Zwischenberichte ab Januar 2009

1. Grundsteinlegung: Privatisierung als liturgisches Ritual

2. Dietrich Wersich & Niels Annen – zwei Sparbierplatz-Karrieren

3. Wersich in Dubai – die Erfindung der „Gesundheitswirtschaft“

4. Privatisierung des Sparbierplatzes – Verstaatlichung der Banken

5. Krisenmoral: Armut und Demut führen zum Himmel

6. Ole von Beust hat den Kapitalismus für gescheitert erklärt

7. Antikapitalismus von Rechts

8. Die unheimliche Allianz von Diakonieklinikum, ETV und Wochenblatt

9. Die Evangelikalisierung Eimsbüttels

10. Der Kunstrasen-Deal des ETV (22.4.09)

11. Bischöfin Maria Jepsen: freche Willkür, schamlose Lügen


EKD-Bischof Huber (l.) mit Merkel, Putin mit Patriarch. Merkel mit Bischof Bode


Jürgen Mantell (sozialdemokratischer Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel), Jörn Wessel (Filialleiter des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG), Dietrich Wersich (Sozialsenator der schwarzgrünen Koalition, CDU). Die Pastorenkluft haben sich übergeworfen: Torsten Schweda (Aufsichtsrat der Agaplesion AG), Karsten Mohr (Geschäftsführer der Agaplesion-Firma KH Bethanien).

Nach der „Segnung“ der Privatisierung des Sparbierplatzes und seiner Bebauung mit einem „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG, durften die staatlich lizenzierten Kirchen diesen magischen Zauber jetzt auch an einem Neubau der bislang säkularen Uniklinik praktizieren. Wie konnte es dazu kommen? Mehr dazu demnächst auf dieser Seite.

Hamburger Abendblatt, 6. Januar 2009
Segen für den UKE-Neubau
Ende Januar werden Mitarbeiter und Patienten in den Neubau des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) einziehen. Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung segnen Bischöfin Maria Jepsen, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke und Imam Abu Ahmed Jakobi heute im Rahmen einer interreligiösen Feier den Neubau.

Taz-Hamburg, 6. Januar 2009
Segnung des UKE-Neubaus
Taz: Ist es normal, dass Krankenhäuser gesegnet werden? Ludwig Haas, Seelsorger am UKE: Wenn es gewünscht wird. Bei uns kam der Wunsch von der Klinikleitung. Taz: Was wird gesegnet? Haas: Gesegnet werden das Personal und die Patienten, die auf Heilung hoffen. TAZ: Was ist der Inhalt des Segens? Haas: Der Segen wird von der evangelischen Bischöfin, dem katholischen Weihbischof und einem Imam gesprochen. Als Segenszeichen wird jeder ein Licht entzünden, zu dem Psalmwort: „Sende dein Licht und deine Wahrheit, dass sie mich leiten zu deiner Wohnung, und dass ich dir danke, dass du mir hilfst.“ TAZ: Das klingt ein bisschen nach Jenseits. Haas: Wir glauben eben an ein Leben nach diesem Leben, an ein ewiges Leben.

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Peter Hacks:
Die Glocke stört, es stört der Muezzin.
Man bringe sie zum Schweigen, die wie ihn.

Hacks, Peter: Recht auf Gleichbehandlung (Die Gedichte, Hamburg 2000).
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Dietrich Wersich & Niels Annen
■ Am Kreuzungspunkt zweier Sparbierplatz-Karrieren

Aufstieg und Abstieg: Am 13. Januar 2009 kreuzen sich auf der Internetseite des Hamburger Abendblattes zwei Meldungen über zwei Karrieren, die beide mit der Auseinandersetzung um den öffentlichen Sparbierplatz in Hamburg-Eimsbüttel zu tun haben. Bemerkenswert: Während Wersich es mit der Privatisierung von LBK & Sparbierplatz zum Senator brachte, ist Annen, der Wersichs Politik unterstützte ohne sich dafür einzusetzen, wegen notorischer Indifferenz aus dem Polit-Geschäft geflogen. 

Hamburger Abendblatt, 13. Januar 2009
Niels Annen gibt sich geschlagen
Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat vor einer Sitzung des Hamburger Parteivorstandes mit einer schriftlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er dem offiziell nominierten Danial Ilkhanipour dessen Bundestagskandidatur für den Bezirk Hamburg-Eimsbüttel nicht mehr streitig machen will. Ilkhanipour hatte Annen bei der Nominierung des Eimsbüttler Bundestagskandidaten im November 2008 mit 45 zu 44 Delegiertenstimmen geschlagen.

