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2007 – Über den linken Drang in die Parlamente (Diskussion mit der Gruppe Regenbogen)
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Der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes ist es zwischen 2002 und 2008 gelungen, die Privatisierung & Bebauung dieses öffentlichen Raumes in Hamburg-Eimsbüttel zu verzögern und zu verhindern.

Als im Mai 2008 der Schill-Koalitionär Ole von Beust mit Hilfe der Grünen seine dritte Amtszeit antrat, entschieden wir, dass der Widerstand gegen dieses Großprojekt, den wir mit politischen und auch mit juristischen Mitteln geleistet hatten, keine Chance mehr hat. Im Sommer 2008 begann die Bebauung der öffentlichen Fläche mit einem Klinikum der evangelikalen Krankenhaus-Kette Agaplesion AG auf der einen Hälfte dieser Fläche. Ein Jahr später begann der Eimsbütteler Turnverband (ETV), der als Bündnispartner von Rechtssenat und Evangelikalen an dieser Beseitigung eines riesigen öffentlichen Raumes mitgewirkt hatte, die andere Hälfte der Privatisierungsbeute in Besitz zu nehmen.

Seit Sommer 2008 setzen wir uns mit den Normalisierungsbestrebungen auseinander, die sofort nach unserer Niederlage einsetzten. Unter Berufung auf die Faktizität der Bebauung soll der Widerstand gegen dieses Projekt im Nachhinein delegitimiert oder gar ungeschehen gemacht werden. An diesen Normalisierungsbemühungen sind in erster Linie die Nutznießer der Aufteilung der Freifläche interessiert. Sie finden dabei Unterstützung durch lokale Medien – vor allem durch Anzeigenblätter – und Parteien. Auch die Eimsbüttler Linkspartei mischt hier mit.

Im Laufe dieser Jahre sind viele Briefe, Mails und andere Dokumente entstanden. Mit einem Abstand von zwei Jahren beginnen wir nun, einige dieser Dokumente zu veröffentlichen. Diese Dokumentation soll uns vor allem das Zitieren erleichtern. Die Texte, die hier dokumentiert werden, sollen meistens einen Kontext bebildern, den wir an anderen Stellen dieses weblogs schildern. Dort werden wir verlinken, was auf dieser Seite einfach kommentarlos wie in einem Archiv abgelegt ist.

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(2007)

Über den linken Drang in die Parlamente

Briefwechsel zwischen der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
und der Gruppe Regenbogen – Für eine neue Linke.

Die Gruppe REGENBOGEN entstand 1999 als Abspaltung von der Grün-Alternativen Liste (GAL), dem Hamburger Landesverband der Grünen. Damals trennten sich die GAL-Bürgerschafts-Abgeordneten Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, Susanne Uhl, Lutz Jobs und Julia Koppke wegen der von der rotgrünen Bundesregierung forcierten deutschen Beteiligung an den NATO-Angriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Die abtrünnige Grünen-Gruppe bildete bis zur Bürgerschaftswahl 2001, die zum Schill/Beust-Rechtssenat führte, eine eigene Parlamentsgruppe. Danach bestand die Gruppierung bis zur Selbstauflösung Ende 2007 unter dem Namen „Wählervereinigung Regenbogen“ als lokales linksaktivistisches Bündnis fort.

Die politische Orientierung der an Regenbogen beteiligten Personen, die meistens aus Gruppierungen der 70er Jahre-Linken kamen (DKP, KBW, GIM etc.) war von Beginn an vom unbedingten Willen zur parlamentarischen Repräsentation geprägt. Viele von ihnen durchliefen seit den 1980er Jahren nacheinander linksalternative Parteigründungen: Grüne, PDS, WASG und schließlich die Linkspartei. Etliche von ihnen sitzen heute in Hamburger Bezirksparlamenten oder in der Bürgerschaft. Andere, denen das nicht gelang, kamen häufig im Apparat der Linkspartei oder in deren Parteistiftung unter.

Darüber, was sie nach ihrer eigenen Meinung auf diesem Weg bewirkten, gibt es wenige Auskünfte. Meistens behilft man sich mit der Vermutung, dass man schon dadurch „etwas bewirkt“, dass „die mit uns konkurrierenden Parteien auf unsere Ideen reagieren.“ Der Weg selbst scheint das Ziel zu sein. Sicher ist nur, dass am Ende „taktische“ und „bündnispolitische“ Erwägungen stets darüber entscheiden, wo man sich in konkreten Auseinandersetzungen jeweils positioniert.

Aus dem unverbindlichen Versprechen, eine „kritische Stimme in das Parlament zu tragen“, um dort „in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen eine mediale Gegenöffentlichkeitsarbeit herzustellen“ und „die Vorstellungen und Forderungen von Initiativen einzubringen“, wird dann schnell eine Gegnerschaft, wenn Initiativen, die sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen lassen wollen, dem zentralen Ziel der Stimmenmaximierung im Wege stehen.

„Wählbar“ zu werden, steht über politischen Inhalten. Selbst der (ohnehin reformistische) „Markenkern“, der für eine Unterscheidung von den etablierten Parteien unabdingbar ist, wird dafür bei Bedarf zur Disposition gestellt.

Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes, deren Hauptkontrahenten neben dem Rechtssenat das „diakonische“ Netzwerk und der als deutschvölkisches Sammelbecken entstandene Eimsbütteler Turnverband sind, hat das immer sehr konkret erfahren:

Wer ins Parlament strebt, kann und will sich mit den Konzernen „der Diakonie“ (das ist übrigens der Unternehmerdachverband) und einem Großsportverein nicht anlegen, weil dort „die Massen“, also potentielle Wähler und Unterstützer vermutet werden.

Die Hamburger Linkspartei hat in der Auseinandersetzung um die Privatisierung und Bebauung des kommunal-öffentlichen Raumes in Hamburg-Eimsbüttel mehrfach bewusst gegen die Initiative gearbeitet, um von „der Diakonie“ (dem evangelikalen Agaplesion-Konzern) und dem ETV als staatstragende Partei anerkannt zu werden. Vor allem die frühere DKP-Frau Kersten Artus spielte hier eine üble Rolle: 2010 versuchte sie durch Einladung des affirmativen „Turnforschers“ Lorenz Pfeiffer in den ETV die Enthüllungen der Initiative über die völkische Vergangenheit des ETV zu relativieren. 2013 besuchte sie auf einer „Sommertour“ das Management des evangelikalen Agaplesion-Konzerns. Zuvor hatte sie auf ihrer Homepage einen Link zu dem von Agaplesion juristisch verfolgten weblog der Initiative gelöscht.

Der folgende Briefwechsel handelt von einer Auseinandersetzung, die kurz vor dem Sprung der Hamburger Linkspartei (Anfang 2008) in die Bürgerschaft stattfand.

WählerInnenvereinigung Regenbogen
Für eine neue Linke & FreundInnen im Bezirk Eimsbüttel
17. Mai 2007

Liebe Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes,
anbei schicken wir Euch den Entwurf eines Aufrufs, den unsere Eimsbütteler Gruppe herausgeben will, da der Versuch zur Verständigung mit der örtlichen PDS/WASG über eine offene kommunale linke Liste zur Bezirksversammlung in Eimsbüttel gescheitert ist. Die Mitgliederversammlung von Regenbogen hat beschlossen am 24.Februar 2008 weder zur Bürgerschaft noch zu den Bezirksversammlungen eigene Listen aufzustellen. Es gibt aber in dem neuen Wahlrecht eine Lücke. Siehe Anlage.
Wärt ihr bereit am Mittwoch, den 27.Juni um 19.30 Uhr für Eure Initiative auf einem kleinen Podium über die Wahlfrage mit zu debattieren?
Herzlichen Gruß

ANLAGE:

WählerInnenvereinigung Regenbogen (Eimsbüttel)
Mai 2007

Kandidatur des Widerstands im Kerngebiet Eimsbüttel 2008 !?

Unsere Gruppe entstand als bunter Zusammenschluss der politischen Linken bei den letzten Wahlen zur Eimsbüttler Bezirksversammlung. Mit 2.959 Stimmen (= 2,3 %) konnten wir seinerzeit einen Achtungserfolg verbuchen. Da wir uns persönlich und politisch gut verstanden, haben wir unter dem Dach der WählerInnenvereinigung REGENBOGEN weitergemacht und uns z.B. an den Kämpfen gegen die Privatisierung des Wasserturms im Sternschanzenpark oder die Umsetzung von Hartz IV beteiligt und alternative kulturelle Projekte wie das Methfesselfest aktiv unterstützt.

…. Manches wussten wir, einiges lernten wir: Z.B., dass sich eine rot-grün gestützte Bezirksamtsbürokratie genauso wenig wie der CDU-Senat um die INTERESSEN DER BEVÖLKERUNG [?] schert, die die unsoziale Umstrukturierung ihrer Stadtteile zugunsten der wirtschaftlichen Eliten und deren Umfeld nicht hinnehmen will. Das Kerngebiet Eimsbüttel ist neben dem Schanzenviertel und St. Pauli ein Brennpunkt dieses Konflikts: Dass in einem kleinen öffentlichen Park wie dem Sternschanzenpark ein Luxushotel eröffnet werden kann, ist schon schlimm genug – doch dass am Ende Möwenpick über die Nutzung des Parks bestimmen wird, ist grob-fahrlässiger Umgang mit öffentlichen Gütern seitens einer mit der Wirtschaft verquickten Politik und/oder umgekehrt.

Der Kampf gegen die Privatisierung des Sparbierplatzes [durch Agaplesion & ETV] ist übrigens noch nicht verloren und dauert an. Im Kerngebiet Eimsbüttel wurden nach Aufhebung der “Sozialen Erhaltungsverordnung” bis heute über 1.300 Wohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft. Und nur neun Prozent aller Wohnungen haben Sozialbindung. Davon werden weitere 1.600 diese Bindung bis 2011 verlieren. Zahlreiche Verwaltungs- und andere Versuche, auf dem Rechtsweg Recht zu bekommen, sind gescheitert und zeigen nur eines:

Die Menschen in Eimsbüttel – WIR [?] – brauchen mehr ECHTE [?] Demokratie und die Möglichkeit, die Verwaltung stärker und öffentlich unter die Lupe zu nehmen. DAFÜR kann eine wirklich oppositionelle Vertretung im Bezirksparlament äußerst nützlich sein. Am 24. Februar 2008 würde die Wahl nur eines oder einer Vertreters/in in das Eimsbütteler Parlament reichen. Diese Person könnte für alle Ausschüsse, insbesondere den Bauausschuss – was aktuell z.B. bezüglich der Auseinandersetzung um den kommunal-öffentlichen Sparbierplatz nützlich sein könnte -, Vertreter/innen bestimmen.

Vielleicht R. Behrendt, die Sprecherin der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes?

[Anmerkung: die Initiative hatte für ihr Anliegen mehrfach Unterschriften gesammelt und wurde dabei von über 8000 Menschen unterstützt. Bei einer Wahlbeteiligung würde das etwa 5 Prozent der „Stimmen“ ergeben. In einigen Wahlkreisen sind schon Kandidaten mit nur 3500 Stimmen sogar in die Bürgerschaft gekommen. Der Initiative wäre es also durchaus möglich, es zu einen „Sitz“ in der Bezirksversammlung zu bringen, zumal in einem solchen Wahlbündnis].

Die CDU hat bei ihrer Manipulation des VOLKSWAHLRECHTES [?] eine demokratische Lücke gelassen, die die widerständigen Initiativen und Betroffenen nutzen können und sollten. Sie eröffnet nämlich die Möglichkeit, im Brennpunkt von Eimsbüttel in einem eigenen Wahlkreis Direktmandate in der Bezirksversammlung zu erreichen. Geben im Wahlkreis Eimsbüttel-Ost nur ca. 3.000 Wähler/innen alle fünf Stimmen der ersten Person einer oppositionellen Direktwahlliste, so wäre diese gewählt und die Fünf-Prozent-Hürde ausgehebelt. Wir schlagen deswegen eine gemeinsame Kandidatur von max. sechs Personen aus dem Spektrum der aktiven und kämpferischen Opposition als Direktkandidat/inn/en im Wahlkreis Eimsbüttel-Ost vor und laden euch herzlich zur Diskussion über diese Idee und zur Suche geeigneter Kandidat/inn/en ein.

Herzliche Grüße
C Buch, M Nagel, H Römer, G Runge, H Scheel, C Speier, U Schymanski, G Walk

WählerInnenvereinigung Regenbogen
Für eine neue Linke & FreundInnen im Bezirk Eimsbüttel
Juli 2007

Liebe Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes,
da unsere „FreundInnen“ von der Linkspartei mehr als besoffen und voller Eitelkeit sind, haben wir die Diskussion verlegt, und zwar auf Mittwoch, den 29.August um 19.30 Uhr am selben Ort im „Eggebrecht“ in der Weidenallee. Schön wäre es, wenn Ihr dafür jemanden als Vertreter/in benennen könntet. Wir wollen dann ein Forumsgespräch machen: „SOLIDARISCHES EIMSBÜTTEL – BRAUCHEN DIE INITIATIVEN DAFÜR UNTERSTÜTZUNG IM BEZIRKSPARLAMENT?“
Herzlichen Gruss

Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
8. August 2007

Liebe WählerInnenvereinigung Regenbogen,

bitte entschuldigt, dass wir Euch nicht früher mitteilten, ob wir an der Veranstaltung „Solidarisches Eimsbüttel – brauchen die Initiativen dafür Unterstützung im Bezirksparlament?“ am 29. August teilnehmen. Abgesehen von den Terminen und inhaltlichen Herausforderungen, die unsere Initiativen-Arbeit mit sich bringt, liegt das auch daran, dass uns Eure Anfrage in eine gewisse Verlegenheit brachte:

(1) Die Idee, eine „oppositionelle Vertretung im Bezirksparlament“ anzustreben, ist unglaublich weit weg von dem, was uns beschäftigt und davon, wie wir arbeiten.

Zu unseren Kontrahenten gehören der Beust-Senat, der evangelikale Agaplesion-Konzern, der ETV mit seinem immer noch deutschvölkischen Milieu und die sozialdemokratisch dominierte Bezirkspolitik. Aber diese Akteure haben nicht nur staatliche und ökonomische Macht, sondern sie agieren in einem eigenartigen diskursiven Raum, in dem Law & Order, Neoliberalismus und Klerikalismus eine eigenartige Verbindung eingehen, die durchaus hier und da mit den „Interessen der Bevölkerung“ zusammen fällt, die ihr vertreten wollt.

Unsere Arbeit ist darauf gerichtet, den Konflikt um die Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Raumes, auf den wir uns eingelassen haben, zu durchschauen, exakt zu beschreiben, theoretisch zu reflektieren und dann angemessen zu agieren. Besonders die Analyse des Zusammenhangs von „Innerer Sicherheit“, Neoliberalismus und Klerikalismus ist Voraussetzung für unsere Interventionen.

Das (politisch eher subalterne) Bezirksparlament von Eimsbüttel – die Eimsbütteler Bezirksversammlung ist nicht einmal ein Parlament, sondern ein Verwaltungsausschuss. Sie ist faktisch Teil des Hamburger Verwaltungsapparates. Ihre „Anträge“ sind als „Bitte an den Bezirksamtsleiter“ formuliert, der am Ende entscheidet – ist für uns nur einer von vielen Faktoren. Wir haben die Bezirksversammmlung – mitsamt der Bezirksverwaltung – als eine ziemlich düstere Veranstaltung kennengelernt. Im Bezirksparlament sitzen Berufs-Opportunisten und Mitläufer. Sie stimmen in unserem Fall stets einstimmig den von der Fraktionsführung vorgegebenen Maßnahmen zu, die gar nicht von ihnen selbst stammen (und mit ihren Positionen von vor 2001 nicht vereinbar sind), sondern direkt aus dem Rathaus kommen, also von Schill, Beust und Wersich formuliert wurden. (Selbst die Eimsbütteler CDU wollte vor dem Machtwechsel im Rathaus das „Diakonieklinikum“ noch in Stellingen bauen, also nicht auf dem öffentlichen Platz im Kerngebiet. Auf ihrer Homepage stand versehentlich lange Zeit noch die alte Forderung, was ihr dann sehr peinlich war).

Auch in der Verwaltung sitzen überwiegend Leute (viele von SPD und CDU), die „Investoren“ feiern und Baumaßnahmen auf öffentlichen Flächen aus ideologischen (scheinbar: pragmatischen) Gründen befürworten. Es gibt gegenüber der Privatisierung nur wenige skeptische Leute dort, denen jedoch am Ende jede Zivilcourage fehlt (nur ganz wenige wagten es, uns kommentarlos die eine oder andere interne Information zukommen zu lassen).

