Presse 2008-2

Die Pressemeldungen sind chronologisch geordnet: Die aktuellste Meldung befindet sich am Ende.

1 Initiative stellt Antrag auf Baustopp (7. April)

2 Beute machen: Die „Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ von ETV & DKH

3 Gegenaufklärung zum 1. Mai: Heraus zum Gebet!

4 Schwarzgrün und die Folgen

5 Parteigänger von Ronald Schill profitieren von der GAL/CDU-Koalition

6 Drei Monate nach dem „Spatenstich“: Freifläche bleibt unbebaut!

7 Vor 5 Jahren: Das Bethanien-Netzwerk betreibt die Bebauung.

8 Abendblatt gegen Wersich: Schwarzgrün und die Folgen (3)

9 Das Schweigen des Orakels

10 Das DKH feiert den Gefängnisaufseher und Antisemiten Wichern

11 Tamm: Schwarzgrün garantiert die Kontinuität des Rechtssenats

12 Verwaltungsgericht lehnt Bebauungsstopp-Antrag der Initiative ab

14 Potemkinsche Kulisse, 15 Initiative geht nicht in zweite Instanz, 16 Christliche Wunder: DKH schon fertig!, 17 Medienberichte, die nie erschienen sind, 18 Otto Wulff: Vom Neuen Wall zum Sparbierplatz , 19 Vorher/nachher – eine politische Topographie, 20 Bebauung des Sparbierplatzes stärkt Gegenaufklärung, 21 Baubeginn (10.7.08).


Initiative stellt Antrag auf Baustopp

■ Am 7. April 2008 hat der Anwalt der Initiative, Dr. Thomas Reichelt, beim Hamburger Verwaltungsgericht einen Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“ der Baugenehmigung für das Agaplesion-Klinikum, an dem Asklepios mit 8 % beteiligt ist, eingereicht. Nach unserem Widerspruch im Januar liegt damit die Begründung für die Forderung nach einem Baustopp vor. Ziel unserer Anfechtung der Baugenehmigung ist es, die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Freifläche zu verhindern.

→ Siehe dazu unsere Erklärung vom 14. April 2008 sowie unseren Antrag beim Verwaltungsgericht Hamburg.

EWB, 17. April 2008

■ Trend: Schneller bauen auf eigenen Gelände!

Aus dem Griff nach der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz ist seit 2002 nichts geworden. Die Konkurrenten auf dem neuen „Gesundheitsmarkt“ sind da erfolgreicher: Sie bauen auf eigenem Gelände! Ohne Probleme. Das „DKH“ der Agaplesion AG lassen sie deshalb weit hinter sich. Die Zeit ist über den „Standort“ Sparbierplatz bereits hinweg gegangen: 

Hamburger Abendblatt, 18. April 2008
UKE-Neubau: 2005 begonnen, 2008 schon fertig
Schon Ende 2008 wird das UKE auf seinem eigenen Gelände [!] eines der modernsten Krankenhäuser Europas in Betrieb nehmen. In dem 200 Meter langen und 120 Meter breiten Neubau mit 730 Betten sollen die meisten der bislang getrennten UKE-Kliniken unter einem Dach zusammengefasst werden. Etwa 1800 Mitarbeiter werden dort arbeiten, darunter 500 Ärzte. Mit dem Bau wurde im Herbst 2005 begonnen.

DKH GmbH, April 2008
Neubauplanung (Auszug aus dem DKH-„Qualitätsbericht“) 
Die Planung eines gemeinsamen Gebäudes für die Krankenhäuser des DKH basiert auf einem Grundsatzbeschluss der politischen Gremien aus 2002 [Schillpartei/CDU-Senat]. Der Baubeginn ist [jetzt] für Dezember 2007 geplant, das Hauptgebäude [!] wird ab Frühjahr 2008 erstellt. Der Umzug ist für Mitte/Ende 2010 geplant. [Die Planung stammt in Wirklichkeit aus dem Jahr 1999. Diese wurde mit Unterstützung des Rechtssenats 2002 abgebrochen].

www.eimsbüttel.de, 2. Februar 2000
DKH in Alten Eichen: Baubeginn 2003
Der Baubeginn des Diakonieklinikums ist ab Anfang 2003 geplant. Die Inbetriebnahme auf dem Gelände des Krankenhauses Alten Eichen ist für Anfang 2005 vorgesehen. [Die Inbetriebnahme war sogar für 2003 geplant. Durch die Weigerung des Elim im Jahr 1999, einer Fusion in Alten Eichen zuzustimmen, war es zu Verzögerungen gekommen].

Eimsbüttler Wochenblatt, 2. April 2003
DKH auf dem Sparbier-Sportplatz: Baubeginn 2004
Anfang 2004 wird mit dem Bau des Diakonieklinikums auf dem [öffentlichen] Sparbierplatz begonnen. Der Bezug der Klinik ist für 2007 vorgesehen.

■ Die Geschäfte zwischen Agaplesion AG und ETV

„Der ETV entwickelt sich immer mehr zu einer starken Marke“: Ganzseitige Werbeanzeigen des „Diakonieklinikums“ und der ebenfalls vom Rechtssenat aus politischen Gründen geförderten „Martha Stiftung“ der Diakonie (teure Seniorenwohnungen) im Programmheft „Sportangebot“ des ETV (Winter 2007/2008)

Senat aktuell, 18. April 2008
1. Eimsbütteler Gesundheitsmesse beim ETV
Am Sonntag, 20. April, findet im ETV-Sportzentrum Bundesstraße die 1. Eimsbütteler Gesundheitsmesse statt. Von 10.00 bis 17.00 Uhr können sich Besucher dort über Fitness, Gesundheit, Prävention und Ernährung informieren. Gesundheits-Staatsrat Dietrich Wersich wird die Messe am Sonntag, 20. April 2008, mit einem Grußwort eröffnen.

■ Flugblatt der Initiative, 20.4.2008

Die „Erste Eimsbütteler Gesundheitsmesse
von Senat, Agaplesion AG und ETV:
Eine gemeinsame Geschäftsidee der Privatisierer des öffentlichen Sparbier-Sportplatzes! 

Dass „Gesundheit“ ein Geschäft ist, ist gewiss keine neue Nachricht. Auch nicht, dass sich dieses Geschäft durch die politischen Maßnahmen zur weiteren „Deregulierung“, „Privatisierung“ und „Kostendämpfung“ erheblich ausgeweitet hat.

Auf dem heutigen Gesundheitsmarkt konkurrieren Klinik-, Altenheim- und Pflegeketten um Marktanteile und Standortvorteile. In dem Maße, wie die öffentlichen Leistungen reduziert werden, entstehen zudem neue Geschäftsfelder mit Angeboten zur „individuellen Vorsorge“ – vom Entwöhnungskurs für Raucher über Ernährungs-Workshops in „Vital-Zentren“ bis zum „Gesundheitssport“.

Die „1. Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ mit ihren Themen „Fitness, Gesundheit, Prävention und Ernährung“ scheint auf den ersten Blick nur ein weiterer Event im Rahmen dieses hektischen Kampfes um Marktanteile zu sein.

Doch hinter dieser Gesundheitsmesse verbirgt sich eine Besonderheit, die bundesweit einzigartig sein dürfte:

Sie beruht auf der gemeinsamen Geschäftsidee einer Klinikkette und eines Großvereins, einen öffentlichen Sportplatz zu bebauen und danach von den Folgen gemeinsam zu profitieren.

Auf den Weg gebracht wurde diese Geschäftsidee Mitte 2002. In den geheimen Verhandlungen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Sportamtes zwischen der Agaplesion AG und dem ETV (dem die Sportfreifläche nicht gehört), wurde die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Fläche abgesprochen und die Beute anschließend aufgeteilt: ein ganzer Sportplatz für den Bau einer Filiale der Frankfurter Klinikkette und eine Sporthalle sowie Kunstrasen auf dem Restplatz für den ETV.

Möglich wurde dieser Deal erst durch die politische Unterstützung des Schillpartei/CDU-Senats. Vor allem der ehemalige Bethanien-Arzt und CDU-Politiker Dietrich Wersich hat dieses Bebauungsvorhaben massiv voran getrieben. Bethanien gehört zu Agaplesion und wurde damals vom Agaplesion-Alleinherrscher Bernd Weber geleitet. Mit seinen demagogischen Ausfällen gegen den „Krankenhausbetrugsplan“ des damaligen SPD-Senats, hat Wersich bereits 2001 für den Bau eines „Diakonieklinikums“ auf dem öffentlichen Sportplatz getrommelt, das eigentlich in Alten Eichen (Stellingen) geplant war. Wersich hat sich vor allem mit diesem „Leuchtturmprojekt“ in den einschlägigen Kreisen profiliert: Im Rechtssenat hat er es zum Gesundheits-Staatsrat gebracht, unter Schwarz-Grün wird er als Sozialsenator neben Till Steffen von der GAL sitzen, dem seine Ablehnung der Bebauung der Freifläche (die durch seine Forderung nach „Kompensationen“ realpolitisch relativiert war) seinerzeit einige Wählerstimmen einbrachte, die ihm zum Sprung in die Bürgerschaft verhalfen.

• Der Bau eines Krankenhauses auf einem öffentlichen Sportplatz bereitet dem aus grundsätzlichen Erwägungen eher zum Investor neigenden Alltagsverstand durchaus Probleme. Zu Beginn der Auseinandersetzung gab es daher noch kritische Stimmen, die inzwischen verstummt sind. Zum Beispiel diese:

Der Sport erfüllt wichtige gesellschaftliche Funktionen im Hinblick auf das Wohlbefinden, die Persönlichkeitsentwicklung und die Gesundheitsvorsorge der Menschen. Von daher mutet es geradezu paradox an, wenn eine in diesem Sinne präventive, Krankheit vorbeugende Einrichtung zu Gunsten einer medizinischen – Krankheit heilenden – Einrichtung verdrängt werden soll. “ Deshalb „lehnt das Amt für Sport die Inanspruchnahme von Flächen des Sparbier-Sportplatzes für Zwecke des Krankenhausbaus nachdrücklich ab.“ (Behörde für Bildung und Sport, 2.4.2002)

Der gesellschaftliche Widersinn dieses Bebauungsvorhabens ist selbst seinen Betreibern klar. Da bei ihnen jedoch die kommerziellen Ziele im Vordergrund stehen, werden alle vernünftigen Einwände mit aggressiven Methoden bekämpft. Durch die Macht des Faktischen soll am Ende die Unvernunft als Vernunft erscheinen. Die geplante Bebauung der öffentlichen Freifläche ist daher auch ein Projekt der Gegenaufklärung: Um das Vorhaben durchsetzen zu können, muss kritisches Denken aus dem Weg geräumt werden. Das Ideal der Projektbetreiber ist der unmündige und passive Konsument: „Willkommen zur Gesundheitsmesse! Kostenpflichtige Bewegung ist viel gesünder als gebührenfreie auf einem öffentlichen Platz!“

Seit dem Deal von 2002 haben ETV und das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG (an dem Asklepios mit 8 Prozent beteiligt ist) immer mehr gemeinsame Geschäftsfelder entdeckt und gemeinsam entwickelt. Man belässt es nicht mehr beim Teilen der Beute Sparbierplatz, sondern arbeitet gemeinsam an der Marktausweitung. Diese Messe ist nur ein weiteres Beispiel dafür.

KEIN KRANKENHAUS, DAS KRANK MACHT!

• Weil die Beseitigung der öffentlichen Sportfreifläche vielen Menschen im Bezirk eine spontane, kostenlose und von niemand beaufsichtigte sportliche Betätigung unmöglich machen wird und weil vor allem die Erholungsfunktion, die durch die ungewöhnliche Weite dieser Fläche im ansonsten dicht bebauten Bezirk gegeben ist, durch ihre Bebauung verschwinden würde, haben wir stets von einem „Krankenhaus, das krank macht“ gesprochen.

Doch genau darauf beruht das Konzept dieser Gesundheitsmesse. Das Verschwinden der Freifläche soll kommerziell genutzt werden. An die Stelle der öffentlichen Nutzung soll die kostenpflichtige Mitgliedschaft treten. Und wenn sich durch die Gesamtsituation die Zahl der Kranken erhöht, dann wartet bereits freudig eine Klinikkette auf neue Kundschaft. Wer das für absurd hält, hat eben den Geist der Zeit nicht richtig verstanden.

Zum Paradox gehört, dass das Agaplesion-Klinikum regelmäßig großformatige Anzeigen im ETV-Magazin schaltet und auf der eigenen Homepage für das „sporttherapeutische Angebot in Zusammenarbeit mit dem ETV“ wirbt: „Hinweisen möchten wir auf das Beckenbodentraining des ETV.“ Umgekehrt hat der ETV sein Reha-Angebot erheblich erweitert und präsentiert sich jetzt mit diversen „orthopädischen Trainingsgruppen“ als „Gesundheitsportverein“.

Die „Partner der Gesundheitsmesse, das Diakonieklinikum Hamburg, das Eimsbüttler Wochenblatt und der ETV legen den Grundstein für ein übergreifendes Gesundheitsnetzwerk für die Menschen im Bezirk“, heißt es zynisch im – auch von der Senatspressestelle verschickten! – Propagandamaterial der Betreiber der Sportplatz-Bebauuung.

„Stärken Sie also Ihren Rücken, Ihre Gelenke, Ihren Herz-Kreislauf-Apparat. Bleiben Sie aktiv! Entspannen Sie sich! Gehen Sie zur ärztlichen Sportberatung oder zum Fitnessbrunch. Kaufen Sie sich Rückenfit oder MentalBalance. Das ist gut für den Körper.“ Nur für den Kopf ist es schlecht, denn man kann das alles nur gut finden, wenn man nicht fragt, wem es nützt, wenn ein freizugänglicher öffentlicher Sportplatz mit einer Agaplesion-Klinik (in Sichtweite des UKE) und einer ETV-Halle bebaut wird. (Bezeichnend ist auch: Das Elim-Krankenhaus und der ETV sind seit 1924 Nachbarn, doch bis 2002 hatte man keinerlei Interesse aneinander).

Der ETV dürfte dann auch der einzige Verein sein, der der Bebauung einer Sportfläche entgegen fiebert: „In diesem Jahr beginnt Agaplesion mit dem Neubau auf dem Sparbierplatz. Dadurch könnten sich noch weiter reichende Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen dem ETV und dem neuen Klinikzentrum bieten.“

BAUSTOPP BEANTRAGT:

Doch diese erwartungsfrohe Ankündigung ist nun schon einige Jahre alt. Nicht zuletzt durch den erfolgreichen Widerstand der Bebauungsgegner ist es in den letzten sechs Jahren nicht gelungen, das Klinikum auf der öffentlichen Fläche zu bauen. Und dabei könnte es bleiben, denn am 7. April 2008 hat der Anwalt der Initiative, Dr. Thomas Reichelt, beim Hamburger Verwaltungsgericht einen Antrag auf Baustopp gestellt.

Unser Ziel bleibt es, die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Freifläche zu verhindern.

NEIN zur PRIVATISIERUNG und BEBAUUNG des Sparbier-Sportplatzes!

Nachtrag (21.4.08): Mangels Besucher sind wir von unseren 200 Flugblättern zur „1. Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ 50 nicht los geworden. Soweit wir [*] das sahen, gab es mehr Aussteller (lokale Kleinsthändler neben einem großen Stand der Agaplesion AG) als Publikum. Da die Bebauung der öffentlichen Fläche noch nicht gelungen ist, ist der Kreis der potentiellen Käufer von „Gesundheitsangeboten“ noch nicht größer geworden. Hinzu kommt sicher auch, dass im von der Werbung als „jung & sexy“ beschriebenen schwarzgrünen Eimsbüttel das freudlose Reformhaus-Gehwagen-Stützstrümpfe-Image einer solchen Messe doch für viele Leute zu gruselig ist. Wer will schon ein „Krafttraining für Junggebliebene“ (10er Karte, 85 Euro) buchen, zum Vortrag „Demenz im Alter“ geladen werden und sich dann einen Platz im St.Markus-Stift reservieren („Konzert mit dem Schlesier-Chor, danach Gottesdienst mit Diakonin im Andachtsraum“). Das befremdliche Szenario wäre durchaus eine sarkastische Reportage über bestimmte Folgerscheinungen der „Gesundheitsreformen“ wert. Dabei wäre vor allem darüber zu berichten, welches Menschen- und Gesellschaftsbild durch diesen neuen Gesundheitsmarkt befördert wird. Der Konsument, der zu solchen Events pilgert, ist offensichtlich der konforme und rigide Mensch, der unter Gesundheit Verzicht auf alles was Spaß macht versteht und Krankheit für die Folge von Maßlosigkeit und fehlender Selbstzucht hält. Näheres dazu ist bereits in den psychoanalytischen Texte von Fromm und Adorno zu finden.

[*] Auf den Fotos der Veranstalter sind etwa 110 Händler, ETV-Akteure, Referenten und Besucher meist mehrfach abgebildet. Der „Messepartner“ Agaplesion hat die Ankündigung zu dieser „großen Verbrauchermesse“ von seiner Homepage nachträglich entfernt. Dort war das Agaplesion-Asklepios-Klinikum als Teilmenge eines um den ETV gruppierten „übergreifenden Gesundheitsnetzwerkes“ positioniert worden. Im ETV-Magazin 4-2007 war von einem „Gesundheitsnetzwerk des ETV“ die Rede. An anderer Stelle ist von „Unterstützung der Stadt Hamburg, des DKH und des Wochenblatts“ [des Springer-Verlages] die Rede. Solche Slogans stellen die Rangfolge in diesem Bündnis der Freiflächen-Privatisierer ziemlich auf den Kopf. Es ist nicht auszuschließen, dass der Nutzen des geschäftstüchtigen Eifers der ETV-Führung („Gesundheit – das neue Mega-Thema“) nach dem „großen Erfolg“ am 20. April von den „Partnern“ anders bewertet wird.

Nachtrag am 2. Mai: Nach unserer obigen Anmerkung ist das Privatisierer-Bündnis um optische Korrekturen bemüht. Die nach dem 20.4. entfernte ETV-Ankündigung wurde stillschweigend wieder reaktiviert. Dass sie mindestens bis 28.4. gelöscht war, kann man noch einige Tage hier unter Google-Cache sehen. Eine „1. Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ gab es übrigens bereits am 7./8. Mai 2006 im Hamburg-Haus. Die Geschäftsidee hatten damals diverse Reha-Firmen („Lokales“, 3.5.06). Wie der ETV werden sie als Marketing-Laien nicht gewusst haben, dass und warum Zeitschriften wie „Vital“ an Auflage verlieren und das Line Extension-Blatt „Gesundheitsbild“ von Springer (Motto: „Gesundheit für alle“) 2006 sein Erscheinen einstellte. Aber abgesehen von diesem Trend: Es hat sich eben herum gesprochen, wofür das Trio Wersich, DKH und ETV steht.

Fit mit Niedriglöhnen:

Tagesspiegel, 19. April 2008
Mit Gottes Segen gegen Mindestlöhne
Die kirchlichen Arbeitgeber haben sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Die kirchliche Selbstbestimmung sei ein Verfassungsgut. Fast 600.000 Menschen arbeiten in der Pflege – in einigen Bundesländern sind davon knapp die Hälfte für die kirchlichen Einrichtungen tätig. Durch die Ablehnung von Diakonie und Caritas bleibt allen Pflegekräften ein Mindestlohn verwehrt, auch Mitarbeitern von privaten Anbietern, die zum Teil nur bis zu sechs Euro in der Stunde verdienten.

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Integrationsverweigerung: Christliche Parallelwelten

Potsdamer Neuste Nachrichten, 20. April 2008
Diakonie: Kirchengericht entscheidet über Lohn
Seit 2006 schwelt im christlichen „Oberlin-Verein“ in Babelsberg ein Streit um die Arbeitsordnung. Grundsätzlich sind diakonische Einrichtungen zu dem – von keiner Gewerkschaft ausgehandelten – AVR-Satz verpflichtet. Anfang 2008 erhielt Oberlin vom „Diakonischen Rat“ eine Ausnahmegenehmigung. Seither laufen 78 Schiedsverhandlungen über Neueingruppierungen. Außerdem reichten Mitarbeitervertretungen (MAV) Klage beim Kirchengericht [wie bei den Islamisten!] ein. Das Arbeitsgericht Potsdam fand, das Thema falle unter Kirchenrecht und könne von staatlichen Richtern nicht entschieden werden. [wie bei der Scharia]. Im Vergleich zum ohnehin bescheidenen Diakonie-AVR gibt es in Oberlin jetzt drei Urlaubstage weniger. Zulagen, zum Beispiel für Kinder, sind ganz gestrichen, Zuschläge für Spätarbeit gekürzt. Eine Krankenschwester erhält nach dem Diakonie-AVR 1937 Euro Einstiegsgehalt, im Oberlinhaus sind es 1875 Euro brutto.

■ Schwarzgrün & Diakonie

Hamburger Abendblatt, 23. April 2008
Vorstandsvorsitzende der Diakonie für Schwarzgrün
Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, zugleich Vorstandsvorsitzende des Hamburger Diakonischen Werks, hat das CDU/GAL-Bündnis gelobt: „Der neue Dialog zwischen unterschiedlichen Parteien bringt sichtbar Bewegung in den politischen Denkraum. Der Koalitionsvertrag erscheint der Diakonie als gute Grundlage für die sozialen Entwicklungen der nächsten Jahre“. Die Subsidiarität ist einer der Leitgedanken der Koalition im Bereich der Sozialpolitik. „Das lässt uns hoffen, dass dieser Subsidiaritätsgedanke im Umgang mit dem gemeinnützigen Sektor stärker präsent wird“, sagte die Landespastorin. Die Diakonie freue sich auf die gemeinsamen Gestaltungsaufgaben in der Zukunft und wünsche der Koalition viel Erfolg.

Kommentar: Man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Anbiederung der Diakoniefunktionärin Stoltenberg an den schwarzgrünen Senat istkeine Parteinahme. Denn die Diakonie konnte und kann mit allen: Ob Kaiser, Weimarer Republik, Nazis, SPD, CDU oder jetzt Schwarzgrün – man setzt sich ins Verhältnis und schaut dabei, wie das eigene Imperium gesichert werden kann. Die Diakonie/Innere Mission ist immer mit allen mitgegangen. Die Überzeugung war entweder schon da (wie im Fall der Nazis) oder sie wurde später nachgereicht (im Fall der Demokratie). Gleich geblieben sind stets die Grußadressenan die neuen Machthaber, also der Satz: „Wir hoffen, dass der Subsidiaritätsgedanke im Umgang mit dem gemeinnützigen Sektor präsent bleibt“. Die Subsidiarität bleibt die Geschäftsgrundlage; variabel ist hingegen die Wahl der Rechtsform, wobei der Trend vom Verein zur Aktiengesellschaft geht. Beides natürlich steuerfrei.

