Rekonstruktion Blog 1 – ETV

REKONSTRUKTION GELÖSCHTER BLOGS (1)
Die Website „etv-hamburg.blog.de“ der
Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
(2008 bis 2012)

www etv-hamburg.blog.de

Themen dieser Seite

Agaplesion attacks critics (IGDRA-Vorwort)
Grafiken zur Besitzvermehrung von Agaplesion und ETV
Machtspiele – Rathauskicker und Agaplesion

POST-POLITIK – DER NEUE FEUDALISMUS IN EIMSBÜTTEL
Agaplesion + ETV – ein unheimliches Bündnis
Expansion unter der Flagge der Gemeinnützigkeit
Umdeutung des Gesundheitsbegriffs
Die Zukunft des Öffentlichen
Privatisierung des öffentlichen Raumes und Finanzkrise
Umverteilung mit wechselnden Partnern: Annen, Wersich etc
Rechter Law & Order-Mann Andreas Dressel beim ETV
Schönere Hakenkreuze durch Vergangenheitsbewältigung
Die Agaplesion-Managerin Maria Theis

MARTIN SCHÄFER SPD – EINE FALLSTUDIE
Schäfer und die Monopole
Sarkozy und Schäfer als Kommunalpolitiker
Martha Stiftung gGmbH und die SPD
Alle Bezirksparteien für evangelikalen Konzern
Polizei stoppt Schäfer – Parteien stoppen Polizei
Kammerspiel über Eimsbütteler Bezirkspolitik

IGDRA, Febr. 2015

Im Mai 2012 löschte die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“ (Hamburg-Eimsbüttel) innerhalb weniger Tage alle ihre Blogs mitsamt den dazugehörigen Accounts (eMail, Twitter, Friendfeed etc). Die Recherche-, Dokumentations- und Enthüllungsarbeit von 10 Jahren war damit aus dem Internet verschwunden.

Für diese radikale Entscheidung gab es verschiedene Gründe. Zum einen die Verfolgungsabsicht des evangelikalen Agaplesion-Konzerns mit Sitz in Frankfurt am Main, gegen dessen aggressive Geschäftspolitik sich diese Blogs vor allem richteten. Zum anderen die fehlenden Sicherheitsstandards dieser Blogs und Accounts, die zu einem Zeitpunkt angelegt wurden, als man sich häufig zu wenig Gedanken über dieses Thema gemacht hatte.

Die Verfolgungsabsicht der Agaplesion AG (und ihrer politischen Partner) war schon lange ersichtlich gewesen. Bereits 2007 wollte Agaplesion die Redefreiheit der Initiative beschneiden. Mit Abmahnung, Unterlassungserklärung und einer Gebührenrechnungen über 2.400 Euro gingen Agaplesion-Anwälte gegen ein Flugblatt und die zentrale Website vor. Dabei forderte Agaplesion die Streichung von einigen Sätzen. Die Beseitigung des ganzen Blogs war damals noch kein durchsetzbares Ziel, weil die Privatisierung des kommunal-öffentlichen „Sparbierplatzes“ in Hamburg-Eimsbüttel noch nicht durchgesetzt war und die Initiative in dieser Auseinandersetzung öffentlich als die Gegenpartei in dieser Auseinandersetzung allgemein anerkannt war. Damals ging es Agaplesion vor allem um eine Schädigung der Mitglieder der Initiative. In den Lokalmedien wurde darüber mehrfach berichtet („Diakonieklinikum verklagt Initiative“), was dem „christlichen“ Image des Konzerns eher geschadet hatte. Ein Jahr zuvor wurde die Hamburger Initiative von einem Sohn des früheren ETV-Chefs Robert Finn angezeigt, weil sie Finns NS-Vergangenheit aufgedeckt hatte. Das LKA nahm diese Anzeige zum Vorwand um die Initiative ein Jahr lang zu beobachten.

2012 hatte sich die Konstellation geändert. Nachdem die Initiative den Kampf um den öffentlichen Raum im Sommer 2008 verloren hatte, konnte die Agaplesion AG – mit 4 Jahren Verspätung – die ehemals kommunal-öffentlichen Freifläche mit einer Filiale bebauen. Im Frühjahr 2011 wurde die Klinik schließlich in Betrieb genommen. Die Initiative, die jetzt keine Partei mehr in einer noch ungelösten Auseinandersetzung war (für Medien und Parteien war das Thema „durch“) hatte sich jetzt nur noch das Ziel gesetzt, die FOLGEN dieser Privatisierung zu dokumentieren. Eine Interventionsabsicht war damit nicht mehr verbunden; die Initiative wollte sich nach dieser Arbeit selbst auflösen.

Doch dieses Vorhaben hatte ein auch von der Initiative nicht erwartetes Echo gefunden. Das lag in erster Linie daran, dass die Inbetriebnahme der Hamburger Agaplesion-Klinik ein Schock für viele Betroffene und Beobachter war. Plötzlich fand ein großer Teil des Klinikbetriebes mitten auf den Bürgersteigen und Straßen der Umgebung statt. Das lag und liegt unter anderem daran, dass die Hamburger Agaplesion-Klinik weder einen Betriebshof noch Freiflächen für Patienten und Personal hat. Die privatisierte Fläche, auf der die Klinik steht, wurde aus Profitgründen einfach zu 100 % bebaut.

Die Zustände rund um den Bau wurden in kurzer Zeit extrem skandalös. Kranke werden in aller Öffentlichkeit mitten auf der Straße verladen. Patienten laufen mit Wundbeuteln im Wohnviertel spazieren und das Personal steht rauchend Spalier an den Bürgersteigen. Zugleich wurde aus Platzmangel ein gefährlicher Sauerstofftank direkt an den Gehweg gebaut – wahrscheinlich ohne Genehmigung, auf jeden Fall aber gegen alle Sicherheitsvorschriften.

Indem die Initiative diese Folgen dokumentierte und auf ihre Ursachen zurück führte – die profit- und machtgierige Privatisierung eines zentral gelegenen „Sahnegrundstücks“, das zu klein war, weil Agaplesion die Fläche mit dem Privatisierungspartner Eimsbütteler Turnverband (ETV) teilen musste – schadete sie nun unvermeidlich dem anlaufenden Geschäftsbetrieb des Konzerns. Denn die Enthüllungen der Initiative wurden von der Hamburger Lokalpresse (Wochenblatt, Abendblatt, Morgenpost, Mieterzeitung) plötzlich aufgegriffen – unter Verwendung der Texte und des Bildmaterials der Initiative. Die schockierenden Fotos machten in ganz Hamburg die Runde. Die Hamburger Agaplesion-Filiale schrieb rote Zahlen.

Auch die Blogs der Initiative, die immer schon viel gelesen wurden, hatten außergewöhnlich hohe Klickraten. Vor diesem Hintergrund zeichnete sich schon ab, dass der evangelikale Konzern zum Gegenschlag ausholen würde. Die Initiative führte seit einigen Jahren eine Liste der Metadaten ihrer Kontrahenten, um deren Beobachtungen zu beobachten. Ab Herbst 2011 nahmen die Aktivitäten der Kontrahenten deutlich zu. Es war zu bemerken, dass der Konzern eine Gruppe von Mitarbeitern, IT-Dienstleistern und Anwälten damit beauftragt hatte, die Blogs der Initiative zu beobachten und auszudrucken, Material gegen sie zu sammeln und diverse „Zeugen“ zu präparieren.

Zudem wurden Mitglieder der Initiative fotografiert und gefilmt. Einzelne Abbildungen auf den Fotoblogs, von denen Anwälte glaubten, sie eigneten sich zum Nachweis der „Geschäftsschädigung“ hatten besonders hohe Klickraten. Auch Hamburger Polizei- und Justizbehörden gehörten jetzt zu den häufigen Besuchern. Wahrscheinlich war (mit parteipolitischer Unterstützung) schon eine Anzeige „informell“ in Vorbereitung. Zugleich überschwemmte Agaplesion von Frankfurt aus Twitter und Youtube mit Pseudomeldungen, wodurch Meldungen der Initiative nach hinten gedrängt werden sollten. Bevor dann die ersten Agaplesion-Anwaltsschreiben bei den Providern der Initiative-Blogs eingingen, war der Initiative auch ein internes Agaplesion-Papier in die Hände gefallen, in dem die bevorstehenden Angriffe angekündigt wurden. Dabei wurde klar, dass es dem Konzern darum ging, seine Kritiker finanziell zu ruinieren. Jetzt ging es nicht mehr um das eine oder andere Foto oder um eine einzelne Textpassage, jetzt wollte Agaplesion die GESAMTE Konzern-Kritik aus dem Netz heraus zensieren.

In einer solchen die Existenz gefährdenden Situation hilft, wenn man bei deutschen Providern gehostet wird und eMail-Adressen bei Google, GMX oder Yahoo hat, nur noch ein radikaler Schnitt. All das war bei der Initiative der Fall. Ohne die Komplettlöschung wäre eine spätere Weiterführung des Projekts für immer ausgeschlossen gewesen.

Die Web-Auftritte der Initiative entstanden zu einer Zeit, als der Hamburger Agaplesion-Ableger nicht mal eine richtige Website hatte. Die Auseinandersetzung wurde in der ersten Zeit auch noch auf Seiten der Initiative mit einer gewissen Naivität geführt: Man glaubte noch an das „bessere Argument“ und rechnete nicht mit dieser Art von Gegenschlägen. Hinzu kommt, dass das Internet für die „Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg gGmbH“ erst zum wichtigen Marketing-Instrument wurde, als diese Klinik im Februar 2011 ihren Geschäftsbetrieb aufnahm. Potentielle Patienten („Kunden“) und auch Agaplesion-Geschäftspartner, die sich über die Hamburger Firma informieren wollten, stießen zuerst immer auf die Blogs der Initiative, die bei vielen Google-Anfragen auf Platz 1 standen.

Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes war bis Mai 2012 im Internet mit mehreren Text- und Fotoblogs vertreten. Die Hauptseite „keindiakonieklinikum.blogger.de“ existierte seit 2006 als umfangreiches Archiv einer zehnjährigen Auseinandersetzung (seit 2002). Das Blog mit 65 Unterseiten (2500 bis 18000 Leser pro Seite 2006-2012) war zeitweise tagesaktuell (!) und wurde als wichtigste Informationsquelle zu dieser Auseinandersetzung sozusagen von Freund und Feind bundesweit regelmäßig gelesen. Die täglichen Zugriffe lagen im Schnitt bei 250 Lesern; in Zeiten großer Zuspitzungen auch bei über 600. Verlinkt war dieses Blog mit zwei Flickr-Fotoblogs (ca. 400 Fotos, 2000 bis 7000 Klicks pro Bild) und einigen Satteliten-Blogs für spezielle Themen, die ebenfalls eine sehr große Leserschaft hatten.

Die Entscheidung all das zu löschen war vor dem geschilderten Hintergrund unseres Erachtens konsequent. Eine Strafanzeige gegen „Unbekannt“ hätte Polizeibehörden den Vorwand geliefert, auch ohne Hilfe der Provider die Login-Daten und damit die Adressen zu besorgen, denen die Agaplesion AG dann Klageschriften und Geldforderungen zugestellt hätte.

Normalerweise richten sich Drohungen von Konzernen gegen einzelne Textpassagen oder Videos. Die Forderung: „Löschen Sie ALLES über unser Unternehmen“ ist nicht üblich. Die Agaplesion AG hat hingegen die KOMPLETTLÖSCHUNG ALLER Initiativen-Blogs verlangt!

Die Agaplesion-Anwälte schrieben am 10. Mai 2012 an die Provider aller Blogs einen gleichlautenden Text:

„Die Agaplesion Diakonieklinikum gGmbH hat uns beauftragt, ihre rechtlichen Interessen zu vertreten. Auf der von Ihnen gehosteten Internetseite http:/xxxxxxxxx.de wird in rechtlich angreifbarer Weise über unsere Mandantschaft berichtet. Bitte stellen Sie bis zum 17. Mai 2012 sicher, dass das genannte Angebot ein ordnungsgemäßes Impressum erhält oder die Inhalte aus ihrem Portal gelöscht werden. Anderenfalls werden wir unserer Mandantschaft empfehlen, den Rechtsverstoß anzuzeigen und gegebenenfalls strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen zu erwirken.“

Bei nichtkommerziellen Blogs ist ein Impressum nicht vorgeschrieben, aber wenn ein Konzern droht, wagen viele Provider nicht dagegen zu halten. Die Behörden finden ohnehin Wege um die Adresse hinter der IP-Adresse heraus zu bekommen, zum Beispiel über den eMail-Account.

Dieses extrem aggressive und totalitäre Vorgehen – parallel ließ Agaplesion in der Umgebung des Klinikums geklebte Flugblätter von den Wänden abkratzen – hat zum einen damit zu tun, dass Agaplesion der Konzern einer evangelikalen Gruppierung ist und zum anderen mit dem unerwarteten Presseecho auf die Dokumentation der Initiative zu den unhaltbaren Zuständen an der Agaplesion-Klinik nach der Inbetriebnahme im Frühjahr 2011.

Agaplesion hatte es Mitte 2012 also geschafft, ALLE Enthüllungen über den Konzern aus der Öffentlichkeit zu Verdrängen. Das änderte sich erst wieder im September 2013 mit der IGDRA-Ausstellung „Privatisierung als Gottesdienst“ im Hamburger Kunstverein, die dort bis Januar 2014 gezeigt wurde. Zeitgleich hat die IGDRA das Hauptblog der Initiative an dieser (sicheren) Stelle wieder zugänglich gemacht.

Jetzt beginnen wir mit der Rekonstruktion der informativsten „Satelliten“-Blogs der Initiative.
Diese sind seinerzeit laut Auskunft der Initiative entstanden, weil es für einige Themen und Darstellungen im Rahmen des Konzepts für das zentrale Blog (keindiakonieklinikumblogger) keinen passenden Ort gab. Die vielen Fotos zum Beispiel konnten nur auf einem kommentierten Fotoblog präsentiert werden. Andere Einzelthemen, die sehr viel Platz benötigten (darunter Dokumente) brauchten auch einen eigenen Raum. Entstanden sind so neun weitere Blogs zum Agaplesion-Konzern, von denen drei einen größeren Umfang hatten. Außerdem einige spezielle Blogs zum Agaplesion-Privatisierungspartner Eimsbütteler Turnverband (ETV) sowie zwei Flick-Fotoblogs.

Wie und wo wir einige dieser Blogs wieder zugänglich machen werden, wird sich bei der Sichtung des Materials ergeben. Im Fall des Blogs „etv-hamburg.blog.de“ (2064 Leser im September 2011) haben wir uns dazu entschieden, ihn als Unterkapital „Rekonstruktion Blog 1 – ETV“ an dieser Stelle in das Haupt-Blog der Initiative zu integrieren.

Das Blogs „etv-hamburg.blog.de“ existierte von 2008 bis 2012.
Neben kürzeren Meldungen und Kommentaren wurden dort vier Themen ausführlicher behandelt:

August 2011: Post-Politik: Über den neuen Feudalismus in Eimsbüttel.
Gegenstand ist das „unheimliche Bündnis“ von Agaplesion, ETV und Lokalpolitik. Dazu gehört eine ausführliche …

August 2011: Fallstudie zur sozialdemokratischen Konzern-Politik
Als die Hamburger SPD Anfang 2011 bei den Bürgerschaftswahlen die absolute Mehrheit erreichte, mussten Agaplesion & ETV , die bis dahin vor allem vom Schill/Beust-Senat profitiert hatten, ihr Verhältnis zur Rathaus-SPD auf den neusten Stand bringen (auf Bezirksebene war dieses Verhältnis immer schon gut). Dazu diente ein (folgenreiches) Geschäftsgespräch mit den SPD-Politikern Andreas Dressel und Martin Schäfer in den Räumen des ETV.

Mai 2011: Mentale Folgen eines Millionendeals, Teil 1
Im Mai 2011 fand auf dem ETV-Sportplatz an der Hamburger Bundesstraße, der direkt an die Scheiben des Agaplesion-Klinikums grenzt, das Oddset-Pokalspiel ETV gegen Altona 93 statt. Es kamen 1350 Besucher, die bis in die Nacht lautstark ihre Mannschaften anfeuerten – vor den Klinikfenstern. Diese unglaubliche Nachbarschaft von Klinik und Fußballplatz ist bundesweit einmalig und mit keiner Lärmschutzverordnung vereinbar. Entstanden ist dieses dubiose Nebeneinander durch ein gemeinsames Privatisierungsprojekt von Agaplesion und ETV. Viele Fotos und Kommentare machen die Dimension deutlich.

Juli 2011: Mentale Folgen eines Millionendeals, Teil 2
Im Mai 2011 gewann der Eimsbütteler TV das Spiel gegen Altona 93. Einige Wochen danach gewann der ETV auch gegen den SC Billstedt und damit den Oddset-Pokal, der mit 100.000 Euro dotiert ist. Um dieses Geld stritten danach der Verein und die siegreiche Mannschaft. Der Streit machte bundesweit Schlagzeilen. Dass es zu dem Streit kam, ist die mentale Folge der von dem Verein seit 2002 betriebenen Privatisierungspolitik.

Auf der Original-Website stand der jeweils neuste Artikel ganz oben. Wir haben diese Reihenfolge etwas verändert und beginnen mit der Fallstudie zur sozialdemokratischen Konzern-Politik.
Kleinere Meldungen und Kommentare von 2008 bis 2012 stellen wir an den Schluss dieser Seite.

Initiative gegen die realisierte Absurdität
(IGDRA)

2013 09 Konzernkritik

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Eimsbütteler Turnverband Kritik
Kritische Kommentare zum ETV

Besitzvermehrung – umsonst und steuerfrei
Initiative, 2011-08-11

Was Agaplesion & ETV sich mit Hilfe der Politik angeeignet haben

Politische Topographie
Ort: Hamburg-Eimsbüttel (Kerngebiet, hohe Wohndichte)
Betroffene Straßen: kommunal-öffentliche Freifläche (früher: Sparbierplatz, 22.000 qm unbebaut) Hohe Weide (am stärksten betroffen: Agaplesion-Bauten dominieren die schmale Wohnstraße), Bundesstraße (Tiefgarageneinfahrt, gefährlicher Sauerstofftank, ETV-Verkehr), Gorck-Fock-Straße (Durchfahrt Agaplesion-Busse), Felix-Dahn-Straße („informeller“ Agaplesion/ETV-Parkplatz), Schäferkampsallee (Ein/Ausfahrtstrecke), Moorkamp („informeller“ Agaplesion-Parkplatz), Kaiser-Friedrich-Ufer (Mangels eigenen Patientengärten bzw. Högen wirbt Agaplesion mit der Nähe zu dem Uferpark).

01 Agaplesion und ETV

Abbildung: Zweiter und erster Teil der Privatisierungsbeute:
Diese Grafik zeigt die Besitzverhältnisse vor und nach der Privatisierung des öffentlichen Raumes. Wie die einzelnen Flurstücke hin- und her geschoben wurden und wie das juristisch-politisch „gelöst“ wurde, ist hier mit Grafiken dokumentiert.

Rechte Seite: Die ehemalige öffentliche Freifläche. Unten das fertiggestellte Agaplesion-Klinikum mit Tiefgarage. Oben der private „ETV-Sportplatz“. Er liegt teilweise auf der Agaplesion-Tiefgarage und grenzt direkt an die (vergitterten) Klinikfenster. Auf dem Platz steht eine Gebäude, das zur Hälfte dem ETV gehört. In der anderen Hälfte ist ein Treffpunkt für Wohnungslose untergebracht, der der Agaplesion-Klinik weichen musste.
Linke Seite: Das Gelände des früheren ELIM-Krankenhauses. Eingezeichnet sind die Bauvorhaben der Agaplesion AG, wozu auch der Bau einer Sporthalle für den Eimsbütteler Turnverband (ETV) gehört. Sie wird aus den staatlichen Mitteln für den Klinikbau mitfinanziert. Grund: Belohnung für die Unterstützung des Privatisierungsprojektes.

Grundstücke und Besitzverhältnisse
Das Elim-Krankenhaus gehört seit 2003 Agaplesion. Es steht auf einem städtischen Erbpachtgrundstück. Für den „Verlust“ dieses Gebäudes durch den staatlich finanzierten Neubau auf dem einst öffentlichen Platz daneben, hat der Beust-Senat Agaplesion eine „Entschädigung“ von 8,4 Mio. Euro gezahlt. Daraufhin hat Agaplesion den vorderen Teil „gekauft“.
• Praktisch umsonst gab es noch die Fläche zwischen Alt- und Neubau als Erbpacht dazu.
• Während an der Stelle des vorderen Elim-Gebäudes ein Erweiterungsbau der Klinik (Klinikabteilungen, MVZ, Arztpraxen etc.) entstehen soll – was für ein Geschäft! – bekommt der ETV den hinteren Teil mitsamt einer neuen Sporthalle – bezahlt aus Mitteln des Krankenhausbaus und alles zur exklusiven Verfügung des ETV, der damit die kommunale Öffentlichkeit ein weiteres Mal übervorteilt.

Politischer Hintergrund:
Der erste Teil dieses Privatisierungsprojektes wurde nach jahrelangen Verzögerungen wegen des anhaltenden Widerstandes gegen das Projekt erst 2009 (der „ETV-Platz“ auf der Agaplesion-Tiefgarage) bzw. Anfang 2011 (das Agaplesion-Klinikum) realisiert. Die Klinikerweiterung ist nicht Teil des von Staat und Kassen finanzierten Krankenhauses. Finanziert wird sie so: Abriss auf Staatskosten, Grundstück auf Staatskosten (ein Teil geschenkt, ein anderer aus der „Entschädigung“ finanziert). Der Neubau wird aus Agaplesion-Profiten finanziert. Wer genau der Träger ist, wir geheim gehalten. Wir werden es noch in Erfahrung bringen.

Der zweite Teil der Privatisierunsgbeute sollte bis 2013 fertig sein. Die Gesamtbauarbeiten dürften aber bis 2017 dauern, die ETV-Halle bis 2014. Die Verzögerungen sind Folge der Verzögerungen beim ersten Teil. Die Initiative hat gefordert, den Abriss des alten Elim zu verhindern und an dieser Stelle ein Soziokulturelles Zentrum zu eröffnen – als Kompensation für die riesige Fläche, die man der kommunalen Öffentlichkeit entwunden hat. Die Eimsbütteler Allparteien-Koalition und die neue Scholz-Regierungen schweigen dazu. Eine geplante Besetzung des Elim war unter diesen Umständen nicht sinnvoll.