Die Anpassung an die Vorgaben des Rechtssenats kann nicht wirklich überraschen, weil das demokratische Parteiensystem auf „freiwilliger Gefolgschaft“ beruht, also nur denen ein Fortkommen verspricht, die einen ungestörten Ablauf garantieren. Wer Fragen oder gar Gewissensbisse hat, ist bei der nächsten Runde einfach nicht mehr dabei. Wir saßen ja oft bei diesen Sitzungen als Zuschauer dabei und kommentierten die 100-Prozent-Ja-Abstimmungen dann auch mit Zwischenrufen. Wenn die Bezirkspolitiker dann beim Rausgehen an uns vorbei mussten, war einigen ihr Mitläufertum erkennbar peinlich. Doch sie haben sich für diesen Weg entschieden. Große Vorteile sind damit für die meistens nicht einmal verbunden. Vielen reicht es irgendwo „dabei“ zu sein und in dieser kleinen Provinzwelt „bedeutend“ zu sein.

Eine gewisse Ausnahme stellt in diesem Funktionärsmilieu die Eimsbütteler GAL dar. In deren Verständnis sind wir wegen der 8000 Leute, die unseren Protest durch Unterschrift unterstützen, eine „basisdemokratische Bürgerinitiative“, die von einer „alternativen“ Parlaments-Partei möglichst unterstützt werden sollte. Als unsere Initiative (die sich gegen die Einordnung als „Bürgerinitiative“ verwahrt) 2002 erstmals auftrat, hat die GAL-Eimsbüttel einen Parteibeschluss gegen die Bebauung der kommunal-öffentlichen Freifläche gefasst, an den sie sich irgendwie noch gebunden fühlt. Da sie aber mit der SPD eine Koalition bildet, geht das NEIN der GAL mit zahlreichen „Verbesserungsvorschlägen“ einher, die das Nein wieder relativieren. („Wir sind gegen die Bebauung des öffentlichen Raumes, fordern aber die Anpflanzung von mehr Bäumen, wenn der Neubau fertig ist“). Hinzu kommt bei der Eimsbütteler GAL, dass die Bürgerschafts-GAL schon lange den Kurs des Beust-Senates unterstützt und FÜR die Privatisierung und Bebauung ist. Immerhin war der lokale GAL-Fraktionschef Horst Becker uns gegenüber recht verbindlich und hat uns auch einige nützliche interne Hinweise gegeben.

Alle diese Erfahrungen würden uns nicht auf die Idee bringen, eine „oppositionelle Vertretung im Bezirksparlament“ anzustreben. Warum auch? Die Frage müssen wir eigentlich zurückgeben, weil sie in Eurer Einladung nicht gestellt oder beantwortet wird.

Da Ihr immer parlamentarisch orientiert wart, mag es Euch als Selbstverständlichkeit erscheinen, dass Initiativen und Bewegungen in Parlamente streben.

Uns ist dieser Gedanke hingegen fremd. Wir wüssten nicht, warum wir es uns antun sollten, dort zusammen mit zumeist unerträglichen Figuren in Ausschüssen herum zu sitzen. Wenn wir dort Sitz & Stimme hätten, würde sich an unserer Lage nichts ändern, außer dass sie deutlich freudloser wäre. Wir hätten irgendwelche Akten und Pläne früher gehabt, aber das hätte nichts geändert. Wir hätten irgendeinen „Antrag“ stellen können, aber das konnte bisher auch die Eimsbütteler GAL für uns tun. Konkrete Auswirkungen hatten solche Anträge keine und selbst ihre symbolische Wirkung war bescheiden.

Ihr denkt sicher, man könne in Parlamenten auch als Minderheit „Einfluss“ ausüben – was auch immer darunter zu verstehen ist. Aber EINFLUSS ÜBEN WIR AUCH SO AUS – einfach durch unseren Widerstand. DARAUF musste und muss sich der Bezirk ständig beziehen – bis hin zur Bebauungsplanänderung. Dazu brauchten wir keine Leute in der Bezirksversammlung. Also ist die Bezirksversammlung nicht der einzige Ort, wo etwas entschieden wird. Anders gesagt: WAS dort entschieden wird und entschieden werden KANN, wird nicht dort festgelegt, sondern durch den Verlauf der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Und auf die nehmen wir Einfluss, sind selbst ein Teil davon.

In der Auseinandersetzung um die Privatisierung des kommunal-öffentlichen Raumes (Sparbierplatz) spielt das „gesellschaftliche Klima“ letztlich eine größere Rolle als die lokalen Verwaltungsorgane und die ihnen zuarbeitenden Parteien. Was Rechtssenat und Bezirks-SPD durchsetzen können, hängt von diesem „Klima“ ab, das für sie derzeit günstig ist und dem sie daher auch ihre Macht verdanken: es war offenbar ein „Bürgerinteresse“, Fixerräume zu verhindern und mehr Polizei zu verlangen. Deshalb wurden Schill-Partei und CDU gewählt! Wenn „die Leute“ sich also überwiegend nicht über die Privatisierung des öffentlichen Raumes und die Subventionierung eines klerikalen Konzerns empören, weil sie die derzeit gültigen Maßstäbe verinnerlicht haben und teilen, reicht es nicht einmal zum „Skandal“.

Wer auf der Grundlage einer in Auseinandersetzungen erworbenen Kritikfähigkeit „etwas bewegen“ will, hat keinen Grund, sich zum Teil der parlamentarischen Einrichtungen zu machen. Zudem: Der „Einfluss“, den man dort ausüben kann, ist an die Bereitschaft zur Übernahme von „Verantwortung“ gebunden, was auf die Richtung des „Einflusses“ nicht ohne Auswirkung bleibt.

Aus der „oppositionellen Vertretung im Bezirksparlament“, die „die Verwaltung stärker öffentlich unter die Lupe nehmen“ will, werden rasch Experten, die alle Konzepte der „Wachsenden Stadt“ bald auswendig kennen, die zu konstruktiven Verbesserungsvorschlägen übergehen und uns dann bei der nächsten Runde darüber belehren werden, dass man doch die verschiedenen Seiten berücksichtigen muss.

Die Geschichte der PDS (z.B. in Berlin) und die der Grünen ist allgemein bekannt. Die Hausbesetzer von heute sind die Außen- und Kriegsminister von morgen! Dies festzustellen ist keine billige Polemik, sondern eine historische Erfahrung, die uns definitiv zu Schlussfolgerungen herausfordert.

So wie man – spätestens! – nach dem nationaldemokratischen (schwarzrotgoldenem) Volksaufbruch während der Fußball-WM 2006 nicht mehr naiv „mehr echte Demokratie“ und „Volkswahlrecht“ verlangen sollte (wie in Eurem Aufruf geschehen), so ist es nach all den Erfahrungen mit der Umwandlung von „Bewegungen“ in deutschnationale Parteien einfach nicht mehr zulässig, zu behaupten, der Marsch ins Parlament sei ein guter Weg zu mehr „Einfluss“.

Die Rede von der Notwendigkeit einer „Opposition in der Bürgerschaft“ oder im Bezirk stellt die Sache so dar, als sei jedes selbstständige Engagement, jedes eigenständig erarbeitete Wissen um die Verhältnisse ziemlich wertlos, wenn daraus am Ende keine parlamentarische Anfrage wird.

Als „außerparlamentarisch“ wird so eine offenbar als unbefriedigend empfundene Konstellation beschrieben, die es zu überwinden gilt. Entweder dadurch, dass „Bewegungen und Initiativen“ sich selbst zur Partei transformieren oder dadurch, dass sich Leute finden, die das für sie erledigen. In dieser Lesart ist jede Selbstaktivität perspektivlos, die nicht auf eine Bewerbung um Parlamentssitze hinaus läuft und somit auf einen ”Politikwechsel”, der schließlich durch Koalitionsbildung, Regierungsbeteiligung etc. erreicht werden soll. Begründet wird das Werben für den Weg in die Parlamente auch damit, dass Widerstand immer nur für den Augenblick stark ist, während durch die Verwandlung von Protest in institutionelle Politik Kontinuität entstehe. Aber schon die Absicht, die eigene „Politikfähigkeit“ unter Beweis stellen zu wollen, besiegelt stets das Schicksal der mehr oder weniger radikalen Ausgangsforderungen.

(2) Es würde uns schwer fallen, über all das öffentlich mit Euch zu diskutieren, weil aus der Einladung schon hervor geht, dass es Euch bereits um das WIE? geht (WIE kommen wir in die Bezirksversammlung?). „Mehr Demokratie“, „Volkswahl“ und „Parlament“, also die Idee der politischen Repräsentation, spielen in Eurer Praxis seit jeher eine zentrale Rolle. Für unsere Initiative, die ganz andere Schwerpunkte hat, wäre eine weitausholende Diskussion über „Parlamentarismus“ hingegen unproduktiv. So strategisch sind wir an unser Projekt 2002 ohnehin nicht heran gegangen. Und nach fünf Jahren können wir sagen: Unsere Tätigkeit hat uns zu keinem Zeitpunkt auch nur auf die Idee gebracht, Sitz & Stimme in den Grindelhochhäusern anzustreben.

Im Gegenteil: Diejenigen unter uns, die noch als naive Demokraten in diese Auseinandersetzung gingen und noch an die Wirkung des besseren Arguments (und an die allgemeine Verbindlichkeit von gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten) glaubten, sind heute Kritiker der „demokratischen Herrschaft“ geworden, die sich ja nicht zuletzt dadurch stets erneuert, dass immer wieder „unverbrauchte Kräfte“ nach vorne drängen (und geschoben werden), die am Ende doch nur Staatsmacht ausüben, also „Sachzwänge“ vollstrecken.

Andererseits haben wir nicht den Ehrgeiz, Euch diesen Schritt ausreden zu wollen, von dem ihr schon so überzeugt seid. Wir sehen daher die Gefahr, dass wir bei der Fragestellung: „Brauchen die Initiativen Unterstützung im Bezirksparlament?“ unfruchtbar aneinander vorbei reden würden, zumal Euer Vorschlag auf vielen inhaltlichen Voraussetzungen beruht, die dann auch abzuklären wären. Zum Beispiel Eure Überzeugung, „dass sich eine rot-grün gestützte Bezirksamtsbürokratie genauso wenig wie der CDU-Senat um die Interessen der Bevölkerung schert.“

Unsere Initiative ist als spontaner Zusammenschluss von sehr unterschiedlich orientierten Personen entstanden. Aber nach fünf Jahren haben wir mit den „Interessen der Bevölkerung“ einschlägige Erfahrungen gemacht und diese dann auch politisch/theoretisch bewertet. Ein Teil dieser „Bevölkerung“, z.B. der ETV, hat ein „Interesse“ an der Privatisierung des öffentlichen Raumes. Bei Euch stellt die Formulierung „Interessen der Bevölkerung“ jedoch eine zentrale Kategorie Eurer Weltbeschreibung dar, in der die (gute) „Bevölkerung“ im schroffen Gegensatz zu den (schlechten) „Wirtschaftsinteressen“ steht. Auf dieser Sicht der Dinge beruht auch das im Titel der Einladung emphatisch beschworene „Solidarische Eimsbüttel“. Als müssten die Leute, die doch Unterschiedliches wollen, nur kräftig zusammenhalten!

Unter der von Euch vorgeschlagenen Fragestellung würden wir bei einer Teilnahme in die undankbare Rolle von Spielverderbern geraten. Das wollen wir Euch und uns nicht antun, denn es gibt ja trotz dieser unterschiedlichen Sichtweisen Gründe für eine wechselseitige Würdigung unserer jeweiligen konkreten Anliegen. Wir könnten uns eine Diskussionsveranstaltung vorstellen, auf der wir uns am konkreten Beispiel (Schanzenpark, Sparbierplatz) darüber unterhalten wie die diskursive Abwertung des Öffentlichen den Privatisierern des öffentlichen Raumes neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet hat und wie es ihnen gelingt, dabei auch an „Interessen der Bevölkerung“ anzuknüpfen.

Eine Diskussion über Sinn oder Unsinn einer parlamentarischen Aktivität macht für uns hingegen keinen Sinn. Wir haben den ganzen Aufwand nicht getrieben, um am Ende im Bezirksparlament eine Zwischenfrage stellen zu dürfen (Zwischenrufe haben wir dort ohnehin schon gemacht) und dafür dann „Verantwortung“ übernehmen zu müssen, die erfahrungsgemäß bei der freiwilligen Selbstverdummung von Menschen endet, die einst als Kritiker angefangen hatten (Selbstverdummung ist die unvermeidbare Folge von Bündnispolitik).

Wir schicken Euch im Anhang einen Text zur Auseinandersetzung mit der Linkspartei mit, der auf deren Veranstaltung im ETV-Gebäude reagiert und der unsere Arbeit etwas reflektiert. [der Text ist jetzt auf dieser Seite nachzulesen]. Er enthält auch einige Passagen, die das ergänzen, was wir hier nur kurz andeuten können.

Herzliche Grüße
Initiative

Eimsbütteler Regenbogen-Gruppe
Veranstaltung
Mittwoch, den 29. August 2007 / 19.30 Uhr
YoHo Hotel, Moorkamp 5, Hamburg
Soll es eine Kandidatur des Widerstands im Kerngebiet Eimsbüttel geben?
Diskutiere mit über Möglichkeiten, Sinn, Alternativen.
Positionen zum Thema:
http://www.regenbogen-hamburg.de/index.php?id=350 sowie http://keindiakonieklinikumblogger.org/faq-haeufig-gestellte-fragen/#FAQ1-08

Die Gruppe Regenbogen erklärte am 2. Dezember 2007 ihre Selbstauflösung.

taz, 08.12.2007
Distanz zur autoritären Politik
Betr.: „Regenbogen erloschen“, taz hamburg vom 3. 12. 2007
In der taz hamburg wurde zur Auflösung der WählerInnen-Vereinigung „Regenbogen Für eine neue Linke“ gemeldet, dass „etliche Regenbogler“ inzwischen zur Linkspartei gelangt seien. Der guten Unordnung halber sei angemerkt: Der größere Teil der zuletzt knapp 140 Mitglieder hat sich nicht dem autoritären und sozialpopulistischen Politikmodell von „Die Linke.PDS“ zugewandt, sondern bleibt auf Distanz. Wer in Hamburg an ernsthafter Stadtpolitik interessiert ist, muss aktiv zurück in die Reste sozialer Bewegungen. Mit dem Ende einer eigenständigen Wahlpolitik des Regenbogen verschwindet auf dieser Ebene die links-libertäre Option. CHRISTOPH SPEIER, Mitglied im Regenbogen-Vorstand 2004-2007

Einige Monate später:

Landesliste Partei DIE LINKE.
Landesverband Hamburg zur Bürgerschaftswahl am 24. Feb.2008

Platz 1 Dora Heyenn (vorher SPD, WASG)
Platz 2 Joachim Bischoff (vorher fast alle Parteien)
Platz 3 Christiane Schneider (Ex-KBW/BWK)
Platz 4 Wolfgang Joithe
Platz 5 Kersten Artus (Ex-DKP)
Platz 6 Mehmet Yildiz (DIDF)
Platz 7 Zaman Masudi
Platz 8 Norbert Hackbusch (Ex-Regenbogen)
Platz 9 Angelika Traversin (Ex-GAL)
Platz 10 Olaf Harms (DKP)
Platz 11 Heike Sudmann (Ex-Regenbogen)
Platz 12 Gerlef Gleiss
Platz 13 Katrin Salazar
Platz 14 Udo Schuldt (attac)
Platz 15 Karin Haas (Ex-DKP)
Platz 16 Horst Bethge (DFU)
Platz 17 Renate Twardzik
Platz 18 Bela Rogalla (Ex-Regenbogen)
Platz 19 Heike Rooks
Platz 20 Bernd Stäglich
Platz 21 Hinrich Feddersen
Platz 22: Rainer Tichy (Ex-DKP)
Platz 23: Christian Schröppel (über WASG)
Platz 24: Volker Honold (Ex-SPD)

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(2007) 

Völkischer Populismus der Linkspartei

Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
■ 3.9.2007

An DIE LINKE, Bezirksverband Eimsbüttel

Zur Auseinandersetzung um die Privatisierung der öffentlichen Freifläche Sparbiersportplatz, deren eine Hälfte mit einem „Diakonieklinikum“ der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion bebaut werden soll und deren andere Hälfte sich der Großverein ETV privat aneignen will.