Die Hamburger Diakonie ging 44 Jahre mit der SPD. Aus den genannten Gründen. Jetzt geht sie 12 Jahre mit Beust. Ob Schill oder Grüne dessen Juniorpartner sind, spielt keine Rolle. Keine Frage, dass diese Wendigkeit manchmal zu Verstimmungen führt. So stellte sich die Diakonie zum Beispiel vor den Bürgerschaftswahlen 2004 unverkennbar auf die Rückkehr der SPD ein. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die CDU von der Hamburger Diakonie einige Veränderungen verlangte, was dort nicht allen passte. In der Annahme, dass sie als christliche Partei über jeden Verdacht erhaben ist, wollte die CDU damals die Interessen des säkularen Kapitals auf den Sozialmärkten stärker berücksichtigen: „Wenn ein [nichtkirchlicher] Träger dieselbe Hilfe für weniger Geld anbieten kann als ein anderer, dann muss es auch gestattet sein, dem Wettbewerbsprinzip zu folgen.“ Obwohl sich die Hamburger Diakonie mit dem Rechtssenat gut verstand und von diesem auch gut bedient wurde, war sie doch auf Konkurenz nicht gut zu sprechen. Man war daher froh, dass man mit dem sozialdemokratischen Professor Christian Bernzen, zuständig im „Kompetenzteam der SPD“ für Jugend und Soziales, einen eigenen Diakonie-Mandatsträger in der SPD-Führung hatte, der im Wahlkampf so tat, als wolle die CDU das „Subsidiaritätsprinzip“ beseitigen, also die Festschreibung der Kirchenprivilegen im Sozialgesetzbuch. Die SPD hoffte, die CDU bei den Frommen anschwärzen zu können, weil diese den Platz der Diakonie neu definieren wollte.

Die CDU hat auf diese Tricks damals mit einem scharfen Gegenangriff reagiert: „SPD und Diakonie bilden in Hamburg eine Allianz, bei der man sich fragen muss, wer eigentlich wessen Erfüllungsgehilfe ist.“ (Bettina Pawlowski, eine Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, s. www.cdu-hamburg.de, 20.2.2004).

Es war das erklärte Ziel der CDU, die Klerikalen fit zu machen für den Konkurrenzkampf auf dem Gesundheitsmarkt. Dazu legte sie sich mit jenen Kräften in der Diakonie an, die „sich, anders als andere Träger, Verhandlungen verschließen und“ [nur stur] „auf ihren finanziellen Forderungen beharren“ (Pawlowski). Der Rechtssenat setzte ganz klar auf die „Modernisierer“ innerhalb des klerikalen Netzwerkes, nicht zuletzt auf die Aktiengesellschaft Agaplesion. Die SPD hingegen hielt es mit den Anhängern der alten Inneren Mission, die das feudale Modell eines kartellierten Oligopols bevorzugen: Staat und Kassen bezahlen, egal was die Klerikalen, die gegenüber den Hilfebedürftigen autoritär als Stellvertreter des Staates auftreten, verlangen. Als Partei, die „christliche Werte“ und Geschäftssinn in sich vereint, wollte die CDU, dass die Diakonie im Wettbewerb mit säkularen Firmen ganz vorne dabei ist. Mit der Agaplesion AG war ihrer Meinung nach das zeitgemässe Geschäftsmodell gefunden.

■ Verdi über Agaplesion

Das Verhältnis der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Diakonie könnte man wohlwollend als „ambivalent“ bezeichnen. Wenn es gegen Einsparungen im „Sozialsektor“ geht, findet Verdi nichts dabei, die wohlkalkulierten Klagen der Diakonie zu unterstützen. Dass die Diakonie-Konzerne nur ihr Terrain verteidigen, wenn sie staatliche Mittelkürzungen beklagen, wird einfach überhört. Die Klerikalen eignen sich eine staatliche Einrichtung nach der anderen an, zum Beispiel in der Suchtberatung, und bauen ihre Monopolstellung auf allen „Sozialmärkten“ immer weiter aus. Während die Zahl der Kirchenmitglieder weiter rückläufig ist, wächst der Moloch Diakonie – und zwingt am Ende sogar Arbeitssuchende dazu, der evangelischen Kirche beizutreten. Doch die Forderung nach radikaler Trennung von Kirche und Staat gehört nicht zum Verdi-Programm.

Verdi wird von der Diakonie meistens schlecht behandelt: „Tarife“ handelt die Diakonie mit ihren hauseigenen „Mitarbeitervertretungen“ (MAV) aus. Verdi würde solche Pseudo-Vertretungen in anderen Fällen als gelbe Vertretungen bezeichnen, doch mit den MAVen sucht Verdi die Zusammenarbeit. Die ideologisch geschulten Hardcore-Geschäftsleute der Diakonie machen hingegen keine oder nur taktische Kompromisse. Sie haben ihr Ziel stets vor Augen: Macht und Hegemonie. Davon ist Verdi weit entfernt, was den Klerikalen natürlich nicht entgeht. Sie wissen, dass Verdi für etwas Mitsprache zu fast jedem Kompromiss bereit wäre. Verdi bettelt geradezu darum, das Kirchenimperium konstruktiv mitgestalten zu dürfen. Doch da tut sich nicht viel. Und deshalb gibt es etwa alle drei Jahre einen deftigen Angriff von Verdi auf diese uneinnahmbare Bastion. Nicht zufällig gerät dabei auch die Agaplesion AG in den Blick. Wenn diese Klinikkette jedoch im Bündnis mit dem Rechtssenat die Privatisierung öffentlicher Flächen betreibt, steht der „Fachbereich 3 – Kirche, Diakonie und Caritas“ von Ver.di Hamburg (Norbert Proske, Hilke Stein) seit Jahren an der Seite dieses Konzerns und freut sich [*] mit diesem über die Genehmigung für die Bebauung der öffentlichen Fläche, gegen die wir eine Klage auf Baustopp eingereicht haben.

[*] Nachtrag 6.6.08: Der Fachbreich hat inzwischen auf unsere Kritik reagiert und Anfang Juni den Link zur DKH-Homepage („Baugenehmigung liegt vor“) durch einige kritische Bemerkung zur Agaplesion AG ersetzt. Die offene Parteinahme für Agaplesion beim Thema der Bebauung des Sparbierplatzes ist damit immerhin zurück genommen.

Ver.di Publik, April 2008
Unter Gottes Dach
Seit der Weimarer Republik genießen die christlichen Kirchen in Deutschland große Privilegien. Das Grundgesetz garantiert ihnen ein Selbstbestimmungsrecht, was ihre Arbeitsbedingungen angeht. Deshalb gilt für die 1,3 Millionen Menschen, die in diakonischen Kitas oder Caritas-Krankenhäusern arbeiten, das Betriebsverfassungsgesetz nicht – und folglich dürfen sie auch keine Betriebs- und Personalräte wählen. Bei arbeitsrechtlichen Konflikten ist die kirchliche Gerichtsbarkeit zuständig. 1961 hatten die Kirchen durchgesetzt, dass sie und private Träger per Gesetz Vorranggenießen, wenn es darum geht, „kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und im Sterben zu begleiten.“ Die öffentlichen Kassen zahlten – und so entstanden viele neue Einrichtungen. Nachdem der Staat in der Altenpflege und bei Krankenhäusern stärker auf Wettbewerb setzt, versucht die Diakonie, sich über schlechte Arbeitsbedingungen Konkurrenzvorteile zu verschaffen. Für un- und angelernte Kräfte führte sie bereits 1998 Niedriglohngruppen ein. Seit der neue Tarifvertrag im ÖD gilt, hat sich die Kirche völlig abgekoppelt. Vielerorts bedeutet das Dumping. Outsourcing ist groß in Mode. Nachdem es dank Hartz-Gesetze seit 2004 erlaubt ist, Leiharbeiterauf Dauer zu beschäftigen, haben diakonische Einrichtungen hunderte entsprechender Firmen gegründet. Vor allem die Aktiengesellschaft Agaplesion ist Vorreiter, wenn es gilt, Wettbewerbsvorteile durch schlechte Arbeitsbedingungen zu erreichen. Besonders krass ist der Fall des Altenheims Haus Saalburg in Frankfurt/M., wo es außer der Geschäftsführung und Pflegedienstleitung kein festes Personal mehr gibt. Und wenn sich in einem gewerblichen Tochterunternehmen ein Betriebsrat gründen will, tut Agaplesion alles, um das zu verhindern. So warnte die Geschäftsführung der ClinicServiceBetriebe (CSB) eindringlich davor, Wahlen abzuhalten. Als sich die Belegschaft nicht einschüchtern ließ, beschlossen die Chefs, das Unternehmen in vier aufzuspalten. (Langfassung: siehe Publik)

Hamburger Abendblatt, 22. April 2008
Diakonieklinikum[*]: Gegner reichen Klage ein
Die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“, die das geplante Diakonieklinikum an der Ecke Bundesstraße / Hohe Weide (Eimsbüttel) verhindern will, lässt nicht locker. Sie hat jetzt über ihren Anwalt beim Hamburger Verwaltungsgericht einen Antrag auf Baustopp eingereicht. Regina Behrendt von der Initiative ist sicher: „Wenn wir gewinnen, muss das ganze Baugenehmigungsverfahren neu aufgerollt werden.“ Im Januar hatten die Bebauungsgegner bereits Widerspruch gegen das Projekt eingelegt. Im Vordergrund stehen dabei Bedenken wegen der Lärmimmission und Verkehrsbelastung im Viertel. Dass am 7. Februar bereits der Spatenstich für den Bau erfolgte, beeindruckt die Initiative nicht weiter. In einer jetzt verteilten Pressemitteilung heißt es unter anderem: „Der Griff nach der Freifläche ist in den letzten Monaten nicht vorangekommen.“

Wie berichtet, sollen auf dem Gelände die Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim zusammengeführt werden. Das neue Diakonieklinikum mit rund 385 Betten soll 2010 fertiggestellt sein. Der Geschäftsführer des Diakonieklinikums, Jörn Wessel, schwankt zwischen Optimismus und Verärgerung. „Ich bin sicher, dass die Klage abgelehnt wird“, so Wessel, „weil ich sie für unzulässig und unbegründet halte.“ Laut Wessel werde die Verkehrssituation im Viertel durch den Bau sogar verbessert. Das Verhalten der Initiative bezeichnete er als „nicht gut für den Stadtteil“. Die Initiative habe schon im Januar Widerspruch eingelegt und erst Monate später die Klage folgen lassen. Das sei „unfair„.

[*] „Diakonieklinikum“ ist, vergleichbar etwa mit dem Produkt „Nivea“ von der Beiersdorf AG, eine Art Markenartikel im Sortiment der Klinikkette Agaplesion AG. An der „Diakonieklinikum Hamburg GmbH“ ist das Krankenhaus Alten Eichen mit 20 Prozent beteiligt und die methodistische Agaplesion AG, zu der auch Bethanien Hamburg gehört, mit 80 Prozent. Diese DKH GmbH hält einen Anteil von 92 Prozent an dem geplanten Neubau. Die restlichen 8 Prozent sind im Besitz der Klinikkette Asklepios. (Initiative)

■ Gottes Niedriglohn: Strategien der Gegenaufklärung


Bischöfin Jepsen, DGB-Aufruf zum 1. Mai mit Polittbüro-Logo, Erzbischof Thissen

1. Mai: Heraus zum Gebet!

Der DGB-Hamburg begeht den „Tag der Arbeit“ (Feiertag seit 1933), der in diesem Jahr mit „Christi Himmelfahrt“ (Feiertag seit 1936) zusammenfällt, gemeinsam mit den christlichen Kirchen auf dem Spielbudenplatz. Er kommt damit nachträglich einem Anliegen von Eugenio Maria Giuseppe Giovanni Pacelli, besser bekannt als Papst Pius XII, nach, der 1955, um der Arbeiterbewegung das Wasser abzugraben, den 1. Mai zum Gedenktag für „Joseph den Arbeiter“ ernannt hatte. Im Aufruf des DGB heißt es jetzt:

Am 1. Mai 2008 treten die Hamburger Gewerkschaften gemeinsam mit den beiden großen Kirchen für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Gewerkschaften und Kirchen tragen gemeinsam Verantwortung zum Schutz der Menschenwürde. Der Mensch [als solcher] entwickelt undverwirklicht sich mit seinen Möglichkeiten [!] gerade in seiner Arbeit. `Gute Arbeit muss drin sein´, heißt deshalb das bundesweite Motto am 1. Mai dieses Jahres, an dem nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch das Fest Christi Himmelfahrt gefeiert wird.

„Der Mensch“ verwirklicht sich also durch „Arbeit“. Was „Arbeit“ ist, wird hier bewusst nicht näher bestimmt. Gibt es zwischen dem Abwasch zu Hause, dem 1-Euro-Zwangsjob, der Tätigkeit des Unternehmers und der abhängigen Lohnarbeit keine Unterschiede? DGB und Klerikale propagieren die Volksgemeinschaft, in der „jeder nach seinen Möglichkeiten“ und ohne nach dem Lohn und dem Grund der Hierarchien zu fragen, an „seinem“ Platz einen Beitrag zur „nationalen Arbeit“ leistet. Von der Lohnhöhe, um die es Gewerkschaften doch gehen sollte, ist daher auch keine Rede. Die Kirchen lehnen sogar einen Mindestlohn ab! Stattdessen: „Gute Arbeit muss drin sein.“ Amen!

Das line up dieser „Wir arbeiten für Deutschland“-Veranstaltung ist entsprechend: Nach den frommen Reden des sozialdemokratischen Multifunktionärs Erhard Pumm (DGB-Chef, Bürgerschaftsabgeordneter) und des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne, folgt ein „Ökumenischer Gottesdienst“ von und mit der HamburgerBischöfin und Diakonie-Funktionärin Maria Jepsen (sie rechtfertigte zuletzt die Privatisierung der Freifläche Sparbierplatz) und dem katholischen Erzbischof Werner Thissen.

Währenddessen findet in Barmbek eine Demonstration der DGB-Jugend unter dem Motto „Solidarität statt Volksgemeinschaft!“ statt. Diese Losung richtet sich aber nicht gegen die oben geschilderten menschenverachtenden Parolen („Jeder nach seinen Möglichkeiten“, „Gute Arbeit muss drin sein“) und den Zynismus, der die „Schwachen und Benachteiligten“ dem organisierten Aberglauben überantwortet. Der Aufruf richtet sich gegen die Forderung „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ der „Neo“-Nazis, ohne zu erwähnen, dass auch in der volksgemeinschaftlichen Rhetorik der politischen „Mitte“ der Ausschluss der „Fremden“, der „Drückeberger“ und anderer „Nichtzugehöriger“ schon angelegt ist.

Nach der Demo gehen die einen zur „Sozialpartner-Revue” ins alternative Kabarett „Polittbüro“ am Steindamm, andere zum“ Tanz in den Mai“ ins Gewerkschaftshaus und wieder andere zum „Gospeltrain“ oder zu Stefan Gwildis, der eingedeutschte Soulklassiker vortragen wird. Jeder nach seinen Möglichkeiten also – am ersten langen Wochenende unter Schwarzgrün.

Stern, 30.4.08
« Die Diakonie ist noch schlimmer als Lidl »
Die Diakonie zahlt manchen Mitarbeitern so wenig Geld, dass viele zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Das ARD-Magazin „ReportΘ Mainz“ berichtete, bei diakonischen Einrichtungen könnten viele Beschäftigte nicht mehr von ihrem Einkommen leben. Viele Verträge seien auf 75 Prozent begrenzt worden, berichtet das Politikmagazin. Die Lage sei schlimmer als bei Aldi oder Lidl, klagen Kritiker an. Die Kirchen nützen ihre Macht, um die Lohnspirale bewusst nach unten zu treiben und Dumpinglöhne durchzusetzen. Diakoniepräsident Kottnik stellte diese Praxis als unvermeidlich dar: „Die Alternative wäre, zu sagen, wir machen die Arbeit gar nicht mehr, wir geben sie auf“.

→ Kottnik hofft, dass sein rhetorisches Gedankenspiel über eine Geschäftsaufgabe der Diakonie, Befürchtungen weckt, dass dann kein Kranker mehr behandelt werden würde. Tatsächlich würden aber ohne Diakonie erst wieder zivilisatorische Mindeststandards in diesen Bereichen einkehren. Es geht hier nicht nur um Lohn: Nicht zufällig werden Diakonie und Lidl inzwischen in einem Atemzug genannt. Lidl steht für das Zusammenwirken von Niedriglohn und Einschüchterung. „SchlimmerΘ als Lidl“ ist die Diakonie, weil sie sich auf reaktionäre Kirchenprivilegien (staatlich garantierte Pfründe, Streikverbot etc.) stützen kann und weil die Kombination von Gotteswahn, Repression und Dumpinglöhnen letztlich auf das aufgeklärte Denken zielt. Mutige Leute können bei Lidl am Ende doch einen Betriebsrat gründen und einer Gewerkschaft beitreten. Das ist in den Diakonie-Filialen nicht möglich. Vor allem aber: Bei Lidl wird den Lohnabhängigen nicht auch noch zusätzlich zur Ausbeutung ein Glaubensbekenntnis abverlangt. So sollte es seit 1789 eigentlich überall sein.

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme
Gedenkfeier, 3. Mai 2008
Die diesjährige Gedenkfeier zum 63. Jahr der Befreiung in Neuengamme wird ausschließlich von der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme ausgerichtet, also dem deutschen Verband der ehemaligen Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und FreundInnen. Teilnehmende werden also keine Statisten vor schwarzgrüner Regierungskulisse sein. Es werden Überlebende und ihre Angehörigen aus Frankreich, Polen und den Niederlanden anwesend sein. Es sprechen der Präsident der AIN (Amicale Internationale KZ Neuengamme) sowie weitere Vertreter der nationalen Verbände der AIN. Zeit: 10 Uhr Gedenkfeier am Cap-Arcona Ehrenmal Neustadt/Holstein und 17 Uhr am Mahnmal der KZ Gedenkstätte Neuengamme. Für die Fahrt nach Holstein steht ein Bus zur Verfügung. Anmeldung hier.

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Shalom Sowjetsoldat – Shalom Israel!
Gedenkfeier, 4. Mai 2008
8. Mai – Befreiung Europas und Gründung des Staates Israel.
Am diesjährigen 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 63. Mal. Gleichzeitig begeht man in Israel den sechzigsten Jahrestag der Staatsgründung. Beide Ereignisse stehen in einer engen Verbindung: Mit dem militärischen Sieg der Alliierten über Nazideutschland wurde der Vernichtungskrieg der Wehrmacht gestoppt und dem Massenmord an den europäischen Juden endlich Einhalt geboten. Die europäische Aufklärung hatte den Juden Freiheit und Gleichheit versprochen und dafür ihre Konvertierung verlangt. Nach der Vernichtung der europäischen Juden war für die Überlebenden ein Leben in Europa daher zumeist nicht mehr vorstellbar. Der drei Jahre nach dem Ende des Holocaust gegründete Staat Israel bedeutete für viele Juden hingegen eine Hoffnung auf ein Leben ohne Diskriminierung. Aber bereits am Tag nach der Staatsgründung wurde das Land von seinen Nachbarn angegriffen. Heute droht der Präsident des Iran, Israel durch einen Atomschlag auszulöschen. In Deutschland macht das nur Wenigen Kummer. Einst waren die Juden als Juden marginal, nun sind die Juden als israelische Staatsbürger marginal. Das Deutsch-Israelische Jugendforum wird am Sonntag, den 4. Mai 2008 am Olsdorfer Friedhof gemeinsam mit jüdischen Veteranen der Roten Armee einen Kranz niederlegen und den Tag der Befreiung in diesem Rahmen begehen. (Friedhof Ohlsdorf, Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg, 12 Uhr).

Schwarzgrün und die Folgen (1)

Hamburger Abendpost, 7. Mai 2008
Schill-Koalitionär Beust führt GAL/CDU-Senat
Erleichtert, glücklich und unter dem Jubel der Mitglieder beider Parteien fielen sich Christa Goetsch und der frühere Schill-Koalitionär Ole von Beust in die Arme. Wie schon 2001 mit Hilfe der Schillpartei wurde Ole von Beust heute mit den Stimmen der Grünen erneut zum Oberbürgermeister gewählt. Beust erhielt 69 von 121 Stimmen und damit sogar eine mehr als die Koalition aus CDU und GAL Sitze hat.

Der als Schillpartei/CDU-Koalition gestartete Senat setzt seine dritte Amtszeit als GAL/CDU-Koalition fort. Die GAL legitimiert und normalisiert damit nachträglich die Praxis des Rechtssenat, der 2001 durch das Bündnis der CDU mit der Partei Rechtsradikale Offensive entstanden ist: 

Frankfurter Rundschau, 01.02.2001
Beust kann sich Schill als Partner vorstellen
Zuerst holte Ole von Beust sich einen Oberstaatsanwalt als „Sicherheitsberater“ an die Seite, der sich dafür einsetzt, den Spritzentausch für drogenabhängige Strafgefangene zu beenden. In diesen Tagen dachte er laut darüber nach, mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill nach der Wahl ein Bündnis einzugehen. Von Koalition habe er nicht gesprochen, schob Beust nach; doch genau so ist er verstanden worden. „Wir können mit allen demokratischen Parteien koalieren. Und Schills Partei ist demokratisch“, hatte Beust im Hamburger Abendblatt verkündet. Schill, der kürzlich wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, stimmte dem Angebot bereits zu und brachte gleich einen anderen bekannten Vertreter der politischen Rechten als künftigen Justizminister ins Spiel, Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Stahl definiert sich selbst als nationalliberal. Auch aus der eigenen Partei kam für Beust Zustimmung. Die Junge Union bekundete, sie stimme sowieso mit vielen Forderungen Schills überein.

Frankfurter Rundschau, 02.03.2001
Hamburgs CDU macht „Sicherheit“ zum Wahlkampfthema
Hamburgs CDU will die Sicherheit zum Hauptthema ihres Wahlkampfes machen. Im Zentrum soll dabei auch die „Rote Flora“ stehen, ein linkskulturelles Stadtteilzentrum im Schanzenviertel. Spitzenkandidat Ole von Beust sagte den Besetzern der „Roten Flora“ den Kampf an.

Financial Times Deutschland, 29.05.2001
Hamburger SPD wechselt kurz vor Wahl Innensenator aus
Nur vier Monate vor der Landtagswahl in Hamburg wechselt die SPD den Innensenator aus. Immer stärker haben sich CDU und Schillpartei in den vergangenen Wochen auf das Thema „Innere Sicherheit“ und den liberalen SPD-Senator Hartmuth Wrocklage eingeschossen. Jetzt soll der Landesvorsitzende Olaf Scholz als neuer Innensenator u.a. das Sparprogramm für die Polizei stoppen.

