Zwischenberichte ab 8-2008

1. Neue Lage, neue Seite
2. Themenübersicht
3. PR-Aktion: Eine mißlungene Normalisierung
4. Fassade: Die Normalisierung beginnt mit Geschmacksurteilen

5. Investitionen: Die Bevorzugung klerikaler Firmen wird zum Normalfall
6. DKH: bundesweite Aktivitäten eines „Stadtteilkrankenhauses“
7. Ausschreibungspolitik: HafenCity, Elbphilharmonie und Sparbierplatz
8. Das Isebek-Ufer als Ersatzfläche des ETV (featuring Niels Annen)

9. Wie Agaplesion zu einem Jubelartikel in der Mopo kam
10. Das Diakonie-Klinikum und die Finanzkrise
11. Neue Ausschreibungen, neue Verzögerungen (28.10.)
12. Das Verschwinden des „Praxenparks“ (11.11.)

13. Grundsteinlegung: Privatisierung als Gottesdiesnt (5.12.08)

Zu dieser Seite: Mit dem Beginn der Bebauung der zuvor öffentlichen Freifläche Sparbierplatz setzt auch ein Prozess der „Normalisierung“ ein. Daran sind vor allem die Betreiber und Nutznießer dieses Privatisierungsprojektes interessiert. Denn obwohl sie angesichts der politischen Unterstützung des Rechtssenats und ihrer erheblichen finanziellen Mittel immer schon am langen Hebel der Macht saßen, befanden sie sich viele Jahre lang bei der Rechtfertigung ihres Griffs nach dem öffentlichen Platz in der Defensive: Die Bebauung einer öffentlichen Sportfreifläche mit einem Klinikum in der Nähe der Uniklinik und weiterer Krankenhäuser, ließ sich auch mit großem Propagandaaufwand nicht plausibel machen. Selbst der auf volksgemeinschaftliche „Gemeinnützigkeit“-Vorstellungen zielende Einsatz der Marke „Diakonieklinikum“ für die Hamburger Filiale der Klinikkette Agaplesion AG, konnte diese Schwierigkeit nichtbeseitigen.

Nachdem Senat und Klinikkonzern nun mit dem Bau auf der früheren Freifläche eine neue Wirklichkeit schaffen, können sie darauf hoffen, dass die Zeit für sie arbeitet und die (auf diesem weblog dokumentierten) Praktiken der Aneignung dieses öffentlichen Raumes irgendwann in Vergessenheit geraten. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, wird man sich noch viel einfallen lassen, weil die nachträgliche Herstellung von Akzeptanz gerade aus kommerziellenErwägungen für die Investoren wichtig ist.

Der Erfolg bei der Herstellung von Normalität hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Während der Bauzeit wird er nicht sehr groß sein, weil das Bild der Zerstörung der Freifläche noch zu gegenwärtig ist. Eineerste Offensive ist jedoch schon im Dezember/Januar zu erwarten, wenn der ETV erstmals auf dem mit einer Tiefgarage unterkellerten Restplatz auf dem Kunstrasen spielt, den Rechtssenat und Agaplesion AG ihrem Bündnispartner dafür spendierten, dass er die Privatisierung der öffentlichen Fläche seit 2002 unterstützt (um sich selbst einen Anteil daran zu sichern).

Eine größere Wirkung als jede Propaganda wird jedoch die Faktizität des auf der Freifläche errichteten Neubaus haben. Weil dieser trotz jahrelangen Widerstandes nicht verhindert werden konnte, werden sich unvermeidlich alle zukünftigen Kommentare – auch die kritisch gemeinten – auf den Klinikbau beziehen und dessen Existenz damit als neue Normalität anerkennen. Viele Beispiele anderer Auseinandersetzungen um die Privatisierung öffentlicher Räume zeigen aber, dass deren Betreiber auch noch nach Jahren ihr „Image“ nicht so einfach umkehren können. Indem diese Seite aktuelle Beispiele der Normalisierungsversuche mit der „Vorgeschichte“ dieser Bebauung verknüpft, wird sie der Produktion von Normalität entgegenwirken.

Der Normalisierung entgegenwirken!

Neue Lage, neue Seite

Dieses weblog ist seit Anfang 2006 ein weiteres Interventionsinstrument der im Sommer 2002 gegründeten Initiative gegen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes in Hamburg-Eimsbüttel. Seine politische Relevanz erhielt dieses weblog erst durch unsere seit 2002 verteilten Flugschriften, unsere öffentlichen Veranstaltung und andere konkrete politische Aktivitäten der Initiative, also durch die öffentliche Präsenz der Personen, die sie unterstützen.

(1) Aus Gründen die wir hier näher erläutern, hat sich der Charakter dieses weblogs seit August 2008 verändert. Es wird weiterhin von der Initiative verantwortet, aber diese ist von nun an keine explizit politisch wirksame Kraft mehr. Die Aktivitäten der Initiative haben von 2002 bis Anfang Juli 2008 wesentlich dazu beigetragen, dass es dem Hamburger Rechtssenat (zunächst Schillpartei/CDU, dann CDU-Mehrheit) und dem methodistischen Klinikkonzern Agaplesion AG bis zum 9. Juli 2008 nicht gelungen ist, die Bebauung der riesigen öffentlichen Freifläche Sparbierplatz im Zentrum von Hamburg-Eimsbüttel durchzusetzen.

In diesen sechs Jahren hatte jede Veranstaltung, jede Stellungnahme und jede Enthüllung der Initiative unmittelbare Auswirkung auf dieses Privatisierungs- und Bebauungsprojekt. Solange es nicht realisiert werden konnte, kamen Senat, Bezirkspolitiker, der Klinikkonzern und die Medien nicht umhin, uns als die Gegenpartei in dieser Auseinandersetzung anzuerkennen. Weil wir den Antagonismus zwischen dem öffentlichem Raum und dem nicht nur kommerziellen Interesse an der Privatisierung dieser Fläche formulierten und den Protest dagegen organisierten, bestand bis zuletzt die Möglichkeit, dass dieses Prestigeprojekt des Rechtssenats scheitert.

Dieses weblog war bis zum 9. Juli 2008 praktisch tagesaktuell. Wenn uns bestimmte Enthüllungen gelungen waren oder eine der vielen vergeblichen Bauankündigungen der Agaplesion AG bekannt wurde, lasen schon am Vormittag Hunderte unsere Kommentare. Nicht zuletzt, weil unsere Kontrahenten bei der Rechtfertigung des Vorhabens mehr und mehr in der Defensive geraten waren und daher die verschwiegene Ministerialpolitik bevorzugten, wurde dieses weblog zur wichtigstens Informationsquelle. Und dies nicht nur für die Gegner des Vorhabens, sondern auch für andere „Beobachter“: Medien, Konkurrenten und die (hinsichtlich der Freifläche meist indifferenten) von der „Fusion“ betroffenen Klinikbeschäftigten. Außerdem Parteien, Behörden und der Sportverein ETV, die ihre Strategien jeweils nachjustieren mussten.

(2) Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht Ende Juni 2008 unsere Baustopp-Klage in erster Instanz abgelehnt hatte, beschlossen wir, dagegen keine Berufung mehr einzulegen. Zu der Klage auf „Aussetzung der Vollziehung“ der Baugenehmigung für das Agaplesionklinikum auf dem öffentlichen Sparbierplatz hatten wir uns nicht zuletzt entschlossen, um dieses Bebauungsvorhaben noch während des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfes als „umstrittenes Projekt“ in Erinnerung zu rufen. Dabei haben wir nicht auf politische Einsichten gesetzt, sondern darauf, dass ein Bau, über den in sechs Jahren bereits die Zeit hinweg gegangen ist (damit meinen wir die Konkurrenzverhältnisse auf dem neuen Krankenhausmarkt), aus Gründen, die nicht mit unseren übereinstimmen mussten, zum Gegenstand der Parteienkonkurrenz werden könnte. Der gesellschaftspolitische Trend hat jedoch gegen uns gearbeitet: Der alte Rechtssenat ist seit Februar 2008, ergänzt durch den 9-Prozent-Juniorpartner GAL, weiterhin an der Macht (die personelle Kontinuität ist nahezu vollständig) und ausgerechnet derHauptbetreiber der Sparbierplatzbebauung, der uns nur allzu bekannte ehemalige Diakonie-Arzt Dietrich Wersich, wurde nunSozialsenator. Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, dass der Kampf gegen die Bebauung des Sparbierplatzes verloren ist. Nur acht Tage später begann die Agaplesion AG mit der Beseitigung der öffentlichen Fläche, um dort eine ihrer Filialen unter dem Namen „Diakonieklinikum“ zu errichten.

(3) Seither sind wir nicht mehr die das Bauvorhaben real gefährdente „Gegenpartei“, die wir bis dahin waren. Nachdem wir unser Ziel, dieVerhinderung der Bebauung, nach sechs erfolgreichen Jahren doch nicht erreicht haben, würde es für uns daher keinen Sinn machen, die nun einsetzende Realisierung des Klinikbaus weiter zu kommentieren.

Damit verändert sich auch dieses weblog. Der politische Aktualitätsdruck, der es in nur zwei Jahren so umfangreich werden ließ, entfällt nun. Die Dokumente, Kommentare und Erkenntnisse, die hier angeboten werden, waren bisher erkennbar folgenreiche Mittel einer direkten politischen Intervention. In dem Moment, da wir verloren haben, werden sie sukzessive historisiert und dokumentieren vor allem eine abgeschlossene Auseinandersetzung.

Bedeutungs- und wirkungslos werden sie deshalb aber nicht. Indem wir den Verlauf dieses Bebauungsprojekts lückenlos dokumentierten, wurde es zum exemplarischen Fall. Die durch das weblog erreichte ungewöhnliche Transparenz sorgte bisher schon dafür, dass es der Gegenseite nicht gelungen ist, ihre Legitimationsversuche (das angeblich gerade auf dieser Fläche – besonders für ältere Leute ! – dringend notwendige „Stadtteilkrankenhaus“) glaubhaft zu machen. Sich mit der politischen Macht des Senats im Rücken durchzusetzen, ist eine Sache. Die vor allem aus kommerziellen Gründen erforderliche Akzeptanz zu erreichen, ist eine andere.

(4) Wir wissen, dass auf lange Sicht die pure Faktizität eines Neubaus auf dem vormals öffentlichen Platz für unsere Gegner arbeitet. Wir wollen aber versuchen, das von uns bisher schon erreichte Ausmaß der Delegitimierung dieses politischen „Leuchtturmprojektes“ einigermaßen abzusichern, also eine vollständige Normalisierung zu verhindern. Das im Laufe der Auseinandersetzung erworbene Wissen der Gegner dieses Bauprojektes über die gesellschaftlichen Bedingungen seiner Durchsetzung sowie über die politischen und kommerziellen Zielsetzungen seiner Betreiber, muss niemand nachträglich als Halluzination vorkommen, wenn das „Diakonieklinikum“ eines Tages tatsächlich dort steht. Es geht darum, das kritische Denken gegen die Koalition derGegenaufklärung zu verteidigen. Denn unsere Kontrahenten sind auch in Zukunft auf ein „schlechtes Gedächtnis“ – also auf die Affirmation des staatlich Gewollten und des Faktischen – angewiesen.

Wir laden zur Teilnahme an dieser Diskussion ein.
Sie können uns unter dieser Mailadresse erreichen:
keindiakonieklinikum@yahoo.de
Telefon: siehe Impressum unter Flugschriften 2008.

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Aus einem sechs Jahre lang umkämpften Klinikbau
auf einer öffentlichen Sportfreifläche wird nicht über
Nacht eine Schwarzwaldklinik. Pressefoto des
„Klinikums an der Hohen Weide“ im Jahr 2011

■ Themenübersicht

„Das Diakonieklinikum mit 542 [!] Betten soll auf den beiden [!] Sportplätzen des Eimsbütteler Turnvereins [!] neben dem Elim-Krankenhaus gebaut werden. Das Projekt soll bis 2005 fertig gestellt sein.“ (Hamburger Abendblatt, 21. Mai 2002)

Sechs Jahre erfolgreichen Widerstandes liegen zwischen dem Baubeginn am 10. Juli 2008 und dieser Meldung, die den Sparbierplatz nicht als öffentlichen Raum im dichtbebauten Kerngebiet benennt, die zudem gleich drei Falschinformationen enthält (wobei die Behauptung, der Platz gehöre dem ETV besonders bezeichnend ist) und die auch unerwähnt lässt, dass seit 1998 bereits die Planung für den Bau dieses evangelischen Hospitals auf dem kircheneigenen Gelände Alten Eichen im nicht weit entfernten Stadtteil Eimsbüttel-Stellingen lief.

Inzwischen hat die Bebauung begonnen. Das der Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion und seit November 2007 auch der Klinikkette Asklepios gehörende Gebäude wird möglicherweise im Frühjahr/Sommer 2010 im Rohbau stehen. Das wird jedenfalls von den Baufirmen erwartet, die sich um den Hochbauauftrag bewerben. Wir schätzen, dass es bis zum Bezug des Baus dann nochmals bis Anfang 2011 dauern wird. Wahrscheinlich wird danach das Elim abgerissen (oder auch nicht, wer weiß das schon) und möglicherweise entstehen auf dem dann leeren Grundstück (auf das auch dieser Bau gepasst hätte), ein privates Geschäftshaus (das z.B. von der Baufirma Otto Wulff finanziert werden könnte) sowie eine Sporthalle, die in der Senats-Propaganda als „Kompensation“ für die dann verschwundene öffentliche Freifläche dargestellt wird und über deren Nutznießer bisher nichts bekannt ist.

(1Normalisierung

Die – immerhin reichlich verspätete – Realisierung des Klinikbaus auf dem Sparbierplatz schafft, wie oben bereits dargestellt, neue Tatsachen. Auf diese wird sich früher oder später die an der Realitätsbewältigung orientierte Alltagsvernunft einstellen. Die einzelnen Bauabschnitte werden nun häufig Anlässe für verschiedene Kommentare bieten. Solange der Kampf gegen die Bebauung noch nachwirkt, wird er den Hintergrund der Urteile über das Baugeschehen bilden. Wenn also z.B. demnächst weitere Bäume „entnommen“ werden, wenn Straßen gesperrt und mit Baugerät vollgestellt werden, während der ETV auf „seinem“ Kunstrasen Normalität inszeniert, wenn Besucher fernbleiben, weil nun alles so unansehnlich ist, wenn der Rohbau die Gegend im Wortsinn in den Schatten stellt – werden zwar viele noch wissen, wie es dazu gekommen ist, aber die Urteile zielen nun auf den Bau selbst. Sie werden in vielen Fällen tendenziell immanentwerden, d.h. auf das Klinikum, das verhindert werden sollte, einwirken wollen.

Auf der anderen Seite ist es immer noch so, dass die Betreiber und Nutznießer der Bebauung es noch nicht einmal wagen, die Dinge beim Namen zu nennen. Der Bauplatz heißt in den offiziellen Verlautbarungen immer noch: „neben dem Elim“ oder „an der Hohen Weide“. Auch die einlullende Geschichte vom „Stadtteilkrankenhaus“ ist schon lange nicht mehr erzählt worden. Auf einer ETV-Seite für Achtjährige wird die Verlegung des Trainings nach Altona weiterhin mit dem Hinweis angekündigt: „Der Sparbierplatz wird derzeit umgebaut“ (15. 7.08). Selbst die Befürworter und Mitgewinner sind bisher noch nicht in der Lage, die Bebauung offensiv zu rechtfertigen. Sie setzen aber darauf, dass sie das schon bald nicht mehr müssen, weil sie sich dann auf eine neue Wirklichkeit berufen können.

Wir bezeichnen diesen Vorgang als Normalisierung, weil mit dem Neubau die öffentliche Fläche zuerst physisch und dann als Gegenstand von Kommentaren verschwindet. Diesen Vorgang frühzeitig zu benennen und ihn an ausgewählten Beispielen deutlich zu machen, kann die Normalisierung jedoch verlangsamen und die Akzeptanz dieses Baus, zum Beispiel noch am Tag seiner Einweihung, in Frage stellen. Wir wollen, dass dieser Bau möglichst lange an das erinnert, was er beseitigt hat. Das ist nicht unrealistisch, weil der Verlust der öffentlichen Fläche spürbar bleiben wird. Umgekehrt ist in den letzten Jahren kein Patient unbehandelt geblieben, weil der Sparbierplatz nicht bebaut war.

(2Durchsetzungsstrategien

Mit der Realisierung ihres Neubaus wird die Gegenseite Beweise für einige der Thesen erbringen, die wir seit 2002 vertreten haben. Zu Beginn großer Bauvorhaben wird, zumal wenn sie umkämpft sind, versucht dem Publikum die Vorteile des Projektes in leuchtenden Farben zu schildern und seinen Nutzen für die „Allgemeinheit“ zu behaupten. Die „ganze Wahrheit“ wird meistens erst offenkundig, wenn sie das Vorhaben nicht mehr gefährden kann, wenn mit dem Bau also bereits begonnen wurde. Bis dahin haben die Kritiker die Beweislast zu tragen. Wenn sie gut recherchieren, können sie etwas über die tatsächlichen kommerziellen Zielsetzungen, die hinter der Gemeinwohlrhetorik verborgen werden, herausfinden, aber eben nicht alles, weil die wichtigsten Informationen nur zwischen Behörden und Investor zirkulieren. Unser anhaltendes Interesse an diesen Durchsetzungsstrategien ergibt sich ebenfalls aus dem Versuch, die „Normalisierung“ zu verzögern. Es geht uns dabei auch darum, die konkreten Strategien der Gegenseite möglichst vollständig zu beschreiben. Das ist in einigen Punkten momentan noch nicht möglich, weil die konkreten Beweise noch fehlen. Dazu folgende Beispiele:

• Alten Eichen: Wir gehen davon aus, dass auf dem riesigen Grundstück in Stellingen, auf dem das Klinikum zunächst entstehen sollte, nach Fertigstellung des Neubaus auf dem Sparbierplatz, weitere Geschäftszweige des „DKH“ entstehen werden. Die Bebauung des Sparbierplatzes wird dann als Geschäftsausweitung kenntlich werden. Dieser Zusammenhang würde bis 2011 in Vergessenheit geraten, weil außer den Gegnern der Bebauung niemand ein Interessse hat, daran zu erinnern.