02 Hamburg-Eimsbüttel

Abbildung: Der zweite Teil der Privatisierungs-Beute
Beschreibung: Während der erste Teil dieses Privatisierungsprojektes seit 2009 (der „ETV-Platz“ auf der Agaplesion-Tiefgarage) bzw. seit Anfang 2011 (das Agaplesion-Klinikum) bereits realisiert ist, geht es 2011 um die Umsetzung des zweiten Teils: Im Vordergrund dieser Grafik ist das Elim-Krankenhaus gut zu erkennen, das seit 2003 Agaplesion gehört. Es steht auf einem städtischen Erbpachtgrundstück. Für den „Verlust“ dieses Gebäudes durch den staatlich finanzierten Neubau auf dem einst öffentlichen Platz daneben, hat der Beust-Senat Agaplesion eine „Entschädigung“ von 8,4 Mio. Euro gezahlt. Daraufhin hat Agaplesion den vorderen Teil „gekauft“. Praktisch umsonst gab es noch die Fläche zwischen Alt- und Neubau als Erbpacht dazu. Während an der Stelle des vorderen Elim-Gebäudes ein Erweiterungsbau der Klinik entstehen soll – was für ein Geschäft! – hat man dem ETV den hinteren Teil mitsamt einer neuen Sporthalle versprochen – bezahlt aus Mitteln des Krankenhausbaus und alles zur exklusiven Verfügung des ETV, der damit die kommunale Öffentlichkeit ein weiteres Mal übervorteilt. Die Verteilung dieses Teils der Beute ist für Agaplesion & ETV mit überschaubaren Risiken verbunden. 1. haben viele Betroffene die beiden Akteure inzwischen durchschaut. 2. ist der Abriss des Elim beim lokalpatriotischen Publikum nicht populär. 3. muss die Forderung nach Umwandlung des Elim in ein öffentliches Kulturzentrum abgewehrt werden.
4. werden jahrelange Bauarbeiten (Abriss, Tiefgarage, Bau in verschiedenen Teilschritten) zusätzlich zum Fußballlärm diesmal vor allem die Agaplesion-Klinik selbst treffen: Die Bauarbeiten werden direkt vor dem Haupteingang einer Klinik stattfinden, die weder Hof noch Garten hat. Das ist nicht gut fürs Geschäft.

03 Agaplesion-Baustelle

Bauarbeiten vor dem Haupteingang der Hamburger Agaplesion-Klinik.
Die jahrelangen Bauarbeiten (Abriss, Tiefgarage, Bau in verschiedenen Teilschritten) werden – zusätzlich zum Fußballlärm – diesmal vor allem die Agaplesion-Klinik selbst treffen: Die Bauarbeiten finde direkt vor dem Haupteingang einer Klinik stattfinden, die weder Hof noch Garten hat. Für die Patienten und das Personal gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Zum Sonnen und Rauchen bleiben ihnen nur die Bürgersteige des angrenzenden Wohnviertels.

06 Agaplesion Patientenzimmer

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Eimsbütteler Turnverband Kritik
Kritische Kommentare zum ETV

Abschaffung jeder Form von Öffentlichkeit
Initiative, 2011-08-06

Rathauskicker Hamburger Bürgerschaft
Gewalt im Stadion: Säkulare Staatsmacht und evangelikaler Klinikkonzern treffen sich zum gemeinsamen Fußballspiel. Früher wurden Geschäfte zwischen Politik und Konzernen auf dem Golfplatz besprochen. Heute treffen sich Manager von DAX-Konzernen mit Politikern wieder in der Kirche. Insofern ist der Fußballplatz als Anbahnungsort eine ziemliche prollige Variante, zumal in Hamburg.

In Hamburg gibt es – von unseren Bemühungen abgesehen – keinerlei Öffentlichkeit in Bezug auf das gemeinsame Treiben von Agaplesion und ETV. Der Journalismus hat sich ebenso freiwillig in deren Dienst gestellt wie die Politik. 1000 Lohnabhängige bei Agaplesion und 10.000 ETV-Mitglieder – da will niemand (CDU, SPD, Grüne, Linke, Mainstreammedien) abseits stehen.

In Eimsbüttel hat das zu einem Verfall aller Mindeststandards politischer Umgangsformen geführt. Die Politik meldet sich überhaupt nicht mehr zu dem Thema und die lokalen Medien warten die PR-Meldungen der beiden Oligopolisten ab. Diese wiederum verzichten – besonders seit ihrem Durchmarsch im Sommer 2008 – auf jeden Versuch, die Zweifel an der gesellschaftlichen Rationalität des Ganzen durch irgendwelche „Argumente“ auszuräumen, und sei es nur zum Schein. Wo anderswo bei solchen Projekten „moderierte Kontroversen“ inszeniert werden, herrscht hier die die rabiate Propaganda.
Diese Verkommenheit hat die letzten „bürgerlichen Werte“ einfach hinweg gespült. Kommunikation, Öffentlichkeit, politische Kontrolle etc. existieren in Eimsbüttel überhaupt nicht mehr. „Informationen“ erfolgen als Verkündigung von Agaplesion und ETV, die als Wurfsendungen in die Briefkästen gesteckt werden oder für die im Lokal um die Ecke geworben wird. Das Vereinsblatt des ETV tritt mit dem Anspruch auf, eine Stadtteilzeitung zu sein. Politikerauftritte finden gleich in den Räumen von ETV und Agaplesion statt und haben deren „Anliegen“ zum einzigen Thema.

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Eimsbütteler Turnverband Kritik
Kritische Kommentare zum ETV

Post-Politik: Über den neuen Feudalismus in Hamburg-Eimsbüttel
Initiative, 2011-08-11

Fatale Allianz: Ein Klinikkonzern und ein lokaler Großverein verbünden sich
05 Diakonieklinikum
Abbildung: Riesige 3-D-Buchstaben vor der Agaplesion-Klinik (ADKH). Das „A“ für Agaplesion fehlt. Auf der anderen Straßenseite die ETV-Zentrale. ADKH + ETV sind Privatisierungspartner.
Zehn Jahre lang wurde in Hamburg verschwiegen, dass das Hamburger „Diakonieklinikum“ der Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion gehört. Seit 2011 heißt dieses Filiale nun auch offiziell „Agaplesion Diakonieklinikum“. Doch an der Vorderfront zeigen riesige 3-D-Buchstaben nur das Kürzel „DKH“ für „Diakonieklinikum“. Weil der Bau solange umkämpft und umstritten war (und es auch immer noch ist), stellten die Betreiber ihre Firma jahrelang als lokales „Stadtteilkrankenhaus“ dar. Von der Konzernmutter schwieg mal lieber. Selbst in den offiziellen Dokumenten des Senats tauchte ihr Name nie auf. Die Ansage aus Frankfurt, dass man sich nun auch in Hamburg zum Konzern bekennen muss, hat vor allem damit zu tun, dass der Agaplesion-Gründungschef Weber seine „Lebenswerk“ feiern wollte. Davon wurden die hiesigen Stadthalter überrascht. Dass ihr Bau an der Vorderfront eine falsche Firmenbezeichnung trägt, weil die Bestellung der 3-D-Buchstaben noch unter anderen Vorzeichen erfolgte, dürfte ihnen weiterhin recht sein. Die Medien hielten den Zusatz „Agaplesion“ für eine christliche Marotte (wie „Maria Josef DKH“) und bringen den Namen nicht mit einem Konzern in Verbindung
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Agaplesion AG & „ETV-Konzern“ – ein unheimliches Bündnis dominiert Eimsbüttel

Ein immer mächtiger werdendes Bündnis zwischen einem bundesweit expandierenden evangelikalen Konzern und einem Hamburger Großverein, der den lokalen Sportmarkt beherrscht, greift immer aggressiver nach kommunalem Besitz und Einfluss. Jetzt mobilisiert es alte und neue politische Helfer, um nach der Privatisierung des ehemaligen Sparbierplatzes den zweiten Teil der Beute zu realisieren und damit den eigenen Besitz zu verdoppeln.

Die Agaplesion AG und der „ETV-Konzern“ beherrschen immer größere Teile des öffentlichen Raumes. Gemeinsam bilden sie ein lokales Oligopol auf den sich inzwischen überschneidenden Märkten „Gesundheit“ und „Sport“. Politik und Behörden sind dabei stets zu Diensten. Sich auf ein von diesem Gespann ausgerichtetes Podium zu setzen, gilt Wahlkämpfern als Ticket zum Erfolg. Entsprechend sind die öffentlichen „Zuwendungen“, die steuerfrei unter dem Titel der „Gemeinnützigkeit“ fließen.

■ Diese gierige Dominanz geht immer mehr Menschen gehörig auf die Nerven. Sportler anderer Vereine beschweren sich über die Übergriffigkeit des ETV, Beschäftigte protestieren gegen die Agaplesion-Lohnpolitik, Bürger äußern sich entsetzt über die so offensichtlichen Folgen der Privatisierung einer Erholungsfläche, vereinsfreie Jugendliche durchlöchern den Zaun, mit dem der ETV seine Beute gegen die Öffentlichkeit abschirmt. Eine neue Verdrossenheit ist unübersehbar, und als man sich jüngst im ETV um 100.000 Euro Preisgeld stritt (siehe den Bericht auf dieser Seite), war häufig zu hören, dass das kein Wunder sei bei dieser Beutekultur. Aber obwohl das alles ganz offensichtlich ist, müssen Agaplesion & ETV die verbreitete Kritik nicht wirklich fürchten: Für Politik und Medien sind Agaplesion & ETV big local players (Agaplesion ist inzwischen zweitgrößter „Arbeitgeber“ in Eimsbüttel, der ETV hat 10000 Mitglieder), mit denen man sich gut stellen will. Auf vorsichtige Kritik reagiert vor allem Agaplesion Hamburg äußerst aggressiv, zum Beispiel mit „Gesprächsterminen“ (!) für Journalisten und Drohungen mit Anzeigenboykott. Der ETV wiederum bemüht sich um die Gründung von ihm „nahestehenden“ Online-Plattformen (eimsbüttel.de etc.), bindet Lokalreporter an seine eigene Hauszeitschrift und hat auch Zugang zum „Abendblatt“ über diverse Sportredakteure.

Expansion unter der Flagge der „Gemeinnützigkeit“

Letztlich geht es hier um die Folgen einer – noch lange nicht abgeschlossenen – Veräußerung kommunal-öffentlicher Einrichtungen und deren Umwandlung in privates Eigentum zum vorrangigen Zweck der einzelwirtschaftlichen Gewinnerzielung und Besitzvermehrung.
In dem Fall, mit dem wir es hier zu tun haben, hat diese Privatisierung eine zusätzliche zynische Note, denn bei den Profiteuren dieses von der Politik forcierten Deals handelt es sich um Akteure, die ihre rein privatwirtschaftliche Geschäftspolitik im Namen der „Gemeinnützigkeit“ und des „Gemeinwohls“ betreiben.

Die mit unglaublichen Zuwachsraten expandierende Aktiengesellschaft Agaplesion, die inzwischen (2011) schon 80 Einrichtungen kontrolliert (2002 waren es noch acht!), führt die Bezeichnung „gemeinnützig“, weil sie unter klerikaler Flagge segelt, was – einzigartig in Europa – hier mit Steuerfreiheit belohnt wird.

Der Eimsbütteler Turnverband wiederum führt den Zusatz „eingetragener Verein“, was zunächst nur bedeutet, dass er eine Körperschaft des Privatrechts ist und sein Wirtschaften eine rein private Angelegenheit ist. Der Zusatz „e.V.“ sagt noch nichts über die Gemeinnützigkeit eines Vereins aus, denn den ganz oder überwiegend steuerfreien Status der „Gemeinnützigkeit“ erteilt das Finanzamt nur, solange ein „e.V.“ keine „erkennbaren“ wirtschaftlichen Ziele verfolgt, also keine Leistungen auf dem (Sport-) Markt anbietet, „oder dies zumindest nicht als Hauptzweck ansieht“.

Anders gesagt: Ein „gemeinnütziger“ Verein darf „in untergeordneter Funktion auch wirtschaftlich tätig werden“. Da will der Staat nicht päpstlicher sein als der Papst, denn Kirchenkonzerne und Vereine gelten ihm gleichermaßen als zentrale Stützen der Gesellschaft. Hauptsache die Bürger sind irgendwo eingebunden. Es ist klar, dass der ETV in einem aggressiven Verdrängungswettbewerb Leistungen auf dem Hamburger Sportmarkt anbietet. Seine „Gemeinnützigkeit“ wird ihm in Eimsbüttel aber niemand nehmen (das hat das Finanzamt einmal versucht, als der ETV keine ordentliche Abrechnung vorgelegt hatte).

Im Statut des ETV wird im ersten Satz gleich der Steuervorteil der „Gemeinnützigkeit“ hervorgehoben: „Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung.“ Es folgt ein leicht eingeschränktes („nicht in erster Linie“) Bekenntnis zur stadtbekannten „Selbstlosigkeit“ des ETV: „Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Da es nicht im Belieben eines steuerbegünstigen Vereins steht, ob er seine Angebote im rechtlichen Sinne eigenwirtschaftlich oder gemeinwirtschaftlich erbringt, ist diese Einschränkung juristisch überflüssig und zugleich vielsagend: „Eigenwirtschaftlichkeit“ ist dann gegeben, wenn Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind und damit kein Defizit vorliegt. Zum Beispiel im Geschäftsbereich des ETV-Fitness-Studios, wo man Mitglied sein kann OHNE ETV-Mitglied zu sein! Oder bei der Durchführung der rein kommerziellen „Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ gemeinsam mit der Agaplesion AG.

INFO 1
Verein und Markt

Vor 100 Jahren hat das BGB die „eingetragene Vereine“ erfunden. Neben oder an Stelle gerade von Sportvereinne treten inzwischen Wirtschaftsgesellschaften mit den Rechtsformen GmbH oder AG. Es sind Formen einer neuen Marktförmigkeit, die sich allerdings ebenso häufig auch unter dem Label eines „Vereins“ entwickelt. Besonders häufig bei Fitness-Studios und Vereinen des Breitensports. Zum Beispiel heißt der Deutsche Sportbund e. V. jetzt Deutsche Sportpartner GmbH und aus dem Deutschen Leichtathletikverband e. V. wurde die Leichtathletikfördergesellschaft mbH. Das zeigt, dass neoliberale Handlungsmuster auch für die „gemeinnützigen“ Sportvereine attraktiv sind. Es hat intern im ETV längst Diskussionen über eine solche Perspektive gegeben. Die Gewinnorientierung steht auch beim ETV längst im Zentrum, ebenso die hierarchische Führung durch Geschäftsführung und „Aufsichtsrat“. Hauptamtliche entwickeln neue Sportprodukte als kommerzielle Dienstleistungen. Da kann es nicht ausbleiben, dass sich auch Sportler im ETV Kleinunternehmer sehen, was unter anderen zu dem bundesweit bekannten Streit um das Preisgeld nach einem Fußballspiel führte.

Was der ETV unter gemeinnütziger Orientierung am Gemeinwohl versteht, hat er hinreichend gezeigt: 1. Kostenlose Aneignung kommunal-öffentlicher Flächen im Wert von Millionen. 2. Kostenlose Aneignung anderer Millionenwerte (Kunstrasen, Hallen) aus öffentlichen Mitteln. 3. Monopolisierung des lokalen Sportmarktes durch Verdrängung kleinerer Anbieter. 4. Engste Zusammenarbeit mit Politik, Behörden und „befreundeten“ Konzernen zur Durchsetzung seiner expansiven Ziele. Vom Gebaren her unterscheidet sich der „ETV-Konzern“ kaum von den privaten Anbietern auf dem Sportmarkt, nur dass diese nicht zugleich die steuerlichen und politischen Vorteile des ETV nutzen können. Nicht zu vergessen die Ein-Euro-Jobber, die der ETV einsetzt, was private Anbieter auch nicht können.

INFO 2
Aktueller Nachtrag zur „Gemeinnützigkeit“ der Agaplesion AG (15.8.2011)
Finanzamt untersagt Agaplesion PR mit „mildtätigen Zwecken“
Aktionärs-Versammlung der Agaplesion AG in Frankfurt/Main, 26. August 2011, Tagesordnungspunkt Satzung:
„Das Finanzamt hat aufgrund der Vorlage der am 18.2.2011 von einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossenen Satzungsänderung darauf hingewiesen, dass diese Änderung nicht den Voraussetzungen der Abgabenordnung entspricht. ln der Satzungsregelung des §› 4 Abs. 1 müssen zwingend noch die Worte „mildtätige und kirchliche“ in Bezug auf die von der Gesellschaft verfolgten Zwecke gestrichen werden. „Mildtätige und kirchliche Zwecke“ können ggf. durch Tochtergesellschaften der Agaplesion gAG verfolgt werden. Für die Aktiengesellschaft gibt es diesbezüglich jedoch keine entsprechenden Unternehmen-aufgaben. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen deshalb vor, die Worte „,mildtätige und kirchliche“ ersatzlos gestrichen.“ (Bernd Weber Gerhard Hallenberger).

Die marktradikale Expansion von ETV findet auf Kosten der kommunalen Öffentlichkeit statt

Die Politik der Privatisierung des ETV operierte stets mit den üblichen Versprechen des Neoliberalismus wie „Wiederherstellung von Effizienz“ (angesichts des maroden Zustands etlicher öffentlichen Einrichtungen), „Behebung der Krise der öffentlichen Finanzen“ (durch emsige Übernahme öffentlicher Plätze und Hallen) oder „neue Wahlfreiheit des Konsumenten“ (durch neue Angebote wie „Gesundheitssport“, „Fitness-Studio“, „Kinder-Sport-Schule“, Superkunstrasen etc.).

Inzwischen wächst die Skepsis gegenüber dem aggressiv expandierenden ETV und der damit verbundenen „neoliberalen“ Begleitmusik. Doch wegen des Schutzmantels, den Politik und Medien um Agaplesion & ETV bilden, bleibt diese Skepsis politisch folgenlos. Die damit einhergehenden politischen Kungeleien sind ebenso offensichtlich wie die Verschlechterung der Lebensqualität im Bezirk durch die Beseitigung öffentlich zugänglicher Flächen und durch die Inanspruchnahme eines immer größeren Teils der öffentlichen Infrastruktur (Parksuchverkehr, Lärm etc.), kombiniert mit dem offensiven Anspruch, den „Stadtteil“ zu repräsentieren.

Die Ausbreitung des ETV ist gleichbedeutend mit der Einschränkung öffentlicher Bewegungsmöglichkeiten

Die Ausbreitung des ETV (inzwischen auch über die Bezirksgrenzen hinaus) bedeutet:
1. Dichtere Bebauung (zuletzt Bebauung des Kaifu-Schulhofes, weil der ETVden neben dem Gymnasium liegenden Ex-Bosse-Platz beansprucht).
2. Verschwinden großer Erholungsflächen, die unabhängig von ihrer konkreten Nutzung als solche fungierten.
3. Aneignung öffentlicher Infrastruktur für privatwirtschaftliche Ziele.
4. Reaktionäres Bündnis mit klerikalen Konzernen und Verbänden (Agaplesion, St. Markus etc.).
5. Lokalpolitische Macht durch massiven Einfluss auf Politik und Behörden und die Anmaßung im Namen der Öffentlichkeit zu sprechen.

In Eimsbüttel findet ein krasser Umbau der Verteilungsverhältnisse zugunsten der Großunternehmen Agaplesion AG und ETV statt.

Was dem ETV steuerfrei hinterher geworfen wird, fehlt nachweislich anderswo! Das ist hier nicht anders als bei seinem Partner Agaplesion AG. Die einen erhalten einen neuen Bürgersteig, während man auf der anderen Straßenseite über lose Bodenplatten stolpert und die Straße dazwischen wegen geplanter Baumaßnamen des Konzerns nicht repariert wird. Während dem ETV öffentliche Mittel ohne Ende zugesteckt werden, schließt man Bücherhallen, betreibt überall Reduzierung und Ausdünnung von Dienstleistungen und nötigt Jugendliche, die sich etwas bewegen wollen, in öffentliche Parks und Hinterhofanlagen auszuweichen. Niemand in Eimsbüttel hat eine solche Lobby wie dieser Verein. Zusammen mit der Agaplesion AG dominiert der ETV inzwischen das Kerngebiet in jeder Hinsicht.
In Eimsbüttel findet ein Umbau der Verteilungsverhältnisse zugunsten der Großunternehmen Agaplesion AG und ETV statt. Deren Besitz dehnt sich immer weiter aus, während die öffentlichen Bewegungsmöglichkeiten weiter eingeengt werden.

Das Agaplesion-Klinikum, das weder Hof nach Garten hat, hat die anliegenden Straßen faktisch zu einem Teil des Krankenhausbetriebes gemacht. Mitten auf der Straße Hohe Weide und sogar auf der gegenüberliegenden Straßenseite werden die Kranken verladen. Patienten und Personal drängen – sei es um Zigaretten zu rauchen oder sei es um mal etwas Sonne abzukriegen – in den öffentlichen Raum.
Passanten kommen sich vor als würden sie durch ein Krankenhausgelände laufen. Auch der gesamte öffentliche Parkraum bis hin zu den Fahrradstellplätzen wird von Agaplesion und ETV majorisiert, während die hässliche Agaplesion-Tiefgarage, die zusammen mit einem gefährlichen Sauerstoff-Tank den anderen Teil der Gegend ruiniert, wenig benutzt wird (Ist kostenpflichtig. Auch Mitarbeiter zahlen etwa 35 Euro für einen Parkplatz).

Feudale Zustände: Agaplesion und ETV – das bedeutet eine massive Schwächung kommunal-öffentlicher Handlungs- , Bewegungs- und Einflussmöglichkeiten.

Es ist bezeichnend, dass man über die weiteren Expansionspläne von ETV und Agaplesion AG weder von der Bezirkspolitik noch von einer Zeitung informiert wird.
ETV und Agaplesion AG handeln hier wie zwei Großgrundbesitzer, die ihre Plantagen bestellen. Die Zustände sind inzwischen reichlich feudal und sie werden umso feudaler, je weniger öffentliche – also politisch beeinflussbare – Einrichtungen es in Eimsbüttel gibt. Zu diesem Befund passt, dass auch das einzige Klinikum im Bezirk – die nahe gelegene Uni-Klinik gehört zum Bezirk Hamburg-Nord – keine öffentliche Einrichtung ist, sondern einem methodistischen Konzern gehört. Abers selbst wenn es anders wäre: Die Bezirksparteien haben ohnehin keinen eigenständigen Gestaltungsanspruch, sondern richten sich nach den „Investoren“, denen sie die Investitionsmittel hinterher tragen.

Viele für die Bürger folgenreiche Entscheidungen werden gleich mit den beiden „gemeinnützigen“ Großinstitutionen „geklärt“. Entscheidungen, die die weitere Ausdehnung von Agaplesion und ETV betreffen, werden häufig direkt mit den Fraktionsspitzen der Parteien „intern“ ausgehandelt und mit den Behörden abgesprochen. Die Öffentlichkeit erfährt nichts darüber.

Mit der Ausdehnung dieses Duos auf Kosten des öffentlichen (staatlichen wie kommunal-öffentlichen) Sektors, findet eine weitere Einschränkung öffentlicher Gestaltungsmöglichkeiten und damit eine „Entdemokratisierung“ statt. Wenn der ETV mehr Platz braucht oder die Agaplesion AG ihr liquides Kapital profitabel anlegen will, braucht man sich nur vertrauensvoll an die lokalen Machthaber zu wenden. Baugenehmigungen, Befreiung von Auflagen (Bauhöhe, Lärmschutz), Fördergelder – alles läuft „wie geschmiert“.

Inzwischen gibt es außer unseren Veröffentlichungen überhaupt keine öffentlich zugänglichen Informationen mehr, während im Hintergrund eine Entscheidung nach der anderen fällt. Plötzlich wird ein Weg modernisiert oder ein Gebäude abgerissen oder ein gefährlicher Tank mit Flüssigsauerstoff an die Straße gestellt oder ein Fußballspiel mit 1400 Zuschauern ausgerichtet. Parteipolitiker richten sich mit ihren Werbeveranstaltungen selbst formal nicht mehr an die Bürger. „Stadtteil“ und das Agaplesion-ETV-Duo sind für sie faktisch identisch geworden.