(1) Mailwechsel zum Sparbierplatz

Wir bedanken uns für die Weiterleitung Eures Mailwechsels, in dem es um die Frage geht, wie die Partei Die Linke/Eimsbüttel zur Privatisierung des Sparbierplatzes steht. Am 1. August 2007 hatten wir bei Euch nachgefragt, warum diese seit 2002 existierende und allgemein bekannte Auseinandersetzung im Entwurf Eures Wahlprogramms für Eimsbüttel nicht erwähnt wird. Am 30. und 31. August erhielten wir nun einige Mails von Mitgliedern der Eimsbütteler Linken, in denen es darum geht, WAS dort denn aufgenommen werden soll. Das ETV-Mitglied Lothar Voss zeigt sich dabei besonders daran interessiert, den ETV aus der Sache heraus zu halten. Er schlägt sogar vor, „ein Treffen mit dem ETV-Vorstand zu vereinbaren und ihn zu fragen, was er vor hat und wie wir IHN politisch unterstützen können.“ Andere widersprachen diesem Anliegen zwar in der Sache, waren aber auch dafür, den ETV nicht zu erwähnen. H. Vogt schrieb: „Um uns nicht zu verheddern, trennen wir an dieser Stelle mal die Forderung der Initiative vom ETV.“ Trotz dem Verlangen nach Konzentration aufs Wesentliche, war in dem Entwurf der Linkspartei allerdings noch Platz für einen Satz, der, obwohl er mit unserer Initiative absolut NICHTS zu tun hat, offensichtlich unser Anliegen auch einem rechten Publikum verständlich machen soll. Der Satz lautet: „Wer über Jugendkriminalität klagt, darf nicht gleichzeitig Jugendbegegnungsstätten vernichten.“

(2) Der Sparbierplatz ist kein Ort der Verbrechensverhütung

Um es deutlich zu sagen: Wenn Ihr mit dieser „Begründung“ gegen die Bebauung des Sparbierplatzes seid, wäre es uns lieber, wenn Ihr überhaupt nichts zu dem Thema sagt. Bereits im Jahr 2002 erschien im „Eimsbütteler Wochenblatt“ ein übler Leserbrief, der sich mit der Bemerkung: „So sieht keine Prävention gegen eventuelle Kriminalität aus“, gegen die Bebauung dieses Platzes wendet. Diesen Leserbrief haben wir auf unserem weblog dokumentiert und ausführlich kommentiert.

In der Behauptung, der Platz habe seine Existenzberechtigung, weil Jugendliche, solange sie dort bolzen können, nicht auf „dumme Gedanken“ kommen, lebt ein völkisches Motiv der Volkserzieher der deutschnationalen Turnbewegung weiter. Deshalb hat diese Behauptung auch nichts mit irgendwelchen Tatsachen zu tun. Für die Rechten war Sport immer schon die spielerische Einübung in die Volksgemeinschaft. Die Jugend soll sich beim Sport stählen und disziplieren und die Spielregeln von Konkurrenz und Hierarchie erlernen. Die Vorstellung, Sport sei nicht Spaß, sondern vor allem präventive Verbrechensverhinderung, wird auch vom ETV gerne aufgegriffen. Die frühere ETV-Verbandsvorsitzende Iris Kleinert schrieb Anfang 2006: „Fußball holt die Kinder und Jugendlichen von der Straße“.

(3) Gegen Sport als Disziplinierungsinstanz

Lothar Voss greift dieses Motiv auf, wenn er schreibt: „Im ETV sind Hunderte als Ehrenamtliche engagiert und tun real eine ganze Menge für die Eimsbüttler Bevölkerung: Gesundheit fördern durch Bewegung, Persönlichkeit entwickeln durch Sport, Sozialverhalten entwickeln insbesondere durch Mannschaftssport.“

Voss, der Straßenfußball, Schlittschuhlaufen, Tanzen oder Nix-Tun offenbar für gefährliche Einübungen von Individualismus hält, verknüpft die Einfügung ins Kollektiv rhetorisch mit der Idee der Volksgesundheit. Dieses Gemeinschaftideal sieht er im ETV verwirklicht. Doch glückerlicherweise verzichten viele junge Leute auf dessen „volkserzieherischen“ Anspruch und gehen lieber ins Fitness-Studio oder zu „Sportspaß“, wo man machen kann, was man will. Sie haben keine Lust, ihr „Sozialverhalten“ ausgerechnet von Leuten zu lernen, die ihre Halle nach einem Nazi benannt hatten, die bis heute ihr Wehrmachtsdenkmal vor der Haustür stehen haben und sich weigern, eine Tafel zu Erinnerung an über 400 Zwangsarbeiter, die in den ETV-Hallen eingesperrt waren, anzubringen. In diesem Milieu entstehen keine Persönlichkeiten, sondern Mitläufer. Voss, der sich, obwohl ETV-Mitglied, bisher selbst nie zu diesen skandalösen Zuständen geäußert hat (auch nicht zum Turnerhakenkreuz und den anderen völkischen Symbolen an der ETV-Halle), hat offenbar kein Problem, ausgerechnet DIESEM Verein, den er für seinen Dienst am Volke lobt, als ideale Erziehungsinstanz darzustellen.

Gegen die privaten Einrichtungen erinnern solche Vereine gerne an ihren „Auftrag“: „Politik und Bürger fordern von den Vereinen, die Jugendlichen von der Straße zu holen. Dieser Aufgabe entzieht sich Sportspaß“, sagte der Vorsitzende des Turnvereins Harksheide. „Bei denen lernen sie eher das Unverbindliche, nicht aber, wie man sich in eine Gemeinschaft einfügt.“ (Hamburger Abendblatt 13.10.2004). Tatsächlich engagieren Großvereine wie dem ETV ja längst Unternehmensberater, um ihre Kassen zu füllen. GEDACHT wird dort wie bei den Privaten. Gerade deshalb will der ETV statt des öffentlichenSparbier-Sportplatzes, der ihm nichts einbringt (weil er ihm nicht gehört) eine von Senat und Agaplesion finanzierte Halle sowie einen Restplatz mit Kunstrasen. Die Anmaßung, man sei eine Erziehungsinstitution, die der Jugend beim Turnen und Springen Sitte & Anstand einbleut, läuft nebenher weiter. Dieser Anspruch ist ein Hebel, um dem Staat Fördermittel zu entlocken, die die Privaten nicht bekommen sollen, weil sie „die Jugend nicht von der Straße holen“. Am Ende soll zwar auch alles aussehen wie im privaten Fitness-Studio, jedoch teilfinanziert mit Staatsgeldern. So lebt die völkische Idee vom Sport als volkserzieherischem Disziplinarinstrument weiter im Rahmen von Vereinen, die sich (wie die Kirchenkonzerne) die Steuervorteile von „Gemeinnützigen“ sichern, aber sich längst als privatwirtschaftliche Unternehmen verstehen.

(4) Erst die Berufung der Politik auf den ETV machte dieses Bauvorhaben möglich.

Lothar Voss, der seine „Massenbasis“ ETV gegen die Kritik unserer Initiative verteidigt, erklärt diesen Verein, der sich dem Rechtssenat, der Eimsbüttel-SPD und der Agaplesion AG als Legitimationsinstanz dieses Bauvorhabens angedient hat, zum hilflosen „Mieter“, der selbst nur Opfer der Privatisierungspolitik ist. Dies ist eine absichtliche Falschdarstellung, denn Voss weiß sehr wohl, welche heftigen Kämpfe es ab 2002 im ETV um diese Frage gab und dass der ETV-Vorstand einen Mehrheitsbeschluss gegen die Bebauung nachträglich kippte. Sein Vorschlag zu einem „Treffen mit dem Vorstand des ETV“ um diesen zu „fragen, was er vorhat und wie wir ihn politisch unterstützen können“ ist eine ausgesprochene Frechheit. Was der ETV will, ist öffentlich bekannt; es steht in der Zeitung und im Vereinsblatt. Wir haben die Auseinandersetzung zudem ausgiebig auf unserem weblog dokumentiert – rückwirkend bis 1998. Voss weiß, dass es sogar ein Protestschreiben des Sportamtes gegen die Politik des ETV-Vorstand gibt, weil dieser in Geheimverhandlungen diesen Platz, der ihm nicht gehört, „verkaufte“. Weil der ETV von dieser Privatisierung selbst profitieren will, hat er den Widerstand gegen die Bebauung aktiv bekämpft. Erst kürzlich wurde ein Fußballtrainer, der für sein Engagement gegen die Bebauung bekannt war, aus dem Verein gemobbt. Voss vertritt „privat“ längst die Position des ETV und behauptet, diese Privatisierung bringe doch allen Vorteile. Außerdem entstehe im Sternschanzenpark ein Ersatzplatz! Davon abgesehen: der ETV ist nur ein Nutzer dieses öffentlichen Platzes, auf dem noch andere Vereine und nicht vereinsgebundene Leute Sport treiben. Vor allem aber ist diese riesige unbebaute Freifläche in einem dicht bebauten Bezirk als öffentlicher Raum mehr als nur ein Sportplatz.

(5) Die Bebauung der Freifläche verschlechtert die allgemeinen Reproduktionsbedingungen.

Der programmatische Entwurf der Eimsbütteler Linken zur Auseinandersetzung um die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Sporfreifläche Sparbierplatz lautet:

„Eimsbüttel braucht dringend mehr Freizeitmöglichkeiten – insbesondere für Jugendliche. Wer über Jugendkriminalität klagt darf nicht gleichzeitig Jugendbegegnungsstätten vernichten. Wir wenden uns daher gegen Verkauf oder Umwandlung von Sport-, Spiel- und Grünflächen zu privaten Zwecken oder deren Profitmehrung. Hände weg vom Sparbiersportplatz. Kein Diakonie-Klinikum auf dem Sparbiersportplatz.“

Selbst wenn der Satz über Jugendkriminalität stillschweigend entfernt würde (also ohne zu klären, aus welchem politischen Motiv er dort hinein geschrieben wurde), bliebe die Formulierung:

„Eimsbüttel braucht dringend mehr Freizeitmöglichkeiten – insbesondere für Jugendliche. Wir wenden uns daher gegen Verkauf oder Umwandlung von Sport-, Spiel- und Grünflächen zu privaten Zwecken oder deren Profitmehrung. Hände weg vom Sparbiersportplatz. Kein Diakonie-Klinikum auf dem Sparbiersportplatz.“

Diese Formulierung klingt nur auf den ersten Blick ungefähr wie das, was wir fordern. Wir würden zum Beispiel nie schreiben: „Eimsbüttel braucht..“ Erstens werden damit Besucher ausgeschlossen. Zweitens: Wenn man so redet, sieht es aus, als „brauche“ man pro Kopf so und so viel Sportflächen. Das ist als ob man die Höhe des „notwendigen“ Arbeitslohns an der Anzahl der benötigten Kalorien festmachen würdeund nicht auch daran, dass zur Reproduktion heute auch ein Kinobesuch zählt. So wie das Lohnniveau ein Produkt gesellschaftlicher Kämpfe ist, ist auch das was „Eimsbüttel braucht“ nicht objektiv festgelegt. Bedürfnisse und Genüsse entspringen aus der Gesellschaft. Weil sie gesellschaftlicher Natur sind, sind sie relativ. Was „gebraucht“ wird, wird von dem erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsniveau bestimmt, in dem ein bestimmtes Niveau der Bedürfnisbefriedigung eingeschlossen ist.

Der Sparbierplatz ist auch nicht nur ein Sportplatz. Als große öffentliche Freifläche ist er auch für jene von Bedeutung ist, die ihn selbst nicht nutzen, einfach weil sich dort keine Häuser und Straßen befinden, weil es in der Umgebung dadurch ruhiger ist und man einen weiten Blick hat. Mit dem öffentlichen Raum verhält es sich wie mit dem Rotwein: man „braucht“ ihn nicht, sondern er gehört zum derzeitigen kulturellen Niveau der Reproduktion.

An dem Satz „Eimsbüttel braucht dringend mehr Freizeitmöglichkeiten – insbesondere für Jugendliche“ stört uns also zuerst der eherne, statische Bedürfnisbegriff. Außerdem die alle Schichtengrenzen ignorierende Verwandlung eines Stadtteils in ein Subjekt. Hervorgehoben werden hier nur pauschal „die Jugendlichen“. Das Motiv dieser Hervorhebung wird nicht erklärt, aber es versteht sich im Kontext von selbst: UNSERE Eimsbütteler Jugend soll gesund & kräftig sein, damit sie nicht auf Abwege gerät (ein gesunder Geist im gesunden Körper).

Kriminalitätverhütung durch Sport, Rettung der „Volksgesundheit“ – wenn man sich mit DIESER völkischen Begründung „gegen Verkauf oder Umwandlung von Sportflächen zur Profitmehrung“ wendet, dann hat man am Ende vielleicht den Sportplatz erhalten, aber die Aufklärung verraten. Denn wenn man für die Verteidigung dieses Platz nursolche Argumente hat, dann sollte man ihn doch besser gleich den Klerikalen überlassen.

Uns geht es um etwas anderes: Die Gestaltung des Lebens ist abhängig von den schon entwickelten Bedürfnissen, und sowohl die Erzeugung wie die Befriedigung dieser Bedürfnisse ist selbst ein historischer Prozess. Wenn dieser von den Nazis nach dem völkischen ETV-Funktionär Julius Sparbier benannte öffentliche Raum bebaut und dann zwischen Agaplesion AG und ETV aufgeteilt wird, dann wird es Eimsbüttel immer noch geben. Was man dann „braucht“, wird sich dem, was dann zu haben ist, angleichen. Leute, die dann keinen Termin auf einem Platz bekommen, werden vielleicht öfters ins Kino gehen. Andere, die sich das nicht leisten können, werden mehr auf dem Sofa liegen. Anders gesagt: Wenn bestimmte Reproduktionsstandards durch den Druck von Politik und Kapital wieder aus dem historisch-gesellschaftlichen Bedürfniskatalog gestrichen werden, so stellt dies einen Zivilisationsverlust dar.

Und dieser Zivilisationsverlust geht einher mit einer politisch-gesellschaftlichen Wende nach rechts, besonders wenn die Kräfte des Widerstandes unterliegen. In unserem Fall geht es darum, das einBündnis aus Rechtssenat, Hartz-IV-SPD und dem „Traditionsverein“ ETV gemeinsam das gegebene kulturelle Niveau der Bedürfnisse absenken wollen. Zur Durchsetzung dieses Projektes gehört derVersuch, kritische Stimmen mundtot zu machen und Ja-Sager zu fördern. Durch die Ansiedlung einer klerikalen Großinstitution, die zum Beispiel von ihren Lohnabhängigen Kirchenmitgliedschaft verlangt und ihnen gewerkschaftliche Tätigkeit untersagt, werden sich die Gewichte zusätzlich verschieben. Schon machen ETV-Jugendtrainer dem Nachwuchs klar, dass in dieser Auseinandersetzung die Kritiker die Bösen und die Klerikalen die Guten sind. Nicht nur der ETV erzieht seine Mitglieder zum Respekt vor der Macht unserer Kontrahenten, auch viele andere werden ähnliche Schlussfolgerungen ziehen, wenn erst die großen Abendblatt-Artikel über den Bau einer „ultramodernen Klinik“ erscheinen, auf die „Eimsbüttel“ nur stolz sein kann. Die Verschlechterung der allgemeinen Reproduktionsbedingungen durch die Bebauung eines öffentlichen Platzes, der nicht nur Sportplatz ist, sondern als riesige Freifläche auch Teil des kulturellen Lebensstandards der gesamten Umgebung ist (weshalb hier nicht nur „Eimsbütteler“ verkehren, sindern auch viele Besucher), wird also vielfältige Folgen haben.

(6) Unsere Formulierung in sechs Sätzen.

Schließlich stört uns an der (um das Thema der „Kriminalität“ gekürzten) Passsage noch die Tatsache, dass hier keine Akteure genannt werden. Wer verkauft hier an wen? Wer will seinen Profit vermehren? Wer profitiert von dieser Privatisierung? Wer soll seine „Hände“ vom Sparbierplatz lassen? Immerhin wird das Diakonieklinkum erwähnt. Aber wieso hat die Agaplesion AG die Möglichkeit diesen Platz zu privatisieren? Mit welchen Problemen haben es die Gegner dieses Projektes zu tun? Wer unterstützt sie und wer bekämpft sie? – Wenn man den Verlauf des Konfliktes nicht andeutet und keine Akteure benennt, wie soll dann jemand etwas lernen aus dieser Auseinandersetzung? Man kann das durchaus auch in sechs geraden Sätzen formulieren. Sie lauten:

“Die Privatisierungspolitik des Rechtssenat geht im Gesundheitssektor mit einer ideologisch motivierten Bevorzugung klerikaler Einrichtungen einher. Aus diesem Grund verfolgt der Senat seit sechs Jahren das Ziel, ein Diakonieklinikum der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion im Eimsbütteler Kerngebiet anzusiedeln. Zu diesem Zweck soll die öffentliche Freifläche Sparbierplatz privatisiert werden. Die SPD, die einst ein Klinikum in Alten Eichen/Stellingen favorisierte, ist inzwischen auf die Senatsposition umgeschwenkt. Sie beruft sich dabei auf die Zustimmung des ETV, obwohl diesem Verein, der auf eine als „Kompensation“ vorgesehenen Halle spekuliert, der öffentliche Platz nicht gehört. Wir fordern: Kein Diakonie-Klinikum auf dem öffentlichen Sparbierplatz!“

• Der Mailwechsel

Von: Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes, 1 Aug 2007

An: DIE LINKE Eimsbüttel
Betreff: EIMSBÜTTEL-WAHLPOGRAMM – ANFRAGE ZUM SPARBIERPLATZ

Anfrage: Wir erhielten Euren Entwurf zu einem Wahlprogramm für Eimsbüttel und wundern uns, dass die seit 2002 andauernde Auseinandersetzung um die Privatisierung der öffentlichen Sportfreifläche Sparbierplatz dort nicht einmal erwähnt wird. Da das Thema relativ regelmäßig in den Medien behandelt wird, würde es uns interessieren, aus welchen Gründen Ihr dazu keine Position bezieht.
Mit freundlichen Grüßen, Doro Sand

Von: GW (Die Linke Eimsbüttel), 7 Aug 2007
An: Initiative Sparbier

Liebe Leute von der Initiative Sparbier, in der Anlage Anregungen zur Änderung des Wahlprogramms. Als Zuständige im Bezirksvorstand der Linke/Eimsbüttel für Initativen, NGOs hatte ich angeregt, eine Art „Anhörung“ zu machen zu den Themen, die den Inis auf den Nägeln brennen. Was haltet Ihr davon? Solidarische Grüße [Die Änderung bestand in einer Anmerkung, dass etwas zum Sparbierplatz rein soll.].