• “Stadtteilkrankenhaus“: Vor allem in den ersten Jahren spielte die Behauptung, die Agaplesion-Filiale sei ein dringend auf dieser Fläche benötigtes „Stadtteilkrankenhaus“, eine zentrale Rolle bei dem Versuch, die Bebauung durchzusetzen. Ein „Stadtteilkrankenhaus“ war früher eine kommunale Einrichtung. Verbunden mit diesem Begriff ist das Konzept der „Versorgung“. Wie heute der Ärztemangel in den ärmeren Hamburger Stadtteilen zeigt, ist auch dies eine überholte Vorstellung. Andererseits gibt es rund um das Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel besonders viele Kliniken, die miteinander um Marktanteile konkurrieren. Auf welche Kundschaft zielt also das „Diakonieklinikum“ wirklich? Wie groß wird sein Einzugsbereich sein? Wird es an den Direktflug Dubai-Hamburg angebunden werden (wie z.B. die Endo-Klinik)? Es kommt uns immer noch darauf an, zu zeigen,WOFÜR die öffentliche Fläche privatisiert wurde und welche Argumente damals den Widerstand gegen die Bebauung schwächen sollten.

• “Praxenpark“: Ohne die Darstellung dieses Gebäudes auf den öffentlichen Plänen, hätte das Grundstück des heutigen Elim-Krankenhaus als faktisch unbebaut dargestellt werden müssen. Es wäre auf einen Blick deutlich geworden, dass der Neubau auch dort hin gepasst hätte. Das Architekturbüro Tiemann-Petri war angewiesen worden, nur die Umrisse dieses Geschäftshauses einzuzeichnen, es aber nicht zu planen. Es kann sein, dass dieses Gebäude nur als Platzhalter eingezeichnet wurde, um den Anspruch von Agaplesion auch auf dieses Grundstück zu demonstrieren. Über Bau und Finanzierung dieses Geschäftshauses ist bisher nichts bekannt. Wir werden auch diese Durchsetzungsstrategie zum gegebenen Zeitpunkt noch abschließend darstellen.

• CardioClinic: Seit dem Kauf dieser privaten Herzklinik durch Asklepios drängen gleich zwei konkurrierende Klinikketten auf den Sparbierplatz. Dessen Privatisierung wäre nicht gelungen, wenn Asklepios zuerst den Anspruch auf die öffentliche Fläche erhoben hätte. Es musste schon das Klinikum einer christlichenAktiengesellschaft sein, und selbst die Rechtsform „AG“ wurde meistens hinter dem gut eingeführten Markennamen „Diakoniekklinikum“ versteckt, der bei nicht wenigen Leuten volksgemeinschaftliche Gefühle weckt: „Diakonie, das ist doch dieser Verein, der nur für Gottes Lohn tätige Nächstenliebe übt und so der Kälte des Kapitalismus widersteht.“ Aber auch jene, die immerhin wissen, dass „kirchliche Arbeitgeber in ihrer arbeitsrechtlichen Autonomie einen Wettbewerbsvorteil sehen“ (WDR, 13.11.2006) und dass z.B. in der Agaplesion-Firma „Clinic Service Betriebe“ der Konzernchef Weber „die Tarife selbst bestimmt“ (FAZ, 23.08.2006), wollen mit ihrer Kritik nur erreichen, dass „die Diakonie“ (die nicht als Unternehmerverband wahrgenommen wird) zu ihren „alten Werten“ zurück findet.
Nachdem die Freifläche Sparbierplatz privatisiert ist, kann dort noch viel geschehen, was im Jahr 2002 so nicht möglich war. Welche Firmen werden an dem Klinikbau (und dem „Praxenpark“) in Zukunft mit welchen Anteilen beteiligt sein? Warum wird z.B. als Kontaktadresse der Hochbauausschreibung vom 22.7.2008 die Asklepios gehörende „CardioClinic Hamburg Krankenhausgesellschaft mbH“ (Moorkamp 2-8, 20357 Hamburg) genannt?

• Finanzierung: In früheren Verlautbarungen wurde die Bauzeit des „Diakonieklinikum“ noch mit über 3 Jahren angegeben. In der jüngsten Ausschreibung sind noch 15 Monate vorgesehen. Diese Halbierung der Bauzeit geht nicht auf eine technische Revolution in der Baubranche zurück. Sie dürfte mit gewissen „Verschlankungsmaßnahmen“ seit dem Rausschmiss des ersten Architekturbüros zu tun haben. Das für die Realisierung des Baus jetzt zuständige Büro Henke + Partner ist laut Ausschreibung vom 23.10.2007 auch für Teile der von dem Vorgängerbüro erstellten Ausführungsplanung zuständig. Dass man jetzt statt Klinkern eine Blechpaneelfassade anstrebt, wird wohl, wie ein Blick in die Preislisten zeigt, die Kosten senken. Und das dürfte nurein Beispiel sein. Unsere These war immer, dass für die vor Jahren eingeplanten und inzwischen gesetztlich fixierten 100 Millionen Euro angesichts steigender Baupreise, der damals gewollte Bau nicht mehr zu haben ist. Davon ausgehend, dass jede von uns erreichte Verzögerung der Bebauung unsere Kontrahenten in die Kostenklemme treiben würde, hofften wir, diese dann politisch gegen das Vorhaben wenden zu können. Als es dann zu dem Architektenwechsel kam, ahnten wir, dass die Investoren einen anderen Weg einschlagen. Dabei haben uns die Kosten nie aus der reaktionären Perspektive des „empörten Steuerzahlers“ interessiert. Dass sie überhaupt so hoch sind, hat mit dem Anspruch auf den innerstädtischen öffentlichen Raum, mit den beengten Verhältnisse, den politischen „Kompensationszahlungen“ zugunsten des ETV und mit dem Widerstand gegen das Projekt zu tun. 2002 hätte die Agaplesion AG ihren Bau für weniger als die Hälfte in Stellingen errichten können. Die Finanzierung bleibt einThema, das wir weiter verfolgen werden, weil wir sie nie ganz aufklären konnten, aber glauben, dass das Thema weiterhin politisch relevant bleiben wird.

• Restsportplatz: Das herzliche Einvernehmen der Bündnispartner ETV und Agaplesion ist momentan gestört, weil der ETV „seinen“ Kunstrasen zum Saisonanfang Ende August nicht bekommen wird, woran wir nicht ganz unbeteiligt waren. Der 4000 qm große Teil der Tiefgarage, der den Restplatzes unterkellern wird, hat nun erste Priorität. Der Verein pocht auf seine „Rechte“, die wahrscheinlich in dem „Städtebaulichen Vertrag“ festgehalten sind, der öffentlich nicht zugänglich ist. Der Teil der Tiefgarage, auf dem der Restsportplatz aufliegen soll, wird nun zuerst gebaut!
Wir haben stets gesagt, dass auch der Restplatz bald der öffentlichen Nutzung entzogen wird. Seine Erhaltung war jedoch nie unser politisches Ziel, denn dieses bestand in der Erhaltung der Gesamtfläche. Während diese auch in den Schulferien immer zur Verfügung stand, ist der Rest bereits bis Dezember gesperrt und wird u.a. als Bauplatz für die Tiefgarage genutzt. Danach wird er vom ETV kontrolliert werden. Wir werden die endgültige Privatisierung auch des Restplatzes auf dieser Seite dokumentieren, weil es zur Durchsetzungsstrategie unserer Kontrahenten gehörte, dieses Ziel zu dementieren.

• „Kompensationen“: Es gibt eine ganze Reihe weiterer so genannter Kompensationen, die im Laufe der letzten Jahre angekündigt wurden, um Leute, die nicht so grundsätzlich gegen die Bebauung des öffentlichen Raumes waren wie wir, vom Protest abzuhalten. Diese „Angebote“ waren daher auch nie an uns adressiert. Sie reichen von den 540 [!] Tiefgaragenstellplätzen „von denen das gesamte Viertel profitieren wird“ (Welt, 19.5.02) über die Klinkerfassade, die den Heimatfreunden ein gutes Gefühl geben sollte, bis zur „Dachbegrünung“, die die Rodung von 1350 qm Begrenzungsgrün (86 Bäume + Gebüsch) sowie die Versiegelung der ganzen Freifläche „kompensieren“ soll. Die meisten dieser „Versprechungen“, die in den ersten Jahren inflationäre Ausmaße hatten (sie kamen auch von der SPD & GAL), sind längst vergessen, aber damals mussten wir uns daran abarbeiten. Es lohnt sich, sie abschließend aufzulisten, um zu zeigen, wie ein solches Projekt durchgesetzt wiird.

→ Gegenstand dieser Seite ist also nicht das Baugeschehen, sondern sind die Vorgänge der „Normalisierung“, die mit dem Bau einher gehen sowie die früheren Durchsetzungsstrategien, die zum Teil erst mit der Realisierung des Baus besser erkennbar werden.

→ Einige der hier aufgelisteten Punkte werden schon bald relevant sein, andere erst viel später. Bereits absehbar ist, dass das erste ETV-Spiel auf dem Polit-Kunstrasen (irgendwann im Dezember) zur Inszenierung einer neuen Normalität genutzt werden wird.

■ Mißlungene Normalisierung

Zum Baubeginn sucht Agaplesion die „Verbindung mit dem Stadtteil“ – mit einer christlichen „Kunstausstellung“

Als Helmut Kohl noch Bundeskanzler war, wurde er in linksliberalen Medien gerne abschätzig „Birne“ genannt. Man hielt Kohl nicht für besonders klug und glaubte, dieses Urteil würde ihn demontieren. Der Irrtum dieser Kritiker bestand in der Vorstellung, dass Macht und Herrschaft an „Geist“ gebunden wären. Dieser Fehler blieb uns erspart: Schill, Ole von Beust, das Management der Agaplesion AG und die ETV-Führung haben nie so getan, als erfordere die Inbesitznahme einer öffentlichen Fläche viel mehr als Machtwillen, Geld und gute Beziehungen. Für uns war das aber kein Grund, sie nicht ernst zu nehmen; ganz im Gegenteil. Der nachfolgend geschilderte Versuch der Agaplesion AG, parallel zum Beginn der Freiflächen-Bebauung eine „Verbindung mit dem Stadtteil“ herzustellen, wirkt zweifellos mehr als unbeholfen. Es ist aber gerade diese klerikale und auch provinzielle Borniertheit, die es ihnen möglich machte, ihr kommerzielles Ziel mit größter Rücksichtslosigkeit zu verfolgen. Ob es nun bloße Unverfrorenheit ist oder die Ignoranz von Leuten, die in einer Art christlichen Parallelgesellschaft leben und deshalb nicht ahnen, was „da draußen“ über sie gedacht wird: Ausgerechnet zum Beginn der Sparbierplatzbebauung biederte sich das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG als „ein neuer Ausstellungsort für den Stadtteil“ mit folgender Ankündigung an:

Ausstellung im Diakonie-Klinikum Elim. Unter dem Titel „Jahreszeiten – Reisezeiten“, stellt die Hamburger Künstlerin Ilse Anton ihre Aquarell- und Acrylbilder aus. Aufgehende Sonnen oder prasselnde Regenmassen faszinieren den Betrachter. Ilse Anton geht mit offenen Augen durch die Natur und fängt deren Seele ein. Eröffnet wird mit dieser Ausstellung im Krankenhaus auch ein neuer Ausstellungsort für den Stadtteil. Wir planen ständige Wechselausstellungen. Außerdem sind wir als Klinik sehr an einer Verbindung mit dem Stadtteil interessiert. Kunstausstellungen helfen, Schwellen zu überwinden. Auch im Neubau des Klinikums, der derzeit an der Hohen Weide [man wagt es nicht, den Bauplatz beim Namen zu nennen] entsteht, wird für Künstler oder Künstlergruppen diese Möglichkeit bestehen.“

Man weiß wirklich nicht, ob es sich hier um eine Provokation handelt (Leute, die gerade über die Beseitigung einer 22.000 Quadratmeter großen öffentlichen Fläche entsetzt sind, werden ausgerechnet vom „Investor“ zur Betrachtung von „Landschaftsbildern“ eingeladen) oder um die Unfähigkeit, im „Handbuch der Unternehmenskommunikation“ das dazu passende Kapitel zu finden.

Vollends dubios wird es, wenn man erfährt, dass es sich bei den „Werken“, mit denen die Privatisierer des öffentlichen Raumes eine „Verbindung mit dem Stadtteil“ herstellen wollen, um die Malversuche einer in der „Diakonie“ aktiven Leiterin eines „Missionskreises der Gnadenkirchengemeinde“ handelt, die unter Titeln wie „Geleite mich auf meinem Weg“ oder „Dankbarkeit beflügelt meine Seele“ in klerikalen Online-Läden wie „Charisma Shop“ oder „Wort im Bild“ unter der Rubrik „Kirchenbedarf“ angeboten werden.

Was hier als besonders schlechter Witz erscheint, die Vorstellung des Managements der „Diakonieklinikum GmbH“, es könnte die auf den Sportplatz expandierende Klinikfiliale mit solchen „Kunstwerken“ zum „neuen Ausstellungsort für den Stadtteil“ werden, ist trotzdem ernst zu nehmen: Hier wird wirklich doktrinär aus einer Parallelweltheraus gehandelt, in der man sich wenig darum schert, wie die „Außenwelt“ denkt. Gerade das ist aber eine gute Vorrausetzung für Unternehmen, die „ihr Ding“ mit aller Härte durchziehen wollen. Für die angestrebte Normalisierung der „Verbindung mit dem Stadtteil“ hat diese „Kunstausstellungen“ allerdings außer Spott nichts gebracht.

Nachtrag: Dass unser Konzept, nach dem Beginn der Sparbierplatzbebauung die Strategien der Normalisierung zum Thema zu machen, auf Interesse stösst, sehen wir an der Nachfrage nach dieser Seite. Dass das auch die Privatisierer der Freifläche ahnen, zeigt deren Reaktion auf diesen Kommentar. Als er am 11. August hier veröffentlicht wurde, war die „Kunstausstellung“ im KH Elim schon drei Wochen alt. Geworben hatte die Agaplesion-Filiale DKH GmbH dafür bis dahin nur auf ihrer Homepage. Doch bereits drei Tage nach unserem Artikel erschien plötzlich nachträglich im lokalen Anzeigenblatt eine Werbung der Agaplesion AG mit der Überschrift: „Sehr gelungene Vernissage“, die allerdings keinen einzigen Hinweis auf irgendein Publikum enthält. Die anvisierte Zielgruppe wird immerhin mit einem Foto der erkennbar frommen Landschaftsmalerin sowie mit dem Hinweis verdeutlicht, wer selbst im „Diakonieklinikum“ ausstellen wolle, solle sich doch bitte bei der Krankenhaus-Seelsorgerin melden! Dass es diese Zielgruppe in der Hamburger Provinz tatsächlich gibt, glauben wir schon. Aber im Umkreis des ehemals öffentlichen Sparbierplatzes haben sechs JahreAufklärung über die klerikalen „Investoren“ doch etwas bewirkt.

■ Fassadenkämpfe


Alles nur Fassade: Darunter liegt der ehemals öffentliche Sparbierplatz. Dahinter der Restplatz, laut Ausschreibung ab Ende Oktober dekoriert mit Dankeschön-Kunstrasen für den willigen Helfer ETV. Ob Klinker (oben) oder Blechpaneel mit Alu-Fensterband und Raffstore (unten) oder Sperrholz (kleines Bild rechts) wie bei der auf den Rest-Sparbierplatz verschobenen TAS: politisch relevant ist der Fassadenwechsel heute nur noch im Rückblick – unter dem Gesichtspunkt derDurchsetzung der Bebauung.

Die Normalisierung beginnt mit Geschmacksurteilen

Der allgemein als hässlich empfundene TAS-Neubau am Rande des Rest-Sparbierplatz ist zum Thema geworden. Damit geht es zum ersten Mal nicht mehr um die Bebauung der Freifläche selbst, sondern um die ersten sichtbaren Folgen ihrer Privatisierung.

Dort wo bisher auf 15 Meter Breite Bäume und Büsche standen, wurden Holzfaserplatten zu einer rechteckigen Baracke im Baumarkt-Stil montiert. Der Ersatzbau für ein Steingebäude, das der Agaplesion-Filiale weichen muss, wirkt tatsächlich, als sei er zwecks Abschreckung der obdachlosen Nutzer als Verwaltungsprovisorium konstruiert worden. Der Normalbürger, der es nie betreten wird, sieht darin vor allem ein städtebauliches Verbrechen: gegenüber steht das Gymnasium „Kaiser Friedrich-Ufer“, ein wuchtiger Bau der Jahrhundertwende. Bei dieser Gegenüberstellung scheint es allerdings keine Rolle zu spielen, dass das Gymnasium selbst sein „beeindruckendes Portal“ mit einem Holzbau auf dem Isebekufer zugestellt hat. Der ist allerdings – mit Rücksicht auf den höheren Anspruch seiner Klientel – hinsichtlich Material & Design deutlich aufwendiger ausgefallen.

• In die Empörung über den TAS-Bau geht zweifellos das Wissen über den Grund seiner Existenz ein. Dass die neue TAS zu den vielen hässlichen Folgen der Privatisierung des Sparbierplatzes zählt, ist bekannt. Die Kritik an dem Holzplattenbau zielt gewiss nicht nur auf das Äußere. Die Bebauung des großen Sparbierplatzes hat viele negative Auswirkungen auf die Lebensqualität von Tausenden. Die Wohnungen der Umgebung werden bald im Schatten stehen, durch die Abholzung der Randbegrünung und die anschließende Versiegelung von 22.000 Quadratmetern (Klinik, Tiefgarage, Kunstrasen) wird sich – was auch die Behörden einräumen – das Lokalklima verändern. Hier entsteht in der Tat „ein Krankenhaus, das krank macht“.