Umdeutung des Gesundheitsbegriffs

Sporthalle Eimsbüttel

■ 1951
„Jede neue Turnhalle erspart auf lange Sicht gesehen ein Krankenhaus.“
(Hamburger Abendblatt, 22. Januar 1951)
■ 2011
„Jedes neue Krankenhaus bringt auf lange Sicht gesehen eine Turnhalle.“
(ETV-Geschäftsführer Frank Fechner, 2011)

Ein Beispiel für diese moderne Gehirnwäsche sind die verschiedenen „Interviews“ der Agaplesion AG mit dem ETV-Chef in der Agaplesion-Publikation „Unter einem Dach“ und die „Interviews“ des ETV mit Agaplesion-Managern im „ETV-Magazin„. Beide Blätter werden den „Lieben Nachbarn“ provokant in die Briefkästen gesteckt oder erreichen via ETV-Mitgliedschaft mindestens 10.000 Leser.
Diesen manipulativen „Informationen“ steht keinerlei öffentliche Berichterstattung gegenüber. Im Gegenteil. Was ETV und Agaplesion von sich geben, landete meistens 1:1 nochmal in den Medien.
Typisch für diesen Eimsbütteler Totalitarismus ist, dass sich ETV und Agaplesion jeweils gegenseitig als Stimme der Öffentlichkeit darstellen. Wenn Agaplesion eine „Meinung“ zum eigenen Klinikbau zitieren will, interviewt man ETV-Fechner und stellt dessen Statement als „öffentliche Meinung dar. Umgekehrt, umgekehrt.

Die folgenden Auszüge aus einem Agaplesion-„Interview“ mit ETV-Fechner sind an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Fechner tritt hier als „Eimsbütteler Öffentlichkeit“ auf, der man in Wirklichkeit gemeinsam diese Freifläche entwendet hat. Als vorgebliche „Stimme der Öffentlichkeit“ zeigt Fechner sich begeistert von der Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Raumes, ohne zu verhehlen, wer davon profitiert.

Er kommt dabei allerdings nicht ohne eine Umdeutung des Gesundheitsbegriffs aus. Bislang gehörte es zu den üblichen Interpretationen, Sport als vorbeugende Maßnahme gegen Krankheit darzustellen, also den Aspekt der Gesundheits-Prävention über den Spaß zu stellen. Sport, so hieß es bislang, ERSETZE den Gang in die Klinik bzw. schiebe ihn weit hinaus. Da Agaplesion und ETV aber gemeinsam eine riesige Fläche beseitigt haben, die allein durch ihre Weite ein Faktor der Erholung für Tausende war, müssen sie nun diesen herkömmlichen Gesundheitsbegriff durch BWL-Konzepte ersetzen.

Nachdem sie gemeinsam ein Ensemble geschaffen haben, das krank macht, weil es die allgemeinen Lebensbedingungen im Bezirk radikal verschlechtert, können sie „Gesundheit“ nur noch als Geschäftszweig denken.

Gemeinsam schwärmen sie von dem neuen Markt, der an die Stelle öffentlicher Erholungsmöglichkeiten getreten ist. Sie präsentieren sich als „Dienstleister“, deren Geschäftsmodell darin besteht, durch Ruinierung der allgemeinen Lebensbedingungen die Nachfrage für das eigene Angebot selbst zu schaffen. Und alles natürlich in enger Partnerschaft.

Der Punkt, an dem sich die Geschäftsinteressen überschneiden ist der „Gesundheitssport„. Den haben sie tatsächlich angekurbelt, u.a. mit einer gemeinsamen „Eimsbütteler Gesundheitsmesse„. Der ETV will diesen Geschäftszweig ausbauen, man schickt sich gegenseitig Patienten vorbei und so weiter.
Aber obwohl das sicher alles Geld in die Kasse spült, ist das ganze Gerede über Gesundheitssport doch nur Tarnung. Es ist die nachträgliche Rechtfertigung der Gewalt, die man anderen angetan hat. Die entscheidenden Geschäfte sind ganz andere, nämlich die Inbesitznahme eines 20 Millionen-Euro-Platzes und die Realisierung eines 100-Millionen-Projektes, von dem der ETV sechs Prozent abbekommt, weil er sich im entscheidenden Moment gegen die kommunale Öffentlichkeit gestellt hat.

Beispiel politischer Verkommenheit: Das Selbstinterview als PR-Waffe
Das Agaplesion-„Interview“ mit ETV-Chef Fechner (März 2011)

Agaplesion: Herr Fechner, frei heraus: Wie ist heute die Stimmung unter den ETV-Mitgliedern gegenüber der neuen Klinik?

Fechner: Ich spüre im Verein ein großes Interesse am Klinikum als Nachbar im Stadtteil. Und viele sagen: das Klinikum ist zwar groß, passt aber mit dem Rotklinker ganz gut hierher.

Agaplesion: Welche Vorteile hat der ETV – über diese Neugestaltung hinaus – vom neuen Krankenhaus als Nachbarn?

Fechner: Wir sehen uns als Partner für Gesundheit. Bewegung und Sport halten Körper und Geist fit. Wir möchten auch für die Patienten des Diakonieklinikums erster Ansprechpartner in Sachen Gesundheits-und Rehasport sein. Wir bieten Herzsport, orthopädische Trainingsgruppen und vieles mehr.

Agaplesion: Und umgekehrt, was hat die Klinik vom Sportverein nebenan?

Fechner: Die Patienten, Mitarbeiter und Besucher haben in der Klinik die einzigen kostenlosen Logenplätze auf unsere Fußball- und Beachvolleyballplätze! Beide, Klinik und Sportverein, verstehen sich als Dienstleister für die Gesundheit der Menschen, ohne dass wir miteinander in Konkurrenz stehen. Unsere Angebote ergänzen sich.

Die unheimliche Macht oder: Die Unterwerfung aller Lebensbedingungen unter das Profitgesetz

Jeder dieser beiden Geschäftspartner ist schon für sich mächtig und einflussreich genug. Als strategische Partner sind sie jedoch geradezu übermächtig. Der ETV hatte schon früher viel lokalen Einfluss, aber seit er mit der Agaplesion AG Hand in Hand arbeitet, kommt wirklich niemand man an ihm vorbei.
Die Privatisierung des früheren Sparbierplatzes zugunsten von Agaplesion & ETV war nichts anderes als ein Geschenk an die ohnehin schon Reichen und Einflussreichen: die Schill/Beust-Regierung gab ihnen Geld und Grundstücke bzw. „verpachtete“ diese für einen Mini-Bruchteil ihres Wertes.

Staatliche und kommunal-öffentliche Infrastruktur-Einrichtungen und genossenschaftliche Eigentumsformen sind einst entstanden, weil dem privaten Kapital Einrichtungen mit gemeinschaftlichem Charakter nicht profitabel genug waren und weil es zugleich Massenbewegungen gab, die sich gegen die Unterwerfung aller Lebensbedingungen unter das Profitgesetz zur Wehr setzten.
Diese mehr oder weniger öffentlichen Eigentumsformen unterlagen zumindest potentiell und vor allem auf kommunaler Ebene einer politischen Kontrolle der Bürger.

Mit der Ausdehnung von Agaplesion AG und ETV wurden und werden diese Voraussetzungen immer weiter beseitigt. Zwei Akteure, die keiner Kontrolle unterliegen, haben sich so den Einfluss auf die lokale Kommunalwirtschaft und die öffentlichen Belange gesichert. Nicht zufällig geschah und geschieht dies zur gleichen Zeit, da die kommunalen Krankenhäuser privatisiert wurden oder wo die privatisierte Post die Zahl der Postämter halbiert: es ist derselbe Prozess!
An die Stelle öffentlicher Räume und Einrichtungen treten jetzt die Privaten, und es ändert nichts daran, wenn diese sich als „gemeinnützig“ ausgeben. Im Gegenteil: Die „Gemeinnützigen“ sind noch aggressiver als die anderen, weil sie die mit ihrem Status verbundenen Konkurrenzvorteile hinsichtlich Steuer, Lohn und diversen anderen Sonderregelungen gnadenlos ausnutzen.

Mittlerweile wird immer deutlicher, dass das neue private Arrangement der allgemeinen Lebensbedingungen zu einer Minderung der Gebrauchswertqualität dieser Bedingungen führt.
Das betrifft in erster Linie die soziale Qualität dieser Bedingungen (Beseitigung nichtsstaatlicher und nichtkommerzieller Räume, Bezahlzwang statt freiem Zugang, Monopolbildung und die damit verbundenen Abhängigkeiten), aber eben auch die Beseitigung politischer Qualitäten (Verlust der öffentlichen Kontrolle, privates Hausrecht statt freier Öffentlichkeit).

Die Zukunft des Öffentlichen: Es wird noch schlimmer werden.

Auf den ersten Blick sieht es heute so aus, als sei die große Zeit der Privatisierungspolitik zu Ende gegangen. Die Forderungen nach Rekommunalisierung der Stadtwerken ist gerade sehr angesagt und wird selbst von den Betreibern früherer Privatisierungen unterstützt, weil sich nach der massiven Senkung rechtlicher und finanzieller Standards so mancher Staatsbetrieb heute wieder „rechnen“ würde.

(Rekommunalisierung wird seit der Finanzkrise 2007 als positiver Gegenpol zur Krise ins Gespräch gebracht. Allerdings wird dabei der neoliberale Diskurs fortgeführt: Die Rekommunalisierung von Infrastrukturen und Versorgungsleistungen stärke den „Standort“, heißt es jetzt. Um sie zu finanzieren, müsse die Verwaltung noch „effizienter“ nach BWL-Kriterien modernisiert werden. Dabei seien auch Public-Private-Partnerships weiterhin nützlich. Am Ende könne – neben anderen Maßnahmen! – durch Rekommunalisierung die Verschuldung der Stadt abgebaut werden. Die Kernideologie der neoliberalen Stadtentwicklung wird auch durch die Forderung nach Rekommunalisierung nicht mehr in Frage gestellt. Die Krise von 2007 wird längst als Folge vermeidbarer Exzesse interpretiert).

Tatsächlich zeigt sich nicht zuletzt in Eimsbüttel, dass dieser Trend nicht wirklich gebrochen ist. Wo es noch etwas zu holen gibt, wird es auch geholt. Agaplesion ist seit 2011 dabei, sich weitere Teile der Wohnstraße Hohe Weide anzueignen und der ETV will davon erneut profitieren.

Die BRD steht seit Jahren an der Spitze der Top-Liste der europäischen Privatisierung. Wertmäßig war der Höhepunkt der Privatisierung bundesweit jedoch bereits in den 1990er Jahren erreicht (nicht zuletzt wegen der Komplettprivatisierung der DDR), in Hamburg hingegen erst 2003/2004.
Heute ist dieser Trend nur aus einem Grund rückläufig: Es gibt momentan kein schnelles Tafelsilber mehr! Entweder ist alles schon verkauft oder es finden sich – wie im Fall Bäderland – keine private Interessenten, weil die Gewinnmarge zu niedrig ist. Oder aber „die Zeit ist noch nicht reif“ wie im Fall von Wasser, Straßen, Schulen, Universitäten etc.

Doch vor allem Bildungseinrichtungen (auch Kitas) und viele kommunale Wohnungen sind längst Objekt neuer Begehrlichkeit. Außerdem weitere Krankenhäuser. Es kann davon ausgegangen werden, dass unter den großen Industriestaaten in absehbarer Zeit in keinem anderen Land das private Krankenhauswesen eine so große Rolle spielen wird wie in der BRD, wo es ohnehin schon die Besonderheit der privatwirtschaftlichen „freigemeinnützigen“ (= steuerfreien) Konzerne gibt, die in der Statistik nicht als Private geführt werden, obwohl sie es sind.

Mit diesem Trend geht übrigens ein anderer Hand in Hand: Die Entstehung von Klinik-Abteilungen für Wohhabende sowie die Ausweitung des Angebotes um Geschäftsbereiche wie Wellness, Altenpflege und Hoteldienste. Im Hamburger Agaplesion-Klinikum schmiedete man 2010 Pläne für ein „Patientenhotel“ an der Hohen Weide. Ob daraus etwas wird, ist aber fraglich, denn das Mittelschichtpublikum sucht nach beschaulicheren Orten als nach einer Klinik, vor deren Fenstern Fußballanhänger grölen und wo Patienten, weil die Liegenkrankenvorfahrt zu eng ist, mitten auf der Straße verladen werden.

Hinsichtlich der Privatisierungspolitik gibt es zwischen SPD und CDU keinen grundlegenden Dissens (die SPD privatisierte 1999 die HEW an Vattenfall). In Hamburg setzte die Schill/Beust-Koalition von der SPD bereits vorbereitete Privatisierungen nur entschiedener durch. Sie kombinierte das allerdings bewusst mit anderen gesellschaftspolitischen Vorhaben, indem sie gleichzeitig klerikale Konzerne bevorzugte und ihnen große Finanzmittel zukommen ließ.

Vor allem hatte der Beust-Senat die Kommunalverwaltungen auf Kurs gebracht, nicht zuletzt die vorher sozialdemokratisch geprägten. Heute ist die öffentliche Verwaltung in Hamburg williger Handlanger der „Investoren“, die ja meistens keine sind, weil sie das Geld noch dazu bekommen. Diese Verwaltungs-Apparate haben sich – gerade auf Bezirksebene – jeder politischen Kontrolle entzogen, was jedoch nicht ins Gewicht fällt, da es ohnehin keine abweichende politische Meinung mehr gibt. Ob Stadtplanung oder Bauamt – alles funktioniert inzwischen nach Maßgabe der Marktökonomie. Das „öffentliche Interesse“ im Sinne einer möglichen Einmischung in öffentliche Angelegenheiten ist als Begriff und Praxis von einer „postdemokratischen“ Herrschaftspraxis marginalisiert worden.

Kann man dagegen etwas unternehmen? Der Zusammenhang der Sparbierplatz-Privatisierung mit der „Finanzkrise“ und der „wachsenden Stadt“.

In einem eingeschränkten Rahmen schon. Es ist uns ja durchaus gelungen, die Pläne von ETV & Agaplesion etwas zu durchkreuzen. Ihre Vorhaben wurden um Jahre verzögert und an vielen Einzelheiten des jetzt verwirklichten Bau-Ensembles sind die Spuren dieser Auseinandersetzung zu erkennen – von der Lage der Krankenzimmer bis den Maßnahmen des ETV zur „Vergangenheitsbewältigung“. Nicht zuletzt machen unsere umfangreiche Analysen und Dokumentationen diesen Fall auf einzigartige Weise transparent.( Agaplesion versuchte daher 2007 die Initiative durch Abmahnungen zum Schweigen zu bringen).

Agaplesion und ETV haben nicht nur vom Beust-Senat profitiert, sondern vom Durchmarsch marktradikaler Ideologien, die auch einen Mentalitätswechsel in den „diakonischen“ Firmen und in den großen Sportvereinen bewirkt haben. Was der Schill/Beust-Senat hier ab 2001 durchsetzte, ist also das Unterkapitel einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die mit der aktuellen Wirtschafts-, Finanz-, Schulden- und Euro-Krise auf ihren Begriff gebracht wird.

Agaplesion und ETV sind Trittbrettfahrer dieser Entwicklung. Es kommt immer wieder darauf an, an diesen Zusammenhang zu erinnern. Was nicht einfach ist: Während zum Beispiel bei der HSH-Nordbank der Zusammenhang von neoliberaler Wende (unter Alexander Stuhlmann, der u.a. auch Hausbesitzer in der Hohen Weide ist) und finanziellem Zusammenbruch ganz offensichtlich ist, gelingt es Agaplesion & ETV nach wie vor, so zu tun, als hätten sie ihre Beute durch eigene Anstrengungen erworben. Sie sind die großen Gewinner einer politischen Entwicklung, die 2007 zunächst zur „Finanzkrise“ führte.

Diese Krise äußerte sich zunächst in Verlusten und Insolvenzen bei Unternehmen der Finanzbranche. Die „staatsfeindliche“ neoliberale Politik („Von der Polizei und der Armee abgesehen, liefert der Markt fast alles kostengünstiger“ sagte der Finanzstaatssekretär Heller vom Schill/Beust-Senat, zuständig auch für die Finanzierung des Hamburger Agaplesion-Klinikums) reagierte darauf, indem sie große Finanzdienstleister (unter anderem die Commerzbank, später auch die HSH-Nordbank) durch riesige staatliche Fremdkapital- und Eigenkapitalspritzen am Leben erhielt. Diese Finanzspritzen – 500 Mrd. Euro, davon 400 Mrd. als Bürgschaft für faule Kredite der Banken – gingen einher mit repressiven „Einsparungen“ für Sozialausgaben und direkter Armut. „Eingespart“ wurden zum Beispiel die sieben Milliarden Euro, die eine Anhebung von Arbeitslosengeld II auf 420 Euro gekostet hätten.

Abstrakte gesellschaftliche Prozesse werden insbesondere auf lokaler Ebene konkret und damit erfahrbar . Auch Hamburg-Eimsbüttel fungierte als Experimentierfeld neoliberaler Formen lokaler Politik. Dazu gehörten die vom Schill/Beust-Senat propagierten Konzepte „wachsende Stadt“ und „unternehmerische Stadt“.

Hamburg sollte sich als expandierendes Unternehmen verstehen, das sich auf die profitabelsten Kernbereiche konzentriert. Als „Wachsende Stadt“ sollte sich Hamburg bei der Herstellung optimaler Kapitalverwertungsbedingungen für die Hamburger Unternehmen gegen andere Regionen durchsetzen. Gewollt war nicht der Zuzug von “sozial Schwachen“ und Flüchtlingen, sondern von sogenannten High Potentials, also vor allem von jungen, hochqualifizierten Arbeitskräften oder Studierenden aus dem In- und Ausland. Für diese soll eine gentrifizierende Wohnungsbaupolitik betrieben werden. Ein Mittel war die (auch von der SPD in den Bezirken aktiv unterstützte) „dichte Bebauung“, also Aufstockung, Bebauung von Innenhöfen und Grünflächen, Verringerung des zulässigen Abstandes zwischen Neubauten und bestehenden Häusern, Zulassung starker Verschattungen durch Änderung der Bebauungspläne, also Absenkung der Lebensqualität der Bewohner zugunsten von Kapitalgesellschaften und Erbengemeinschaften.

Die Wirtschaftsstruktur sollte auf sogenannte Cluster ausgerichtet werden. Zu den vom Rechtssenat benannten sechs Wirtschaftsschwerpunkten zählten die „Lebenswissenschaften“.

Am Anfang standen hier zwei Vorhaben: Die Privatisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und die Privatisierung des Eimsbütteler Sparbierplatzes zugunsten der evangelikalen Klinikkette Agaplesion AG (plus private CardioClinic). Zugleich sollte Hamburg durch geldwertes „Flächenrecycling“ dichter bebaut werden. Kommunal-öffentliche Freiflächen sollten an Konzerne verkauft oder verschenkt („verpachtet“) werden.

2006 führte der Rechtssenat in Hamburg die betriebswirtschaftliche Buchführung als politisches Instrument ein. „Der Senat hat heute die Eröffnungsbilanz der Hansestadt vorgelegt. Hamburg ist damit das erste Bundesland, das sein Vermögen und seine Schulden konsequent nach kaufmännischen Methoden erfasst, bewertet und ausgewiesen hat.“

Zum neoliberalen Kapitalismus gehören regelmäßig drei Verschiebungen:

Erstens die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums „von unten nach oben“ und von öffentlich nach privat,
Zweitens der zunehmende politische Einfluss von „Investoren“ (die große Teile ihres Kapitals durch staatliche Begünstigung erhalten) sowie der Exekutive (Behörden, Polizei, Finanzamt) und
drittens die Ersetzung/Durchsetzung politischer Diskurse durch (pseudo-)religiöse Bezüge, Metaphern und Mythen (eine Privatisierung wird mit einem Gottesdienst gefeiert).

Zur Beschreibung dieser Verschiebungen werden inzwischen Begriffe wie Postdemokratie (Colin Crouch) und Post-Politik (Jacques Rancière) verwendet ( die allerdings den Nachteil eines zu kurzen historischen Horizontes haben: Ganz neu ist das alles schließlich nicht!)

Paradigmatisch für die Politik der letzten zehn Jahre und besonders für die Politik des Hamburger Rechtssenats war:

• die Bevorzugung einer „Standortpolitik“ (Produktion symbolischen Kapitals durch „Leuchtturmprojekte“,
• die Privatisierungen des öffentlichen Raumes und öffentlicher Güter,
• Public-Private-Partnership-Projekte (so wurde zeitweise auch der Agaplesion-Bau bezeichnet),
• der Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau,
• der Verkauf bzw. die „Inwertsetzung“ kommunaler Wohnungen,
• neue Formen des Regierens unter Einbeziehung nicht legitimierter Akteure („Investoren“),
• Umstrukturierung der Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien,
• Ersetzung sozialer Ansprüche durch „Eigeninitiative“ („Ehrenamtlichkeit“ neben 1-Euro-Job),
• Armutsverwaltung durch Ausbau der christlichen Armenspeisung,
• verschärftes Kontrollregime gegenüber marginalisierten Gruppen sowie
• die Konstruktion einer lokalen Schicksals- und Standortgemeinschaft.

Die eintönige Begleitmusik dazu kam von Professoren, Parlamentariern, Redakteuren und gemeinnützigen Stiftungen, die sich selbst zum Sprachrohr privater Gewinninteressen machen und das Lied des Spiels der Freien Kräfte singen (Deregulierung, Privatisierung, Shareholder-Value, Ich-AG, „nicht jeder kann in Eimsbüttel wohnen“ etc.)

Von dieser Politik haben die Agaplesion AG und der ETV ganz besonders profitiert. Durch die Privatisierung des öffentlichen Raumes und staatliche Kostenübernahmen für „Investitionen“ verdienten Agaplesion & ETV in dieser Zeit mehr als 100 Millionen Euro, die nun in Gebäuden und Ausrüstungen stecken, mit denen Agaplesion & ETV weiter viel Geld verdienen können.

Diese Transferzahlungen haben Agaplesion & ETV nicht nur reich gemacht, sondern ihnen auch Macht über andere Menschen verliehen. Die Eigner, Bosse und Macher von Agaplesion & ETV sind jetzt ganz große „Arbeitgeber“, sie haben Einfluss auf die Lokalpolitik und drücken Eimsbüttel auf verschiedene Weise ihren Stempel auf. Agaplesion, wo nur Christen eingestellt werden, betreibt zum Beispiel die Evangelikalisierung des bislang eher säkularen Bezirks. Der ETV prägte mit seiner geschichtsrevisionistischen „Vergangenheitsbewältigung“ auf seine Weise das lokale politische Klima.

Agaplesion & ETV haben ein ganzes Wohnviertel zerstört und sie schalten und walten dort heute wie in einem eigenen Königreich. Sie haben die Zeit der unumschränkten rechten neoliberalen Hegemonie genutzt und können heute ihre Geschäfte mit Unterstützung einer Sozialdemokratie weiter verfolgen, die sich 2001 (als sie von Schill und Beust verdrängt wurde) geschworen hatte, sich nie wieder rechts überholen zu lassen.

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Eimsbütteler Turnverband Kritik
Kritische Kommentare zum ETV

Katerstimmung der Marktradikalen. Lobbyismus und Umverteilung mit wechselnden Partnern
Initiative, 2011-08-10

Niels Annen SPD  Kunstrasen ETV

Niels Annen
war von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Eimsbüttel. Im November 2008 unterlag er bei einer Kanidatennominierung dem Juso-Vorsitzenden Danial Ilkhanipour und kam nicht wieder in den Bundestag. Annen unterstützte aktiv die Privatisierung der kommunal-öffentlichen Freifläche Sparbierplatz. In der Auseinandersetzung um die Nazi-Vergangenheit des ETV zog Annen es vor, jahrelang zu schweigen. Er betrachtet den ETV als seine Wählerbasis.
Hinter dem Rücken der Initiative, die die NS-Vergangenheit des ETV erforschte, versuchte Annen dem ETV einen „offiziellen Historiker“ zu besorgen, der die Historiker der Initiative als voreingenommen darstellen sollte. Dieser Plan ist schief gegangen: Der Vereins-Historiker Ulrich Prehn wurde zwar feierlich ins Amt eingeführt, aber nur wenige Wochen danach war er wieder arbeitslos, weil die Initiative die Nazi-Aktivitäten des früheren ETV-Chefs Robert Finn durch Aktenfunde belegen konnte.