Handelsblatt, 05.06. 2001
Hamburger CDU hält Ronald Schill für koalitionsfähig
Ole von Beust sieht in dem rechtspopulistischen Richter Ronald Schill einen möglichen Koalitionspartner. Im Gespräch mit „Welt am Sonntag“ sagte der Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Schill steherechts, sei aber nicht undemokratisch.

Allgemeine Zeitung Mainz, 03.09.2001
Schill: Sexualtäter kastrieren
Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten aus Sicht des rechtspopulistischen Politikers Roland Schill kastriert werden.

FAZ, 05.09.2001
Ole von Beust nimmt Amtsrichter Schill in Schutz
FAZ: Beschreiben Sie Ihr Verhältnis zu Ronald Schill. Beust: Herr Schill ist jemand, bei dem ich sage: Wenn wir ihn zum Wechsel brauchen, schließe ich´s nicht aus. FAZ: Sie schließen eine Koalition mit Schill nicht aus? Beust: Stimmt.

Frankfurter Rundschau, 10.09.2001
Roland Koch applaudiert Richter Schill
Der hessische Ministerpräsident Koch fordert: Jeder Schüler muss das Deutschlandlied auswendig können.

Saarbrücker Zeitung, 24.09.2001
Rechtsruck an der Elbe
Hamburg: Der rechtspopulistische Politiker Ronald Schill triumphiert. Schill eroberte Stimmen aus allen Lagern. Die Hamburger Wirtschaft unterstützt den „Bürgerblock“ aus Schillpartei, CDU und FDP. Diese Bürgerschaftswahl wird die innenpolitische Diskussion bundesweit nachhaltig verändern.

Handelsblatt, 01.11.2001
Beust zum Regierungschef gewählt
Erstmals seit 44 Jahren ist in Hamburg mit Ole von Beust ein CDU-Politiker zum Ersten Bürgermeister bestimmt worden. Seine Koalition mit der Schillpartei verfügt aber über 64 Abgeordnete. Mehr als 2000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend gegen den neuen Senat. Die Polizei setzte vier Hundertschaften ein, um den Demonstrationszug zum Rathausmarkt zu verhindern. Ein Redner: „Der neue Senat steht für Ausbeutung, Ausgrenzung und Abschiebung.“

Hamburger Abendblatt, 21.05.2002
Schill: „Ausländer verfrühstücken unseren Wohlstand“.
Abendblatt: Senator Schill hat auf dem Bundesparteitag seiner Organisation gesagt: „Die Ausländer verfrühstücken unseren Wohlstand.“ Teilen Sie diese Auffassung? Hamburgs CDU-Parteichef Dirk Fischer: Damit hat er sehr plastisch ausgedrückt, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend keine Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, sondern in unsere Sozialsysteme gehabt haben. Das wird auch in Reden von Angela Merkel immer wieder eindrucksvoll statistisch belegt.

Hamburger Abendblatt, 29.07.2002
Schillpartei: Internierungsplan für kranke Ausländer
Der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Barth-Völkel (Schill-Partei) hat eine medizinische Zwangsuntersuchungen für Zuwanderer gefordert. „Ausländer, die an Aids, Hepathitis oder Tuberkulose erkrankt sind, sollten interniert oder am besten gleich wieder ausgewiesen werden“, so Barth-Völkel. Man müsse die einheimische Bevölkerung schützen. Barth-Völkel hat seine Thesen bereits in den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl geschrieben. „Die anderen Mitglieder und auch Ronald Schill stehen hinter der Forderung“, sagte Barth-Völkel dem Abendblatt.

GAL-Pressemitteilung, 07.12.2002
Erster Bürgermeister Ole von Beust stützt Schill
Ole von Beust hat die Idee von Innensenator Schill, das im Moskauer Geiseldrama eingesetzte Betäubungsmittel für die deutsche Polizei zu besorgen, dahingehend kommentiert, “er verstehe die Überlegungen.” Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch ist entsetzt: ”Bezeichnend ist doch, dass Ole von Beust der einzige ist, der Verständnis für diesen irren Vorschlag hat. Das ist eine Schande für Hamburg und zeigt erneut, wie groß die Abhängigkeit des Ersten Bürgermeisters von Schill ist. [„Schande für Hamburg“: Goetsch spricht selbst die Sprache der „Rechtspopulisten“].

GAL-Pressemitteilung, 29.12.2002
Goetsch: Beusts weiße Weste durch Filzaktionen bekleckert
Zum wiederholten Male hat Justizsenator Kusch versucht, einen Wunschkandidaten auf einen Posten zu hieven – dieses Mal eine Kandidatin ohne Qualifikation im Strafrecht auf einen Richterposten. Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch: „Nicht nur Schill ist ein Risikofaktor für Ole von Beust. Sein CDU-Parteifreund Kusch trägt zu Skandalen zuverlässig bei. Ole von Beust muss endlich seinenverfilzten Stall ausmisten.“ [Goetsch greift auch hier Schill & Beust von rechts an. Die reaktionäre Rede vom „verfilzten Stall“ der SPD war 2001 einer der Wahlkampfslogans von CDU und Schillpartei].

Hamburger Abendblatt, 10.04.2006
Freytag und Goetsch beim schwarz-grünen Flirt
Noch vor wenigen Jahren hätte ihr Auftritt auf einem Landestag derJungen Union wohl für ein wütendes Pfeifkonzert gesorgt. Statt dessen gab es freundlichen Beifall der Delegierten für die GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Die Grüne diskutierte auf dem Podium im Rathaus Altona mit Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) über die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis. Goetsch mochte keinen Tip abgeben, ob es nach den Bürgerschaftswahlen 2008 zum ersten schwarz-grünen Pakt auf Landesebene kommen kann, aber sie warnte die SPD: „Wir sind eine eigenständige Partei und wollen 2008 wieder in die Regierung.“ Freytag sagte, er schätze die „ausgeschlafenen, intelligenten Kollegen, die in Hamburg für die GAL Oppositionspolitik machen.“ (s.a. „Presse 2006-1“ unter 22.06.06).

Hamburger Morgenpost, 07.10.2007
GAL-Parteitag lässt Schwarz-Grün offen
Nur die Linke erhält eine Absage. Goetsch: „Eine Stimme für die Linke ist eine Stimme, die Ole von Beust im Sattel hält„.

Tagesspiegel, 28.02.2008
Unappetitlich? GAL inszeniert Selbstüberwindung
Goetsch: „Wir müssen uns fragen, ob wir uns mit jemandem an einen Tisch setzen, der mal mit Ronald Schill an die Macht gekommen ist.“

Hamburger Abendblatt, 09.04.2008
Junge Union-Mitglied trat für die DVU an
Patrick Schlemmer, ein Mitglied der CDU-nahen Jungen Union ist im Februar bei der Wahl zur Bezirksversammlung Altona auf Platz sechs der rechtsextremen DVU (Deutsche Volksunion) angetreten. Schlemmer, Sohn des DVU-Landesvorsitzenden Günther Schlemmer, war gleichzeitig stellvertretender Kreisvorsitzender der JU-Schüler-Union Altona. Die Junge Union war zuletzt im März durch ihren Kreisvorsitzenden in Nord, Alexander Weiß in die Schlagzeilen geraten. Er steht im Verdacht, eine südländisch aussehende Frau als „Niggerschlampe“ beschimpft und diverse Naziparolen verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Weiß eingeleitet. Die JU-Landesvorsitzende Diepold betonte, ihre Organisation habe „kein Rechtsextremismus-Problem„. [Aus diesem Milieu, mit dem die GAL jetzt koaliert, kommt u.a. der Sport-Staatsrat Andreas Ernst – Ex-Vizechef der Jungen Union -, der als Chef der Sportbehörde Details der geplanten Bebauung des Sparbierplatzes mit ETV & Agaplesion verhandelt und nicht zufällig als Gast am letzten Neujahrsempfang des ETV teilgenommen hat].


→ FAZ vom 11. August 2007 zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24.2.08

Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 03.05.2008
Sanierung durch Agaplesion endet mit Verkauf
Mehrere Konzerne wollen die öffentlichen Krankenhäuser der bei Kassel gelegenen Ortschaften Eschwege und Witzenhausen kaufen. Sie gehören derzeit noch dem Werra-Meißner-Kreis. Mit der Aktiengesellschaft Agaplesion bewirbt sich jetzt auch der Mutterkonzern der DFG Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft, die am 1. August 2007 den Auftrag erhalten hatte, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. [*] Dazu wurde ihr damals die Geschäftsführung beider Häuser übertragen. Statt um Sanierung geht es jetzt also um Verkauf. Außer Agaplesion bewerben sich noch die Rhön-Klinikum AG, die Ameos Spitalgesellschaft mit Sitz in Zürich, Asklepios aus Königstein bei Frankfurt, die Deutsche Kliniken GmbH, die zur Capio-Unternehmensgruppe gehört, Helios mit Sitz in Berlin sowie die börsennotierte Mediclin Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt. Aus einem vertraulichen Papier geht hervor, dass die Konzerne ausschließlich an Mehrheitsbeteiligungen oder der kompletten Übernahme der beiden Häuser interessiert sind. Der Kaufpreis soll bei rund 17 Millionen Euro liegen.

[*]Tim Allendörfer, als Geschäftsbereichsleiter Unternehmensentwicklung und Geschäftsführer im Agaplesionverbund für die Sanierungsmaßnahmen verantwortlich, stieg zum 31.1.08 bei Agaplesion aus. Siehe dazu unsere Meldungen vom 1.7.07 und 31.1.08. Die Expansionsstrategie von Agaplesion beschränkt sich nicht auf klerikale Unternehmen. Über den Türöffner „Beratungsgesellschaft“ gelingt Agaplesion immer häufiger auch der Zugriff auf kommunal-öffentliche Einrichtungen. Auch der Hamburger Rechts-Senat zahlte der DFG im Jahr 2002 viel Geld für ein „Gutachten“, mit dem der Senat dann die Bebauung der kommunal-öffentlichen Sportfläche Sparbierplatz mit einem Klinikum der Agaplesion AG zu rechtfertigen versuchte. Dass
die Agaplesion AG bei einem Kaufpreis von 17 Millionen Euro mitbieten kann, obwohl „Gemeinnützige“ doch angeblich keinen Profit machen, ist übrigens ein weiteres Beispiel für deren Strategie der Geschäfts- und Machtausweitung.

Schwarzgrün und die Folgen (2)

Frühere Parteigänger von Ronald Schill profitieren von der GAL/CDU-Koalition

Hamburger Abendblatt, 5. Mai 2008
Der ehemalige Sprecher der Schill-Fraktion wird Pressechef des neuen Innensenators Ahlhaus
Der neue Sprecher des designierten Innensenators Christoph Ahlhaus (CDU) ist ein alter Bekannter in der Behörde: Marco Haase. Er war bis 2003 Sprecher der Schill-Fraktion. Als der Schillpartei-Politiker Dirk Nockemann seinen Parteichef als Innensenator ablöste, wurde Haase im November 2003 Pressesprecher der Innenbehörde.

KommentarNach dem Zerfall der Schillpartei wechselten viele ihrer Parteigänger zur CDU, darunter die ehemaligen Senatoren Mario Mettbach, Peter Rehaag und Dirk Nockemann. Da Ole von Beust bei den Bürgerschaftswahlen 2004 einen großen Teil der Anhänger der Schillpartei (wieder) als Wähler für die CDU mobilisieren konnte, war dieser Schritt naheliegend. Zumal nicht wenige Schill-Leute ohnehin zuvor CDU-Mitglieder waren, darunter Schills persönlicher Referent Björn Neumann. Auf diese Weise wurde die personelle Kontinuiät des Schillpartei/CDU-Senats auch nach 2004 gewahrt, als Beust den Rechtssenat in Gestalt einer CDU-Mehrheit fortsetzen konnte. 

Nachdem der Rechtssenat die Bürgerschaftswahlen 2008 verloren hatte, wurde er nun von den Grünen gerettet. Dass die neuen Juniorpartner der CDU dieses Bündnis eingingen, weil sie Karrieristen ohne eigene Überzeugungen sind, ist allerdings ein Gerücht: Ihre freie Entscheidung für diese Koalition basiert auf inhaltlichen Übereinstimmungen. Auf den Aufstieg Schills reagierten sie bereits 2001 mit einem eigenen grünalternativen Rechtspopulismus. Umgekehrt: Lange bevor es die Grünen gab, war die politische Ökologie ein rechtes Thema, weshalb die Grünen bereits in ihren Gründungsjahren mitrechten Gruppen paktierten. Heute überschneiden sich die Konzepte von GAL und CDU auch bei ihren Vorstellungen von Modernisierung: Der gemeinsame Nenner ist hier die „Energieeffizienz“. Die Welt soll nach dieser Vorstellung an deutschen „umweltfreundlichen“ Industrieprodukten genesen. Auch die beiden Milieus sind sich längst nicht mehr so fern. Wo es weiterhin lebensweltliche Distanzen gibt, werden diese nun durch die Faktizität von Schwarzgrün eingeebnet. Selbst gemeinsame Aktivitäten von Junger Union (in der nicht wenige Rechtsradikale ihre Heimat gefunden haben) und Grüner Jugend sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Gleichzeitig findet eine Entmischung mit anderen Szenen statt. Als auf der Antifa-Demonstration am 1.Mai zwei Grüne mit Parteifahnen auftauchten, wurden sie aufgefordert, zu verschwinden und keine Werbung für ihr Bündnis mit den Rechten zu machen. Dass die Grünen ganz konkret auch den alten Schillpartei -Seilschaften weitere Wirkungsmöglichkeiten bieten, zeigt jetzt die Ernennung von Marco Haase, einst Pressesprecher der Schill-Fraktion und dann des Schill-Senators Nockemann, zum Pressesprecher der Innenbehörde.

Die GAL legitimiert durch ihre Koalition mit dem Schill-Koalitionär Beust nachträglich dessen Tabubruch. Sie legitimiert objektiv, also ganz unabhängig von dem, was in dem Bündnisvertrag steht, die gesamte sechsjährige Politik des Rechtssenats. Konfrontiert mit dieser Kritik, verweist die GAL auf sogenannte „grüne Inhalte“, die sie der CDU abgerungen habe. Abgesehen davon, dass das meiste davon auch im Energieprogramm der Bundesregierung steht, weil Deutschland Exportweltmeister der entsprechenden Technologien ist,sind solche Rechtfertigungsversuche Teil der schwarzgrünen Normalisierungsstrategie: Das Publikum soll die Schillpartei/CDU-Leute, die gemeinsam ihre Kampagnen gegen Bettler, „Asylanten-Scheinehen“ und „kriminelle Ausländer“ durchgezogen, die Flüchtlinge abgeschoben und Kritiker ihrer Praktiken kriminalisiert haben, jetzt „mit anderen Augen“ sehen. Weil die Grünen ein Interesse daran haben, all das nachträglich zu beschönigen, werden sie sich ihren neuen Kumpanen weiter anähneln. Die Hinüberrettung des 2001 installierten Rechtssenats in eine dritte Amtszeit ist das politischeHauptmerkmal dieser Koalition. Alle anderen Aspekte sind demgegenüber völlig nebensächlich.

• Zitate von Marco Haase:

Hamburger Abendblatt, 9.8.2003
Schillpartei will aggressives Betteln verbieten
Die Forderung von Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf nach einer Innenstadtverordnung gegen aggressives Betteln ist auf Skepsis gestoßen. Die GAL wies diesen Vorstoß der Schill-Fraktion als „populistischen Vertreibungsplan“ zurück. „Das kann doch nicht wahr sein“, so Schill-Fraktionssprecher Marco Haase genervt. „Das Problem existiert ganz offensichtlich. Aber wenn man etwas dagegen unternehmen will, wird das von vornherein total zerredet.“

Hamburger Abendblatt, 20.11.2003
Hamburg vor neuer Abschiebe-Welle
Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei) hat angekündigt, im nächsten Jahr mit der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge zu beginnen. „Wer sich hier nicht aufhalten darf, muss raus“, betonte Nockemann. Hamburg wird zunächst allein lebende männliche Afghanen abschieben, sagte Marco Haase, Sprecher der von Nockemann geleiteten Innenbehörde.

Hamburger Abendblatt, 15.3.2005
Senat kämpft gegen Schein-Ehen
Hamburgs Innensenator Udo Nagel [der 2002 von Ronald Schill zum Polizeipräsidenten und 2004 von Ole von Beust zum Innensenator gemacht wurde], macht mobil gegen Scheinehen: Alle Standesbeamten sind angewiesen worden, sofort die Ausländerbehörde zu kontaktieren, wenn sie den Eindruck haben, daß etwas nicht stimmen könnte. Selbst bei kleinen Zweifeln sollen Aufenthaltserlaubnisse nur noch befristet ausgestellt werden. Behördensprecher Marco Haase: “ Wir wollen verhindern, daß Tausende sich hier weiter zu Unrecht eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen können.“

■ Die „Mopo“ stellt sich auf Schwarzgrün ein

Die von der „Hamburger Kameradschaftsszene“ angemeldete und
von der Hamburger NPD unterstützte 1. Mai-Demonstration war mit 1.500 Teilnehmern der größte Nazi-Aufmarsch seit der Nazi-Kampagne gegen die Wehrmachtsausstellung im Januar 2004. In ihren Berichten über die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai hat die „Hamburger Morgenpost“ die braunen Schläger zu Opfern und die Antifas zu Tätern gemacht. Nachdem ein Teil der bisherigen „Mopo“-Zielgruppe ein Bündnis mit dem alten Rechtssenat geschlossen hat und die Hamburger SPD Schwarzgrün auch noch von Rechts angreift („gravierendes Misstrauen gegenüber der Polizei“), stellt sich das Blatt auf die neuen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten ein: 

Hamburger Morgenpost, 5. Mai 2008
Bei der Gewalt-Demo in Barmbek:
Türke rettet Neonazi vor linken Schlägern

Perfide an dieser Titel-Headline ist bereits die Teilaussage „Türke rettet Neonazi“. In dieser Formulierung wird dem „Türken“ ein kontinuierliches An-sich-Sein unterstellt, das ohne Lücke bis ins Bewußtsein reicht. Der Mann ist einfach „Türke“ ohne weitere Bestimmung. Und er handelt als „Türke“, steht also jenseits politischer Zuordnungen. Dass es türkische „Graue Wölfe“ (also Faschisten) und türkische Sozialdemokraten gibt, ist hier ohne Belang. Ganz anders der „Neo“-Nazi. Er wird nicht als „der Deutsche als solcher“ vorgestellt, sondern als einer, der sich politisch entschieden hat, also über Bewusstsein verfügt. Damit steht er bereits eine Kulturstufe höher als „der Türke“, der offenbar mentalitätsgesteuert handelt, wenn er dem Nazi, der hier als Opfer dargestellt wird, hilft. „Türke rettet Neonazi“ meint: Ist es nicht erstaunlich, dass einer, der unter anderen Umständen vielleicht von diesem Nazi angegriffen würde, weil eben auch der Nazi, wenn er einen konkreten Immigranten angreift, nur den „Türken als solchen“ vor Augen hat, seinen Feind rettet? Zu toppen wäre diese Headline nur noch durch die Meldung „Jude rettet Neonazi“. Stellt man dieser offenbar „ethnisch“ determinierten Hilfsbereitschaft nun die totale Mitleidlosigkeit „linker Schläger“ gegenüber, so erscheinen diese erst als die wahren Monster. Die näheren Umstände dieser Situation, zum Beispiel, dass kurz zuvor Hunderte Nazis auf Gegendemonstranten eingesprügelt hatten („Auslöser der gewalttätigen Auseinandersetzungen waren nach Einschätzung der Polizei rund 400 sogenannte autonome Nationalisten“ heißt es im Abendblatt. Das Video dazu ist unter „bild.de“ zu sehen. Auf der Internetseite des „Aktionsbüro Norddeutschland“ der Nazis heißt es dazu: „In aktiver Selbsthilfe säuberten die Kameraden den Bahnhof von Linken“) spielen da keine Rolle mehr, selbst wenn sie im Heftinneren im Kleingedruckten beiläufig erwähnt werden.

Was passieren würde, wenn die Nazis könnten wie sie WOLLTEN, und was sie TUN, wenn es KEINE Gegendemonstranten gibt (was also in Großbuchstaben dort stehen müsste, wo jetzt „Türke rettet Neonazi vor linken Schläger“ steht), wurde in allen Zeitungen nur am Rand erwähnt. Unter den Kurzmeldungen über diese – im Unterschied zu den anderen Meldungen als „Zwischenfall“ bagatellisierte – öffentliche Selektions-Übung war die in „Bild“ sogar die ausführlichste:

Bild, 02.05.2008
Und keiner griff ein: Neonazis besetzten Regionalexpress
Unglaublicher Neonazi-Zwischenfall im Regionalexpress 11.18 Uhr von Pinneberg (Schleswig-Holstein) nach Hamburg: Etwa 60 Rechtsradikale besetzten die ersten beiden Waggons, verweigerten anderen Reisenden den Zutritt: „Dies ist eine geschlossene Gesellschaft!“ Dann bemächtigten sie sich der Lautsprecheranlage im Zug, grölten nach Aussagen von Fahrgästen Hetzparolen: „Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt. Für Ausländer werden extra Güterwagen zur Verfügung gestellt. Dies gilt nicht für skandinavische Ausländer. Auch nicht für Ausländer, die einen gültigen Sterilisations-Ausweis haben. Zusätzliche Einnahmen werden Mahmut Ahmadinedschad zur Verfügung gestellt.“ Bahnpolizisten griffen nicht ein, auch nicht, als die Neo-Nazis in Hamburg-Dammtor ausstiegen.

7. Mai 2008
Auch ein halbes Jahr nach der angeblich „lang erwartenden“ Baugenehmigung und drei Monate nach dem „Spatenstich“ ist die Bebauung der Freifläche Sparbierplatz nicht gelungen.


Die Freifläche vom 7. Februar bis 7. Mai 2008

→ Neue Ausschreibungen seit 25.03.2008: keine.
→ Abgeschlossene Ausschreibungen seit 19.02.2008 (Abbruch TAS und Hochhaus, Tiefgaragenbau, Dekoration des Restsplatzes): keine.
→ Fertigstellung des TAS-Holzhauses zum 1. Juni: nein.
→ Fertigstellung des Restplatzes zum 10. August: nein.

