzentrale das Spiel gewonnen. Doch die Schwierigkeiten sind nach der symbolischen Inbesitznahme der öffentlichen Freifläche am 7. Februar nicht vorbei. Und das sagen wir nicht nur wegen den britischen Antinazi-Bomben, die dort liegen, wo die Tiefgarage hin soll, sondern auch wegen einiger Sprengsätze finanzieller und juristischer Art.

[*] In einem Bericht das Abendblatts über das CDU-interne „Gerangel im Wahlkreis 10″ (Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn) um sichere Listenplätze heißt es: „Und aus demselben Kreis beansprucht bereits Gesundheitsstaatsrat Dietrich Wersich einen guten Listenplatz. Solche Absicherungen für den Fall einer Wahlniederlage sind bei Staatsräten eher unüblich.“ (Nachtrag: Wersich hat sich später Platz 20 auf der Landesliste der CDU gesichert).

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Temak, 30. Januar 2008
Korrektur der Ausschreibung vom 24. Januar 2008
Anstatt:
„Bezeichnung des Auftrags: Neubau des DKH, Bauteil 1: Klinikum.“
muss es heißen:
“Bezeichnung des Auftrags: Neubau des DKH, Bauteil 3: Tiefgarage.“

Veröffentlichung: 29.01.2008. Einsicht in die Unterlagen: bis 18.02.2008. Bewerbungsfrist für den Bau der Tiefgarage: 10. März 2008
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Bauteil-Orientierungshilfe
zwecks Verfolgung der Vergabepraktiken von Agaplesion/Asklepios

• Bauteil 1: Meint den geplanten Neubau des „Diakonieklinikums“ von Agaplesion und Asklepios, den wir verhindern wollen. Offizielle Baukostenobergrenze: 66.360.000 € brutto (inkl. 19 % Mwst). Mit Innenausbau: 88.400.000 €. Ausschreibung: bisher keine. Zitat: „Mit dem Bau soll im Sommer 2007 begonnen werden.“ (Senat, 24.04.07)

• Bauteil 2: Meint den geplanten Neubau der TAS, der das bisherige Gebäude, weil es dem überflüssigen Klinikum im Weg steht, ersetzen soll. Für den Sport auf dem Restsportplatz sollen dort Umkleideräume untergebracht werden. Wird vom Senat gleich mitfinanziert. Das Diakonische Werk, das mit dem Klinikum sonst nichts zu tun hat, kriegt das Gebäude (anders als nichtklerikale Obdachloseninitiativen) mietfrei (vg. den Kommentar unter „Bebauungspläne 2006/2007“). Zum Umfang gehört die Beseitigung aller Bäume, der Gebäude auf dem Sparbierplatz und der Abriss der TAS. Den offiziellen Gesamtbetrag von 3.550.000 €. (minus 19 % Mwst) müssen sich mehrere Firmen teilen. Die offiziellen Kosten für das neue TAS-Holzhaus betragen 1.450.000 €. Ausschreibung: Erster Versuch (öffentlich) am 8.5.07, „annulliert“ am 31.7.07, danach wahrscheinlich als nichtöffentliches „Verhandlungsverfahren“ fortgesetzt, Ergebnis: unbekannt. (Das wiederum mit Subunternehmen agierende Hamburger Abbruchunternehmen „Ehlert & Söhne GmbH“ hat einen Teilauftrag erhalten, was auch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde). Zitat: „Der Baubeginn der TAS soll im Frühsommer 2007 erfolgen“ (Senat, 24.04.07).

• Bauteil 3: Die geplante Unterkellerung des Restsportplatzes mit einer Tiefgarage. Wenn es dazu kommen sollte, wird es richtig lange dauern (Bomben entschärfen, Grundwasser pumpen bis der Isebekkanal leer ist). Die offiziellen Kosten für den Rohbau wurden bisher mit 3.550.000 € und werden jetzt mit 3.600.000 € angegeben. Mit Einrichtungen sollen es 3.950.000 € werden. Ausschreibung: Die erste gültige öffentliche Ausschreibung stammt vom 29. Januar 2008. Dauer: wahrscheinlich April 2008, falls nicht wieder „annulliert“ wird.Zitat: „Der Bau der Tiefgarage „entsteht als zweite Baumaßnahme im Sommer 2007 zeitgleich mit dem Kellergeschoss des Klinikneubaus noch während der Baumaßnahme TAS“ [die im „Frühsommer 2007“ beginnen sollte] (Senat, 24.04.07).

• Bauteil 4: Die nicht zuletzt vom Klinikum beanspruchte Sporthalle, die eine dann zerstörte öffentliche Freifläche laut politischer Sprachregelung „kompensieren“ soll. Sie wird auch den Baukosten des Klinikums zugeschlagen und ist DAS politische Geschenk des Senats an den ETV, der als Dankeschön dessen Privatisierungspolitik „in Namen der Öffentlichkeit“ unterstützt. Die offiziellen Kosten werden mit 3.280.000 € (Rohbau) bzw. 4.100.000 € angegeben.Ausschreibung: bisher keine. Zitat: „Der Sporthallenbau soll nach dem Abbruch des Krankenhauses Elim beginnen.“ (Senat, 24.04.07). [Also nicht vor 2011. Der ETV muss noch bis 2012 auf dieses Geschenk warten].

• Bauteil 5: Die geplanten Deko-Arbeiten an dem dann unterkellerten Restsportplatz. Die Kostenangaben liegen derzeit zwischen 1.150.000 € und 1.400.000 €. Ausschreibung: bisher keine. Zitat: „Die Umgestaltung ist für Mitte 2008 vorgesehen“ (Senat, 24.04.07).

• Bauteil 6: Abbruch des Elim-Krankenhaus. „Abbruchkosten 2.200.000 Euro“ (Senat, 24.04.07). Ausschreibung: bisher keine.Zitate: „Die Flurstücke des Elim sind zusammen 7101 m² groß.“ Für diese 7101 m² Grundstück zahlt der Senat der Agaplesion AG „eine Entschädigung in Höhe von 8,4 Mio. Euro.“ Zugleich erhält die Agaplesion AG [und jetzt auch Asklepios] „zur Realisierung des Bauvorhabens“ „etwa 10.059 m² in Form eines Teilerbbaurechts“ (Senat, 24.04.07). Dazu gehört auch eine – unbebaute – Teilfläche des Elim sowie die Unterkellerung des Restsportplatzes. Der geplante Neubau ist nur 6300 m² groß.

• Bauteil 7: Entfällt: Im August 2005 zauberte Oberbaurat Jörn Walter einen „Praxenpark“ aus dem Hut, weil die Stelle, an der jetzt das Elim steht, auf den öffentlich herum gezeigten Plänen, sonst so verdächtig leer ausgesehen hätte. Es wäre sofort ins Auge gesprungen, dass man auch auf dem Elim-Grundstück bauen könnte. Der „Praxenpark“ wurde von dem Büro Tiemann-Petri zwar aufgemalt, doch er gehörte überhaupt nicht zum Planungsauftrag. Weshalb er auch nicht in der Baugenehmigung auftaucht. Dieses Haus besteht nur als Platzhalter auf dem Papier. Mehr dazu demnächst.

Eigene Meldung, 31.01.2008

Der Bagger als Symbol
Sechs Stunden vor Fristablauf ließ Agaplesion einige Bäume knacken, um den Auftritt des Rechtssenats auf dem öffentlichen Sparbierplatz vorzubereiten

In schätzungsweise 100 Presseerklärungen seit 2002 haben Senat, Agaplesion AG und ETV-Vorstand immer wieder den „endgültigen Beginn“ der Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz angekündigt. 45 dieser Absichtserklärungen haben wir auf der Seite Presse 2007-2 dokumentiert. Und wir haben viel dafür getan, dass aus keiner Ankündigung bisher etwas geworden ist. Dieses Privatisierungsvorhaben ist ein politisch gewolltes und mit aller staatlichen Macht forciertes Projekt. Es wurde von der Schillpartei und der CDU im Wortsinn „erfunden“ und wird inzwischen von zweigroßen Klinikkonzernen betrieben. Kein Grund also zur Personalisierung dieser Auseinandersetzung. Es waren zwar namentlich benennbare Akteure, die den Bau einer Klinik auf einem Sportplatz auf den Weg brachten, aber ein Vorhaben dieser Größe löst sich schon bald von seinen Erfindern. Viele von denen, die zu Anfang im Namen dieses Vorhabens öffentlich auftraten, sind längst verschwunden: Geschäftsführer der beteiligten Krankenhäuser, Vorstandsmitglieder des ETV und die gesamte unappetitliche Gang von Schills Partei Rechtsradikale Offensive.

Einige derjenigen, die uns heute gegenüber stehen, sind gewissermaßen tragische Figuren, politische Opportunisten, die vor einigen Jahren noch gegen die beabsichtigte Privatisierung waren, sich dann aber auf die Seite der Befürworter schlugen. Dazu gehören vor allem einige ETV-Funktionäre und um „Politikfähigkeit“ bemühte Sozialdemokraten. Ironischerweise gehörte einst sogar der DKH-Geschäftsführer Jörn Wessel, als er noch Geschäftsführer des Krankenhauses Alten Eichen war, zu den Gegnern dieses Projektes, weil man dort damals den eigenen Standort nicht verlieren wollte. Andere wiederum, die heute noch als Kader der CDU mit der Umsetzung des damals gemeinsam mit Schill betriebenen Vorhabens beschäftigt sind, sind jetzt nur noch halbherzig dabei, weil sie vor allem von der Frage umgetrieben werden, wie es mit ihnen selbstnach dem 24. Februar weiter geht.

Obwohl sich dieses „Prestigeprojekt“ also längst von seinen Urhebern emanzipiert hat – man könnte von einem „automatischen Klinikum“ sprechen, von einem abstrakten Investitionsvolumen, dass sich selbsttätig seine Agenten bzw. Charaktermasken sucht – spielen Personalien in dieser Auseinandersetzung doch eine Rolle.

Denn bei vielen, die dieses Vorhaben heute repräsentieren, ist aus dem Plan, den öffentlichen Platz zu bebauen, fast schon eine persönliche Obsession [*] geworden. Die endlose Kette von Niederlagen, die sie hinnehmen mussten und der damit verbundene Ansehensverlust vor den eigenen Leuten, hat eine gewisseBesessenheit bewirkt: Sie wollen diesen Platz nicht einfach bebauen, sie wollen ihn endlich platt machen! Das Publikum redet immer noch von dem öffentlichen Platz, statt von dem klerikalen Klinikum! Das wird sich erst ändern, wenn er zerstört und verschwunden ist, wenn Beton und Kunstgras darüber gewachsen sind. Dann hören vielleicht endlich die Fragen und Zweifel auf, und verstummen die Kritiker angesichts des Faktischen.

Das Bauvorhaben konnte durch solche Zwangsvorstellungen nicht beschleunigt werden, aber sie prägen die öffentliche Darstellung (permanente unwahre Ankündigungen), die standardisierten, verlogenen Formeln („das Klinikum an der Hohen Weide“), das aggressive Vorgehen gegen uns (teure Klagen) und die Form der Aneignung.

In Aktion zeigte sich diese Gesinnnung am Nachmittag des 31. Januar. Dazu muss man wissen, dass Agaplesion Ende November öffentlich angekündigte hatte, sich die Freifläche noch im Januar faktisch anzueignen („Die Arbeiter werden im Januar 2008 loslegen“). Diese Ankündigung stand unter einem doppelten Druck. Zum einen hatten wir zuvor darauf hingewiesen, dass eine solche Aneignung weiterhin auf erhebliche politische, finanzielle und organisatorische Hindernisse stossen wird. Zum anderen existiert der Druck, noch vor den Wahlen, die vielleicht einen Wechsel des politischen Personals zur Folge haben, ein Zeichen zu setzen, also die öffentliche Fläche wenigstens symbolisch zu besetzen, auch wenn damit ein „Baubeginn“ noch nicht erfolgt.

In diesem Zusammenhang schrieben wir: „Für die Agaplesion wird es jeden Tag wichtiger, ein Zeichen zu setzen. Wenigstens ein Bagger … soll deshalb möglichst noch im Januar auf dem Sparbierplatz in Position gebracht werden, damit der Eindruck von vollendeten Tatsachen entsteht.“

Der Bagger kommt hier als Metapher zum Einsatz, er soll dieAssoziation „Baugrube“ wecken, obwohl es die noch lange nicht geben wird. Er soll symbolisieren, dass es „los geht“, dass jetzt Stärke verlangt ist, dass etwas „dem Erdboden gleich gemacht“ oder „aus dem Weg geräumt“ werden soll. Der Bagger ist als politisches Symbol weltweit beliebt: Mitglieder der islamistischen Hamas rissen kürzlich mit einem Bagger ägyptische Grenzanlagen ein. Mit einem Bagger wurde im Jahr 2000 das Parlamentsgebäude in Belgrad gestürmt.

Während aber die früheren vollmundigen „Jetzt geht´s los“-Ankündigungen ohne Ausnahme folgenlos blieben, hatte die Drohung: „Die Arbeiter werden im Januar 2008 loslegen“, angesichts vieler Presseberichte und angesichts der bevorstehenden Wahlen plötzlich eine ganz andere Dringlichkeit.

Der Januar ist ein langer Monat, und er verging, ohne dass etwas geschah. Donnerstag, der 31. Januar war daher die allerletzte Möglichkeit, diese Drohung wenigstens dem Schein nach wahr zu machen. Es musste etwas geschehen. Mit einem Millionenetat des Senats im Rücken, konnte es doch, trotz „annullierter“ Ausschreibung, nicht so schwer sein, ein paar Leute zu finden, die zu dem im Baugewerbe üblichen Mindestlohn zunächst einige Bäume aus dem Weg räumen.

Und tatsächlich: der von uns erwartete symbolische Bagger rollte wirklich am späten Vormittag des 31. Januar an, begleitet von einer Handvoll Arbeiter. Was dann geschah, bestätigt jedes Vorurteil über unsere Kontrahenten. Die Arbeiter wüteten, als laute ihr Auftrag, möglichst viel in möglichst kurzer Zeit kaputtzuschlagen, damit die Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und ihr Adjudant Dietrich Wersich am kommenden Donnerstag nicht in die Verlegenheit kommen, einen sichtbar intakten öffentlichen Sportplatz zum Klinikum weihen zu müssen.