Dietrich Wersich
war bis Januar
2011 Sozialsenator des Beust-Senates. Ehemals Arzt bei der Hamburger Krankenhaus Bethanien GmbH – die gehört zu dem Bethanien-Konzern, der 2002 die Agaplesion AG gründete – war er der wichtigste Lobbyist für das Agaplesion-Klinikum und den ETV. (Siehe die Wersich-Seite auf diesem Blog).

Die Dauerkrise der Finanzmarktökonomie (2007-2011) hat nach Meinung konservativer Publizisten zu einer Zersetzung „bürgerlicher Werte“ geführt. Nach den jüngsten Riots in Tottenham schrieb der Thatcher-Biograph Charles Moore: „Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“ (15. August 2011).

Ähnliches hat Ole von Beust währen der Finanzkrise 2008 schon dem Abendblatt gesagt, und es ist klar, dass man diese Katerstimmung der Marktradikalen nicht überbewerten sollte. Sie müssen jetzt verbal manchmal klein bei geben, nachdem sie sich jahrelang einer neoliberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um den Mächtigen viele Vorteile zu sichern.

Von einer Katerstimmung der Marktradikalen ist in Eimsbüttel nichts zu bemerken.Nach ihrem erfolgreichen Durchmarsch, sitzen Agaplesion & ETV hier zufrieden zusammen und zählen wie Dagbobert Duck die Moneten, die ihnen ihr Deal mit dem Beust-Senat steuerfrei in die Kasse gespült hat. „Das politische System dient nur den Reichen“ – diese Überzeugung ist momentan bis ins Bürgertum verbreitet. Doch Agaplesion und ETV können davon ausgehen, dass sie wegen ihrer Tarnung als „Gemeinnützige“ nicht dazu gezählt werden.

Die Macher von damals (Schill, Beust, Wersich etc.) haben inzwischen allerdings abgewirtschaftet. Die „Finanzkrise“ hat Zweifel an der Rationalität ihrer Privatisierungsprojekte genährt. Doch genau in dieser Situation wollen Agaplesion und ETV den zweiten Teil ihrer Beute realisieren. Nur das Verstecken des Namens Agaplesion Aktiengesellschaft zeigt, dass ETV und Agaplesion wissen, welche Assoziationen sie vermeiden wollen.

Politiker der Schill-Partei und der Beust-CDU waren von 2001 bis 2010 die Hauptpartner des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV). Doch deren Zeit ist mehr oder weniger um. Jetzt müssen wieder die Kontakte zur Rathaus-SPD intensiviert werden. Und das ist kein Problem.

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Eimsbütteler Turnverband Kritik
Kritische Kommentare zum ETV

Eimsbütteler Verhältnisse – ein „Stadtteilgespräch“ als Geschäftstermin
Initiative, 2011-08-10

07 Dressel SPD

Zur Abbildung: Das große Fotos zeigt eines der vielen von Jugendlichen kommentierten Dressel-Plakate. Die von uns hinzugefügten Dressel-Portraits aus der Lokalpresse sollen etwas die Photoshop-Manipulation der Partei-PR relativieren. Unten links ist Maria Theis von Agaplesion abgebildet. Ihr Name wurde auf dem Plakat „vergessen“, was wir hier korrigiert haben. Unten rechts ist Dressels Begleiter Martin Schäfer zu sehen. Das SPD-Plakat steht auf dem Gehweg vor dem ETV-Gebäude. Auf der anderen Straßenseite wurde das Agaplesion-Klinikum auf einer öffentlichen Freifläche errichtet.

Kommentar zu einer Veranstaltung im ETV-Zentrum am 11. August 2011

ETV-Pressemitteilung, 2.8.2011
Einladung zum Stadtteilgesrpäch: Der ETV gestern und heute
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel und der Wahlkreis-Abgeordnete Martin Schäfer zu Gast beim ETV. Im Rahmen ihrer traditionellen Sommertour besuchen der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Doktor [seit 2003] Andreas Dressel und der Eimsbütteler Wahlkreisabgeordnete Dr. Martin Schäfer am 11. August um 18.00 Uhr den ETV. Zu dem Stadtteilgespräch mit dem 1. Vorsitzenden des ETV, Frank Fechner und der stellvertretenden Geschäftsführerin des neuen Diakonie-Klinikums Hamburg, Maria Theis unter dem Motto: „Der ETV – gestern und heute“ laden wir herzlich ein. Die Veranstaltung ist öffentlich, Diskussionsbeiträge sind ausdrücklich erwünscht. An diesem Abend soll es um die Geschichte des Eimsbütteler Turnverbands und deren Aufarbeitung sowie um aktuelle Entwicklungen wie beispielsweise die Erweiterung der Sportanlagen auf dem Gebiet des ehemaligen Elim-Krankenhauses gehen. Frau Theis aus der Geschäftsführung des Diakonie-Klinikum-Hamburgs wird ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen, um über den aktuellen Stand des geplanten Sporthallenneubaus zu berichten. Ort: ETV-Sportzentrum Bundesstraße 96, 20144 Hamburg.

08 Andreas Dressel
Seit 2011: Die neuen politischen Partner von ETV und Agaplesion-Klinikikum

Der SPD-Mann Andreas Dressel: Law and order

Jetzt also Andreas Dressel, der Ronald Schill der Sarrazin-SPD, der sich während seiner siebenjährigen Oppositionszeit in der Bürgerschaft als der härtesteLaw and order„-Mann unter Hamburgs zahlreichen innenpolitischen Hardlinern präsentierte. Wenn irgendwo etwas passiert, ist er sofort mit seinen immer gleichen Forderungen präsent: Alle wegsperren, elektronische Fußfesseln, Schanzenfest verbieten, Erziehungsinternate, mehr Polizei. Nicht zuletzt die rechte „Junge Freiheit“ zitiert diesen „Innenexperten“ gerne.

• Der „SPD-Innenexperte“ Dressel schlug mit derart rechten Parolen auf die CDU ein, dass sich die Rollen völlig umkehrten und die CDU vor sozialdemokratischem Rechtspopulismus warnen musste. Zum Beispiel 2006, als Dressel die Wegschließung Jugendlicher forderte: „Wenn für einen Intensivtäter mit 25 Vortaten die geschlossene Unterbringung nicht in Frage kommt, für wen dann?“ Damals musste die CDU, die einige Jahre vorher selbst auf der Grundlage solcher Sprüche ihr Bündnis mit Schill gründete, Dressel mit dem Hinweis stoppen: „Eine Einweisung in die geschlossene Unterbringung setzt voraus, dass bereits Maßnahmen der Jugendhilfe ergriffen worden sind.“ (Die ganze Geschichte ist auf diesem Blog unter „Presse 1“ nachzulesen).

• Ein Jahr später kam es zu einem ähnlichen Zwischenfall, der im Abendblatt unter der Überschrift: „Kriminalität: SPD sieht Alarmsignal. Senat warnt vor Panikmache“ referiert wurde. Dressel fand damals, dass die „Einbruchszahlen“ unter Beust „ein weiteres Zeichen dafür sind, dass es mit der Kriminalitätsentwicklung nicht mehr zum Besten steht.“. Dressel, der sich nicht so gut ausdrücken kann, meinte natürlich nicht die Entwicklung, sondern die Verhinderung von Kriminalität. Beusts Innensenator warf Dressel darauf richtig vor, die „Hamburger Bevölkerung bewusst verängstigen“ zu wollen. (Die ganze Geschichte steht auf diesem Blog auf der Seite „FAQ“ 1 unter „Bürgerschaftswahlkampf 2001 und 2008“).

• Noch unglaublicher wurde es im August 2010. Damals forderte Dressel in der Bürgerschaft, aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz zwangsweise unterzubringen. Eine Politikerin des Beust-Senates musste ihn daran erinnern, dass damit eine „ethische Grenze überschritten“ ist, denn: „Dieses Mittel wurde im Dritten Reich angewendet„. Diesen „Faschismus-Vorwurf“ (Hamburger Abendblatt) konnten Leute wie Dressel und sein Hardliner-Kumpel Michael Neumann damals überhaupt nicht verstehen. (Die ganze Geschichte steht auf diesem Blog auf der Seite „Zwischenberichte 2010“ unter „Eigene Meldung, 26.08.10“).

Mehr Polizei und „Konsolidierungskurs“

Ein „starker Staat“, sagt Dressel, sei der der „Kernpunkt sozialdemokratischer Politik“. Was damit gemeint ist, darüber lässt Dressel sein Publikum nicht im Unklaren. Eines seiner letzten Statements aus der für ihn „traumatischen“ Oppositionsrolle war die Behauptung, auf Hamburgers Straßen seien seit Schill & Beust 62 Prozent weniger Polizisten unterwegs („SPD kritisiert drastischen Rückgang der Polizeipräsenz“, Hamburger Morgenpost 31.1.2011).

Zum „starken Staat“, den sich volksgemeinschaftlich orientierte SPD-Wähler wünschen, gehört neben Recht, Ordnung und Sarrazins Rezepten allerdings auch die staatliche Daseinsfürsorge für die Dazugehörigen. Doch auf diesem Gebiet hat Dressel seinen Stil noch nicht gefunden. Seine Fortsetzung der Beust-Politik klingt auch hier rhetorisch wie das Original. „Die Befürworter“ einer Rekommunalisierung der seit Schill, Beust & Wersich privatisierten Einrichtungen und Räume wollten nur staatliche Rücklagen „verfrühstücken“ befindet Dressel in der Auseinandersetzung um den Rückkauf der Stromnetze. „Trotz wachsender Steuereinnahmen hält die SPD am Konsolidierungskurs fest“, verkündet er im Abendblatt und findet, dass die Uni, die ihm seinen neuen Doktortitel verliehen hat, viel Geld zum Fenster hinaus wirft: „In Verwaltung der Uni kann man sparen„. (27.6.2011).

„Kampf gegen Korruption“

In der Sarrazin/Hartz-IV-SPD gelten heute selbst John Maynard Keynes oder Paul Robin Krugman als Linksradikale. Einer wie Dressel kann da seine Law-and-Order-Parolen problemlos auf das Soziale übertragen. Eine seiner ersten PR-Meldungen nach dem Ende des Oppositionstraumas war die Forderung nach einem „Register für korrupte Unternehmen“ und „mehr Steuerprüfer“. Damit ist Dressel jederzeit gesellschaftsfähig, denn die von der Bild-Zeitung bis zur Linkspartei erhobene Forderung nach Verfolgung von „Steuersündern“ ist die Kapitalismus-Kritik von heute.

Die Idee zur Einrichtung eines Hamburger Korruptions-Registers ist übrigens aus dem Jahr 2004. Sie wurde damals von dem Schill-Partei-Politiker Robin Schenk in die Bürgerschaft eingebracht und als „Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters“ verwirklicht. 2006 wurde das Gesetz vom Beust-Senat unter dem Titel des „Bürokratieabbaus“ wieder abgeschafft und auch von Schwarzgrün nicht wieder eingeführt.

Der Korruptions-Begriff der Rechten ist so gefasst, dass die Frage, warum „die Wirtschaft“ über die Mittel der situativen oder strukturellen Bestechung überhaupt verfügt, nicht gestellt wird. Korruption erscheint als Ausnahme in einer ansonsten ordentlichen Welt. Die Hierarchien von Herrschafts- und Ausbeutungsmacht, die ja Voraussetzung aller Korruptionshandlungen sind, werden nicht in Frage gestellt. Auch das gesetzlich verbriefte Geheimhaltungsrecht der Unternehmen wird nicht in Frage gestellt.

Korruption und „Städtebaulicher Vertrag“

Dazu gehört auch der im Baugesetzbuch festgeschriebene „Städtebauliche Vertrag“, der die Zusammenarbeit von Staat bzw. Kommunen mit den privaten Investoren von der Öffentlichkeit abschirmt. Diese Sonderform der öffentlich-rechtlichen Verträge macht jede Einsicht in Finanz- und Grundstücksdeals unmöglich, weil die Details als privatrechtliches Geschäft gelten, das dem Geschäftsgeheimnis unterliegt. In Berlin zum Beispiel verweigerte die SPD/Linkspartei-Regierung die Offenlegung der Verträge zur Privatisierung der Wasserwerke.
Auch die Einzelheiten des Deals zwischen Beust-Senat und Agaplesion AG sind in einem Städtebaulichen Vertrag geregelt. Trotz unserer Bemühungen gelang es uns nicht an ein Exemplar dieses Vertrags heran zu kommen. Selbst Bürgerschaftsabgeordnete haben normalerweise keine Einsicht. Mit Glück wird jemand in 50 Jahren diesen Vertrag im Staatsarchiv finden, so wie wir den dort den Erbbaupachtvertrag des ELIM-Krankenhauses von 1927 gefunden haben. Aber wenn die Machtverhältnisse so bleiben wie sie heute sind, wird auch das nichts bringen. Uns ist es trotzdem nicht gelungen, mit Hilfe des Originalvertrages die dort ausgeschlossene „Entschädigungszahlung“ (8,4 Millionen) an Agaplesion zu skandalisieren – trotz mehrerer Kleiner Anfragen, die wir mit Hilfe der GAL (vor ihrem Bündnis mit Beust) dazu in der Bürgerschaft unterbringen konnten.

Rechtspopulismus und Sport

Ein Großverein wie der ETV hat bei einem wie Dressel sozusagen naturgemäß bessere Karten als die Universität oder die Rekommunalisierung-Befürworter. Nach einer Untersuchung des Bibliotheksverbandes von Nordrhein-Westfalen kommt es sehr häufig vor, dass dieselben Politiker, die gerade noch die Schließung einer Stadtbücherei beschlossen haben, gleichzeitig den lokalen Sportanbietern teure Kunstrasen-Plätze finanzieren. Die Kungelei mit dem Sport wird als lokalpatriotisches bzw. nationales Statement verstanden und die damit verbundenen Ausgaben als Zuwendung an ein Publikum, das als besonders konformistisch gilt.

„Stadtteilgespräch“ mit dem Oligopol

Dressel kommt vom SPD-Kreis Wandsbek. Sein Auftritt beim Eimsbütteler Turnverband ist Teil einer „Sommertour der SPD-Bürgerschaftsfraktion“ durch die Bezirke. Martin Schäfer sitzt in diesem Fall als Wahlkreisabgeordneter von Eimsbüttel mit dabei. Dass Dressel und Schäfer ihr „Stadtteilgespräch“ nicht an einem neutralen Ort durchführen, sondern im ETV-Zentrum mit einer Managerin des Agaplesion-Konzerns über den zweiten Bauabschnitt eines 100-Millionen-Privatsierungsprojektes des Beust-Senates reden wollen, zeigt, dass es sich hier nicht um eine einfache Werbetour handelt.

Die Entscheidung für diesen Ort macht deutlich, dass Politiker inzwischen das Agaplesion/ETV-Tandem schlicht mit dem Stadtteil gleichsetzen. Ein Umweg über das Bürgerpublikum erscheint ihnen als völlig überflüssig. Die Interessen von Agaplesion AG & ETV sind die, auf die es ihnen ankommt.

Die Entscheidung für ein „Stadtteilgespräch“ mit den Managern von ETV und Agaplesion AG bedeutet eben, dass die neue SPD-Regierung sich demonstrativ hinter die weiteren Aneignungsvorhaben dieser Geschäftspartner stellt.

Was hier entstanden ist, wurde von der SPD bis 2001 noch komplett abgelehnt. Die Beschlüsse von damals wurden auf Bürgerschaftsebene von der SPD nie offiziell revidiert, wohl aber in der Praxis: nach dem „Trauma“ von 2001 wollte die SPD nicht mit Privatisierungskritik und als antiklerikal interpretierbaren Stellungnahmen bei ihren Kontrahenten negativ auffallen.

Der Eimsbütteler SPD-Bezirk, aus dem eben auch Martin Schäfer kommt, hat die inoffizielle Wende damals als erster Bezirk offiziell gemacht und die Privatisierung des früheren Sparbierplatzes mit einer Filiale des evangelikalen Klinikkonzerns Agaplesion AG ab Mitte 2002 immer offensiver unterstützt. Dabei war der ETV für die SPD die entscheidende Bezugsgröße. Es war gerade die SPD-Eimsbüttel, die sich die anti-kommunale Selbstbereicherungs-Strategie des ETV zu eigen machte, zum einen, weil sie sich vom organisierten Vereinsmeiertum mehr versprach als von Bürgern, die nicht in „Massenorganisationen“ eingebunden sind und zum anderen auch immer mehr aus eigener marktradikaler Überzeugung.

Der gemeinsame Auftritt von Dressel und Schäfer mit Theis von Agaplesion und Fechner vom ETV ist daher mehr als routinierte Sommerloch-PR: Es geht um ein warming-up mit den Repräsentanten der beiden Eimsbütteler Big Player und dabei um die Zusicherung, dass die neue Regierung bereit ist, das Projekt des Beust-Senates ganz in dessen Geist zu vollenden. Konkret heißt das:

• Keine weiteren Fragen zu den 8,4 Millionen „Entschädigung“, die der Beust-Senat Agaplesion für den „Verlust“ des Elim-Krankenhauses zahlte.

• Keine weitere Fragen, wieso dem ETV aus Mitteln der Krankenhausfinanzierung nach dem „ETV-Platz“ (1,6 Mio. Euro) auch noch eine Sporthalle (über 4 Mio. Euro) geschenkt wird.

• Die Zusicherung, dass man die Forderung nach Erhalt des Elim und dessen Umwandlung in ein öffentliches soziokulturelles Zentrum abwehren wird. Absolut nichts soll der kommunalen Öffentlichkeit zurück gegeben werden. Martin Schäfer vertritt diese Haltung ganz offensiv.

• Die Zusicherung, dass die Umwandlung der Hohen Weide in ein kommerzielles Gewerbegebiet auch von der SPD unterstützt wird. Der Aus- und Umbau eines Erweiterungsbaus für das Agaplesion-Klinikum (darum geht es bei dem „Praxebpark“) wird von den Behörden weiterhin gedeckt werden.

• Die Zusicherung, dass man die unglaublichen Zustände, die an diesem Ort seit seiner Inbetriebnahme nicht skandalisieren wird: Pokalspiele mit 1400 Zuschauern direkt vor den Klinik-Fenstern, Ausladung von Patienten mitten auf der Straße, Aufstellung eines Tanks mit Flüssigsauerstoff direkt am Gehweg, Orientierung von Straßenreparaturen an den Bauplänen von ETV und Agaplesion AG.

Hinzu kommt in diesem Fall das symbolische backing. Macht und Einfluss von Agaplesion und ETV werden immer mehr Menschen im Bezirk immer unheimlicher. Die Tatsache, dass Dressel sein „Stadtteilgespräch“ im ETV-Zentrum führt und dass Informationen über das weitere Vorgehen nicht von den Behörden kommen, sondern von Agaplesion „bekannt gegeben“ werden, bestätigt ja nur das Urteil, das sich viele machen.

Dieses Imageproblem der beiden „Macher“ wurde zuletzt durch den 100.000-Euro-Streit im ETV (siehe unten auf dieser Seite) noch verschärft. Um dem entgegen zu wirken, versucht der ETV sich jetzt verstärkt als „gemeinnützige“ Institution darzustellen, obwohl nun wirklich jeder die frontalen Angriffe des ETV auf kommunal-öffentliche Belange zwecks Vermehrung des eigenen Besitzes kennt. Die Beute-Mentalität dieses Großvereines hat längst auch die Mitglieder erfasst, zumal gerade jenes Publikum neu in den Verein strömt, das diese Signale verstanden hat und mit ihnen voll einverstanden ist.

Schönere Hakenkreuze durch “Vergangenheitsbewältigung“

14 Turnerhakenkreuz ETV

Kaum hatte der ETV mit Hilfe von Hannes Heer seine geschichtsrevisionistische Wiedergutwerdung geschafft (außer einem vor 1945 verstorbenen Vereinsvorsitzenden keine Täter. Symbolische Umwandlung von völkischen Runen in Aufklärungsmaterial), wurden die links- und rechtsdrehenden Hakenkreuze am ETV-Gebäude in Hamburg-Eimsbüttel frisch renoviert. Neben das ETV-Wehrmachtsdenkmal wurde ein „Nie wieder böse sein“-Stein gestellt:

13 Vergangenheitspolitik Eimsbüttel Wehrmacht

„ETV-Vergangenheit“ und Geschäft

Die Thematisierung der völkischen und nationalsozialistischen Vergangenheit des ETV, die Ende 2010 durch Einsatz einer Profi-Truppe so entsorgt wurde, dass auch die Hardcore-Verteidiger der völkischen Symbole, die rund um das ETV-Zentrum angebracht sind, ganz gut damit leben konnten, weil nichts davon entfernt werden musste, ist im Zusammenhang mit dem Auftritt von Dressel, Schäfer und Theis vor allem eine Farce:

• Der Eimsbütteler Bürgerschaftsabgeordnete Schäfer hat sich seit seinem Parteieintritt 1975 nicht an den völkischen Symbolen des ETV gestört. Während der Auseinandersetzung darum seit 2006 hatte er die Schnittchen vom Buffet des ETV-Neujahrsempfangs im Mund und konnte daher nicht reden.

• Dressels Verhältnis zum Faschismus wurde – wie oben zitiert – bereits zutreffend von der CDU charakterisiert.

• Auch dass sich ausgerechnet Maria Theis zu diesem Thema äußern wird, ist nicht zu erwarten. Es wäre auch ein schlechter Witz: Selbst im Oktober 2010, als der ETV sein Gebäude mit Erklärungstafeln zustellte und auf die Ehrung von Sparbier und Bosse verzichtete, schwieg der Hauptpartner des ETV hartnäckig und schickte nicht einmal einen Vertreter zur öffentlichen Bekanntmachung dieser Maßnahmen. Das ist kein Wunder: Auf ihrer Homepage verfälscht das Agaplesion weiter die Elim-Vergangenheit und verschweigt die NSDAP-Mitgliedschaft seiner Gründer sowie die antisemitischen Kampagnen des Elim schon vor 1933.

Das Stichwort „ETV-Vergangenheit“ wird bei diesem „Stadtteilgespräch“ keine Rolle spielen. Als Stichwort wurde es nur aufgenommen, um etwas den Eindruck zu relativieren, dass es nur ums Geschäft geht. Die ETV-Vergangenheit ist heute kein kontroverses Thema mehr und auch keines, aus dem der ETV noch einen symbolischen Mehrwert ziehen könnte, um die mit dem 100.000-Euro-Streit und dem geplanten Hallenbau verbundenen Imageprobleme kompensieren zu können. Es geht hier nur daraum, die Kernbotschaft dieser Veranstaltung zu verdecken: Die Aneignung des 2. Teils der Privatisierungsbeute. Allein darum geht es derzeit dem ETV.

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Kritische Kommentare zum ETV

Maria Theis
Initiative, 2011-08-10

04 Maria Theis Agaplesion

Maria Theis wird in der Ankündigung des „Stadtteilgesprächs“ vom ETV als „stellvertretenden Geschäftsführerin des neuen Diakonie-Klinikums Hamburg“ vorgestellt.