Von: Lothar Voss, 30. August 2007
An: Initiative und Linkspartei

Wir von DIE LINKE.Eimsbüttel haben deutlich gemacht, dass wir überall kandidieren und uns für das faire Angebot von Regenbogen bedankt. Wir haben alle eingeladen, auf unseren Listen auch auf „aussichtsreichen“ Plätzen zu kandidieren. Meine Position zum Sparbierplatz: Die Stadt hat einen öffentlichen Raum durch Übergabe an das Diakonieklinikum vernichtet. [Wortwahl!]. Das wäre nur dann gerechtfertigt, wenn das Krankenhaus eine Bereicherung für das Kerngebiet wäre. Seitenhiebe auf den ETV als Nutzer des [öffentlichen] Sparbierplatzes finde ich spießig.

Von: Lothar Voss, 31. August 2007
An: Initiative und Linkspartei

Im ETV sind Hunderte als Ehrenamtliche engagiert und tun real eine ganze Menge für die Eimsbüttler Bevölkerung: Gesundheit fördern durch Bewegung, Persönlichkeit entwickeln durch Sport, Sozialverhalten entwickeln insbesondere durch Mannschaftssport.[sic!] Die Grenzen des Engagements sind noch lange nicht erreicht. Wir könnten auch die „Breiten- und Mannschaftssportler“ gegen die „Elitesportler“ unterstützen. Wir paar Nasen können uns natürlich auch ganz wichtig nehmen und schon mal rumnörgeln, immer schön von draußen. Ich schlage vor, dass Gitta und ich ein Treffen mit dem Vorstand des ETV vereinbaren und ihn fragen, was er vorhat und wie wir ihn politisch unterstützen können.

Von: GW, 31 Aug 2007
An: Initiative und Linkspartei

Ich untersütze folgende Forderungen [im Wahlprogramm der Linkspartei] zum Sparbierplatz und gegen das Diakonie-Klinikum.

„Eimsbüttel braucht dringend mehr Freizeitmöglichkeiten – insbesondere für Jugendliche. Wer über Jugendkriminalität klagt darf nicht gleichzeitig Jugendbegegnungsstätten vernichten. Wir wenden uns daher gegen Verkauf oder Umwandlung von Sport-, Spiel- und Grünflächen zu privaten Zwecken oder deren Profitmehrung. Hände weg vom Sparbiersportplatz. Kein Diakonie-Klinikum auf dem SparbierSportplatz.“ [Kein Wort zum ETV, der an der Privitisierung beteiligt ist].

Von: H. Vogt (Die Linke Eimsbüttel), 31. August 2007
An: Initiative und Linkspartei

Hallo Kollegen und Kolleginnen, ich bin dafür das Thema Sparbierplatz aufzunehmen. Um uns nicht zu verheddern, trennen wir an dieser Stelle mal die Forderung der Initiative vom ETV.

Von: Peter Gutzeit (Die Linke Eimsbüttel), 2 Sep 2007
An: Initiative und Linkspartei

Hallo, bitte ändert [den Entwurf für die kurze Passage zur Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes durch Agaplesion AG und ETV im Wahlprogramm der Linkspartei] jetzt nicht allzu sehr. Das mit der Jugenkriminaltät soll raus, o.k. – aber nichts mit ETV rein und nicht länger als 3-4 kurze Sätze!

Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes,
■ 11.09.2007
Mailwechsel mit einem führenden Mitglied der Hamburger Linkspartei (Auszug)

Wir machen hier in Eimsbüttel gerade ziemlich schlechte Erfahrungen mit Eurem Bezirksverband. Wir treffen auf Leute von Euch, die vertreten, selbst NPD-Mitglieder seien nicht unbedingt Nazis, sondern Leute, deren Kapitalismuskritik auf halben Weg stehen geblieben sei. Andere kennen kein Kapital mehr, sondern nur noch „Spekulanten“. Lothar Voss und andere machen gemeinsame Sache mit dem Eimsbütteler Turnverband. Dessen nach dem Nazi Robert Finn benannte große Halle musste im März durch unsere Aktionen umbenannt werden. Doch nach wie vor steht vor dem Eingang des ETV ein der Wehrmacht gewidmeter Gedenkstein und prangen am Haus vier völkische Symbole, darunter ein Turnerhakenkreuz. Die Hallen des ETV waren bis 1945 Zwangsarbeiterlager. Die Mitglieder der Linken schweigen zu all dem hartnäckig. Einige unterstützen zudem den Beitrag des ETV zur Privatisierung des Sparbierplatzes.

Nachtrag 2008

Tageskampf gegen die große Verschwörung

Weniger Probleme als mit dem Sparbierplatz hatte die DIE LINKE Eimsbüttel mit der Isebek-Initiative.

Dabei war der Auftakt durchaus misslungen: Die Linke saß jetzt in der Eimsbütteler Bezirksversammlung und war dort vor allem an der Anerkennung durch die anderen Parteien interessiert, mit denen sie bei fast allen Themen gemeinsam abstimmte. So kam es, dass die Linke im ersten Moment auch für die neue Isebek-Initiative nichts übrig hatte, weil es den anderen Parteien auch so ging. Als diese rechtsökologische Initiative plötzlich von den Lokalblättern gefördert wurde und viele Eimsbütteler Konformisten dort mitmachen wollten, setzte die Linkspartei ganz auf GRÜN. Das fiel ihr leicht, weil Medien und Institutionen den „Kampf“ der christlich-rechtsökologischen Naturschützer um ein Dutzend Bäume gegen das Thema Sparbierplatz-Privatisierung setzten. Außerdem wurde diese Initiative auch von Kirche & ETV unterstützt. In dieser Situation gab es innerhalb der Eimsbütteler Linken einen eMail-Wettbewerb um die erfolgreichste „Bündnispolitik“. Eine dieser Mails ist hier abgebildet. Sie zeigt, wie sich klassischer taktischer Links-Opportunismus mit einer strategischen Rechtspositionierung verbindet. Der Mail-Schreiber hat seiner Werbung für die Umgarnung der Natur- und Heimatschützer eine bemerkenswerte Video-Empfehlung angehängt: Einen Kultfilm der Verschwörungsideologen, die den 11. September 2001 für ein Werk der amerikanischen Regierung halten!

Juli 2008
Von: „petergutzeit“
An: bv-eimsbuettel-verteiler@lists.die-linke-hh.de

Unsere Partei hat die Brisanz des Themas Isebek und den nachfolgenden großen Protest unterschätzt oder gar verschlafen. Es geht um die Vernichtung [!] öffentlicher Grün-Flächen. Nicht nur um die bekannten Flächen, sondern um unsere und unser Kinder Lebensqualität in „unserer“ Stadt, in diesem Stadtteil. Wir treffen uns morgen, um gegen den B-Plan am Isebekkanal Einspruch zu erheben. Mach´ mit! Liebe Grüße

P.S.: Hier ein unglaublicher Film über den „Terror“:
Der Film heißt „Unter falscher Flagge“ und ist unbedingt sehenswert. Er behandelt das Thema 9/11 und die Hintergründe der amerikanischen Politik. Zieht ihn Euch rein, da fällt einem nur noch die Kinnlade runter.
Inhalt: Während die Amerikaner verhältnismäßig schnell mit gefälschten Beweisen zuerst Afghanistan und später den Irak angreifen, wächst der Zweifel an der offiziellen Version des 11. Septembers. Was unmittelbar nach den Anschlägen an Spekulationen im Internet kursierte, galt bisher als wilde Verschwörungstheorie. Doch die Indizien und sogar Beweise zeichnen ein deutliches Bild. Nicht islamische Terroristen, sondern einige ranghohe Militärs und Politiker der US-Regierung selbst, scheinen für die schrecklichen Anschläge verantwortlich zu sein.

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— (2010) —

Hamburg-Eimsbüttel, 1. Mai 2010
Zu den Ereignissen am 1. Mai in der Hohen Weide

(Eigener Bericht)

(1„Südländische Jugendliche,
die als Linke verkleidet auftraten“

Im ersten Moment dachten wir, es seien Nazis: Am Abend des 1. Mai (gegen 22:30) zog, vom Sternschanzenbahnhof über die Weidenallee kommend, eine Gruppe von 30 Personen durch die Hohe Weide bis zur Ecke Bundestrasse. Das aufschreckende Klirren von splitterndem Glas kündigte sie schon an, bevor man sie sah. Die mit Kapuzensweatshirts vermummte Gruppe hatte sich über die ganze Straßenbreite verteilt und demolierte links und rechts parkende Autos – mit Eisenstangen und Steinen ausgerechnet von der Baustelle des „Diakonieklinikums der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion, gegen das wir sechs Jahre lange mobilisiert hatten, weil es auf einer bis dahin öffentlichen Freifläche errichtet wird. Einige der Steine wurden in Richtung der anliegenden Häuser geworfen und verfehlten nur knapp die Fenster der Erdgeschosswohnungen. Die Situation war so bedrohlich, dass sich die Betroffenen erst aus dem Haus wagten, als der Trupp über die Bundestrasse zur Straße Schlankreye weiter zog, dort einen Container in Brand setzte und dann zurück ins Schanzenviertel lief. Am Ende waren die ganze Straße verwüstet und ein Dutzend PKWs zerstört, darunter auch einige, die Mitgliedern und Unterstützern unserer Initiative gehören.

Manche betonen nun, dass die meisten der zertrümmerten Autos betagte Kleinwagen sind, während der weiße Maserati, der direkt neben dem brennenden Container stand, keinen Kratzer abbekam. Doch was ist damit gesagt? Im Schanzenviertel wurden Studentenfahrräder auf brennende Barrikaden geworfen und ein Szene-Plattenladen zerstört. Auf dem Weg zur Hohen Weide wurde eine Apotheke demoliert. Auf der linken Internet-Plattform indymedia sind deshalb einige enttäuscht: Den Akteuren fehle es an Heimatliebe („das eigene Viertel geplündert“) und Klassenbewusstsein („den Besitz einfacher Leute zerstört“). Man verbreitet deshalb die Mär, dass da „unpolitische Jugendliche“ randaliert hätten. Nicht nur bei indymedia. Polizei, Politik und Medien sehen es ganz ähnlich. Hier sei ein „erlebnisorientiertes Partyvolk“ unterwegs (Polizei/Abendblatt), „gewaltorientierte Jugendliche, die ohne politische Botschaft hemmungslos randaliert“ hätten (Christoph Ahlhaus/CDU), darunter vor allem „südländische Jugendliche, die in schwarzen Kapuzenpullovern als Linke verkleidet [!] auftraten“ (Polizei/Nonstopnews). Ohne die völkische Markierung „südländisch“, aber genau so gemeint, sind auch die auf indymedia zu findenden Abwehrformeln über „besoffene“ und „unpolitische Jugendliche, oft aus Migrantenfamilien“.

(2Das Offenlassen von Bedeutung
als Strategie der Spannung

Nichts davon ist wahr. Bei der Formation, die da Angst & Schrecken verbreitend durch die Hohe Weide marodierte, handelte es sich nicht um angetrunkene „verirrte Kiddie-Gangster“ mit „Migrationshintergrund“ (indymedia), sondern um gut organisierte Polit-Aktivisten, denen es darum ging, die im Schanzenviertel konzentrierten Polizeikräfte zu zersplittern. Durch „Glasbruch und das Abfackeln von PKW“ (indymedia) weitab vom Zentrum der Auseinandersetzung, sollte die Polizei dazu gebracht werden, ihren Einsatzbereich zu überdehnen, was sie – im Zentrum und auf dem Weg zu den neuen Einsatzpunkten – angreifbarer machte. Mit der wahllosen Verwüstung wurde also im Rahmen von politischen „Revolutionären 1. Mai“-Aktivitäten ein konkretes taktisches Ziel verfolgt.

Ich hoffe mal, dass für solche Scheiss-Aktionen wenigstens keine Leute verantwortlich sind, die sich selbst als „links“ bezeichnen würden„, schreibt einer bei indymedia. Diese Hoffnung ist vergebens. Bei den Gruppen, die da zwecks räumlicher Erweiterung des Kampfgebietes die benachbarten Straßen ins Visier nahmen, handelte es sich definitiv um Leute, deren Weltbild (auch) aus Versatzstücken linker Provenienz besteht.

Dass man diese Linken spontan für Nazis halten konnte, lag vor allem daran, dass ihr gewalttätiges und für Unbeteiligte sehr bedrohliches Tun auf jeden Code verzichtete. Es gab keine Parolen und Losungen, auch kein Gejohle über gelungene Treffer oder sonstige Zurufe zwischen den Beteiligten. Das destruktive Werk war von einem gespenstischen Schweigen begleitet. Als müssten sie sich einen knapp kalkulierten, leistungsabhängigen Stücklohn verdienen, rackerten diese Leute wortlos vor sich hin. Von ihnen ging kein Signal aus, das es Beobachtern möglich gemacht hätte, sie einzuordnen. „Sozialrevolutionären“, die Klassenlagen an Automarken zu erkennen glauben, kann man immerhin einen Platz in der symbolischen Ordnung zuordnen. Das war hier nicht der Fall. Ausgeschlossen ist auch die Möglichkeit, dass es die Akteure bewusst auf ein „spießiges Wohngebiet“ abgesehen gehabt haben könnten: Es gibt heute keine antiautoritären Strömungen mehr, die gerade die Mehrheit der „einfachen Leute“ für die Stabilität der Verhältnisse verantwortlich machen.

Es gibt politisch motivierte Taten mit einem klaren Absender und es gibt Taten, die kein Bekennerschreiben benötigen, weil schon die Objektwahl Rückschlüsse auf das Weltbild der Akteure erlaubt. Wo hingegen auf eine explizite Markierung verzichtet wird, geht es immer darum, den Raum für Spekulationen, diffuse Ängste, Gerüchte und Verschwörungsvorstellungen zu öffnen. Mit dem Offenlassen der „Bedeutung“ einer Gewaltpraxis wird immer eine strategia della tensione verfolgt, die Herbeiführung einer diffusen gesellschaftlichen Spannung, eines Klimas wilder und zunächst richtungsloser Mutmaßungen über Schuldige, die sich zu einem anderen Zeitpunkt in eine unvermutete Richtung drehen können.

Weil es im Prinzip jeden treffen kann, wird auf diese Weise vor allem der volksgemeinschaftliche Zusammenschluss befördert. Die Formierung von „Anwohnerinitiativen“ zu „Bürgerwehren“ liegt bereits in der Luft. In einem vom Abendblatt groß aufgemachten „meinungsstarken Beitrag eines [anonymen] Anwohners“ heißt es: „Wir Anwohner haben Euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass! Lass die Schanze, unsere Heimat in Frieden. Dieses Mal haben wir Dich beobachtet – nächstes Mal greifen wir evtl. persönlich ein und vertreiben Dich aus dem Viertel„.

Unter den vielen Gerüchten, die in diesen Mai-Tagen in Umlauf gebracht wurden und dann durch das Offenlassen von „Bedeutungen“ bewusst verstärkt wurden, gehört die Erzählung von der dominanten Rolle „migrantischer Jugendlicher“ bzw. von „Migrannt_innen“ zu den populärsten. Das Interesse an diesem Gerücht ist bei Mainstream und bestimmten Linken gleich groß. Wo die einen „als Linke verkleidete südländische Jugendliche“ am Werk sahen, brüsten sich die anderen mit der Beteiligung der „vielen migrantischen Jugendlichen“.