Aber nicht nur aus den genannten Gründen, sondern weil die Bebauung auch ein Anschlag auf die psychische Gesundheit (Vernunft) ist – wer über das Konzept „Klinik statt Sportplatz“ nachdenkt, gerät ins Schleudern! – und weil die Einschränkung des öffentlichen Raumesaußer der ungehinderten Sicht auch die Möglichkeit von Aktivitäten jenseits von staatlicher + kommerzieller Reglemtierung beseitigt. Und das „ohne Not“: Die Sportfreifläche wird nicht bebaut, weil die medizinische „Versorgung“ im Kerngebiet von Eimsbüttel sonst gefährdet wäre, sondern weil eine Klinkkette bewusst in ein mit Kliniken & Ärztehäusern bereits gut ausgestattetes Gebiet drängt. Wenn gegenüber einer Filiale der Drogeriekette Rossmann (Dammtorstrasse 1) das Konkurrenzunternehmen Budnikoswki einen weiteren Laden eröffnet (im Juli), wissen alle, dass dies nicht geschieht, um die „Versorgung“ mir Drogeriewaren zu verbessern, sondern um dem Konkurrenten Kunden abzujagen, die in unserem Fall „Patienten“ heißen.

• Seit sich herum gesprochen hat, dass das methodistische Klinikum statt einer Klinkerfassade, eine aus Blechpaneelen bekommen soll (Ausschreibung vom 22.7.08), befürchten viele, dass dort, wo bisher die großzügige Weite einer öffentlichen Fläche das Bild prägte, bald ein „Billigbau“ stehen wird. Nachdem sich der TAS-Neubau als Sperrholzkiste präsentiert, weckt das Stichwort „Blech“ neue Befürchtungen, die durch die angekündigte Halbierung der Bauzeit weiter verstärkt werden.

Hinter der Forderung, dass der Bau auf der privatisierten Fläche nicht auch noch eine optische Zumutung sein sollte, verbergen sich noch ganz Erwartungen: Man ahnt, dass eine Firma, der die Privatisierung gelungen ist, auch sonst machen kann, was sie will. Wenn die Bebauung möglich war, warum sollte es dann nicht auch möglich sein, die Klinik zum Beispiel in einigen Jahren um drei Stockwerke höher zu bauen? (Was übrigens in einigen Entwürfen so vorgesehen war).

• Und trotzdem steckt in der Kritik an TAS & Blechfassade schon dieAnerkennung der neuen Tatsachen, auf die man sich trotz allen Widerwillens irgendwie einstellen muss. Am 7. August 2008 erschien im lokalen Anzeigeblatt ein Leserbrief, der die TAS-Holzkiste – ohne deren Betreiber beim Namen zu nennen – , auf ein „städtebauliches Versagen“ zurück führt. Die „billig gebaute“ TAS stehe im Kontrast zu dem „wunderschönen Backsteinbau des Kaifu-Gymnasiums“ und„verschandele schon die Gegend.“ Daher müsse man nun „doch hoffen, dass das Klinikum qualitätsmäßig etwas mehr hermacht: Wäre schade um diese schöne Gegend.“

Die Stoßrichtung dieser Kritik ist durchaus problematisch. Zunächst wegen der Gegenüberstellung von Holzbauweise und „wunderschönem Backsteinbau“. Dieser Vergleich hat eine konservative Konnotation.
Die TAS würde auch gegenüber einem modernen Glas/Aluminium-Bau nicht besser aussehen, und wer in Hamburg „Backstein“ zur Referenzgröße erklärt, landet bald bei den Buddelschiffen und anderen Hamburgensien.

Nicht zufällig spielte der Backstein eine wichtige Rolle in der Durchsetzungsstrategie von Senat und Agaplesion. Beim Architektenwettbewerb und bei mehreren öffentlichen Präsentationen wurde von der „prägnanten Ziegelarchitektur“ des auf dem Sparbierplatz geplanten Hospitals geschwärmt. Man betonte immer wieder, wie gut sich „das Material `Ziegel´ in die Nachbarschaft einfügt“ (Architektenwettbewerb 2005). Noch in einer „Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft“ vom 7. Juni 2007 heißt es: “Die Fassade des DKH ist überwiegend mit vorgehängtem Klinkermauerwerk und mit Fensterbändern ausgeführt.“ Diese lokalpatriotische Ziegel-Nummer zielte natürlich auf die Akzeptanz gerade bei jenen, die die Bebauung vor allem mit Blick auf „unser Hamburg“ sehen und daher alles, was aus „traditionellen“ Ziegeln ist, irgendwie gut finden.

Davon abgesehen davon, dass man mit der Forderung nach einem „soliden Klinkerbau“ also schnell in einer antimodernen Heimat-Ecke landet und dass eine Blechpaneelfassade keineswegs noch hässlicher sein muss als eine aus (heute ohnehin nur vorgehängten) braunroten Klinkern, stellt die Polemik gegen den „Billigbau“ auch die politischen Zusammenhänge auf den Kopf:

• Während im Fall der TAS wirklich dort gespart wird, wo Beschwerden kaum zu erwarten sind, gibt es bei anderen Einsparungen einenganz anderen Hintergrund, den wir oben auf dieser Seite schon dargestellt haben (siehe unter Themenübersicht: Finanzierung). Solange es die Chance gab, den Bau auf dem öffentlichen Sparbierplatz zuverhindern, war unsere Erwartung, dass der Eigenanteil der Betreiber für einen fetten Neubau nicht reichen würde, wenn es uns gelingen würde, den geplanten Baubeginn in die Phase höchster Baupreise zu verschieben, ein durchaus realistisches Ziel. Wenn es jetzt zu einem „Billigbau“ kommen sollte (wobei „billiger“ nicht zwangsläufig „hässlicher“ bedeutet), dann wäre dies auch ein Hinweis darauf, dass wir zwar unserem Ziel sehr nahe waren, dabei aber die Einsparpotentiale(die nicht zuletzt durch einen Architektenwechsel möglich wurden) unterschätzten. (Ohnehin hätte eine Finanzierungslücke nur Folgen gehabt, wenn es gelungen wäre, sie zum Politikum zu machen). Auf jeden Fall delegitimiert der Vorwurf „Billigbau“ für sich nicht die Bebauung der öffentlichen Fläche, weil er die endgültige Gestalt des Neubaus von dem geschilderten Hintergrund abtrennt.
Vor zwei Jahren haben wir geschrieben:

Die Häßlichkeit dieser Fassaden ist ganz nach unserem Geschmack. Wären sie schöner geworden, hätte jemand auf dumme Gedanken kommen können. Denn wir wollen weder häßliche noch schöne Fassaden auf dem Sparbierplatz: Wir wollen dort überhaupt keine!“

Jetzt, da es doch eine Fassade geben wird, sollte man nicht an die „Bauherren“ appellieren, sich mehr Geld zu besorgen, um davon Backsteine zu kaufen. Ob Blech oder Ziegel, der Bau sollte dort nicht stehen, und es ist nicht schlecht, wenn man ihm das schon von weitem anssieht.

Dass diese Fassadenänderung, falls sie so kommen wird, von den Darstellungen abweichen wird, die damals bei der öffentlichen Planauslegung vorgestellt wurden und dass die Bezirksbürokratie diese Änderung dann stillschweigend genehmigt hat, wäre uns vor dem Baubeginn ein weiterer Anlass gewesen, um die Finanzfrage zu politisieren. Nach dem Baubeginn ist das nur noch ein weiterer Punkt auf unserer langen Liste der gegnerischen Durchsetzungsstrategien.

■ Krankenhausfinanzierung als Gesellschaftspolitik
– Auch Schwarzgrün bevorzugt die klerikalen Klinken –

Mit der Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes mit einem Klinikum der methodistischen Agaplesion AG wollte der Rechtssenat sein auf Hegemonie zielendes gesellschaftspolitisches Programm durchsetzen: die Stärkung der Kräfte der Gegenaufklärung. Jetzt zeigt sich, dass die Durchsetzung dieses Vorzeigeprojektes nur ein Anfang war: Rund 44 Prozent der Krankenhausinvestitionsmittel 2008 gehen im säkularen Hamburg an klerikale Träger! Auch in dieser Hinsicht hat sich mit dem Beginn des DKH-Baus eine neue „Normalität“ durchgesetzt.

Pressestelle des Senats, 12.08.2008
Senat aktuell: Krankenhausinvestitionsmittel 2008
Neben der hohen gesundheitspolitischen Bedeutung stellen die Krankenhäuser auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. So waren in Hamburg 2007 rund 100.000 Menschen in der Gesundheitsbranche tätig, davon 30.000 in den Hamburger Krankenhäusern [davon etwa 10.000 in christlichen „Tendenzbetrieben“ mit Zwang zur Kirchenzugehörigkeit und ohne Streikrecht, Betriebsrat und Gewerkschaft]. Mit den Investitionsmitteln werden neben den Krankenhäusern auch die Bauwirtschaft gestärkt. 2008 sind für die Investitionsförderung rund 100 Millionen € veranschlagt: Durch die Neustrukturierung der Funktionsbereiche im [evangelischen] Albertinen-Krankenhaus sollen die Betriebsabläufe zur Optimierung der Behandlungsabläufe verbessert werden (rd. 35 Mio. Euro). Im Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf wird mit einem 1. Bauabschnitt zur Neustrukturierung des Krankenhauses begonnen (5 Mio. Euro). Darüber hinaus wird im katholischenMarienkrankenhaus eine internistische Intensivstation neu eingerichtet (4 Mio. €). (..) Neben diesen neuen Maßnahmen befinden sich die folgenden Strukturvorhaben in der Umsetzung: Zusammenführung der Facharztklinik Hamburg (ehemals Krankenhäuser Michaelis und Beim Andreasbrunnen) auf dem Gelände des UKE (15,8 Mio. Euro), Errichtung des Diakonieklinikums [Agaplesion AG] inklusiveCardioClinic [seit 11/2007: Asklepios] als Resultat aus der Fusion [*] der Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim: Fördermittel 68,3 Mio. € [**], Fertigstellung Ende 2010.

• Kommentar:

Unter den 44 Hamburger Krankenhäusern gibt es noch 2 öffentliche Träger: die Uniklinik und – das versteht sich – das Bundeswehrkrankenhaus. Daneben existieren sieben „öffentliche Kliniken in privater Trägerschaft“ (die Umschreibung für die nun Asklepios gehörenden ehemaligen kommunalen Krankenhäuser, an denen Hamburg rund 20 Prozent hält), außerdem 19 „freigemeinnützige Krankenhäuser“, alsoprivate Kliniken mit „Gemeinnützigkeitungsstatus“ (davon bis auf drei Ausnahmen alle evangelisch bzw. katholisch) sowie 24 Privatkliniken ohne klerikalen Hintergrund. Der Anteil der christlichen Kliniken liegt also im säkularen Hamburg (2 % Kirchgänger) bei 36 Prozent. Ihr Anteil bei den Betten, der heute nichts mehr über die Einnahmen sagt, liegt etwas darunter (33 %). Über ihren Anteil an den kommerziell besonders entscheidenden Fallzahlen bzw. DRG-Fallpauschalen liegen keine aktuellen Daten vor. Ihn zu erhöhen ist jedoch das politische Ziel des Hamburger Rechtssenats seit 2001. Bereits am 17. September 2001 kündigte der heutige Sozialsenator Dietrich Wersich an, die CDU wolle, „wenn sie an der Macht ist, die christlichen Krankenhäuser stärker fördern als bisher. Ebenso solle die private CardioClinic in den Krankenhausplan aufgenommen werden.“ (Taz).

Genau das ist dann auch geschehen. 2006 erhielten die methodistische Klinikkette Agaplesion AG und die private CardioClinic mit 68,3 Mio. (plus 8,2 Mio. € „Entschädigung“, s. dazu die Anmerkung unten) bereits den Löwenanteil der Krankenhausinvestitionsmittel zugesprochen – zur Bebauung des zentral gelegenen öffentlichen Sparbierplatzes mit einem „Diakonieklinikum“. Nachdem nun der frühere Bethanien-Arzt Wersich (aus der Bethanien-Kette ging die Agaplesion AG hervor) Sozialsenator geworden ist (was ihm in einer CDU/SPD-Koalition nicht gelungen wäre), setzt sich dieser Trend fort. Rund 44 % der für das Jahr 2008 geplanten Investitionsförderung gehen erneut an klerikale Träger. Damit bestätigt sich erneut unsere politische Bewertung der Sparbierplatzbebauung: Mit der gegen heftigen Widerstand durchgesetzten „Übertragung“ einer öffentlichen Freifläche in bester Lage an die Klinikkette Agaplesion, will der Senat vor allem ein gesellschaftspolitisches Zeichen setzen.

[*] Wersich möchte die Besitzverhältnisse nicht beim Namen nennen. Die Bezeichnung „Fusion“ ist daher wohlkalkuliert. Was 1999 noch eine Fusion werden sollte, endete 2003 mit einer „feindlichen Übernahme“. Die drei Einrichtungen bilden heute die Agaplesion-Tochter DKH GmbH. Wenn z.B. die Norisbank plötzlich zur Deutschen Bank gehört, spricht man auch nicht von einer „Fusion“, sondern von einer „Übernahme“.

[**] Nur 68 Milllionen? Dietrich Wersich, der diese Senat-Aktuell-Meldung verantwortet, vergisst hier die „Entschädigung“ von 8.400.000 Euro, die der Staat der Agaplesion AG für das Elim-Grundstück zahlt, obwohl sie dafür den Sparbierplatz erhält. Nach unserer Schätzung zahlt Agaplesion letztlich rund 14,6 Mio. Euro für den 100-Millionen-Bau auf dem Filetgrundstück (s. Das Finanzgeschäft). In Alten Eichen, wo dieses Klinikum schon geplant war, sollte es übrigens nur 100 Millionen Mark kosten, also genau 51 Milllionen Euro (s. Taz, 25. 8. 2000 unter Presse 2000). Der Staatsanteil hätte bei 34 Mio. € gelegen. Wersich hat also weitere 34 Millionen plus die „Entschädigung“ für die Christianisierung eines öffentlichen Raumes zusätzlich bereit gestellt. Wir erwähnen das nur, um die politische Dimension kenntlich zu machen. Die ist natürlich kein Hamburger Spezifkum. Auch Silvio Berlusconi – um nur ein Beispiel zu nennen – verbindet die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen mit Maßnahmen zur Stärkung der steuerbefreiten „Werte unserer christlichen Tradition“ (SZ, 6.6.08)

■ Die bundesweiten Aktivitäten des „Stadtteilkrankenhauses“ Diakonieklinikum-Hamburg

Obwohl das Hamburger „Diakonieklinikum“ eine Agaplesion-Tochtergesellschaft ist, wird es von den Hamburger Medien immer wieder als bloß lokales „Stadtteilkrankenhaus“ dargestellt. Jetzt wurde in Leipzig eine weitere methodistische Klinik- und Altenheim-Holding unter dem Namen Edia.con GmbH gegründet. Daran beteiligt ist auch das Hamburger Bethanien-Krankenhaus, das zur „Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH“ gehört und bereits an diversen Einrichtungen in Berlin, Leipzig, Dessau, Plauen und Chemnitz beteiligt ist. Aufsichtsratsvorsitzender dieser neuen Holding ist Helmut Riener, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Hamburger „Diakonieklinikums“ ist.