Ein Bagger ist eine Baumaschine zum Ausheben und Wiederverfüllen von Erdvertiefungen. Wozu also jetzt ein Bagger? Die Frage wurde beantwortet, als die offenbar überstürzt mobilisierte Mini-Truppe, bestehend aus drei Beschäftigten der Abbruchfirma Ehlert & Söhne und drei geringer bezahlten Beschäftigten eines Subunternehmers, am frühen Nachmittag daran ging, mit eben diesem Bagger am Platzrand Bäume zu zerstören.

So etwas macht im rotgrünen Eimsbüttel keinen guten Eindruck. Entsetzte Beobachter riefen die Polizei, weil sie sicher waren, dass es sich hier um den illegalen Überraschungscoup eines windigen Bauherrn handeln muss. Zu diesem Eindruck trug wohl auch das Äußere der Arbeiter bei, die ohne Helm unter herabstürzenden Ästen standen und mangels Arbeitskleidung den Eindruck erweckten, als seien sie gerade von der Straße weg angeheuert worden.

Die Polizei kam tatsächlich, auch Behördenvertreter tauchten auf. Die Arbeit wurde unterbrochen, die Baumfällgenehmigung war zunächst nicht zu finden. Irgendwann ging es, weil Agaplesion vom Bezirk natürlich eine Baugenehmigung hat, weiter mit einigen Hecken, während nebenan weiter gespielt wurde. Bis zum „ersten Spatenstich“ am 7. Februar, der kein Baubeginn ist, sollen weitere Bäume weg und ein Zelt aufgebaut werden – für die wahrscheinlich letzte Amtshandlung des Rechtssenats in dieser Sache.

[*] Einen nachträglichen Beleg für diese Vermutung lieferte der DKH-Geschäftsführer Wessel: Am Ende seiner kurzen Rede zum „Spatenstich“ holte er tatsächlich einen Spielzeug-Bagger aus der Tasche und meinte dazu in Anspielung auf einen echten Bagger auf dem Sparbier-Sportplatz: „Es freut mich, dass ich meinen Bagger mit dem heutigen Spatenstich getrost in den Schrank stellen und dafür umso öfter aus dem Fenster schauen kann.“ 

Die Klinik- und Altenheimkette Agaplesion AG expandiert weiter

Giessener Anzeiger, 2. Februar 2008
Agaplesion-Konzern übernimmt das Ev. Krankenhaus Gießen
Jetzt ist es amtlich: Die Agaplesion Aktiengesellschaft hat das „Evangelische Krankenhaus Gießen“ gekauft. [*] Unter dem Dach der neuen Kapitalgesellschaft „Evangelisches Krankenhaus Mittelhessen GmbH“ werden das „Evangelische Krankenhaus Gießen“ und die „Pneumologische Klinik Waldhof GmbH“ im Lahn-Dill-Kreis zusammengeführt und in die Agaplesion AG integriert. Der bisherige Trägerverein des Evangelischen Krankenhauses übernimmt 25 Prozent der Anteile an der GmbH. Die Agaplesion AG, bisher schon Hauptanteilseignerin der „Pneumologischen Klinik Waldhof GmbH“, wird mit 75 Prozent Mehrheitsgesellschafter. Bereits seit Frühjahr 2005 beabsichtige Agaplesion diesen Kauf. Auch die „Lungenfachklinik Waldhof Elgershausen“ in Greifenstein soll demnächt integriert werden. Dazu sei eine umfangreiche Erweiterung in Gießen geplant, so Agaplesion-Vorstandschef Weber. Ein Antrag auf Fördermittel sei bereits beim hessischen Sozialministerium eingereicht worden. „Wir rechnen damit, dass das Land Hessen unser Vorhaben finanziell unterstützen wird“, hofft Weber. In der „Evangelisches Krankenhaus Mittelhessen GmbH“ werden pro Jahr etwa 9200 Patienten stationär und 17250 ambulant in 185 Betten behandelt. In dem Haus arbeiten etwa 400 Mitarbeiter. Die „Pneumologische Klinik Waldhof Elgershausen“ verfügt über 95 Planbetten und ein überregionales Einzugsgebiet. In der Fachklinik für Lungenheilkunde werden pro Jahr etwa 3000 Patienten von 150 Mitarbeitern versorgt. Die Aktiengesellschaft Agaplesion besitzt Krankenhaus- und Altenhilfeeinrichtungen und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Zu der Holding gehören inzwischen 13 Krankenhausunternehmen sowie 17 Altenheime in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hamburg [„Diakonie-Klinikum“]. Verbundweit sind etwa 6200 Mitarbeiter (vorher 6500) beschäftigt. Die Krankenhäuser des Verbundes behandeln zusammen etwa 87500 Patienten in 2850 Betten.

[*] „Gekauft“ ist hier der falsche Begriff. Agaplesion „rettet“ häufig Einrichtungen, die finanziell am Ende sind und deshalb auch keinen Verhandlungspielraum haben. Solche Einrichtungen gehen dann mit allem Zubehör an den „Retter“ einfach über. Und obendrauf gibt es nach Fördergelder vom Staat (tweilweise auch von der Landeskirche).

Nachtrag:

Hessischer Rundfunk, 20.03.2008
Agaplesion besteht auf Verlagerung
Wetzlar: Der Lahn-Dill-Kreis hat sich nochmals bemüht, eine Verlagerung der Lungenfachklinik Waldhof Elgershausen von Greifenstein nach Gießen abzuwenden. Der Kreisbeigeordnete Hofmann sagte, ein Gespräch mit den Vertretern der Agaplesion AG sei ohne Ergebnis verlaufen. Damit sei die Hoffnung dahin, die Lungenfachklinik in das Wetzlarer Krankenhaus integrieren zu können, obwohl es dort begleitende Fachgebiete wie die Innere Medizin gebe. Die Pneumologische Klinik Waldhof Elgershausen wird nun nach Gießen verlagert – in das Kranken haus der Agaplesion AG.

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■ Ground-breaking ceremony, 7. Februar 2008


Johannes Grützke, „Festakt im Freien“, 1969, 190x210cm, Öl/Leinwand

Franz Kafka: „Es war der erste Spatenstich“
Es war der erste Spatenstich, es war der erste Spatenstich, es lag die Erde in Krumen, zerfallen vor meinem Fuß. Es war eine politische Versammlung. Merkwürdig ist es, daß die meisten Versammlungen auf dem Platz der Ställe stattfinden, am Ufer des Flusses, gegen dessen Tosen die menschliche Stimme kaum aufkommt. Trotzdem ich auf der Brüstung nahe bei den Rednern saß – sie sprachen von einem kahlen viereckigen Sockel aus Quadersteinen herab – verstand ich nur wenig. Freilich wußte ich im voraus um was es sich handelte und alle wußten es. Auch waren alle einig, eine vollständigere Einigkeit habe ich nie gesehn, die Sache war allzu klar, beides, die Einigkeit und die Klarheit waren herzbeklemmend, die Denkkraft stockte vor Einigkeit und Klarheit, man hätte manchmal nur den Fluss hören wollen und sonst nichts. (1918-1922)
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Der Erste Spatenstich – ein Definition
„Ein Erster Spatenstich steht dafür, dass ein größeres Projekt auf den Weg gebracht wird. Der erste Spatenstich wird meist in einem Festakt als symbolische Handlung ausgeführt. Der oberste Vertreter des Bauherrn oder ein Prominenter, Bürgermeister, Minister, etc. macht den ersten Spatenstich. Das Fest ist eine Veranstaltung mit geladenen Gästen genauso wie die Grundsteinlegung, das Richtfest, die Einweihung oder auch die Verkehrsübergabe mit dem Durchschneiden eines Bandes.

Mitunter wird diese Veranstaltung allerdings auch für politische Zwecke missbraucht. Als Wahlbetrug ist es anzusehen, wenn z.B. vor lokalen Wahlen Bauvorhaben „zum Schein“ begonnen werden, obwohl klar ist, dass der eigentliche Baubeginn erst viel später oder gar niemals sein wird. Ein prominentes Beispiel ist der bis jetzt (2007) nicht begonnene Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden, deren „erster Spatenstich“ am 29. November 2000, ein halbes Jahr vor der Stadtratswahl, ungeachtet der zu diesem Zeitpunkt fehlgeschlagenen Planfeststellung, durch den damaligen Oberbürgermeister Herbert Wagner durchgeführt wurde.“ (Wikipedia)

Gleich zwei „erste Spatenstiche“ vor der Wahl
Bei Berliner Politikern grassiert das Wahl-Fieber: Kurz bevor die Bürger das Abgeordnetenhaus neu wählen, wird nicht nur der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg mit einem ersten Spatenstich offiziell in Szene gesetzt. Am Tag davor wird auch der erste Spatenstich für den seit Jahren geplanten Bahnhof Ostkreuz zelebriert. (Berliner Zeitung, 20.7.06)

Flughafen-S-Bahn: erster Spatenstich 2001, fertig 2008
Erster Spatenstich für die S-Bahn-Anbindung zum Flughafen war im April 2001. Seitdem entwickelt sich die Baustelle für den Senat mehr und mehr zum Ärgernis. Erst mußte der Fertigstellungstermin zweimal verschoben werden. Dann explodierten auch noch die Kosten. (Hamburger Abendblatt, 25.7.05)

Pressestelle des Senats, 6. Februar 2008
Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes
Der Bau des Diakonie-Klinikums Hamburg [Agaplesion AG] inklusive CardioClinic [Asklepios] nimmt Gestalt an. Zuvor ist [jedoch] der Abriß und Neubau der TAS (Diakonie-Hilfswerks Hamburg) erforderlich. Die Gesundheitsbehörde fördert den Bau mit zirka 67 Millionen Euro [plus 8,4 Mio. Euro „Entschädigung“ für das Elim-Gelände]. Die Zweite Bürgermeisterin und Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram [Rechtssenat] tätigt den ersten Spatenstich am Donnerstag, 7. Februar 2008, 11:00 Uhr, auf dem zukünftigen Krankenhausgelände [öffentliche Sportfreifläche Sparbierplatz], gemeinsam mit Maria Jepsen, Bischöfin für Hamburg, Annegrethe Stoltenberg, Landespastorin des Diakonischen Werkes und Jürgen Mantell, [sozialdemokratischer] Leiter des Bezirksamtes Hamburg.

■ Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen segnet, was Rechtssenat und Agaplesion AG vorbereitet haben. 
Die Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes wird als religiöse Zeremonie inszeniert


Links: „Sieben Reden eines Christen und Nationalsozialisten“ (1934). Buch des evangelikalen Nazis Friedrich Heitmüller, Gründungsdirektor des Elim-Krankenhauses. Jüdische Ärzte wurden dort schon vor 1933 entlassen. Auch die Mehrheit der Diakonissinnen (hier mit Heitmüller) bekannte sich zum Nationalsozialismus (mehr dazu demnächst auf einer Extraseite). Mitte: Roland Koch, rechter Demagoge der CDU mit seiner Kultusministerin Karin Wolff. Die evangelische Religionslehrerin hatte Anfang 2007 die Einführung der „Schöpfungslehre“ im Biologieunterricht gefordert. Daneben GesundheitssenatorinSchnieber-Jastram vom Hamburger Rechtssenat, der 2001 als Bündnis mit der Partei Rechtsradikale Offensive (Schillpartei) an die Macht kam. Rechts:Bischöfin Maria Jepsen, Mitglied der EKD-Führung und dort unter anderem zuständig für die Diakonie. Ausgerechnet die „Kaiserswerther Diakonie“, die in der NS-Zeit am „Euthanasie“-Programm beteiligt war und in den 1960er Jahren „Heimkinder“ drangsalierte, eröffnete kürzlich eines der ersten „Erziehungscamps“. 

• Die aggressive Rücksichtslosigkeit, mit der eine evangelische Klinikkette im Bündnis mit Schillpartei und CDU die Privatisierung einer großen öffentlichen Freifläche einfädelte, ist keine Abweichung vom christlichen Weg. Das Kungeln mit der Macht des Rechtssenats, die Geheimverhandlungen mit dem ETV, die vielen Tricks und öffentlichen Lügen, die Masche mit dem „diakonischen Auftrag“ – all das steht ganz und gar in der repressiven Tradition der Evangelischen Kirche. Die Evangelische Kirche hat sich immer als Verbündete des Staates gesehen, gemäß dem Luther-Wort: „Seid der Obrigkeit untertan!“ Auch die Diakonie/Innere Mission ist, was sie immer war: ein Bollwerk der Gegenaufklärung. Mit staatlicher Hilfe kontrolliert sie mit ihren bundesweit 450.000 Beschäftigten, denen Kirchenmitgliedschaft vorgeschrieben und gewerkschaftliche Tätigkeit untersagt ist, große Teile des Arbeitsmarktes im Gesundheitsbereich und verweigert allen, die lieber auf einen Aberglauben verzichten, den Zugang. In Hamburg ist die Diakonie der weitaus größte „Wohlfahrtsverband.“ Diesen Einfluss verdankt die Diakonie dem gesetztlich garantierten „Subsidiaritätsprinzip“, mit dem zum Beispiel im Sozialgesetzbuch die kirchlichen Privilegien begründet werden: „Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern.“ Den Kräften der Gegenaufklärung wurde damit vom Staat – aus keineswegs uneigennützigen Motiven – eine mächtige Basis verschafft.

Dass Repression und ökonomische Modernität sich nicht ausschließen müssen, zeigt die methodistische Aktiengesellschaft Agaplesion. Die Agaplesion AG, zu deren Tochtergesellschaften auch das Hamburger „Diakonieklinikum“ zählt, ist heute der aggressivste christliche Sozialkonzern. Er expandiert stärker als andere Teile des weitverzweigten diakonischen Netzwerkes (mit dem die Agaplesion AG nur sehr peripher verbunden ist) und erschließt sich erfolgreicher ständig neue Märkte. Dieses offensive Vorgehen basiert auf einem Selbstverständnis als marktradikale Avantgarde, die mit den scheinheiligen Ressentiments gegen Marktorientierung und Gewinnstreben früher gebrochen hat als andere Teile der Diakonie. Dieser unternehmerische Avantgardismus beruht nicht zuletzt auf einem spezifisch freikirchlich-evangelikalen Selbstverständnis, aus dem heraus zwischen freier Marktwirtschaft und biblischen Dogmen unbefangener nutzbringende Parallelen gezogen werden.

Beim ersten „Spatenstich“ auf dem Sparbier-Sportplatz kommt also zusammen, was zusammen gehört. Die anwesenden Sozialdemokraten werden dabei nicht stören. Sie haben schon 1918 die Trennung von Staat und Kirche verhindert, und die Aufklärung bedeutet ihnen schon lange nichts mehr.

• Ein Spendenaufruf zur Finanzierung unserer Klage gegen die Baugenehmigung findet sich unten auf dieser Seite.