Die jüngsten Falschmeldungen der Freiflächen-Privatisierer:
• „Baubeginn für das DKH ist Juli 2007. Nach Saisonende im Juni 2008 soll der Umbau des [Rest-] Platzes erfolgen“ (ETV-Magazin 2/07)
• „Der Realisierung des DKH auf dem Sparbierplatz steht nichts mehr im Wege. Seit dem 6.12. liegt die Baugenehmigung vor. Im Januar werden wir zügig mit den Baumaßnahmen beginnen“ (DKH, 7.12. 2007)
• „Jetzt geht´s los: Die Bagger rollen“ (ETV-Magazin, Febr. 2008).
• „Baubeginn: Es geht voran!“ (DKH-Bauzeitung, Febr. 2008). Die Rede vom „Baubeginn“ war Propaganda. Im Januar beantragte Agaplesion lediglich die Genehmigung von Rodungsarbeiten. Eine Beginnsanzeige für die Bebauung des Sparbierplatzes mit einem Klinikum liegt nach unseren Informationen bisher nicht vor.

Kurze Zwischenbilanz:
Das Bild der seit drei Monaten gerodeten aber nicht bebauten Freifläche erinnert viele Nutzer, Nachbarn und Besucher – besonders angesichts des beginnenden Sommers – erneut an die Erholungsfunktion dieser außergewöhnlich großen öffentlichen Freifläche im dicht bebauten Stadtteil. Der drohende Verlust dieser Fläche, wie auch die aggressive Rücksichtslosigkeit, mit der Agaplesion & ETV ihre kommerziellen Interessen verfolgen, sind für viele Menschen unfassbar. Das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber den von der Politik massiv unterstützten Privatisierern macht vielen Leuten zu schaffen. Der Widerwille gegen das Bebaungsvorhaben ist stärker denn je. Die seit Herbst 2007 erneut zugespitzte Auseinandersetzung um die Bebauung der Freifläche, schlägt sich in der politischen und materiellen Unterstützung unserer Bemühungen nieder, diese Bebauung zu verhindern. Dabei machen sich heute die Kenntnisse um die Zusammenhänge bemerkbar: Vor fünf Jahren war es oft schwierig, gegen das historische Gewicht der Trademark „Diakonieklinikum“ und gegen die Propaganda vom „bürgernahen Stadtteilkrankenhaus“, das angeblich dringend auf der Freifläche entstehen muss, anzukommen. Davon kann keine Rede mehr sein. Das Zusammenspiel von Rechtssenat (vor allem von Dietrich Wersich), Agaplesion AG und ETV bei der Freiflächen-Privatisierung ist inzwischen allgemein bekannt. Das Paradoxon – eine private Klinik soll auf einer öffentlichen Sportfreifläche entstehen – ist längst durchschaut. Erreicht ist damit immerhin, dass niemand am eigenen Verstand zweifeln muss, nur weil die Betreiber die Macht haben, das Unvernünftige zur Vernunft zu erklären. Und deren Macht ist durchaus relativ: Niemand hatte vor Jahren, als es die ersten Versammlungen gab, damit gerechnet, dass es eine so starke Gegenwehr geben würde.

■ Zum geplanten Flächenverbrauch des DKH

Handelsblatt, 9. Mai 2008
Flächenverbrauch als Kriterium des nachhaltigen Bauens
Leed heißt in den USA das offizielle Kürzel für „Leadership in Energy and Environmental Design“. Und dies will möglichst ergattern, wer dort als Unternehmen auf sich hält. Das Zertifikat ist eine Benchmark für umweltschonende, energieeffiziente und gesundheitsverträgliche Gebäude. Während man hierzulande bei diesem Thema in Bezug auf Immobilien an den seit Juli vorgeschriebenen Energiepass für Gebäude denkt, geht das amerikanische Leed-Zertifikat neben ökologischen auch auf soziale und urbane Qualitäten von Immobilienein. So vergibt das Leed-System auch Punkte für den Planungs- und Bauprozess und den Landschaftsverbrauch. Bei Neubauten soll nach diesen Kriterien Rücksicht auf die urbane Umgebung genommen werden. Angesichts eines überall drastisch steigenden Flächenverbrauchs sollen sie zudem unter dem Gesichtspunkt der Minimierung der Versiegelung innerstädtischer Flächen konzipiert werden.

Kommentar: Zwischen dem amerikanischen und deutschen Kapitalismus gibt es erhebliche Unterschiede, die hier mit der Nachwirkung des Nationalsozialismus zu tun haben. Nach „deutscher Tradition“ korrigieren Behörden mittels Gesetzen und Verordnungen die schlimmsten „Auswüchse“ der Marktwirtschaft im Interesse der „Volksgemeinschaft“. Auf diese Weise ist das Kapital jeder eigenen Verantwortung enthoben. Wenn der Schaden zu groß wird, beschränkt man punktuell dessen Möglichkeiten. In den USA hingegen, wo es diese Behördentradition nicht gibt, gehören gewisse soziale Selbstverpflichtungen zum Geschäft, also zurcorporate identity von Konzernen. Während daher hierzulande jeder „Bürokratieabbau“ nur die Investorenallmacht stärkt, wird gerade in den USA unter dem Slogan „Green is gold“ der Immobilienmarkt unter ökologischen UND sozialen Gesichtspunkten modernisiert. Die Hamburger Grünen haben im letzten Jahr (also noch vor Schwarzgrün) der Änderung des Flächenutzungsplans für das „Diakonieklinikum“ zugestimmt – der Umwandlung der öffentlichen Erholungsfläche zum Gewerbegebiet. In den USA entstand zu selben Zeit ein nichtstaatliches Zertifizierungssystem, das jeden unangebrachten Landschaftsverbrauch bei Neu-Immobilien mit Minuspunkten sanktioniert.

Das auf der Freifläche Sparbierplatz geplante Klinikum ist kleiner als das benachbarte Elim-Grundstück. Das Grundstück, auf dem jetzt das KH Elim steht, hat genau 7100 m². Das auf dem öffentlichenSparbierplatz geplante Agaplesion-Klinikum hat hingegen nur 6300 m² Grundfläche. Der Neubau könnte also, wenn man schon nicht in Alten Eichen bauen will, jederzeit auf dem Elim-Gelände errichtet werden. Und alle wissen das natürlich. Auf der Grundlage unserer Zahlen erschien im Mai 2006 ein längerer Text dazu in der Hamburger Taz. Rechtssenat, Grüne und SPD reagierten darauf mit Schweigen. Während einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus im April 2007 behauptete Ute Banse von der behördlichen Fachabteilung Krankenhausinvestitionen auf Nachfrage eines Journalisten wahrheitswidrig, das geplante Klinikum sei mit 8000 m² Grundfläche deutlich größer als das Elim-Gelände. Diese falsche Zahl wurde sodann in der „Welt“ vom 25. April 2007 kolportiert.

Die totale Rückendeckung durch den Senat hat dort aber den Appetit erst richtig angeheizt. Agaplesion will alles! Eine funkelnagelneue Klinik in bester Lage auf dem Sparbierplatz und ein privates Geschäftshaus („Praxenpark“) auf dem jetzigen Elim-Gelände. Durch Brückengrundstücke, Einfahrten, Zugangswege, Treppenaufgänge, Lüftungsanlagen etc. zerstückelt die Agaplesion AG, wenn sie sich durchsetzen kann, auch noch das, was übrig bleibt: Obwohl das Klinikum nur 6300 m² groß ist, beansprucht der Konzern am Ende rund 16.000 m² Fläche! Unter dem Gesichtspunkt der „Nachhaltigkeit“ ist der (ohne Grünflächen und als schalldichter Bunker) geplante Bau auf dem Sportplatz – das haben wir schon 2002 gesagt – ein Desaster: Eingequetscht zwischen verkehrsreichen Straßen und einem Restsportplatz würde er niemals erweitert werden können – es sei denn auf den Restplatz (*). Klerikale Finanzinstitute wie die KD-Bank („Bank für Kirche und Diakonie“) betreiben zur selben Zeit einen schwungvollen Handel mit so genannten Nachhaltigkeitsfonds.

(*) Eine weitere Option bleibt allerdings das Elim-Gelände. Der dort (angeblich) geplante Praxenpark könnte umgenutzt und bis zum DKH-Bau erweitertert werten. Möglicherweise liegt hier ein uns bisher entgangenes Motiv der Planer, die sich die Bebauung des Elim-Geländes offensichtlich noch offen halten.

Hamburger Abendblatt, 16.5.2008
Bischöfin Maria Jepsen segnet U-4-Tunnel
Gestern fiel der Startschuss für den Bau der neuen U-4-Linie. Den kirchlichen Segen gab Bischöfin Maria Jepsen. Taufpatin für Tunnel und Tunnelbohrer war Inga Unger-Freytag, Frau des Finanzsenators (CDU). Ulrich Sieg, Vorstandsmitglied der Hochbahn. „2011 haben wir mit der U 4 eine komfortable Verbindung zwischen HafenCity und Innenstadt.“

Kommentar: Im weitgehend säkularisierten Hamburg, wo sich weniger als 25 Prozent der Bevölkerung als „religiös“ bezeichnen, die Mitgliederzahl der nordelbischen Kirche weiter rapide abnimmt und von den Verbliebenen nur 2,3 Prozent eine Kirche von innen kennen (Welt, 22.3.2008), ist die Bischöfin und Diakoniefunktionärin Jepsen allgegenwärtig. Es gibt kaum eine Woche, da sie nicht auf dem Titel einer Lokalpostille erscheint. Frau Jepsens Spezialgebiet ist der „Segen“, eine mit dem Ausbreiten der Hände und Aussprechen einer Formel einhergehende performative Priesterhandlung. Während Vorgänger von Frau Jepsen noch Einrichtungen wie die Wehrmacht segneten, hat sie sich auf Bauprojekte des Rechtssenats verlegt. Im Februar „segnete“ sie die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes, jetzt die U-Bahn zur Hafencity, deren Bau vom neuen CDU-Juniorpartner noch vor wenigen Monaten „schärfsten“ kritisiert worden war. Doch das Problem ist nicht Frau Jepsen, sondern die bewusste Aufwertung von prophetischer Magie und amtskirchlichem Heilsbetrieb durch den säkularen Staat, durch Parteien und Gewerkschaften. Es gilt immer noch, was Max Weber über die religiöse Vergemeinschaftung sagte: dass der Mythos von Heilsspender und Heilsempfängern zur „Legitimierung der Macht der Herrschenden“ beiträgt.

■ Ausstellung zum Kirchenbau im Nationalsozialismus

Tagesspiegel/ Humanistischer Pressedienst, 27.05.2008
Christenkreuz und Hakenkreuz
Wenige Tage nach der Machtübernahme der Nazis fand in der Berliner Marienkirche ein Dankgottesdienst statt. Zu beiden Seiten der Kanzel hatte die SA mit Standarten und Hakenkreuzfahnen Aufstellung genommen. Viele der anwesenden Gemeindemitglieder trugen selbst SA-Uniformen. Die Anhänger der „Deutschen Christen“ hatten damals eine fast 75prozentige Mehrheit bei den Protestanten. Von einer „Gleichschaltung“ der Kirche konnte also keine Rede sein. Die Begeisterung für den Nationalsozialismus hat sich auch im Kirchenbau niedergeschlagen. Davon zeugt die Wanderausstellung „Christenkreuz und Hakenkreuz“.

Während der NS-Zeit wurden rund 1000 Kirchen und Gemeindehäuser neu errichtet oder saniert. Dazu zählen etwa die Gedächtniskirche in Nürnberg, die evangelische Michaelskirche im niedersächsischen Fassberg und die Lutherkirche in Lübeck. Herausragendstes Beispiel ist aber die 1935 eingeweihte Martin-Luther-Gedächtniskirche in Berlin-Mariendorf. Ihr gesamter Innenraum spiegelt die Verquickung von Protestantismus und Nationalsozialismus, von Führerkult und christlicher Volksgemeinschaft wider. Im Vorraum schauen sich Martin Luther und Paul von Hindenburg als Terrakottaköpfe an. An der Stelle des Lutherkopfes hing bei der Einweihung ein Hitlerkopf. Luther wurde wegen seiner antisemitischen Schriften von den Nationalsozialisten
als einer der großen deutschen Führer und „Volksheld“ verehrt. An der Decke der niedrigen Eingangshalle schwebt ein Leuchter, dessen Unterseite von einem Eisernen Kreuz geschmückt wird. Das Kanzel-Relief zeigt einen „arischen“ Jesus bei der Bergpredigt, umringt von einer „deutschen Familie“, daneben ein Soldat mit Stahlhelm und ein SA-Mann in Stiefeln. Die mächtige Orgel wurde erstmals 1935 auf dem Reichsparteitag der NSDAP gespielt. Auf einem elf Meter hohen Triumphbogen vor dem Altarraum sind neben Engeln, Dornenkronen, antisemitischen Symbolen und dem Zeichen der NS-Volkswohlfahrt Köpfe von SA-Männern und Soldaten mit Stahlhelmen modelliert. Die Kanzel ziert eine Figurengruppe, die einen SA-Mann mit Stiefeln zeigt.

Lediglich die Hakenkreuze wurden nach der Kapitulation aus den Terrakotta-Kacheln im Kirchenraum ausgekratzt, aber ihr Fehlen ist deutlich sichtbar. Bei den Symbolen der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt „NSV“ hat man das S einfach stehen gelassen. Bevor die Kirche vor 4 Jahren wegen Baufälligkeit geschlossen wurde, fanden hier weiterhin Gottesdienste statt. Die Wanderausstellung ist bis zum 12. Juli 2008 in der Berliner Gedenkstätte des Bendlerblocks zu sehen, danach u.a. in Hamburg.

■ ■ ■ ■ ■ Vor fünf Jahren: 


Bernd Weber (vom Bethanien- zum Agaplesion-Chef), Eingang der Frankfurter Bethanienzentrale (Kern des Diakonieklinikums Frankfurt und der Agaplesion AG), darunter der öffentliche Sparbierplatz als „Sondergebiet Klinikum“, rechts Bethanien-Hamburg und Dietrich Wersich (vom Bethanien-Arzt zum Sozialsenator)

Das Bethanien-Netzwerk wird Hauptbetreiber der Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz

Zur Fusion der vier Eimsbütteler Diakonie-Krankenhäuser hatte 1998 der rotgrüne Senat gedrängt, weil sie unwirtschaftlich arbeiteten. Doch die Verhandlungen zogen sich hin, weil die Kliniken um den Standort des geplanten Neubaus pokerten. Vor allem das Elim wollte unbedingt auf dem öffentlichen Sparbierplatz bauen. Doch im August 2000 war die Entscheidung für das kircheneigene Grundstück Alten Eichen gefallen. Während die Architekten schon an den Plänen zeichneten, gewann die Schillpartei/CDU-Koalition die Wahlen. Dies stärkte den Privatisieren des Sparbierplatzes den Rücken, der Standortstreit wurde wieder aufgerollt und die Planung in Alten Eichen mutwillig abgebrochen. Auf der Seite der Kliniken setzte sich dabei der Frankfurter Bethanien-Konzern durch, aus dem heraus 2002 die Aktiengesellschaft Agaplesion entstanden war. Zudem hatte man mit einem früheren Bethanien-Arzt jetzt einen eifrigen Lobbyisten im neuen Senat: Dietrich Wersich, damals Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, heute Sozialsenator des schwarzgrünen Senats. 

Chronik

1998 bis Mitte 2001: Die Planung des DKH in Alten Eichen

Die seit 1998 vom Senat geforderte Fusion der Eimsbütteler Diakonie-Krankenhäuser Elim, Jerasulem, Bethanien und Alten Eichen führt ab 1999 zu konkreten Verhandlungen. Dabei sträubt sich das Elim gegen einen Neubau in Alten Eichen. Das Elim will den benachbarten öffentlichen Sparbierplatz bebauen. Diese Rechnung geht nicht auf. Die Planungen für Alten Eichen beginnen. 

• Im Herbst 1999 hatten die vier Kliniken der Gesundheitsbehörde und den Krankenkassen erstmals ein gemeinsames Konzept für ein „Diakonie-Klinikum Hamburg“ übermittelt – mit dem Hinweis, „es gebe Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Gelände von Alten Eichen“ (Die Welt, 26.11.1999). Kurz darauf gab das Elim bekannt, „sich nicht an dem Projekt beteiligen und nicht mit den anderen Kliniken fusionieren“ zu wollen (NDR, 27.11.1999). Daher hieß es nun, „diebenachbarten [!] Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Jerusalem-Krankenhaus“ hätten ohne das Elim „ein Konzept für ein DKH entwickelt“. (Ärzte-Zeitung, 30.11.1999).

• Die von der SPD kontrollierte Gesundheitsbehörde kündigte nun an, dem Elim kein Geld für einen Alleingang zur Verfügung stellen zu wollen. Im Mai 2000 meldete der „Diakonie-Report“ ,der Neubau werde nun „nach Mitteilung des KH Alten Eichen“ definitiv – ohne das Elim – auf dem Diakonie-Gelände in Stellungen entstehen, das „im Zentrum Hamburgs“ liege. Im August 2000 forderte das Elim den Senat erneut heraus und verlangte, die Fusion auf dem „Areal des benachbarten Krankenhauses Jerusalem“ zu realisieren. Währenddessen wurde jedoch bekannt, das das Elim pleite ist: „Unterdessen kursieren Gerüchte, dass das Elim bei diesem Standortpoker ins Abseits und damit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte“ (Welt, 3.8.2000).

• Einige Wochen später meldete die TAZ: „Das Elim gibt seinen Widerstand auf und will sich doch an Fusionsverhandlungen beteiligen.“ (25. 8. 2000). Nebenbei erwähnt die TAZ, dass der Elim-Chef Buchholz einer seit 1998 verkündeten „Idee“ nachtrauert: „´Eine weitere Idee war, ein Grundstück zu nehmen, auf dem jetzt ein [öffentlicher] Sportplatz steht. Den könnte man unter die Erde versetzen und das Krankenhaus obendrauf stellen´, sagt der Elim-Geschäftsführer – und muss selber lachen.“ Daraus ist damals nichts geworden: „Das Elim lenkt ein. Der Weg für ein Diakonie-Klinikum ist frei: Bis 2005 soll ein Neubau in Alten Eichen entstehen. Dem Elim war klar geworden, dass sein Vorschlag nicht so schnell realisiert werden würde.“ (Ärzte-Zeitung, 30.8.2000).

• Das war ein Jahr vor den Bürgerschaftswahlen 2001. Inzwischen hatte die Anfang 1999 eingesetzte „Lenkungsgruppe Krankenhausplan 2005“ mit der Planung begonnen. Der Hamburger Architekt Klaus Jahncke wurde 1998 erstmals mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung beauftragt. Er legte bis 2001 mehrere Entwicklungsstudien und Entwurfsplanungen vor.

Mitte 2001: Der Wahlsieg von Schillpartei und CDU zeichnet sich ab

Nachdem ab Mitte 2001 deutlich wird, dass das Rechtsbündnis die Bürgerschaftswahl gewinnnen wird, spielen Elim und Bethanien auf Zeit. Die Planung für Alten Eichen wird bewusst verzögert. CDU und Schillpartei versprechen während des Wahlkampfes die private CardioClinic und die christlichen Krankenhäuser künftig bevorzugen zu wollen. Ihnen wird ein Neubau im „Kerngebiet“ in Aussicht gestellt. Gemeint ist damit die Freifläche Sparbierplatz. 

• Anfang 2001 begannen sich die politischen Rahmenbedingungen zu ändern. Mit dem Aufstieg der Schillpartei geriet der SPD-Senat in die Defensive. Beust gab im Februar 2001 bekannt, er könne „sich Schill als Partner vorstellen“ (FR, 1.2.2001). Das neue Rechtsbündnis von CDU und Schillpartei ging besonders scharf gegen die SPD-Sozialsenatorin Karin Roth vor. Die aggressivsten Angriffe kamen dabei von Dietrich Wersich (CDU). Dieser erkärte am 27.07.2001, er wolle die von der SPD veranlasste Streichung der privaten CardioClinic aus dem Krankenhausplan skandalisieren und zum zentralen Wahlkampfthema machen. Die SPD bevorzuge staatliche Einrichtungen und benachteilige private und christliche Träger. Wersich sprach demagogisch von einem „Krankenhausbetrugsplan“. Für das DKH sei zu wenig Geld da, weshalb der geplante Neubau „erheblich gefährdet“ sei. Am 17. September 2001 kündigte Wersich laut Taz an, die CDU wolle, „wenn sie an der Macht ist, die christlichen Krankenhäuser stärker fördern als bisher. Ebenso solle die private CardioClinic in den Krankenhausplan aufgenommen werden.“

Mitte 2001 bis Mitte 2002: Die Formierung der Bethanien-Connection

Die Planung einer Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes wird im Rechtssenat vorbereitet. Hauptakteur ist dabei Dietrich Wersich. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass bei der Fusion die finanzstarke Bethanien-Gruppe dominiert.

• Wersichs Eifer war kein Zufall: Seit 1997 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, war er bis 1999 Arzt am Hamburger Krankenhaus Bethanien, dessen Träger das „evangelisch-methodistische Schwesternheim Bethanien“ ist. Chef von Bethanien-Hamburg war damals Bernd Weber. Weber war seit 1978 auch Geschäftsführer in der Frankfurter Zentrale des „Diakoniewerks Bethanien“, aus dessen Konzernverbund 1998 die „Diakonie-Klinikum Frankfurt GmbH“ entstand und 2002 die Agaplesion AG hervorging.

• Am 15. Mai 2002 stellte Wersich mit der Schillpartei einen Antrag an den eigenen Senat zum Thema „Standort des Diakonie-Klinikums“. Darin polemisierte er gegen den bereits festgeschriebenen Standort Alten Eichen. Dieser müsse „unter dem Gesichtspunkt einer wohnortnahen Versorgung“ neu geprüft werden – bis zum 31. Juli 2002. Am
29. Mai 2002
 sagte Wersich dem „Abendblatt“: „Ich glaube, dass der Standort Eimsbüttel [meint: Sparbierplatz] gar nicht genug geprüft wurde, dabei ist er auf Grund seiner Lage [!] die bessere Wahl.“ Am 31. Mai 2002 warf Wersich der SPD in der Bürgerschaft vor, von einem Bau in Alten Eichen „profitiere nur der LBK“. Unterstützung bekam Wersich von Wolfgang Barth (Schill) und Dorothee Freudenberg (GAL).

Mitte 2002: Gründung der Aktiengesellschaft Agaplesion

Über Bethanien-Hamburg und durch die Stellung des Ex-Bethanien-Arztes Wersich als „Gesundheitsexperte“ der neuen Regierungskoalition hatte die Frankfurter Bethanien-Zentrale bei den Fusionsverhandlungen und beim „Standortpoker“ um den Sparbierplatz in jeder Hinsicht den Fuß in der Tür. Beim Entschluss zur Gründung der Agaplesion AG dürften die sich in Hamburg bietenden wirtschaftlichen Chancen (Neubau auf einem Filetgrundstück) sogar eine bedeutende Rolle gespielt haben.