Frank Fechner, der das geschrieben hat, weiß natürlich, dass die Firma, deren stellvertretende Geschäftsführerin Theis ist, nicht Diakonieklinikum sondern „Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg gGmbH“ heißt und dass Theis nicht eine irgendeine subalterne Stellvertreterin aus dem Hamburger klerikalen Milieu ist, sondern die aus der Frankfurter Agaplesion-Zentrale geschickte Prokuristin.

Agaplesion kontrolliert seine Filialen grundsätzlich u.a. durch Abordnung zentraler Funktionäre. Das ist auch kein Geheimnis, sondern offizielle Geschäftspolitik einer Aktiengesellschaft, die ständig neue Filialen eröffnet, die sie dann geschäftlich auf Linie bringen müssen.

Ausgerechnet bei Theis also den Konzernnamen Agaplesion wegzulassen, ist, als würde man den Vizechef von Aldi einladen und ihn dann als Einzelhandelskaufmann vorstellen. Aber so arbeitet der ETV. Bemerkenswert ist daran, dass AUCH der ETV immer noch davon ausgeht, dass es besser ist, die wirklichen Zusammenhänge zu verdunkeln. Wir haben also nicht schlecht gearbeitet.

Maria Theis – Multifunktionärin einer evangelikalen Aktiengesellschaft

• Maria Theis wurde nach dem Abitur Krankenschwester und studierte anschließend BWL. Nach Angaben des Agaplesion-Vorstandsvorsitzenden Bernd Weber kam sie „2001 zu Agaplesion“, also schon ein Jahr bevor Agaplesion gegründet wurde! Sie war in der Gründungsphase der AG, die aus der methodistischen Holding „Diakoniewerk Bethanien“ (Zentrale in Frankfurt am Main), hervorging, als Assistentin der Geschäftsführung Bernd Webers rechte Hand, gehört also zum Gründungs-Kader dieser Aktiengesellschaft.

•Theis leitete ab 2003 die die Medizinisch-Geriatrische Klinik der „Frankfurter Diakonie Kliniken“ der Agaplesion AG.

•Im Juni 2006 wurde sie in Hamburg als Prokuristin eingesetzt, als der Agaplesion-Chef Bernd Weber selbst noch zusätzlich als Geschäftsführer der DKH GmbH fungierte.

• Theis wurde 2007 auch Geschäftsführerin der DKH Service GmbH und der SRG Service- und Reinigungs-GmbH mit Sitz in Hamburg.

• Seit 2009 ist sie auch Geschäftsführerin der DKH Service GmbH und der SRG Service- und Reinigungs-GmbH mit Sitz in Hamburg.

• Seit Anfang August 2011 ist sie zusätzlich Geschäftsführerin der „Diakoniekrankenhaus Seehausen gGmbH“, einem früheren DDR-Kreiskrankenhaus, dem man kürzlich untersagt hat, den Namenszusatz „Dr. Albert Steinert“ weiterhin zu verwenden. Steinert war ein Antifaschist, der in den letzten Kriegstagen von den Nazis ermordet wurde, weil er eine kampflose Übergabe der Stadt an die Rote Armee organisieren wollte.

• Theis trat in Hamburg nicht zuletzt als Gegnerin jeder gewerkschaftlichen Betätigung im Agaplesion-Klinikum auf: „Wir halten Streik und Aussperrung mit dem Selbstverständnis eines evangelischen Krankenhauses und den diakonischen Werten weiterhin für unvereinbar„. Dass Agaplesion in dieser Frage inzwischen nachgeben musste, hat – das wird in einer Pressemeldung der Klinik ganz offen gesagt – damit zu tun, dass es seit dem Bezug des Neubaus auf der privatisierten Fläche sehr viel Resonanz auf unsere Kritik gibt. Das Image der neuen Klinik ist schon jetzt ziemlich ruiniert. Damit man trotzdem ungestört in Eimsbüttel expandieren kann, braucht man den Burgfrieden im eigenen Haus. Verdi und die Klinik-MAV wissen um diesen Zusammenhang, verschwiegen ihn aber, obwohl sie von den Kämpfen anderer profitiert haben.

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Martin Schäfer, SPD (eine Fallstudie)
Initiative, 2011-08-10

09 Martin Schäfer SPD Hamburg

Während Dressel auf dem Gebiet des ETV-Lobbyismus noch ein Neuling ist, gilt für seinen Kollegen Martin Schäfer genau das Gegenteil.

Schäfer hat im Verlauf seiner Polit-Karriere kein Buffet des ETV ausgelassen und er ist auch ein verlässlicher Freund des Agaplesion-Klinikums, dessen Errichtung auf öffentlichem Grund er einst mit dem Satz verteidigte, dann hätte es seine Oma näher ins Hospital. Anfang 2008 stimmte er im Stadtentwicklungsausschuss ganz persönlich für die Privatisierung des öffentlichen Raumes zugunsten von Agaplesion AG & ETV. 2010 lehnte er die Umwandlung des Elim-Krankenhauses in ein soziokulturelles Zentrum mit der Begründung ab, das sei zu teuer – wohl wissend, dass die Stadt für diesen Bau Millionen an „Entschädigung“ und Abrisskosten zahlt.

Martin Schäfer, eine Ich-Marke mit wenig Profil.

Am Beispiel von Martin Schäfer kann man studierten, wie sich das, was in der Umgangssprache noch als „Überzeugung“ bezeichnet wird, in der Praxis eines Parteisoldaten längst die warenförmige Gestalt einer Marke annimmt. Schäfer ist nicht aus guten oder schlechten Motiven für dieses oder gegen jenes, sondern er arbeitet einfach an seiner eigenen Marke, die so hinreichend erkennbar sein soll, dass sie am Wählermarkt verwertbar ist und immer wieder zum Einzug in die Bürgerschaft führt.

Abgesehen davon, dass es ein Sozialdemokrat von heute nicht als Kritik verstehen würde, wenn man ihn als prinzipienlos bezeichnete, liegen die Gründe, warum Schäfer zum Beispiel für die Privatisierung öffentlicher Flächen in Eimsbüttel ist und vorgeblich gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser war, nicht im jeweiligen Gegenstand selbst, sondern allein in der Erwägung, was welche Positionierung in einem bestimmten Fall zu einer bestimmten Zeit einbringt.
Schäfer hat Anfragen zu den Folgen des Verkaufs der kommunalen Krankenhäuser an Asklepios fast zu seinem Hobby gemacht. Naive Menschen könnten daraus schließen, dass er diese Privatisierung verurteilt und sie jetzt, da die SPD wieder an der Macht ist, sofort rückgängig machen will.

Doch das ist überhaupt nicht Schäfers Ziel. Das Thema Asklepios war für ihn nur eine Möglichkeit, die parteipolitische Konkurrenz madig zu machen und sich selbst in die Medien zu bringen. Warum er dieses Thema gewählt hat? Kritik an Asklepios trifft außer dem Asklepios-Besitzer Broermann niemanden, also keine Hamburger Seilschaften und Machtblöcke wie zum Beispiel das Diakonische Werk (DW) oder die Kirchen. Die Kritik an Asklepios ist also gefahrlos für Schäfers Karriere, zumal wenn sie durch viele Anfragen zur inneren Sicherheit (gemeinsam mit Dressel) flankiert wird, so dass alle wissen, womit sie bei dem an der Bundeswehrhochschule beschäftigten Schäfer dran sind.

Warum Schäfer zu 100% für den Agaplesion-Konzern und (angeblich) gegen den Asklepios-Konzern ist.

Die ebenfalls privatwirtschaftliche evangelikale Kette Agaplesion AG, die Asklepios schon sehr bald überholen wird (es steht derzeit 80:91 Einrichtungen), ist da eine ganz andere Nummer, weil jeder der sich da heran wagt, gleich das ganze DW am Hals hat. Das TV-Magazin Panorama bekam das im Herbst 2010 zu spüren und hat sich weggeduckt. (Siehe dazu auf diesem Blog die Seite „Alten Eichen“ über die Panorama-Sendung 2010).

Deswegen „begrüßt“ Schäfer den Hamburger Agaplesion-Filialbau auf der öffentlichen Fläche mit demselben „Engagement“, mit dem er bei Asklepios dagegen ist.
Hinzu kommt die Rolle des ETV, des größten Großvereins in seinem Wahlbezirk. Leute wie Schäfer sind davon überzeugt, dass sich Lobby-Arbeit für einen so großen Sportverein auszahlt. So eilt Schäfer von einer Einweihung an der Hohen Weide zur nächsten, grüßt alle sehr herzlich und verspricht zu tun, was er kann.
Würde Schäfer an seine guten Bekannten von Agaplesion und ETV nur eine der Fragen richten, die er in Anfragen an den Beust-Senat stellte, so würde hier der ganze Laden auffliegen.
Fragen wie diese zum Beispiel:

Anfrage von Martin Schäfer in der Hamburger Bürgerschaft an den Beust-Senat vom 5. Januar 2005:

„Antrag auf Aktenvorlage zum LBK-Verkauf: Der Senat legt der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge und sonstige Unterlagen aller Behörden, Dienststellen und Gremien sowie der Beratergruppe um die WestLB (Geschäftsbereich Investmentbanking, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und Touche GmbH ,Rechtsanwalts-Sozietät Raupach und Wollert-Elmendorff und Baker und McKenzie) vor, die mit der Veräußerung von Anteilen des Landesbetriebs Krankenhäuser in Zusammenhang stehen, hinsichtlich der Veräußerungsverfahren 2002/2003 sowie 2004 jeweils
insbesondere: Den gesamten Schriftwechsel (e-mail, fax, etc.) und Aktenvermerke des Senates und seiner Berater mit allen interessierten Investoren, Inhalt und Anlass von Vertraulichkeitserklärungen (…) Ferner ist es fraglich, ob beim LBK-Verkauf wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist
.“

Bei Schäfer ist das alles nicht so gemeint wie es sich hier anhört. Für ihn ist der LBK-Verkauf in erster Linie „ein schlechtes Geschäft für die Stadt.“ Er hat den „Eindruck, dass in erster Linie der Senat an einer Geheimhaltung der Konkurrenzangebote gegenüber der Bürgerschaft interessiert ist.“ Anders gesagt: Schäfers Vorwurf richtet sich nicht gegen die Privatisierung; er besteht darin, dass andere Krankenhaus-Konzerne nicht mitbieten durften.
Denn: Vielleicht hätte ja auch die Agaplesion AG Interesse gehabt!
(Es gab tatsächlich Pläne, Teile des LBK an „diakonische“ Firmen zu verkaufen).

Schäfer und die Monopole

Eines der zentralen „Argumente“ in den demagogischen Kampagnen, die von der Schill-Partei und vom „CDU-Gesundheitsexperten“ Dietrich Wersich während des Bürgerschaftswahlkampes 2001 gegen die Landeskrankenhäuser (LBK) geführte wurden, war die Darstellung dieser kommunalen Einrichtungen als eine Art „staatsozialistisches“ Monopol. Die Zerschlagung des LBK wurde wesentlich damit begründet, dass nur wirtschaftliche Konkurrenz die Kliniken zu einem „kostengünstigen“ Betrieb zwinge. Daher müsse das „LBK-Monopol“ gebrochen werden.

Schäfer hat dieses Schill/Wersich-„Argument“ 1:1 übernommen und wendet es nun gegen den privaten LBK-Käufer Asklepios. Mit dessen „Monopol“ begründet er tatsächlich seine Unterstützung für den Agaplesion-Konzern, der bundesweit inzwischen zu Asklepios aufgeschlossen hat.

Als weitere Rechtfertigung führt Schäfer an, die Aktiengesellschaft Agaplesion gehöre doch zu den „frei-gemeinnützigen“ Konzernen. Dass es diesen privilegierten Status nur gibt – und nur in Deutschland gibt! – weil die Sozialdemokratie 1918 bei der Trennung von Kirche und Staat versagt hat, will der Abgeordnete der Sarrazin-SPD natürlich nicht wissen.

Tatsächlich behandeln die „frei-gemeinnützigen“ Kliniken in Hamburg, die im Unterschied zu Asklepios keine Steuern zahlen und oft mit Dumpinglöhnen arbeiten, mittlerweile 40 Prozent aller Patienten. Sie betreiben fast 50 Prozent aller Kliniken (19 von 40) und die Mehrheit von ihnen ist klerikal geführt – in einer angeblich säkularen Stadt!

Schäfers „Monopol-Theorie“ ist erstens reaktionär, zweitens ist sie falsch hinsichtlich der Fakten und drittens bedeutet sie ihm wiederum gar nichts, weil solche Betrachtungen nicht der Maßstab seines Handelns sind. Schäfer ist einfach einer, der sich durchwindet. Das ist widerlicher als wenn man es mit einem überzeugten Konservativem zu tun hätte.

Schäfer zur Forderung nach Umwandlung des Elim in ein sozialkulturelles Zentrum

Auf dem Internet-Portal „Abgeordnetenwatch.de“
findet sich folgender Schriftwechsel mit Martin Schäfer:

Zum Thema Gesundheit. Frage von P.Porst an M.Schäfer, 18.2.2011

Hallo Herr Schäfer,

ich würde gerne ihren Standpunkt zum geplanten Abriss des Elim-Krankenhauses erfahren. Wie Sie wissen, hat die Frankfurter Agaplesion AG vor einigen Tagen ihre Niederlassung Hamburg in der Hohen Weide unter dem Namen „Agaplesion DKH“ eröffnet. Jetzt steht das Elim halb leer und gehört der Stadt. Die Stadt hat Agaplesion 8,4 Millionen für das Gebäude gezahlt, als so genannte Entschädigung. Den Boden hat Agaplesion kürzlich zurück gekauft, aber das Gebäude ist bis jetzt kommunales Eigentum. Es soll auf Staatskosten abgerissen werden.

Dieser Abriss macht aus kommunalpolitischer Sicht keinen Sinn. Das Gebäude ist völlig intakt. Noch in den letzten Jahren wurden dort Millionen hineingesteckt – Geld der Kassen und Steuermittel – weil der Bau aus politischen Gründen (Widerstand gegen die Bebauung) erst 6 Jahre später als geplant fertig wurde. Die einzige Begründung für den Abriss besteht bislang im Gewinninteresse der Agaplesion AG.

Da diese Fläche kein Teil der Krankenhausplanung ist, kann man hier auch wieder aussteigen (remember Gängeviertel!). In einem Artikel des Wochenblattes stand gestern, dass die Sparbier-Initiative die Umwidmung des Elim in eine Soziokulturelles Zentrum fordert. Das kommt nicht nur mir vernünftig vor. Viele sind entsetzt über die Abrisspläne, die nur dem Konzern nützen. Nach der riesigen Freifläche nun auch noch das Elim?

In Eimsbüttel fehlt ein Jugendzentrum, es fehlen Räume für sozial engagierte Gruppen und für Künstler. Ich weiß, dass sie zu den Verfechtern der Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes gehörten. Könnte es sein, dass sie sich jetzt doch für die Kommunalisierung des Elim einsetzten? Immerhin würde man ein Stück des öffentlichen Raumes zurück gewinnen, den man an eine private Kette „verkauft“ hat. Oder anders gesagt: Wollen Sie, will die SPD es anders machen als Schill-Partei und CDU, die diesen Platz privatisierten? Sind Sie, ist die SPD in dieser Frage eine Alternative?

Und das ist die Antwort des „Asklepios-Kritikers“ Schäfer:

Sehr geehrte Frau Porst,

die Situation ist leider etwas komplizierter, wie sich schließlich nach längeren Recherchen herausgestellt hat: Das alte Elim-Gebäude gehört nur teilweise der Stadt. Dieser Teil soll jetzt tatsächlich abgerissen werden, um auf der frei werdenden Fläche das Kleinfeld [das gibt es längst] und die Sporthalle [für wen?]zu bauen, die als Kompensation [für wen?] für den nunmehr mit dem neuen Elim-Gebäude [?] zugestellten zweiten Sportplatz neu eingerichtet bzw. gebaut werden sollen.

Der Teil des Gebäudes, der noch Agaplesion gehört, bleibt stehen und wird auch genutzt, u.a. von der jetzt schon im Gebäude befindlichen Röntgenpraxis. Der Vorschlag, aus dem ganzen alten Elim-Gebäude ein soziokulturelles Zentrum zu machen, hört sich zwar gut an, aber das müsste doch noch etwas genauer betrachtet werden angesichts der Größe des Gebäudes. Ich bezweifle sehr, dass man dieses Gebäude auch nur annähernd damit auslasten könnte.

Und die entscheidende Frage wäre auch hier: Wer bezahlt das Ganze? Das Risiko, dass am Ende ein höchstens zur Hälfte genutztes Gebäude in Gänze unterhalten werden müsste, ist mir entschieden zu groß. Daher sehe ich keine (in überschaubarem finanziellem Rahmen) umsetzbare Alternative zu den Planungen, wie sie jetzt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer

Anmerkungen (Max Weber und Pierre Bourdieu über die Schäfers dieser Welt):

Typisch Schäfer. Er weiß nichts und weiß trotzdem genau wo es lang gehen muss, damit es mit Schäfer weiter geht wie bisher. Niemand will an der Bundesstraße ein „Kleinfeld“ bauen, weil es das schon gibt. Der Neubau auf dem privatisierten Ex-Sparbierplatz ist nicht ein „neues Elim“, sondern eine Hamburger Filiale des Frankfurter Agaplesion-Konzerns.

Doch nicht immer, wenn es so aussieht, als hätte Schäfer mal wieder keine Ahnung, ist das die Folge von Ahnungslosigkeit. Wenn Schäfer den ETV und Agaplesion in seiner Antwort nicht erwähnt, so ist das Kalkül. Schäfer weiß, dass die nun bebaute, aber einst öffentliche Fläche von 1908 bis 2008 nicht dem ETV gehörte. Deswegen lässt er offen, wer in den Genuss dieser „Kompensationen“ (Sporthalle) kommt.

Indem er aber verschweigt, dass die Sporthalle für den ETV der politische Lohn des Schill/Beust-Senates für die Privatisierungspolitik des ETV war, rechtfertigt Schäfer die Politik von Schill-Partei und Beust-CDU und stellt sich selbst in deren Tradition.

Das Elim-Gebäude steht (noch) auf staatlichem Pachtgrund. In dem Moment, da dort keine Krankenhaus-Nutzung mehr stattfindet, müsste es laut Pachtvertrag entschädigungslos an die Stadt zurück fallen. Trotzdem hat der Beust-Senat der Agaplesion AG für den Altbau eine Entschädigung von 8,4 Millionen Euro gezahlt. Das war genau der Betrag, der Agaplesion angeblich noch fehlte, um seinen Eigenanteil an dem 100.000.000-Euro-Neubau zahlen zu können, den Schäfer als „neues Elim“ bezeichnet.

Schäfer, aus dessen Mund „Recherche“ wie ein schlechter Witz klingt, kennt die Geschichte dieses Deals, weil er Anfragen liest. Wir haben über die GAL-Eimsbüttel drei Anfragen zu dem Thema in der Bürgerschaft lanciert. Dort steht auch genau, wie viel Millionen der Staat demnächst für den Abriss des Baus zahlt, für den er gerade eine „Entschädigung“ zahlte.

Der Altbau steht heute auf Flächen, die der Beust-Senat trickreich hin und her geschoben hat. Der Teil, auf dem die ETV-Halle steht, gehört der Stadt, den anderen hat der Staat teilweise erneut an Agaplesion verpachtet und teilweise an den selben Konzern „verkauft“, dem er vorher die „Entschädigung“ gezahlt hat. So kompliziert kann die juristische Ausgestaltung einer Privatisierung öffentlicher Flächen und Geldmittel sein.

Vor diesem Hintergrund wäre die „Rückgabe“ des Elim an die geschädigte kommunale Öffentlichkeit tatsächlich eine Kompensation.

Würde Schäfer die 8,4 Millionen „Entschädigung“ zurück verlangen und durch einen Abriss-Stopp die Abriss-Kosten vermeiden, wären mehr als zehn Millionen Euro zusammen, um den voll intakten Bau als soziokulturelles Zentrum umzuwidmen.

Schäfer will aber dem ETV und Agaplesion zu Diensten sein und ist deswegen dagegen. Andere Politiker würden das auch so sagen und haben es so gesagt. Schäfer ist aber Schäfer und deshalb findet er die Forderung zwar charmant, aber unfinanzierbar.

Es ist schlimm genug, dass die Mächtigen so mächtig sind, dass sie gerade tun und lassen können was sie wollen. Noch schlimmer aber sind Kleingeister wie Schäfer, die alles dafür tun, um diesen Zustand zu verewigen.

Und warum und wofür? Damit sie ihre schlechte Frisur auf SPD-Plakaten sehen? Damit sie vom ETV hofiert werden? Vielleicht, weil sie ihrer Frau sonst in der Küche im Weg stehen? Man weiß es nicht, und wahrscheinlich wissen sie es auch nicht. Soziologen wie Max Weber und Pierre Bourdieu haben sich an diesem Phänomen abgearbeitet und einige gute Hinweise gegeben. Aber Leute wie Schäfer lesen so etwas nicht und sie würden es auch nicht verstehen.

Schäfer über Schäfer

Zur Ich-Marke Martin Schäfer gehört selbstverständlich eine Schaefer-Hamburg-de-Homepage, die von seinen Mitarbeiter/innen Ina Dinslage und Sebastian Mietzner „redaktionell und technisch betreut“, also für ihn gemacht wird. Was er selbst schreibt, ist aber sofort zu erkennen, zum Beispiel Schäfers eigene Ankündigung des Stadtteilgesprächs mit ETV und Agaplesion AG.

(Hinweis: die website www.schaefer-hamburg.de wurde einige Monate nach diesem Artikel vom Ballast der „Oppositions“-Jahre befreit und heißt jetzt www.martin-schaefer.info. Dank unserer amerikanischen Freunde ist das alte Zeug aber immer noch zu finden, zum Beispiel unter http://web.archive.org/web/20120930063812/http://www.schaefer-hamburg.de/wahlkreis/im-wahlkreis/ )

An diesem Abend soll es um die Geschichte des Turnverbandes, aktuelle Vereinsentwicklungen und sportpolitische Fragen gehen. In den letzten Jahren sah sich der ETV in regelmäßigen Abständen mit den dunklen Kapiteln seiner Vergangenheit konfrontiert. Gerade die Turnerkreuze an der Außenfassade des Vereinsgebäudes, der Gedenkstein „für die gefallenen Kameraden“ vor dem Haus wie auch die Verstrickung der früheren Vereinsfunktionäre August Bosse und Robert Finn ins NS-System sind immer wieder Auslöser für öffentliche Diskussionen gewesen.

[Kommentar:
Wer heute immer noch den NS als „dunkles Kapitel“ einer insgesamt leuchtenden Geschichte bezeichnet und dann noch von „Verstrickungen“ fabuliert, will vom Zivilisationsbruch nicht reden, den der NS bewirkte. Die Gedankenlosigkeit dieser Floskeln sagt alles über Schäfer]

Leider kommt hierbei vielfach zu kurz, dass der ETV zu seiner historischen und moralischen Verantwortung steht! Der Verein hat sich intensiv mit seiner Geschichte auseinander gesetzt und diese von unabhängigen Historikern aufarbeiten lassen.

[Kommentar:
Schäfer jedenfalls hat dafür nicht gesorgt, sondern den Mund gehalten. Deshalb unterschlägt er, was selbst der ETV heute zugeben muss: Der Großverein hat nur auf Druck von außen reagiert und zwar nach 60 Jahren und bei Beibehaltung seiner ihm so an Herz gewachsenen völkischen Symbole. Die „unabhängigen Historiker“ werden übrigens vom ETV fett bezahlt, weil sie die wirklich unabhängigen Historiker der Initiative nachträglich vergessen machen sollen].