(3„Arme und Migranten“
im Konzept linker „Antizionisten“

Zu den Leuten, die diese Darstellung in Umlauf bringen, gehören besonders jene antisemitischen Linken, die im vergangenen Herbst die Vorführung von Claude Lanzmanns Film „Warum Israel“ durch eine aggressive Blockade des Kinos B-Movie verhinderten. Was ihnen vorschwebt, ist eine „internationalistische“ Allianz linksantisemitischer Kräfte und eine als Mischung aus Pariser Banlieue-Riots und palästinensischer Intifada konzipierte politische Inszenierung. Zu diesem Zweck werben sie tatsächlich um latent oder explizit antisemitisch eingestellte Personen aus dem Nahen Osten und Lateinamerika, die sie dann als repräsentative „Stimme DER Migrannt_innen“ präsentieren.

Der „Migrannt_innen“-Begriff wird in diesem Milieu mit einer fiktionalen Bedeutung aufgeladen – durch die Verknüpfung von Schlagworten wie „sozialer Brennpunkt“, „Vorstadt“, „Jugendarbeitslosigkeit“, „Sozialabbau & Lohnraub“, „Gentrifizierung“, „Prekariat“ etc. [*] mit „migrantische Jugendliche“, „Flüchtlings- und Migrantengruppen“, „Migrationshintergrund“, „Islamophobie„, „Migranten-HipHop“, „internationales Bündnis“, etc. Dieser Schlagwortmix (der bei Bedarf um Wendungen wie „linksradikale Szene, Fußballfans und illegalisierte Migrant_innen“ erweitert werden kann) wird schließlich um eine Bildspracheangereichert, die den eigenen und den „migrantischen Widerstand“ immer wieder mit den Symbolen Israel-feindlicher Organisationen kontextualisiert.

Ein krasses Beispiel sind die ersten
„Mobilisierungs-Videos“ [s. hier und hier] zur „revolutionären 1.Mai-Demonstration“ dieses Milieus (die nach ersten Kritiken als „inoffiziell“ bezeichnet wurden). Line-up und Choreografie sind den Videobotschaften der antisemitischen Hamas nachgestellt. Dermilitante Reformismus – wie die BILD-Zeitung ist man gegen„Neokapitalismus, Faschismus, Verfolgung, Überwachung, Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Tierquälerei“ [*], nur eben mit aller Gewalt – verbindet sich hier mit Machogehabe und Feindschaft gegen den jüdischen Staat. Am Ende einer Diskussion über diese Videos kommt einer der Beteiligten zu dem Schluss, dass doch nicht alle Juden böse sind. An seinen Vorredner gewendet, sagt er: „dann sag doch scheiß Zionisten und nicht scheiß Juden, weil das eine heißt nicht das andere, du Trottel. Es gibt genug Juden, die KEINE Zionisten sind: so etwa fast ALLE die nicht in Israel leben…informier dich erstmal.“
(Einige der postings wurden inzwischen entfernt. Zum linksantisemitischen Rap, siehe auch hier und hier).

Für die an dem „revolutionären 1.Mai-Bündnis“ beteiligten Gruppen ist die Vermischung von „antizionistischer“ und „sozialrevolutionärer“ Orientierung konstitutiv. Dabei braucht man die selbst erfundene Gruppe der authentischen „Migrannt_innen“ vor allem als Schutzschild, an dem die Kritik des Antisemitismus abprallen soll, weil man darauf spekuliert, dass der „politisch korrekte Antirassismus“ von Kulturlinken und Liberalen vor einer solchen Kritik zurückschreckt. Da trifft es sich gut, dass das liberale Alternativmilieu selbst an der Fiktion „Migrannt_innen“ interessiert ist, weil man dort „Flüchtlinge und Migranten“ (aus sicherer Entfernung) als Teil eines „Prekariats“ definiert, für dessen Avantgarde im (ständischen) Kampf um das „Recht auf Stadt“ man sich hält.

Diese Funktionalisierung wird ganz offen ausgesprochen. Zum Beispiel von Susann Witt-Stahl, eine der Führungsfiguren dieses Milieus, die im Linkspartei-Zentralorgan „Neues Deutschland“ (3.5.) mit „Andreas vom Sozialforum Hamburg-Eimsbüttel“ einen anderen Sprecher dieser Szene mit den Worten zitiert, man lasse sich nicht von Leuten kritisieren, „die Arme und Migranten als Antisemiten stigmatisieren„.

(4„Unseren Hass auf die Straße tragen“ –
fiktive „Migrannt_innen“ und „antizionistische“ Militanz

Die Rede von den „Armen und Migranten“ abstrahiert bewusst vom Bewusstsein der „Armen“ wie auch von allen konkreten Migrationsmotiven und rassifiziert dadurch alle Personen mit „Migrationshintergrund“, die anderswo „Südländer“ genannt werden, zu einem Kollektivsubjekt. Für Witt-Stahl und „Andreas vom Sozialforum Hamburg-Eimsbüttel“ in der Lindenallee, kennen „Migrannt_innen“ keine Klassen und Parteien. Man erklärt die Menschen, die in den letzten fünfzig Jahren hier eingewandert sind, zu einer Einheitspartei und unterstellt ihnen ein kontinuierliches An-sich-Sein, das ohne Lücke bis ins Bewußtsein reicht: Sie gehen angeblich restlos in der Bestimmung auf, die man ihnen überstülpen will. Dieser reaktionäre Mythos vom „Einheitsemigranten“, dessen Handlungen nicht motiviert, sondern nach der Regeln von stimulus und response verursacht sind, ist eine in instrumenteller Absicht verfertigte Konstruktion.

In der Gleichgültigkeit gegenüber den konkreten und differenzierten Lebensumständen, politischen Orientierungen, Klassenlagen, Einwanderungsgeschichten wird deutlich, dass die Verwendung dieses „Migrannt_innen“-Codes in erster Linie der Selbstpositionierung dient: Indem man sich (fiktional) auf die Seite der „Armen und Migranten“ stellt (wenn sie nicht aus dem Iran und anderen muslimischen Ländern vor dem islamistischen Terror geflüchtet sind), hat man eine tugendhafte Entscheidung getroffen, die es in der Folge erlaubt (gleichsam als Resultat des Stolzes auf dieses eingebildete moralische Kapital), sich anderswo ein übles Verhalten zu gestatten.

Das Muster dieser Homogenisierung von „Armen und Migranten“ zu Leuten, die keine Motive haben, sondern nur eine Lage, reicht weit hinein in den Mainstream. Nach diesem Muster hat zum Beispiel der CDU-Politiker Christian Wulff die „Migrantin“ Aygül Öskan zur Sozialministerin gemacht. Bei den antisemitischen Linken geht es aber allein um die Rechtfertigung des Antisemitismus hier und anderswo. Von der iranischen Bombe bis zum islamistischen Dschihad findet man alles gut, was Israel bedroht. Der offene und verdeckte Krieg gegen Israel fällt nicht unter die angebliche Kriegsgegnerschaft dieser Szenen. Die reale Kriegserklärung der Islamisten wird bestritten und als westliche Erfindung abgetan: «Dazu werden Feindbilder geschaffen. Gestern waren es „die Russen“, gerade ist es „der islamische Terror„». (Sozialforum Eimsbüttel).

Es ist kein Zufall, dass solche Positionen Platz finden in der Linkspartei und ihrem Umfeld. Offiziell eher am Rand, tatsächlich aber auch inmitten dieser Partei (und eben auch im „ND“), bewegen sich viele von denen, die am 1. Mai tagsüber für Forderungen auf die Straße gehen, die auch die Kanzlerin richtig finden muss – man ist für eine „Wirtschaft und Gesellschaft“ [bemerkenswerte Trennung], in der „der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt des Wirtschaftens steht“ [*] – , um dann am Abend im Namen von „Armen & Migranten“ die Intifada zu imitieren:

„Die immer öfter vorkommenden Auseinandersetzungen mit den Bullen, wie beispielsweise beim jährlich stattfindenden Schanzenfest, geben uns einen Eindruck davon, was geschehen kann und in krasserer Form geschehen wird, wenn wir uns unserer Stärke bewusst werden und gemeinsam unseren Hass auf die Straße tragen.“ (Aufruf auf der website des Sozialforums Eimsbüttel).

(5„Perspektivlosigkeit der Jugend“:
Rückbindung der „Militanz“ an die Volksgemeinschaft

Der „Hass“, von dem hier die Rede ist und dessen Ausdrucksformen am 1. Mai auch in der Hohen Weide zu besichtigen waren, ist aus der Programmatik der in Umlauf gebrachten Aufrufe überhaupt nicht abzuleiten. Auch die Leser der Boulevard-Presse sind zum Beispiel dagegen, dass „Steuergelder ’systemrelevanten‘ Unternehmen direkt in den Rachen geschoben“ werden (Aufruf).

Diese „Inhalte“ sind nur Vorwand. Der „Hass“ ist eine kühl kalkulierte politische Inszenierung. Authentisch emotional ist er nur, wo es gegen „Spekulanten“ und das „Finanzkapital“ geht (was in Griechenland gerade zum Tod von drei Bankangestellten führte) oder am besten gleich gegen den „Zionismus„.

Der Amok-Lauf der dreißig „Militanten“ durch die Hohe Weide endete diesmal an der Hausnummer 32. Hausnummer 34 ist die Adresse der Hamburger Synagoge, vor der eine mit sechs Beamten besetzte Wache der Polizei eingerichtet ist. Es war nicht auszuschließen, dass auch diese Polizisten angegriffen und die dort parkenden Autos demoliert werden. Wenn es kurz vor diesem 1. Mai eine neue Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gegeben hätte, wäre der Mob wahrscheinlich ein Haus weitergezogen, statt rechts in die Bundestrasse abzubiegen.

Die Führung der Hamburger Linkspartei hat diesmal darauf verzichtet, die Szenen, die ihren „Hass auf die Straße tragen“, zu reinen Opfern zu verklären. Als die sozialdemokratische Volkspartei, die sie sein will, kann und will sie den Unmut „der Anwohner“ nicht ignorieren und zeigt nun Sympathien für Bürgerwehrbestrebungen der autochthonen Schanzenureinwohner: „Innenexpertin Christiane Schneider pflichtet Altonas Bezirksamtsleiter bei, der einen Pakt mit den Anwohnern gegen Gewalt anstrebt“ (Welt, 5.5.).

(Die Berliner FDP fordert einen „Pakt gegen linke Gewalt“ durch „Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Schulen, Verfassungsschutz, Justiz, Wirtschaft und Polizei).

So verbindet die Linkspartei – die ja weiß, wer zu was aufgerufen hat – das eine mit dem anderen. Nun begrüßt sie ein Statement der grünen Regierungspartei (die sich ihre Optionen auf andere Bündnisse offen halten will), wonach die wahren „gesellschaftlichen Ursachen der Gewalt“ in der „Perspektivlosigkeit der Jugend“ liegen. Indem der sozialbetreuerische Befund der Perspektivlosigkeit als „Ursache DER Gewalt“ dargestellt wird, behauptet man auch hier einen kausalen Zusammenhang zwischen „Erfahrung“ und „Handlung“. Weil jedoch Erfahrung, auch die von Armut, immer INTERPRETIERT wird und Handlungen niemals aus „Ursachen“ abgeleitet werden können, da ihnen eine Sinngebung voraus geht, kann „Perspektivlosigkeit“ niemals „Ursache von Gewalt“ sein. Wer im Sinn dieses platten Materialismus „perspektivlos“ ist, kann ebenso gut fromm werden oder zum Alkohol greifen.

Der Zweck dieser sozialarbeiterischen Rhetorik ist offensichtlich: Anwohnerbürgerwehr und die Klientel, die ihren inszenierten „Hass auf die Strassen trägt“, wenn gerade kein Zionisten-Film zu boykottieren ist, sollen sich gemeinsam am Runden Tisch versammeln. Unter linken Vorzeichen geht es hier um die rechtspopulistische Variante eines bürgerlichen Versprechens: Alle Gewalt geht vom Volke aus! Nicht Gesellschaft ist hier gemeint, sondern Gemeinschaft: Partizipation durch reaktionäre Selbstermächtigung.

[*] Der Vorwurf an die Linkspartei, sie betreibe eine „personalisierte“ und daher verkürzte Kapitalismuskritik, beschreibt deren Praxis nicht hinreichend: Mindestens ebenso häufig, wie diese Szene „Missstände“ mit der „Gier“ einzelner Manager und Kapitalbesitzer erklärt, spricht sie vom „System„, um dann die oben zitierten Schlagworte aufzuzählen. Funktionäre, Mitglieder und Umfeld dieser Partei kommen ohne jedes empirisches Wissen, ohne Untersuchung und ohne konkrete Praxis aus, egal auf welchem Gebiet. Ob „Sozialabbau„, „Lohnraub“, „Wohnungsmangel“, „Privatisierung“, „Rassismus“, „Faschismus“ oder „Krieg“ – sie können über die Auflistung solcher Schlagworte niemals hinausgehen, weil sie sich dann zu den herrschenden Bewusstseinsformen, zum praktischen Alltagshandeln und zu den eigenen blinden Flecken äußern müssten (Man könnte das exemplarisch am Beispiel des Mobilfunks oder der Energieversorgung zeigen: Beide Bereiche werden in den Kampagnen der Linkspartei „gegen die Privatisierung“ nie erwähnt, weil der Wechsel des Handyanbieters längst als neue Freiheit gilt und der Wechsel des Stromkonzerns sogar als politische Handlungsoption im Kampf gegen Atomstrom). Ihre Bewegungsform ist die auf die Medien zugeschnittene Kampagne, die es erlaubt, ein Thema nur äußerlich zu streifen und die Schlagworte neu zu gruppieren. Die „revolutionären“ Mai-Aufrufe aus diesem Milieu sind Musterbeispiele dieser Praxis. Die soziale Unwahrheit dieser Schlagwort-Listen (die es auch als Video gibt) findet im aggressiven Antizionismus ihren „empirischen“ Fluchtpunkt: Die Ungerechtigkeit der Welt hat einen letzten Grund und einen geographischen Ort: „Israel ist unser Unglück“.

Nachtrag 13.05.2010

Nach weiteren Recherchen spricht alles dafür, dass es sich bei dem Trupp, der am 1. Mai durch die Hohe Weide zog, um Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ handelte. Deren Abschlusskundgebung (ab 20:30) vor dem S-Bahnhof Sternschanze (links) wurde zwischen 21:30 und 22:00 Uhr von der Polizei aufgelöst. Die meisten Teilnehmer wichen Richtung Schulterblatt und Max-Brauer-Allee aus, andere zogen nördlich durch die Weidenallee nach Eimsbüttel. Die Weidenallee stößt an der U-Bahn-Station Christuskirche auf die mehrspurige und hell beleuchtete Fruchtallee/Schäferkampsallee, auf der größere Gruppen schon von weitem gut sichtbar sind. Die schlecht beleuchtete Hohe Weide ist hingegen wegen der Großbaustelle des evangelikalen Klinikums unübersichtlich und bietet mit ihren über Hinterhöfe verbundenen Seitenstraßen verschiedene Ausweichmöglichkeiten. Seinen „taktischen Zweck“ hätte der Trupp auch erreicht, wenn er vor der Station Christuskirche links in die ebenfalls sehr unübersichtliche Bellealliancestraße gezogen wäre, die zurück ins Schanzenviertel führt. Von dieser Straße geht die Lindenallee ab, wo das „Sozialforum Eimsbüttel“ seinen Treffpunkt hat. Man entschied sich offenbar bewusst für den Weg durch die Hohe Weide. Die Eimsbütteler Mai-Demonstranten wissen, mit welchen Auseinandersetzungen diese Gegend verbunden ist, sie kennen die Baustelle (rechts oben) und sie wissen auch, dass dieser Weg an den Absperrungen vor der Synagoge (rechts unten) endet.

Nachtrag 18.05.2010

• DIE SITUATION VOR DER SYNAGOGE AM 1.MAI

In einem „St. Pauli Fanforum“, in dem seit April von „Antizionisten“ für eine „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ geworben wurde (was dort auch auf einigen Widerspruch stieß), wurde Mitte Mai auf den Beitrag „Zu den Ereignissen am 1.Mai in der Hohen Weide“ auf diesem weblog hingewiesen. In einem Kommentar, der im Vergleich zu anderen fast moderat ist, heißt es:

Der Text „wirkt auf mich eher als eine Mischung aus Verschwörungstheorie und fragwürdiger Interpretation… Die Riots dann schlußendlich in die Nähe antisemitischer Pogrome zu stellen, aufgrund der räumlichen Nähe zu einer Synagoge, dazu fällt mir dann gar nix mehr ein?!“

So wenig Phantasie kann man gar nicht haben, dass einem zum aufschreckenden Klirren von zerspringendem Glas in zwanzig Meter Entfernung zur Synagoge nachts um Elf „gar nix“ einfällt. Dass jedes Mal, wenn es rund um eine Synagoge „kracht“, Erinnerungen an die „Glasnacht“ von 1938 geweckt werden (so die Bezeichnung, bevor sich der noch zynischere Euphemismus „Kristallnacht“ durchsetzte), ist geradezu unvermeidlich. Damit ist keine Gleichsetzung von „damals“ und „heute“ verbunden, sehr wohl aber das Wissen, dass die vor 72 Jahren ausgeübte antisemitische Gewalt Auswirkungen auf die Gegenwart hat – als Verpflichtung für die einen, dass nie wieder Ähnliches geschehe und als Vorbild für jene, die genau das wollen.