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Hinweis:
In einem Rückblick auf unserer FAQ-Seite haben wir unter der Überschrift Standortwahl und Widerstand noch einmal alle Faktoren dargestellt, die 2007 die Bebauung der Freifläche Sparbierplatz verhindert haben. Mit aktuellen Nutzanwendungen für die Auseinandersetzung zwischen dem „ersten Spatenstich“ und der Klage gegen die Baugenehmigung.
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■ Agaplesion AG/DKH: Vorsprung durch „Gemeinnützigkeit“

Frankfurter Rundschau, 12.02.08
Agaplesion: schwarze Zahlen durch Senkung der Personalkosten
Nach durchschnittlich acht Tagen verlässt ein Patient in Hessen das Krankenhaus. Da fühlt er sich zwar noch schlapp und zur Arbeit gehen darf er auch noch nicht. Doch nicht mehr die Tage, die ein Patient im Krankenhaus verbringt, werden von den Krankenkassen bezahlt – Operation und Behandlung werden über eine Fallpauschale abgegolten. Zu den gewollten Folgen gehört ein Wettbewerb um Kostensenkung und Marktanteile, weshalb die Verweildauer wohl noch weiter sinken wird. Das bereitet besonders älteren Patienten Probleme, die keine Angehörigen für die Pflege zuhause haben. Aber auch anderen: zum Beispiel wird nach einem Oberschenkelhalsbruch oft erst am nächsten Morgen operiert – weil es besser in den Tagesablauf passt.

Nicht alle Krankenhäuser beteiligen sich an diesem Abwärtstrend. Das Universitätsklinikum, das viele Schwerstkranke behandelt, hätte ohnehin kaum eine Chance, die hohen Behandlungskosten über die Fallpauschalen auszugleichen. Auch das städtische Krankenhaus in Höchst passt seine Kosten nicht an. Anders die Frankfurter Diakonie-Kliniken (Agaplesion), die mit allen erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen vorgemacht haben, wie man trotz Fallkostenpauschale schwarze Zahlen schreibt: 1995 haben sich die Kliniken Markuskrankenhaus, Diakonissenkrankenhaus, Bethanienkrankenhaus und Mühlbergkrankenhaus zusammengetan. Übrigbleiben werden lediglich das Markus- und das Bethanienkrankenhaus. Die Klinik am Mühlberg wurde 2004 geschlossen. Das Diakonissenkrankenhaus, das zu einer großen geriatrischen Abteilung wurde, wird 2012 ins Markuskrankenhaus verlagert.

Die Personalkosten wurden durch die Gründung von Tochterfirmen, die nicht nach Tarif zahlen, gedrückt. Seit 2002 sorgt die bundesweit operierende Agaplesion dafür, dass ihre Einrichtungen bei den Budgetverhandlungen mit den Kassen einen starken Stand haben. Gleichzeitig werden am Bethanienkrankenhaus sowie am Markuskrankenhaus Millionen Euro verbaut. [Projektleitung: Temak]. Das Krankenhaus an der Ginnheimer Landstraße ist auf Wachstumskurs: nicht nur die Geriatrie des Diakonissenkrankenhauses wird hier unterkommen. Am heutigen Dienstag werden Pläne vorgestellt, wonach das Hospital für Palliativmedizin im nächsten Jahr ins Markuskrankenhaus zieht, das auch die Trägerschaft übernimmt.

• KommentarKlerikaler Antikapitalismus

Das Management der Agaplesion AG in Frankfurt wie in Hamburg verbindet seine expansiv und rücksichtslos verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzungen immer wieder mit einem reaktionären christlichen Antikapitalismus. So wird zum Beispiel auf der Homepage der Agaplesion AG beteuert, die Aktien dieser Klinikkette würden nicht an der Börse gehandelt. Man gründet eine Aktiengesellschaft und tut zugleich so, als sei die Börse ein Werk des Teufels. Auch in einer jüngst veröffentlichten Presserklärung, deren Anspielungen auf unsere Aufklärungsbemühungen unverkennbar sind, behauptet die DKH GmbH, sie verfolge „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die Wettbewerbsorientierung und die wirtschaftliche Motivation dienen dem Erhalt und Ausbau der medizischen Leistungen. Die erwirtschafteten Erträge dienen ausschließlich der eigenen Substanzstärkung bzw. um Erneuerungs- und Erweiterungsinvestitionen zu tätigen.“

Man muss so schreiben, weil sich eine andere Sicht bereits ausgebreitet hat. Denn die „Wettbewerbsorientierung“ dieser Klinikkette ist ebenso offensichtlich wie die Tatsache, dass mit den gemachten Gewinnen eine Erweiterung und Ausdehnung der Geschäftstätigkeit finanziert wird. Zu den unmittelbaren Folgen dieser „Wettbewerbsorientierung“ gehört ja gerade die unmaskierte Gier bei der Aneignung der öffentlichen Freifläche Sparbier-Sportplatz: eine „Erweiterungsinvestition“ in bester Lage, die als idealer Standort im Konkurrenzkampf um Marktanteile gilt. Die fanatische Unverfrorenheit, mit der man diese Enteignung eines kommunal-öffentlichen Platzes verfolgt, sagt eben viel über den Charakter dieses Konzerns. Den ganz offensichtlichen Zweck dieser Tat, an deren Anfang Geheimverhandlungen mit dem ETV stehen, kann auch das fromme Gerede einer Bischöfin nicht mehr vernebeln. Nicht anders verhält es sich mit den Praktiken bei der Senkung der Personalkosten, über die längst alles in bürgerlichen Tageszeitungen steht. Auch der mit diesen Methoden einhergehende repressive Stil in solchen „diakonischen“ Firmen – nach innen wie nach außen – ist inzwischen allgemein bekannt. (Die ARD-Sendung „Kontraste“ hat dem Thema Mitte 2006 eine eigene Sendung gewidmet).

Alle Kritik an den üblen Geschäftspraktiken soll jedoch vor dem Argument verstummen, man betreibe sie aus rein „gemeinnützigen“ Motiven. Anders gesagt: Die Sportplatzbebauung oder die Ausgründung von „Servicegesellschaften“ solle hingenommen werden, weil dieser Konzern eben anders sei als die „richtigen“ Konzerne, gegen die man durchaus ein Ressentiment haben dürfe.

In Wirklichkeit verhält es sich jedoch mit dieser vom Staat verliehenen „Gemeinnützigkeit“ gerade umgekehrt: Während „normale“ Konzerne sich immerhin an zivilisatorische Mindeststandards halten müssen – Betriebsverfassung, Tarifrecht, Diskriminierungsverbote, Transparenz der Rechnungsführung, Steuerzahlung etc. – sind die „gemeinnützigen“ Konzerne von all dem weitgehend befreit. Ein normaler kapitalistischer Betrieb ist daher geradezu ein Lichtblick im Vergleich zu dem klerikalen Kapital.

Es ist den Klerikalen gelungen, Macht und Pfründe auf eine Weise zu erhalten, die sich prinzipiell nicht von den Methoden „gemeinnütziger“islamischer Fundamentalisten unterscheidet, die ihre Geschäfte ebenfalls mit dem Image verknüpfen, in Gottes Auftrag Kranke zu heilen. Tatsächlich bietet der Status der „Gemeinnützigkeit“ vor allem einen Konkurrenzvorteil gegenüber den anderen privaten Anbietern: Man nutzt das „gemeinnützige“ Image, um sich zu einem symbolischen Erbpachtzins von 0,4 Prozent einen öffentlichen Sportplatz mit einem Bodenwert von 10.240.000 Euro anzueignen, was zum Beispiel Karstadt, Penny oder Asklepios so nicht gelungen wäre. „Diakonische“ Konzerne nutzen die verfassungsrechtliche Sonderstellung zum Lohndumping und setzen damit aktiv eine Abwärtsspirale für den gesamtem Gesundheits- und Sozialbereich in Gang.

Die „Wettbewerbsorientierung“ unter solch günstigen Bedingungen ist frei gewählt. Niemand zwingt Konzerne wie Agaplesion ihren Machtbereich auszudehnen. Eine (vorsichtshalber anonyme) Diakonie-Beschäftigte drückte dies kürzlich in einem Internet-Forum so aus: „Wenn diese Organisationen ihre Ziele nicht im Rahmen der gültigen Standards und Umgangsformen erbringen können, dann könnten sie es ja sein lassen, um ihre angeblichen Prinzipien zu retten. Warum machen sie den Laden nicht einfach dicht, wenn sie sich angeblich nur durch Unterbietung aller Standards halten können?“

Tatsächlich sind Firmen wie die Agaplesion AG nicht die Getriebenen, als die sie sich gerne darstellen, sondern aktive Treiber, die ihre Sonderstellung als Konkurrenzvorteil nutzen, um den eigenen Machtbereich auszudehnen. Nur deswegen gelingt dem „Diakonie-Klinikum Hamburg“ der Zugriff auf den Sparbierplatz. Nur deswegen schreibt das „Diakonie-Klinikum Frankfurt“ als einziger Träger dieser Stadt schwarze Zahlen. Der Verweis auf den Non-Profit-Status ist pure Augenwischerei, denn in Wirklichkeit bedeutet der Verzicht auf Gewinnausschüttung, den übrigens zeitweise auch DAX-Konzerne praktizieren, nur, dass die Gewinne immer wieder zum Ausbau des eigenen Imperiums und damit der eigenen Macht eingesetzt werden.

Dass auch das System der Fallpauschale gerade den „Gemeinnützigen“ hohe Gewinne ermöglicht, zeigt das Frankfurter „Diakonie-Klinikum“. Bei einem Basisfallwert von 2824 Euro kommt es eben „nur“ darauf an, die Personalkosten zu drücken. Was kein Problem ist, wenn man an nichts gebunden ist, denn die Krankenkassen interessieren sich bei der Abrechnung nicht dafür, ob eine Leistung von gut oder schlecht bezahlten Beschäftigten erbracht wurde. Eine bestimmte Leistung kostet eine festgelegte Summe, aber es wird nicht gefragt, wer sie zu welchen Bedingungen ausführt. Und wenn man in Hamburg durch gute Beziehungen zu Schillpartei und CDU, die ein politisches Interesse daran haben, klerikale „Gemeinnützige“ zu bevorzugen, einen öffentlichen Platz zur Bebauung und obendrauf noch eine „Entschädigung“ von 8,4 Millionen Euro für das bisherige Grundstück erhält, dann hat man die private und öffentlich-rechtliche Konkurrenz erfolgreich ausgebootet.

Mit der Behauptung, bei der eigenen „Wettbewerbsorientierung und wirtschaftlichen Motivation“ ginge es um höhere Ziele, während der normale Kapitalist nur an Profit denke, schürt die DKH GmbH reaktionäre „antikapitalistische“ Ressentiments. Doch dies geschieht heute unter anderen Voraussetzungen als einst: Die klerikalen Sozialkonzerne haben sich vom Verein zur Aktiengesellschaft vorgearbeitet. Ihr Anspruch auf „Gemeinnützigkeit“ wird immer häufiger in Frage gestellt. Zugleich gibt es klerikale Strömungen, die in der „Ökonomisierung“ dieses Konzernverbundes eine Abkehr von der christlich-volksgemeinschaftlichen „Tradition“ sehen. Der „antikapitalistische“ Tonfall von Agaplesion will diese Ressentiments bedienen, um der Aktiengesellschaft dadurch den Konkurrenzvorteil der „Gemeinnützigkeit“ zu erhalten.

Karsten Fischer: Moralkommunikation der Macht: politische Konstruktion sozialer Kohäsion, Wiesbaden 2006. • Herfried Münkler: Gemeinwohl und Gemeinsinn: historische Semantiken politischer Leitbegriffe, Berlin 2001. • Austin Schubert: The public interest – a critique of the theory of a political concept, Oxford 1990. • Karl Mollnau: Der Mythos vom Gemeinwohl, Berlin 1962. • Matthew Lange:Antisemitic elements in the critique of capitalism in German culture, Oxford 2007. • Armando Salvatore: Public Islam and the common good, Brill 2004. • Michael Stolleis: Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht, Berlin 1974. • Stephan Eibich: Polizei, „Gemeinwohl“ und Reaktion. Wohlfahrtspolizei als Sicherheitspolizei bis 1856, Berlin 2004. • Alf Lüdtke: „Gemeinwohl“, Polizei und „Festungspraxis“: staatliche Gewaltsamkeit und innere Verwaltung in Preußen, Göttingen 1982. • Brita Eckert: Der Gedanke des gemeinen Nutzen in derlutherischen Staatslehre, Bonn 1976. • Andreas Püttmann: Christliche Erziehung als Beitrag zum Gemeinwohl, Köln 2000. • Studienkreis Kirche: Gemeinwohl – gemeinsame Verpflichtung von Kirche und Wirtschaft, Düsseldorf, 1990. • Heide Lauterer: Liebestätigkeit für die Volksgemeinschaft – der Kaiserswerther Verband Deutscher Diakonissen-Mutterhäuser in den ersten Jahren des NS-Regimes, Göttingen 1994. • Ilse Rhode: Wie der Krieg über uns kam: Erlebnisse eines Pfarrhauses, Verlag Gemeinwohl, Essen 1939. • Wilhelm Ermgassen: Die gemeinnützige GmbH: Bedeutungswandel und Organisationsrealität der gGmbH, Hamburg 2006. • Hardy Fischer: Ausstieg aus dem Dritten Sektor: juristische Probleme bei Beendigung der Gemeinnützigkeit, Köln 2005. • Oliver Roth: Diesteuerliche Gemeinnützigkeit: zur Problematik ihrer Rechtfertigung vor dem Hintergrund signifikanter ökonomischer Konsequenzen, Köln 1994. • Peter Blickle: Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft, Berlin 2002. 

Bürgerschaft, Drucksache 18/7980
Schriftliche Kleine Anfrage von Till Steffen und Katja Husen (GAL) vom 05.02.2008 und Antwort des Senats vom 12.02.2008.
Betreff: „Diakonieklinikum“ (Auszug mit Kommentar der Initiative)

Diese Anfrage reagiert mit zusätzlichen Nachfragen auf die fragwürdigen Anworten des Senats vom Dezember 2007.