Leipziger-Volkszeitung, 25.08.2008
Acht diakonische Unternehmen bilden neue Holding
In Leipzig wurde am 24. August die Gründung einer neuen Holding diakonischer Gesundheitseinrichtungen besiegelt. „Verbunden werden dadurch zunächst acht Muttergesellschaften“, sagt HelmutRiener, Aufsichtsratsvorsitzender dieser Holding namens Edia.con. Beteiligt sind die Agaplesion AG, die Diakonissenanstalt Dessau[gehört wie das KH Alten Eichen zum „Kaiserswerther Verband“], die [methodistische] Bethanien-Diakonissen-Stiftung [Sitz im Haus der Frankfurter Zentrale von Agaplesion, Struktur undurchsichtig, Bau von Luxusaltenheimen in Frankfurt und Berlin], das [methodistische]Diakoniewerk Bethanien Frankfurt [größter Aktionär der Agaplesion AG!], das [methodistische] Diakoniewerk Martha Maria in Nürnberg, das Evangelisch-lutherische Diakonissenhaus Leipzig [Eigner der Diakonissenkrankenhaus Leipzig GmbH, einer christianisiertenPoliklinik, an der wiederum die methodistische Bethanien Krankenhaus Chemnitz GmbH beteiligt ist], die [methodistische] Diakoniewerk Bethanien Chemnitz GmbH [Anteilseigner: u.a.Bethanien Hamburg], sowie das [methodistische] Schwesternheim Bethanien Hamburg [Träger des zur Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH gehörenden KH Bethanien]. Diese Muttergesellschaften bringen ihre Einrichtungen in Brand-Erbisdorf, Döbeln, Leipzig, Hochweitzschen, Klingenthal, Chemnitz, Plauen, Zwickau [alle: Sachsen] und Dessau [Sachsen-Anhalt] mit zusammen 2500 Beschäftigten in die Holding ein. Hans-Christoph Runne, Geschäftsführer der Edia.con GmbH, betont: „Die Zusammenarbeit dieser Einrichtungen wird nun gesellschaftsrechtlich verknüpft. Dabei soll die Effizienz der beteiligten Unternehmen gesteigert werden.“

Material zur Durchsetzungsstrategie „Stadtteilkrankenhaus“ 

Als der Rechtssenat Anfang 2002 die Planungen für den Bau eines Diakonieklinikums auf dem großen Gelände des KH Alten Eichen in Eimsbüttel-Stellingen stoppte und stattdessen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes betrieb, spielte die Behauptung, „Eimsbüttel“ benötige gerade dort ein „Stadtteilkrankenhaus“, eine zentrale Rolle. Dass es bei dieser Standortwahl um die Optimierung der „Fallzahlen“ in Konkurrenz zu den im Umkreis des Sparbierplatzes bereits bestehenden Kliniken ging, sollte nicht in den Vordergrund gerückt werden. Und weil diese Konkurrenz sich angesichts der Krankenhausdichte in diesem Gebiet auf einem sehr engen Terrain abspielt, ist klar, dass keine Klinik – zumal wenn sie mit großer Verspätung in einen bereits aufgeteilten Markt drängt – , ihre Auslastung allein mit Patienten aus Eimsbüttel erreichen kann. Das „Stadtteilkrankenhaus“ ist ein Konzept aus einer vergangenen Epoche; auf dem liberalisierten Krankenhausmarkt gibt es diesen Kliniktyp nicht mehr. Doch erst ab Mitte 2007 wurde erwähnt, dass das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG eine „überregionale Spezialversorgung“ anvisiert. Die Formel vom „bürgernahen Gesundheitszentrum für die Menschen im Bezirk“ wurde jetzt durch die Formulierung: „Zentrum für die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Herzen unserer Stadt – und darüber hinaus“ erweitert:

Zitate:

• „Gesundheitspolitiker von Schill-Partei und CDU haben den [eigenen] Senat aufgefordert, den noch vom SPD-Senat geplanten DKH-Standort Alten Eichen unter dem Gesichtspunkt derwohnortnahen Krankenhausversorgung zu prüfen. Das Klinikum soll jetzt auf einem der Sparbiersportplätze gebaut werden.“ (Hamburger Abendblatt, 16.Juli 2002)

• Dietrich Wersich, CDU: „Im Bereich der Gesundheitspolitik haben wir Stillstand und Parteibuchwirtschaft beendet. Wir machen Ernst mit der Förderung freigemeinnütziger [= christlicher] Krankenhäuser. Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Alten Eichen revidiert. Wir werden das Diakonie-Klinikum vordringlich fördern.“ Senator Peter Rehaag, Schillpartei: „40 Millionen Euro stellt der Senat zusätzlich bereit, und zwar ganz gezielt für das wichtigste Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt, das Diakonie-Klinikum.“ (Bürgerschaftsdebatte, 10. Dezember 2002. Wersich ist heute schwarzgrüner Sozialsenator).

• „Das Klinikum soll dem Konzept nach ein bürgernahes Gesundheitszentrum für den Bezirk Eimsbüttel werden.“ (Die Welt, 10. April 2003)

• „Das Diakonie-Klinikum [auf dem bürgernahen öffentlichen Sparbierplatz] ist ein bürgernahes Gesundheitszentrum für die Menschen im Bezirk.“ (DKH-Homepage, 6/2005)

• „Wir schaffen mitten im Bezirk Eimsbüttel wohnortnah und integriert in den Stadtteil ein Krankenhaus [auf einer wohnortnahen öffentlichen Sportfreifläche], das die Versorgung für die Bürger sicherstellt.“ (Gesundheitssenatorin Schnieber-Jastram. Die Welt, 25. April 2007)

• Selbstdarstellung der DKH GmbH. (Anlage zur Bürgerschaftsdrucksache 18/6472 vom 7. Juni 2007):

• „Es entsteht ein zukunftsweisendes medizinisches Zentrum für die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Herzen unserer Stadt – und darüber hinaus.“ (DKH-Homepage, 12/2007)

■ Ausschreibungs-Politik

Hamburger Abendblatt, 12. September 2008
Elbphilharmonie: Bau-Konzern droht mit Ausstieg
Der Generalunternehmer Hochtief Construction kann den abgemachten Festpreis von 241 Mio. Euro offensichtlich nicht halten. 100 Millionen Euro zusätzlich sind derzeit im Gespräch. Stadt und Konzern streiten um Nachträge und Zusatzkosten.

Zwecks leichterer Durchsetzung politisch motivierter Bauprojekte, werden die Kosten zunächst unrealistisch niedrig angesetzt. Bevor der Senat dann den Nachschlag genehmigt, kommt es manchmal zu einigen für das Image des Vorhabens problematischen Turbulenzen. Durch die Vergabe an politisch eng „eingebundene“ Baufirmen, kann das meistens vermieden werden.


Grundsteinlegung in der HafenCity. Von links:
Jens Fock, inzwischen Wulff-Polier auf dem
Sparbierplatz , Ex-Senatorin Dinges-Dierig,
Stefan Wulff, Geschäftsführer der Otto Wulff
Bauunternehmung und Ole von Beust. 

Wir haben weiter unten die letzten Ergebisse jener Ausschreibungen nachgetragen, die in der Auseinandersetzung vor der Bebauung eine Rolle spielten – bis hin zu Anfragen in der Bürgerschaft. Auch nachdem Beginn der Zerstörung der Freifläche gibt es noch Gründe, die Ausschreibungen weiter zu verfolgen. Obwohl damit der Bau nicht mehr verzögert werden kann, behält das Thema seine politische Dimension, zumal bisher erst etwa 8 von 100 Millionen Euro vergeben wurden. Zukünftige Ausschreibungen werden wir aber nur kommentieren, wenn damit zusätzliche Erkenntnisse über frühere Durchsetzungstaktiken sowie über das mit diesem „Standort“ einhergehende kommerzielle Konzept verbunden sind. 

1. Vor Beginn der Bebauung des Sparbierplatzes haben wir regelmäßig alle uns zugänglichen Informationen über die Ausschreibungen der geplanten Baumaßnahmen auf diesem weblog bekannt gemacht. Dafür gab es mehrere Gründe. Zum einen konnten wir auf diese Weise immer wieder Ankündigungen über einen bevorstehenden Bebauungsbeginn als Falschmeldungen kenntlich machen. Zum Beispiel in unserem Flugblatt zum „ersten Spatenstich“ Anfang Februar 2008, das diesen Event unter der Überschrift „Ein Spatenstich ist noch kein Baubeginn“ zutreffend als Wahlkampfveranstaltung des Rechtssenats darstellte. Zweitens gelang es uns z.B. durch unsere Kenntnisse über den Stand der Ausschreibungen, die Hintergründedes Rauswurfes des ersten Architekturbüros und der Einsetzung des Hamburger Büros Henke + Partner als Bauleitung öffentlich zu machen. Daraus ergaben sich wiederum Schlussfolgerungen über die Finanzlage der „Investoren“ sowie über die Planung von Einsparmaßnahmen, die wir gegen das Vorhaben wenden konnten.

2. Der Bau auf dem Sparbierplatz wird überwiegend öffentlich finanziert. Trotzdem wäre über den Verlauf und die Ergebnisse der meisten Ausschreibungen ohne unsere Recherche kaum etwas bekannt geworden. Im Fall der lange „verschwundenen“ Ausschreibung des TAS enthüllten wir, dass diese storniert worden war – alle Angebote lagen über dem offiziellen Etat. Am Beispiel solcher Komplikationen konnten wir daran erinnern, dass es hier um politische Kosten geht: Um die öffentliche Fläche privatisieren und räumen zu können, mussten zuerst diverse Investitionen in „Kompensationsmaßnahmen“ geplant und finanziert werden. In anderen Fällen wurden öffentliche Ausschreibungen plötzlich als „Nichtoffene Verfahren“ fortgeführt (aus einem ausgewählten Bieterkreis werden z.B. fünf Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert). Andere Ausschreibungen wurden gleich im „Verhandlungsverfahren“ abgewickelt (der Auftraggeber verhandelt direkt mit von ihm selbst ausgewählten Baufirmen). Behörden & Investoren sind gerade bei politisch umkämpften Vorhaben bemüht, die Vergabeverfahren möglichst geräuschlos abzuwickeln.

3. Im Frühjahr 2008 gab es einen Fall, bei dem Agaplesion offenbar selbst ein Interesse daran hatte, einen Rechtsstreit um eine Ausschreibung publik zu machen. Dieser dubiose Rechtsstreit ereignete sich während unserer Baustopp-Klage und wurde als der „wirkliche Grund“ des Nichtbeginns der Bebauung dargestellt. Der Streit soll sich um einen „Formfehler“ der Baufirma gedreht haben, die das günstigste Angebot abgegeben hatte. Wie auch immer es zu diesem „Formfehler“ kam: Am Ende ging der Auftrag an die Firma, die besonders großes Vertrauen bei Senat und klerikalen Konzernen besitzt: Otto Wulff.

Amtsblatt der Europäischen Union, 27.8.2008
Vergebene Aufträge zur Bebauung des Sparbierplatzes mit einem Klinikum von Agaplesion und Asklepios

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden am 27. August 2008 die Ergebnisse einiger Ausschreibungen für die Bebauung des privatisierten Sparbierplatzes veröffentlicht. Dazu gehört auch die Vergabe der Tiefgarage an Otto Wulff nach einem Rechtsstreit. Dieser Auftrag wird jetzt als „Bauteil 1“ bezeichnet, obwohl damit in der Behörden-Systematik der Hochbau bezeichnet wird (s. am Ende von Presse 2008-1). Tatsächlich ist der Hochbau auf dem Sparbierplatz noch nicht vergeben. Außerdem ist noch nicht bekannt, werGeneralunternehmer wird. Unter anderem deshalb gibt es auch weiterhin nicht das von der Bauordnung verlangte „Hier baut…“-Schild.

Alle Ausschreibungen wurden erst am 9. Juli 2008 gültig. Ein Beginn der Freiflächenbebauung war also vor dem 10. Juli 2008 nicht möglich. Trotzdem hatte Agaplesion 10 Tage zuvor behauptet: „Die Bauarbeiten zur Errichtung des Diakonie-Klinikums haben am 1. Juli umfassend begonnen“. Dieser Schacher um 10 Tage hatte mit unserer Baustopp-Klage zu tun, die kurz zuvor vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden war. Da wir noch in die zweite Instanz hätten gehen können, wollte man zum symbolischen 1. Juli Tatsachen schaffen – wenigstens auf dem Papier der Presseerklärung. Doch da war unsere Entscheidung, angesichts einer dritten Amtszeit von Ole von Beust auf weitere juristische Bremsversuche zu verzichten, schon gefallen.

VERGEBENE AUFTRÄGE
EU-Bekanntmachung 2008/S 165-221664
D-Hamburg: „Diakonieklinikum“

• Bauteil 1: Erdarbeiten, Freimachen des Geländes, Erstellen der Baugrube, Verbauarbeiten, Stahlbetonarbeiten. Endgültiger Gesamtwert dieses Auftrags: 4.497.664 Euro einschließlich MwSt. 19%. Tag der Auftragsvergabe: 9.7.2008. Der Auftrag wurde vergeben an: Otto Wulff Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Archenholzstraße 42, 22117 Hamburg. Es können Subaufträge vergeben werden. Absendung dieser Bekanntmachung: 26. August 2008. [Dauer der Ausschreibung: vom 24.01. bis zum 09.07.2008, also 5 1/2 Monate].

VERGEBENE AUFTRÄGE
EU-Bekanntmachung 2008/S 165-221694
D-Hamburg: „Diakonieklinikum“

• Teilabriss Elim-Wohnheim und Abriss der TAS. Abriss von 8 Obergeschossen bei Erhalt von Teilen des UG, des EG und 1.OG (Archiv, Notstromaggregat). Der Gebäuderest ist mit einem Notdach zu versehen. Gesamtwert dieses Auftrags: 346.715 Euro einschl. 19 % MwSt. Tag der Auftragsvergabe: 9.7.2008. Der Auftrag wurde vergeben an: CV Abbruch + Räumung GmbH, Kronsaalsweg 30, 22525 Hamburg. Es können Subaufträge vergeben werden. Kontakt: CardioClinic GmbH, Moorkamp [= Asklepios!]. Bekanntmachung: 26. August 2008.

VERGEBENE AUFTRÄGE
EU-Bekanntmachung 2008/S 165-221661
D-Hamburg: „Diakonieklinikum“

• Bau eines Sportfeldes mit Kunstrasen und eines Beachvolleyballfeld [auf dem Restplatz]. Teile der Fläche sind mit einer Tiefgarage unterbaut. Gesamtwert: 1.296.248 Euro einschl. MwSt. 19%. Auftragsvergabe: 9.7.2008. Verfahrensart: Nichtoffenes Verfahren. Der Auftrag wurde vergeben an: Wiese und Suhr Garten- und Landschaftsbau GmbH, Heykenauweg, 21147 Hamburg. Bekanntmachung: 26. August 2008. [Für das gesamte „Grünkonzept“ des Baus, in dem das Isebek-Ufer zwischen Osterstraße und Weidenstieg als Vorgarten des DKH dargestellt ist, ist die Firma EGL-GmbH zuständig. Mit diesem Konzept haben auch die Umbauvorhaben im Uferbereich zu tun].

Neue Presse, 11. September 2008
Diakonie: Religiöse Schulung ab dem Babyalter
Die evangelische Kirche will künftig schon Kindern im Windelalter den Glauben näher bringen. Als bundesweit erste Einrichtung stellte die Diakonie in Niedersachsen am Mittwoch ein Konzept zur religiösen Bildung in ihren Kinderkrippen vor. Über religiöse Gesten, Rituale und erste Geschichten sollten Grundsteine für den späteren Glauben der Kinder gelegt werden, so Diakonie-Referatsleiterin Regina Struwe.

Tagesthemen, 17. September 2008
Diakonie: Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
siehe: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt846.html

Abendblatt/Welt, 18. September 2008
Sozialsenator Wersich schafft Platz:
Eröffnung des TAS-Neubaus und Schließung der Drogenberatungsstelle Subway. Siehe dazu unseren Artikel auf der Seite Dietrich Wersich (Sozialsenator)

■ Das Isebek-Ufer als Ersatzfläche des ETV:

Nach unserer juristischen Intervention vier Wochen vor dem „ersten Spatenstich“, benötigte die Agaplesion AG immerhin noch ein halbes Jahr bis zum Beginn der Unterkellerung des Restplatzes mit einer Tiefgarage. Der ETV, der diesen Platz im August in Besitz nehmen wollte, spielt wegen unserer letzten Aktion jetzt sogar auch auf der Kaifuwiese statt auf Kunstrasen. Weil es nach der Sperrung des Restplatzes durch Agaplesion auch für den Privatisierungspartner ETV keine Ausweichplätze mehr gibt, be- und vernutzt dieser nun die Liegeflächen eines öffentlichen Parks. Mindestens bis Mitte Dezember (-:


ETV-Magazin, 9/2008 (vgl. dazu unser vorausschauendes Foto unter Flugschriften 2006)

(Kommentar folgt)

Wie Agaplesion zu einem Jubelartikel in der Mopo kam

In der Hamburger Morgenpost erschien am 8. Oktober ein ganzseitiger Jubelartikel über das „Diakonieklinikum“. Kein Satz dieses Artikels entspricht den Tatsachen. Wie es dazu kam, werden wir demnächst an dieser Stelle schildern.


Hamburger Morgenpost, 8. Oktober 2008

Richtigstellung zu „Hier entsteht ein Mega-Krankenhaus“ (Mopo, 8.10.08)

In dem Beitrag wird zwischen dem Eimsbütteler Turnverband (ETV) und der „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“ ein falscher Zusammenhang hergestellt: „Vor drei Jahren kämpfte eine Bürgerinitiative für dessen Erhalt. Mit Erfolg: Neben der Sporthalle erhält der ETV einen kleinen Kunstrasenplatz …“

Tatsächlich kämpfte unsere Initiative nicht 2005, sondern vom August 2002 bis Juli 2008 für den Erhalt des Sparbierplatzes als öffentliche Freifläche. Die Mopo selbst hat darüber seit 2002 mehrfach berichtet.

Zweitens kritisieren wir die Privatisierung dieser Fläche nicht aus der Froschperspektive einer „Bürgerinitiative“, weil dieses Vorhaben ein politisches Projekt ist. Es wurde Ende 2001 vom Schillpartei/CDU-Senat auf den Weg gebracht. Dieser wollte zugleich mit der LBK-Privatisierung „die christlichen Krankenhäuser stärker fördern als bisher“, so der ehemalige Diakonie-Arzt und jetzige Sozialsenator Dietrich Wersich, am 17.9.2001 in der TAZ.

Unsere Initiative, die sich mit dem ETV nicht nur „um die geplante Bebauung des Sparbier-Sportplatzes streitet“ (Mopo 21.12.06), sondern ihn auch zur Umbenennung einer nach dem Nazi Robert Finn benannten Sporthalle zwang (s. Mopo 23.2.07), hat nie für einen Kunstrasenplatz des ETV gekämpft. Der Sparbierplatz wurde von vielen Einzelpersonen und Vereinen genutzt, unter anderem auch vom ETV. Wegen seiner schieren Größe hatte er zudem Bedeutung für die Lebensqualität in einem dicht bebauten Wohngebiet. Seine Privatisierung kam im Frühjahr 2002 in nichtöffentlichen Verhandlungen zwischen dem Senator Peter Rehaag (Schillpartei), der Klinikkette und dem ETV zustande. Dagegen hatte u.a. auch dasSportamt protestiert. Dem ETV, dem der Platz nie gehörte, wurde damals ein Teil des Platzes und dessen Ausstattung mit Kunstrasen versprochen.

Während die Autorin mit Asklepios den Eigentümer der am Neubau beteiligten CardioClinic benennt, wird das „Diakonieklinikum“ als Produkt einer „Fusion“ bezeichnet. Tatsächlich ist es eine Filiale der methodistischen Klinikkette Agaplesion AG mit Sitz in Frankfurt. Über die „feindliche Übernahme“ des „alten Elim“ (das 1924 von rechtsradikalen Evangelikalen gegründet wurde), hatte am 10.4. 2003auch die Mopo berichtet.