Für Pogrome fehlt Antisemiten in der BRD die Massenbasis. Einzelne tätliche Angriffe auf jüdische Personen oder jüdische Einrichtungen zeigen aber, dass es Leute gibt, die das bedauern. Ihre Helden sind deshalb die bewaffneten Antisemiten im Nahen Osten, die man für ihre Fähigkeit bewundert, Juden mit Bomben und Raketen anzugreifen. Vor diesem Hintergrund muss auch die Hamburger Synagoge in der Hohen Weide rund um die Uhr bewacht werden.

Bei dem Sicherheitskonzept für die Synagoge ging man bisher von Szenarios aus, bei denen vor allem die Möglichkeit eines bewaffneten Anschlages im Mittelpunkt stand. Entsprechend dieser Erwartung sind die sechs Polizeibeamten mit Maschinenpistolen bewaffnet. Von einem vor der Synagoge installierten Wachhäuschen aus, können die angrenzenden Straßen überblickt werden. Die anderen Beamten patrouillieren außerhalb und innerhalb des Synagogengeländes.

Offenbar war man bis zum 1. Mai 2010 aber nicht darauf eingestellt, dass diese Polizeiwache zum Ziel einer großen Gruppe von Leuten werden könnte, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen und zudem noch „antizionistisch“ orientiert sind.

Doch in dieser Nacht sahen die für die Sicherheit der Synagoge zuständigen Polizisten eine marodierende Gruppe, die sich auf sie zubewegte. Sie sahen und hörten, wie Metallzäune zerlegt werden und mit Eisenstangen Glas zersplittert wurde. Die Entfernung zwischen der dann mit Steinen übersäten Kreuzung und der ersten Absperrung der Synagoge beträgt vielleicht dreißig Meter. Die Beamten mussten daher damit rechnen, dass eine Gruppe, die es auf Auseinandersetzungen mit der Polizei abgesehen hatte, in einem nur schwach besetzten Polizeicontainer ein nächstes lohnendes Ziel sehen könnte und dass es diesen Leuten dabei „situativ“ ziemlichgleichgültig ist, WOZU es diese Wache an dieser Stelle gibt.

Eine solche Situation konnte sich innerhalb weniger Minuten ergeben. Und andere Polizeikräfte waren nicht in der Nähe. Wie verschiedene Augenzeugen sahen, entschieden sich die sechs Beamten sofort dafür, sich auf das Gelände der Synagoge zu begeben. Sie beendeten die Außenpatrouille, löschten das Licht in dem Polizeicontainer, sperrten ihn von außen ab und stellten sich mit ihren MPs hinter dem Metallzaun der Synagoge auf.

Diese Maßnahmen zeigen, dass es keineswegs eine „fragwürdige Interpretation“ ist, wenn man einem Mob, der in „räumlicher Nähe einer Synagoge“ randaliert, auch einen „spontanen“ Angriff auf die zum Schutz der Synagoge eingerichtete Polizeiwache zutraut. Die sechs Polizisten MUSSTEN sich auf diese Möglichkeit einstellen und haben es offensichtlich in der richtigen Weise gemacht, obwohl ein solches Szenario in ihren Einsatzplänen bisher nicht vorgesehen war.

• ARIE GORAL-STERNHEIM ÜBER DAS UNBEWUSSTE

„Riots“ mit Glasbruch und lodernde Feuer in „räumlicher Nähe zu einer Synagoge“ sagen durchaus etwas über Leute aus, die sich DABEI „nichts denken“. Im Nachlass von Arie Goral-Sternheim, dem 1996 in Hamburg verstorbenen jüdischen Künstler und Autor des Buches „Im Schatten der Synagoge„, fand sich eine alte Zeitung, auf deren Rand Goral während der Zeit der Anti-AKW-Bewegung in den 1980er Jahren einen spontanen Kommentar malte: „AKW-nee (Pfeil) Synagoge“. Die AKW-nee-Plakate mit dem durchgestrichenenkuppelförmigen Atommeiler, weckten bei Goral unwillkürlich die Assoziation einer aufgebrachten Masse, die gegen eine Kuppel stürmt – gegen die Kuppel einer Synagoge! Er konnte den Verdacht nicht unterdrücken, die AKW-Gegner könnten in unbewusster Bezugnahme auf die Taten ihre Eltern auf diese Symbolik gekommen sein. Doch wegen des so oft erlebten linken Unverständnisses für solche „Übertreibungen“, hat Goral diesen „verrückten“ Verdacht nicht öffentlich geäußert: Obwohl er immer im Zweifel war, ob die Linke ihn überhaupt als einen der ihrigen empfand, wollte er ihr angehören.

Von einer unbewussten Ablagerungen der deutschen Zustände in den Köpfen der Kinder und Enkel der Tätergeneration kann man HEUTE so nicht mehr reden. In den 1980er Jahren bekamen, wie Ignatz Bubis damals berichtete, die Leute noch feuchte Hände und gerötete Wangen, wenn sie einem lebendigen Juden gegenüberstanden. Den 30 Leuten, die am 1. Mai durch die Hohe Weide marodierten, ist solche Befangenheit fremd. Sie sind Teil eines politischen Milieus, in dem die Blockade von „Warum Israel“ bis heute gerechtfertigt oder bestenfalls als „taktisch etwas ungeschickt“ dargestellt wird und in dem man auf YouTube über den Unterschied von „Scheiß Juden“ und „Scheiß Zionisten“ diskutiert.

Mit der Zerstörung von über 1400 Synagogen während und nach der „Reichskristallnacht“ erreichte der deutsche „Krieg gegen die Juden“ seinen ersten Höhepunkt. Die Schuldigen wurden nie bestraft. Das 1949 verabschiedete erste Straffreiheitsgesetz für NS-Verbrechen erging vor allem zugunsten jener Täter, die während der „Reichskristallnacht“ Verbrechen begangen hatten.

Diese Praxis hat Langzeitfolgen: Gestern verübten Unbekannte einen Anschlag auf die Synagoge in Worms. Die Täter haben ein Bekennerschreiben hinterlassen, auf dem ein einziger Satz steht: „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe.“ Dass DIESE Drohung nur von Nazis sein kann, wird wohl niemand behaupten wollen! Gerade deswegen ist es wichtig, zu wissen, „wer, wann, weshalb, wo unterwegs war“ in dieser Nacht des 1. Mai 2010.

Frankfurter Rundschau, 18.05.10
Brandanschlag auf die Wormser Synagoge
Zentralrat kritisiert Reaktion der Öffentlichkeit auf Anschlag

Nach dem Brandanschlag auf die Wormser Synagoge hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Reaktion der Öffentlichkeit kritisiert. Der Anschlag sei nur „eine Randnotiz in der öffentlichen Debatte“ gewesen, sagte die Präsidentin des Zentralrats. Sie hätte einen Aufschrei erwartet, denn schließlich handele es sich um einen Anschlag mit hohem Symbolgehalt. Nach Vorfällen wie diesem dürfe nichteinfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr sollten die Bemühungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene intensiviert werden, präventiv gegen solche antisemitischen Taten vorzugehen. Derweil setzte Rheinland-Pfalz eine Belohnung in Höhe von [nur] 10 000 Euro für Hinweise auf die Täter aus. Am Tatort fand die Polizei Kopien desBekennerschreibens, auf dem in der Satz zu lesen stand: „Sobald ihr nicht den Palästinenser Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe!!!“ Die Präsidentin des Zentralrats sagte zu der Bezugnahme der Täter auf den Nahost-Konflikt, bereits während des Gaza-Krieges habe sich der Hass auf alles Jüdische in Deutschland übermäßig geäußert. Deshalb gelte es, «diesem neuen Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik entschlossen entgegenzutreten».

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— (Mai/Juni 2010) —

Antisemitismus und Antizionimsus

„Sobald ihr nicht den Palästinenser Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe!!!“ heißt es in dem Bekennerschreiber zu dem Anschlag auf die Wormser Synagoge. Die Täter sind bis jetzt nicht gefasst. Wähenddessen zeigen andere, wie eine solche Drohung auch anders und viel wirksamer umgesetzt werden kann:

22.05.2010
Linke Flotte gegen Israel (1)
Mit einer provokanten Aktion wollen Abgeordnete und andere Politiker der Linkspartei Israel als „Synonym für Unmenschlichkeit“ entlarven. Mit einer „kleinen Flotte“ will man (symbolisch) Material zum „zivilen Wiederaufbau in Gaza“ dorthin schaffen und hofft dabei auf schöne Fotos von israelischen Marinesoldaten, die deutsche Friedensbewegte bedrohen. Ganz ideal fände man es, in einem israelischen Gefängnis zu landen und durch Druck der Bundesregierung wieder raus zu kommen. (So sehen die Phantasien der Kinder und Enkel der Täter aus). Dass die israelischen Restriktionen mit der Herrschaft der Hamas und mit den iranischen Waffenlieferungen zu tun haben, wird mit keinem Wort erwähnt. Umgekehrt wünscht man sich Israel wehrlos: „Waffen an Israel“ seien als „Waffenlieferungen in Krisengebiete“ völkerrechtswidrig.

Teilnehmer: • Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ und deren Sprecherin für Abrüstungspolitik. • Annette Grothe, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. • Norman Paech – er kam 2005 über die Landesliste der Linkspartei in den Bundestag war bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Partei. Der Publizist Eike Geisel warf ihm schon 1993 vor, „die rechtsradikale Propaganda von der Schuld der Juden am Antisemitismus in leicht entschärfter Form“ zu empfehlen. Jetzt will Paech „direkt von einem der Schiffe“ das „antizionistische“ Milieu mit neuen Enthüllungen über den Staat versorgen, dessen Gründung er für einen Vorstoß gegen das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ hält. • Matthias Jochheim, „Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs“ und „Free Gaza – Aktion gegen Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung von Gaza“ (eine Beschreibung des Logos dieser Kampagne würde sich lohnen).

31.05.2010
Linke Flotte gegen Israel (2)


Illustration zur Gaza-Berichterstattung im Hamburger Abendblatt, 1.6.2010

„Deutsche in israelischem KZ“

Es gehört zum nie aufgegeben Streben nach Relativierung der deutschen Schuld, sich die Juden als Täter und Deutsche als Opfer vorzustellen. Einst war damit die Hoffnung auf einen „Schlussstrich“ unter die „deutsche Vergangenheit“ verbunden. Heute erlaubt es die Abgrenzung von „den Nazis“, aus einer Position moralischer Überlegenheit mit den Juden Tacheles zu reden: Israel ist für deutsche „Antizionisten“ inzwischen ein „Fall für die Bundesanwaltschaft“:

„Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs“, erklärt mit großdeutschem Selbstbewusstein der Parteigenosse Wolfgang Neskovic in seiner Funktion als „rechtspolitischer Sprecher“ der Fraktion DIE LINKE am 31.05.2010. Denn: „Es besteht der Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens“.

Die Kinder und Enkel der Täter haben keine Hemmungen mehr: In der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg sind 1,7 Millionen Täter verzeichnet, aber nur 6.498 von ihnen wurden zu meist geringen – Strafen verurteilt. Während zahlreiche deutsche Täter über die Amnestiegesetze von 1949, 1951 und das Straffreiheitsgesetz von 1954 wieder zu Amt und Würden kamen und großzügige Pensionen erhielten, machten viele überlebende Opfer bei der Beantragung von Entschädigungen die bittere Erfahrung, dass ihnen derselbe Finanzbeamte, welcher vor 1945 die finanzielle Ausplünderung organisiert hatte, nun als scheinbar neutraler Sachverständiger in dem „Wiedergutmachungs“-Verfahren gegenüber stand.

Diese zweite deutsche Schuld wirkt fort wie die erste. Um Schuld zu verdrängen, muss man diese erstmal empfunden haben. Für diese Empfindung gibt bei den Deutschen wenig Evidenz. Trotzdem war es noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar, dass Deutsche es so bald wagen würden, den Spieß tatsächlich umzudrehen. Und dass es ausgrechnet deutsche Linke sein werden, die diesen Tabubruch als erste wagen, hatten sich die die „Überlebenden des 2. Weltkrieges“ – so werden seit 1990 die zu „Zeitzeugen“ mutierten Täter und Mitläufer genannt – auch nicht vorstellen können.

Juden vor deutsche Gerichte! Aburteilung wegen blutiger Kriegsverbrechen! Seit dem Ende des „Volksgerichtshofs“-Präsidenten Roland Freisler hat das niemand zu fordern gewagt! Jetzt wagen es linke „Antizionisten“ und sie verkaufen diesen unsäglichen Tabubruch auch noch als „Lehre aus Auschwitz“. Wie Joschka Fischer es – gewendet gegen jugoslawische Nazigegner – während des Kosovokriegs vorgemacht hat: „Nie wieder wegsehen, wo Unrecht passiert!“. Nicole Gohlke (MdB – Die Linke), die mit der Mehrheit der Deutschen davon überzeugt ist, dass es für besondere Rücksichten auf den jüdischen Staat für Deutsche keinen Grund mehr gibt, wendet Fischers „Lehre“ nun auf Israel an:

„Wir sagen: Völkerrecht und Menschenrechte gelten immer und überall auf der Welt! Israel muss genauso danach handeln und [von uns] für Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden wie jeder andere Staat!“.

Wie jeder andere Staat! Nicole Gohlke ist eine ganz und gar unverkrampfte deutsche Patriotin. Sie erwartet von der deutschen Regierung, dass sie das ganze politische Gewicht eines Exportvizeweltmeisters in die Waagschale wirft und Israel „mit aller Kraft“ dazu zwingt, „endlich das Völkerrecht zu achten“. Die Metaphorisierung des Holocaust wird hier zur „Menschenrechts“-Waffe gegen die Holocaust-Opfer und ihre Nachkommen. Anders gesagt: Wenn die Linkspartei könnte wie sie wollte, wenn sie bereits an einer Regierungskoalition beteiligt wäre, dann bekäme Israel jetzt die geballte deutsche Weltmacht frontal zu spüren.

Es gehört zu diesem Tabubruch, dass die linksdeutschen „Antizionisten“ sich nun als persönliche Opfer der Juden inszenieren müssen – als „Überlebende blutiger Kriegsverbrechen“ der Israelis. Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech sind „bei dem Angriff Israels offenbar unverletzt geblieben“ heißt es im Kriegstagebuch des Parteivorstandes. Und auch die Inschrift für ein Mahnmal ist schon fertig: „Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen“bekannte die oberste Parteigenossin Gesine Lötzsch.

Zufrieden stellt man fest, dass die „antizionistische“ Inszenierung gelungen ist. Bereits am 22. Mai hatte die deutsche Märtyrerin Annette Grothe verkündet, dass sie wohl „in einem israelischen Gefängnis landen“ werde und der Frontkämpfer Norman Paech freute sich zwei Tage später öffentlich auf „Einzelzellen in Ashdod“. Wenige Tage später befand er sich, nachdem er den jüdischen „Angriff unverletzt überstanden“ hatte, „auf dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs“, und auch Groth & Höger wurden von den Juden „an einen unbekannten Ort gebracht.“

Womöglich in ein israelisches Freiluft-KZ für Deutsche und andere Minderheiten. „Deutsche in israelischem KZ“ – das war die Wunsch-Headline dieser Leute. Unvermeidlich geht die von ihnen betriebene Opfer/Täter-Umkehr mit Wahnvorstellungen einher. Die Juden müssen als ganz besonders perfide „Mörder“ und „Räuber“ imaginiert werden, damit das eigene subjektive Empfinden zur politischen Tat passt.

Martin Walser „zitterte“ noch „vor Kühnheit“, als er im Oktober 1998 in der Paulskirche verkündete, Auschwitz eigne „sich nicht, dafür Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule“. Zwölf Jahre später zittert niemand mehr. Und die „Kühnheit“ besteht jetzt nicht mehr nur aus „gewagten“ Worten, sondern in konkreten TATEN.

Israel, Mörder“ – für die Parteigenossen Paech, Groth & Höger und andere „linke Aktivisten aus ganz Europa“ (SUPERillu) demonstrieren nun – weltweit! – Hunderttausende vor israelischen Botschaften (und einige andere vor Synagogen). Von der NPD über die deutsche Mitte bis ganz links sind in Deutschland viele im Geiste dabei. In den muslimischen Ländern werden, wie stets bei solchen Anlässen, massenhaft Davidsterne und Israelfahnen verbrannt, was wiederum bestens zum linken Wunsch nach einer weltweiten „antizionistischen“ Volksfront passt: „Israels mörderischer Überfall muss von der Arbeiterbewegung auf der ganzen Welt verurteilt werden! Für die Verurteilung der israelischen Greueltaten! Für Maßnahmen wie systematischen Boykott gegen den Staat Israel!“

Unter dem Vorwand humanitärer Hilfe hat eine Querfront von Islamisten und Linksantisemiten die israelische Seeblockade vor der Gaza-Küste durchbrechen wollten. Eine Blockade, die zur israelischen Selbstverteidigung gehört, solange die Hamas, in deren Charta die Vernichtung Israels und die Tötung von Juden als Juden angekündigt wird und die 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert hat, bestrebt ist, Waffen und militärisches Zubehör nach Gaza zu bringen, um ihre Stellungen zu festigen und ihre Angriffe fortsetzen zu können.