• GAL: Die Antwort des Senats zur Frage 1 der Kleinen Anfrage vom 13.12.2007, in der gefragt wurde, ob es einen Rechtsstreit zwischen dem Architektenbüro Tiemann + Petri und der Betreiberseite gab und ob es dadurch Verzögerungen in der Ausschreibung gegeben habe, ist unrichtig. Da bis zum heutigen Datum der Bau nicht begonnen wurde, zum anderen aber Agaplesion versucht, Aussagen bezüglich der Verzögerung des Baus mit Unterlassungsklagen zu unterbinden, fragen wir: In der Antwort des Senats heißt es: „Die Architekten legten Beschwerde bei der Vergabekammer ein. Die formalenAspekte der Beschwerde wurden von der Vergabekammer zurückgewiesen.“ War dem Senat, als er diese Antwort formulierte, bekannt, dass die formalen Aspekte dieses Rechtsstreits nebensächlich waren, dass es vor allem um inhaltliche Aspekte ging und dass die Vergabekammer dem Büro Tiemann-Petri im Gesamturteil recht gegeben hat?

SENAT: Die Beschwerde bei der Vergabekammer behandelte die formale Rechtsförmigkeit des Vergabeverfahrens. Eine inhaltliche Bewertung der Vergabeentscheidung war damit nicht verbunden.

INITIATIVE: Die Entscheidung der Vergabekammer führte, wie im nächsten Abschnitt eingeräumt wird, zur „Wiederholung des ersten Schrittes der Ausschreibung“. Die Antwort: „Die formalen Aspekte der Beschwerde wurden von der Vergabekammer zurückgewiesen“ kann also nicht die ganze Wahrheit darstellen, weil dieVergabekammer neben dieser Zurückweisung ja eine „Wiederholung des ersten Schrittes der Ausschreibung“ festgesetzt hatte. Es ging also nicht nur um „die formale Rechtsförmigkeit des Vergabeverfahrens“, oder aber „die formale Rechtsförmigkeit des Vergabeverfahrens“ wurde im Sinne von Frau Tiemann-Petri entschieden. Dann kann der Satz: „Die formalen Aspekte der Beschwerde wurden von der Vergabekammer zurückgewiesen“ nicht richtig sein. Man wird sich also einen Einblick in die Entscheidung der Vergabekammer verschaffen müssen, um hier weiter zu kommen.

• GAL: War dem Senat, als er diese Antwort formulierte, bekannt, dass die Entscheidung der Kammer zugunsten von Tiemann-Petri zu einer Wiederholung des ersten Schrittes dieser Architekten-Ausschreibung führte und dass sich die Ausschreibung der Bauleitung dadurch verzögerte? Wenn ja, warum werden diese Tatsache und die daraus folgende Verzögerung der Ausschreibung der Bauleitung nicht erwähnt? Wenn nein, wer enthielt dem Senat diese Information vor?

SENAT: Die Wiederholung des ersten Schrittes der Ausschreibung führte zu keiner zeitlichen Verzögerung des Projektes.

INITIATIVE: Hier wird die “Wiederholung des ersten Schrittes“ eingeräumt, obwohl diese nach der Antwort auf die erste Frage nicht vorstellbar ist. Zu behaupten, diese Wiederholung habe keine Verzögerung bewirkt, ist ein Anschlag auf das logische Denken: die Wiederholung eines Schrittes im Gehen IST rein logisch eine Hinauszögerung des zweiten Schrittes. Der zweite Schritt erfolgt später als möglich, wenn der erste Schritt wiederholt wird. Diese Ausschreibung dauerte von Februar bis Oktober 2007! Nach der Wahl wird man mehr in Erfahrung bringen können.

• GAL: Stimmt es, dass der Brandschutz für Alten Eichen nur noch bis zum Jahr 2009 gilt und eine weitere Verlängerung des Brandschutzes über dieses Datum hinaus nicht möglich ist? Da bis zu diesem Datum das DKH an der Hohen Weide entsprechend der aktuellen Planung noch nicht fertig gestellt ist, also das Krankenhaus Alten Eichen im Jahr 2009 noch nicht geräumt werden kann , fragen wir: Welche Kosten entstehen für die den Brandschutz sichernden Maßnahmen, als Folgekosten der Verzögerung, und wer trägt diese?

SENAT: Nein. Laut Auskunft des DKH wurde die letzte Brandverhütungsschau im Krankenhaus Alten Eichen im November 2006 durchgeführt und ergab keine Mängel. Eine „Befristung“ besteht nicht.

INITIATIVE: Gefragt wurde nicht nach einer Brandverhütungsschau, sondern nach dem materiellen Brandschutz: Prüfung der Brandabschnitte durch die Feuerwehr und baufachliches Prüfverfahren durrch die haustechnischen Sachverständigen im Bezirk (Elektroanlagen, Unterverteilung, Kabel etc.). Das Ergebnis solcher Prüfungen ist nie unbefristet. Der Zweck der Frage: Der Widerstand gegen die Bebauung des Sparbierplatzes hat viele Folgen. Da die vielen Bauankündigungen über Jahre hinweg nicht realisiert werden konnten, entsteht neuer Investitionsbedarf in den bisherigen Einrichtungen, die nach den diversen Ankündigungen zwischen 2005 und 2007 geräumt werden sollten. Die dabei anfallenden Kosten interessieren uns nur unter dem Gesichtspunkt poltischer Schwierigkeiten.

• GAL: In diesem Zusammenhang bitten wir um eine Übersicht der Fallzahlen für die Krankenhäuser des DKH für die Jahre 2005-2007:

SENAT: Die drei Standorte Elim, Alten Eichen und Bethanien bilden gemeinsam das DKH. Fallzahlen der einzelnen Standorte liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Die Fallzahlen des DKH:

2005: 15.984
2006: 16.405
2007: 16.776 *)

*) Die Zahlen für 2007 sind noch nicht abschließend geprüft. Quelle: Monatliche Krankenhausstatistik der Behörde für Soziales & Gesundheit.

INITIATIVE: Steigende Fallzahlen bei weniger Betten bedeutet: mehr Umschlag, mehr ambulante Behandlungen. Darauf werden wir in einem anderen Zusammenhang eingehen.

• GAL: In Punkt 2 der Antwort des Senats vom 21.12.2007 zur Kleinen Anfrage vom 13.12.2007 wurde darauf verwiesen, dass die zunächst öffentliche Ausschreibung des Baubschnitts 2 vom 8. Mai 2007 am 31. Juli 2007 nicht „annulliert“ (so das Projektbüro Temak), sondern nur in der „ursprünglichen Form“ aufgehoben und dann in einem „weiterführenden Vergabeverfahren“ mit den bisherigen Bietern fortgesetzt und in Folge „zu einem finanziell den Vorgaben und der Bewilligung entsprechenden Ergebnis abgeschlossen sei“. Tatsächlich ist bis heute kein Ergebnis einer Ausschreibung nach dem Vergabeverfahren für diesen „Bauabschnitt 2“ öffentlich publiziert worden. Ein Baubaubeginn wurde für Anfang Januar 2008 angekündigt. Bis heute hat es keinen Baubeginn gegeben. Der angekündigte 1. Spatenstich für den 7.2.2008 kann als symbolischer Akt auch nicht als faktischer Baubeginn gewertet werden. Wir fragen: wenn die Vergabe der Bauleistungen zum Bauabschnitt 2 Bauausschreibung abgeschlossen ist, wo wurde das Ergebnis publiziert?

SENAT: Der Vertrag mit dem günstigsten Bieter für das Bauteil 2 (Tagesaufenthaltsstätte für Wohnungslose – TAS) war abhängig von der Erteilung der Baugenehmigung (Dezember 2007), um mögliche Anforderungen noch im Vertragstext berücksichtigen zu können. Unterschrieben wurde der Vertrag Ende Januar 2008, die Veröffentlichung zum Abschluss des Vergabeverfahrens ist fristgerecht an das Amt für Veröffentlichungen in Luxemburg gemeldet worden.

INITIATIVE: „Ende Januar“ bedeutet hier wohl: 30. Januar. Der hektische Beginn am 31. Januar mit 6 Arbeitern einer Abbruchfirma und die hektischen Vorbereitungen zum „ersten Spatenstich“ am 7.2. werden jetzt noch verständlicher. Bei der ersten öffentlichen Ausschreibung überstiegen noch „alle abgegebenen Angebote die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers erheblich.“ Offenbar wurde im nichtöffentlichen Vergabeverfahren ein „günstiger Bieter“ gefunden, der sich den „zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel“ anpassen konnte. Oder es wurden andere Wege gefunden. Eine Veröffentlichung der Ausschreibung ist bis heute nicht zu finden.

• GAL: Die Baugenehmigung gibt den Entwurf aus dem Bebauungsplan nicht wider. Es handelt sich bei der Baugenehmigung offensichtlich um ein anderes bzw. stark verändertes Gebäude, welches nicht dem Entwurf im Bebauungsplan entspricht. Was wurde am Entwurf aus dem Bebauungsplan verändert?

SENAT: Das genehmigte Vorhaben entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans, für geringfügige Abweichungen von den festgesetzten Baugrenzen wurden Befreiungen erteilt.

INITIATIVE: Darauf werden wir in einem anderen Zusammenhang eingehen.

• GAL: Welche Auswirkungen haben die Veränderungen?

SENAT: Durch die Überschreitung der Innenhofgrenze gelang es, die Lage der Kreissäle im 2. Stockwerk deutlich zu optimieren und die durch die Befreiung ermöglichten Vordächer schützen den Zugang zum DKH bzw. zu der TAS. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden in folgenden Punkten Befreiungen erteilt: 1. für die Überschreitung der Baugrenze des Innenhofes des DKH im zweiten Stockwerk zwischen Flügel B und C um 3,80m. 2. für die Überschreitung der Baugrenze des DKH durch das geplante Vordach der Liegendkrankenanfahrt um ca. 3,60m sowie durch eine Kelleraußentreppe um ca. 2,00m. 3. für die Überschreitung der vorderen und seitlichen Baugrenze der TAS durch zwei Vordächer um ca. 1,65m.

INITIATIVE: Die Überschreitung der Innenhofgrenze um 3,80m verändert den Grundriss des geplanten Gebäudes, was bisher geleugnet wurde! Darauf werden wir in einem anderen Zusammenhang eingehen.

• GAL: Laut Internet-Präsenz der Agaplesion AG entsteht „unmittelbar im Anschluss an die Freiwerdung des Elim Krankenhauses (ca. 2010-2011)“, zeitgleich mit der „Realisierung der Sporthalle“, die „Realisierung des Praxen-Parks (Ärztehaus)“ an. Dieses private Geschäftshaus wird jedoch im aktuellen Bebauungsplan nicht erwähnt, obwohl es bei der Auslegung des Planentwurfes des Büros Tiemann-Petri als Teil des DKH öffentlich vorgestellt wurde. Der auch von Oberbaurat Jörn Walter im August 2005 öffentlich vorgestellte „Praxenpark“ sollte auf dem derzeitigen Elim-Gelände entstehen, das laut Drucksache 18/6148 nach dem Abriss des Elim gegen eine „Entschädigung“ von 8,4 Mio. Euro an die Stadt zurück fallen soll, während das DKH zugleich einen Teil des derzeitigen Sparbier-Sportplatzes als Erbpachtgrundstück erhält. In welcher rechtlichen Beziehung steht das Vorhaben „Praxenpark“ zum DKH? Wer plant und finanziert ihn?

SENAT: Der „Praxenpark“ soll die gesundheitspolitisch geforderte und sinnvolle Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungsangeboten unterstützen. Er soll daher zum Krankenhaus passende Nutzungen aufnehmen und damit unmittelbare Synergien herstellen. Das DKH beabsichtigt, das Gebäude zu planen und zu finanzieren.

INITIATIVE: Der „Praxenpark“ ist in den Darstellungen, die bei der öffentlichen Planauslegung auslagen, als Bestandteil des Agaplesion-Klinikums lediglich eingezeichnet worden. Das Büro Tiemann-Petri hatte aber keinen Auftrag, dieses Gebäude zu planen! Die fiktionaleDarstellung dieses Geschäftshauses sollte schon vorab denBesitzanspruch von Agaplesion auch auf das nach einem Abriss des Elim frei werdende Gelände dokumentieren. Es liegt ganz im Ermessen von Agaplesion, was später wirklich mit dieser Fläche geschieht. Die Frankfurter Aktiengesellschaft „beabsichtigt“ lediglich dort ein privates Geschäftshaus „zu planen“ und irgendwie zu finanzieren. Vielleicht mit Asklepios? Nach dem geplanten Abriss des Elim wird also ein riesiges Gelände sehr lange zur Disposition stehen, auf das der Neubau, der auf der Freifläche entstehen soll, gepasst hätte! Die Gier dieses Konzerns nach Verwertung zeigt sich hier als rücksichtslose Inbesitznahme von Sportfläche UND bisheriger Fläche. Agaplesion hat für das Elim-Gelände zudem 8,4 Millionen „Entschädigung“ bekommen, obwohl darauf kein Krankenhaus mehr stehen wird. Nach dem Erbpachtvertrag von 1924 müsste dieses Grundstück entschädigungslos an die Stadt zurückfallen.

• GAL: Welche Rolle nimmt dabei die Stadt Hamburg ein? Vermietet sie das gegen „Entschädigung“ zurückgenommene Grundstück wieder an Agaplesion?

SENAT: Die Teilfläche, auf der der „Praxenpark“ entstehen soll, befindet sich im Allgemeinen Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg und soll verkauft werden. (siehe Drucksache 18/6148).

INITIATIVE: Wem die Teilfläche jetzt gehört, wissen wir aus der erwähnten Drucksache. Wir wissen, dass das Flurstück 2929-1, das im Zuge der vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrages mit dem früheren Elim wieder der Stadt gehört, die dafür anteilig rund 3,5 Mio. € als „Entschädigung“ an die Agaplesion AG zahlte, später wieder für 1,7 Mio. € verkauft werden soll – an einen damals noch nicht benannten Investor. Wie wir schon ahnten, ist dieser Investor natürlich die Agaplesion AG. Wenigstens das ist jetzt amtlich! Agaplesion zahlt dann also 1,7 Millionen für ein Grundstück, für das Agaplesion 3,5 Millionen bekommen hat! Für Agaplesion war dieser ideologisch hochmotivierte Rechtssenat ein wahrer Glücksfall, denn dieser Senat will SEIN Projekt verwirklichen. Deshalb geht es bei unserer Kritik auch nicht um die paar Millionen, sondern um denpolitischen Zweck, der mit dieser Summe finanziert wird: Die Privatisierung und Bebauung einer öffentlichen Fläche.