Nach einem Plan des früheren SPD-Senats sollte dieses Klinikum in Alten Eichen (Stellingen) entstehen, weil außer den Investoren niemand ein weiteres Hospital in Fußnähe zu UKE und Jerusalem braucht. Anders als in dem Artikel behauptet, geht Alten Eichen aber nicht „zurück an die Stadt“, weil dieses riesige Grundstück der Kirche gehört. Dort wollen die selben Investoren demnächst Altenheime eröffnen. Unrichtig ist auch, dass die Klinikkette ein Drittel der Baukosten trägt: Der Senat hat ihr für das „alte Elim-Gelände“, auf dem u.a. ein privates Geschäftshaus entstehen soll, zusätzlich zur Überlassung des Sparbierplatzes eine „Entschädigung“ von 8,4 Mio. Euro gezahlt.

In dem Mopo-Artikel gibt es keinen einzigen richtigen Satz. Selbst die Angaben über die Größe des Bauplatzes (36.000 qm) sind falsch. Der Sparbierplatz ist c. 22.000 qm groß. Das Klinikum selbst hat eine Größe von 6300 qm, weshalb es auch auf das Elim-Gelände gepasst hätte. Der Bauplatz ist derzeit 12.000 qm groß. Tatsächlich beansprucht die Agaplesion AG allerdings fast 16.000 qm Fläche (Bau der neuen TAS am Rand des Sparbierplatzes, privates Geschäftshaus, Übergänge und Sporthalle auf dem bisherigen Elim-Gelände, Unterkellerung des Restplatzes mit einer Tiefgarage, Einfahrt der Tiefgarage etc.) Unzutreffend ist zudem die Angabe über die Bettenzahl: Es sind nicht 410, sondern 385 Betten. Schließlich stimmt es auch nicht, dass die geplante Sporthalle dem ETV gehören wird. Dass man dann ETV und Klinikum bei der Zuteilung der Hallenzeiten bevorzugt bedienen wird, ist allerdings klar.

(Kommentar folgt)

Das Diakonie-Klinikum und die Finanzkrise


Der evangelische Bischof Huber, unter anderem bekannt für seine Rechtfertigung von Niedriglöhnen (siehe Presse 2008-2), verbreitete am 19. Oktober 2008 in der ARD-Sendung Anne Will antiamerikanische Verschwörungstheorien (siehe die Passage ab Min. 23:22).

■ (1) DKH: Neubau eines Reliktes

Das Diakonie-Klinikum auf dem privatisierten Sparbierplatz sollte zum Monument einer auf Stärkung der Gegenaufklärung zielenden Deregulierungs-Politik des Rechtssenats werden. Mit der Kernschmelze des Kreditsystems wird es nun zum steinernen Memorial eines „zügellosen Kapitalismus“. 

Die neoliberale Praxis und Propaganda haben abgewirtschaftet. Jene, die bisher lautstark den Keynesianismus für tot erklärt hatten, präsentieren sich seit dem Platzen der Immobilienblase ebenso lautstark als Anhänger eines neuen Staatskapitalismus. Politiker, industrienahe Stiftungen und Journalisten, die gestern noch den „Abbau von Bürokratie“ forderten und Kampagnen gegen „Sozialschmarotzer“ führten, setzen sich plötzlich für die Verstaatlichung privater Banken, mehr staatliche Kontrollen und die Alimentierung „notleidender“ Unternehmen mit Steuermilliarden ein.

Hatte man nach dem Triumph über den Realsozialismus die Privatisierung und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche zumEvangelium erhoben, ist nun vom „Untergang des spekulativen Kapitalismus“ die Rede. „Der zügellose Kapitalismus funktioniert genauso wenig wie die Zwangswirtschaft des Sozialismus“, findet zum Beispiel der CDU-Funktionär Frank Henkel. Die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren, sei auf Dauer politisch nicht durchzuhalten.

Tausende kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Versorgungseinrichtungen, Schulen, Sportplätze und Kliniken gehören inzwischen Investmentbanken, wurden unter Mitwirkung von Baufirmen wie Otto Wulffzu Public Private Partnership-Projekten, wurden an Asklepios oder Helios „verkauft“ oder – wie im Fall des Sparbier- und des Bosseplatzes – Großvereinen wie dem ETV zur „Verwaltung“ übergeben. Der Hamburger Schillpartei/CDU-Senat setzte mit der Zerschlagung desLBK die bundesweit größte Privatisierung im Gesundheitswesen durch und schanzte zugleich den Kliniken der Kirchenkonzerne Millionensummen und öffentliche Freiflächen zu. Die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ flankierte diese Politik mit einer massiven Propagandaoffensive, zu der unter anderem die Veröffentlichung so genannter Städte-Rankings gehörte, in denen jede Stadt, die noch ein kommunales Krankenhaus besaß, unvermeidlich auf den letzten Platz rutschte, weil sie dadurch noch zu viele tarifvertraglich abgesicherte Beschäftigte hatte.

Jetzt aber wird plötzlich das „Kurzfristdenken und besinnungslose Profitstreben“ angeprangert. Kommunalpolitiker, die gestern noch von Cross-Border-Leasing-Verträgen, Swap-Geschäften und direkten Privatisierungen begeistert waren, polemisieren nun, da 700 Städten und Gemeinden Millionenausfälle drohen, gegen „Spitzbuben in Nadelstreifen“. Um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen, schürt man den Volkszorn gegen „zu hohe Managergehälter“. Mit unüberhörbar antiamerikanischen und antisemitischen Untertönen wird die dramatische Finanzkrise als das Werk böser (meist ausländischer) Spekulanten und maßloser Banker dargestellt und dem „raffenden“ das angeblich ehrlich „schaffende“ Kapital gegenüber gestellt. Der „hemmungslose“ Finanzkapitalismus, so heißt es nun, sei nur eine bedauerliche und nun vom Staat zu korrigierende Fehlentwicklung eines im Grunde stocksoliden Wirtschaftssystems gewesen.

Wie immer profitieren die Kirchen und ihre Wirtschaftsunternehmen auf beiden Seiten. Während sie an der Finanzblasen-Ökonomie mit verdienten und sich – wie im Fall des Sparbierplatzes – im Zuge der rechten Privatisierungspolitik öffentliche Räume aneigneten, nehmen sie zugleich mit christlichen Suppenküchen an der repressiven Krisenverwaltung teil und setzen sich mit Warnungen vor einer„Vergötzung des Geldes“ als Moralapostel der Volksgemeinschaft in Szene.

Auch der Neubau des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG auf demprivatisierten Sparbierplatz wird in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mit der Vorgeschichte der aktuellen Finanzkrise in Zusammenhang gebracht. Tatsächlich konnte die Bebauung einer der letzten öffentlichen Freiflächen in einem dicht bebauten Stadtteil nur in einer Zeit politisch auf den Weg gebracht werden, als der „Neoliberalismus“, der gerade in Hamburg als rechtesgesellschaftspolitisches Programm kenntlich wurde, die unangefochtene Hegemonie hatte. Die Demagogen, die heute gegen „Spitzbuben in Nadelstreifen“ polemisieren, fühlten sich damals allmächtig und waren bereit, jeden Widerstand gegen ihre Vorzeigeprojekte aus dem Weg zu räumen. Dass sie für die endgültige Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes trotzdemsechs Jahre benötigten, hing mit dem hartnäckigen Widerstand gegen dieses Vorhaben zusammen. Aber noch zur Zeit der Bildung der neuen schwarzgrünen Koalition war die Hegemonie des „zügellosen Kapitalismus“ unangefochten.

Heute, da mit dem Platzen der Finanzblase ein neuer Staatskapitalismus angesagt ist, wäre die Privatisierung des LBK schwieriger, zumal es seit einiger Zeit eine Tendenz zur Rekommunalisierung gibt, weil die öffentlichen Einrichtungen inzwischen selbst mittels Lohnsenkungen und Rationalisierungen „ökonomisiert“ sind. Und ohne LBK-Privatisierung wäre auch die Sonderförderung der klerikalen Kliniken nicht möglich geworden, zu der eben auch die Beseitigung des öffentlichen Sparbierplatzes gehörte.

Die methodistische Aktiengesellschaft Agaplesion hat also im richtigen Moment eine gute Gelegenheit genutzt, ein Zeitfenster, dass sich gerade wieder schließt. Selbst wenn nun die Bauunternehmung Otto Wulff ein Kreditproblem hätte (so wie Hochtief) oder wenn sich die Evangelische Darlehensgenossenschaft (die Hausbank des DKH) mit Immobilienzertifikaten verzockt hätte (so wie einige andere evangelische Institutionen), könnte das den überwiegend staatlich finanzierten Bau dieser Klinikkettenfiliale auf dem Sparbierplatz nicht mehr gefährden.

Der neue Staatskapitalismus wird ohnehin kein freundlicheres Gesicht haben als der nun verabschiedete Neoliberalismus. Die gigantischen Summen, mit denen nun die Konkursmasse der fiktiven Wertsteigerungen aufgefangen wird, werden durch Kürzungen finanziert werden, die mit einer verschärften sozialen Repression einhergehen werden. Die klerikalen Seelenfänger und ihre Konzerne werden also viel zu tun haben.

Wie sie sich auf diese Situation bereits einstellen, zeigen die beiden nachfolgenden Meldungen. Die erste handelt von Investitionen der Evangelischen Kirche Oldenburg in Derivate von Lehman Brothers. Die zweite von einem TV-Auftritt des Vorstandsvorsitzenden des evangelischen Mischkonzerns.

 (2) Die DKH-Hausbank riet zu Lehman Brothers

Handelsblatt, 9.10.2008
Die evangelische Landeskirche verzockt sich mit Lehman
Die Landeskirche Oldenburg hat rund zehn Prozent ihres Vermögens in Mischfonds, aber auch in Bonds und Derivate von Lehman Brothers investiert – und Millionen an der Wall Street verloren. Vom Vermögen, das die Landeskirche zum großen Teil aus Grundstücksgeschenken der Bauern angesammelt hat, müssen nun rund 4,5 Millionen Euro abgeschrieben werden. Weitere 1,8 Millionen wurden bei Goldman-Sachs investiert. Insgesamt hat die Oldenburger Kirche über 10 Millionen € in riskanten Investments angelegt. Während bei Gläubigen Entsetzen herrscht, kann Oberkirchenrat Wolfram Friedrichs die Kapitalanlage schlüssig erklären. Das Gesamtvermögen, insgesamt 118 Millionen, sei zu 90 Prozent in Festgeld oder Staatspapieren angelegt, erläutert er in seinem Büro – gleich hinter der Abteilung für Bibelarbeit. Man habe vor einiger Zeit jedoch beschlossen, ein Zehntel des Vermögens in rentablere Positionen zu stecken. Das Kirchenvolk ist empört. „Ich überlege sehr ernsthaft, auszutreten“, schimpft auf dem Marktplatz von Oldenburg eine Dame im lila Schal. Hinter ihr ragt die St. Lamberti Kirche über den Platz, sie ist gerade für drei Millionen Euro frisch renoviert worden. Ein Drittel davon mussten die Gemeindemitglieder aus Spenden aufbringen. Über ein am Kirchturm angebrachtes Spruchband läuft: „SPENDENSTAND 661 827 EURO – NOCH BENÖTIGT: 38 173 EURO“. Luther hatte seinerzeit noch Zinseinkünfte als Wucher „verdampt“ [der Antisemit Luther hetzte auf diese Weise gegen die Juden]. Beraten hat die Landeskirche bei der Anlage die Evangelische Darlehens-Genossenschaftsbank (EDG). * In der Berliner EKD-Zentrale rümpft man ein wenig die Nase. Aber nicht darüber, dass die Millionen verloren sind, sondern weil die Oldenburger den Fall an die Presse gegeben haben.

Die Evangelische Darlehensgenossenschaft in Kiel ist nach Angaben von Creditreform Deutschland auch die Hausbank des Diakonie-Klinikums Hamburg.

■ (3) Evangelische Verschwörungstheorien zur Finanzkrise

Während andere große Wirtschaftsunternehmen häufig Gegenstand öffentlicher Diskussionen werden und dabei manchmal ihre „Unternehmens-Ethik“, ihre Managergehälter, ihre Niedriglöhne etc. rechtfertigen müssen, können sich Diakonie und Kirchen meistens immer noch geschickt aus dem Schussfeld manövrieren. Mit einem Gesamtvermögen von rund 500 Milliarden Euro, verteilt auf 50.000 Firmen und einem Gesamtumsatz von rund 125 Milliarden Euro jährlich, bilden die beiden staatlich legitimierten christlichen Kirchen faktisch das größte Wirtschaftsimperium der BRD. (Zum Vergleich: die Deutsche Bahn hat einen Umsatz von etwa 30 Milliarden Euro). Allein die Zinseinnahmen beider Kirchen dürften bei weit über 10 Milliarden Euro im Jahr liegen. Ein großer Teil dieser christlichen Milliarden liegt bei den Kirchenbanken. Sie haben eine Gesamtbilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro. Doch ob Evangelische Kreditgenossenschaft (Bilanzsumme: 3,4 Milliarden Euro), die Bank für Kirche und Diakonie (Bilanzsumme: 3,8 Milliarden Euro. Siehe dazu die letzte Meldung auf der Seite Presse 2007-1) oder dieEvangelischen Darlehensgenossenschaft (Bilanzsumme: 4,5 Milliarden Euro) – kaum ein Normalsparer kennt sie. Dabei sind die Kirchen-Banken nur eine Größe im Finanzspiel der Christen: Nach diversen Schätzung existieren bei den säkularen Banken noch dreimal so viel Kirchenkonten.

Keine Frage, dass die Kirchen daran interessiert sind, diese Milliardensummen bestmöglich zu verzinsen und dass die Kirchen daher auch an einigen „Risikoinvestitionen“ beteiligt sind, die hohe Renditen bringen. Keine Frage auch, dass über die entsprechenden Investments meistens nichts bekannt wird. Denn gerade über den Zins sprechen die Christenkirchen nur ungern. Papst Innozenz III. hatte es 1215 generell verboten, Zinsen auf geliehenes Geld zu verlangen. Erst 1822 wurde das Zinsverbot innerhalb der katholischen Kirche abgeschafft – ohne weitere Begründung. Doch bis dahin hatte seine Wirkung vor allem in der Diskriminierung der vom Zinsverbot ausgenommenen Juden bestanden. Besonders Martin Luther griff immer wieder die Juden als „Wucherer“ an, z.B. 1543 in seiner Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“. Keine Verordnung hatte vor den „Rassegesetzen“ der Nazis so stark den Antisemitismus befördert wie das immer wieder neu verkündete christliche Zinsverbot!

Vor diesem Hintergrund war es der Evangelischen Kirche (EKD) besonders unangenehm, als am 9. Oktober bekannt wurde, dass ihre Landeskirche Oldenburg vom Crash an der Wall Streetbetroffen ist, weil diese rund 4,5 Millionen Euro zu verlockenden 8 Prozent Rendite bei Lehman Brothers investiert hatte. Und diese Landeskirche dürfte nicht die einzige Kirchenfiliale sein, die solche Summen verloren hat, sie hat ihren Verlust lediglich – zum Ärger der Berliner Zentrale – öffentlich gemacht.

Als nun Wolfgang Huber, Bischof und Vorsitzender der Evangelischen Kirche, am 19. Oktober von Anne Will zum staatstragenden Smalltalk über die Finanzkrise geladen wurde, damit dort einer, der sonst im TV Niedriglöhne rechtfertigt, dem nun zur Kasse gebetene Publikum die richtige Kapitalismuskritik beibringt (Bankergier, Besinnung auf Gott und die inneren Werte etc.), wurde er von Anne Will, die zuvor das Handelsblatt gelesen hatte, auch gefragt, was er von der Lehman-Anleihe in Oldenburg halte.

Was der Wichern-Apologet Huber (s. dazu unseren Wichern-Artikel unter Presse 2008-2) dann sagte, stand im nächsten Tag bezeichnenderweise im Wortlaut in keiner Zeitung. Wir haben Hubers Kommentar deshalb transkribiert:

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→ ANNE WILL: „Ich weiß nicht, wie unangenehm es Ihnen war, dass die evangelische Kirche in Oldenburg auch Lehman-Papiere gekauft hat, und zwar für die starke Summe von 4,3 Millionen Euro.“ HUBER: „Ich bin natürlich betroffen und betrübt darüber, dass das passiert ist. Bloß muss man gleichzeitig sagen, die Oldenburgische Kirche hat nicht etwa unverantwortlich gehandelt, sondern sie hat auf ein Produkt gesetzt, das sich als falsch erwiesen hat, weil etwas eingetreten ist, womit kaum jemand gerechnet hatte, nämlich dass die amerikanische Regierung Lehman Brothers hat fallen lassen. Und ich bin ehrlich gesagt ein bisschen beunruhigt, wenn jemand [!] sagt, das hat die amerikanische Regierung auch deswegen gemacht, weil dabei das Risiko der Europäer, die so stark in Lehman Brothers investiert hatten, mitbetroffen sind, während man andere Banken gerettet hat.“
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Hubers gehässige antiamerikanische und strukturell auch antisemitische Verschwörungstheorie hat weder in der Sendung noch danach in den Medien Empörung hervor gerufen. Sie passt eben zu dem populistischen Diskurs, wonach die Deutschen und ihre Banken letztlich Opfer der US-amerikanischen Gier wurden. Aber das wird „uns“ nie wieder passieren, dass „wir“ beim Juden Lehman kaufen und dann von George W. Bush in die Pfanne gehauen werden! Hubers schäbiger Ausfall, der kein Ausrutscher ist, kann als aktuelles Beispiel dafür gelten, wie die Klerikalen von ihrer Rolle in diesem Spiel mit demagogischen Tricks ablenken. Und niemand hat ein Interesse daran, ihnen dabei ins Wort zu fallen. Am Rande erwähnt, aber nicht angemessen kommentiert wurde dieser Vorfall nur in einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ über diese Talkrunde:

Tagesspiegel, 20.10.2008
Bischof Wolfgang Huber, gestern bei Anne Will, hat einen bösen Verdacht. Ging nicht alles von den USA aus? Und hat die US-Regierung die Bank Lehman Brothers womöglich deshalb pleite gehen lassen, weil viele Europäer Lehman-Brothers-Zertifikate hatten? Jawoll, George W. Bush und dessen Groll gegen das alte Europa: Die Welt stimmt wieder. Dem Herrgott sei Dank! 