Es war das kalkulierte Ziel der Veranstalter, durch Gewalt gestoppt zu werden und ein antiisraelisches Medienereignis zu bewirken. An einem unspektakulären Transport über den israelischen Hafen Ashdod waren sie nicht interessiert. Die Konfrontation war gewollt. Die zynische Heuchelei danach und die Selbstinszenierung als Opfer der Juden ist so offensichtlich, dass es nur eine Erklärung dafür gibt, dass dieses von der türkischen AKP-Regierung unterstützte und von Muslimsbruderschaften finanzierte „antizionistische“ Projekt nicht selbst zum Objekt allgemeiner Empörung wird: Diese Aktion bediente das ansteigende Verlangen, handfesten Antisemitismus „trotz Auschwitz“ wieder uneingeschränkt „gesellschaftsfähig“ zu machen. Dieses Ansinnen ist heute ein globales Projekt.

„Holocaust im Gaza“: Zum Antisemitismus nach Auschwitz


Oben: Relativierung des Holocaust auf Plakaten islamistischer und linksantisemitischer Gruppierungen. Unten: Gleichsetzung von Nazideutschland und Israel auf anti-israelischen Kundgebungen, kombiniert mit Formen des Judenhasses, die ohne diesen „Umweg“ direkt zur Sache kommen. Mitte: Ankunft der „Überlebenden des jüdischen Terrors“ auf dem Berliner Flughafen und die anschließende Pressekonferenz zum Thema „Warum wir jetzt besser verstehen, was unsere Väter uns vom Krieg erzählten„. Norman Paech lehnte alle ihm angebotenen Jacketts ab und wollte mit seiner Decke von der israelischen Fluggesellschaft EL AL unbedingt aussehen wie ein deutscher Spätheimkehrer nach fünf Jahren Sibirien. 

Blumen für die führenden „Antizionisten“ der Linkspartei. Nie zuvor hat sie im Mainstream, wie auch am rechten Rand, so viel Zustimmung erhalten wie bei diesem Propagandacoup gegen Israel. Stellvertretend für Millionen Deutsche haben sie ihren Landsleuten gezeigt, wie man mit den Juden Tacheles sprichtohne in Verdacht zu geraden, ein „Neonazi“ zu sein und Anschläge auf Synagogen zu planen. Wenn nun, als Folge des antijüdischen Furors, den sie ganz bewusst entfacht haben, weltweit die Angriffe auf Juden zunehmen, werden sie jede Verantwortung dafür von sich weisen. Wie man Antisemitismus als Kritik am „zionistischen Staatsterror“ verpackt, das wissen andere auch. Aber niemand aus den staatstragenden Parteien (und vor allem kein Abgeordneter des Bundestages) hat es bisher gewagt, auch nur daran zu denken, durch einen persönlichen Einsatz „vor Ort“ die israelische Armee herauszufordern. Doch genau darum ging es bei dem Versuch, eine gegen die Wiederaufrüstung der Hamas gerichtet Seeblockade zu durchbrechen. Wäre diese Flottille nach Gaza gelangt, wäre dadurch der Präzedenzfall eines Transportkorridors für die iranischen Waffenlieferanten entstanden.

Antisemitismus nach Auschwitz ist durch die Suche nach neuen Kommunikationsmöglichkeiten antisemitischer Bedeutungen gekennzeichnet. „Rechtspopulisten“ wie Jörg Haider hatten versucht, das seit 1945 geltende Verbot öffentlicher antisemitischer Äußerungen durch neue symbolische Praktiken zu unterlaufen, durch situative Anspielungen auf den Nationalsozialismus in Reden über Arbeitsdienst und Autobahnen. Auch „Linkspopulisten“ wie Norman Paech verstehen es, die Juden durch ein performatives Spiel mit Bekenntnissen, Verleumdungen, Distanzierungen und der Empörung über den „Verdacht“ und die „Missverständnisse zu schmähen und so den Raum des Sagbaren auszuloten und auszuweiten. „Wir sind unter die Räuber gefallen“ sagt Paech, wenn er über israelische „Kriegsverbrechen“ redet. Wenn Inge Höger klagt, man sei von den jüdischen Israelis „gekidnappt“ worden und habe sich „wie im Krieg“ (mit ihnen) gefühlt, und wenn Paech dann ergänzt, dass es das gute Recht der Blockadebrecher gewesen sei, vollkommen enthemmt mit Eisenstangen und Stuhlbeinen auf am Boden liegende Juden einzuprügeln („die Soldaten zu entwaffnen“), vergisst seine Genossin Groth den Hinweis nicht, dass Spendengelder für diese Aktion auch „von Juden aus den USA“ kamen.

Paech und GenossInnen konnten ihren Tabubruch nur im Bündnis mit anderen fanatischen Judenhassern realisieren, mit Islamisten, Dschihadisten, Muslimbrüdern, Hamas-Leuten, großosmanischen Nationalisten und mit dem türkischen AKP-Staat im Rücken. Die Nähe zu diesen Kräften der Gegenaufklärung, die dem eliminatorischen Antisemitismus meistens viel abgewinnen können, ist ihnen nicht unangenehm. Was sie von gewöhnlichen Rechtspopulisten unterscheidet, ist eben dieser antisemitische Internationalismus sowie die moralische Legitimation, die sie sich durch eine plakative Distanzierung vom „Faschismus“ erschleichen, den sie als eine besonders brutale Form der „Herrschaft des Kapitals“ definieren, das mit „Rassismus“ vom Klassenkampf ablenken wollte.

Obwohl sie aus dieser Perspektive problemlos den Link zum US-Imperialismus und seinem jüdischen Stützpunkt im Nahen Ostenschaffen, passt die so abgeleitete Selbstlizenzierung zum „Antizionismus“ keineswegs bruchlos zum „Antizionismus“ ihrer islamistischen Partner, die ihren Judenhass deutlich unbefangener zu Protokoll geben (können). Doch wo ein Wille ist, ist auch ein gemeinsamer Weg. Die Gemeinsamkeit von Islamisten und linken „Antizionisten“ besteht darin, vom Holocaust so zu reden, dass er durch provokante Vergleiche entwirklicht wird und als Metapher gegen die Juden geschleudert werden kann:

Gaza ist Auschwitz, der Holocaust 2.0 findet im Gaza statt, Israel ist Mord, der Davidstern ist das neue Hakenkreuz.

Den Islamisten gefällt es, auf diese Weise den Holocaust zu relativieren, und die Linkspopulisten freuen sich, dass sie ihre Partner (mit ironischem Augenzwinkern) als „Holocaustgegner“ darstellen können. Beide können an einer Metaphorisierung des Judenmordes anknüpfen, die sich seit 1990 durch die Universalisierung des Holocaust zum Archetyp des Unbeschreiblichen ohnehin durchgesetzt hat und die heute mit einem interventionistischen Menschenrechtsdiskurs verbunden wird.

Oben: Plakat auf einer anti-israelischen Kundgebung; Ankündigung der „World Without Zionism“-Rede von Irans Ahmadinejad im Oktober 2005 sowie ein anti-israelisches Transparent mit dem Text:„Ursache: KZ im 3. Reich. Folge: Terror Staat Israel. Wirkung: Vergaste und zerbombte Kinder und Frauen in Gaza.“ Unten links: Antifa-Intifada-Mix. Rechts: Norman Paech und Kersten Artus aus Hamburg-Eimsbüttel, Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei. Artus kämpft für kostenlose Verhütungsmittel für Bewohner von Problemvierteln und hilft bei der Wiedergutwerdung des Eimsbütteler Turnverbandes aus. Dort es geht es auch um ein Hakenkreuz, das sich am Gebäude des ETV befindet. Artus, die dieses 100 Jahre alte Symbol angeblich vor Ende 2009 nie gesehen hat, hielt es plötzlich medienwirksam für ein NS-Zeichen aus der Zeit des „Faschismus“. Nachdem darüber ein Kontakt zu dem Großverein entstanden ist, den man als Wählerreservoir im Blick hat, neigt sie nun dazu, in dem ETV-Zeichen eine Windmühle zu sehen. Auf jeden Fall soll jetzt das völkische Turnerhakenkreuz an der ETV-Halle historisiert und der Verein entlastet werden. Zugleich werden immer häufiger auch von Linken Hakenkreuze gezeigt – auf anti-israelischen Kundgebungen, zusammen mit einem Davidstern und dazwischen einem Gleichheitszeichen.

Die antisemitische Internationale

Links: Startseite des Facebook-Auftritts der radikalislamistischen „humanitären Hilfsorganisation“ Insani Yardim Vakfi – Humanitarian Relief Foundation (IHH). Rechts: Eintrag auf der Unterseite „Fan Photos“. Dort findet sich – neben hunderten „antizionistischen“ Bildern – dieses Foto von Adolf Hitler, das (in türkischer Sprache) mit dem Spruch versehen ist: „Irgendwann werdet ihr mich alle verfluchen weil ich nicht alle Juden getötet habe„. (Vgl. auch diese Dokumentation zur deutsch-türkischen Hetze gegen Juden auf Facebook).

Gegründet wurde Insani Yardim Vakfi Anfang der Neunziger Jahre zur Unterstützung bosnischer Muslime gegen die jugoslawische Regierung. Ihre Ursprünge gehen zurück auf Milli Görüs. Milli Görüs-Gründer Erbakan war der Ziehvater des türkischen Ministerpräsident Erdogan und des Staatspräsident Gül. Die „Nichtregierungsorganisation“ IHH ist letztlich ein Instrument des türkischen Staates. Heute bildet die Unterstützung der Hamas (dazu gehört auch Finanzhilfe für Familien von Selbstmordattentätern) den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Zwei IHH-Aktivisten kamen vor einigen Wochen in Afghanistan ums Leben, wo sie auf der Seite der Taliban gekämpft hatten.

Es ist kein Zufall, dass es nur auf einem der Boote der Gaza-Flotille zu Auseinandersetzungen kam – auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara„, das allein von der IHH befehligt wurde. Deren Absicht, Widerstand zu leisten, wurde von dem IHH-Leiter Bulent Yildirim bereits vor Abfahrt des Schiffes öffentlich angekündigt. Dabei sagte er: „Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina.“ (Dieser geschichtsrevisionistische Vergleich ist ein Angebot der Islamisten an ihre westlichen Bündnispartner. Denn Hitler hat bei ihnen – siehe oben – sonst keinen schlechten Ruf). Bei der Verabschiedung der „Mavi Marmara“ im Istanbuler Hafen wurden antisemitische Gesänge angestimmt, die die Juden vor der Ankunft der Armee Mohammeds warnen sollten. Befehligt wurde dieses Schiff vom IHH, aber letztlich war es das Führungsschiff einer vom „Türkenführer“ Erdogan politisch und materiell geförderten „osmanischen“ Propagandaflotte.

Unter den Teilnehmern der Zeremonie in Istanbul befanden sich mit Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi zwei führende Hamas-Leute, außerdem Hamam Said, ein Führer der Muslimbruderschaft in Jordanien (und weitere Muslimbrüder aus dem Libanon und Syrien) sowie der Mann mit dem langen Dolch, Sheikh Muhammad Al-Hazmi von der Islamist Party Yemen. (s. die Passagierliste). Drei der vier Türken, die bei der israelischen Kommandoaktion getötet wurden, erklärten vor der Abfahrt des Schiffskonvois gegenüber Verwandten und Freunden, sie wollten auf jeden Fall als Märtyrer sterben.

Man muss leider zur Kenntnis nehmen, dass führende Vertreter der Linkspartei (und wohl auch ein erheblicher Teil der Mitglieder) in all diesen Antisemiten und Israel-Hassern ihre Gesinnungsgenossen sehen. Es ist eine Querfront der neuen Art, ein reaktionäres Bündnis gegen Aufklärung und Emanzipation, das im Zusammenwirken von „Sozialisten in der NSDAP“ (Röhm, Strasser, Moeller van den Bruck) und Nationalbolschewisten (Karl Radek, Ernst Niekisch) zwar ein historisches Vorbild hat, sich von diesem aber durch seinen Charakter
als antisemitische Internationale unterscheidet.

Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wechselten am 30. Mai ganz bewusst von einem anderen Schiff (Challenger I) auf die „Mavi Marmara“. Sie wollten unbedingt persönlich zugegen sein, wenn die Islamisten ihre Ankündigung wahr machen und ihr Leben riskieren, um wenigstens einige Juden eigenhändig lynchen zu können. Diese Nähe zu dem Feind, den sie bisher nur verbal bekämpfen konnten, hat Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech nun zur Avantgarde im „Kampf gegen den Zionismus“ geadelt: Sie sind die ersten in ihrer Partei, die ganz persönlich an einem konkreten Angriff auf jüdische Personen beteiligt waren (wenn auch nur unten im Schiff, wo Männer und Frauen nach guter islamistischer Sitte getrennte Decks zugewiesen waren). Sie taten das ganz bewusst „als Deutsche“ und genau das macht sie nicht nur in den Augen von Nazis sondern auch von großen Teilen der Mitte (wo man sonst den Teufel an die Wand malt, um vor Bündnissen mit dieser Partei zu warnen) zu neuen Role Models. Bald wollen alle so sein wie diese drei: tapfere deutsche Kämpfer gegen Israel, die selbst angesichts des Todes nicht zurückweichen, aber am Ende auf Druck ihrer Regierung wieder im Flugzeug nach Berlin sitzen.

Das haben sie gewollt:

„If ships reach Gaza – victory, if terrorized by Zionists – victory“(Prime Minister Ismail Haniyeh of Hamas, Associated Press, 29.5.2010)

„Es mussten wohl erst einmal so viele Leute sterben, damit das wieder ein Thema wird.“ (Annette Groth, 01.06.2010)

• SCHULDUMKEHR
Stellvertretend für alle Deutschen haben Politiker der Linkspartei die historische Schuld endlich umgekehrt: Jetzt kann man auf „jüdische Gewalt gegen Deutsche“ verweisen:

Headlines, Juni 2010:

– „Deutsche Politiker mit an Bord“
– „Deutscher auf Gaza-Flotte verletzt“
– „Israel will Gaza-Aktivisten internieren“
– „Deutsche Embargogegner in Ashdod gefangen?“
– „Deutsche Gaza-Aktivisten im Gefängnis“
– „Fünf Deutsche weiterhin in israelischer Haft“
– „Aktivisten warten auf ihre Deportation aus Aschdod“
– „Fünf Deutsche von Gaza-Hilfsflotte wohlauf“
– „Deutsche nach Gaza-Vorfall in Berlin gelandet“
– „Deutsche zurück aus Gaza“
– „Deutsche Aktivistin: Sie fixierten uns mit Kabeln“
– „Sie waren brutal und arrogant“
– „Wir sind unter die [jüdischen] Räuber gefallen“ (Paech)
– „Wir haben uns wie im Krieg gefühlt“ (Höger) [Wie unsere Väter]

„Pssscht : Nicht weiter sagen aber ich bin ein Deutscher, der es
glatt wagt sich eine Meinung zu Israels unglaublichen Verhalten zu bilden.“
 (Spiegel-Online Forum, 01.06.2010)

• ISRAEL ISOLIEREN UND WEHRLOS MACHEN

Headlines, Juni 2010:

– „Israel ohne Maß“
– „Riesenschaden für Israels Image“
– „Schwere Vorwürfe gegen Israel“
– „Merkel verlangt Ende der Blockade“
– „Amerika und Israel: Ein weiterer Rückschlag“
– „EU verlangt Untersuchung des israelischen Angriffs“
– „UN verurteilen Gewalt bei Israels Militäraktion“
– „NATO-Sonderkrisensitzung zu israelischem Überfall“
– „Türkei: Schaden nicht wiedergutzumachen“
– „Ägypten öffnet Grenze zu Gaza“
– „Weltweit Kritik an Israel“
– „Israel in der Isolation“
– „Ahmadineschad: Israel nähert sich seinem Ende“
– „Israel steht mit dem Rücken zur Wand“

Friedensratschlag, 31. Mai 2010
Presserklärung zum israelischen Piratenakt
Israel provoziert [durch unsere gelungene Provokation] unkontrollierbare arabische Reaktionen. [Unsere Partner sind unberechenbar]. Die [jüdische] Gewalt wird [soll] neue [antizionistische] Gewalt hervorrufen. Aktionen der verzweifelten Menschen [Hamas] im Gazastreifen werden sich kaum [von Hamas] kontrollieren lassen. Die arabische Welt ist in Aufruhr. Der Nahe Osten steht vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt [Iran hat die Waffen geliefert]. Bundesausschuss Friedensratschlag [Kriegsvorschlag]: Peter Strutynski

Der Standard, 15. April 2010
Gaza: Hinrichtungen wegen Zusammenarbeit mit Israel
Ein Exekutionskommando der Hamas hat zwei Palästinenser hingerichtet. Ein Militärgericht der Hamas hatte die beiden der Zusammenarbeit mit Israel für schuldig befunden hatte.