• Aus verschiedenen Andeutungen des damaligen Elim-Chefs geht hervor, dass man dort glaubte, in einer AG eine wichtige Rolle spielen zu können. Am 14. Juni 2002 sagte Buchholz der „Welt“: „Wir diskutieren sogar einen überregionalen, vielleicht als Aktiengesellschaft geführten Konzern der evangelischen Krankenhäuser.“ Im selben Gespräch erklärt Buchholz, dass der Standort Alten Eichen in vertraulicher Absprache mit dem Rechtssenat bereits gekippt wurde: Der Neubau soll auf der „vom ETV [!] genutzten Sportfläche neben der Klinik“ entstehen. Als Motiv nennt Buchholz schlicht „die Adresse“. Über die „Umnutzung“ der öffentlichen Fläche würden „gegenwärtig Gespräche geführt“.

• Zwei Wochen später, am 26. Juni 2002 wurde in Frankfurt dieAktiengesellschaft Agaplesion gegründet. Die offizielle Bekanntgabe im Bundesanzeiger erfolgte jedoch erst am 19. September. Am 3. August 2002 wiederholt Buchholz in der „Welt“ (die von AG-Gründung offenbar noch nichts weiß), dass die Hamburger Fusion „der Anfangeiner bundesweiten Entwicklung“ sei, die zur Gründung einer „großen Krankenhaus-AG“ führen wird. Man wolle „im Zuge des Privatisierungstrends eine Rolle spielen“. Zugleich macht der Elim-Mann publik, dass der ETV bei der geplanten Privatisierung des Sparbierplatzes als Bündnispartner gewonnen wurde. Dafür bekommt „der Verein eine Sporthalle.“

Herbst 2002 bis Mitte 2003: Agaplesion übernimmt das Elim

Das Elim war Hauptbetreiber der Bebauung des öffentlichen Sportfreifläche. Ihm fehlten jedoch die finanziellen Mittel und die politischen Verbindungen. Über beides verfügte erst die Agaplesion AG. Als deutlich wurde, dass das Elim vor der Insolvenz steht und in Alten Eichen die Fallzahlen sinken, war endgültig die Stunde der Bethanien-Kette in Gestalt der Agaplesion AG gekommen. Nachdem die (2001 gegründete) DKH GmbH bereits seit Anfang 2003 über einen Managementvertrag von Agaplesion kontrolliert wurde, war aus der Fusion dieFilialgründung einer Klinikkette geworden. Doch trotz der Halbierung der Teilnehmer hielt der Rechtssenat an der Bebauung des Sparbierplatzes fest.

• Am 9. Oktober 2002, geht mit dem Elim-Chef Buchholz der radikalste Verfechter der Sparbierplatz-Bebauung in Rente. Am selben Tag bereitet Wersich einen 40-Millionen-Nachschlag für die Bebauung der Freifläche vor. In der „Welt“ klagt er, der SPD-Senat habe dazu „nicht genügend Fördermittel“ hinterlassen. Wersich kündigte an, die Bebauung des Sparbierplatzes „prioritär zu behandeln“.

• Am 9. April 2003 gibt das KH Alten Eichen bekannt, dass sich das
KH Jerusalem aus der „Fusion“ verabschieden will und die Krankenhäuser Alten Eichen und Bethanien sich „am Elim beteiligen“ werden: „Die Elim-Stiftung wird als Minderheitsgesellschafterin beteiligt bleiben“. Die zwei verbleibenden Kliniken wollten „dieses Projekt“ [die Bebauung einer öffentlichen Fläche] nun mit dem Senat zügig umsetzen. Der Neubau solle bis 2007 stehen.

• Vier Wochen später stellt sich heraus, dass dies nicht die ganze Wahrheit war. Im DKH-Mitarbeiterinfo vom Mai 2003 heißt es nun: „Leider hat sich inzwischen der Träger des Krankenhauses Elim überraschend aus den Verhandlungen zurückgezogen. Auch das Jerusalem wird sich nicht beteiligen. Daher haben Bethanien und Alten Eichen seit Mitte April mehrheitlich das Elim übernommen. Die Fusion ist damit auf eine andere [!] Grundlage gestellt.“ Der Buchholz-Nachfolger Karl Heinz Vorwig, der noch im Januar 2003 zusammen mit der CDU eine „Gegen-Bürgerinitiative“ gegründet hatte, kündigt im April 2003.

• Zur selben Zeit, im Mai 2003, gibt die Frankfurter Zentrale des methodistischen „Diakoniewerk Bethanien“ die im § 20 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung ab, dass es die Mehrheit der Agaplesion Aktien hält. Zwei Jahre später wird das geschrumpfte „Diakonieklinikum“ auch offiziell Agaplesion-Tochtergesellschaft.

FAZIT: Erst mit der Umwandlung der Fusion in eine Übernahmedurch einen Großkonzern wurde es dem Rechtssenat möglich, die Bebauung der Freifläche offensiv zu betreiben, denn erst jetzt gab es auf der „Trägerseite“ einen wirklich finanzkräftigen Investor, mit dem die geplante Bebauung in Gang gesetzt werden konnte. Dem Rechtssenat geht es dabei um ein ideologisches Dogma: Er bevorzugt christliche und andere private Kliniken, weil sie ihm als Gegenmodell zum „staatsmonopolistischen“ LBK gelten. Den geldwerten Vorteildieser Konzeption will Agaplesion realisieren. So war alles ganz trickreich eingefädelt. Nur mit dem anhaltenden Widerstand gegen die Bebauung der Freifläche hatte man nicht gerechnet.

Schwarzgrün und die Folgen (3)

Das Abendblatt erinnert den Sozialsenator Dietrich Wersich an sein Talent als rechter Scharfmacher:

Hamburger Abendblatt, 31. Mai 2008
Dietrich Wersich mauert
Es war CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus, der als Erster sein Veto einlegte. Der grüne Justizsenator Till Steffen wollte im Fall der von ihrem Bruder Ahmad ermordeten Morsal alle Fakten auf den Tisch legen. Steffens Mitarbeiter fragten bei der Innenbehörde nach Details zur kriminellen Vorgeschichte Ahmads. Ahlhaus weigerte sich, musste dann aber die Daten übermitteln, die dann in die Öffentlichkeit durchsickerten. Nun aber stellte sich ein anderer CDU-Mann quer, nämlich Dietrich Wersich. Der Sozialsenator berief sich auf den Datenschutz. Obwohl aus seinem Jugendnotdienst Morsal quasi in die Arme ihres Mörders entlassen wurde, zog er es vor, am Tag der Debatte an einer Konferenz in Berlin teilzunehmen. Die Rednerinnen der CDU arbeiteten sich an der mangelnden Integrationsbereitschaft mancher Einwanderer ab. Die CDU-Rechtspolitikerin Spethmann warf der SPD vor, den Fall parteipolitisch zu nutzen – ein erstaunlicher Vorwurf. Immerhin war es die CDU die 2001 mithilfe von Schill und der Kriminalitätsdebattedie Macht übernahm. Damals befand der CDU-Politiker Ehlers, die SPD habe, anders als der ehrenwerte Herr Schill, „Blut an den Händen“ – so als seien die Mitglieder der damals regierenden SPD persönlich für jedes Verbrechen in der Stadt verantwortlich. Ein 2001 noch aufstrebender junger CDU-Abgeordneter namens Wersich etwa bezeichnete die SPD-Sozialsenatorin Karin Roth damals als „Sicherheitsrisiko“ für die Stadt. Zudem warf er Roth immer wieder vor, sie ducke sich weg – etwa im Falle einer Vergewaltigung durch einen Freigänger. Heute
ist der aufstrebende Abgeordnete von einst selbst Sozialsenator.

Kommentar:

(1) Anders als die TAZ, die den Sozialsenator Dietrich Wersich heute als Ökolibertären darstellt, lässt sich das Abendblatt nicht nachsagen, eine Regierungszeitung zu sein. Die Ermordung der 16jährigen Morsal O. durch ihren Bruder gibt „Hamburg“ nach Ansicht des Abendblattes das Recht, trotz Datenschutz alles über die Familie O. zu erfahren.
Die Botschaft: In einem Orwell´schen Staat wäre das nicht passiert! Die Behörden sind nicht genug vernetzt, der Staat muss alles wissen und mehr Kontrolle ausüben. Die Details über die „Züchtigung“ der Tochter mit Fäusten und Tritten – Gewalttaten, die bis in die 1970er Jahre u.a. in kirchlichen Erziehungsheimen üblich waren, erscheinen dabei dabei als Besonderheiten einer fremden Kultur. Die Tatsache, dass eine verletzte junge Frau bei deutschen Behörden kaum Unterstützung findet, wird hingegen nicht als Folge einer „traditionell-patriarchalisch geprägten Kultur“ dargestellt. Die Kritik an dem „Behördenversagen“ zielt darauf, die staatliche Verwaltung und Kontrolle der „Unterschicht“ auszudehnen, deren Entstehung man durch Mittelkürzungen (und die Aufforderung zu mehr „Eigenverantwortung“) selbst bewerkstelligt hat.

(2) Aus dieser Perspektive erscheint Dietrich Wersich jetzt als einer, der die Gelegenheit nicht nutzt, während die Grünen – in diesem Fall Till Steffen – zu Lieblingen der Springer-Presse werden. Die GAL fährt nicht nur mit dem Toyota Prius Hybrid ins Parlament, sondern lässt für Kulturfremde auch den Datenschutz nicht gelten. Das Abendblatt will, dass Schwarzgrün gelingt. Deshalb wird Wersich aufgefordert, sein Talent als Scharfmacher nicht zu vergessen. Auch die TAZ will, dass Schwarzgrün gelingt. Doch für ihr Publikum muss sie – gerade umgekehrt – die Lüge in Umlauf bringen, Wersich habe bisher mit „hackenknallendem Rechtskonservatismus rein gar nichts anfangen“ können.

(3) Dass es bei diesem Streit um staatliche Aufrüstung geht, zeigt sich u.a. daran, dass von keiner Seite ein Wort über die Kürzung der Mittel für autonome Hilsfeinrichtungen wie die Frauenhäusern verloren wird. 45.000 Frauen suchen jährlich bundesweit Zuflucht in einem Frauenhaus. Diese Zahl umfasst nur einen Teil der Frauen, die unter Misshandlungen leiden. Der Rechtssenat hatte 2004 trotzdem die ersatzlose Streichung des 1. Hamburger Frauenhauses mit 44 Plätzen geplant. Es sind dann noch 13 Plätze übrig geblieben. Der Betreuungsschlüssel wurde von 1:6 (eine Mitarbeiterin, 6 Schutzsuchende) auf 1:8,25 abgesenkt. Außerdem soll die Aufenthaltsdauer auf drei Monate begrenzt (auch wenn das Geld für eine Wohnung fehlt) und die anonyme Aufnahme abgeschafft werden, wodurch die Sicherheit der Frauen gefährdet wäre. Frauen, die als Asylbewerberinnen nur eine „Duldung“ vorweisen können, sollten nach dem Willen des Senats überhaupt nicht aufgenommen werden!

(4) Nur in wenigen Ländern konnte die Frauenbewegung seit dem 20. Jhd. die männliche Hegemonie etwas einschränken. Eine Voraussetzung war und ist die Trennung von Kirche & Staat. Im Christentum gilt: „Der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch der Christus das Haupt der Gemeinde ist“ (Eph. 5,23). Gewalt gegen Frauen gibt es in jeder patriachalischen Gesellschaft. Im Islam, der keine Trennung von Kirche & Staat duldet, ist sie besonders offenkundig. Der Lebensstil des Mörders von Morsal O. verweist jedoch darauf, dass „Ehrenmord“ für Männer, die emanzipierte Frauen nicht ertragen, nur eine nachträgliche Rechtfertigung ist. Wenn solche Taten im „christlichen Kulturkreis“ geschehen, nennt man sie „Familiendrama“. In der Stadt Geisingen hat ein Mann am 20. Mai seine Ehefrau erdrosselt und seinen Vater erhängt. Als „Motiv“ nannte er „finanzielle Probleme“. Mit dieser „Schande“ habe er nicht leben wollen. Zwei Wochen vorher hatte ein Mann in Wien seine Frau, seine Tochter, seine Eltern und seinen Schwiegervater umgebracht. „Motiv“ war ebenfalls die „Ehre“: Der Mann hatte Spielschulden.

(5) Die wahre Schillpartei ist heute die SPD: „Es hat in unserer Gesellschaft zu lange die Hoffnung gegeben, Multikulti werde die Probleme der Integration irgendwie überwinden“, kritisierte SPD-Fraktionschef Neumann. Ein entschlossenes Eintreten für Recht und Gesetz sei zu lange als reaktionär diskreditiert worden. Exbürgermeister Voscherau (SPD) forderte: „Es kann nicht sein, dass ein solcher Mann in 15 Jahren wieder frei herumläuft.“ (FAZ, 2.5. 2008). Auch Voscherau weiß, dass dies die gesetzliche Höchsstrafe ist und dass selbst eine anschließende Sicherungsverwahrung jährlich geprüft werden muss.

Nachtrag, 2.2.2009: „Die Tötung der 16-jährigen Morsal durch ihren Bruder war kein `Ehrenmord`. Die Tat stand am Ende eines lange schwelenden Geschisterkonflikts.“ (Spiegel 6/09). Die Familie O. ist nicht releigiös orientiert. Der Vater, als Militärpilot in der SU ausgebildet, flog seinerzeit in Afghansitan MIG-21-Einsätze gegen die Islamisten. Nach der Machtübernahme musste er nach Moskau fliehen. Die Kinder wurden in der Ukraine geboren.

■ Das Schweigen des Orakels

ETV-Magazin – Mai/Juni 2008

Auf dem Nachbarsportplatz wird ein Klinikneubau entstehen. Für den Verlust eines Grandplatzes erhält der ETV einen Kunstrasenplatz… Senat und Bezirk unterstützen dies. Ende 2006 soll es soweit sein. (Auszug aus einer ganzseitigen Werbeanzeige der DKH GmbH auf der Rückseite des ETV-Magazins vom September 2002)

Seit sechs Jahren kündet der ETV vierteljährlich den Beginn der Privatisierung und Bebauung des Sparbiersportplatzes an. Und fast jedesmal revanchierte sich die Klinikkette Agaplesion AG mit teuren Farbanzeigen. Viele Tausend Euro sind auf diese Weise bisher beim ETV verbucht worden. Bei diesen Ankündigungen war der ETV noch eifriger als die Klinikkette, mit der man sich die Beute Sparbierplatz
zu teilen gedenkt. Der ETV ist zudem der einzige Akteur, der neben den Investoren und dem Senat erwartungsfroh dem Verschwinden des Sparbierplatzes entgegen fiebert. Er hat sich bewusst gegen das allgemeine Interesse an der öffentlichen Fläche gestellt. Entsprechend ist heute sein Ruf. 

Doch nun schweigt das Orakel von Eimsbüttel. Erstmals gibt es im neuen ETV-Magazin keine weitere triumphierende Ankündigung, jetzt würden endlich „die Bagger rollen“. Und erstmals seit langer Zeit hat auch die Klinikkette keine Anzeige geschaltet. Nicht erst seit der „1. Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ von ETV und DKH ist die Stimmung zwischen den Geschäftspartnern suboptimal. Jetzt kommt hinzu, dass aus dem vielfach angekündigten Saisonbeginn im Herbst 2008 auf einem mit Kunstrasen belegten Restplatz nichts werden wird. (Zur Finanzierung der Restplatz-Dekoration haben Senat & Agaplesion 2% der Baukosten als politische Rendite für den ETV abgezweigt, dem auch dieser Rest nicht gehört).

• Die Fertigstellung des Platzrestes während der Sommer-Spielpause hatte für den ETV die allergrößte symbolische Bedeutung: Die erhoffte Niederlage der Bebauungsgegner und der Triumph des Bebauungsprofiteurs sollten zeitlich genau zusammenfallen. Zum Auftakt der Ausschachtung des Kellergeschosses wollte der ETV demonstrativ nebenan auf frischem Plastik spielen – als wäre nichts geschehen. Auf diese Linie hatten ETV-Funktionäre ihre Gefolgschaft eingeschworen und zugleich überall den bevorstehenden Triumph verkündet: „Im September wird an der Bundesstraße ein neuer Kunstrasenplatz eingeweiht. `Ein Kleinfeld und ein Großfeld können wir dann unser Eigen nennen´, blickt Rainer ELLING [*] bereits stolzvoraus auf die Zeit nach dem Sommerferien“ (Sport-Mikrofon, 14.04.08).

• Die ETV-Führung war immer bemüht, sich als gleichwertiger Playerdarzustellen, der „aus erstes Hand“ informiert wird. Doch die vielen unwahren Ankündigungen haben den Verein als subalternes Anhängsel eines Großprojektes kenntlich gemacht. Auch deshalb war der Monat September ein magisches Datum für den ETV. Und nach dem „Spatenstich“ am 7. Februar glaubte er, sich nie mehr blamieren zu müssen. Jetzt, so schien es, konnte offen der Besitzanspruch („unser Eigen“) ausgesprochen werden, auch wenn das im juristischen Sinn eine Lüge ist, weil auch der Restplatz rechtlich dem Sportamt gehört.

• Nicht weit her ist auch mit dem „Stolz“ der ETV-Balltreter. Sogar die Betonköpfe unter den Funktionären wissen, dass der Kunstrasen ein politisch ausgehandeltes kleines Abfallprodukt eines großen Privatisierungsprojektes ist. Noch wissen auch zu viele, dass man sich vor wenigen Jahren aus Protest gegen die Bebauung vom ETV trennen wollte. Heute indoktriniert man im ETV schon kleine Kinder mit der verrückten Logik, wonach eine Sportfläche nur verbessert werden kann, indem die Hälfte davon bebaut wird. In Wirklichkeit ist dieser Polit-Kunstrasen nicht der Grund ihres Dafürseins. Sie wollen ihn nur, weil sie ihn wollen dürfen. Sie sagen, sie seien wegen des Kunstrasens für die Bebauung, um nicht zugeben zu müssen, dass sie aus Feigheit dafür sind. Für eine bessere Ausstattung von öffentlichen Sportfreiflächen hätte man sich auch politisch einsetzen können. Deshalb ist dieser Kunstrasen auch kein simples Bestechungsgeschenk. Deutsche Gartenzwerge müssen nicht bestochen werden; sie dienen ihren Herren freiwillig. Selbst die Vereinsführung, die ihr Handeln mit kommerziellen Interessen rechtfertigt, wollte sich durch den Deal mit Agaplesion nicht zuletzt auch als staatstragend und „neoliberal“ profilieren. Man will zwar am Ende profitieren, aber man nimmt – weil man mit der Zustimmung zur Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes auch beweisen willl, dass man zum Lager der „Modernisierer“ gehört – geschäftliche Nachteile in Kauf.

• Das JA zur Bebauuung brachte in den letzten sechs Jahren keineswegs den kommerziellen Erfolg. Der ETV hat während dieser Auseinandersetzung massenhaft Mitglieder verloren, er musste während dieser Zeit eine nach einem Nazi benannte Halle umbenennen, er musste sich bei dem Bauvorhaben als Juniorpartner von Agaplesion outen. Und jetzt spielen seine treuesten Mitmacher auf dem heruntergekommenen Restplatz buchstäblich im Dreck und wissen nicht, wie lange sie ihren Mangel an Courage noch als berechnenden Egoismus tarnen können.

• In dieser Situation nerven sie die Klinikkette, indem sie wie ungezogene Kinder an der Supermarktkasse, ständig plärren: „Ich will aber meinen Kunstrasen-Riegel“. Dass die Investoren gerade ganz andere Sorgen haben, ist ihnen völlig egal, weil sie Agaplesion längst für einen bekannten Kunstrasenhersteller halten. Das Klinikum interessiert sie in der Tat nur unter diesem Gesichtspunkt. Dass der ETV die Dinge so darstellt, als wäre die Bereitstellung von Kunstrasen der eigentliche Zweck des Klinikums, können dessen Betreiber auf Dauer nicht hinnehmen. Zumal die Planer, nachdem ihr „Masterplan 2008“ seit Febuar nur wenig Dynamik entfaltet hat, vor der Frage stehen, wieviel Rücksicht ein nachjustierter Plan jetzt noch auf diesen Verein nehmen kann. Falls überhaupt gebaut wird (das wollen wir verhindern) müsste der Restplatz nun während der Spielzeit im Herbst zwecks Bau der Tiefgarage gesperrt werden, damit die Plastikplanen wenigstens zum Frühjahr 2009 „planmäßig“ ausgerollt werden können. Da bereits die Privatisierung der einen Hälfte des Sparbierplatzes zu überfüllten Ausweichplätzen führte, wird die Sperrung des Restplatzes zu ziemlich „unsportlichen“Verteilungskämpfen führen. Da kriegt dann der „Stolz“ einen weiteren Dämpfer. Einen wohlverdienten aus unserer Sicht,
denn wir schildern diese Situation gewiss nicht aus Mitleid.

[*]Der ETV-Funktionär Elling ist ein besonders fanatischer Progagandist der Bebauung des Sparbierplatzes. Auf seiner Homepage agitiert er Zehnjährige für die „Bauzeitung“ der Agaplesion AG. Sie sollen ihre Trainingsreisen bis nach Altona als persönlichen Beitrag zur Privatisierung der Freifläche begreifen. Dumm nur, wenn die Apologetik sich als leeres Gerede erweist: „Ab dem 1. Juli 2007 steht der Sparbierplatz 1 wegen Bauarbeiten [!] nicht mehr zur Verfügen [!], es kann aber für 1 Jahr mit dem Trainingsbetrieb auf andere Plätze auswichen [!] werden. Wir hoffen dann im nächsten Jahr nach den Sommerferien 2008, dass die neuen Plätze [er meint den Restplatz] als Kunstrasenplätze wieder zur Verfügung stehen.“ 

Zwischenbilanz, 7. Juni 2008

Auch sieben Monate nach der angeblich „lang erwartenden“ Baugenehmigung und vier Monate nach dem „Spatenstich“ ist die Bebauung der Freifläche Sparbierplatz nicht gelungen.


Die Freifläche vom 7. Februar bis 7. Juni 2008. Unten: Ankündigung im Nov. 2007

Unbebaut präsentiert sich die Freifläche Sparbierplatz im Sommer 2008. Und alle – außer dem ETV natürlich – freuen sich, dass es dem Frankfurter Altenheim- und Klinikkonzern Agaplesion auch weiterhin nicht gelungen ist, die Weite dieser Fläche zu zerstören. Vier Monate nach der Wahlkampfveranstaltung des Rechtssenats auf dem Platz („Spatenstich“) wuchert schon wieder die Vegetation, die Anfang Februar beseitigt wurde. Da blühen zugleich die Wünsche und Utopien beim Publikum. Was wäre wenn…? 