Auch über die Vereinsentwicklung, die Sportstättenqualität, die Sportentwicklungsplanung und andere sportpolitische Themen möchten wir an diesem Abend mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sport leistet vorbildliche Bildungsarbeit, lehrt soziale Verantwortung und dient gleichzeitig dem präventiven Gesundheitsschutz.

[Kommentar:
Diese Textbausteine, die mit der Realität nichts zu tun haben, sind aus dem SPD-Wahlkampf-Computer. Sport als „Bildungsarbeit“ ist ein reaktionärer alter Hut, weshalb viele Leute lieber ins Fitness-Studio gehen. Das einzige was JUgendlichen im ETV beigebracht wird, ist Privatisierungen und Kirchenkonzerne gut zu finden. Welche „soziale Verantwortung“ in einem so marktradikalen Verein wie dem ETV entsteht, hat sich erst jüngst wieder gezeigt].

Der ETV zählt mit seinen rund 12.000 Mitgliedern zu den größten Sportvereinen deutschlandweit. Doch Größe braucht auch seinen Platz! Und so soll es an diesem Abend auch um die Erweiterung der Sportflächen auf dem Gebiet des ehemaligen Elim-Krankenhauses gehen. Maria Theis, die stellvertretende Geschäftsführerin des Agaplesion Diakonieklinikums Hamburg, wird deshalb ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen, um über den aktuellen Stand des Projektes Auskunft zu geben.

[Kommentar:
12.000 Sportler, die diese Sätze lesen, werden schon bald Martin Schäfer wählen! Dummerweise sind es nur knapp über 10.000 und dummerweise lesen die in diesem Zusammenhang gar nichts. Sie haben nur Sport im Kopf und wissen überhaupt nicht wer dieser Schäfer ist. Sollten sie ihn wählen, dann nur aus Versehen oder unbesehen, weil er einfach zum SPD-Standard-Paket gehört.
Schäfers „Ableitung“: „Doch Größe braucht auch seinen Platz“ dürfte zum Übelsten gehören, was von politischer Seite zu dem Thema bisher gesagt wurde. Selbst die Schill/Beust-Leute haben diesen Deal nie so schäbig begründet, eben weil es ein Deal war. Aus dem „Platzbedarf“ des ETV folgt doch nicht, dass man ihm einen Fußballplatz auf privatisiertem Grund vermacht und eine Millionen-Halle schenkt, die aus Krankenhausmitteln finanziert ist! Schäfer findet es nicht einmal bemerkenswert, dass die Managerin eines evangelikalen Konzerns „Auskunft“ über den Bau einer ETV-Halle gibt!]

Andreas Dressel hat sich mit rechten Law-and-Order-Parolen seinen Ruf erworben und wurde dafür mit dem Job des Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion belohnt (den besseren Posten bekam sein Kumpel Neumann, weil der außer Bundeswehr nichts gelernt hat). Auch bei Dressels rechten Parolen wird Karrierekalkül eine Rolle gespielt haben.
Niemand weiß, ob diese Leute so sind oder ob sie nur eine Rolle spielen. Politisch kommt es darauf so wenig an wie darauf, ob der Papst wirklich an „Gott“ glaubt oder nur ein Papst-Darsteller ist. Was Dressel oder der Papst hinaus posaunen, materialisiert sich in handfesten Volksmeinungen, die schon vor Dressel und Papst existieren, von ihnen aber verstärkt werden. Leute wie Dressel gehen immerhin das Risiko ein, anderer Leute Feind zu werden. Sie gelten im Feld der Politik daher als „profiliert“ und müssen ihren Rechtspopulismus „begründen“.
Auf Leute wie Martin Schäfer trifft all das nicht zu. Er ist nicht „profiliert“. Niemand weiß, was er „glaubt“ oder will. Er selber wohl auch nicht. Aber gerade deshalb kann er sich seit Jahren im Polit-Betrieb halten, der ohne Mitläufer nicht rund laufen würde. Politisch sind Leute wie Schäfer wahrscheinlich gefährlicher als Leute wie Dressel, denn die „dunklen Kapitel“ der deutschen Geschichte wurden erst durch das Heer der Mitläufer möglich. Sie sind es, die den Machern und Einpeitschern den Weg bereiten.

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etv-hamburg.blog.de
Eimsbütteler Turnverband Kritik
Kritische Kommentare zum ETV

Nach Schäfers „Stadtteilgespräch“ mit ETV & Agaplesion, Teil 1
Initiative, Februar 2011

Martin Schäfer Privatisierer 1999 2002

Stets zu Diensten: Martin Schäfer, SPD
Wie sich der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schäfer (SPD) für den evangelikalen Agaplesion-Konzern einsetzt

Wenn Martin Schäfer in seinem Wahlkreis Eimsbüttel zwecks PR in eigener Sache zum "Stadtteilgespräch" lädt, sind seine Gesprächspartner vor allem Vertreter von Konzernen und staatstragenden Großvereinen, die im Abendblatt als "wichtige Stützen der Gesellschaft" bezeichnet werden.

Aus der Sicht eines Provinzpolitikers ist das eine stimmige Strategie: Der französische Journalist Renaud Dély und der Zeichner Aurel haben kürzlich (Dezember 2011) in ihrem Comic Sarkozy et les riches (Sarkozy und die Reichen) gezeigt, wie der unbekannte und nicht sonderlich kluge Kommunalpolitiker Nicolas Sarkozy vom Netzwerk der Reichen und Mächtigen nach oben getragen und schließlich Präsident von Frankreich wurde.

So weit wird es der bieder-strebsame Mathe-Lehrer Schäfer nicht bringen. Aber auch zur Sicherstellung einer Wiederwahl in die Hamburger Bürgerschaft bedarf es der Kontaktpflege, und die funktioniert im Prinzip nach denselben Netzwerk-Methoden, mit denen Sarkozy es geschafft hat.

Auf das Wollen und Meinen der Wähler kommt es in einem System, das heute von einigen Kritikern als Postdemokratie bezeichnet wird, obwohl es nie anders funktionierte, nicht an.

Oder anders gesagt: Was die "Wähler" so wollen und meinen, ergibt sich ohnehin aus der Mischung aus "Sachzwängen" und Medienpropaganda. Es ist daher für einen Lokalpolitiker wichtiger, sich gleich an den Interessen des Kapitals und einflussreicher Verbände zu orientieren. Wenn diese "Freunde" (FAZ zu Christian Wulff, 11.01.2012) vom Handeln des Politikers Vorteile haben, ist ihm eine wohlwollende "journalistische" Berichterstattung garantiert (Der Hamburg 1-Film über Schäfer wurde inzwischen gelöscht)

■ Genau so funktioniert auch das System Schäfer. Sein letztes "Stadtteilgespräch" im Wahlbezirk Eimsbüttel fand in den Räumen des Großvereins ETV statt und neben Schäfer saß dort Maria Theis, eine Führungsfigur der Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion.

Das ganze „Stadtteilgespräch“, zu dem nicht mehr als neun (!) Bürger erschienen waren, drehte sich darum, was die neue SPD-Regierung für Agaplesion und den ETV jetzt noch tun kann, nachdem der Beust-Senat für die beiden Privatisierungspartner schon so viel getan hat.
Wenn der ETV-Geschäftsführer einen Wunsch äußerte, zückte Schäfers Begleiter Andreas Dressel sofort den Stift, um den Wunsch zu notieren. Schäfer selbst machte sich nach einem entsprechenden Hinweis von Maria Theis sogar die Mühe einer Ortsbesichtigung, um zu sehen, womit er sich beim Agaplesion-Konzern empfehlen kann.

■ Eines der Anliegen der Agaplesion-Diakonieklinikum Hamburg GmbH bestand im August 2011 darin, die "informelle" Nutzung des öffentlichen Gehwegs als erweitertes Klinikgelände, die durch die Baugenehmigung nicht gedeckt ist, nachträglich politisch absegnen zu lassen.
Agaplesion hat in der Eimsbütteler Wohnstraße Hohe Weide den Bürgersteig dreist mit einer riesigen Auffahrt (Rampe mit zwei Spuren) bebaut, obwohl eine solche Rampe sogar in der vom Beust-Senat durchgesetzten und ganz auf die Konzerninteressen zugeschnittenen Baugenehmigung nicht vorgesehen ist. Weil der Beust-Senat jedoch den Bau einer Klinik ohne eigenes Klinikgelände genehmigte – Agaplesion ging es vor allem um das Sahnegrundstück in bester Lage – drängt diese Klinikfirma nun mit brutaler Rücksichtslosigkeit in den verbliebenen öffentlichen Raum – auf den Bürgersteig und die Straße vor der Agaplesion-Auffahrt. Und dieser Konzern hat hier nicht nur ohne eine Rampe mitten auf den Bürgersteig gebaut (zwei Drittel des Bürgersteigs sind versperrt), er nutzt auch frech den Raum davor (Restbürgersteig, Parkflächen und Straße) als erweitertes Klinikgebiet.

■ Schäfer, der als einer der ersten SPD-Politiker die von vom Schill/Beust-Senat betriebene Privatisierung und Bebauung einer 20.000 qm großen öffentlichen Erholungsfläche zugunsten von Agaplesion unterstützt hatte – es handelte sich immerhin um das zweitgrößte "Leuchtturmprojekt" von Schill-Partei und Beust-CDU – geht es jetzt darum, diese bislang illegale Nutzung des restlichen öffentlichen Raums als Klinikgebiet nachträglich zu legalisieren.

Auf seiner inzwischen verschwundenen Website www.schaefer-hamburg.de (der Inhalt ist trotzdem nachzulesen unter http://web.archive.org/web/20120930063812/http://www.schaefer-hamburg.de/wahlkreis/im-wahlkreis/ ), stellte er die Sache zunächst so dar:

"Bei einer Ortsbegehung konnte ich mich mir [Freudsche Fehlleistung im Original] ein Bild über den Stand aller bisherigen Baumaßnahmen machen. Hierbei wurde ich auf zwei Planungsmängel des [Agaplesion-] Diakonieklinikums Hamburg aufmerksam gemacht. So wurde die Zu- und Abfahrtsrampe an der Notaufnahme [!] an der Hohen Weide einerseits so hergestellt, dass ein 90 Grad-Winkel zur Straße entstanden ist. Da jedoch Einsatzfahrzeugen große Kastenfahrzeuge sind, hat sich dies als wirkliches Problem [der Agaplesion AG] erwiesen. Andererseits kommt es an der Notaufnahme [!] häufig zu einem Stau, da es hier nicht ausreichend Parkmöglichkeiten gibt. Hier ist Handlungsbedarf gefordert!."

■ Schäfer ist keine große Leuchte, aber die vielen falschen Angaben in dieser kurzen Passage sind nicht Folge von Unwissenheit, sondern der Absicht, den "Freunden" unbedingt zu Diensten sein zu wollen.

Schäfer weiß genau, dass der Platzmangel der Agaplesion-Klinik nicht die Folge eines "Planungsmangels" ist. Diese Klinik wurde im Wissen um die Folgen für die Öffentlichkeit auf eine zu kleine Fläche gebaut. Dieser Platzmangel ist einkalkulierte Rücksichtslosigkeit gegenüber der kommunalen Öffentlichkeit, die man bereits um ihre größte Erholungsfläche gebracht hat.

Schäfer weiß auch, dass die Auffahrt zur "Notaufnahme" zu 95 Prozent für den Agaplesion-Geschäftszweig „Tagesklinik“ benutzt wird (alte Leute werden für einige Stunden aus Altersheimen geholt und tagsüber mit Brettspielen beschäftig. Ein Zusatzgeschäft mit viel Verkehr) und dass dort deshalb auch kaum "Kastenfahrzeuge", also Rettungswagen (RTW) vorfahren, sondern vor allem Kleinbusse, die das ganze Wohngebiet zuparken und alte Menschen mitten auf der Straße verladen.

Tagesklinik Agaplesion Hamburg

Schäfer will für dieses dubiose Agaplesion-Tagesklinik-Zusatz-Geschäft weitere Teile des öffentlichen Raumes an den Konzern übertragen – durch eine verbreiterte Einfahrt (weitere Reduzierung des öffentlichen Gehwegs) sowie durch die nachträgliche Legalisierung der Nutzung des restlichen Bürgersteigs sowie des öffentlichem Park – und Straßenraums als Agaplesion-Klinikgebiet.

Und dabei kennt Martin Schäfer keine Gesetze und Verordnungen mehr, wenn diese dem Konzern im Weg stehen. Mit keinem Wort erwähnt Schäfer die vom Bebauungsplan nicht gedeckte Bebauung des öffentlichen Gehwegs, die er sogar noch ausweiten will. Schäfer kümmert es nicht, dass noch mehr Patienten auf der Straße und dem Gehweg vor aller Augen ausgeladen werden, falls die Behörden die öffentlichen Parkplätze ganz offiziell zum Klinikgebiet erklären.

Tagesklinik im öffentlichen Raum

■ "Hier ist Handlungsbedarf gefordert !" heißt es im August 2011 auf Schäfers Homepage.
Das ist schlechtes Deutsch, weil nur die Handlung selbst, nicht aber der Bedarf gefordert sein kann, aber dieses schlechte Deutsch ist die Folge des unbedingten Willens zum Kundendienst: Den Bedarf hat Agaplesion angemeldet, der handelnde Vollzug wird von Schäfer erwartet.

Schäfer leitete den "Handlungsbedarf" vom 11. August umgehend an die lokale Ortgruppe weiter, was dann dort zu hektischen Aktivitäten führte. Die erste war – man glaubt es kaum – eine Sommertour der Bezirksfraktion Eimsbüttel am 14. August 2011 zu dem "neuen Diakonie-Klinikum", das in der servilen Sprachregelung der SPD weder eine Rechtsform (GmbH) noch einen Besitzer (Agaplesion AG) hat.

Den Erlebnisbericht auf „spd-eimsbuettel-nord.de/2011/09/14/sommertour“ schrieb eine Frau Hannelore Köster (*), die es 2011 noch nicht so weit gebracht hatte wie Martin Schäfer, weshalb ihr Bericht überwiegend aus dem Agaplesion-PR-Material besteht und dann mit Schäfers "Handlungsbedarf" endet:

"Ein großes Problem hat das Klinikum zurzeit allerdings noch: Die Auffahrt für die Krankenwagen ist zu klein. Hier wird die SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksversammlung Anträge stellen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen."

(Der „Erlebnisbericht“ wurde auf der SPD-Homepage nach dem Wahlsieg im Februar 2012 gelöscht. Er findet sich aber noch hier.)

(* Anmerkung: Hannelore Köster, im Frühjahr 2011 von der SPD in Eimsbütteler Bezirksversammlung gewählt (zu der Zeit als das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin – sein Verteidiger war Ex-Bürgermeister Dohnanyi – eingestellt wurde. Köster hat in der Zeit nach eigener Aussage in Eimsbüttel zwecks Stimmenfang „gefärbte Ostereier verteilt“) ist Angestellte der Ambulanten Pflege St. Markus in der Martha Stiftung in 22089 Hamburg. Diese „Stiftung“ ist das Dach einer Kapitalgesellschaft mit acht Altenheimen, zwei Wohnpflegeeinrichtungen, einem ambulanten Pflegedienst, zwei Klinken (Tagesklinik, Fachklinik) und diversen „Servicestützpunkten“. Alle Leistungen werden zu 100 % von Staat und Kassen bezahlt und nicht etwa von einer „Stiftung“.

Wie üblich bei „der Diakonie“ (dem Unternehmerdachverband) findet sich in keiner Veröffentlichung der „Ambulanten Pflege St. Markus“ ein Hinweis auf die tatsächliche Rechtsform der „Seniorenpflege“, bei der es sich um einen ordinären Geschäftsbetrieb handelt, der in Wirklichkeit „Ambulante Pflege St. Markus in der Martha Stiftung gGmbH“ heißt.

Diese gGmbH ist selbstverständlich von den Ertragssteuern befreit und ihre Umsätze sind auch von der Umsatzsteuer befreit. Die Martha Stiftung gGmbH ist ein Geschäftspartner des ETV, was man nicht nur an ihren Anzeigen im „ETV-Magazin“ erkennt: Zusammen mit der Agaplesion DKH GmbH und dem ETV richtete sie (als „Seniorenzentrum St. Markus“) mehrfach die „Eimsbütteler Gesundheitsmesse“ in den Hallen des ETV aus.

Hannelore Köster ist auch kirchlich unterwegs. Der „Stiftungsgottesdienst“, mit dem die Martha GmbH ihren „164. Geburtstag“ in der Hauptkirche St. Katharinen feierte (Motto: „So viel du brauchst“) wurde von ihr mit vorbereitet.

2005 beteiligte sich die Martha GmbH an der vom Rechtssenat betriebenen Privatisierung der staatlichen Suchtberatung, die damals komplett an klerikale Firmen übertragen wurde. Laut Bürgerschaftsdrucksache 18/2723 brachte das der Martha GmbH zusätzliche Einnahmen von einer halben Millionen Euro. Nicht zuletzt werden auf diesem Weg nun in Hamburg alkoholkranke Menschen mit der christlichen Gewissensbildung belästigt. (Siehe dazu auch unsere Seite Presse 2005).

■ Die schleichende Enteignung des Öffentlichen geht mit einem schleichenden Verrottungsprozess des politischen Personals einher, der auf der provinziellen Ebene besonders widerwärtige Formen annimmt, weil hier Parteileute agieren, deren Dienstbarkeit vor allem im stillen Mitmachen besteht.

Zu den großen Worten, mit denen das Führungspersonal seine Taten rechtfertigt, sind sie nicht fähig. Ihre Sorge, sie könnten sich die noch ausstehende Karriere durch einen Fehler verderben, macht sie besonders servil. Es gibt nichts, was sie nicht abnicken würden, aber alles muss im Verborgenen stattfinden. Über den ganzen hier geschilderten Vorgang hat bisher keine Zeitung auch nur berichtet. Die Absprache mit dem Konzern, dem man als Lobby nützlich sein will, ist von außen kaum zu bemerken.

Diese Amts- und Mandatsträger der Lokalpolitik üben sich schon als Handlanger, bevor sie wirklich etwas zu sagen haben. Und sie tun dies ungestört in mitgliederleeren Parteien, die allein deshalb für kleine und große Karrieren taugen, weil in der „repräsentativen Demokratie“ die Bürger als Lieferanten von Legitimität gebraucht werden, was nur geht, wenn sie alle vier Jahre die „Kandidaten“ irgendwelcher Parteien ankreuzen, also ihre „Stimme ABGEBEN“.

Der tatsächliche politische Prozess findet im Rücken dieser Inszenierung des „Wahlspiels“ statt, und zwar in Form einer privatisierten Interaktion zwischen gewählten "Volksvertretern" und den wirklichen Machern, die die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten.

Grundflächenzahl Agaplesion
Grundflächenzahl 1,0

Nach Schäfers „Stadtteilgespräch“ mit ETV & Agaplesion, Teil 2

CHRONIK

Die Agaplesion-Auffahrt zwischen dem 11. August und dem 30. September 2011

■ Am 11. August traf der Eimsbütteler Lokalpolitiker Martin Schäfer in den Räumen des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) auf Maria Theis, eine führende Managerin der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion.

Agaplesion und ETV haben gemeinsame den größten öffentlichen Erholungsraum in Hamburg-Eimsbüttel privatisiert, bebaut und eingezäunt. Durchgesetzt hatte das zwischen 2002 und 2008 der Beust-Senat (bis 2004 mit der Schill-Partei). Die im Herbst 2001 von der Schill/Beust-Koalition verdrängte SPD wollte den klerikalen Klinikbau nicht an dieser Stelle, sondern auf einem Kirchengrundstück in Eimsbüttel-Stellingen ("Alten Eichen").
Martin Schäfer (SPD) stand in dieser Auseinandersetzung schon 2002 auf der Seite der Privatisierer von Schill-Partei und Beust-CDU.

Für die Agaplesion AG war die Rathaus-SPD zwischen 2002 und Februar 2011 keine wichtige Adresse, weil sie nichts zu melden hatte. Die Eimsbütteler SPD schon eher, weil die seit Mitte 2002 die Positionen des Rechts-Senates hinsichtlich der Privatisierung des öffentlichen Raumes in Eimsbüttel übernommen hatte und auf der lokalen Ebene alles tat, um den Bebauungsplan für das Schill/Beust-Projekt durchzusetzen.
Als im Februar 2011 die Scholz-SPD wieder ans Ruder kam, gab es nicht mehr viel, was die SPD noch für den Agaplesion-Konzern tun konnte, denn dessen Hamburger Filiale war gerade eröffnet worden.

■ Als Martin Schäfer am 11. August 2011 die Agaplesion-Managerin traf, war für ihn hier nicht mehr viel an konkreten "Aufgaben" abzuholen, mit denen man sich beliebt machen kann. Doch eine Aufgabe gab es:

Obwohl die Agaplesion-Diakonieklinikum GmbH, ohne Baugenehmigung (!) den öffentlichen Gehweg mit einer zweiten Rampenauffahrt bebaut hatte – kein Politiker wagt da etwas zu sagen! – , reichte dort der Platz nicht für das verkehrsintensive Tagesklinikgeschäft (200 Kleinbus-An- und Abfahrten am Tag für 50 Patienten), dessen Pendelverkehr die Behörden 2006 noch in die Agaplesion-Tiefgarage verlegen wollten. Agaplesion beansprucht und benutzt seither den öffentlichen Raum vor der Rampe als Klinikgebiet.

■ Um diese Praxis nachträglich legalisieren zu lassen, kommt ein Williger wie Schäfer gerade recht. Schon am 13. August 2011 meldete Schäfer auf seiner Homepage, dass er verstanden hat, was von ihm erwartet wird: Die Agaplesion-Rampe soll noch weiter auf den öffentlichen Bürgersteig ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang stellte Schäfer diese Rampe vor allem als Zufahrt zur "Notaufnahme" dar, obwohl ihm bekannt ist, welcher Verkehr hier vor allem stattfindet: Wirkliche Krankenwagen mit Notfällen machen vielleicht 5% aller Anfahrten aus. Der Schäfer interessiert es ihn nicht, dass diese Praktiken gegen die kommunale Öffentlichkeit gerichtet sind.

■ Am 14. August 2011 wurde auf Weisung des Eimsbütteler Bürgerschaftsabgeordneten Schäfer die Eimsbütteler Bezirksfraktion in dieser Sache aktiv. Sie führte eine "Sommertour" zur Agaplesion-Filiale durch, um dort weitere "Informationen" abzuholen. Daraus sollte nun ein "Antrag" an die Eimsbütteler Bezirksversammlung ("Lokalregierung" mit beschränkten Befugnissen) im Sinn der Agaplesion-Wunschliste formuliert werden.

Doch die Eimsbütteler SPD ist ein ziemlich müder, von Intrigen zwischen verschiedenen Karrieristen-Cliquen geprägter Verein, was zum Beispiel 2008 zu bundesweiten Schlagzeilen führte, als der lokale Juso-Chef Danial Ilkhanipour dem Abgeordneten Niels Annen die Bundestagspfründe streitig machte. Während also Schäfer schon am Start war, dauerte es ganze 6 Wochen, bis die Bezirksfraktion aus dem Agaplesion-Begehren einen "Antrag" formuliert hatte.