„Es lebe Hamas, es lebe Hisbollah“ (Parole auf der Querfront-Kundgebung gegen Israel von „Friedensbewegung“, Islamisten, türkischen Nationalisten und Grauen Wölfen. Berlin Alexanderplatz, 01.06.2010)

• ANNÄHERUNG VON LINKEN, ISLAMISTEN & NAZIS

Headlines:

NPD Sachsen, 1. Juni 2010
Beziehungen zum Schurkenstaat Israel abbrechen
Holger Apfel (NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) fordert Sanktionen nach neuem Terrorakt des Zionistenstaates. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels

Rote Fahne, 01.06.2010
Weltweit Empörung über zionistischen Staatsterror

Tagespiegel, 02.06.2010
Jüdische Gemeinde entsetzt über Hasspropaganda
Nach der israelischen Militäraktion gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“ schwillt der Hass auf Juden an. Bei Facebook hat die Hetze ein Ausmaß erreicht, dass die Jüdische Gemeinde zu Berlin jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet. Bei Facebook stehen Mordparolen wie „die scheiss juden alle wieder vergasen“ und „nur ein toter Jude ist ein guter Jude“. In ihrem Hass auf Israel nähern sich zudem punktuell Neonazis und Islamisten an. Beim braunen Internetportal Altermedia wurde eine Erklärung aus der Homepage „Muslim-Markt“ eingestellt. Da wird Israel als „zionistisch-rassistisches Gebilde“ bezeichnet. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, attackierte den israelischen Botschafter, Yoram Ben-Zeev. Es sei für einen Botschafter „höchst ungewöhnlich, sich im Gastland in die politische Debatte über die Medien einzumischen“, sagte Ernst.

Antisemitismus nach dem Zwischenfall um die Gaza-Flottille

(1Nachtrag zur Synagoge an der Hohen Weide

Am 1. Mai 2010 zog eine Horde von 30 Leuten, die wahrscheinlich vorher Teilnehmer einer „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ waren, Steine werfend durch die Hohe Weide. Das letzte Glas ging etwa 50 Meter vor der Synagoge zu Bruch. Weiter oben auf dieser Seite heißt es dazu:

"Es war nicht auszuschließen, dass auch diese Polizisten [vor der Synagoge] angegriffen und die dort parkenden Autos demoliert werden. Wenn es an diesem 1. Mai eine
neue Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gegeben hätte
, wäre der Mob wahrscheinlich ein Haus weitergezogen, statt rechts in die Bundestrasse abzubiegen."

Vier Wochen später wird tatsächlich wieder gegen Israel demonstriert, diesmal zwecks „Solidarität“ mit den Islamisten, türkischen Nationalisten und deutschen „Antizionisten“, deren „Free Gaza“-Flotte von der IDF gestoppt wurde. Die in Hamburg nun geplanten Kundgebungen (Mönckebergstraße und Altona) werden teilweise von demselben Milieu organisiert, dass auch am 1. Mai aktiv war. Anders gesagt: Wäre die „Free Gaza“-Flotte vier Wochen früher gestartet und am 1. Mai von der israelischen Marine gestoppt worden, wäre die oben beschriebene Konstellation sehr real gewesen.

(2Ausschreitungen im Juni 2010

Bereits während der israelischen Gaza-Offensive im Frühjahr 2009 hatte sich auch in der BRD der Hass auf alles Jüdische übermäßig geäußert. In Paris und Innsbruck wurden damals auch Synagogen angegriffen. 

In diesem Juni kochen der Hass und die antisemitischen Anwürfe besonders hoch. Dazu tragen nicht zuletzt die immer maßloseren Stellungnahmen der Linkspartei bei. In Wien kam es am 1. Juni nach einer Demonstration vor der israelischen Botschaft zu verschiedenen Ausschreitungen gegen jüdische Einrichtungen. Ein mit der israelischen Fahne beflaggtes Haus wurde unter Rufen wie „Kindermörder Israel“, „Israel Terrorist“, „Intifada“ mit Eiern, Feuerzeugen und Plastikflaschen beworfen. Die Demonstranten traten zwei Fenster ein.
Zwei Tage später kam es zu aggressiven Drohsituationen gegen ein jüdisches Geschäft und wurde ein Rabbiner bedroht und beschimpft.

In der Türkei hat eine Antisemitismus-Welle das ganze Land erfasst, was sich inzwischen auch auf bundesdeutschen Facebook-Seiten niederschlägt. Dort und in anderen Netzwerken kam es bereits nach dem Grand Prix zu massiven antisemitischen Tiraden, nachdem Israel Lena mit null Punkten bedacht hatte (wie übrigens umgekehrt auch). In Leipzig wiederum wurde eine pro-israelische Kundgebung von Teilnehmern einer von der Linkspartei angemeldeten Pro-Palästi-na-Demonstranten unter Rufen wie „Israel – Kindermörder!“ mit Holzlatten angegriffen.

(3Würde die Antifa vor der Synagoge demonstrieren? 

Bei etlichen Antifa-Gruppen hat ein weiterer Wandel stattgefunden. Auf der Grundlage eines Begriffes von „Faschismus“ als besonders radikale Kapitalherrschaft fällt es ihnen schwer, die Ermordung der europäischen Juden in ihr Weltbild einzuordnen, in dem es nur „Rassismus“ gibt und (baskische, kurdische, palästinensische etc.) „unterdrückte Völker“, die einen Kampf gegen „Imperialismus und Neokolonialismus“ führen, wozu auch der Zionismus gezählt wird.
Eine Nähe dieser Antifas zu Islamisten & Nationalisten ergibt sich aus der Verpflichtung zur „internationalen Solidarität“.

Am 31. Mai rief die „Antifaschistische Jugend Dortmund“ zu einer „Protestkundgebung gegen den Angriff der israelischen Armee“ auf.
Ein Bericht erschien am Abend auf der Internet-Plattform indymedia:

Indymedia, 31.05.2010
BERICHT ZUR KUNDGEBUNG
In Dortmund fanden zwei Kundgebungen statt. Hintergrund war der Angriff am Vormittag. Gegen 19.00 Uhr fanden sich an den Katharinentreppen 35 Demonstrant_innen ein, größtenteils Linkspartei-Anhänger, Menschenrechtsgruppen und Mitglieder der Antifa Jugend. Nachdem die erste Veranstaltung zu Ende war, gab es noch eine zweite, spontane Kundgebung vor der Synagoge, bei der ca. 20 Personen anwesend waren. Ein Bericht folgt auf unserer Internetseite ajdortmund.blogsport.de

Immerhin drei Leser dieser überwiegend anti-israelischen Plattform waren irritiert. Einer schrieb:

„Hat der Synagogenvorstand die Stürmung der Schiffe beschlosssen oder was hat euch dorthin getrieben? Wenn ihr gegen die Politik Israels und die Stürmung der Blockadebrecher-Schiffe demonstrieren wollt, macht das doch vor dem israelischen Konsulat oder vor einer anderen staatlichen Institution des israelischen Staates. Demos gegen Israel vor einer Synagoge können von den israelischen [!] Gemeinden nur als antisemitisch verstanden werden, auch wenn ihr dies nicht so intendiert habt.“

Am nächsten Tag beteuerte die Antifa, dass keine Kundgebung vor der Synagoge stattgefunden habe. Jemand habe wohl herausfinden wollen, wie eine solche Meldung aufgenommen wird. Das Ergebnis:
Von vielen Hundert Lesern haben sich drei an der Meldung gestört, wobei die hier zitierte Stimme den kritischen Einwand mit der Versicherung beschließt, was da als antisemitisch wahrgenommen werden könnte, sei gewiss nicht so gemeint gewesen.

(Stand vom 2.6.2010)

[Wegen seiner Länge erscheint dieser Text hier statt auf der Aktuell-Seite 2010„]

■ Der „Antizionismus“ ist der Kitt der Linkspartei
und verbindet sie mit dem antisemitischen Mob

Spiegel, 24. Juni 2010
Hannover: Steinwürfe auf jüdische Künstler
Sie warfen mit Steinen und riefen antisemitische Parolen: Nach einem Übergriff auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat die Polizei sechs Tatverdächtige ermittelt. Die achtköpfige Gruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde sollte am vergangenen Wochenende bei einem multikulturellen Fest im Norden Hannovers auftreten – musste ihre Darbietung aber wegen des Angriffs abbrechen. Eine Tänzerin wurde von einem Stein am Bein leicht verletzt. Neben zwei Jugendlichen im Alter von 19 und 14 Jahren stünden nunmehr auch ein 16-Jähriger sowie zwei Jungen im Alter von elf Jahren und ein Neunjähriger im Verdacht, beteiligt gewesen zu sein, sagte ein Polizeisprecher. Alle hätten einen arabischen Migrationshintergrund.

Zeitblog/redok/NW-News, 28. Juni 2010
Herford: Linkspartei gegen Synagoge
9. November 1938: auch in Herford wird die Synagoge von einem entfesseltem antisemitischen Mob zerstört und werden jüdische Menschen gejagt. Die Synagoge brennt unter den Augen von Feuerwehr und Bevölkerung bis auf die Grundmauern aus, die Jüdische Gemeinde wird gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen. 72 Jahre später wird für die kleine, aber wachsende jüdische Gemeinde am gleichen Ort eine neue Synagoge erbaut. Über einen Zuschuss zum Bau – u.a. wegen der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen wie schusssicheres Glas – wurde im Stadtrat abgestimmt. Es gibt lediglich eine Gegenstimme: die Vertreterin der Partei “Die Linke”, Erika Zematitis, stimmte gegen den Zuschuss. Anfragen von Medien nach der Rechtfertigung der Linke-Ablehnung für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde, die an den Linke-Kreisverband und an die Stadtratsabgeordnete Zemaitis selbst gestellt wurden, blieben ohne Antwort. Sprecherin des Linke-Kreisverbands Herford ist die Frau vom „Frauendeck“ der Mavi Marmara, die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die seit ihrer Beteiligung an der gemeinsamen „Free Gaza“– Aktion von Linken, Islamisten & türkischen Rechten zur neuen Heldin deutscher Antisemiten wurde. Zuvor war Höger bereits dadurch aufgefallen, dass sie ihre Zustimmung verweigerte, als anlässlich des 70. Jahrestages der Synagogenzerstörung im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen werden sollte.

Eine klare Auskunft zur Gegenstimme ihrer Parteifreundin wollte zunächst auch Inge Höger nicht geben. Zunächst versuchte sie, Zemaitis Ablehnung „pluralistisch“ als eine von verschiedenen legitimen Positionen zu deuten: “Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position.” Högers dann doch noch nachgeschobene Abgrenzung von der ihr nahestehenden Parteigenossin („ein Zuschuss ist das Mindeste, was die Stadt Herford nach den Verbrechen der Nationalsozialisten für die jüdische Gemeinde tun kann“) kam erst, als überörtliche Medien Zemaitis’ Abstimmungsverhalten aufgriffen und mit Högers kürzlicher Teilnahme an der Aktion gegen Israel in Verbindung brachten. Zemaitis hat ihre Ablehnung, die jüdische Gemeinde mit einem städtischen Zuschuss zu unterstützen, trotzdem bekräftigt. Jetzt heißt es, die Linkspartei sei halt zerstritten. Tatsächlich ist der „Antizionismus“ der Kitt, der sie zusammenhält.

Tagesspiegel, 28. Juni 2010
Berlin: Israelische Touristen in Discothek attackiert
In der der Friedrichshainer Discothek „Matrix“ sind 2 junge Touristen attackiert worden. Als sie sagten, dass sie aus Israel kämen, schlug der Angreifer zu. Er würgte einen der Israelis und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Auch der 18-Jährige Begleiter des 22-Jährigen, der zu Hilfe eilte, wurde von dem Täter geschlagen. Der Unbekannte warf zudem mit einem Bierglas nach dem jungen Mann, verfehlte ihn aber. Der Angreifer gab nach Aussage der Opfer an, Palästinenser zu sein. Die Auseinandersetzung setzte sich vor der Discothek fort. Ein Mann, der den Täter unterstützte, verletzte die Berlin-Besucherdurch den gezielten Einsatz von Pfefferspray. Als die Polizei eintraf, waren die Täter nicht mehr vor Ort. Erst iIn der vergangenen Woche hatte es einen Angriff auf eine jüdische Tanzgruppe durch arabischstämmige Jugendliche in Hannover gegeben.

Die Freunde der linken Kriegstreiber

Welt, 08.06.10
„Free Gaza“: Türkei nähert sich dem radikalisierten Islam an
In der Türkei gab es nach dem blutigen Drama um die „Hilfsflotte“ für Gaza tagelang nur eine sichtbare Reaktion: Barbarische Israelis hätten unschuldige Türken „massakriert“ und müssten dafür bestraft werden. Jetzt äußerte sich mit Fetullah Gülen eine der einflussreichsten Figuren des radikalen Islams der Türkei: Es sei „hässlich“ gewesen, wie die IHH-Aktivisten auf der „Mavi Marmara“ die israelischen Soldaten mit Eisenstangen schlugen. Er brandmarkt die IHH-Schläger als das, was sie sind. Warum sie ihm missfallen? Aus dem Nichts heraus hat ihm die IHH das Rampenlicht gestohlen. Die türkische Regierung gestaltet derzeit die Politik im Nahen Osten, Hand in Hand mit einer Organisation, die früher offen Verbindungen zum globalen Dschihad hatte, und heute verdächtigt wird, diese Verbindungen weiterhin zu pflegen. Es gibt Gerüchte, wonach Erdogan demnächst selbst mit einer „Hilfsflotte“ nach Gaza wolle, begleitet von türkischen Kriegsschiffen. Die ganze Gaza-Rhethorik der Türkei hört sich fast so an, als sei ein Krieg ausgebrochen. Weil einige Stunden vor dem Angriff auf „Hilfsflotte“ bei einem ein PKK-Anschlag sieben türkische Soldaten um Leben kamen, behaupten AKP-Politiker hier einen Zusammenhang.

Gaza-Flottille revisited

apd, 22.09.2010
Ein antisemitischer Ausfall des Thalia-Intendant passt in die Zeit

Eine im Thalia Theater gezeigte Fassung von Shakespeares „Hamlet“ in einer Bearbeitung von Feridun Zaimoglu (ehemals subkultureller Autor, der inzwischen seine „islamischen Wurzeln“ entdeckt hat) hat den jüdischen Theaterkritiker Alan Posener zu einer polemischen Besprechung veranlasst. So wie der Koran die Widersprüche zwischen Altem und Neuem Testament glätten wolle, verhalte sich die Thalia-Fassung zu Shakespeares Original. Posener, dem es darum geht, den antiklerikalen Impuls Shakespeares zu verteidigen, hatte bemerkt, dass der fromme Zaimoglu diesen Impuls herausgestrichen hatte und kam darüber zu diesem Vergleich: „Malt ein dänischer Karikaturist eine mäßig lustige Mohammed-Karikatur, werden überall dänische Botschaften abgefackelt. Wird Shakespeare vergewaltigt, dem wir, wie Heinrich Heine einmal schrieb, das weltliche Evangelium verdanken, wird das artig beklatscht. Nicht, dass man dem Abfackeln von Theatern das Wort reden möchte. Aber wer Schauspielkunst mag, sollte Häuser meiden, wo selbstverliebte Regisseure das Wort führen.“

In einer Entgegnung behauptete der Thalia-Intendant Joachim Lux, Alan Posener betreibe „Volksverhetzung“, denn er „verunglimpfe andere Religionen“. Eine bemerkenswerte Replik aus christlicher Perspektive: Religionen, auch die „anderen“, sollen vor Kritik geschützt werden. Sonst droht ein Verunglimpfungsverfahren nach dem Blasphemie-Verbots-Gesetz. Doch das reicht Lux noch nicht. Für ihn ist jede Religionskritik ein klarer Gewaltaufruf: „Man setzt mal irgendwas in die Welt und schlägt anschließend in irgendeiner Kristallnacht die Fensterscheiben ein.“

Die nächste „Reichskristallnacht“ wird also von den Juden ausgehen! Der Mann hat, das fand auch die konservative FAZ, „nicht mehr alle Tassen im Schrank“. Die Frage ist nur, wie viele es mit Lux halten. Denn, dass jemand nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, fällt spätestens dann nicht mehr auf, wenn es genügend andere auch so sehen wollen. Für Alan Posener ist die Verunglimpfung jeglicher Religion „ein Menschenrecht“. Es muss dringend wahrgenommen werden.

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