→ Der „erste Spatenstich“ am 7. Februar war eine politisch motivierte Veranstaltung kurz vor der Bürgerschaftswahl. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine einzige Ausschreibung der Tiefbaumaßnahmen. In unserem Flugblatt zum 7.2. heißt es: „Ein Spatenstich ist noch kein Baubeginn. Wenn die Medien wieder abgezogen sind, geht es weiter mit den Schwierigkeiten bei der Bebauung.“

→ Hinsichtlich der Ausschreibungen hat sich seit unseren Zwischenbilanzen vom 7. April und 7. Mai nichts geändert. Die letzte Ausschreibung vom 25.03.2008 liegt zweieinhalb Monate zurück. Sie hatte den Abbruch der bisherigen TAS und des „Schwestern“-Heims zum Ziel. Wenn sie abgeschlosssen wäre, wüssten wir es. Noch länger zurück liegt die Ausschreibung der Tiefgarage, mit deren Bau die Zerstörung des Sparbierplatzes beginnen sollte. Sie stammt vom 19. 02.2008. Seit Anfang April müssten die Baufirmen feststehen. Doch auch dies ist nicht der Fall.

→ Ausschreibungen werden von unserer Baustopp-Klage nicht tangiert. Sollte unsere Klage letztlich nicht erfolgreich sein, wäre Agaplesion in der dritten Juni-Woche (dann ist mit der gerichtlichen Entscheidung zu rechnen) gut vorbereitet und könnte umgehend mit der Zerstörung der öffentlichen Fläche beginnen. Doch mit einem Beginn im Juni ist nicht zu rechnen.

→ Ausschreibungsverzögerungen und Rechtstreits mit Architekten und Baufirmen haben meistens finanzielle Gründe: Bei einem fixen Budget, Inflation und steigenden Baupreisen können Bauvorhaben nur realisiert werden, wenn die Preise der Anbieter (letztlich die Löhne der Bauarbeiter) gedrückt oder die Dimensionen reduziert werden. Wie die TAZ am 27.11.2007 bemerkte, setzen die Gegner der Bebauung der Freifläche unter anderem auch auf „gestiegene Baupreise und darauf, dass die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt scheitert.“ Wir warten aber nicht passiv auf steigende Kosten, sondern gehen davon aus, dass jede aktiv herbei geführte Verzögerung die bisherige Kalkulation in Frage stellt. Der erwähnte Artikel endete damals mit einem Statement des Filialleiters der Hamburger Agaplesion-Niederlassung: „Dass das Krankenhaus teurer werden könnte, als geplant, schließen wir aus.“ Wir auch: Bis jetzt gibt es für das Bebauungsvorhaben offiziell ein fixes Budget. Solange Schwarzgrün daran nichts ändert, bleibt bei steigenden Preisen nur der Weg der Einsparungen. Das bringt Streit und kostet Zeit bei den Ausschreibungen. Und damit Gelegenheit für die politische Kritik der Bebauung der Freifläche.

■ Dubioser Ausschreibungsstreit

Agaplesion behauptet, ein neuer Rechtsstreit um die Ausschreibung der Tiefgarage sei der Grund für den Stillstand seit Erteilung der Baugenehmigung am 5. Dezember 2007. Die Wirkung unserer Bausstopp-Klage soll damit relativiert werden. Dass der jüngste Rechtsstreit entgegen der sonstigen Verschweigepraxis so freimütig erwähnt wird, kann aber auch noch andere Gründe haben. Wer den Klinikbau auf der Freifläche realisiert, ist für die Agaplesion AG angesichts diverser „Widrigkeiten“ nicht nebensächlich. 

Hamburger Abendblatt, 11. Juni 2008
Klinikum: Millionenprojekt in Eimsbüttel verzögert sich
Der Bau des DKH verzögert sich erneut. Vor vier Monaten war der symbolische erste Spatenstich für den Millionenbau – geschehen ist seitdem vor Ort nicht viel. Jetzt stellt sich heraus: Eine Baufirma, die bei der Vergabe für die Tiefbauarbeiten unterlegen war, hat bei der Vergabekammer Beschwerde eingelegt. Bis die Sache entschieden
ist, kann die Baugrube nicht ausgehoben werden. [*] Geschäftsführer Wessel geht jetzt davon aus, dass die Baugrube „in wenigen Wochen“ ausgehoben werden kann. Parallel läuft auch noch ein Antrag auf Baustopp der „Initiative gegen die Bebauung des Spabierplatzes“. Die Initiative wehrt sich seit fünf Jahren hartnäckig gegen den Bau auf dem Sportplatz und spricht von einer „Privatisierung des öffentlichen Raums„. Vertreter der Initiative rechnen mit einer Entscheidung in den kommenden Tagen. Fakt ist, dass sich der Bau, dessen Fertigstellung mal für 2005, mal für 2007 angekündigt worden war, immer wieder verzögert. Geschäftsführer Wessel ist indes weiterhin zuversichtlich, dass es nun bald losgehen kann.

[*] Anm.: Die Beschwerde der Baufirma bei der Vergabekammer ist nach dem Einspruch des Architekturbüros Tiemann-Petri im Sommer 2007 bereits der zweite Rechtsstreit um die Ausschreibungspraktiken von Agaplesion. Dieser Streit ist jedoch erst seit Anfang April ein zusätzlicher Grund dafür, dass seit dem 7. Februar „nicht viel geschehen“ ist, da zwischen Februar und April ohnehin keine Ausschreibung abgeschlossen war. Dieser späte Beginn hat wiederum mit denVerzögerungen bei der Baugenehmigung zu tun, bei deren Formulierung unser angekündigter „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung“ in Rechnung gestellt werden musste.

[Die vielen Details dieser Auseinandersetzung sind für nur gelegentliche Beobachter kaum zu überschauen. In den Abendblatt-Artikel geriet daher auch der folgende, gleich mehrfach unzutreffende Satz:„Im Januar hatte die Initiative bereits erfolglos gegen die Baugenehmigung geklagt, nachdem sie einen Monat zuvor von Jörn Wessel wegen falscher öffentlicher Behauptungen verklagt worden war.“ Die Korrektur in der morgigen Ausgabe wird hier nachgetragen].

Hamburger Abendblatt, 12. Juni 2008
Diakonie-Bau: Die Initiative und das Klinikum
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Bau des Diakonieklinikums in Eimsbüttel legt die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“ Wert auf die Feststellung, dass sie nicht im Januar „erfolglos“ gegen die Baugenehmigung geklagt habe. Vielmehr habe der Anwalt der Initiative Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Die Begründung des Widerspruchs erfolgte in der erst danach eingereichten Klage, über die das Gericht noch entscheiden muss. Auch stellt die Initiative fest, dass sie von der Geschäftsführung des Klinikums nicht wegen falscher öffentlicher Behauptungen verklagt wurde. Vielmehr habe es sich um eine Unterlassungserklärung gehandelt, die sich auf vier Aussagen in einem Flugblatt der Initiative bezog. Zu einer Klage ist es nicht gekommen, weil die Initiative die Erklärung unterzeichnet hat. [Anm.: Die Initiative benötigt ihre finanziellen Mittel vor allem für die Baustopp-Klage].


Überwachen und Strafen: Zellengefängnis Lehrter Straße (Moabit), Foucault-Buch

DW* und Agaplesion AG feiern den Gefängnisaufseher und Antisemiten Wichern

Agaplesion-Hamburg (DKH), 13. Juni 2008
Johann Hinrich Wichern
Was ist aus den Ideen des großen Hamburger Diakoniegründers Johann Hinrich Wichern heute, 200 Jahre nach seiner Geburt, geworden? Was heißt moderne Diakonie in Hamburg? Anlässlich des „Wichernjahres“ präsentieren sich Hamburger diakonische Einrichtungen am 13. und 14. Juni 2008 auf dem Rathausmarkt. Sie verwandeln ihn in einen Erlebnismarkt und laden mit vielen Aktionen ein zu einer Expedition auf dem Lebensweg des Menschen. Auch das DKH ist mit einem Stand auf dem Rathausmarkt vertreten. [* Das „Diakonische Werk“/DW ist der Unternehmerverband der klerikalen Firmen und Konzerne. Er richtet auch die Verkaufsmesse auf dem Hamburger Rathausmarkt aus]

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Der Große Brockhaus, 1911
Wichern, Johann Hinrich
Begründer der Innern Mission, geb. 21. April 1808 zu Hamburg, gründete 1833 das Rauhe Haus, 1857-72 Oberkonsistorialrat und preuß. Ministerialrat für das Gefängnis- und Armenwesen, gest. 7. April 1881.

Tagesspiegel, 1. Februar 2008
Merkel würdigt Wichern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Jahresempfang des Diakonischen Werks dessen soziale Arbeit gelobt. Anlass war der 200. Geburtstag von Wichern, der als Begründer der Diakonie gilt. Merkel sagte, Wichern habe damals die Jugend aus Armutsfamilien in den Fokus gerückt, deren Verwahrlosung ihn entsetzt habe. Sein Ziel sei gewesen, ihnen Werte und Gottesfurcht zu vermitteln.

Süddeutsche, 8. April 2008
Sonderbriefmarke erinnert an Diakonie-Gründer
Das Finanzministerium hat eine Sonderbriefmarke zur Erinnerung an den Diakonie-Gründer Wichern (1808-1881) vorgestellt. Sie zeigt Wichern und das Kronenkreuz der Diakonie auf blauem Grund.

Hamburger Abendblatt, 8. April 2008
200. Geburtstag des Sozialpioniers Wichern
Mit einem Festgottesdienst im Hamburger Michel haben evangelische Kirche und Diakonie das Lebenswerk von Johann Hinrich Wichern gewürdigt. Er habe „Großes“ geleistet, sagte Bischöfin Jepsen in ihrer Predigt. Wicherns Engagement habe Kindern, Kranken undGefangenen gegolten. Diakoniechefin Stoltenberg enthüllte eine Skulptur zum Thema „Wichern“. Die Kultursenatorin überbrachte Grüße des Senats.

Hamburger Abendblatt, 25. April 2008
Zum Wichernjahr Radiogottesdienst aus Gefängnis
Zum 200. Geburtstag des Diakonie-Gründers Wichern gestalten dieGefangenen der Haftanstalt Tegel einen Radiogottesdienst. Zu hören ist die Feier im Deutschlandfunk und bei der Deutschen Welle. Beteiligt an dem Gottesdienst sind der Gefangenenchor und weitere Häftlinge.

Hamburger Abendblatt, 28. Mai 2008
Rathaus: Ausstellung über Wichern
In der Rathausdiele wird vom 1. bis zum 15. Juni die Ausstellung [1] „Wichern – Gründer der Diakonie“ gezeigt. Landespastorin Annegrethe Stoltenberg eröffnet die Ausstellung. Am 13./14. Juni präsentiert sich die Diakonie auf dem Rathausmarkt mit einem „Erlebnismarkt“.

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Kommentar

Johann Hinrich Wichern, der als Begründer der Inneren Mission/Diakonie gilt, wurde 1857 „Vortragender Rat für das Strafanstalts- und Armenwesen in Preußen“. König Friedrich Willhelm IV. wollte damals gegen den Willen des Parlaments das von den Quäkern in Amerika entwickelte Pennsylvania-Gefängnissystem durchsetzen. Bei diesem neuen Gefängnistyp handelte es sich um sternenförmige Bauten, die eine vollständige Kontrolle der Gefangenen ermöglichten. Die Gefangenen waren in Einzelzellen untergebracht und hatten keinen Kontakt miteinander. Wichern sorgte dafür, dass dieses System in Preußen konsequent eingeführt wurde. Im Zellengefängnis Lehrter Straße (heute JVA Moabit) nahmen diese „Reformen“ Gestalt an:

Der Moabiter Gefangene musste wenn er seine Einzelzelle verließ, eine maskenähnliche Mütze tragen. Die Mütze war mit einem langen und breiten Schirm versehen, der das Gesichtsfeld des Träger so verdeckte, dass der Gefangene nur ein kleines Stück des Bodens vor seinen Füssen sah. Drei der in den sternförmig angeordneten Zellenbauten liegenden Höfe wurden zum Hofgang genutzt. Um dabei die Isolation zu gewährleisten, wurden die Gefangenen, die auch hier ihre Mützen tragen mussten, aneinandergekettet. Im Gleichschritt musste die dreieckige Hoffläche abgeschritten werden, wobei die Kette nie den Boden berühren durfte. Passierte das, waren Strafen die Folge. Aus dieser Zeit hat sich der Begriff „im Dreieck springen“ erhalten. Als 1856 eine Zunahme der Fälle von Selbstmord und Wahnsinn zu verzeichnen waren, übergab man das Direktorium Wichern. Dieser hatte his dahin das Rauhe Haus in Hamburg, eine Erziehungsanstalt für Arbeitskinder, geleitet. Das gesamte Personal wurde nun durch Angehörige seiner Bruderschaft ersetzt. Die Isolationshaft der Gefangenen wurde noch konsequenter als zuvor durchgeführt. Jegliche Kommunikation war nun verboten. Nach sechs Jahren unterbittlicher Härte durch die „rauhen Brüder” regte sich Widerstand bei vielen Abgeordneten des Preußischen Landtages, die diese Haftbedingungen als unmenschlich ansahen. Einer der Gefangenen dieser Zeit war Wilhelm Voigt, der spätere `Hauptmann von Köpenick´.“ (Carl Peter Steinmann, Von wegen letzte Ruhe!, Berlin 2002).

Wichern rechtfertigte seine sadistischen, Körper und Seele beschädigenden Züchtigungsmaßnahmen mit dem zutreffenden Hinweis, dass die Strafe „wesentlich in die christliche Erziehung hinein“ gehöre. Sie sei eine „Offenbarungen der göttlichen Gerechtigkeit“. Dass sogar der nicht gerade progressive Preußische Landtag Wicherns klerikales Terrorregime ablehnte und die frommen Folterknechte des Rauhen Hauses rauswarf, zeigt, dass Wichern nach 1848 als rechter Extremist beurteilt wurde.

Politisch war Wichern ein Anhänger des christlichen Obrigkeitsstaats und fanatischer Gegner der bürgerlichen Revolution von 1848, die er als gottlos beschrieb. Die damalige Verelendung großer Bevölkerungsteile, Resultat der kapitalistischen Umwälzungen, stellte der eifernde Demagoge als Folge zunehmender Gottlosigkeit dar, an der die demokratische Revolution und die ArbeiterbewegungSchuld seien. (s. Wichern: Kommunismus und die Hilfe gegen ihn, 1848. In: Sämtliche Werke, Bd. 1, Hamburg 1962).

Wichern war von einem missionarischem Pathos getrieben. Als Antisemit reinsten Wassers tobte sich sein Bekehrungsdrang auch in der „Judenmission“ aus. Seine frühen Begegnungen mit den reaktionären protestantischen Erweckungsbewegungen und sein Haß auf die Französische Revolution, prägten ihn zeit seines Lebens. Sein patriarchalisches Staats- und Gesellschaftsbild machten ihn zum Prediger eines Nationalprotestantismus im Namen von Thron & Altar. Die im Rauhen Haus geschulten „Brüder“ waren als seine Propagandisten tätig.

Wicherns Hamburger „Rettungsanstalt für sittlich verwahrloste Kinder“ ist zugleich die Geburtsstunde der modernen Sozialpädagogik. Denn mit dem „Verwahrlosungs“-Dispositiv wurde ertsmals ein Wissens- und Handlungsfeld von Überwachen und Strafen formiert, das sich aus einem Ensemble von Diskursen, Gefängnisarchitektur, Strafgesetzen und Erziehungspraktiken zusammen setzt.

Vollständig verwirklicht wurde Wicherns „Erbe“ erst 1933. Im Rauhen Haus, in oppositionellen Kreisen als ‘Braunes Haus‚ bezeichnet, wurde im September 1933 zugleich der 100. Gründungstag der Anstalt und der „9. Deutsche Diakonentag“ begangen. Die Versammmlung verabschiedete bei dieser Gelegenheit folgende Entschließung: „Wir begrüssen den nationalsozialistischen Aufbruch unseres Volkes als eine Gnade Gottes und nehmen mit unserem ganzen Sein, Denken, Fühlen und Wollen daran teil.“ Zugleich rief man die Diakone dazu auf, sich als Wachpersonal für die „Arbeitslager“ zu bewerben. Die Diakonie im Kreis Segeberg betrieb 1933 sogar ein eigenes KZ.

Die Diakonie feiert Wichern heute im Wissen um diese Zusammenhänge. Dass diese von der „säkularen Zivilgesellschaft“ fast vollständig verschwiegen und damit gerechtfertigt würden, hatte man nicht erwartet. Wolfgang Huber, Bischof der EKD, hatte noch Ende 2007 mit öffentlicher Kritik an Wichern gerechnet. Deshalb schlug er der Diakonie vor, beim Jubiläum auch „die etwas dunkleren Seiten“ anzusprechen: „Der 200. Geburtstag könnte sich dadurch auszeichnen, dass man zugibt, dass es dort, wo viel Licht ist, auch Schatten gibt“ (FAZ, 18.12.2007). Noch vor 2 Jahren schien es auch zu einem internen Streit über Wichern zu kommen: Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über Gewalt gegen Heimkinder in Anstalten der christlichen „Jugendfürsorge“ bis in den 1970er Jahre, hatte Dierk Schäfer, Leiter der Ev. Akademie Bad Boll einen Offenen Brief an den damaligen Präsidenten des Diakonischen Werks geschrieben:

Es heißt, sie wollten, daß die Mißstände in den Nachkriegs-Heimen [der Diakonie] aufgearbeitet werden. Dazu gehört auch eine Neubewertung des Wirkens von Wichern. RGG [Religion in Geschichte und Gegenwart] schreibt, Wichern sei mit seinen Gefängnis-Reformvorstellungen gescheitert. Über die Gründe erfährt man nichts. Die Abgeordneten des Preußischen Landtages, denen man wohl keine „Humanitätsduselei“ gegenüber Strafgefangenen unterstellen darf, hielten die Maßnahmen Wicherns und seiner „Brüder“ für unmenschlich. Dies wirft Fragen nach den Konzepten des Rauhen Hauses für die Heimerziehung [2] auf, auch die Frage, ob der Rettungshausgedanke nicht eine Spielart von Fundamentalismus ist, der die persönlichen Belange der zu Rettenden vernachlässigt oder ihnen gar brutal (aus „höherer“ Sicht) zuwiderhandelt.“ (12. April 2006).

Hubers und Schäfers Sorge, das „Wichern-Jahr“ könnte für die Klerikalen zum Problem werden, war umsonst. Die gesellschaftliche und politische Lage ist äußerst günstig für die Verbindung von Repression, Aberglaube und Geschäft.

[1] Anfang Juni konnte das DW seine Wanderausstellung „Wichern – Gründer der Diakonie“ im Hamburger Rathaus präsentieren. Weitgehend finanziert wurde das Propagandawerk von der Behörde des Sozialsenators (und ehemaligen Diakonie-Arztes) Dietrich Wersich. Vom geschichtsrevisionistischen Charakter dieser Ausstellung kann man sich auf der Homepage des DW (dem „Spitzenverband der diakonischen Einrichtungen“) ein Bild machen. Der Aufklärungsgegner und Menschenschinder Wichern wird als selbstloser Freund der Armen dargestellt. Seine 15jährige Tätigkeit als brutaler Gefängnisleiter wird in drei Nebensätzen bagatellisiert und legitimiert. Sein Rauswurf durch das Abgeordnetenhaus bleibt unerwähnt. Den Auftragstext schrieb Sigrid Schambach, Autorin einer Wichern-Biographie vom selben apologetischen Zuschnitt.

[2] Seit Anfang 2008 betreiben Firmen des DW wieder geschlossene „Erziehungsheime“. In der Nähe von Düsseldorf eröffnete ausgerechnet die Kaiserswerther Diakonie am 24. Januar das erste „Erziehungscamp“ in NRW. In Berlin betreibt die Aktiengesellschaft EJF-Lazarus 20 Jahre nach der Auflösung ihrer geschlossenen Heime wieder eine „Einrichtung mit der Möglichkeit des zeitweisen Verschlusses für Kinder und Jugendliche“. Mehr dazu demnächst auf diesem weblog.

Dieser Text ist mit einigen zusätzlichen Fußnoten auch in der FSK-Programmzeitschrift Transmitter 07/2008 erschienen.

Tradierung

Waz, 25. März 2008
Makabere Aktion der Diakonie Düsseldorf
Im Hof der Düsseldorfer Bergerkirche sind zwei tiefe Gruben zu sehen. Diakonie-Pfarrer Thorsten Nolting hatte an Ostern dazu eingeladen, sich dort vorübergehend lebendig begraben zu lassen. Eine Diakonie-Angestellte klettert als erste von insgesamt sieben Personen in die Grube, die nun mit dicken Bohlen zugedeckt wird. Nach ein paar Minuten erfolgt die Auferstehung: Der Pfarrer räumt die Grababdeckung beiseite. Er nennt seine Aktion “Auferstehungsübung” und will damit „christliche Inhalte sinnlich erfahrbar machen.“ Kritiker werfen dem Initiator eine Bagatellisierung des Sterbens vor. Anderen fallen Bilder ein, die sie von Juden gesehen haben, die sich an eine solche Grube stellen mussten. Bloß weg hier. Der Diakonie-Pfarrer kann gar nicht verstehen, warum seine Werbeaktion so negativ ankam.

Süddeutsche, 23. Juni 2008
Diakonie: Auf der dunklen Seite der Macht
Unter dem Vorwand psychologischer Experimente hat der Leiter der Rummelsburger Anstalten im Landkreis Nürnberg Diakone mit Stöcken, Metallklammern und einem Gürtel gezüchtigt. Jetzt ist Karl Heinz Bierlein – langjähriger Chef des Rummelsberger Diakonie-Konzerns und Träger des Bundesverdienstkreuzes – wegen gefährlicher Körperverletzung in sechs Fällen rechtskräftig verurteilt. Er erhielt elf Monaten Haft auf Bewährung. Weil das weniger als einem Jahr ist, kann Bierlein weiter als evangelischer Pfarrer tätig sein. Da der Diakonie-Funktionär, der auch Bundesvorsitzender des Ev. Verbandes der Altenhilfe und Pflege war, den Strafbefehl akzeptiert hat, wird es nicht zu einem Prozess kommen. Und damit auch nicht mehr zu einer öffentlichen Klärung der Diakonie-internen Zustände. Die Rummelsberger Anstalten sind mit 170 Firmen, mehr als 6000 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von 522 Millionen Euro eines der größten Diakonie-Unternehmen.