Nachtrag am 3.11.08: Huber beruft sich bei seiner Behauptung, die Kreditkrise sei eine Verschwörung gegen Deutschland, auf „jemand“. Dazu muss man wissen, dass Huber vor seiner Wahl zum Kirchenchef eine parlamentarische Karriere für die SPD angestrebt hatte. Er hatte den Kurs von Gerhard Schröder (Krieg gegen Jugoslawien, Hartz IV) unterstützt und steht heute an der Seite von Steinbrück und Steinmeier. In der SPD-Führung hatte man noch zu Beginn der Finanzkrise gehofft, dass nur die USA davon betroffen wären und dass diese nun „ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren“ werde. (Finanzminister Steinbrück, Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte, 25.9.08). Als dann der hohe Abschreibungsbedarf deutscher Banken deutlich wurde, versucht man, dies als „Werk fremder Drahtzieher“ darzustellen. Laut Wirtschaftswoche, die aber auch keinen Namen nennen will, „tobte“ am Tag der Lehman-Pleite, „fernab von allen Kameras“, „der Finanzminister eines großen EU-Mitgliedstaates“: „Die USA haben bewusst ein großes Haus in den Abgrund geschickt, von dem sie wussten, dass sich mehr als die Hälfte der Vermögenswerte in Europa befinden.“ (3.11.08). „Finstere Mächte“ hatten also den Triumph Deutsch-Europas über die amerikanische Hegemonie, der Mitte September noch zum Greifen nahe schien, vereitelt. Was Peer Steinbrück nur „fernab von allen Kameras“ sagen konnte, hat der in solchen Praktiken ausgebildete Bischof dann als „Gerücht“ via TV vor einem Millionenpublikum ausgebreitet.

■ System oder Gier?

(1) Dass die Kreditkrise, die unvermeidlich auch zur Industriekrise geworden ist, auch zu einer Gesellschaftskrise werden könnte, ist den Mächtigen klarer als denen, die gerade erst dabei sind, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Von den Notstandsgesetzen bis zum neuen BKA-Gesetz ist der Staat auf eine solche Situation bestens vorbereitet. Einige europäische Staaten, von Island über Griechenland bis Rumänien, stehen vor dem Staatsbankrott. Und der überraschende Zusammenbruch der DDR oder Jugoslawiens ist denen, die dabei nachgeholfen haben, gut in Erinnerung. Die Demonstrationen in Griechenland oder Island mahnen die Regierenden zur Vorsicht.

(2) In dieser Situation kommt alles darauf an, dass die Krise nicht als Systemkrise wahrgenommen wird, sondern als das „Versagen“ von einzelnen Bankern und Aktionären. Da kommen die Kirchen mit ihren demagogischen Ausfällen gegen die „Gier“ gerade recht.

(3) Die Frage nach der Art und Weise des gesellschaftlichen Zusammenhangs in einer auf Warentausch beruhenden Gesellschaft bleibt also das große Tabu. Worin besteht dieser Zusammenhang? Einerseits sind die einzelnen Betriebe aufgrund der gesellschaftlichenArbeitsteilung aufeinander angewiesen, andererseits erfolgt die Produktion unabhängig von den anderen. Erst auf dem Markt zeigt sich, inwieweit die private Produktion Bestandteil der „notwendigen“ Gesamtarbeit war. Gebannt und als handle es sich umNaturereignisse, starren die vom Lohn Abhängigen auf ihre Gehaltsabrechnung und ihr Girokonto, die Hersteller auf die Entwicklung von Absatz und Preisen und die Aktionäre auf die Kursstürze.

(4) Aufeinander beziehen lassen sich Waren und Dienstleitungen nur durch Geld. Während jedoch beim direkten Austausch der Verkauf der einen mit dem Kauf der anderen identisch ist, folgt beim geldvermittelten Tausch dem Verkauf nicht notwendig die Verwendung der Einnahmen für einen Kauf. Anders gesagt: Mit dem Geld ist die Möglichkeit der Krise bereits gegeben.

Geld fungiert als Kapital, als Wert, der Mehrwert hervorbringt, insofern er zur Beschäftigung von „Arbeitskräften“ eingesetzt wird. Die Ausbeutung von Arbeitskräften, die mehr Wert produzieren als sie „verdienen“, ist die Voraussetzung des Reichtums anderer. Den Kunden, die sich bei Tchibo auf die wohlfeilen Waren aus China stürzen, ist das sonnenklar. Auf sich selbst wenden sie diese Erkenntnis jedoch nur ungern an.

(5) Die Beschäftigten sind überall, wo Kapital verwertet wird, ein Kostenfaktor, den es zu reduzieren gilt, während gleichzeitig die Produktivität gesteigert werden soll. Diese Logik kennt im Prinzip keine anderen Grenzen als jene, die von den Betroffenen selbst gesetzt werden. Der Druck der Konkurrenz zwingt den einzelnen Firmen und Managern diese Maßlosigkeit auf, weshalb es ziemlich egal ist, ob sie besonders gierig sind (so die demagogische Krisen-„Erklärung“ der Kirchen) oder nicht.

(6) Die Kirchen, die Medien und Betroffene, die auf die Krise mit nationalistischen Ressentiments reagieren, unterscheiden – gerade in Deutschland und trotz der am Finanzmarkt orientierten Geschäftspraktiken von Siemens oder Porsche – zwischen „schaffendem“ und raffenden“ Kapital. Für sie beginnt die „Spekulation“ erst an der Börse. Dabei weiß keine Autofirma vorher, ob sie ihre Kisten auch losschlagen kann. Tatsächlich ist die Risikobereitschaft der Banken und Fonds nicht größer als die eines Friseurs, der neben zehn bereits existierenden 10-Euro-Friseuren einen weiteren Laden aufmacht.

(7) Wie der Autokonzern braucht auch der Friseur einen Kredit, um die Kosten für Einrichtungen und Löhne vorschießen zu können. Kredit ist vorweggenommenes Geschäft bzw. im Fall des Konsumentenkredits vorweggenommenes Lohneinkommen. Jeder Kredit dehnt die Menge des umlaufenden (Giral-) Geldes aus. Bei einer stark wachsenden Wirtschaft und geringen Lohnreserven wächst der Kreditumfang besonders rasch. Kredite sind handelbare Waren, weshalb es dieFinanzmärkte mit ihren Finanzprodukten (Aktien, Anleihen, Derivate etc.) und Preissystemen (Zins, Tilgung, Kursgewinne, Dividende etc.) gibt.

(8) Anders als in einem Spielkasino, wo der Geldeinsatz nach Abzug des Kasinogewinns nur umverteilt wird, verliert an der Börse zunächst niemand, wenn andere gewinnen. Wenn eine Aktie um 10 Prozent zulegt, haben andere deshalb nicht 10 Prozent weniger. Dieser Wertzuwachs ist zunächst nur ein Buchwert. Nur wenn viele Aktienbesitzer gleichzeitig Cash machen wollen, kehrt sich der Prozess um: Ein Teil des „Werts“ löst sich in Wohlgefallen auf: alle Aktienbesitzer verlieren, ohne dass andere deshalb gewinnen. Zusätzlich sind nun mit Aktien besicherte Kredite nicht mehr gedeckt. Die Banken wollen ihr Geld zurück und treiben damit Aktionäre und möglicherweise sich selbst in den Ruin.

(9) Das ist der allgemeine Vorgang. Konkret war es in den letzten Jahrzehnten so, dass der Finanzmarkt sehr viel schneller wuchs als die Produktion. Die Gründe: • Die politisch forcierte Stagnation der Reallöhne führte zu ungewöhnlich hohen und immer weniger besteuerten Unternehmensgewinnen. • Durch die digitalen Technologienwurde die Produktivität extrem gesteigert. • Der Zerfall des Ostblocks führte zur größten Privatisierungswelle der Geschichte. Dort zusammen geraubtes und in Wert gesetztes ehemaliges Kollektiveigentum flutete die internationalen deregulierten Finanzmärkte. Mit der „Heimholung“ der DDR beginnt in der nun vergrößerten BRD die Privatisierung der gesamten ostdeutschen Volkswirtschaft – mit entsprechenden Rückwirkungen auf Westdeutschland: „Dann kam die Wende. Nach dem Mauerfall war die Bundesregierung in einen Privatisierungsrausch geraten.“ (Spiegel 6/08) • Viele Schwellen- und Entwicklungsländer wurden wegen ihrer hohen Schulden zu Nettokapitalexporteuren. Auch ihr Geld landete in Form von Zins- und Tilgungszahlungen im großen Finanzmarkt-Topf.

(10) Vor diesem Hintergrund ist es Dummheit oder Populismus, nun zu „fordern“, die Banken sollten das Spekulieren lassen und sich (wieder) auf ihre „eigentliche Aufgabe“ konzentrieren – die Unternehmen mit Kapital zu versorgen. Banken haben keine „Aufgabe“. Ihr Geschäft besteht darin, in Konkurrenz zu anderen Banken Kredite zu vergeben und ihren Gewinn so zu maximieren, dass sie nicht von der Konkurrenz geschluckt werden. Genau das haben sie getan und das werden sie wieder tun. Allerdings unter für sie nun ungünstigeren (Rahmen-) Bedingungen.

Stuttgarter Zeitung, 20.10.2008

Diakonie: „Brot für die Welt“ als Aktionär
„Wer das Haus seines eigenen Lebens nur auf materielle Dinge aufbaut, der baut auf Sand“, sagte Papst Benedikt XVI. anlässlich der Kurseinbrüche an den Börsen. Auch viele evangelische Kirchenvertreter haben in den vergangenen Wochen in Predigten darauf hingewiesen, dass Geld von den wesentlichen Dingen im Leben ablenkt. „Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“
Die Amtskirchen wollen allerdings ohne Mammon nicht auskommen. Zum Beispiel Wolfgang Teske, der Vizepräsident und Wirtschaftsvorstand des Diakonischen Werkes (DW). Für „Brot für die Welt“ verwaltet er 120 Millionen Euro. Das meiste Geld kommt vom Staat, aber es sind auch viele Spenden dabei. Teske versucht die 120 Millionen gewinnbringend einzusetzen. 73 Prozent des Geldes legt das DW in Wertpapieren an, 13 Prozent als Festgeld, zwei Prozent als Staatsanleihen und zwölf Prozent – man höre und staune – in Aktien und Unternehmensanleihen. Im Klartext: Das DW hat 14,4 Millionen EuroSpenden spekulativ angelegt, laut eigenen Anlagerichtlinien dürften sogar 36 Millionen riskant angelegt werden.
„Wir wollen einen hohen Zinsertrag“, sagt Teske. Ob er den in diesem Jahr tatsächlich bekommt, darf bezweifelt werden. „Bei den Aktienfonds haben wir zuletzt Verluste erlitten“, sagt Teske. In welcher Höhe, will er nicht verraten. Bei den Wertpapiere musste er bereits 900.000 Euro abschreiben. Während er die Wertpapiere im Notfall bis zum Ende halten will, kann die Diakonie bei den Aktien nur auf Besserung hoffen. Aber waren die Spenden nicht für die Ärmsten gedacht? Können die auf den nächsten Börsenaufschwung warten? „Wir haben auch mehrjährige Projekte, wir brauchen einen Teil des Geldes erst später.“ Und was, wenn sich die Aktienkurse bis dahin nicht erholt haben sollten? „Das ist das Risiko“, sagt Teske.

Handelsblatt, 20.10.08
Der Populismus der Kirchen
Wer sich aufs hohe Ross begeben will, sollte vorher mal einen Blick in seine Depotübersicht werfen. Das lernten zwei Erzbischöfe der Anglikanischen Kirche, die Kraft ihres Amtes „Geldgier“ und „Bankräubertum“ der Spekulanten anprangerten. Dumm nur, dass nicht lange verborgen blieb, wie viele Millionen die Kirche in Hedge-Fonds investiert hat und dass ihre Vermögensverwalter Aktien ausgeliehen und damit dem verteufelten Short-Selling Vorschub geleistet haben.

FR, 21.10.08
Agaplesion AG steigt bei Diakoniekliniken in Nordhessen ein
Die Aktiengesellschaft Agaplesion beteiligt sich ab 1. Januar 2009 mit je 20 Prozent an den Diakoniekliniken „Diakoniegesundheitszentrum Kassel“ (355 Betten, 25 tagesklinische Plätze, 800 Beschäftigte) und „Orthopädische Klink Hessisch Lichtenau“ (238 Betten, 245 Beschäftigte). Die Agaplesion AG wurde 2002 gegründet. Sie hat derzeit bundesweit 14 Krankenhäusern und 14 Altenpflegeeinrichtungen.

■ Wenn der Gegner nicht Lidl, sondern „die Diakonie“ heißt…

Es war schon schwierig genug, die Privatisierung eines öffentlichen Raumes während des Booms der „neoliberalen“ Praxis verhindern zu wollen. Eine noch viel größere Schwierigkeit entstand uns jedoch dadurch, dass hier nicht Lidl, sondern „die Diakonie“ als Privatisierer auftrat. Obwohl es sich dabei nicht um „die Diakonie“ handelt (also nicht um den Unternehmerverband „Diakonisches Werk“), sondern um eine 2002 gegründete Aktiengesellschaft, die den Methodisten gehört und obwohl „die Diakonie“ heute durchaus oft als „schlimmer als Lidl“ dargestellt wird, wirkt sich doch das (in diesem Fall von der Agaplesion AG eingesetzte) Label „Diakonie“ gerade in den Medien erheblich auf die Wahrnehmung aus. Daran erinnerte uns 2008 immer wieder das „Wichern-Jahr“. Eröffnet im Februar von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und beendet vom Bundespräsidenten Köhler im Oktober in Hamburg, erhielt der klerikale Großkonzern eine totale staatliche, politische und mediale Unterstützung und wurde dabei immer wieder als „gemeinnützig“ und „wohltätig“ dargestellt und – durchaus zutreffend – als unverzichtbarer Stützpfeiler des Systems gewürdigt. 

Welt, 22.10.2008
Köhler lobt die Modernität von Wichern
Mit einem Festakt in der St. Jacobi-Kirche und einer Rede von Bundespräsident Horst Köhler fand am Mittwoch das Wichern-Jahr seinen Abschluss. Diakonie und Kirche ehrten damit jenen Mann, der vor 175 Jahren das „Rauhe Haus“ gründete und als Vater der Diakonie gilt. Wichern handelte aus dem Geist der Nächstenliebe heraus, so Köhler. Als „Fördern und Fordern“ sei sein Konzept noch heute modern. Heute hat die Stiftung „Rauhes Haus“ einen Jahresumsatz von über 55 Millionen Euro und mehr als 1000 Mitarbeiter. Die Wichern-Schule ist mit 1600 Schülern die größte Privatschule Norddeutschlands.

Hamburger Morgenpost, 22.10.2008
Köhler ehrt Wichern/Beschäftige demonstrieren
Während Bundespräsident Köhler den Diakonie-Begründer Wichern ehrte, zogen 1000 bei Kirche und Diakonie Beschäftigte – zum Teil als Mönche verkleidet – mit der Parole: „Engel brauchen nicht mehr Lohn. Wir schon“ durch die Innenstadt. Verdi [beim DKH nicht zugelassen] protestiert gegen den Versuch der diakonischen Firmen, bundesweit 150.000 Beschäftigte von den Tarifen des öffentlichen Dienstes abzukoppeln. Die Kirche will weiterhin die Arbeitsbedingungen nach kirchlichem Arbeitsrecht festlegen. (Verdi demonstrierte am 25.9. in Berlin auch mit den Kirchenkonzernen für mehr staatliche Zahlungen an Kliniken – auch an private und kirchliche).

Medien verlangen nach klerikaler Kapitalismuskritik

Deutsche Medien verhalten sich zu den Kirchen wie österreichische Medien zu Jörg Haider. Die verkommene mediale Öffentlichkeit ist nicht weniger auf Gegenaufklärung ausgerichtet wie die Kirche selbst, weswegen sich ihre Zwecke noch decken, wenn die Medien die Kirchen vorsichtig kritisierten. Durch diese antikritische Publizistik wird die Öffentlichkeit nach rechts verschoben. Das ist auch der Grund, warum es z.B. nicht gelingt, die Strategie des Konzerns hinter dem „Diakonieklinikum“ zum Thema zu machen. Dabei geht es doch selbst auf dem Finanzmarkt zu wie in der Kirche: Er funktioniert nur, wenn alle gläubig sind. 