September 2011: Ein unvorhergesehener Zwischenfall

■ Am 20. September 2011 erschien in dem Anzeigenblatt "Elbe Wochenblatt" (Auflage 56.772) ein Artikel mit spektakulären Fotos von den skandalösen Zuständen an der Agaplesion-Auffahrt. Der Autor des Artikels, Carsten Vitt, hatte dazu auch die Sprecherin unserer Initiative interviewt und anschließend den Geschäftsführer von Agaplesion-Hamburg dazu befragt.

Unter der Überschrift:
"Kranke werden auf der Straße ausgeladen" heißt es dort u.a.:

"Patienten werden einfach dort ausgeladen und dann über den holprigen Asphalt und die Rampe zur Notaufnahme geschoben. Laster und Müllautos brausen vorbei. Anwohner und Passanten werden seit Wochen Zeugen von diesen kuriosen Zuständen. Manche sind entrüstet. „Das ist entwürdigend für die Patienten, einfach auf der Straße ausgeladen zu werden“, sagt Regina Behrendt, Sprecherin der Initiative „Kein Diakonieklinikum“. Aus ihrer Sicht ist dieser Zustand kein Zufall, sondern Folge der Entscheidung, das Klinikum in Eimsbüttel auf einem Teil des ehemaligen Sparbiersportplatzes zu bauen. „Man hat eine Klinik auf zu engen Raum gepresst. Der verbliebene öffentliche Raum wird unfreiwillig Teil des Klinikbetriebes“, kritisiert sie. Für die Anwohner bedeute das eine „rapide Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen“."

Der dazu befragte Agaplesion-Geschäftsführer versuchte nun dreist aus der Kritik an diesen Zuständen noch einen Anspruch auf weitere Teile des öffentlichen Raumes abzuleiten. Er finde die Art und Weise, in der hier tagtäglich alle zivilisatorischen Standards (Persönlichkeitsrechte von Passanten, Anwohnern und Patienten) mit Füßen getreten werden, "nicht so schlimm" wie die Betroffenen:

→ "Jörn Wessel, Geschäftsführer des Agaplesion-Klinikums, findet die Lage nicht so schlimm wie die Initiative. „Morgens zwischen 9 und 11 Uhr wird es schon mal enger“, gibt er zu. Es dauere eben ein paar Minuten, bis die Patienten ein- oder ausgeladen werden. Er habe Fahrer und Unternehmen angewiesen, keine Kranken mehr auf der Straße auszuladen. Zudem werde versucht, die Anfahrten zeitlich zu entzerren, damit sich die Wagen nicht stauen".

Wessel wusste natürlich, wie abschreckend die veröffentlichten Fotos auf die potentielle Kundschaft wirken. Außerdem gab es bis in die Belegschaft hinein Kritik an dem Agaplesion-Regime, das rabiat genug ist, um solche Zustände zuzulassen. Aber den Verantwortlichen bei Agaplesion ist viel klarer als den Beschäftigten, dass diese Zustände schon eingeplant wurden, als man aus Profitgier diesen Klinikbau ohne Klinikgelände auf der privatisierten Fläche mit dem Beust-Senat konzipierte.

Wessel beansprucht nun offensiv genau den öffentlichen Raum, um den es in dem Artikel gerade geht:

" „Wir haben die Probleme erwartet, jetzt sind sie da.“ Er hätte gern eine zusätzliche Reihe Parkplätze vor der Auffahrt geschaffen. „Doch der Bezirk wollte einen Taxenstand, der aus unserer Sicht überflüssig ist und nur Platz wegnimmt.“ Diesen öffentlichen Straßenraum würde Wessel nun gern in weitere Stellplätze für „Krankenwagen“ (es sind Sanitätskraftwagen für nicht-akute Rentner-Transporte) umwandeln.

■ Agaplesion will also auch noch den Taxenstand vor der Auffahrt, der derzeit ohnehin schon "informell" mitsamt dem dazwischenliegenden Bürgersteig und der davor liegenden Straße als Klinikgelände genutzt wird, von den Behörden als "offizielles Klinikgelände" übertragen bekommen!

Die Patienten werden, wenn sie auf dem Taxenstellplatz ausgeladen werden, wegen der Bordsteinkante über die Straße gefahren (PKWs und LKWs müssen ihnen ausweichen) oder vom Auto aus auf den öffentlichen Gehweg gesetzt und dort – vorbei an Passanten – die Auffahrt hochgerollt, wo die alten Leute dann nochmal wie auf einer Theaterbühne präsentiert werden. Diesen Zustand will Agaplesion also festschreiben. Früher hätte dafür der Beust-Senat gesorgt, jetzt soll es die SPD tun.

Die SPD stellt einen Antrag für die Agaplesion AG

■ Und da kommt der Privatisierungsbefürworter Martin Schäfer wieder ins Spiel, der diesen Bau an dieser Stelle wollte und schon allein deswegen die heute damit verbundenen Zustände verteidigen muss.
Doch die Agenda von Schäfer und Eimsbütteler SPD war durch das öffentliche Aufsehen, das die Berichte über die Agaplesion-Rampe bewirkten, etwas durcheinander geraten. Mit dem Antrag, die Auffahrt zu verbreitern, war es nun nicht mehr getan. Trotzdem wurde er am 30. September eingebracht, weil man so schnell auf die neue Lage nicht reagieren konnte:

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Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksversammlung Drucksachen-Nr. 0328/XIX
30.09.2011

Antrag der SPD-Fraktion
Die Zu- und Abfahrt zur Rampe an der Notaufnahme des neuen [Agaplesion-] Diakonieklinikums Hamburg an der Hohen Weide wurde baulich so hergestellt, dass jeweils von der An- und Abfahrt von der Straßenseite ein 90 Grad- Winkel entstanden ist. Für die Einsatzfahrzeuge, bei denen es sich regelhaft um größere Kastenfahrzeuge handelt [gedruckte Lüge, es sind Kleinbusse] , hat sich diese Zu- und Abfahrt in der Praxis als ein echtes Problem [für wen?] gezeigt, da sie von der Straße her scharf nach rechts abbiegen müssen. Bei der Abfahrt ergibt sich das Problem ähnlich, wird jedoch zusätzlich durch den Einfahrtswinkel auf die Straße Hohe Weide von der Rampe dadurch erschwert, dass die Straße vor dem Klinikum sehr schmal ist. Eine solch schwierige und teilweise verkehrsgefährdende Situation [kein Wort zu den Passanten und Anwohnern!] gibt es an keiner anderen Notaufnahme [Tagesklinikauffahrt] eines Klinikums in Hamburg.

Beschlussvorschlag:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich die zuständigen Dienststellen des Bezirksamtes mit der Verwaltung [*] des Diakonieklinikums in der Verbindung setzen, um gemeinsam eine Lösung des Problems zu erwirken. Über die Ergebnisse soll im KGA berichtet werden.
Peter Schreiber, SPD-Fraktion

[*] Die Ersetzung von "Geschäftsleitung" durch "Verwaltung" ist besonders bezeichnend: Bewusst tut die SPD so, als handele es ich bei der Agaplesion-Filiale, die sie penetrant ohne jeden Hinweis auf Rechtsform und Besitzverhältnisse als "Diakonieklinikum" bezeichnet, um eine Behörde, in der "Dienst" geleistet wird. Nie würde ein Martin Schäfer, das Asklepios-Management als "Verwaltung" bezeichnen. Eine „Verwaltung“ gibt es nur bei Behörden, nicht bei Kapitalgesellschaften. Hier verweigerte die beflissenen SPD-Kleingeister das Minimum an sachlicher Bezeichnung.

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Lobbyismus als Daseinszweck

Wie immer wenn es darum geht, Kapitalinteressen zu bedienen, wurde dieser Antrag 14 Tage später selbstverständlich demokratisch, also einstimmig abgenickt.

Der Antragsteller Peter Schreiber, der den über Schäfer eingebrachten Agaplesion-Wunsch nach den Regeln der "repräsentativen Demokratie", also jenseits aller Öffentlichkeit, in den Behördenapparat einspeiste, ist hier nur eine Nebenfigur. Trotzdem soll erwähnt werden, dass dieses ganze Verfahren nur funktioniert, wenn alle funktionieren, also auch der ehemalige Polizist (er war Vize-Chef der Davidwache) Schreiber von der SPD-Stadtteilgruppe Eimsbüttel-Eidelstedt.

Das ganze Dasein der kleinen Provinz- Apparatschiks bewegt sich zwischen internen Intrigenkämpfen und serviler Dienstbarkeit gegenüber den "Investoren", die meistens keine sind, weil sie von staatlichen Zuwendungen leben, für die sie wiederum die kleinen Provinz-Apparatschiks gut gebrauchen können. Pressemeldungen wie "Eidelstedt: Genossen mobben Genossen" oder andere über der Eidelstedter Streit um den oben erwähnten Ilkhanipour begleiten auch Randfiguren wie Schreiber, die Schäfers "Handlungsbedarf" für Agaplesion in Antragsform bringen.

„Ihr Wunsch ist mir Befehl“ (Vorläufiger Schluss der Geschichte)

Es mag sein, dass die Eimsbütteler SPD ein besonders krasses Beispiel für die vollständige Unterwerfung unter Kapitalinteressen ist. Jedenfalls betreibt sie dieses Geschäft ohne jede Tarnung und richtet sich offen aggressiv gegen die betroffene Wohnbevölkerung. Den hier geschilderten „Auftrag“ entnahm sie direkt dem aggressiven Statement des Agaplesion-Filialleiters Wessel im Wochenblatt und machte aus dessen unverschämtem Anspruch auf den Rest des öffentlichen Raumes sogleich einen neuen Antrag. Er hat folgenden Wortlaut:

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www.spd-fraktion-eimsbuettel.de/?s=diakonie (Das Suchwort „Diakonie“ führt zu den Anträgen)
Antrag der SPD-Eimsbüttel vom 29.09.2011

Am [Agaplesion-] Diakonieklinikum Hamburg kommt es bei der Aufnahme von [Tagesklinik-] Patienten häufig unmittelbar an der Rampe [also im öffentlichen Raum] zur Notaufnahme [zur Tagesklinik] zu einem Stau, weil [die Klinik kein Klinikgelände hat und da] die Besatzungen der Kranken-und Rettungsfahrzeuge regelhaft einige Zeit mit Übergabegesprächen und Formalitäten beschäftigt sind, während zwischenzeitlich ihre Einsatzfahrzeuge von anderen blockiert werden, bzw. sie selbst andere blockieren.
Dieses Problem wäre zu lösen, wenn die Einsatzfahrzeuge unmittelbar nach Patienteneinlieferung z.B. an der Straße auf dem Parkstreifen vor [!] dem Krankenhausgelände geparkt werden könnten, bis die Formalitäten abgewickelt sind. Gegenwärtig wird dieser Parkstreifen für Taxen freigehalten, so dass Einsatzfahrzeuge [weil es kein Klinikgelände gibt] keine alternative Parkmöglichkeit in angemessener Nähe haben.

Beschlussvorschlag:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird aufgefordert, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einsetzt, dass an der Straße Hohe Weide 17, direkt vor der Rampe zur Notaufnahme des [Agaplesion-] Diakonieklinikums, der Parkstreifen am Fahrbahnrand nur von Einsatzfahrzeugen des Kranken- und Unfalltransportes benutzt werden darf.
Peter Schreiber, SPD-Fraktion

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Kommentar

Die Negation der öffentlichen Sphäre bestellt den Boden für eine neue Sorte von Despotie. Privatisierungen legitimieren Politikverzicht. Die Kösters, Schreibers, Schäfers, die im lokalen Polit-Geschäft unterwegs sind, haben im Grunde keine Aufgaben; es kommt auf sie nicht wirklich an. Wenn sie im Geschäft bleiben wollen müssen sie bei den Mächtigen nachfragen, was sie für sie tun können. Daher Schäfers Besuch beim Großverein ETV und die „Sommertour“ der SPD-Fraktion zur Agaplesion-Zweigstelle.

Dummköpfe, Kleingeister und Wichtigtuer, die oft eher auf den unteren Stufen der Parteienhierarchie stehen, die nicht wissen, was ein „Krankenwagen“ oder eine „Verwaltung“ ist, lesen der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion jeden Wunsch von den Augen ab. Ob eine Baugenehmigung vorliegt oder wie das Gesetzbuch den „öffentlichen Raum“ definiert, kümmert sie nicht. Es sind im Zug der „neoliberalen“ Dominanz tatsächlich noch einige Standards gefallen. Journalisten wussten irgendwann noch, dass ein Wasserwerfer nicht ohne mehrmalige Ankündigung/Verwarnung auf Demonstranten zielen darf. Als Wasserwerfer vor einiger Zeit im Schanzenviertel Demonstrationen verletzten, wurde die fehlende Warnung in den Medien nicht mal erwähnt. Nicht anders ist es im Verhältnis der Lokalpolitik zu Agaplesion & ETV. Da gibt es keine Mindeststandards mehr.

So funktioniert die Aneignung der öffentlichen Sache durch eine „solide Allianz von staatlicher und wirtschaftlicher Oligarchie“ (Jacques Rancière).

Die beiden Anträge der Eimsbüttel SPD-Fraktion an die Bezirksversammlung („30.09.2011 Drucksache 0328/XIX Ein- und Ausfahrtswinkel zur/von der Rampe Notaufnahme des neuen Diakonieklinikums“ sowie „13.10.2011 Drucksache 0329/XIX Abstellprobleme von Fahrzeugen des Unfall- und Krankentransportes an der Notaufnahme des neuen Diakonieklinikums“) wurden übrigens einstimmig angenommen, also zum Beispiel auch von der Linkspartei.

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etv-hamburg.blog.de
Eimsbütteler Turnverband Kritik
Kritische Kommentare zum ETV
Initiative, März 2012

Nach Schäfers „Stadtteilgespräch“ mit ETV & Agaplesion, Teil 3
Die große Blamage – Polizei stoppt Schäfer

Agaplesion Notaufnahme Auffahrt

Aus den vielen Anträgen und Beschlüssen, die auf Initiative von Martin Schäfer von der Eimsbütteler Allparteien-Koalition einstimmig verabschiedet wurden, ist am Ende NICHTS geworden! Und warum? Die Polizei hat es verhindert! Am 13. Oktober 2011 bekamen Schäfer & Co. Post folgende Post:

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Bezirksamt Eimsbüttel
Bezirksversammlung
3. Februar 2012

Mitteilung zu: Abstellprobleme von Fahrzeugen an der Notaufnahme des Diakonieklinikums
Zum Hauptausschuss-Beschluss 0329/XIX vom 13. Oktober 2011

Stellungnahme der Zentralen Straßenverkehrsbehörde
Die Behörde für Inneres teilt zur o.g. Drucksache Folgendes mit:

Die Empfehlung der Bezirksversammlung findet keine Berücksichtigung.
Die Verkehrsdirektion VD 5 nimmt als Zentrale Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissars 17 wie folgt Stellung:
Eine Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung erfolgt nicht.

Die An- und Abfahrt zur „Notaufnahme“ des Klinikums erfolgt im Einrichtungsverkehr über eine zweistreifige, mit zwei Gehwegüberfahrten an die Straße Hohe Weide angebundene Vorfahrtrampe. Darüber hinaus befindet sich an der Nord-Ost-Ecke des Gebäudes in der Bundestraße neben der Parkhausein- und Ausfahrt eine separate Zufahrt in die Tiefgarage für den Anlieferverkehr.

Diese Zufahrt ist auch für höhere Fahrzeuge geeignet. Es besteht somit die Möglichkeit, Krankenfahrzeuge für die Überbrückung der Wartezeit in der Tiefgarage abzustellen.

Eine Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums ist dafür nicht erforderlich, zumal auch für den Taxenplatz Bedarf besteht.

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Was für eine Blamage für Schäfer und alle Mitmacher bis hin zur Linkspartei.
Auf Geheiß des Agaplesion-Filialleiters Wessel wollten sie die illegale Nutzung des öffentlichen Straßenraumes als Klinikgelände nachträglich legalisieren. Wenn Agaplesion ruft kennen diese Leute, die sonst im Namen von Law & Order auftreten, keine Gesetze, Verordnungen und Regeln.

Die letzte Instanz die da schon aus beruflichen Gründen nicht einfach immer ein Auge zudrücken kann, ist offensichtlich die Polizei. Man kennt dort bestimmt nicht die politische Kategorie des „öffentlichen Raumes“, aber man weiß immerhin noch was ein „öffentlicher Verkehrsraum“ ist. Also z.B. Straßen, Parkplätze, Taxistände, Bürgersteige.
Den zu regeln und zu überwachen ist Aufgabe der Polizei. Wenn die dort geltenden Regeln nichts mehr gelten, könnte nicht einmal mehr ein Strafzettel für Falschparken verteilt werden. Auch im Falle eines Unfalls muss klar sein, wer wem unerlaubt in die Quere kam. Zum Beispiel wenn ein Agaplesion-Patient, der am Straßenrand (auf oder vor dem Taxiplatz) ausgeladen wird, von einem Laster überrollt wird (es reiner Zufall, dass das noch nicht passiert ist).
Die Polizei hat also eine andere Perspektive auf das Agaplesion/Schäfer-Vorhaben: Fußgänger werden gefährdet, das Taxi muss in der dritten Reihe parken, es kommt zu Unfällen etc. Eine Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums ist aus all diesen Gründen nicht zu akzeptieren. Punkt. Die dummdreiste Bezirksversammlung hat die Klappe zu halten, denn was den Verkehr betrifft, so hat da die Polizei das letzte Wort.

Was für eine Pointe. Und immerhin wusste die Polizei von den Bezirksplänen des Jahres 2006, als der Tagesklinik-Busverkehr noch über die Agaplesion-Tiefgarage abgewickelt werden sollte. Sie wusste es nicht zufällig, sondern hat (wie wir aus einer gut informierten Quelle wissen) auf den Blogs der Initiative recherchiert, wo sie folgende kommentierte Abbildung fand:

Notaufnahme Agaplesion Planung Auffahrt

Zufahrtswege zur Liegendkrankenvorfahrt

1. Das Agaplesion-Klinikum betreibt unter anderem die Geschäftszweige „Notaufnahme“ und „Geriatrische Tagesklinik„.
2. Zwischen beiden Geschäftszweigen gibt es keinen medizinischen oder sonstwie sachlichen Zusammenhang. Es sind zwei vollkommen getrennte Sparten.
3. Beide Sparten können aber nur betrieben werden, wenn es dazu Auffahrten (Rampen) für Fahrzeuge gibt. (a) Die Notaufnahme benötigt eine Rampe für Rettungswagen (RTW) der Hamburger Feuerwehr. (b) Die Tagesklinik wird von Kleinbussen privater Firmen angefahren, die überwiegend alte Menschen in Wohnungen und Altenheimen abholen und am Abend wieder zurückbringen. In diesem Fall macht das die Firma GARD.
4. Eine Tagesklinik ist ein extrem verkehrsintensiver Betrieb (vier Fahrten am Tag für eine Person). Deshalb vermeiden Krankenhäuser üblicherweise eine gemeinsame Rampe von Tagesklinik und Notfallaufnahme. Üblich sind also getrennte Liegendkrankenvorfahrten für Notfallbehandlung und Unfallchirurgie einerseits und für Liegendkranke ohne Bedarf an akuter Versorgung andererseits.
5. Dass eine solche getrennte Eingangslösung notwendig ist, wusste man auch bei der Planung des Agaplesion-Klinikums. Im Klinikbau selbst wurde diese Trennung auch durchgeführt: Notfallaufnahme und Tagesklinik liegen an den entgegengesetzten Enden des Klinikbaus. Es lag daher nahe, die Zufahrt für den Tagesklinik-Pendelverkehr ebenfalls ans untere Ende der Klinik zu legen und dafür eine separate Rampe zu bauen.
6. Nach einem Plan von Agaplesion (2006) sollten die Tagesklinik-Kleinbusse über ein Rampe zwischen den beiden Tiefgaragen-Einfahrten geführt werden. Die Behörden monierten jedoch, dass dadurch die ohnehin schon ungewöhnlich breite und für Fußgänger gefährliche Zufahrt über den Bürgersteig an der Bundesstraße noch unübersichtlicher und gefährlicher werde. Sie schlugen vor, den Tagesklinikverkehr direkt durch die Agaplesion-Tiefgaragen zu leiten, auf denen der Fußballplatz des ETV liegt.
7. Dort wo nach dem Agaplesion-Plan von 2006 die Zufahrt zur Tagesklinik gebaut werden sollte, steht jetzt ein gefährlicher Sauerstofftank direkt am Bürgersteig. Agaplesion weigerte sich, entsprechend dem Behördenvorschlag, die Tagesklinikzufahrt in die Tiefgarage zu verlegen.
8. Weil Agaplesion sich auf die Unterstützung einer Allparteien-Koalition verlassen konnte, entschied sich der Konzern für die brutalste Lösung: Er verlegte den Zugang zur Tagesklinik mitten in die Wohnstraße Hohe Weide, wo sich nun der Tagesklinikverkehr und der Notaufnahmeverkehr eine gemeinsame Rampe teilen.
9. Man wusste, dass diese Rampe für beide Nutzungen zu klein ist. Man wusste, dass deshalb immer mehr Busse des Tagesklinik-Pendelverkehrs ihre „Kunden“ auf offener Straße ausladen werden, dass also eine Wohnstraße illegal zum Klinikgebiet gemacht wird. Die Tagesklinik-Patienten werden innerhalb der Klinik wieder 150 Meter zurück transportiert, was die Wartezeiten auf der Rampe zusätzlich verlängert und deren Blockierung verstärkt.
10. Der gesamte Verkehr von und zur Liegendkrankenvorfahrt der Hamburger Agaplesion-Klinik, die eine gemeinsame Vorfahrt der Geschäftszweige „Notaufnahme“ und „Tagesklinik“ ist, führt seit Februar 2011 durch das angrenzende Wohngebiet. Diese Rücksichtslosigkeit ist ohne Vorbild ist, da solche Lösungen bei Klinikneubauten notmalerweise nicht genehmigt werden.
11. Der Bau der dieser großen Rampe (ohne Baugenehmigung) in einem Wohngebiet ist vor allem deshalb ein Skandal, weil Patienten hier vor aller Augen verladen werden. Denn diese Rampe liegt direkt auf und an dem öffentlichen Bürgersteig. Sie ist von Passanten und Anwohnern unmittelbar einsehbar. Hier ereignen sich täglich schreckliche Begegnungen zwischen öffentlichem Publikum und hilflosen alten Leuten, die – nicht selten nur notdürftig angezogen – bei Wind und Wetter dem Publikum vorgeführt werden wie auf einer Bühne.

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Der neue Feudalismus in Hamburg-Eimsbüttel (Fortsetzung)
Agaplesion, Schäfer und Co setzen Polizei unter Druck

Dass diese Stellungnahme der Polizei verbindlich ist, wollten Agaplesion und die Eimsbüttler Allparteien-Koalition nicht hinnehmen. Die SPD verabschiedete tatsächlich folgenden Beschluss, um die Polizei zur „Umkehr“ zu bewegen.

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http://www.spd-fraktion-eimsbuettel.de/abstellprobleme-von-fahrzeugen-des-unfall-und-krankentransportes-an-der-notaufnahme-des-neuen-diakonieklinikums-2/
29. März 2012
Diakonieklinikum: Abstellprobleme von Fahrzeugen

In der Antwort an die Bezirksversammlung erklärt die Zentrale Verkehrsbehörde der Antragsempfehlung nicht folgen zu können. In der Begründung wird deutlich, dass ganz offensichtlich tragende Aspekte des Antrags nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Geschäftsführer des Diakonieklinikums Hamburg (DKH), Herr Wessel, bietet zum besseren Verständnis der Problematik an, vor Ort eine Besprechung durchzuführen.

Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wird aufgefordert, sich bei allen an dem Antrag und der folgenden Entscheidung beteiligten Personen dafür einzusetzen, dass ein gemeinsamer Ortstermin stattfinden möge, wo insbesondere die Gründe des DKH dargestellt werden können, damit ggf. die Zentrale Verkehrsbehörde zu einer revidierten Einschätzung und Entscheidung gelangen kann.
Peter Schreiber und SPD-Fraktion

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Was ist aus diesem Versuch geworden, die Polizei bei Agaplesion vorzuladen und sie zu einer „ revidierten Einschätzung und Entscheidung“ über Sinn & Zweck des „öffentlichen Verkehrsraumes“ zu nötigen?

Die Agaplesion-Vertreter im Bezirk haben offenbar hinter den Kulissen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Entscheidung der obersten Verkehrsdirektion VD 5 (Zentrale Straßenverkehrsbehörde) zu kippen oder wenigstens zu unterlaufen. Sie brauchten dazu immerhin ein halbes Jahr. Offenbar wurde dabei die Zentrale Straßenverkehrsbehörde umgangen und eine lokale Dienststelle (Polizeikommissariat 173, Sedanstraße in Eimsbüttel) mit der „Revision“ beauftragt. Von deren Polizeihauptkommissar Dieter Becker stammt jedenfalls eine Skizze:

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Bezirks- Versammlung Eimsbüttel 2012 09

Bezirksversammlung Eimsbüttel
12. September 2012
Drucksache 0559/XIX
Diakonieklinikum: Abstellprobleme von Fahrzeugen

Die Behörde für Inneres – Polizeikommissariat 17 – ist der Empfehlung der Bezirksversammlung (SPD-CDU-Grüne-Linke) gefolgt und hat dazu die anliegende Straßenverkehrsbehördliche Anordnung erlassen.
Anlage: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung/Skizze
(Unterzeichner der Skizze: Polizeikommissariat 173 Dieter Becker, Polizeihauptkommissar 06.08.2012, kurz“ PK 173 Becker, PHK 06.08.2012“).

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Es gibt zu dieser „revidierten“ Anordnung keine Begründung und keinen Kommentar zu den Sätzen der Verkehrsdirektion VD / Zentrale Straßenverkehrsbehörde: „Es besteht somit die Möglichkeit, Krankenfahrzeuge für die Überbrückung der Wartezeit in der Tiefgarage abzustellen. Eine Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums ist dafür nicht erforderlich.“

Vielmehr wird klammheimlich und kommentarlos eine von einem Eimsbütteler PHK angefertigte „revidierte“ Skizze vorgezeigt, die die illegale Praxis der Agaplesion AG nachträglich legalisieren soll.

Im post-politischen Eimsbütteler Feudalismus geht es also zu wie bei Berlusconi.
Ein klerikaler Konzern bestimmt mit Hilfe korrumpierter Lokalpolitiker (SPD-CDU-Grüne-Linke) die Regeln und hat dabei direkten Zugriff auf die Polizei. Dabei vermittelt dieser Fall, der zufällig rekonstruierbar ist (bekannt ist er nicht: In der Lokalpresse gab es nicht eine Zeile dazu) nur eine Vorstellung von Praktiken, die sonst ganz andere Ausmaße haben, bei denen es – wie bei der Privatisierung des Sparbierplatzes – um 120 Millionen Euro und ideologische Einflussnahme geht.

Die ganze Dimension dieses postpolitischen Neo-Feudalismus zeigt sich gerade in der kleinkarierten Schäbigkeit dieses Falles: Wie die Skizze zeigt, hat man die Zahl der Taxiplätze (mit der gleichen Einschränkung Mo.-Fr. 7-19 h) halbiert. Die andere Hälfte kann jetzt legal von Agaplesion-Fahrzeugen benutzt werden., die dort selbstverständlich rund um die Uhr halten können, weil kein Streifenpolizist es wagen würde, das zeitlich begrenzte Parkverbot durchzusetzen. Tatsächlich blockieren täglich die Agaplesion-Fahrzeuge den ganzen Taxistandplatz.

Aber auch das ist ja nicht das wirkliche Problem. Agaplesion nutzt ja den gesamten öffentlichen Raum vor der Klinik als Klinikgelände – faktisch die ganze Wohnstraße Hohe Weide.

Bei den 3-4 Taxiplätzen ging es dem Konzern allein darum klarzustellen, dass er sich diese Privatisierung des verbliebenen öffentlichen Raums auch von der Polizei nicht verbieten lässt, weil politisch von der Allparteienkoalition gedeckt wird.

Durch den Bau dieser Klinik auf einer öffentlichen Fläche ist übrigens der Verkehr so stark angewachsen, dass es eher ein Zufall ist, dass in der Hohen Weide und in der Bundestraße noch niemand überfahren wurde (in der angrenzenden Straße Moorkamp verletzte ein Laster von der Agaplesion-Baustelle einen Radfahrer).

In den umliegenden Straßen gibt es mehrere große Schulen und Sporteinrichtungen, weshalb hier Tausende Kinder und Jugendliche unterwegs sind. Die Straße Hohe Weide ist durch den Agaplesion-Verkehr und die Verladung von Patienten inzwischen völlig unübersichtlich. Auf der Bundestraße liegt die Agaplesion-Tiefgarage, aus der heraus viele in die falsche Richtung (links) abbiegen und dann auf eine Fußgängerampel zu spurten, die zu überqueren zum Risiko geworden ist. Alle diese Auswirkungen werden von der SPD-CDU-Grüne-Linke-Bezirksregierung nicht nur ignoriert, sondern man hintertreibt sogar systematisch Eingriffe der Polizei. Uns liegt ein Dokument vor, das belegt, wie Agaplesion von der Politik erwartet, dass Polizisten, die in der Hohen Weide Strafzettel an Falschparker verteilen, zurück gezogen werden:

„Herr Wessel berichtet, dass die Stadt 60 neue Personen nur für die Kontrolle von parkenden Fahrzeugen eingestellt hat – und viele wissen vermutlich, dass sich rund um die Hohe Weide viele Falschparker befinden. Der Kerngebietsausschuss des Bezirks hat sich aber des Themas angenommen.“ (Internes Protokoll, Dezember 2008).

Als am 13. April 2012 ein großes Abbruchstück (Abriss Elim) quer über den belebten Fußgängerweg flog und auf ein Auto stürzte (Totalschaden), wurde sichergestellt, dass keine Meldung an die Presse gelangte, obwohl die Polizei vor Ort war.

Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes 1
Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes 2
Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes 3

Notizen nach dem Dressel-Schäfer-Theis-Auftritt im ETV-Zentrum am 11. August 2011

Entwurf zu einem Kammerspiel

An der Veranstaltung nahmen 19 Personen teil. Zieht man den ETV-Chef (1), einen vom ETV dazu geladenen Historiker (1), einen Autor des ETV-Magazins (1), die Vertreter von SPD (4) und Agaplesion AG (2), einen Wochenblattreporter (1) und unsere Initiative (3) ab, so kamen zu der Veranstaltung, für die man ganz Eimsbüttel mit Dressel-Plakaten zuklebte, genau 6 Personen. Einige Rentner sowie zwei Frauen, die wirre „Verbesserungsvorschläge“ machten und von denen sich eine am Ende als „in der Kommunalpolitik tätig“ vorstellte.
Einer dieser „Vorschläge“ bestand in der „Idee“, die Sicherheitsabsperrung vor der gegenüber liegenden Synagoge zu entfernen und aus der Straße einen weiteren Sportplatz für den ETV zu machen. Plötzlich ging es darum, ob und wann die Synagoge dort verschwindet (Umzug an den Bornplatz), was das Grundstück wert sei, wem es gehöre und was alles möglich wäre, zumal die benachbarte Lindgren-Schule ja auch wegkomme. Man merkte: Die Synagoge stört irgendwie!

Ablauf:
Ohne den Namen Agaplesion auch nur zu erwähnen erzählt Martin Schäfer eine Lügengeschichte über die Entstehung des Deals zwischen Schill/Beust-Senat, Agaplesion und ETV. Ohne den Namen ihres Konzerns auch nur zu erwähnen, erzählt Maria Theis von der Agaplesion AG, was ihr Unternehmen demnächst alles vorhabe. Dressel sagt fast nichts. Fechner kündet an, dass der ETV sich nicht mehr an die Bezirksgrenzen gebunden fühle und neue Märkte in anderen Stadtteilen erschließen wolle. Dressel zückt seinen Block und notiert sich Fechners diesbezügliche Wünsche, während Fechner die Ankündigung weiterer politischer Geschenke (Sporthalle für 4 Millionen auf Staatskosten) dankend entgegen nimmt.

Man kann das verstehen: Welcher Verein erhält schon Einrichtungen im Wert von 6 Millionen Euro ohne dafür etwas anderes tun zu müssen als JA zur Privatisierungspolitik einer Koalition zu sagen, die inzwischen schon von der Bildfläche verschwunden ist. Außer an der Börse und im Casino konnte man in den letzten 10 Jahren mit so wenig Aufwand nirgends so viel Geld machen.

Der ETV hat allen Grund, sich selbst zu diesem Coup zu gratulieren. Am Tisch gegenüber sitzt noch der Wochenblatt-Reporter. Er schreibt sonst über Fußball und versteht die Zusammenhänge irgendwie nicht. Der Reporter fragt nach, wer Maria Theis sei. „Ach so, vom Krankenhaus“.

Das ist diese Firma, die Sporthallen baut und Kunstrasen verlegt. Die „in der Kommunalpolitik tätige“ Frau hat jetzt noch eine Idee. Sie will nicht nur den Synagogenvorplatz zum Sportplatz machen, sondern in ganz Eimsbüttel Bänke für alte Leute aufstellen. Vor allem zwischen den Bushaltestellen. Eine andere Frau macht dem ETV den „Vorschlag“, doch enger mit „dem Krankenhaus zusammen zu arbeiten“ und gemeinsam „Gesundheitssport“ anzubieten. Fechner und Theis wirken etwas ratlos, verzichten aber auf den Hinweis, dass diese Geschäftsidee seit Jahren umgesetzt wird.

Solche Veranstaltungen, auf denen nichts zur Entscheidung steht und die Prominenz des Podiums nicht besonders groß ist, ziehen kaum Publikum. Die Wenigen, die trotzdem kommen, sind oft vereinzelte Einzelne und ihre verwirrt wirkenden Äußerungen zeugen oft von Motiven (Einsamkeit, kleinbürgerliche Dummheit etc.) die mit dem Gegenstand der Veranstaltung nichts zu tun haben. Selten geworden ist hingegen der konservativ-korrekte Debattierer, der sich als staatsbürgerlichen Subjekts versteht, die Rechtslage und die Verordnungen kennt und auf die Einhaltung bürgerlicher Mindeststandards beim politischen Geschehen pocht.

Immerhin scheinen doch viele zu ahnen, wie übel die Verhältnisse sein müssen, wenn über Bau- und Expansionspläne, die Tausende betreffen, das Wort einer durch nichts legitimierten Managerin eines klerikalen Heilsunternehmens erteilt wird, während aus der Bezirkspolitik nichts zu hören ist. Wenn eine Managerin, die niemand außer ihrer Firma rechenschaftspflichtig ist, einige von ihr ausgewählte Details über die Vorhaben ihres Unternehmens „bekannt“ gibt, während neben ihr zwei Mitglieder der Regierungspartei sitzen, die abgesehen von ihren affirmativen Rechtfertigungen, offensichtlich auf jeden politischen Gestaltungsanspruch verzichten, dann sind das neofeudale Verhältnisse, weshalb es fast ein Trost ist, dass nur wenige sich das antun wollen.

Wir selbst sind zu der Veranstaltung gegangen, um Schäfers Rechtfertigungen und den Theis-Auftritt im O-Ton mitzuschneiden. Damit Schäfer noch etwas deutlicher wird, mussten wir ihn mit dem Begriff konfrontieren, den er mied wie der Teufel das Weihwaser: Privatisierung des öffentlichen Raumes.

Schäfer hatte zuvor wahrheitswidrig behauptet, der frühere Sparbierplatz habe dem ETV gehört. Auf unseren Hinweis, dass das nicht stimmt, wollte er keine Antwort geben.

Man könnte eine solche Veranstaltung gut als Kammerspiel aufführen. Wenn wir anderen, die mit diesem Thema nicht befasst sind, von unseren Erlebnissen berichten, zum Beispiel Szenen schildern, wie ein Manager-Pastor Gott für das Klinikum dankt, während der Politiker, der ihnen die Millionen besorgte direkt neben ihm steht, fordern uns Freunde und Bekannte immer wieder auf, daraus ein Bühnenstück zu machen. Vielleicht kommt das noch.

Ein Opportunist wie Schäfer, die pragmatische Habgier der Managerin eines Heilsunternehmens, der eloquente Turnvereinspräsident, der einen einst selbstgenügsamen Vereinsmeier-Verein an den Markt heran führt, der Law-and-Order-Politiker, der sich seit seinem Aufstieg zum Fraktionschef gerne auch mal überparteiisch gibt und dabei sympathischer rüberkommt als sein durch jahrelange Seilschaftsarbeit gezeichneter Kollege, die seltsamen Frauen und Männer unbekannter Herkunft, die die peinlich berührten Macher ungefragt mit abstrusen Vorschlägen überschütten, bei denen man nicht weiß, aus welcher Esoterik-Ecke sie kommen und natürlich wir selbst, die im vollen Bewusstsein der relativen Vergeblichkeit inmitten eines Milieus, dass vollständig auf die Wahrnehmung seiner „Interessen“ fixiert und daher mit „Argumenten“ gar nicht erreichbar ist, heroisch auf Kritik und Aufklärung setzen, weil wir andere Mittel nicht haben.

Daraus ließe sich in der Tat ein gutes Stück machen. Doch noch kann das Manuskript nicht abgeschlossen werden. Der letzte Akt muss noch recherchiert und dokumentiert werden und obwohl daraus am Ende gewiss eine soziopolitische Fallstudie wird, hat die Publikation von Zwischenberichten immer noch die Wirkung von Interventionen.

Nachdem wir diese Auseinandersetzung im Sommer 2008 verloren haben, sind wir nicht mehr eine Partei in einer noch zu entscheidenden Auseinandersetzung. Die Würfel sind gefallen und unsere Kontrahenten haben – was angesichts der gesellschaftlichen Situation kein Wunder ist- durchgesetzt. Doch von dem Programm, das wir uns noch vorgenommen haben, also die Dokumentation dessen, was nach unserer Niederlage aus dem Privatisierungsprojekt und aus den Machern, Mitmachern und Mitwissern geworden ist, geht für unsere Kontrahenten immer noch eine konkrete Gefahr aus. Wir erhalten noch Informationen, die wir schon gerne früher gehabt hätten, es gibt noch Hintergrundgeschichten, die noch nicht erzählt sind und selbst in der Protokollierung des Ist-Zustandes von heute steckt viel Sprengstoff, weil es Auswirkungen auf das Image hat, von dem die kommenden Geschäfte abhängen werden.

Das Theaterstück muss also noch etwas warten. Wir würden es übrigens gerne in einem zum Soziokulturellen Zentrum umgebauten alten Elim aufführen.

Martin Schäfers politische Lügen im O-Ton
Kommentierter Mitschnitt seiner Ausführungen am 11.8.2011 im ETV-Zentrum:

Ich spreche über den Krankenhausneubau, wo ja der ETV sehr betroffen war , dadurch dass er um dieses Krankenhaus bauen zu können, einen seiner (!) großen Sportplätze aufgeben musste.

(Schäfer weiß, dass es sich von 1908 bis 2008 um eine ÖFFENTLICHE Fläche handelte, die NIE dem ETV gehörte).

Und wo es um 2004 herum zu diesem Kompromiss gekommen der jetzt umgesetzt wurde. Von dem man einen Teil schon besichtigen kann.

(Es gab keinen „Kompromiss“, sondern Geheimverhandlungen im Büro des Schill-Politikers Rehaag)

In meiner ersten Legislaturperiode von 1997 bis 2002 begann sich der Druck auf die kleineren Krankenhäuser zu verstärken, zusammen gehen zu müssen auf Grund der Neuordnung der Finanzierung von Krankenhäusern. Das sorgte dafür dass letztlich die drei Krankenhäuser Alten Eichen, Elim und Bethanien sich zusammengeschlossen haben und an einem Standort ein neues Krankenhaus bauen wollten.
Dann gab es damals die Frage: Wo soll´s hin?
Da haben wir (!) von der Gesundheitspolitik aus, diesen Platz hier präferiert (zeigt nach draußen auf den ehemals öffentlichen Platz).

(Schäfer behauptet also, dass er GEGEN seine Partei für die Privatisierung des Sparbierplatzes gestimmt hat, also auf der Linie des Schill/Beust/Wersich-Senats lag. Das kann sein, ist aber nirgends dokumentiert)

Mit der Begründung: Der dichtest besiedelte Stadtteil kann ein solches Krankenhaus gebrauchen. Zumal in der Umgebung Leute meines Alters wohnen, auf die solche Krankenhausaufenthalte immer näher kommen.

(Im „dicht besiedelten Stadtteil“ gab und gibt es ein Überangebot an Ärzten und Kliniken. Die Uni-Klinik liegt gleich um die Ecke. Es gab niemals einen „Bedarf“ im Sinne des Krankenhausplanes für eine Klinik im Kerngebiet. Diesen Bedarf gibt es vielmehr an den Randlangen. Im „dicht besiedelten Stadtteil“ gibt es jedoch einen Bedarf an kommunal-öffentlichen Freiflächen. Auch für Leute seines Alters).

Die erste Entscheidung war dann eine andere. Die damalige Gesundheitssenatorin hat zusammen mit dem damaligen Bezirksamtsleiter Alten Eichen präferiert. Aus einem einfachen Grund: Dort war das Gelände vorhanden und es hätte kein Bebauungsplan geändert werden müssen.

(Schäfer wendet sich noch im Nachhinein gegen die eigene Gesundheitssenatorin, gegen die damals s Schill und Wersich einen extrem demagogischen Wahlkampf geführt hatten. Diese wollte die maroden klerikalen zum Zusammenschluss zwingen und sie dazu bringen, auf dem EIGENEN Grundstück ein „Diakonieklinikum“ zu bauen. Das hätte nur 30 statt 120 Millionen Euro gekostet).

Dann kam das Jahr 2002 , bekanntermaßen ein Regierungswechsel. Da sagte die neue Regierung: Wir schaffen das hier. Wir beschaffen auch das Geld dass dafür mehr benötigt wird.

(Schäfer verschweigt vollkommen den politischen und ideologischen Hintergrund dieser Entscheidung. Er erwähnt auch nicht woher die Millionen dann plötzlich kamen)

Darauf sagten wir (!?), zurückkommend auf unsere ursprüngliche Absicht: Wenn ihr mit dem ETV übereinkommt, dann werden wir praktisch keinerlei Oppositionspolitik machen.

(Unglaublich dieser Typ. Er stellt die Schill/Beust-Politik als seine dar. „ Oppositionspolitik“ ist unter dieser Voraussetzung in der Tat nicht nötig. Die hat Schäfer übrigens noch nie gemacht. Schäfer macht hier den ETV wieder zum Schiedsrichter. Immerhin gibt er zu, dass man über die Zukunft einer öffentlichen Fläche mit einem Verein sprach, dem sie nicht gehörte).

So ist es dann auch gekommen. Es kam die Einigung mit dem ETV. Und wir haben das, sag` ich mal, wohlwollend begleitet.

(Bei der „Einigung mit dem ETV“, die ja illegal war, flossen Millionen. Schäfer hat diese Privatisierung – wie damals schon die HEW-Privatisierung „wohlwollend begleitet“, also in allen Ausschüssen mit Schill-Partei und Beust-CDU gestimmt. Das ist dokumentiert):

Jetzt steht´s hier. Der eine Teil der Absprache mit dem Krankenhaus und dem ETV ist schon erfüllt. Das Krankenaus bekam den halben Platz. Der andere wurde begrünt, also Kunstrasen.

(„Mit dem Krankenhaus“ ohne Namen und ohne Konzern-Zugehörigkeit).

Was noch offen ist, ist der Bau des Kleinfeldes und die Halle, die noch für den ETV gebaut wird. Dazu werden wir gleich mehr vom Krankenhaus hören, welche Planungen da vorgesehen sind.

(Fechner musste Schäfer hier korrigieren: Das Kleinfeldbesteht seit 2009. Schäfer weiß nichts und muss nichts wissen, weil er Machtpolitik macht. Die Halle wird aus Krankenhausinvestitionsmittel „für den ETV gebaut“. Auch der Kunstrasen kommt aus diesen Mitteln. Das ist bundesweit einmalig und auch ein Beispiel dafür, dass neoliberaler Machtpolitik real über Korruption und Bestechung läuft und nicht etwas über den „Markt“, wie es die Ideologie behauptet. Die „Planungen“ lässt man sich dann von den „Investoren“ – „vom Krankenhaus“ – erklären, denen man 100 Prozent der Investitionssumme bar ausgezahlt hat! Die „Investoren“ heißen auch hier wieder „das Krankenhaus“ – ohne Hinweis auf die evangelikale Aktiengesellschaft).

Es folgt Maria Theis von der Agaplesioin AG. Ohne den Konzern zu erwähnen, stellt sich als Vertreterin „ des Krankenhauses“ dar. Sie ist nervös. Im ersten Satz erwähnt die den Bau einer „Tiefgarage mit 160 Betten“. Nach dieser Freudschen Fehlleistung spricht so leise, dass sie kaum zu verstehen ist. Ihre Ausführung sind pragmatisch und geschäftlich. Das Klinikum sei wegen eines Wasserschadens und wegen der Witterung so spät fertig geworden. (Also nicht wegen uns!) Man sei jetzt ein halbes Jahr im Haus und habe große Probleme mit Mängeln, zudem man „unter Volllast fahre“.

Im November 2011 wolle man den hinteren Teil des Elim abreißen und dann dort eine Tiefgarage bauen. Wenn die Betonplatte auf der Tiefgarage liege, wolle man mit dem Bau der ETV-Halle beginnen. „Wir hoffen, dass wir im Frühjahr 2012 damit beginnen. Wenn die Halle fertig ist, sind wir beim ETV wieder im Wort.“ Das Ärztehaus, das an die Stelle des vorderen Teils des Elim treten soll, werde in zwei Bauphasen entstehen. Zuerst werden der näher „am Krankenhaus“ gelegene Teil abgerissen und ein dort vorerst nur in L-Form die Hälfte des Ärztehauses gebaut. Man wolle zuerst den Eingangsbereich vor der Klinik fertig haben und dort ein paar Bäume pflanzen, damit es etwas grüner aussieht.

In den Rest des Elim kämen diverse Büros, außerdem ziehe dort „interimsweise die Tagesklinik, die jetzt noch in Bethanien ist“. Die Räume des Elim würden dazu extra wieder hergerichtet. Später wechsele dieses Tagesklinik in den halben Neubau des Ärztehauses, wo sie auch bleibe. Man habe zwar noch keine Baugenehmigung, sei aber im Gespräch mit der Baubehörde. „Bis 2015 (!) haben wir dann unseren Endzustand erreicht“. Der Eingang zum Kaifu-Bad bliebe übrigens erhalten und man plane auch kein Patientenhotel mehr, sondern eine christliche KITA für die eigenen Leute und die Umgebung.

Die Rekonstruktion des Blogs wird fortgesetzt

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