Die Fragen basieren auf Recherchen der Initiative. Die von uns formulierte Anfrage wurde von der Bezirksfraktion der GAL-Eimsbüttel unterstützt, die – im Gegensatz zu den Rathaus-Grünen – eine Bebauung des öffentlichen Freifläche Sparbierplatz ablehnt, allerdings ohne selbst in diesem Sinne aktiv zu werden und in Verbindung mit der Forderung nach „Kompensationen“ für die Freifläche, die bebaut werden soll. Der vollständige Text ist auf derParlamentsdatenbank
zu finden: 

Agaplesion/Asklepios & ETV

Aggressiver Privatisierungs-Anspruch zwischen Autosuggestion und Triumphgelüsten

• Links oben: ETV-Magazin Febr. 2008 (ETV-Geschäftsführer Fechner). • Links unten: ETV-Magazin Dez. 2007 (ebenfalls Fechner). • Rechts oben: DKH-Bauzeitung Febr. 2008 (Agaplesion-Manager Wessel). • Rechts Mitte: Als „redaktionelle Meldung“ aufgemachter Pressetext der Agaplesion AG im Eimsbütteler Wochenblatt vom 14.2. 2008 (Umsetzung: Arndt Prenzel). • Rechts unten: ETV-Magazin Sommer 2007 (Fechner).

(Text folgt)

Post-Chef Zumwinkel und die Sparbierplatz-Affäre 
16. Februar 2008

■ Uns hat schon so mancher Ratschlag erreicht, wie wir die Empörung gegen das Treiben der Agaplesion AG deutlich steigern könnten. Von der Ausnutzung der nationalistischen Fußballbegeisterung bei der WM 2006 („Agaplesion verhindert die Nachwuchsförderung durch Bebauung eines Sportplatzes“) über den Hinweis, dass ohne Sportplatz die Jugendkriminalität zunehme („Agaplesion bringt Kinder ins Gefängnis! “) bis zu dem Vorschlag, die vom Senat an Agaplesion gezahlte „Entschädigung“ von 8,4 Millionen und die Festlegung eines Erbpachtzins von nur 0,4 Prozent für ein 10-Millionen-Grundstück als Anschlag auf „den Steuerzahler“ zu brandmarken („Rechtssenat und Agaplesion hauen ehrliche Steuerzahler übers Ohr! “). Angesichts der aktuellen Zumwinkel-Steueraffäre würden sich nun weitere Möglichkeiten ergeben. Ole von Beust hat im Abendblatt die Richtung gewiesen:

• „Wenn Leute den Kanal nicht vollkriegen können und sich unanständig verhalten wie jetzt Herr Zumwinkel, bringt das natürlich viele Leute dazu zu sagen, die da oben, da sieht man mal wieder.“ Beust sagte, er könne die Menschen verstehen, wenn sie sagten, „die da oben machen ja was sie wollen, die verdienen Millionen und zahlen nicht mal Steuern, und wir da unten müssen den Kopf hinhalten“.

Viele Leute in Hamburg-Eimsbüttel sagen über die Agaplesion-Asklepios-Klinik, die sich mit Hilfe von Senat und ETV ein citynahes Filetgrundstück aneignet und dafür Millionen an Fördermitteln einstreicht, nichts anderes. Auch die Macher vom DKH „kriegen den Kanal nicht voll“. Sie könnten seit 2004 ihr Klinikum in Alten Eichen fertig haben, aber sie haben viele Schwierigkeiten in Kauf genommen und sogar einen Imageverlust hingenommen, nur um in Besitz dieser öffentlichen Freifläche zu kommen. Auch Agaplesion verdient Millionen und zahlt kaum Steuern, allerdings legal, weil Agaplesion als „gemeinnnützig“ gilt. Auf diesen Trick ist Zumwinkel offenbar nicht gekommen, obwohl das Austragen von Briefen irgendwie auch gemeinnützig ist, sicher sogar gemeinnütziger als eine Servivegesellschaft von Agaplesion, denn Zumwinkel zahlt seinen Leuten sogar einen Mindestlohn!

Warum wir trotz der guten Presse, die wir hätten, wenn wir auftreten würden wie oben beschrieben, auf solche Erfolge lieber verzichten, lässt sich mit einem Leserbrief zur Zumwinkel-Steueraffäre bebildern, der unter der Meldung des Abendblattes zu finden war. Dort heißt es:

• „Dieses erneute Zeichen von Geldgier und völligem Fehlen eines sozialen Gewissens bei einem deutschen Spitzenmanager beweist schlagkräftig die Richtigkeit des tiefen Misstrauens der Menschen in diesem Lande gegenüber den Managern der Grosskonzerne. Auch die Aussetzung des Haftbefehls gegen Zahlung einer „beträchtlichen“ Geldsumme ist der reine Hohn! Und nach erfolgtem Rücktritt erhält dieser Mensch auch noch pro Jahr ca. 1 Mio. Ruhegeld. Ein Schlag ins Gesicht für alle Rentner, die ihr Leben lang hart und ehrlich gearbeitet haben!

Wie es die BILD-Zeitung täglich vormacht, mündet die Kritik an der „Geldgier“ der Spitzenmanager regelmäßig ist die Beschwörung der angeblich „ehrlichen Arbeit“ der „kleinen Leute“. Die Logik ist immer: Wir arbeiten bescheiden für wenig Lohn für Volk & Vaterland, während „die da oben“ sich als vaterlandslose Volkschädlinge ohne soziales Gewissen erweisen, die Fabriken ins Ausland verlagern und mehr verdienen als sie verdienen. Indem man so tut, als arbeite man nicht für Lohn, sondern für das nationale Ganze, als würde man nicht „hart und ehrlich“ arbeiten, weil man keine andere Wahl hat, fordert man eine hierachische Ständegesellschaft, in der alle ihren festen Platz haben – auch die Spitzenmanger – und gemeinsam für die Nation arbeiten (zu der natürlich keine Fremden zählen können). Auch die Empörung über die Justiz, die Zumwinkel, nachdem er seine Steuern nachzahlte, auf freien Fuß setzte, basiert letztlich auf der Forderung, mit Verbrechern kurzen Prozess zu machen und auf umständliche Beweisverfahren zu verzichten. Zumwinkel hat den Staat um eine [*] Million betrogen. Den Versuch machen aber auch viele andere, wenn sie ihre Lohnsteuererklärung erstellen oder bei Gelegenheit die Mehrwertsteuer „vergessen“. Dass es dabei mangels Masse um kleinere Summen geht, ändert nichts am Prinzip. Die Springer-Presse rächt sich jetzt an Zumwinkel, weil der mit dem Postmindeslohn den Lohndrücker PIN ruiniert hat. Man weiß dort, dass diese Sorte Hass dem System nicht gefährlich wird, sondern es stabilisiert.

Empörung, die nicht auf Aufklärung und Emanzipation gerichtet ist, stärkt die rechten Kräfte. Wir wollen nicht am Ende unseres Protestes gegen die Bebauung des Sparbierplatzes im selben Boot mit Agaplesion und ETV sitzen. Man weiß dort, dass wir viele Skandalisierungs-Möglichkeiten nicht „nutzen“ und auch unsere kulturellen Möglichkeiten nicht ausschöpfen („Soli-Konzert für den Sparbierplatz mit Tokio Hotel“). Trotzdem hält man uns dort nicht für völlig erfolglos.

[*] Im „gesunden Volksempfinden“ scheint die Größenordnung „eine Million“ mit ganz besonderen Phantasien verbunden zu sein, zumal wenn die Million einem bestimmten Gesicht zugeordnet werden kann. Oberhalb dieser Grenze scheint es an Anschaulichkeit für die geheuchelte Empörung über „Steuerbetrug“ (Besitz – und Eigentumsverhältnisse sind akzeptiert) zu fehlen. Die WestLB schreibt gerade einen Verlust von über einer Milliarde Euro ab und die IKB einem Verlust von 800 Millionen Euro. Da sich die Entstehung bzw. Entwertung solcher Summen nicht mehr personalisieren oder in die Rubrik „Betrug“ einordnen lässt, werden solche Fälle – solange es keine Anknüpfungsmöglichkeiten für Verschwörungstheoretiker gibt – meist ganz „sachlich“ auf den Wirtschaftsseiten abgehandelt.

Nachtrag: Der Titel der BILD-Zeitung vom 19.2.08 lautet: „Massen-Razzia bei den Gierigen„. Dieser rechtsradikale Antikapitalismus meint mit „Gier“ nicht das Streben des Kapitals nach Mehrwert durch Senkung der „Arbeitskosten“. Die „Reichen“ sollen sich vielmehr am Bild einer wohlgeordneten Hierarchie orientieren und den Mehrwehrt vor allem investieren. Hier ist es wieder: das Ideal der „Gemeinnützigkeit“.

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→ Hinweis: Auf unserer FAQ-Seite stellen wir noch einmal dasBündnis gegen die öffentliche Freifläche vor: Die Vertreter des Rechtssenats, die dieses Privatisierungsprojekt aus politischen Gründen in Gang setzten und die SPD in Bürgerschaft und Bezirk Eimsbüttel, die mit diesem Senat eine informelle Große Koalition bildet. Dass der ETV letztlich die Hauptverantwortung für die geplante Bebauung des Sparbierplatzes hat, zeigt ein Überblick über die nichtöffentlichen Treffen zwischen Agaplesion AG, Rechtssenat und ETV im Jahr 2002, bei denen die Verteilung der Beute Sparbierplatz abgesprochen wurde.


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■ Ausschreibung der Tiefgarage muss verschoben werden

Nach dem zwei Wochen vor der Wahl inszenierten „Spatenstich“, über den außer einem Anzeigenblatt niemand mehr als 3 Zeilen bringen wollte, geht die Bebauung des Sparbierplatzes doch nicht „los“ und „voran“. Neue „es geht los“-Vorhersage: frühestens April 2008. 

Temak, 19. Februar 2008
Korrektur der am 29. Januar 2008 erfolgten Korrektur der Ausschreibung vom 24. Januar 2008

Vergabeverfahren: Offenes Verfahren. Erbringung einer Bauleistung, öffentlicher Auftrag. Planung: Temak Projektmanagement.

Umfang: Bauteil 3 – Tiefgarage. Bodenabtrag, Aushubarbeiten, Baustelleneinrichtung, Stahlbetonarbeiten.

Anstatt: „Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: 10. März 2008.“
muss es heißen: “Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: 26. März 2008.“

Auftragsausführung: Beginn: April 2008, Ende: Dezember 2008.

Und noch eine Korrektur: Verschiebung des Besichtigungstermins

Temak, 22. Februar 2008
Berichtigung der Ausschreibung auf Wunsch des Auftraggebers

Ausführungsort: Ein möglicher Besichtigungstermin vor Ort [geplant am 12.2.2008] wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die nächste Berichtung steht schon an: In dieser vierten Berichtigung ist wieder von Bauteil 1 (Bau des Agaplesion-Asklepios-Klinikums auf dem Sparbierplatz) die Rede, obwohl es um Bauteil 3 (Tiefgarage) gehen soll. Zumindest der Rechtssenat wird aus diesem hektischen Aktivismus mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Nutzen mehr ziehen. 

■ Sparbierplatz und Arab Health in Dubai


Offensive 2/2006, Info-Magazin für den Hamburger Mittelstand. → s. dazu dieFußnote am Ende des folgenden Artikels:

CDU-Hamburg, Wahlprogramm 2008
Hamburger Wirtschaft, 2/2008
Senat-Aktuell, 20.2.2008

Das „Diakonieklinikum“ im Wahlkampf des Rechtssenats:
■ Nicht vorzeigbar, aber Karrierehilfe für CDU-Staatsrat Wersich
und den Ex-Schillpartei-Senator Rehaag

Dass der „erste Spatenstich“ auf dem Sparbierplatz am 7. Februar,
bei dem die Eigner von Agaplesion und Asklepios sich hinter der Hamburger Bischöfin versteckten, praktisch ohne Presseecho blieb, stellt für den Rechtssenat kurz vor der Wahl eine ganz besondereNiederlage dar. Die erwarteten Titelgeschichten in den Tageszeitungen sind nicht erschienen. Nicht einmal Gisela Schütte, die bisher treueste Propagandistin des „Diakonieklinikums“, hatte Lust, mehr als drei Sätze dazu in der „Welt“ zu veröffentlichen. Aber offenbar war
es nicht allein der geschmacklose Propaganda-Coup, der viele abschreckte. Mit dem Bebauungsvorhaben, das seit 2002 vor allem durch nicht eingelöste Ankündigungen und durch die Proteste gegen die Bebauung auf sich aufmerksam machte, scheinen allgemein keine großen Erwartungen mehr verbunden zu werden. An die Stelle der, wie sich zeigte, unbegründeten Vorwegbegeisterung bei Politik und Wirtschaft, scheint ein gelangweiltes Desinteresse getreten zu sein.

• Nicht einmal im aktuellen Wahlprogramm der Hamburger CDU wird
das „Diakonieklinikum“ erwähnt! Die dort vorgestellte Leistungsbilanz „Gesundheitsstandort Hamburg qualitativ deutlich verbessert“, zählt nur die ENDO-Klinik [*] („gefördert und den Firmensitz nach Hamburg geholt“) und den LBK („durch Teil-Privatisierung leistungsfähiger gemacht“) auf. Von der DKH GmbH ist selbst bei den Zielen nicht die Rede, die man noch erreichen will. • Die neue Ausgabe 2/2008 der Handelskammer-Zeitschrift „Hamburger Wirtschaft“ trägt den Titel „Hamburg, Gesundheitszentrum im Norden“ und ist „Hamburg als Standort der Spitzenmedizin“ gewidmet. Im Mittelpunkt des im euphorischen Tonfall gehaltenen Ausblicks auf die Perspektiven des „expandierenden Hamburger Gesundheitswesens“ zwischen Eppendorf und Dubai, stehen die UKE-Tochtergesellschaft „Martini-Klinik“ („die Patienten kommen aus Griechenland, Schweiz, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten“), die Endo-Klinik („Europas größte Spezialklinik für den Stütz- und Bewegungsapparat“), die Asklepios-Klinik Barmbek („modernste Klinik Deutschlands“, „Referenzzentrum für IT-Lösungen von Microsoft“), das zur Schön-Kette gehörende AK Eilbek („zieht Patienten aus ganz Deutschland an“), das Marienkrankenhaus („die Nachfrage übertraf alle Erwartungen“) und die Albertinengruppe („bundesweit exzellenter Ruf“). Während am Rand selbst die kleine Jerusalem-Klinik erwähnt wird, ist auch hier von „DKH & CardioClinic“ mit keinem Wort die Rede. • Besonders überraschend ist, dass in der letzten Ausgabe von [Rechts-] „Senat-Aktuell“ (20. Februar 2008) ein „Darmkrebsmonat“ unter Beteiligung von UKE, Amalie Sieveking-Krankenhaus, Asklepios Klinik Altona etc. ausgerufen wird, bei dem „Hamburgs erstes Darmzentrum“ (Alten Eichen), mit dem Agaplesion für sein „Diakonieklinikum“ wirbt, überhaupt keine Rolle spielt.