Hamburger Abendblatt, 24. Oktober 2008
In der Finanzkrise fehlt die Stimme der Kirche
Finanz- und Bankenkrise haben wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Eine Institution hielt sich mit Kommentaren zurück: die Kirchen. Allein Bischof Wolfgang Huber trat bei Anne Will auf [das Abendblatt stört also nicht, was er dort sagte!]. Die Kirche hat wieder Zulauf, die Gottesdienste werden angenommen. Aktuelle Beispiele: die Auseinandersetzung über die Sterbehilfe oder das Voranschreiten des Islam. Doch die Finanzkrise hat die Kirchen offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt. Dabei wären doch die damit verbundenen Themen ihr originäres Feld. Schließlich bildet die alttestamentliche Sozialordnung noch heute den Kern des christlichen Weltverständnisses. Was hält unsere [!] Religionsführer davon ab, die Gier [!] nach schnellem Gewinn zum Standardthema auf den Kanzeln zu machen? Warum bleibt die Mehrzahl der Kirchenführer so leise? Weil die Kirchen selber auch ein riesiges Wirtschaftsunternehmen geworden sind [Das bremst sie in der Tat!] und aus Spargründen vor Entlassungen nicht zurückschrecken? Oder, wie in der Kirche Oldenburg geschehen, Kirchensteuergelder bei Lehman Brothers verloren wurden? Das mag alles stimmen. Aber das Wort der Kirchen hat dank einer Re-Religionisierung wieder Gewicht. Worauf warten die Bischöfe noch?

Eigene Meldung, 28. Oktober 2008
DKH GmbH: Neue Ausschreibungen, neue Verzögerungen

Wie angekündigt, dokumentieren wir hier noch alle Ausschreibungen des Klinikbaus auf dem Sparbierplatz. Was uns daran noch interessiert, haben wir oben auf dieser Seite erläutert: Die Finanzierungdieses Hospitals (Eigenanteil von Agaplesion, Erbpacht-Vertrag, Zahlung einer „Entschädigung“) war bis zum Baubeginn ein explizitpolitisches Thema. Mit dem Beharren auf diesen „Standort“ hängen auch besondere Kosten dieses Baus zusammen. Die räumliche Enge zwischen dem Restsportplatz und der viel befahrenen Bundestrasse erfordert besondere Maßnahmen. Hinzu kommen diverse Bauten, die politisch als „Kompensationmaßnahmen“ verkauft werden (Sporthalle, Herrichtung des Restplatzes). Angesichts einer bislang fixen Bausumme ist bei steigenden Baupreisen zudem mit verschiedenen Sparmaßnahmen zu rechnen, zumal die Option eines Nachschlages gerade jetzt ein politisch heikles Thema wäre. Da wir sicher sind, dass die Finanzierung dieses Baus in den nächsten Jahren erneut zum Thema werden wird, wollen wir hier die „Zwischenstücke“ dieses politisch gestützten Finanzpuzzles festhalten.Verhindern werden wir damit nichts mehr, aber wir werden auf diese Weise der sich nach und nach einstellenden „Selbstverständlichkeit“ der Bebauung der Freifläche entgegenwirken. Das bis 2001 in Alten Eichen geplante Klinikum, sollte nach dem Willen von Senat und Agaplesion AG bereits 2004 auf dem damals noch öffentlichen Sparbierplatz eröffnet werden. Aus den bekannten Gründen ist daraus nichts geworden. Es wird nun frühesten im Frühjahr 2011 fertig werden. Und auch das nur, wenn die Kreditkrise keine der beteiligten Baufirmen, Banken oder gar die die Privatisierer der Freifläche selbst trifft.

• Das ergibt sich aus einigen Ausschreibungen der letzten Woche, die die Fertigstellung einiger Innenausbauten für frühestens Ende Oktober/Anfang November 2010 anpeilen. Dabei geht es (abgesehen vom Umzug, der auch dauern wird) noch lange nicht um die Klinikeinrichtung, sondern um Dinge wie vier christliche Bettenaufzüge (19 m Förderhöhe), vier christliche Personenaufzüge (6 Haltestellen), einen christlichen Lastenaufzug, einen christlichen Hubtisch im „Wirtschaftshof“, außerdem um christliche Kupferrohre für die Fernwärme, um 1.400 christliche Heizkörper, 400 christliche Waschtische und 175 christliche Duschen. All diese überwiegend von der Stadt bezahlten Dinge, unter denen die öffentliche Freifläche dann begraben sein wird, werden später in den Medien gewiss als wohltätige und gemeinnützige Investition „der Diakonie“ dargestellt werden. Der liebe Gott ist eben ein gewiefter Investor.

• Aber wie wird er über die falschen Angaben auf der Agaplesion-Homepage urteilen, wo der in seinem Namen agierende Konzern in einem angeblich aktuellen Zeitplan behauptet, die Tiefgarage würde „unter Erhalt eines Großsportfeldes“ gebaut werden? Über diese politische Formel, mit der die Bevorzugung des Privatisierungspartners ETV betont werden soll (über der Tiefgarage liegt der Restplatz, den sich der ETV angeeignet hat), haben wir uns schon an anderer Stelle amüsiert. Auf jeden Fall ist dieser heilige Schwur längst gebrochen. Das „Großsportfeld“ ist seit Juni 2008 gesperrt – und das nicht nur für die allgemeine Öffentlichkeit (was ohnehin die Absicht war), sondern auch für die Freunde vom ETV, die deshalb ziemlich blamiert dastehen, hatten sie doch schon überall herum posaunt, dass sie am 28. August „ihren“ Kunstrasen mit einem Eröffnungsspiel gegen Real Madrid (oder war es der Chelsea Football Club?) einweihen werden. Jetzt wird es Dezember oder später, denn wenn jetzt die Temperaturen unter 8 Grad Celsius fallen, kann der Polit-Kunstrasen nicht verlegt werden.

• Trotzdem verspricht die Agaplesion-Homepage weiterhin die Fertigstellung für „Sommer 2008„. War nicht am 23. September schon Herbstanfang? Aus dem Wahrheitsgehalt dieser Ankündigung darf man daher auch auf den einer anderen Vorhersage schließen: „2010: Fertigstellung und Bezug des Krankenhausneubaus“ auf dem privatisierten Sparbierplatz. Warum wir das erwähnen? In derKonkurrenz auf dem Krankenhausmarkt – und wegen dieser wurde Agaplesion der Sparbierplatz als „Standort“ zugeschustert – bedeutet eine Verspätung um 6 bis 7 Jahre viel. Von einer „dynamischen Positionierung“ im Wettbewerb um Krankenkassen, Kunden und Kostenvorteile kann da keine Rede mehr sein. Nachdem wir uns so lange bemüht haben, die Vorteile, die der Rechtssenat dem klerikalen Klinikkonzern verschaffen wollte, zu relativieren, wollen wir auch etwas über die Folgen unserer Bemühungen erfahren.

• Weitere Ausschreibungen ab 8.1.2009. Auftragsbeginn: 1.4.2009. Geplante Fertigstellung: Oktober/November 2009: (1) Lüftungs- und Klimaanlagen (2) Feuerlöschanlagen Tiefgarage (3) Trafo, Umpannanlagen und Netzersatzdiesel. (4) Sauerstoff-Tank (Wirtschaftshof), Druckluft-Kompressoren (5) Steueranlagen für Heizung und Lüftung.
• Das Ausschreibungsergebnis für den Hochbau ist weiterhin nicht bekannt. Es würde uns wundern, wenn es NICHT Otto Wulff wäre.

■ Nachtrag am 11.11.2008:

Das Verschwinden des Praxenparks

Auf dem vorderen Teil des ehemals öffentlichen Sparbierplatz wird ab 2011 eine Filiale der Agaplesion AG stehen. Die andere Hälfte, die zu einem Drittel unterkellert sein wird (u.a. durch den „Wirtschaftshof“ der DKH GmbH), wird ab Anfang 2009 vom Großverein ETV kontrolliert werden. Wer sie noch benutzen will, muss dann einen monatlichen Wegezoll von 19,90 Euro (plus 25 € Aufnahmegebühr) an den ETV zahlen. Die Privatisierung öffentlicher Flächen rechnet sich also nicht nur für die Klinkkette. Dieses Geld sollte schon ab August 2008 kassiert werden. Das wurde vom ETV im „Sportecho“ und bis zum 10.11. 2008 auch auf der Homepage von Agaplesion angekündigt. Dort bleibt aber unerwähnt, dass es sich um die „Freisportanlagen“ des ETV handelt:

Einige Tage, nachdem wir erklärten (siehe weiter oben), was die Formel „Drehung“ bedeutet und warum der „Sommer 2008“ für unsere Kontrahenten ein besonders symbolisches Datum war, wurde dieses Datum gelöscht. Seit dem 11.11. stehen dort nun diese Sätze:

Der aktuelle Zeitplan: Seit Oktober 2008 Drehung, Herstellung und Fertigstellung aller Freisportanlagen. Beginn der Hochbaumaßnahme – Neubau des Krankenhauses. Ab April 2009: Innenausbau und Haustechnik. 2010: Fertigstellung und Bezug des Diakonie-Klinikums [Agaplesion] und der CardioClinic [Asklepios]. 2010 bis 2011: Errichtung und Fertigstellung der Dreifeldsporthalle.“ 

Lassen wir beiseite, dass der Neubau erst im Dezember beginnen wird und wie es zur Verkürzung der Bauzeit auf vier Monate kam (zuletzt sollte die Gesamtbauzeit von Sommer 2007 bis Frühjahr 2010 dauern, also über 2 ¾ Jahre). Interessanter ist, dass plötzlich der auf dem jetzigen Elim-Grundstück geplante „Praxenpark“ nicht mehr erwähnt wird, dessen Bau vorher stets gemeinsam mit der Halle angekündigt wurde. So wie hier:


→ „Realisierung des Praxen-Parks“ fehlt seit dem 11.11.2008.

Dieses als Praxenpark bezeichnete private Ärztehaus war seit 2005 auf allen öffentlich ausgelegten Bauplänen eingezeichnet. Aber die Architekten hatten nie den Auftrag, den Bau auch zu planen. Wir haben es daher bisher für möglich gehalten, dass dieses Gebäude nur als Platzhalter eingezeichnet war. Denn ein Plan ohne dieses Haus hätte noch deutlicher gemacht, dass der Agaplesion-Neubau auf dem Sparbierplatz jederzeit auf das Elim-Gelände gepasst hätte und dass dieses Gelände nach dem Abriss des Elim praktisch leer stehen wird. Nur ein Drittel dieser Fläche soll mit einer Sporthalle bebaut werden, die sich dann Klinikum, ETV und Kaifu-Gymnasium teilen werden. Auf den ersten Plänen (vor 2005) ist diese Halle noch im Klinikum selbst untergebracht, so dass man auch hier vermuten darf, dass sie ebenfalls nur auf das Elim-Gelände soll, damit dort überhaupt etwas steht. Da der Praxenpark die vielen bereits existierenden und meist neuen Ärztehäuser der Umgebung (eines steht genau gegenüber) unterKonkurrenzdruck setzen würde, dürfte es der Agaplesion AG nicht leicht fallen, Mieter für ihr Ärztehaus zu finden – falls es je wirklich geplant war. Gerade angesichts der neuen Entwicklung auf dem Finanzmarkt, ist der Bau eines kreditfinanzierten Privathauses mitunklarer Miet-Situation noch unwahrscheinlicher (selbst wenn einePPP-Firma wie Otto Wulff als Bauherr auftreten würde).

Kein Zufall ist daher das Fragezeichen am Ende des folgenden Satzes, das nicht etwa von uns hinzu gefügt wurde:


→ Spiegelung der Agaplesion-Homepage vom 11.11.08. Fragezeichen im Original.
Nachtrag: das Fragezeichen wurde am Nachmittag des 13.11.08 gelöscht. Der gestrichene „Praxenpark“ wurde nicht nachträglich hinzugefügt. Er wurde demnach nicht „vergessen“, sondern bewusst aus dem Propaganda-Repertoire gestrichen.

Das Fragezeichen wurde offenbar mit einem internen Text auf die Homepage kopiert und dann vergessen. Die „eigenständigen Praxen von niedergelassenen Ärzten und Therapeuten“ sollten nach bisherigen Angaben als Mieter in diesen „Praxenpark“ ziehen. Offenbar sollen sie nun direkt in das christliche Hospital. Ob dieses „Angebot“ auf eine Nachfrage stösst? Das fragen sich die Privatisierer des Sparbierplatzes offenbar auch. Auf jeden Fall scheint man sehr viel freien Platz zu haben!

■ Kreditkrise: Klerikale radikalisieren ihre Demagogie

„Habgier“ führte zur Finanzkrise! Dieser demagogische Antikapitalismus ist jetzt offizielle Linie von Kirche & Diakonie. Dass man selbst in hochriskante Derivate & Aktien investierte, wird dabei verschwiegen oder, wo das nicht geht, als temporärer Sündenfall dargestellt. Mit der populistischen Behauptung, die Krise des Kreditsystems sei die Folge von „Geldgier“, bedient man völkische Ressentiments und versucht zugleich, diese Lüge für das einträgliche Missionsgeschäft nutzbar zu machen. Indem man „Gier“ als „unchristlich“ darstellt, fordert man zur Suche nach den geheimen Verführern auf – vor allem die von der Politik erst produzierten und von Kirche & Diakonie gerne als Billigarbeitskräfte eingesetzten Hartz-IV-Empfänger. 

EKD-Synode, 2.11.08
Finanzkrise und Habgier
Die heutige Finanzkrise zeigt, wie aktuell die biblische Warnung vor Habgier ist. Darauf hat der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, am 2. November in seinem Ratsbericht vor der EKD-Synode hingewiesen. Huber: „Die Gier nach Geld beschleunigte das Tempo, mit dem sich der Tanz um das Goldene Kalb vollzog.“ Huber unterstrich, dass die Kirche der „Option für die Armen“ verpflichtet bleibe. Es sei legitim zu fragen, wie sich ein milliardenschwerer Schutzschild für die Banken zur Einsatzbereitschaft für Hartz-IV-Empfänger verhalte.


Lokale Kleinhändler, Hausbesitzer und Bürger, die u.a. die Ausbreitung der `Unterschicht´ befürchten, im Kampf gegen das Großkapital von außerhalb: Demonstration „Rettet Eidelstedt“ im März 2007 mit dem SPD-MdB und Sparbierplatz-Privatisierer Niels Annen (oben links) und dem damaligen Bündnispartner Horst Becker, 2007 noch Chef der GAL im rotgrünen Eimsbüttel, heute Mitglied der schwarzgrünen Koalition unter dem Mann, der hier schon kumpelhaft „Ole“ heißt. Während Becker die Sache jetzt mit Beust direkt klären kann, muss Annen immer noch regelmäßig beim Mit-Privatisierer ETV antreten, um weiterhin „Eimsbüttels Vertreter im Bundestag“ bleiben zu können. Der Wir-sind-von-hier-Bürgerinitiative, in der auch Die Linke um das Volksvertrauen wirbt, ist es egal, wer weshalb ihr Eidelstedt rettet. Nicht Annen, sondern Schwarzgrün ist jetzt ihre größte Hoffnung. 

(Text folgt)


Diakonie raus!“, „Rettet Eimsbüttel!“ – solche Slogans waren mit uns nie zu machen. Im Unterschied zu Heimatschützern und anderen reaktionären Bürgerinitiativen, die auf Ressentiments setzen (Ureinwohner wehren sich gegen Überfremdung), konnte die Verteidigung des öffentlichen Raumes Sparbierplatz nur als Plädoyer für eine aufgeklärte, großstädtische Lebensweise geführt werden. Dazu gehört einerseits die urbane Dichte der Wohnverhältnisse und andererseits die Existenz öffentlicher Räume: Plätze, Parks, Freizeitflächen. Wie die hier abgebildete Titelseite der Homepage der Eidelstedt-Retter zeigt (linkes Bild), geht es im Fall Höffner um eine nach drei Seiten von Autobahnen umgrenzte Brache. Nur im Norden grenzen zwei Dutzend Eigenheime mit großen Gärten an das von Lärm & Abgasen umspülte Grundstück. Urban ist hier nichts und öffentlich auch nicht. Das weiß auch Horst Becker von der GAL (rechts als wütender Redner auf einer Höffner-Veranstaltung am 29. Oktober 08). Im Februar 2005, als er noch mit der Eimsbütteler SPD koalierte, unterschrieb er, gemeinsam mit dem ewigen Rüdiger Rust von der SPD-Fraktion, einen Beschluss des Stadtplanungsausschusses, genau dort, wo nun Höffner nicht bauen soll, einen Baumarkt [!] der Hornbach-Kette anzusiedeln. Es geht also im Streit um Höffner nur um Selbstbehauptung in der Parteienkonkurrenz. Becker dürfte mit den Stimmen der 2000 Leute den Sprung in die Bürgerschaft gelungen sein (wozu er nur 3142 Stimmen benötigte), die vor zwei Jahren mit ihrer Unterschrift gegen Höffner protestierten und nach Beckers Fahnenwechsel nun auf Schwarzgrün setzen (s. die rote Leiste oben links). 

■ Rückkauf des LBK von Asklepios?


Mehr als 50% der Privatisierungsgegner wählten 2004 erneut den Rechtssenat.
Und auch die Kampagnenmacher wollten nichts gegen ein „Diakonieklinikum“ gesagt haben, das mit Hilfe dieses Senats eine große öffentliche Fläche im Eimsbütteler Kerngebiet privatisierte. 

Hamburger Abendblatt, 8. November 2008
Kliniken: Verdi für Rückkauf der früheren LBK-Kliniken
Der Verdi-Landesvorsitzende Wolfgang Rose schließt nicht aus, dass es wieder einen Volksentscheid über die Zukunft der privatisierten Hamburger Krankenhäuser geben könnte. Ver.di hat im Jahr 2004 zu den Initiatoren des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ gehört, mit dem die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser gestoppt werden sollte. Der Volksentscheid endete zwar erfolgreich, wurde aber vom CDU-Senat „kassiert“, und die LBK-Krankenhäuser wurden kurz danach trotzdem privatisiert. Da Volksentscheide nun verbindlich werden, sieht Rose eine neue Chance für das Begehren. Sollte es zustandekommen und erfolgreich sein, müsste die Stadt versuchen, die jetzigen Asklepios-Kliniken wieder von Besitzer Bernard Broermann zurückzukaufen.

Kommentar:

Wird am Ende allein das „Diakonieklinikum“ profitieren?