Klerikale Offensive

Hamburger Abendblatt, 21. Juni 2008
Religiöse Bauten im öffentlichen Raum
Ein neun Meter hoher buddhistischer Kultbau sollte im Hamburger Park Planten un Blomen entstehen – unterstützt vom Bezirk Mitte. Doch jetzt hat die Stadtentwicklungsbehörde (BSU) ihre Unterschrift unter einen Sondernutzungsvertrag verweigert. „Von Alters her werden in Hamburg auf öffentlichen Flächen keine Bauten von Glaubensgemeinschaften errichtet“, sagt ein BSU-Sprecher [und unterschlägt das auf dem Sparbierplatz geplante „Diakonieklinikum“ der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion]. Genehmige man den buddhistischen Bau, müsse man sich auch den Wünschen anderer Religionen öffnen. „Wir sind der Ansicht, dass auch religiöse Symbole in den öffentlichen Raum gehören“, widersprach ein Sprecher der Nordelbischen Kirche.

Hamburger Abendblatt, 21. Juni 2008
Gottes Segen geht in die Öffentlichkeit
In 30 Meter Tiefe entsteht die Tunnelröhre, durch die bald die neue U-Bahn zur Hafencity rollen wird. Vor fünf Wochen war der Start. Und auch die Kirche war dabei – mit einer Segensfeier. Aber natürlich melden sich die Bedenklichkeiten. Manche fragten: Passt denn so etwas in unsere Hamburger Öffentlichkeit? Werden da nicht die Nichtgläubigen vereinnahmt? Antwort: Der Segen ist ein Zeichen unserer christlichen Kultur, die von der überwältigenden Mehrheit aller Deutschen akzeptiert wird. Gottes Segen kann uns Menschen nur gut tun!

■ Schwarzgrün garantiert Kontinuität des Rechtssenats


Links: Soldatenhandbuch „Der Reibert“ 1937 und 2003 aus dem Tamm gehörenden Verlag Köhler-Mittler. Rechts: Geschütztürme vor dem jetzt in die Hafencity verlagerten „Tamm-Institut“ an der Elbchaussee 277.

Hamburger Abendblatt, 25. Juni 2008
Köhler eröffnet Marine-Museum in HafenCity
Bundespräsident Horst Köhler hat das Internationale Maritime Museum in der Hafencity eröffnet. Grundlage ist die Sammlung von Schiffsmodellen, Uniformen und Gemälden des früheren Springer-Verlagschefs Peter Tamm. Im Gegenzug sanierte die Stadt Hamburg den Backsteinspeicher für 30 Millionen Euro. Vor dem Museum demonstrierte eine Handvoll Menschen gegen die „Militärlastigkeit“ der Ausstellung. Die oft kritisierte Sammlung von Kriegsschiffen aus allen Epochen [vor allem 1933-1945] beschränkt sich wesentlich auf eine Etage.

Kommentar:

Mit der Aufwertung zweier privater Militariasammlungen (von Tamm und dem auf die NS-Marine ausgerichteten „U-Boot-Archiv“ von Horst Bredow) zum staatlich geförderten kommerziellen Museum hat der im Jahr 2001 als Schillpartei/CDU-Koalition gestartete Rechtssenat seine idelogische Hegemonie weiter gefestigt. Eingefädelt wurde das rechte Leuchturmprojekt der „wachsenden Stadt“ 2002 über die Kontakte des Rechtssenats zu Springer.

Die Präsentation zahlreicher Nazi-Devotionalien (Modell des 1939 im Beisein von Hitler eingeweihten Schlachtschiffes „Bismarck“, Miniatur einer hakenkreuzgeschmückten „Gedenkstätte“ für den Flottenchef Lütjens von 1941, Bilder des Nazi-Malers Claus Bergen und des „Marinemalers“ Adolf Bock von der „U-Boot-Waffe“, Uniformen der NS-Marine mit Hakenkreuzen, Hakenkreuz-Orden des von Hitler gestifteten „Spanienkreuzes“ etc.) wird heute von einer Allparteienkoalition und der Mehrheit der mit Deutschlandfahnen drapierten Bevölkerung getragen. Die linke Kritik an dieser Sammmlung beschränkt sich meistens auf die Forderung nach einer gewissen „historischen Eindordnung“ der Nazi-Devotionalien: Neben den Hakenkreuzen soll halt ein Schild mit dem Hinweis stehen, dass dieses Symbol aus der Nazizeit stammt.

Dass die Show am Eröffnungstag nicht von der Diakonie-Funktionärin Jepsen gesegnet wurde, liegt wohl nur daran, dass diese gerade im früheren Leningrad den dortigen Chef der Russisch-Orthodoxen Konkurrenz trifft. Obwohl das „Maritime Museum“ auch Touristen anziehen soll, zielt es vor allem auf den nationalen Konsens: Deutschland – die Bezeichnung „Bundesrepublik“ ist nicht mehr üblich – ist heute nicht nur Exportweltmeister, sondern eben auch wieder souveräne militärische Weltmacht. Der Ausbau der Kriegsflotte wird weiter forciert. Seit Mitte Juni will die Bundesregierung der Marine „bei ihren Einsätzen auf den Weltmeeren“ auch „die Bekämpfung von Seeräubern“ ermöglichen, ihr also Weltpolizei-Aufgaben übertragen: „Die Geschichte zeigt, daß nur der als Weltmacht eine Chance hat, der über Flotten – Handels- und Kriegsschiffe – verfügt. Die Voraussetzung zur Großmacht war immer die Seemacht.“ (Peter Tamm, 1991).

Deutsch-Israelisches Jugendforum
Demonstration, 28. Juni (Samstag, 12.00 Uhr)
Kampf gegen jeden Antisemitismus! Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg! Ort: Bahnhof Pinneberg. Kundgebung am Drosteiplatz. Es sprechen: Wolfgang Seibert, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pinneberg. Heide Padberg, Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Aufruf: Deutsch-Israelisches Jugendforum.

Der Anlass:

Pinneberger Tageblatt, 17.06.2008
Angriff auf das jüdische Gemeindezentrum in Pinneberg
Am frühen Morgen des 16. Juni wurde auf das Zentrum der jüdischen Gemeinde Pinneberg ein Anschlag verübt. Die Täter haben aus etwa zwei Metern Entfernung einen Pflasterstein durch die Scheibe geworfen. Um 11.55 Uhr, so berichtete der Gemeindevorsitzende Wolfgang Seibert im Gespräch mit unserer Zeitung, meldete sich ein anonymer Anrufer. Die Botschaft sei eindeutig gewesen: „So etwas kann öfter passieren. Ihr habt keine Ruhe mehr. Sieg Heil.“ Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen. „Die Sache reiht sich in eine Serie rechtsradikaler Vorfälle im Umkreis der Gemeinde ein“, betonte der Vorsitzende. NPD-Klebezettel in der Nähe des Zentrums, antisemitische Beschimpfungen und die Störung einer Hochzeit seien nur einige Beispiele. Eine Musik-Veranstaltung der jüdischen Gemeinde am Donnerstag soll nun von einem Wachdienst geschützt werden.

■ Baustopp-Klage abgelehnt

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat unseren Antrag auf „Aussetzung der Baugenehmigung“ für das auf dem Sparbierplatz geplante Klinikum der Agaplesion AG abgelehnt. Die Initiative wird über ihr weiteres Vorgehen demnächst entscheiden.

Verwaltungsgericht Hamburg, 24. Juni 2008
„Der Antrag ist zulässig, bleibt aber ohne Erfolg“
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat unsere Baustopp-Klage vom 7. April nach rund zweieinhalb Monaten abgelehnt. O-Ton: „Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.250 Euro festgesetzt. Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. Sie ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats zu begründen.“

Der Beschluss ging uns am 24. Juni zu. Unsere Klage richtete sich gegen die Stadt Hamburg, vertreten durch den Bezirk Eimsbüttel. Hinzugeladen waren als Antragsgegner das „Diakonieklinikum“ der Aktiengesellschaft Agaplesion und die CardioClinic von Askelepios. Die Anwälte der Gegenseite hatten beantragt, unsere Klage generell nicht zuzulassen. Dazu heißt es in dem Urteil: „Der Antrag ist zulässig, bleibt aber ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis der Antragsteller sind hier erfüllt. Die Beigeladene konnte allein aus dem Umstand, dass die Antragsteller erst etwa vier Monate nach Einlegung des Widerspruchs den vorliegenden Antrag gestellt haben, kein schützenswertes Vertrauen dahin bilden, dass der Antragsteller keinen gerichtlichen Eilrechtschutz mehr beanspruchen werde.“

Doch diese uns immerhin noch zugestandene „Antragsbefugnis“ bezieht sich nicht auf die von uns verlangte Überprüfung der „sozialen Abwägung“ zwischen dem Anspruch der Agaplesion AG auf einen öffentlichen Platz und der weiterhin bestehenden Möglichkeit, diese Zweigniederlassung eines Klinikkonzerns (Eigentümer und Rechtsform des Klinikums werden im gesamten Urteil nicht erwähnt!) im Eimsbütteler Stadtteil Stellingen oder auf dem benachbarten Elim-Grundstück zu bauen: „Denn baurechtliche Abwehrrechte haben die Antragsteller bereits deshalb nicht, weil sie weder Eigentümer .. sind noch eine eigentumsähnliche dingliche Berechtigung .. haben.“ Diese Berechtigung beruhe „darauf, dass das Bebauungsrecht grundstücks- und nicht personenbezogen ist.“ Weshalb wir eine Aufhebung der Baugehmigung mit Blick auf „Abwägungsfehler im Bebauungsplanverfahren“ nicht verlangen könnten. Nach geltendem Recht könne sich jemand „gegen eine rechtsfehlerhaft ohne hinreichende rechtliche Grundlage in einem Bebauungsplan erteilte Baugenehmigung nur dann wenden, wenn er durch die Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird, und nicht schon deshalb, weil die erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist.“ Anders gesagt: „Auch im Falle eines objektiv rechtswidrigen Bebauungsplans kann ein Dritter die Aufhebung einer Baugenehmigung nur verlangen, wenn er durch die Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt ist.“

Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes kann also das politisch motivierte und politisch durchgesetzte Privatisierungsprojektnicht als solches juristisch angreifen. Obwohl viele ihrer Mitglieder und Unterstützer/innen keine „Anwohner“ sind und obwohl auch diejenigen die welche sind, nicht deswegen gegen das Bebauungsvorhaben angetreten sind, sondern eben als politische Gegner der Bebauung einer öffentlichen Freifläche, werden (a) nur diejenigen von uns zur Klage zugelassen, die in Sichtweite des Bauvorhabens leben und dürfen (b) diese dann nur über Dinge reden, die den politischen Kern der Sache nicht betreffen. Die vom Senat betriebene Politik der Privatisierung einer öffentlichen Freifläche und die damit einhergehenden Maßnahmen der „Standortwahl“, der Bebauungsplanung, der nachträglichen Änderung des Flächennutzungsplans etc. können wir somit selbst dann juristischnicht zu Fall bringen, wenn sie nach den derzeit gültigen Regeln in „objektiv rechtswidriger“ Weise durchgesetzt wurden. Unsere Kontrahenten hingegen können jederzeit aus Frankfurt, Blankenese oder vom Rathausmarkt kommen und als politische Parteien, Behörden und Klinikkonzerne agieren. Niemand verlangt von ihnen, sich als „Anwohner“ auszugeben! So funktioniert bürgerliches Recht. Man darf gegen Staat und Kapital klagen, aber nur aus der Untertanenperspektive, die keine Auswirkung auf das strategische Handeln der Gegenseite hat. Ganz und gar gleichgestellt ist man hingegen bei den Kosten. Zwischen dem auf solidarische Unterstützung dringend angewiesenen Kläger und dem Investor, der seine „Risiken“ aus der Portokasse zahlen und sie obendrein meist von der Steuer abziehen kann, wird da kein Unterschied gemacht.

■ Potemkinsche Kulisse kurz vor Beginn

Der Beginn der Zerstörung des Sparbierplatzes steht unmittelbar bevor. Senat & Agaplesion haben sich durchgesetzt. Trotzdem kommt bei unseren Kontrahenten keine Gelassenheit auf. Noch im letzten Moment nimmt eine PR-Aktion den realen Baubeginn vorweg.

Der Sparbierplatz am 1. Juli. Einsam steht dort jetzt eine Ramme aus Pinneberg. Wir sagen nicht, dass es sich dabei um eine Attrappe handelt. Wir sagen nur, dass sie am 1. Juli nicht aufgestellt wurde, damit man sie am 2. Juli einsetzen kann. Wir sind sogar sicher, dass sie auch nicht am 7. Juli, wenn der „Erste Spatenstich“ 5 Monate zurück liegt, zum Einsatz kommen wird. Ihre Hauptfunktion ist momentan noch die eines Zeichens. Denn obwohl die Zerstörung des Sparbierplatzes tatsächlich bevorsteht: Noch wird keine Baugrube gegraben. Wenn es geschieht, wird das auf dieser Seite bekannt gegeben, um die Chronik der Ereignisse abzuschließen. 

Eigene Meldung, 1. Juli 2008
Auch nach unserer juristischen Niederlage steht Agaplesion in jeder Hinsicht unter Druck. Selbst auf das Baustopp-Urteil kann sich der Klinikkonzern nicht berufen, denn mit der Freiflächenzerstörung hat sich das Gericht nicht befasst 

(1) Nachdem unsere Baustopp-Klage erfolglos war, verkündet Agaplesion, die Zerstörung der Freifläche habe bereits begonnen. Man darf aus der Gleichzeitigkeit von Gerätepräsentation und übereilter Ankündigung schließen, dass es sich um eine PR-Aktion handelt. Das Datum „1. Juli“ hat für die Klinikkette symbolische Bedeutung: Nach unserer juristischen Niederlage sollte die Zerstörung der Fläche unverzüglich erfolgen, was jedoch nicht gelingen wird. Eine Baugrube kann es frühesten übernächste Woche geben. Die Unterschriften unter den Bauverträgen sind noch nicht lange trocken, weshalb Ausschreibungsergebnisse bisher nicht zu finden sind. Trotzdem hat der Filialleiter der Hamburger Zweigstelle der Klinikkette in einer Presseerklärung behauptet, die Zerstörung des öffentlichen Sparbierplatzes habe bereits „umfassend begonnen“.

(2) In ihrer jüngsten Presseerklärung versucht die Agaplesion AG die Wirkung unserer Baustopp-Klage auf das Privatisierungsvorhaben möglichst tief zu hängen. Tatsächlich dürfte unsere juristische Intervention die Bebauungsplaner seit April sehr beschäftigt haben. Einerseits: Wer mit Macht Tatsachen schaffen kann (Bauplanung, Ausschreibungen, Grundstücksgeschäfte etc.), sitzt auch juristisch am längeren Hebel. Andererseits: Absolut sicher konnte der Klinikkonzern trotz unserer eingeschränkten Möglichkeiten nicht sein. Am 22. April beklagte er sich deshalb im „Hamburger Abendblatt“ über unser „unfaires“ Vorgehen. Woher kommt diese Unsicherheit? Im Prinzip ist die relative Unabhängkeit der „Dritten Gewalt“ für „Investoren“ kein Problem, weil die Bevorzugung des Eigentums schon im Gesetz steht. Politik & Wirtschaft können darauf vertrauen, dass die Gesetze selbst dafür sorgen, dass am Ende der Investor triumphiert. Um trotzdem nichts dem Zufall zu überlassen, übt zudem die Exekutive durch Personal- und Haushaltsentscheidungen, die für die Karrieren der Richter relevant sind, auch direkten Einfluss auf die Justiz aus. Doch eine Restunsicherheit bleibt. Sie ist notwendiger Bestandteil der Konstruktion dieses Rechtssystems. So wurde z.B. der Ausbau des Hamburger Airbus-Geländes vor einigen Jahren zuerst vom Verwaltungsgericht gestoppt und dann in der zweiten Instanz genehmigt. Auch nachdem der Rechtssenat sechs Jahre lang bei der Richterauswahl mitreden konnte und trotz unserer begrenzten Klagemöglichkeiten, war der Ausgang unserer Baustopp-Klage für Agaplesion nicht vollständig berechenbar. Die Ramme auf dem Sparbierplatz wurde jedenfalls erst nach dem Gerichtsbeschluss aufgestellt.

(3) Als man bei Agaplesion die Presseerklärung „Baustart fürs Diakonie-Klinikum“ formulierte, wusste man längst, dass die Klage unserer Initiative von der Kammer am Verwaltungsgericht abgelehnt worden war. Doch der Wunsch, daraus eine große Meldung zu machen, hielt sich in Grenzen, weil man uns damit als die Verhinderer des Bebauungsvorhabens benannt hätte. Die zeitliche Nähe von „Baustart“-Erklärung und Gerichtsentscheid wurde zum Problem der PR-Strategie. Die Unsicherheit darüber, ob und wie man unsere juristische Niederlage bekannt machen soll, wird u.a. daran deutlich, dass sie in einer am 1.7. in der Hohen Weide ausgehängten „Bauankündigung“ nicht erwähnt wird. In der Pressemeldung wird zunächst ein Streit mit einer Baufirma zum Hauptgrund des Mißlingens der Bebauung seit dem „Spatenstich“ Anfang Februar erklärt. Im dritten Satz heißt es dort: „Der Baubeginn hatte sich zwischenzeitlich aufgrund des Einspruchs eines unterlegenen Bauunternehmens verzögert.“ Seit 7. Februar?? Dieser Streit, der – ganz im Gegensatz zu dem Rechtsstreit mit dem Architekturbüro Tiemann-Petri (der angeblich zu keiner Verzögerung führte) – so auffallend freimütig erwähnt wird, kann, wenn überhaupt, erst ab April 2008 Auswirkung auf das mit evangelikaler Radikalität betriebene Vorhaben gehabt haben. Erst ganz am Ende folgt dann der Hinweis: „Der Streit des Klinikums mit der Bürgerinitiative, die gegen die Baugenehmigung geklagt hat, ist entschieden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage zurückgewiesen.“ Während der kurze Streit mit einer Baufirma zumzentralen Grund aller „Verzögerungen“ seit 7. Februar 2008 verklärt wird, wird über die Auswirkung unseres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 11. Januar und dessen Begründung am 7. Aprilkein Wort verloren.

(4) Die Ramme, die Formulierungen, die den Eindruck erwecken, es werde schon eine Baugrube ausgehoben, die Erklärung des Streits mit einer Baufirma zum alleinigen „Grund“ der seit Februar mißlungenen Bebauung und der nur zögerlich und ohne Inhaltsangabe erwähnte Gerichtsentscheid – all das zeigt, dass der Klinikkonzern weiter unter Druck steht. Die Zerstörung einer öffentlichen Fläche lässt sich zwar durchsetzen, aber nicht legitimieren. Nicht einmal die Ablehnung unserer Baustopp-Klage durch das Gericht taugt zur Legitimation der Bebauung, denn dasGericht hat sich mit der Freifläche ausdrücklich nicht befasst! Zur Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes hält es nur fest, dass wir, selbst wenn die „erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist“, nicht dagegen klagen können.

 Initiative geht nicht in die zweite Instanz

Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
Presseerklärung, 02.07.2008
Der Antrag der Initiative auf „Aussetzung der Vollziehung“ der Baugenehmigung für das Agaplesion-Klinikum wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht erstinstanzlich abgelehnt. Gegen diese Entscheidung könnte die Initiative Widerspruch einlegen. Wir haben heute entschieden, dies nicht zu tun. Siehe dazu unsere Erklärung unter Flugschriften 2008.

■ Christliche Wunder: Das DKH ist schon fertig!

3.7.2008: Die PR-Abteilung der DKH GmbH ist dafür bekannt, schneller als die Wirklichkeit zu sein. Es soll deshalb schon vorgekommen sein, dass Journalisten extra zum Sparbierplatz fuhren, um zu sehen, ob die in der Presseerklärung erwähnten „rollenden Bagger“ auch in der realen Welt existieren. Seit dem 1. Juli heißt es, die Bagger seien bereits dabei, „umfassend“ die Baugrube auszuheben. Wer dort nachschaut, wird jedoch staunend feststellen, dass es keine Baugrube gibt. Es ist nach diesem Gerichtsentscheid klar, dass es schon bald eine geben wird. Was aber wird dann gemeldet? 

DKH GmbH, 1. Juli 2008
Baustart fürs Diakonie-Klinikum
Die Bauarbeiten zur Errichtung des Diakonie-Klinikums [der Agaplesion AG] in Eimsbüttel einschließlich CardioClinic [von Asklepios] haben am 1. Juli umfassend begonnen.

Bild, 2. Juli 2008

Eimsbütteler Wochenblatt, 3. Juli 2008:

DKH und Presse

■ Über Medienberichte, die nie erschienen sind
4. Juli 2008: Wie schon beim „Spatenstich“ im Februar, erschienen auch zum „Baustart“ des DKH nur zwei Mini-Pressemeldungen mit vier bzw. sechs Sätzen (Bild 2.7. und Abendblatt 3.7.) Nur ein Anzeigenblatt druckte die DKH-Meldung ganz ab – unter der etwas sarkastischen Überschrift: „Zweitstart fürs DKH“. Mit anderen Worten: Weniger ging nicht mehr. Unsere Aufklärung war erfolgreich. 

Eine derart offenkundige Reserviertheit gegenüber der rabiaten Inbesitzmaßnahme eines öffentlichen Raumes gab es im Jahr 2002 noch nicht. Damals erschienen z.B. im „Hamburger Abendblatt“ noch ganzseitige Darstellungen des Bebauungsvorhabens mit mehrfarbiger Investorenpoesie aus dem Computer-Aided-Design-Baukasten.
Groß aufgemachte, bebilderte Medienberichte begleiten heute jedes Bauprojekt. Ob UKE, Asklepios-Barmbek oder Europapassage: Von der Planung bis zur Eröffnung wird ständig über jeden einzelnen Schritt berichtet. Der Ton ist meistens euphorisch bis pathetisch. Jeder Neubau ist der modernste seiner Art in Europa. Neben den CAD-Bildern, die eine großartige Zukunft versprechen, gibt es Interviews mit Architekten und Investoren. Info-Kästen enthalten Zahlen & Daten. Allein über den Neubau der Asklepios-Klinik in Barmbek („ Das Krankenhaus der Zukunft“) findet man bei Google mehr als 1000 Einträge. Die mediale Begleitung ist Teil der Durchsetzung dieser Bauprojekte. Sie konstruiert sie erst als „bedeutungsvoll“. Sie schafft die Akzeptanz beim Publikum, befördert die Motivation der schlecht bezahlten Beschäftigten und sorgt bei Verzögerungen und Baukostensteigerungen dafür, dass keine defätistischen Töne aufkommen.