In die Schlagzeilen gerieten DKH & CardioClinic zuletzt nur durch unsere Enthüllungen und durch den Kauf der CardioClinic durchAsklepios. Die Skepsis gegenüber diesem Projekt ist deutlich größer geworden. Die Zurückhaltung in den zitierten Quellen hat andere Gründe als die Skepsis in den Medien und natürlich andere Gründe, als wir sie haben. Doch diese unterschiedlichen Motive verbinden sich inzwischen zu einer Tendenz: Durch die Schwierigkeiten, die mit der Wahl des „Standortes“ zusammen hängen und die sich durch den Widerstand gegen dieses Vorhaben vervielfältigt haben, ist aus dem Prestigeprojekt eine Dauermisere geworden. Senat und Agaplesion hatten nicht erwartet, dass sie so viele Jahre an Zeit verlieren werden. Und ein solcher Zeitverlust ist angesichts des hohen Tempos, in dem sich heute die Konkurrenzverhältnisse auf dem Gesundheitsmarkt verändern, gewiss keine Nebensächlichkeit. Die seit vielen Jahren angekündigte und dann doch nicht verwirklichte Liquidierung der „traditionsreichen“ Gebäude (Auflösung, Abbruch, Auszug) kündet eben nicht von Aufbruch, Modernisierung und bester Stimmung. Das wird von Fachverbänden und Konkurrenten natürlich wahr genommen. Während die Hamburger Konkurrenz sich längst mit politischer Unterstützung auf dem neu entdeckten Gesundheits-Welt-Markt tummelt, ist es beim „Diakonieklinikum“ über viele Jahre bei Ankündigungen geblieben. An diesem Bild des Stillstandes, dem wir natürlich nicht widersprechen wollen, konnten der „Spatenstich“ und peinliche „Es geht voran!“-Parolen kurz vor der Wahl auch nichts mehr ändern. Und ob es wirklich „voran“ geht mit der Bebauung des Sparbierplatzes, das wird sich noch zeigen.

Vom Sparbierplatz zur Arab Health in Dubai

[*] Für das Gesundheitsunternehmen Damp, das die Endo-Klinik betreibt (Damp ist seit September 2007 auch „strategischer Partner“ des privaten Jerusalem-Krankenhauses), ist seit Mai 2005 PeterRehaag tätig. Rehaag war als Mitglied der Partei Rechtsradikale Offensive, Gesundheitssenator des Schill/Beust-Senats. In dieser Funktion hat er (oft mit Dietrich Wersich /CDU) die verschwiegenen Absprachen zwischen Senat, Agaplesion AG („Diakonieklinikum“) und ETV über die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzesgeleitet. Das abschließende Treffen („Neubau eines Klinikums auf dem Sparbierplatz“) fand am 12. August 2002 im Büro von Rehaag statt. Im Januar 2006 war Rehaag, der 2006 (also lange nach dem Ende der Schillpartei) vom Rechtssenat zum Honorarkonsul der Republik Jemen ernannt wurde, mit Beust unterwegs zur Gesundheitsmesse Arab Health in Dubai, u.a. um dort Patienten für die Endo-Klinik zu akquirieren. Diese können seit 2006 einen Direktflug Dubai-Hamburg buchen.

Vor der Bürgerschaftswahl 2008

• Links: Rechtsradikales Wahlplakat der CDU-Hessen, Januar 2008. • Mitte: Mobilisierung des „ehrlichen Steuerzahlers“ – Titel der „Hamburger Morgenpost“ vom 19.2.2008. • Rechts oben: Wahlplakat der faschistischen DVU zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2008. • Rechts/Mitte: Gewinnspiel der „Initiative Deutschland“. • Rechts unten: Titel der „Zeit“ vom 9.8.2007. 

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Hamburger Abendblatt, 21. Februar 2008
Ole von Beust 2001 und 2008
Beust: Ich habe die große Sorge, dass die Grünen und die SPD einer duldenden oder koalierenden Linkspartei nicht widerstehen können. Abendblatt: Sie sprechen ja aus Erfahrung: 2001 hatten Sie ein Bündnis mit der sehr umstrittenen Schill-Partei zunächst ausgeschlossen, um sich dann doch anders zu besinnen. Beust: Das ist wahr. Ich argumentiere auch nicht moralisch.
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Als Schillpartei und CDU im Jahr 2001 nach Ansatzpunkten für einen möglichst polarisierenden Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten suchten, stellten sie zwei Themen in den Mittelpunkt: Die angeblich zu lasche Bekämpfung der Kriminalität durch die SPD und deren Gesundheitspoltik. In diesem Zusammenhang entdeckten Schillpartei und CDU auch die insolvente CardioClinic und den für das „Diakonieklinikum“ vorgesehenen Standort Alten Eichen als Wahlkampfthemen, die sich gegen die SPD und deren angebliche Bevorzugung des LBK wenden liesen. Die Ernennung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz zum neuen „Standort“ für das DKH – in verschwiegener Absprache mit dem ETV – war dann eine direkte Folge dieses Wahlkampfes.

Aus dem Vorhaben von 2001 ist allerdings vor der Bürgerschaftswahl 2008 nichts mehr geworden. An dieser Tatsache konnte auch die Inszenierung eines „Spatenstichs“ nichts mehr ändern. Falls der Rechtssenat am 24. Februar seine absolute Mehrheit verliert, verliert die Agaplesion AG zudem ihren obersten Schutzpatron. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, doch diese werden sich in Grenzen halten, besonders wenn es zu einer CDU/SPD- oder CDU/Grüne-Koalition kommen sollte. Denn Rechtssenat, SPD und GAL haben sich nach den heftigen Auseinandersetzungen (bis etwas Frühjahr 2002) in vielen Punkten einander angenähert. Das gilt besonders beim Thema Recht & Ordnung, bei dem vor allem die SPD seit Jahren versucht, die Rolle einer besseren Schillpartei zu spielen, zu der 2001 viele SPD-Wähler abgewandert waren: 

• CDU-Wahlprogramm, Bürgerschaftswahl 2008
Wo stand Hamburg, als wir [mit Schill] die Verantwortung übernahmen? Vetternwirtschaft und Filz hatten sich eingeschlichen. Hamburg war eine der schlimmsten Kriminalitätshochburgen Deutschlands: eine offene Drogenszene, mangelnde Polizeipräsenz auf den Straßen, rechtsfreie Räume für Chaoten und unhaltbare Zustände im Strafvollzug. Damit ist jetzt endlich Schluss: 84 % weniger Gefängnisausbrüche!

• SPD-Wahlprogramm, Bürgerschaftswahl 2008
Der CDU-Senat hat die Ausbildung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter gekürzt. Die CDU war angetreten, die Gewalt – insbesondere durch Jugendliche – zurückzudrängen. Sie ist gescheitert. Wir werden dafür sorgen, dass gerade im Bereich der Jugendkriminalität die „Strafe auf dem Fuße folgt“.

• GAL-Wahlprogramm, Bürgerschaftswahl 2008
Auch die Grünen reisen seit 2001 auf diesem Ticket. In ihrem Wahlprogramm wird unter „Kriminalität bekämpfen, Ursachen bekämpfen“ eine Ausdehnung der Polizeitätigkeit gefordert: „Die Polizei muss neben der Verfolgung von Straftaten in Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen und Vereinen ihre Kompetenz einbringen, um Kriminalität zu vermeiden.“

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass der Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2008 allgemein als „ruhig“ und „gemäßigt“ gilt, da der „Konsens“ heute eine andere Grundlage hat. Als „moderat“ gilt in Hamburg heute zum Beispiel diese Position: 

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Hamburger Abendblatt, 10. Januar 2008
Ole von Beust und Roland Koch 
Ole von Beust hat die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu kriminellen Ausländern mit Einschränkungen verteidigt. „Viele Menschen fürchten sich vor jugendlichen Kriminellen – auch vor solchen ausländischer Abstammung.“ Koch habe nur zusammengefasst, was die Union dazu erarbeitet habe, vom Warnschussarrest bis zur schnellen Abschiebung ausländischer Straftäter. Von Beust betonte, er selbst würde keinen solchen Wahlkampf machen: „Ich bin eher ein Mensch, der auf Konsens setzt“, so von Beust.
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Wesentliche Differenzen zwischen SPD, CDU und GAL gibt es auch in der „Gesundheitspolitik“ nicht. Wie wir aus der Auseinandersetzung um die Bebauung des Sparbierplatzes wissen, gilt dies bei SPD und CDU gleichermaßen für Bürgerschaft und Bezirk. Nur die GAL stimmte im Bezirk gegen, im Rathaus jedoch für die Bebauung des Sparbierplatzes. CDU, SPD und GAL haben in der Bürgerschaft alle Beschlüsse zur Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Freifläche gemeinsam durchgestimmt und auch die damit verbundenen dubiosen Grundstücksgeschäfte und Finanzdeals (inklusive CardioClinic) gemeinsam gegen unsere Enthüllungen abgesichert: 

• CDU-Wahlprogramm, Bürgerschaftswahl 2008
Gesundheit: Wir haben den Neubau der Endo-Klinik gefördert und den Landesbetrieb Krankenhäuser durch Teil-Privatisierung leistungsfähiger gemacht und Defizite abgebaut.

• SPD-Wahlprogramm, Bürgerschaftswahl 2008
Gesundheit: Der Rest des Landesbetriebes Krankenhäuser in Höhe von 25 Prozent bleibt bei der Stadt! [das vertreten auch CDU und GAL]

• GAL-Wahlprogramm, Bürgerschaftswahl 2008
Gesundheit: Wir fordern, dass der Senat seiner Verantwortung [für früheres LBK-Personal] gerecht wird. Möglich ist das, da die Stadt noch mit 25 Prozent am LBK beteiligt ist.

Die geplante Bebauung des Sparbierplatzes ist in erster Linie ein politisches Vorhaben, denn ohne massive politische Unterstützung hätte es das „Diakonieklinikum“ nie auf den öffentlichen Sparbierplatz geschafft. Aus diesem Grund waren die politischen Machtverhältnisse für uns von Beginn an ein zentrales Thema. Wir haben diese Machtverhältnisse aber nicht beschrieben und kritisiert, weil wir unseren Protest gegen die Bebauung der Freifläche von den „Abstimmungen“ in Bürgerschaft oder Bezirk abhängig machen wollten. In diesem Sinn machen wir unsere Kritik auch nicht vom Ausgang dieser Wahl abhängig. (s. dazu: „Die Geburt einer Klinik aus dem Kampfgeist der Schillpartei/CDU-Koalition“ auf unserer FAQ-Seite). 

Das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG bilanziert sein Investorenschicksal 

Am 29. Februar 2008 wurde der Jahresabschluss 2006 der DKH veröffentlicht. Der ist – anders als zum Beispiel der letzte Abschluss der Agaplesion AG – überraschend ausführlich. Das hat nicht zuletzt mit dem Bauvorhaben auf dem Sparbierplatz zu tun, weil die Angaben in diesem Zusammenhang von Behörden, Banken und Firmen eingesehen werden. Zudem mussten die vielen Gründungen, Auflösungen und Neugründungen – darunter die Übernahme des KH Elim – dargestellt werden. An diesem Jahresabschluss wird erneut deutlich, dass der Widerstand gegen den Plan einer Privatisierung und Bebauungs des öffentlichen Sparbierplatzes für die „Investoren“ in vieler Hinsicht folgenreich war. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung, ergänzt durch unsere Kommentare. Diese ist aus Platzgründen auf der Agaplesion-Seite nachzulesen. An dieser Stelle bringen wir nur einen Ausschnitt.

Diakonie-Klinikum Hamburg GmbH
Jahresabschluss zum 31.12.2006
Veröffentlichung: 29.02.2008

• Gründung: Die Diakonieklinikum Hamburg GmbH und die Krankenhäuser Alten Eichen/Bethanien GmbH wurden am 25.9.2006 auf die Gesellschaft Krankenhaus Elim GmbH rückwirkend zum 1.1.2006 durch Aufnahme verschmolzen. Gleichzeitig wurde diese Firma umbenannt in Diakonieklinikum Hamburg GmbH. Mitglieder des Aufsichtrats: Helmut Riener, Frankfurt/M (Vorsitzender) (…)

Kommentar: Helmut Riener, Mitglied des Aufsichtsrates von Agaplesion (dort als Diplom-Kaufmann und Krankenhausdirektor aus Bad Rappenau bei Heilbronn geführt), sitzt bzw. saß in den Aufsichtsräten bzw. Geschäftsführungen folgender Unternehmen, die mehrheitlich Tochterfirmen der Agaplesion AG sind oder auf andere Weise zum Netzwerk der Methodistenkirche gehören:
• Agaplesion Betriebsführungs- und Beratungsgesellschaft mbH, • DFG Diakoniefördergesellschaft mbH, • Hessische Diakoniegesellschaft mbH, • Baubetreuungs- und Beratungsgesellschaft der Wohlfahrtspflege mbH, • Helmut Riener Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH Bad Rappenau, • Markus-Krankenhaus Frankfurt GmbH, • Bethanien Krankenhaus Chemnitz GmbH, • Diakoniewerk Bethesda GmbH, • Bethesda Krankenhaus Wuppertal GmbH, • Diakonissenkrankenhaus Leipzig GmbH, • Bethesda Seniorenzentrum Berlin GmbH, • Bethesda Seniorenzentrum Wuppertal GmbH, • Krankenhausträgergesellschaft Evangelisches Krankenhaus Bielefeld GmbH, • Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge GmbH, • Krankenanstalten Gilead GmbH, • Sophien- und Hufeland-Klinikum GmbH, • Diakoniekrankenhaus Seehausen GmbH, • Kreiskrankenhaus Rotenburg/ Fulda Betriebs-GmbH, • Betriebsgesellschaft für das Diakoniezentrum Haus am Schloßberg Homburg/Saar. (…)

Oktober-Blatt + Big Easy Courier, März 2008
Drei Wirtschaftsführer
Josefsson (Vattenfall), Broermann (Asklepios), Weber (Agaplesion) 

Unterschiedlich sind sie eigentlich nicht, die drei Wirtschaftsführer.
Der eine heißt Lars Göran Josefsson und ist Chef Vattenfalls, der andere hört auf den Namen Bernd Weber und leitet den Konzern Agaplesion AG, der dritte, Bernard Broermann, gibt den Alleingesellschafter von Asklepios. Alle haben in der Hansestadt „Tischlein-deck-Dich“ gespielt. Bernd Weber, der Prinzipal der (gemeinnützigen) Agaplesion AG, eines evangelischen Gesundheitskonzerns will in Eimsbüttel die Kliniken Alte Eichen, Bethanien und Elim unter einem Dach als „Ober“-Diakonie-Klinikum zusammenführen, auf dem Sparbier-Sportplatz dazu ein weiteresDiakonie-Klinikum errichten, ausgerechnet dort, wo sich bislang 600 Jugendliche und Erwachsene wohlfühlen. Agaplesion geriert sich nach außen als kirchliche Warmherzigkeit. In Wahrheit praktiziert Agaplesion jedoch das Gegenteil von Herzensgüte, denn Agaplesion versteht sich als ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen. Das bedeutet: vernachlässigte Heimbewohner, überforderte Pfleger, Betreuung im Akkord. Die Versorgung der Alten überfordert das angeblich kirchliche Genesungs-Imperium. Nicht nur Hamburgerngraut es vor dem Altwerden. Opferbereitschaft, Selbstlosigkeit, Humanität, Brüderlichkeit, Gemeinsinn, das sind Vokabeln der Nordelbischen Kirche und ihrer Bischöfin Maria Jepsen. Ein Heimleiter des Diakonie-Imperiums hat diese Nächstenliebe zu spüren bekommen. Weil er furchtlos die Alten- wie Krankenpflege seines christlichen Arbeitgebers anprangerte (Diakonien würden krank statt gesund machen), flog er auf die Straße.