Die Privatisierung des Sparbierplatzes und seine Bebauung mit einer Filiale der methodistischen Agaplesion AG wurde ab 2002 vom Schillpartei/CDU-Senat gleichzeitig mit der Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser (LBK) betrieben. Für den Rechtssenat war die Stärkung und Bevorzugung klerikaler Einrichtungen das politisch-ideologische Begleitprogramm zur LBK-Zerschlagung. Die Privatisierung sollte mit der Stärkung der Kräfte der Gegenaufklärung einher gehen. In der Kampagne „Gesundheit ist keine Ware“ (2002/2004) spielte dieser Aspekt überhaupt keine Rolle. Im Gegenteil: Verdi begrüßte damals im Wissen um die geplante Privatisierung des Sparbierplatzes das „Betriebskonzept für das Diakonieklinikum“ (s. Kommentar).

Zudem zeichnet sich dieses „Volksbegehren“ dadurch aus, dass über die Hälfte der 77,6% Wähler, die im Februar 2004 gegen die LBK-Privatisierung stimmten, zugleich für Ole von Beust votierten. Die Hälfte der Ole von Beust-Wähler wiederum hat wenige Jahre zuvor Schill gewählt. Gegen Privatisierungen können Staatsbürger auch aus rechten Motiven sein. Deshalb haben wir damals auch nicht zu dem „Volksbegehren“ aufgerufen.

Falls diese Kampagne nun neu aufgelegt werden und Erfolg haben sollte (das würde zu dem bundesweiten Trend der Re-Kommunalisierung passen), würde am Ende das „Diakonieklinikum“ der einzige Profiteur der Phase der „neoliberalen“ Hegemonie sein, die jetzt mit den Staatsbürgschaften für das bankrotte Bankensystem zu Ende geht. Dass dieses klerikale Klinikum auf der vormals öffentlichen Freifläche entstehen konnte, nachdem der Rechtsenat ihm diesen „Standort“ und mehr als zwei Drittel der Investitionssumme von über 100 Millionen Euro beschaffte, ist einzig und allein eine Folge dieses „Zeitgeistes„. Mit der Finanzkrise werden nun viele der damaligen Akteure ein Stück delegitimiert, nicht aber die Kirchen und ihr Wirtschaftsimperium. Im Gegenteil: Nachdem sie an der Finanzblase mitverdient haben, werden sie jetzt sogar dazu aufgefordert, sich als „Mahner“ vor der „Gier“ inszenieren. Deshalb wird auch im Rahmen eines neuen „Volksentscheids“ niemand die Frage öffentlich aufrollen wollen, wie die Agaplesion AG eigentlich zu diesem „Sahnegrundstück“ in bester Lage kam!

■ Christliche † Grundsteinlegung auf dem vormals öffentlichen Sparbierplatz

• 11 Monate nach dem „1. Spatenstich“ (7.2.08) und 5 Monate nach dem tatsächlichen Beginn der Bebauung des privatisierten Sparbierplatzes (10.7.08) findet die Grundsteinlegung des „Diakonieklinikums“ der Klinikketten Agaplesion und Askpelios statt (5.12.08). Das Foto zeigt die Aufstellung des Bauschildes am Vortag.

• Auf ein solches Bauschild, das nach der Bauordnung vorgeschrieben ist, hat man seit Juli lieber verzichtet. Man hätte sonst schreiben müssen, dass aus der überwiegend von der Stadt getragenen Bausumme von 100 Millionen Euro neben dem Klinikum der Restplatz für 1,4 Millionen mit Kunstrasen ausgestattet wird, wovon nur der Agaplesion-Bündnispartner ETV profitieren wird, der den Restplatz nun verwaltet, während die öffentlichen Nutzer ausgesperrt sind.

• Auf dem Bauschild tauchen übrigens die Namen der beiden Klinikketten, denen der Senat diesen Bau spendiert, nicht auf. Das ist, als würde die Firma Beiersdorf verschweigen, dass sie hinter der Marke Nivea steckt. Man ist sehr daran interessiert, den Eindruck zu erwecken, hier würde „die Diakonie“ aus Gründen der Nächstenliebe „den Menschen im Bezirk“ eine Klinik schenken (abzüglich der öffentlichen Fläche].

• Auch auf dem TAS-Gebäude nebenan steht nicht: „Komplett finanziert von der Stadt“, sondern „Diakonie-Zentrum für Wohnungslose“. Mit dieser Masche inszenieren sich die Kirchenkonzerne als Wohltäter. Der säkulare Staat, der ein Interesse daran hat, die Kirchen zu stützen, schenkt ihren Firmen komplette Einrichtungen, damit sie sich als mildtätige Helfer darstellen können.

Eigene Meldung, 26. November 2008
Grundsteinlegung des DKH-Baus (ehem. Sparbierplatz) 
Am Freitag, dem 5.12.2008 findet um 11 Uhr die „Grundsteinlegung“ zum Bau des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG auf dem ehemals öffentlichen Sparbierplatz statt.

Bündnistreffen: Die Gesellschaft der Privatisierer feiert

Es ist bemerkenswert: Zur Grundsteinlegung des Agaplesion/Asklepios-Klinikums auf dem Sparbierplatz gibt es auf der Homepage von Wersichs Sozialbehörde keine Pressemeldung. Selbst auf der Homepage der DKH GmbH ist über die Grundsteinlegung nichts zu erfahren. Auch in der Werbezeitung Eimsbütteler Wochenblatt, die das DKH zu seinen großen Kunden zählt und daher jede Belanglosigkeit aus dem christlichen Unternehmen abdruckt, gibt es nicht den kleinsten Hinweis auf das „große Ereignis“. (Diesmal fehlt sogar das obligatorische DKH-Baby auf Seite 2).

Während der Spatenstich am 7. Februar wegen seiner Bedeutung für den CDU-Wahlkampf offensiv angekündigt wurde – u.a. von der Senatspressestelle – war der Termin der Grundsteinlegung überwiegend nur den geladenen Machern und Mitmachern bekannt. Und natürlich uns.

In einer Agaplesion-Mail wird die „Grundsteinlegung Diakonie-Klinikum/CardioClinic, 5.12.2008, 11:00 Uhr Hohe Weide/Ecke Bundesstraße, auf dem Baustellenareal der neuen Klinik“ [dem ehemals öffentlichen Sparbierplatz] angekündigt. Als Veranstalter werden genannt: „DKH und CardioClinic“. Agaplesion AG und Asklepios bleiben ungenannt. Der Bau auf dem Sparbierplatz wird als „ein wichtiger Schritt für das Hamburger Gesundheitswesen“ dargestellt.

Die „zahlreich angemeldeten Gäste“ kommen „aus Politik und Behörden [die Geldgeber], Kirche und Verbänden.“ Als Redner werden angekündigt: → „Bernd Weber, Vorstandsvorsitzender der Agaplesion gemeinnützige Aktiengesellschaft“. Außerdem → Dietrich Wersich, Sozialsenator, → Jürgen Mantell, Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel, → Annegrethe Stoltenberg, Chefin des Diakonischen Werkes Hamburg. Anschließend wird durch → Pastor Karsten Mohr (Theologischer Geschäftsführer Bethanien) und → Pastor TorstenSchweda* (Rektor der Diakonissenanstalt Alten Eichen) sowie durch Wessel (Filialleiter DKH) die Grundsteinlegung vorgenommen.“ (Wohl um den wichtigsten Bündnispartner nicht allzu offensichtlich als den großen Gewinner kenntlich zu machen, wird die Einladung des ETV-Geschäftsführers in der Pressemeldung nicht erwähnt).

Eigener Bericht, 6.12.08
Ökonomie des Heilsgeschehens
Die Grundsteinlegung und andere Rituale

Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes hat anlässlich der Grundsteinlegung des Agaplesion/Asklepios-Klinikums auf dem privatisieren Sparbierplatz eine Flugschrift mit dem Titel Das Hospital aus der Zeit vor der Finanzkrise verteilt. Wir haben uns auch die Veranstaltung unten in der Baugrube angeschaut. Bemerkenswert war, dass es außer Mantell niemand wagte, die lange Vorgeschichte dieser Grundsteinlegung auch nur zu erwähnen. Alle taten krampfhaft so, als sei dies eine ganz gewöhnliche Baustelle und als habe es bisher nur technische Realisierungsprobleme gegeben. Das Schweigen über den legalisierten Gewaltakt war sozusagen deutlich zu hören. Beim Akt der Besitzergreifung stellte sich nicht die angestrebte Gelassenheit ein. Wegen der vielen sprachlichen Tabuzonen mißlangen die Metaphern und war es den Akteuren nicht einmal möglich, ihren eigenen Weg seit 1999 als Erfolgsstory darzustellen. Nur Mantell, der seine Rolle als Bezirksbürgermeister spielen musste, erwähnte, dass die Privatisierung der Freifläche mit erheblichen politischen Problemen verbunden war und dass lange offen war, ob die Beseitigung des öffentlichen Raumes auch gelingen wird. Obwohl seine Ausführungen absolut affirmativ waren, wurde durch sie (ungewollt) noch spürbarer, wie angestrengt die aufgesetzten „Wir schauen nur nach vorne“-Machergesten der Vorredner waren. Endgültig unerträglich wurde es, als sich die beiden Geschäftsleute Mohr und Schweda in Pfarrerkostümen vor den Behördenmitarbeitern und sozialdemokratischen Politikern aufbauten und damit begannen, die Privatisierungsbeute zu „segnen“! (Die Ev. Kirche hat die Heilsgeste des „Segnens“ etwa zur gleichen Zeit wieder entdeckt als die Deutschen sich zum „unverkrampften“ Fahnenschwingen bekannten, also ab 2006):

Privatisierung als Gottesdienst

Privatisierung als Gottesdienst

Eine Grundsteinlegung in Hamburg im Dezember 2008. Vorne steht die Grundsteinplatte mit einem Zitat des „Dysangelisten Paulus“ (Nietzsche). Daneben drei Maurerhämmer aus dem Baumarkt. Auf dem Sockel eine Grundsteinhülse, die später mit einer Bibel und der Werbezeitung „Eimsbüttler Wochenblatt“ gefüllt werden wird. Dahinter fünf Männer, zwei davon in unterschiedlichen liturgischem Gewändern. Der Mann am Mikrofon trägt eine „Beffchen“ genannte Halsbinde, wie sie bei evangelischen Klerikern üblich ist. Der andere trägt eine rote Priesterstola über dem Talar mit V-Ausschnitt zur hellen Krawatte – die „freikirchliche Form“ laut Prediger-Handbuch der Methodistenkirche. Der Sprecher zitiert aus einem Gebetsbuch mit rotem Umschlag. Die anderen halten die Hände zum Gebet bereit.

Der erste Eindruck ist, dass das Foto den beginnenden Neubau einer Kirche zeigt, deren Vertreter ihrem Projekt „Gottes Segen“ wünschen und dazu den für solche Anlässe üblichen Spruch aus den Korintherbriefen für die Grundsteinplatte ausgewählt haben.

Der Eindruck täuscht, denn zu sehen ist auf diesem Bild die Grundsteinlegung für ein aus öffentlichen Mitteln bezahltes Krankenhaus. Auch der Boden, auf dem die abgebildeten Personen jetzt stehen, war wenige Wochen zuvor noch ein öffentlicher Raum. Er gehörte als Erholungsfläche zu einem dicht bebauten Wohngebiet, dessen angrenzende Mietshäuser im Hintergrund zu sehen sind. Dort hängt auch ein Transparent mit der Forderung „Nein zur Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes!“

Eine Privatisierung öffentlicher Mittel und Einrichtungen wird hier als Gottesdienst inszeniert. Zwei Prediger „segnen“ die Inbesitznahme und danken Gott für die Millionen des säkularen Staates. Das Publikum besteht aus Mitgliedern des Senats und der Bezirksverwaltung, Vertretern der Parteien, des Privatisierungspartners ETV und der Lokalpresse. Die meisten von ihnen gehören wahrscheinlich zu der großen Mehrheit der Hamburger, die selten eine Kirche von innen sehen. Doch jetzt halten sie es für angebracht, eine Privatisierung auf diese Weise zu begehen: „Unmittelbar vor dem Einlassen der Hülse in den Grundstein verharrten alle Offiziellen und Gäste zu einem Gebet“, heißt es am nächsten Tag in den Lokalmedien.

Zwei der Männer im Hintergrund sind Hamburger Politiker. Sie haben die Bebauung des öffentlichen Raumes durch Senatsbeschlüsse und Baugenehmigungen ermöglicht und die Finanzierung des Klinikbaus organisiert. Ganz links steht der sozialdemokratische Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel, Jürgen Mantell. Er setzte sich schon für diese Privatisierung ein, als seine Partei noch dagegen war. In der Mitte ist Dietrich Wersich zu sehen, dessen Karriere als „Gesundheitsexperte“ der CDU 2001 mit der Schill/Beust-Koalition begann und der wenige Monate vor diesem Termin vom Gesundheitsstaatsrat zum Sozialsenator des schwarzgrünen Beust-Senates aufgestiegen ist. Für den ehemaligen Arzt an einer Agaplesion-Klinik stand die Übertragung der öffentlichen Fläche an den früheren Arbeitgeber sieben Jahre lang im Mittelpunkt seiner politischen Agenda.

Der Mann neben ihm heißt Karsten Mohr und ist ein Nachfolger von Wersichs früherem Chef Bernd Weber, der 2002 Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion wurde und in dieser Funktion auch Geschäftsführer der Hamburger Filiale ist, die hier entstehen soll. Mohr ist im Hauptberuf Manager der Bethanien-Holding, der Mehrheitsgesellschafterin der Agaplesion AG. Funktionäre der evangelikalen Methodistenkirche, die ihre Holdings Bethanien & Agaplesion über Stiftungen steuert, treten meistens nur bei Beerdigungen mit Talar und Stola auf. Mohr hingegen nutzt dieses Kostüm, um sich bei den zahlreichen Spatenstichen, Grundsteinlegungen und Einweihungsfeiern, die in seinem expandierenden Geschäftsbereich Hamburg, Berlin und Sachsen ständig anstehen, von einer Minute auf die andere vom Manager zum Prediger zu verwandeln.

Nicht viel anders ist es bei Torsten Schweda, der hier mit Beffchen & Bibel Gott für die Privatisierungsbeute dankt. Schweda ist Vorsitzender der Stellinger Holding „Alten Eichen“ und Geschäftsführer zahlreicher Kapitalgesellschaften. Er steht hier, weil sein lokales Firmenimperium mit 20 Prozent an der Hamburger Agaplesion-Klinik beteiligt ist. 80 Prozent halten die Holdings, für die Mohr auf dem Platz steht.

Dieses Foto zeigt somit ein Geschäftstreffen, wie es seit 2001 regelmäßig hinter verschlossenen Behördentüren stattfindet. Aus PR-Gründen hat man das Treffen an diesem Tag als liturgische Veranstaltung inszeniert. Es geht darum, die privatwirtschaftlichen Renditeziele – aus Frankfurt vorgegeben sind zunächst 8 Prozent – die mit dem staatlich finanzierten und von den Krankenkassen unterhaltenen Bau verfolgt werden, umzudeuten zum „göttlichen Auftrag zur Krankenpflege.“ Das Sahnegrundstück in bester Lage, das man der Öffentlichkeit entwendet hat, wird mittels einer kruden Metapher zum „Grund … der gelegt ist, welcher ist Jesus Christus“.

Es gilt immer noch, was Max Weber über die Praktiken des „Segnens“ sagte: Sie dienen der „Legitimierung der Macht der Herrschenden“. Die damit verbundenen Umdeutungen prägten auch die anschließenden Grundstein-Reden: Wegen der anhaltenden Proteste wurde aus dem öffentlichen Sparbierplatz das „Grundstück an der Hohen Weide“, die Konzern-Filiale wurde als lokales „Stadtteilkrankenhaus“ dargestellt und auf dem tags zuvor aufgestellten Bauschild fehlte der Name des Agaplesion-Konzerns.

Trinksprüche:

Die Geburt von Diakonieklinikum & CardioClinic aus dem Geist der Gegenaufklärung und als Gegenmodell zum LBK

Die Bürgerschaftsdebatte zum Diakonieklinikum, 10. Dezember 2002:

Dietrich Wersich (CDU): Im Bereich der Gesundheitspolitik haben wir Stillstand und Parteibuchwirtschaft beendet. Wir machen Ernst mit der Förderung freigemeinnütziger [meint: christlicher] Krankenhäuser. Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Alten Eichen revidiert und ich freue mich, dass auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute mit ihrem Antrag die Realisierung [auf dem öffentlichen Sparbierplatz] an der Hohen Weide unterstützt. (Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsradikale Offensive und der FDP). Wir werden das Diakonie-Klinikum an der Hohen Weide vordringlich fördern. Rotgrün hat den LBK bei den Investitionsmitteln bevorzugt.

Senator Peter Rehaag (Partei Rechtsradikale Offensive): Gestern haben wir 40 Millionen zusätzlich aus der Investitionsreserve bereitgestellt, damit die Durchführung des Diakonie-Klinikums realisiert werden kann. (Beifall bei der Partei Rechtsradikale Offensive, der CDU und der FDP). 40 Millionen Euro stellt der Senat zusätzlich zu dem, was Sie vorgesehen hatten, bereit, und zwar ganz gezielt für das wichtigste Projekt, was [!] es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt, das Diakonie-Klinikum. (Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsradikale Offensive).

Rolf Gerhard Rutter (Partei Rechtsradikale Offensive): Die CardioClinic ist aus ideologischen Gründen klein gehalten worden. Der LBK hat die ganze Geschichte weitgehend übernommen. Wir müssen einfach feststellen, dass die CardioClinic an den Nagel gehängt werden sollte, weil dort nämlich eine gute Arbeit gemacht wird.

→ Unsere Flugschrift
zur christlichen † Grundsteinlegung auf dem Sparbierplatz findet sich unter „Flugschriften 2008“.

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