Im Fall des „Diakonieklinikums“ ist seit 2003 diese mediale Begleitung praktisch komplett weggebrochen. Nachdem die Meldungen über den Protest gegen den Bau immer häufiger wurden, stellte auch die DKH GmbH auf ihrer Homepage die zu Beginn noch existierende Pressedokumentation zum Baugeschehen ein.
Auch wo man unserem Protest ablehnend gegenüber steht, fällt den Journalisten einfach kein Argument für den DKH-Bau ein. Der oben faksimilierte Artikel aus „Bild“ erwähnt nur die technischen Eckdaten des Baus. Warum er, zumal an dieser Stelle, entstehen soll und wer ihn überhaupt braucht, dazu will man sich nicht äußern. Nach sechs Jahren sagt niemand mehr, diese Klinik sei superwichtig. Wer so viel Zeit mit der Eroberung eines öffentlichen Platzes vertut, kann nicht mehr glaubhaft machen, er wolle eine „Versorgungslücke“ schließen. Hinzu kommt seit sechs Jahren der Wandel von Eimsbüttel zu einem Stadtteil, der heute als „jung & sexy“ gilt. Da wollen die ThemenGeriatrie, diabetischer Fuß und Sport auf Krankenschein nicht mehr
so recht zum „Quartier“ passen. Zumal wenn sie eine Sportfreifläche verdrängen und mit ihr zugleich die Erholungsfunktion einer Fläche, deren bemerkenswerte Weite durch nichts kompensiert werden kann. Der Zynismus, eine solche Fläche ausgerechnet durch eine Klinik zu ersetzen, bringt noch die Einfältigsten auf den Gedanken, dass dahinter nur eine Geschäftsidee stecken kann.

Nachbemerkung: Das laute Schweigen der Presse zum DKH ist tatsächlich das Äußerste, was wir erreichen konnten. Eine Kritik an „der Diakonie“ (wie die Agaplesion AG meistens immer noch genannt wird) ist von NDR bis Abendblatt nicht zu erwarten.

■ Vom Neuen Wall zum Sparbierplatz

Mit der Otto Wulff Bauunternehmung GmbH & Co. KG haben Senat und Agaplesion AG den passenden Partner für die Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz gefunden

05.07.2008: Nach einem geheimnisvollen Rechtsstreit mit einer ungenannten Firma, „die mit ihrem Angebot zwar auf dem ersten Platz gelandet“ sei, dann „aber einen Formfehler gemacht“ [!] haben soll, sah sich „das Klinikum gezwungen“, zwecks Bau einer Tiefgarage „einen anderen Anbieter vorzuziehen.“ (Taz, 21.6.2008). Dieser „andere Anbieter“ ist laut DKH die Otto Wulff Bauunternehmung GmbH & Co. KG: „Unter anderem wird die mit dem Bau der Tiefgarage und dem Aushub der Baugrube beauftragte Firma Otto Wulff ihre Arbeiten an der Baustelle [auf dem Sparbierplatz] aufnehmen“ (1.7.08).

Welch ein Zufall !! Bekanntlich ist die Otto Wulff GmbH eine Firma, die seit Jahren bei der Umsetzung der Politik des Ole von Beust eine bedeutende Rolle spielt und in diesem Zusammenhang auch für die vom Rechtssenat gut bediente Diakonie schon mehrfach tätig wurde. Wie passend daher, dass da eine unbekannte Firma einen „Formfehler“ gemacht hat.

Erst kürzlich, am 4. April 2008 wurde im Beisein der Gerade-noch-Senatorin Schnieber-Jastram mit dem Diakonie-Hospiz Volksdorfdas „erste Hamburger Hospiz in christlicher Trägerschaft“ [!] eingeweiht. Gebaut wurde die Einrichtung, mit der die Klerikalen, unterstützt vom Rechtssenat, sich einen weiteren Geschäftszweig aneignen konnten, von der Otto Wulff Bauunternehmung GmbH. Auch die erste Kindertagesstätte in der HafenCity ist ein Gemeinschaftsprojekt der Baufirma Otto Wulff und des Diakonischen Werks: Im Dezember 2007 unterzeichneten die Hauptpastorin von St. Katharinen, der Geschäftsführer der Diakonie sowie Geschäftsführer Stefan Wulff den Mietvertrag dieses vom Senat forcierten Public Private Partnership-Projekts.

Den bisher wohl größten Umfang der Zusammenarbeit zwischen Otto Wulff und dem Konzernverbund Diakonie wurde bei dem „Zentrum für Kirche und Diakonie“ im Hamburger Stadtteil Altona realisiert. Dieses wurde im Mai 2005 fertiggestellt. Die Grußworte sprachen die selben Personen, die am 7. Februar 2008 den „Spatenstich“ für das DKH anführten: die CDU-Senatorin Birgit Schnieber-Jastram, die Bischöfin Maria Jepsen und die Landespastorin Annegrethe Stoltenberg als Leiterin des Diakonischen Werkes. Die Pointe an diesem Bau eines „Nordelbisches Zentrums für Kirche und Diakonie“: Die Baukosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro trägt die Otto-Wulff-GmbH. Diakonie und Kirche mussten zu Baukosten nur 250.000 Euro beitragen, denn diese Christenzentrale gehört der Otto-Wulff-GmbH, die es an das Diakonische Werk vermietet! „Die Erfahrungen aus diesem Projekt machen Mut und vielleicht Lust für weitere Planungsvorhaben“ befand Frau Jepsen. Bezieht man diese Überlegung auf den DKH-Bau oder auf den dubiosen „Praxenpark“, der auf dem Elim-Grundstück geplant ist, über dessen Finanzierung bisher aber nichts zu erfahren ist, so ahnt man, welche Möglichkeitenhier ein „Partner“ wie Otto Wulff eröffnet.

Als Baufirma, die sich eines besonderen Know-hows im BereichPublic Private Partnership rühmt, passt die Otto Wulff GmbH schon seit Jahren besonders gut zur politischen Zielsetzung des Rechtssenats, der jetzt als schwarzgrüne Koalition weiter macht. Als Investor und Generalunternehmung ist diese Firma auch an der HafenCity Schule beteiligt, wo sie nicht nur als Bauunternehmen auftritt, sondern auch den Schulbetrieb übernimmt! Am 5. Dezember 2007 legten von Beust, Alexandra Dinges-Dierig, Axel Gedaschko und Geschäftsführer Stefan Wulff den Grundstein für diese „Öffentlich-Private-Kooperation“.

Die Wulff-GmbH hat viele Projekte des Rechtssenat umgesetzt. Ganz klar, dass sie auch als Generalunternehmer den Kaispeicher für das Tamm´sche (Kriegs-) Marine-Museum umbaute. Ole von Beust, der gerne mal bei der Wulff-Firmenzentrale vorbei schaut, ist begeistert von diesem „wichtigen Partner“, der ihm dabei hilft, seine „Visionen“umzusetzen. Zum Beispiel bei der Privatisierung des öffentlichen Raumes am Neuen Wall. Als dort 2006 in Zusammenarbeit von Senat, Geschäftsleuten und Behörden das „Business Improvement District“ -Konzept umgesetzt wurde – Geschäftsleute kaufen „ihre“ Straße – wurde der gesamte Umbau des Neuen Walls von dem „Aufgabenträger“ Otto Wulff vorfinanziert (Welt, 2.6.2006). Seither geht man am Neuen Wall – so wie bald auch auf dem Sparbierplatz! – auf Privatgelände, auf dem ein privater Wachdienst mehr oder weniger offen Polizeiaufgaben übernimmt.

Damit das alles finanziert werden kann, muss natürlich anderswo gespart werden: Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi vermittelt der „Beschäftigungsträger Arbeit und Lernen“ Ein-Euro-Jobber zum Preis von 2,45 Euro pro Maurerstunde unter anderem an die Otto Wulff GmbH (s. die Liste: „Bestandsaufnahme von 1 €-Jobs“).

Die Otto Wulff GmbH, 1932 gegründet und in den 12 Jahren danach mit dem Bau von Unterkünften für die NS-Luftwaffe groß geworden, gehört mit 300 Beschäftigten und einen Jahresumsatz von 100 Mio. Euro zu den größten Hamburger Baufirmen. Sie wurde bis 2005 vom Gründersohn Karl-Otto Wulff und wird seither von dessen Sohn Stefan Wulff geführt.

■ Vorher/nachher – eine politische Topographie

6. Juli 2008: Die Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz mit einem Klinikum der Agaplesion AG und der (2007 von Asklepios gekauften) CardioClinic ist ein explizit politisches Projekt: Mit der Privilegierung christlicher und anderer privater Klinikbetreiber wollte die Schillpartei/CDU-Koalition seit 2002 demonstrieren, dass die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser für sie kein bloßes ökonomisches Kalkül ist, sondern eine gesellschaftspolitische Strategie. Mit dem Machtdiskurs der „wachsenden Stadt“ und der damit einher gehenden Praxis des „verdichtenden Bauens“ hat die Privatisierung des Sparbierplatzes nur indirekt zu tun. Es geht hier allein um die Beschaffung eines zentralen „Filetgrundstückes“ für die beiden Klinikketten. Die Propagandaformel der „wachsende Stadt“, die mit der Erfindung der „kreativen Eliten“ einher geht, förderte jedoch die Akzeptanz eines Vorhabens, das selbst willigen Untertanen nicht gleich einleuchten will: Die Ersetzung einer Sportfreifläche durch eine Klinik(und dies in der Nähe mehrerer anderer Kliniken). Investoren, Grundeigentümer und Baufirmen wurden durch diese Politik zu Hauptakteuren, die die Wohn- und Lebensbedingungen allein bestimmen können. Im Fall des Sparbierplatzes, der zu den größten kommunal-öffentlichen Freiflächen im Stadtgebiet zählt, wirkte sichschon die Planung seiner Zerstörung frühzeitig auch auf weitere öffentliche Räume in der näheren Umgebung aus: 

Vorher: Die öffentliche Freifläche Sparbierplatz und der kleinere, bisher ebenfalls öffentliche Bosse-Platz, der an das Gymnasium Kaifu und den Sportverein ETV angrenzt. Darüber das Ufer des Isebek-Kanals. Links neben dem Sparbierplatz liegt das zur Agaplesion AG gehörende „Diakonieklinikum“.

Nachher:

• Die über 21.000 Quadratmeter große Privatisierungsbeute Sparbierplatz wollen sich ETV & Agaplesion teilen. Der Teil, der von der Klinikkette vorerst nicht beansprucht wird (der aber teilweise auf der Klinik-Tiefgarage aufliegt), wird bereits vom ETV „verwaltet“. Andere Vereine und vor allem vereinsungebundene Nutzer sind bereits verdrängt worden. Alle „Kompensationszahlungen“ von Senat und Agaplesion AG für die Enteignung des Hauptplatzes (5 % der Bausumme) werden in den Verlautbarungen der „Bauherren“ ausdrücklich als Leistungen an den ETV ausgewiesen, obwohl diesem bisher auch der Rest platz formaljuristisch nicht gehört. Zu diesen Zahlungen gehört die Finanzierung eines Kunstrasenbelags auf dem unterkellerten Restplatz sowie der Bau einer Sporthalle, die dann von ETV und Klinikum benutzt werden wird. Das Klinikum hätte in Alten Eichen oder auf dem Gelände des Elim gebaut werden können. Agaplesion geht es jedoch um den Besitz des Filetgrundstückes Sparbierplatz UND des größten Teils des Elim-Geländes UND um eine Geschäftsausweitung in Alten Eichen.

• Der Bosse-Platz heute: Er gehört formal noch immer dem Sportamt,
ist jedoch seit Anfang des Jahres faktisch im Besitz der Baseball-Abteitlung des Sportvereins ETV bzw. eines „Landesleistungszentrums Softball“ mit Sitz im ETV. Für den Umbau (inklusive Kunstrasen, Zaun, abschließbare Eingänge) hat die Stadt (in Gestalt von Uwe Sals, Ex-Sportreferent in Eimsbüttel, jetzt Behörde für Bildung + Sport), dem Bündnispartner der Agaplesion AG 250.000 Euro geschenkt (s. auch ETV-Magazin 2/08). Dass diese Fläche der öffentlichen Nutzung fast unbemerkt entzogen werden konnte, hat eine eigene Vorgeschichte, die wir schon Anfang 2006 geschildert haben. Es gibt hier einen direkten Zusammenhang mit der beabsichtigten Bebauung des Sparbierplat zes: Auf einem Teil des Bosseplatzes war vor einigen Jahren noch der Bau einer Schulmensa für das angrenzende Kaifu-Gmynasium geplant. Weil die Bebauung des Sparbierplatzes aber politische Priorität hatte, wurde dieser Plan storniert. Die rotgrüne Koalition in Eimsbüttel wollte den Protest gegen die Bebauung des Sparbierplatzes nicht dadurch bestärken, dass zeitgleich ein kleinerer Nachbarplatz bebaut wird. Zumal zu den Nutzern unter anderem der Großverein ETV gehört, den man als Legitimationsinstanz der Sparbierplatz-Bebauung brauchte.

• Die Mensa wurde dann 2006 auf dem öffentlichen Uferstreifen des Isebek-Kanals gebaut, der dadurch an dieser Stelle halbiert wurde. In diesem Gebäude wurde zudem eine Kita untergebracht, für die es bis dahin einen Bauplatz ganz in der Nähe gab. Durch die Bebauung des Kanalufers wurde der Weg frei für den Bau des „Softballzentrums“ auf dem Bosseplatz, womit allen anderen bisherigen Nutzern der Zugang zu diesem Platz versperrt war. Der Bau des Mensa/Kita-Gebäudes an dieser Stelle ist also eine Maßnahme, die die politische Durchsetzung der Sparbierplatz-Bebauung erleichtern und dabei den ETV politisch belohnen sollte. (Hinweis: Kaifu ist die Abkürzung für Kaiser-Friedrich- Ufer. Gemeint ist wahrscheinlich Friedrich III. Der Bosseplatz wurde 1933 nach einem deutschvölkischen ETV-Funktionär benannt). Die Zerstörung des Sparbierplatzes wirkte sich also schonvor ihrer Verwirklichung auf benachtbarte Flächen aus. Es ist zudem daran zu erinnern, dass das Isebek-Ufer auch in der „Grünplanung“ des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG eine wichtige Rolle spielt.

Nachbemerkung zum Bebauungsplan Hoheluft-West:

Die derzeit am anderen Ende des Isebek-Ufers geplante Beseitigung von 1000 Quadratmeter Grünfläche sowie eines kleinen öffentlichen Platzes zugunsten eines Geschäftshauses setzt die Politik der Privatisierung des öffentlichen Raumes fort. Das von der rotgrünen Koalition begonnene Vorhaben wird inzwischen auch von der Bezirksfraktion der LINKEN mitgetragen, zu der u.a. Astrid Dahaba zählt, die bereits 2002 im ETV-Vorstand die Privatisierung der Freifläche Sparbierplatz betrieb. Die Linke hätte, wie sie in einer Anfrage formulierte, der Vollprivatisierung ein PPP-Projekt vorgezogen! Außerdem ist sie sehr besorgt, dass „randständige Bevölkerungsgruppen“ (Obdachlose, Drogensüchtige) sich in einem benachbarten Park „konzentrieren“ könnten. Der Protest gegen die Versiegelung des Isebek-Ufers an der Hoheluft-Chaussee wird nun von Hausbesitzern und Kleingärtnern, die vor einiger Zeit gegen eine lokale „Drogenberatungsstätte“ (s. 1 + 2) mobilisiert hatten sowie von Vogel- und Pflanzenschützern angeführt, deren Vorstellung vonRecht & Ordnung sich sonst gegen Jugendliche richtet, die am Ufer Grill-Parties feiern. Vor der Zuneigung solcher Heimatschützer waren wir immer sicher. Und das nicht nur, weil auf dem roten Grandbelag des Sparbierplatzes kein Grashalm wächst: Unsere Verteidigung dieses öffentlichen Raumes war stets gegen die staatliche und privatkapitalistische Kontrolle aller Lebensäußerungen in einem dicht bebauten Gebiet gerichtet. Im Kampf gegen Rechtssenat & Agaplesion AG konnte der Hinweis, dass dieser Platz als Teil einer „Landschaft“ erhaltenswert sei, kein zentrales Argument sein, weil er den Zweck der Privatisierung ignoriert hätte und dempolitischen Anspruch auf den öffentlichen Raum das reaktionäre Ideal einer „natürlichen Heimat“ gegenüber stellen würde.

bottom line

Die Bebauung des Sparbierplatzes stärkt die Gegenaufklärung 

7. Juli 2008: Die aggressive Rücksichtslosigkeit mit der sich der methodistische Klinikkonzern Agaplesion eine öffentliche Freifläche im Eimsbütteler Kerngebiet angeeignet hat, um in Sichtweite des UKE ein „Diakonie-Klinikum“ zu bauen, das außer dem Investor und dem ETV dort niemand haben will, steht ganz in der Tradition einer repressiven christlichen Herrschafts- und Machtpolitik. 

Kein privatkapitalistischer Investor hätte so lange gegen so viel Widerstand durchgehalten. Auch größeren mittelständischen Unternehmen mit z.B. 50 Millionen Euro „Erlösen aus Leistungen“ (wie bei der DKH GmbH) würde dazu das weitverzweigte Netzwerk des Konzernverbundes „Diakonisches Werk“ und der daran angeschlossenen milliardenschweren Kirchenbanken fehlen. Ein säkulares Unternehmen könnte nicht auf die vielen Partei-Funktionäre zählen, die bei der Diakonie tätig sind oder waren oder ihr sonstwie verpflichtet sind. Aber auch die meisten Großkonzerne würden nach so vielen Jahren den Rückzug antreten, weil sie trotz aller Einflussmöglichkeiten doch auf
ihr Image bedacht sein müssen. Einer aus dem evangelikalen Geist geborenen Klinikkette wie Agaplesion sind solche Skrupel wesensfremd. Ihre Outsourcing-Praktiken und die damit verbundene Lohndrückerei sind vielfach kritisiert worden und werden trotzdem fortgesetzt. Als der Karl-Josef Laumann, der CDU (!) angehörender Arbeitsminister in NRW, Anfang Juli der Diakonie vorwarf, sie mißbrauche im großen Stil Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskräfte, gab der evangelische Unternehmerverband ungerührt zurück, eine Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in unbefristete Stellen würde Millionen kosten und sei daher nicht zu finanzieren.

Agaplesion profitiert von der 1918 nicht durchgesetzten Trennung von Staat und Kirche. Durch ihren Status der „Gemeinnützigkeit“ ist die Aktiengesellschaft von fast allen Steuern befreit, das reaktionäre Subsidiarität-Prinzip garantiert ihr den Zufluss von staatlichen Mitteln und Krankenkassengeldern, der Status als „Tendenzbetrieb“ sorgt dafür, dass dort das Betriebsverfassungsgesetz, Gewerkschaftsfreiheit und andere zivilisatorische Mindeststandards nicht gelten. All das ist hinreichend bekannt und steht trotzdem nicht zur Disposition, weil die Agaplesion AG im Schutz einer der beiden legitimierten Staatskirchen agiert. Würde Agaplesion nicht den Methodisten gehören, sondern derChurch of Scientology, die als Aberglaube-Verein staatlich nicht anerkannt ist, so müssten diese Klinikkette und ihre Tochterfirmen vielleicht auch mit solchen Kommentaren rechnen: „Es handelt sich um ein strategisch handelndes Wirtschaftsunternehmen, dessen Ziel es ist, Macht über Menschen zu gewinnen und dabei Geld zu verdienen“. (Leserzuschrift zum Thema Scientology, Berliner Zeitung, 4.1.08). Vor derartigen Bewertungen sind klerikale Konzerne wie die Agaplesion AG jedoch nicht nur rechtlich geschützt: Kritik in diesem Tonfall darf sich nur gegen Aberglaube-Vereine richten, die in der „Konkurrenz um religiöse Legitimität“ (s. Pierre Bourdieu „Das religiöse Feld“) mangels staatlicher Rückendeckung als „Sekten“ gelten. Auch die antiklerikale Kritik in unseren Flugschriften zur Bebauung der Freifläche Sparbierplatz wurde von den lokalen Medien, wenn sie uns zitierten, stets zensiert, also rausgestrichen.

Agaplesion hatte 2002 mit der Schillpartei/CDU-Koalition und dem „Traditionsverein“ ETV die passenden Partner gefunden. Damit ihnen die Privatisierung und Bebauung der Freifläche gelingt, mussten sie gemeinsam das kritische Denken bekämpfen und Untertanengeist und Mitläufertum befördern. Der Bau dieser klerikalen Klinik hat daher nicht nur den Verlust einer weiteren öffentlichen Fläche zur Folge, sondern auch eine Stärkung der Kräfte der Gegenaufklärung.

■ 10. Juli 2008: Beginn der Zerstörung des Sparbierplatzes

(1) Heute begann die Zerstörung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz. Die von der Stadt Hamburg und der Agaplesion AG – den beiden „Bauherren“ dieses Privatisierungsprojektes – beauftragten Baufirmen haben heute damit begonnen, die Baugrube für eine Tiefgarage auszuschachten. Der Beginn mit diesem Bauabschnitt – statt mit dem Klinikum selbst – hat keinen technischen, sondern einen politischen Grund. Die Garage, die neben dem Klinikum als autonomer Baukörper entstehen soll, unterkellert ein Drittel des Restplatzes. Dieser dann völlig vergitterte Platzrest soll noch vor Beginn des Klinikbaus fertiggestellt werden, damit der politische Bündnisparter ETV, der den Klinikkonzern bei der Durchsetzung der Privatisierung unterstützt hat und sich den Restplatz selbst aneignen will, bevorzugt bedient werden kann.

Propagandistische Ziele werden auch mit dem Kunstrasen verfolgt, mit dem jener Teil des Platzes, den die Agaplesion AG zunächst noch übrig lässt, dann belegt werden soll. Der Plastikbelag wird seit Jahren als „Kompensation“ für die Zerstörung der riesigen öffentlichen Fläche verkauft. Der Part des ETV bestand dabei darin, die verrückte Rechtfertigung in Umlauf zu bringen, eine bessere Ausstattung der Fläche sei nur durch ihre Zerstörung zu erreichen, weil dann der Investor etwas Geld für die Verschönerung des verbleibenden Restes abzweigen könne. Dieser Rest, den sich der ETV faktisch schon angeeignet hat, reicht dem Verein, um in der Konkurrenz zu anderen Sportvereinen mit „seinem“ Kunstrasenplatz punkten zu können. Den Deal hatte der ETV, obwohl er dazu nicht legitimiert war, im Jahr 2002 hinter dem Rücken der am Erhalt der Freifläche interessierten Öffentlichkeit mit dem Schillpartei/CDU-Senat und Agaplesion verabredet.

(2) Das politische Ziel unserer Initiative war die Verhinderung der Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbierplatz. Dies ist uns vom Juni 2002 bis zum 9. Juli 2008 gelungen. Nachdem Rechtssenat und Agaplesion AG sich nun durch den Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Gewalt durchgesetzt haben, werden wir das Baugeschehen nicht mehr kommentieren. (Zu unseren nächsten Vorhaben: siehe Zwischenberichte 8-2008).

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