Kommentar: Die Langfassung dieses Textes erschien gleichzeitig hier bzw. hier. Es ist mehr als ungewöhnlich, dass ein Unternehmen in einer Kundenzeitschrift so deutliche Worte zur Agaplesion AG findet. Abgesehen von einem Artikel in der FSK-Programmzeitschrift „Transmitter“ (12/06) ist bisher nichts Vergleichbares erschienen – auch nicht von der Partei „Die Linke“, von der man das vielleicht erwarten könnte. Da wir keine taktierende Bündnispolitik betreiben, sei jedoch erwähnt, dass uns die Artikel-Überschrift „Käufliches Hamburg“ nicht so gut gefallen hat. Der Vorwurf ist keiner in einer Gesellschaft, die käufliche Waren produziert und in der die Menschen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen. Vor zehn Jahren, als auch schon alles käuflich war, ist es dem Elim nicht gelungen, sich die öffentliche Sportfreifläche anzueignen. In historischen Schüben, die stets von einem wohlfeilen „Umdenken“ begleitet sind, greift die Kapitalisierung auf immer neue Felder über. Milliarden-Gewinne aus Unternehmen und Finanztransaktionen suchen heute nach neuenAnlagemöglichkeiten. Sie finden sie unter anderem in der In-Wert-Setzung öffentlicher Einrichtungen. Dass sich für die Durchsetzung hilfbereite Parteien finden, versteht sich von selbst. Die „Privatisierung“ passt zudem bestens zu der Kürzung von Sozialtransfers. Allerdings: Dies alles in einer kurzen Überschrift auf den Punkt zu bringen, ist wirklich nicht einfach.

■ Nach der Sparbierplatz-Privatisierung zu Bertelsmann

Hamburger Abendblatt, 4. März 2008
Der frühere Gesundheitssenator Dräger geht zu Bertelsmann
Wissenschaftssenator Jörg Dräger verlässt den Senat und wechselt in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung [*]. Dräger folgt Werner Weidenfeld nach, der 2007 wegen einer Spesenaffäre zurückgetreten war. Nach einer Zahlung von 10.000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eingestellt. Jörg Dräger gehörte dem Hamburger Senat seit Oktober 2001 an. Zwischen April 2004 und April 2006 war er auch für das Ressort Gesundheit verantwortlich.

Kommentar: Jörg Dräger verdankt seine Karriere der Rechtskoalition von Schillpartei und CDU. 2001 wurde er zunächst Wissenschaftssenator. Als die Partei Rechtsradikale Offensive ab 2003 zerfiel, musste auch Schills Studienfreund Peter Rehaag gehen, der bis dahin als Umwelt- und Gesundheitssenator einer der Hauptförderer des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG war. Rehaags Ressort wurde bei dieser Gelegenheit aufgelöst. Es wurde aber nicht, wie der DKH-Lobbyist Dietrich Wersich hoffte, der Sozialbehörde (seit 2001: Birgit Schnieber-Jastram) zugeschlagen, sondern Drägers Ressort. Wersich, der 2004 Senator werden wollte („Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt“ 04/2004), kam erst 2006 – als Gesundheitsstaatsrat – zum Zuge, als der Bereich „Gesundheit“ der neuen Behörde für „Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz“ zugeschlagen wurde, womit übrigens (unter Leitung von Schnieber-Jastram) die „Zitadelle des roten Filzes“ (Wersich 2001), also die alte sozialdemokratische „Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ (BAGS) faktisch wieder hergestellt war (s. „Presse 2006-1“). Jörg Dräger setzte Rehaags Bemühungen um die Privatisierung und Bebauung der Freifläche Sparbierplatz engagiert fort und arbeitete dabei eng mit der Agaplesion AG zusammen. Im Geschäftsbericht 2004 der Hamburger Krankenhausgesellschaft schrieb er: „Wer hätte sich noch vor wenigen Jahren vorstellen können, dass eine kleine, inhabergeführte [sic!] Einrichtung wie die CardioClinic mit dem Diakonie-Klinikum über die Zusammenarbeit [bei der Bebauung einer öffentlichen Fläche] verhandelt?“ Ein Jahr später, beim „Frühjahrsempfang der Betriebskrankenkassen“ (31.3.05), nannte er die

→ „Teilprivatisierung des LBK“ und die
→ „Realisierung des Großprojektes Diakonie-Klinikum“ als
→ zwei Beispiele, die „den Gestaltungswillen des Senats belegen.“

Im Februar 2006 veränderte Dräger schließlich auch offiziell den amtlichen „Krankenhausplan 2005“, in dem seit dem Jahr 2000 das kircheneigene Gelände „Alten Eichen“ als Standort des „Diakonie-Klinikums“ festgeschrieben war. In der als „Anpassung“ definierten Neufassung heißt es: „Mit der Realisierung der baulichen Zusammenführung der Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim am Standort Hohe Weide ist 2007 zu rechnen [auch Dräger wagte es nie, die Freifläche Sparbierplatz zu erwähnen]. Dieses Ziel hat Dräger allerdings weit verfehlt. Erreicht hat er hingegen 2005 dieÜbertragung aller staatlichen Suchtberatungsstellen ausgerechnet an die Diakonie! Deren Wirkungsmöglichkeiten als repressive Kontrollinstanz wurden vom Rechtssenat systematisch ausgebaut. Profitiert hat davon unter anderem jene „Martha Stiftung“, die für ihre gehobenen Senioreneinrichtungen merkwürdigerweise vor allem in einem Sportmagazin wirbt – im Vereinsblatt des ETV.

[*]Die Bertelsmann-Stiftung ist eine mit viel Geld ausgestattete „marktradikale“ Einrichtung der Politikberatung, die sich selbst als „Reformwerkstatt“ definiert und als solche massiven Einfluss auf die Politik nimmt. Erheblich ist auch ihr Einfluss auf die Gesundheitspolitik. Mit der „Stiftung Praxissiegel“ verfügt Bertelsmann bereits über ein Instrument zur Bestimmung von „Qualität“ im Gesundheitswesen. „Praxissiegel“ vergibt für Arztpraxen Sterne wie sonst für Hotels und Restaurants üblich. Diesem Trend folgt auch der „Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenvertretern“ (G-BA). Er hat 2007 den Auftrag für ein „Qualitätsinstitut“ ausgeschrieben. Darauf beworben hat sich ein „Aqua-Institut“, das ebenfalls geschäftlich eng mit dem „Projektpartner“ Bertelsmann-Stiftung verknüpft ist (Jahresetat 65 Millionen Euro). Die Bertelsmann-Stiftung will mit den Klinikdaten im Internet eine Suchmaschine aufbauen. In diesem Fall gäbe es kaum noch ein Bereich im Gesundheitswesen, in dem die Bertelsmann-Stiftung nicht nach ihren BWL-Maßstäben („Die Ziele: Nutzen, Nutzen, Nutzen!“) bestimmen würde, was „Qualität“ ist. Eine weitere Gründung der Bertelsmann-Stiftung ist das „Centrum für Krankenhausmanagement“ an der Uni Münster. Dessen Leiter hat die hessische Landesregierung bei der Privatisierung der Uni-Kliniken Marburg und Gießen beraten. Den Zuschlag erhielt die Rhön-Kliniken AG. Im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Kliniken sitzt wiederum Brigitte Mohn, Tochter des Bertelsmann-Gründers. Dräger kann im Vorstand der Bertelsmann Stiftung also weiter umsetzen, womit er als Wissenschaftssenator des Hamburger Rechtssenats begonnen hat.

Finanznachrichten, 11.03.2008
Agaplesion an Frankfurter Luxusaltenheim beteiligt
Im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen entsteht derzeit in einer der ältesten Parkanlagen der Stadt mit der SchlossResidence Mühlberg eines der anspruchsvollsten Wohnungsbauprojekte in der Mainmetropole. „Der zweifelsohne traumhafte Standort im Mühlberg-Park hat uns von Beginn an fasziniert“, so Mathias Hirndorf, Geschäftsführer der K&P Immobiliengesellschaft mbH. zeichnet. Gebaut werden 105 Eigentumswohnungen für betreutes Wohnen im gehobenen Standard bei einer Wohnungsgröße von 60 bis 200 m2 in einem Parkareal von 30.000 m2 Grünfläche mit altem Baumbestand. Ende 2008 soll das Projekt stehen. Die Kaufpreise liegen zwischen 3.700,- und 5.200,- EUR/m2. Je nach Größe und Lage kosten die Wohnungen daher zwischen 234.000 und 569.000,- EUR. Das Investitionsvolumen beträgt rund 35 Mio. EUR. Den kompletten Service für die Bewohner des Luxusaltenheims übernimmt in den nächsten 20 Jahren mit der Markus Diakonie Service & Wohnen GmbH ein Tochterunternehmen der Agaplesion AG. Agaplesion ist zudem Generalmieter der Anlage, also direkter Geschäftspartner von Kapitalanlegern und Käufern.

DPA, 14.03.2008
Noro-Alarm: Diakonieklinikum schließt Notaufnahme 
Im Diakonieklinikum Hamburg (Alten Eichen) ist der hochansteckende Norovirus ausgebrochen. Die betroffene Station der Abteilung Innere Medizin sowie die Notaufnahme des Krankenhauses wurden geschlossen.

■ DKH und Ärzte drängen ins Zentrum 

„Wir haben eine so reiche Anzahl von Krankenhäusern auf dem rechten Ufer der Alster und besonders in der Gegend von Eimsbüttel. Der Hammerbrook und die Gegend von Hamm und Horn ist dagegen auffallend ärmlich bestellt. Warum ist wohl auch dieses prächtige Krankenhaus wieder nicht dorthin gekommen, wo die Not am größten ist?“ (Hamburger Ärztezeitung zur Eröffnung des Elim-Krankenhauses im Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel im Januar 1927). 

Hamburger Abendblatt, 29. März 2008
Im armen Stadtteilen werden die Ärzte knapp
Weil Mediziner aus Stadtteilen wie Wilhelmsburg ihre Praxen zunehmend in citynahe Viertel mit einem höheren Anteil privatversicherter Patienten verlagern, ist laut Kassenärztlicher Vereinigung (KV) die Versorgung in einigen Stadtteilen akut gefährdet. Während in der zentral gelegenen Neustadt ein niedergelassener Mediziner auf 93 Bewohner kommt, ist auf Finkenwerder schon jetzt ein Arzt für 1662 Bewohner zuständig. Barbara Heidenreich von der KV Hamburg: „Das ist erst der Anfang. Künftig müssen Patienten mit weiteren Wegenrechnen.“ Viele Ärzte zieht es vor allem in die Viertel rund um die Alster.

Die Welt, 14. Juni 2002
Diakonieklinikum drängt ins Zentrum
Das Diakonieklinikum möchte nicht, wie ursprünglich [im Krankenhausplan] vorgesehen, auf dem Gelände des Krankenhauses Alten Eichen in Stellingen bauen, sondern auf dem Sportplatz neben dem Elim. Anlass für die Änderung bei der Standortplanung ist die Adresse.

Eine Zwischenbilanz

„Neben lutherischem Obrigkeitsdenken entsprang die Mitwirkung der Diakonie einer lang eingeübten Praxis mit staatlichen Stellen: Nicht durch Öffentlichkeit, sondern durch Ministerialpolitik setzte manbereits in der Weimarer Republik die eigenen Ziele durch.“ *


Die Freifläche vom 7. Februar bis 7. April 2008

■ Der Spatenstich war kein Baubeginn – eine Schilderung des aktuellen Zustands.
Eigene Meldung, 07.04.2008

Viele haben in den letzten beiden Monaten bei uns nachgefragt, was von dem eigenartigen Bild zu halten ist, das der Sparbierplatz derzeit bietet. Und wie wir gegen einen Zustand klagen wollen, der zwar nicht schön anzusehen ist, aber einfach nicht nach eifriger Bautätigkeit aussieht. 

Tatsächlich gibt es momentan eine eigenartige Konstellation: Nach dem „Festakt mit Bischöfin“ am 7. Februar ist nicht viel passiert. Es gibt keine offizielle Baustelleneinrichtung, kein Bauschild. Alles wirkt, als wolle Herr W. sich dort nach Feierabend ohne Genehmigung eine Garage bauen. Was soll man dazu sagen? Der „Spatenstich“ fand nicht zufällig 14 Tage vor den Bürgerschaftswahlen statt. Der Rechtssenat hatte es in den sechs Jahren seiner Amtszeit nicht geschafft, dieses „Leuchtturmprojekt“ zu realisieren. Wir haben daher den Termin am 7. Februar als vorgezogene Wahlhilfe für den Rechtssenat beurteilt. Gerade weil wir den Stand der Ausschreibungen kannten, gingen wir davon aus, dass die Agaplesion AG danach die Zeit dehnen muss, bis die Baufirmen unter Vertrag sind. Deshalb muss sich die Firma, die am Fundament für die TAS werkelt, auch nicht beeilen. Im Hintergrund wird natürlich – wie schon seit Jahren – an der Vorbereitung der Bebauung des Sparbierlatzes gearbeitet. Wir sind ganz gut im Bild über die geplanten nächsten Schritte: Was derzeit am Rande (!) des Platzes geschieht, gehört zwar im weiten Sinn zu den Vorbereitungen der Bebauung des Platzes, aber es ist eben nicht der faktische Beginn der Bebauung, also der geplanten Tief- und Hochbaumaßnahmen für eine Filiale der Agaplesion-Kette. Der Griff nach der Freifläche ist also in den letzten beiden Monaten nicht weit voran gekommen. Es kam, wie wir in unserem Flugblatt schrieben: „Wenn die Medien nach dem Spatenstich abgezogen sind, geht es weiter mit den Schwierigkeiten bei der Bebauung.“ Tatsache ist, dass auch Anfang April noch keine Baugrube existiert. Was daraus folgt, werden wir schon in den nächsten Tagen in einer Flugschrift kommentieren. Die folgenden Zeilen sind daher nur eine Zwischenbilanz und Orientierungshilfe:

→ Kurz vor den Wahlen hatten einige Arbeiter der Abbruchfirma „Ehlert & Söhne“ Bäume mit dem Bagger gefällt (auch mit Blick auf das Baumfällverbot ab 15. März) und zwei alte Gebäude am Platzrand demoliert. Es ist leicht ein solches Abbruchunternehmen anzuheuern, zumal wenn die Kosten unterhalb der Schwellenwerte liegen, die zur öffentlichen Ausschreibung verpflichten. Doch für alles andere gab es, abgesehen von der Beauftragung neuer Architekten, am 7. Februar noch keine abgeschlossenen Ausschreibungen (siehe unten).

→ Mehr als zwei Arbeiter waren seit Anfang Februar selten gleichzeitig auf dieser „Baustelle“ tätig. Ein Bagger des Kampfmittelräumdiestes hat zeitweise Proben entnommen. Ab und zu tauchen Kleinstfirmen aus Krakow am See bei Neubrandenburg (Dorfallee 12) oder aus 18292 Charlottenthal bei Rostock (Güstrower Straße 20) auf. Samuel Beckett mag eine solche Baustelle vor Augen gehabt haben, als er sein absurdes Stück „Warten auf Godot“ schrieb, in dem jeder Akt mit der Ankündigung weiterer Verzögerungen endet.

→ Was bisher geschah, hat zwar viele Leute entsetzt, aber der Bau des Klinikums auf dem Sparbierplatz hat bisher nicht begonnen. Abgesehen von dem nun fehlenden Grün ist der Platz selbst unverändert. Alle bisherigen Basteleien machen den Eindruck von Do-it-yourself-Aktivitäten, und sie finden alle neben dem Platz statt. Weil die Zerstörung der Freifläche erst noch vorbereitet wird, läuft alles „planmäßig“ in Zeitlupe ab.

Es ist auch sonst ein seltsames Szenario. Alles wirkt improvisiert. Es gibt keine Baustelleneinrichtung, also weder Produktions- und Lagerstätten, noch Pausen-, Sanitär- und Besprechungsräume (der Containerturm am Platzrand, der nur aussieht wie eine Bauleitungs-Einrichtung, enthält Sportumkleiden und ist vor allem eine politische Demonstration, die den Beitrag des ETV bei der Durchsetzung des Privatisierungs-Vorhabens versinnbildlichen soll).

Diese „Baustelle“ ist auch weder beschildert noch nach allen Seiten abgesichert (nur zum Schutz des „Spatenstichs“ gab es für einen Tag einen Zaun zur Hohen Weide, an dem aber niemand rütteln und damit diese Show aufwerten wollte). Eine „richtige Baustelle“ erkennt man daran, dass sie, entsprechend der Bauordnung, so eingerichtet ist, dass Unbeteiligte nicht gefährdet werden können (Warnzeichen, Zaun etc.). Vor allem aber erkennt man sie daran, dass ein (in anderen Fällen oft „feierlich enthülltes“) Bauschild aufgestellt wird, das die Bezeichnung des Bauvorhabens („hier bebaut der Agaplesion-Konzern eine öffentliche Sportfreifläche“) sowie die Namen und Anschriften der Bauleiter („Henke + Partner, Verlierer des Architektenwettbewerbs“) und die Unternehmer für die Hauptgewerke enthalten und von der Straße aus gut sichtbar angebracht sein muss. Ein solches Bauschild existiert nicht, weil viele der Firmen, die aus dem Sparbierplatz eine kommerzielle Gewerbefläche machen sollen, überhaupt noch nicht feststehen! Aber auch der TAS-Bau geht bisher ohne Beschilderung entsprechend der Hamburgischen Bauordnung über die Bühne. Und keine Behörde stört sich daran, das gebietet eben die Staatsräson bei einem „Vorzeigepojekt“.

Es ist dies auch nur ein weiteres Beispiel für die Tradition der oben zitierten Ministerialpolitik, in der dieser Klinikkonzern steht. Alles wird „vertraulich“ und „unbürokratisch“ mit den beflissenen Behörden „intern“ abgeklärt. Zwischen Senat und Agaplesion AG bzw. zwischen Bezirksbürokratie und Agaplesion zirkulieren Berge von Papieren mit Ausnahme- und Sondergenehmigungen jeder Art, aber kaum etwas davon wird bekannt. Ohne unsere Recherchen wären viele Details dieses Bebauungsvorhabens nie öffentlich geworden. Man agiert nach außen wie nach innen nach dem Motto, nur dann etwas preiszugeben, wenn es sich nicht mehr verhindern lässt. Eben deshalb zeigt bisher kein Schild an, wer da wozu in welchem Auftrag und mit wessen GeldStromkabel über die Osterstraßenbrücke spannt, einen ständig umstürzenden Bauzaun aufgebaut hat und am Platzrand ein Fundament bastelt.

Überblick über den Stand der Bauausschreibungen

• 20.12.2004: Architektenwettbewerb für DKH plus „Praxenpark“. Der Auftrag geht an das Büro Tiemann-Petri. Der „Praxenpark“ gehört nicht dazu. Er soll nicht mitgeplant, sondern nur als Platzhalter eingezeichnet werden.

• 23.02.2007: Tiemann-Petri bekommen nicht den Anschlussauftrag. Agaplesion sucht per Ausschreibung neue Architekten für die Bauausführung, die Bauleitung und „Teile“ der von Tiemann-Petri erstellten „Leistungsphase 5“. Tiemann-Petri bewerben sich trotzdem. Während des Vergabeverfahrens kommt es zu einem Rechtsstreit. Geplanter Beginn der Bebauung: 7.5.2007. Ende: 31.12.2011.

• 08.05.2007: Ausschreibung von „Bauteil II: Errichtung eines schlüsselfertigen Holzhauses für die Obachloseneinrichtung TAS„. (Ein aus Fertigteilen errichtetes Holzhaus kann jederzeit wieder abgebaut und dann an einem anderen Standort erneut aufgebaut werden). Vergabe im Offenen Verfahren als Generalunternehmerauftrag.

• 26.07.2007: Die Holzhaus-Ausschreibung wird annulliert. Zitat: „Schwerwiegende Gründe: Alle abgegebenen Angebote übersteigen die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel des Auftraggebers erheblich“.

• 23.10.2007: Nach dem Rechtsstreit geht die Bauleitung an das Architekturbüro „Henke + Partner“, das beim Architektenwettbewerb durchgefallen war. Verfahren: nicht offenes „Verhandlungsverfahren“ [1]. Zum Auftrag von Henke + Partner gehören auch „Teile“ der „Leistungsphase 5“, also der Ausführungsplanung.

• 24.01.2008: Falsche Ausschreibung der Tiefgarage als „Bauteil 1“ (Hochbau).

• 19.02.2008: Zweite Korrektur der Ausschreibung der Tiefgarage: Neue Bewerbungsfrist: 26. März 2008. Diese Ausschreibung von Aushubarbeiten dürfte nun Anfang bis Mitte April beendet sein. DerTiefgaragenbau auf dem Sparbierplatz ist gegenüber den Behörden definiert als „zweite Baumaßnahme“, die „zeitgleich mit dem Kellergeschoss des Klinikbaus noch während der Arbeit an der TAS“ stattfinden soll (Senat, 24.04.07). Das wäre also der Baubeginn, gegen den wir juristisch klagen können.

• 26.02.2008: Das am 8.5.2007 ausgeschriebene und seit 26.07.07 verschwundene TAS-Holzhaus taucht wieder auf. Aus dem „Offenen Verfahren“ ist inzwischen ein verschwiegenes Verfahren geworden. Zitat aus der Bekanntgabe: „Verfahrensart: Verhandlungsverfahren [2] ohne Aufruf zu einem Bewerber-Wettbewerb. Begründung des Auftraggebers für diese Durchführung eines Verhandlungsverfahrensohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung: Keine oder keine geeigneten Angebote nach einem offenen Verfahren“. Der Auftrag ging an eine „Holzbau Merkle GmbH“ in 73266 Bissingen. Der Auftragswert von 1.100.000 EUR entspricht der gesamten Bilanzsumme dieser Firma im Jahr 2006 (1.030.674 Euro). Geplante Dauer: 8 Monate ab Auftragsvergabe. Wie man sieht, zieht sich die Sache hin. Die Holzbaufirma dürfte Anfang April ihre Fertigteile beisammen haben.

• 07.03.2008: Dekoration des Restsportplatzes mit Kunstrasen und Errichtung eines Käfigs (Ballfangzauns) zum Schutz des geplanten Klinikums, das zum Restplatz nur 2 Meter Abstand hat. („Bauteil 5“). Diese Ausschreibung erfolgt von Beginn an als „nicht offenes Verfahren“ (sogen. „Teilnahmewettbewerb“). In der Ausschreibung heißt es zutreffend: „Teile des [Rest-] Platzes sind mit einer Tiefgarage unterbaut.“ Als Oberaufsicht dieses Vorhabens fungiert jene Hamburger EGL GmbH, die bereits im Jahr 2005 das berüchtigte „Grünkonzept“ für das Agaplesion-Klinikum entwickelte: Weil der Agaplesion-Konzern mit Rückendeckung des Senats seine Filiale auf die Freifläche pressen will, soll das Isebekufer als Vorgarten dieser Firma definiert werden. Geplanter Beginn: 7.Juli 2008. Ende: 31.Oktober 2008.
Angesichts dieser Zeitplanung muss der ETV-Vorstand erneut umdisponieren. Dieser hatte auf einen Saisonbeginn (10. August 2008) mit Kunstrasen spekuliert, den der Senat dem Mit-Privatisierer ETV als politische Belohnung versprochen hat. Zitat: „Bis zum Herbst 2008 [meint: Saisonbeginn] sollen die [Rest-] Flächen mit Kunstrasen fertig sein“ (ETV-Magazin 1/08). Auch die Angaben auf der Homepage der DKH GmbH sind – schon wieder – überholt: „Sommer 2008: Drehung, Herstellung und Fertigstellung aller [Rest-] Freisportanlagen.“ (7.4.).

• 25.03.2008: Abbruch der bisherigen TAS und des „Schwestern“-Heims. (Offenes Verfahren). Beides soll angeblich „zeitgleich“ mit dem Tiefgaragenbau beginnen. Dieses Vorhaben erübrigt sich, wenn unsere Klage erfolgreich ist. Vor Juni 2008 kann daraus ohnehin nichts werden, denn die Bewerbungsfrist der Baufirmen für diesen Auftrag endet erst am 13. Mai 2008. Die Umstände des geplanten Teilabbruchs des „Schwestern“-Heimes erinnern ansonsten daran, welche Schwierigkeiten Agaplesion (im Vergleich zu einem Bau in Alten Eichen) in Kauf nimmt, um das Filetgrundstück Sparbierplatz in die Hand zu bekommen. Man plant, zunächst 2 von 10 Geschossen stehen zu lassen, da im Keller der Notstromaggregat des Elim steht: „Der verbleibende Gebäudestumpf des Hochhauses ist mit einem Notdach zu versehen.“ Geplante Dauer: vier Monate ab Auftragsvergabe.

• Eine Ausschreibung des Hochbaus („Bauteil 1“), also der Bebauung der Freifläche mit einer Agaplesion-Filiale, ist bisher nicht aufgetaucht. So soll es auch bleiben.

Baubeginn und Baustopp

Nachdem wir durch politische Interventionen und Schaffung einer gewissen öffentlichen Aufmerksamkeit viel zur Verzögerung der Bebauung beigetragen haben, haben wir uns entschlossen, auch juristische Möglichkeiten zu nutzen. Wir wollen auf diesem Weg eine Aussetzung der Bebauung der Freifläche bewirken. Die faktische Zerstörung der Freifläche durch die Agaplesion AG würde mit einer Baugrube für die geplante Tiefgarage beginnen. Nach den bisher bei den Bezirksbehörden eingereichten Ablaufplanungen, soll die geplante Tiefgarage „zeitgleich mit dem Kellergeschoss“ der Agaplesion-Filiale (von der Hohen Weide aus) noch „während der Arbeit an der TAS“ beginnen. Holzhaus-Bau, TAS-Umzug sowie der Abriss von TAS und „Schwestern“-Haus sollen also nicht abgewartet werden. Der Bau der Tiefgarage ist zugleich Voraussetzung für die sogenannte „Neuordnung der Sportplätze“, womit die Anpassung des Restes der öffentlichen Fläche (zugunsten des ETV, obwohl diesem auch der Rest nicht gehört) an den Raumanspruch der Agaplesion AG gemeint ist.

* Quelle des Eingangszitates: siehe Literaturliste (Jenner/Klieme)

[1] Nicht offenes Verfahren: Der öffentliche Auftraggeber wählt selbst die Firmen aus, die ein Angebot abgeben sollen. Aus diesem Kreis wird eine beschränkte Anzahl von Bewerbern ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es kann auch ein Angebot von einem einzigen ausgewählten Unternehmen erfolgen.

[2] Verhandlungsverfahren: Es werden erst Angebote abgegeben, und dann wird verhandelt. Dazu wird eine Runde von Bietern zusammengestellt. Oft wird versucht, nur mit einem bestimmten Bewerber abzuschließen, indem man die Leistungsbeschreibung des Auftrags so fasst, dass nur ein Unternehmen in Frage kommt. Am Ende bleibt dem Auftraggeber meist die freie Wahl. Diese Praxis will die EU unterbinden. Handelsblatt, 26.01.2005 

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