Kommentar:

→ Der „linke“ Niels Annen unterstützte seit 2002 die Privatisierung der öffentlichen Freifläche „Sparbierplatz“ in Eimsbüttel zugunsten einer gemeinsamen Filiale der Klinikketten Agaplesion AG („Diakonieklinikum“) und Asklepios („CardioClinic“). Dieser öffentliche Raum, der wegen seiner Größe von 22.000 qm im dicht bebauten Bezirk von Bedeutung war, wird bebaut, weil diese Klinikketten im Kerngebiet mit dem UKE um die zahlungskräftige Mittelschicht konkurrieren wollen.

→ Zu sagen, dass Annen sich für dieses von der Schillpartei/CDU-Koalition erfundene Privatisierungsprojekt wirklich engagierte, wäre jedoch übertrieben. Annen war nicht einmal ein Privatisierungspolitiker. Er war letztlich indifferent und lief einfach mit dem Mächtigen mit. Zur Privatisierung des Sparbierplatzes hat er sich nie explizit geäußert. Er hat nur mit denen gekungelt, die sie betrieben haben. Auf ihren Neujahrempfängen hat er Häppchen gegessen und sich mit ihnen dann für das lokale Anzeigenblatt ablichten lassen. Das war dann sein Statement zur Privatisierung einer öffentlichen Fläche.

→ Als einen seiner Schwerpunkte, hatte Annen stets den „Antifaschismus“ genannt. Doch als die Sparbier-Initiative 2007 aufdeckte, dass die „Robert-Finn-Halle“ des ETV nach einem Nazi benannt war, tauchte Annen monatelang ab. Weil er den ETV zu seiner Klientel zählte (s. zuletzt sein Auftritt als Kunstrasen-Lobbyist im Sept. 2008), wollte er sich zu dem Thema nicht öffentlich äußern. (Siehe unser Flugblatt „Schnittchen unterm Turnerkreuz“ vom Januar 2007). Aber auch das war ein Kommentar. Am 30. Januar um 18:00 Uhr ist wieder Neujahrsempfang beim Mitprivatisierer ETV. Mal sehen, wer statt Annen diesmal die Häppchen essen wird.

PSDer rechtslastigen Häme, die sich jetzt im Namen des „ehrlichen Steuerzahlers“, im Namen von Recht & Ordnung und in der Tradition der rechten Hetze der Springer-Presse gegen „Langzeitstudenten“ und andere „Drückeberger“ über Annen ergießt, hat Annen selbst insofern den Weg geebnet, als er ihr nie entgegen getreten ist. In Eimsbüttel hat er immer die Kräfte der Gegenaufklärung unterstützt.

Kundgebung, 17. Januar 2009
Solidaritätskundgebung für Israel
Ida-Ehre-Platz, Hamburg, 18.00 Uhr
Seit acht Jahren steht der Süden Israels unter Beschuss der islamistischen Hamas. Um den Raketenbeschuss aus dem Gaza zu beenden, geht die israelische Armee nun gegen die Hamas vor. Israel befindet sich in einer schwierigen Lage, denn die Hamas versteckt ihre Abschussvorrichtungen in dicht bevölkerten Gebieten. Die Hamas trägt die Verantwortung für das Leid auf beiden Seiten. Auch Deutschland ist Akteur in diesem Konflikt – die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des iranischen Regimes von Mahmud Ahmadinedjad, der offen angekündigt hat, Israel auslöschen zu wollen.

Eigene Meldung, 27. Januar 2009
Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Der 27. Januar ist der Tag, an dem 1945 die Rote Armee Auschwitz befreite. Seit einigen Jahren erst wird an diesem Tag auch in der BRD der Opfer des Holocaust gedacht. Doch während offiziell an die ermordeten Juden Europas erinnert wird, wächst die Feindseligkeit gegen die in Deutschland lebenden Juden und gegen Israel.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland registriert in der gesamten Bevölkerung, besonders unter Muslimen, eine aggressive Stimmung. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres gab es bundesweit fast 800 antisemitische und 14.000 rechtsextreme Straftaten. Eine Welle antisemitischer Gewalt schwappt durch ganz Europa. Im französischen Toulouse rammte ein brennender Wagen das Eisengitter der Synagoge. In Brüssel versuchten Unbekannte, eine Synagoge anzuzünden. Im schwedischen Helsingborg wurde ein Brandsatz in ein Gebäude der jüdischen Gemeinde geworfen. Ein palästinensischer Einwanderer verletzte in Dänemark zwei Israelis mit Schüssen. In London wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt. In der Türkei musste die israelische Mannschaft bei einem Basketball-Europaspiel vor einem Mob in Sicherheit gebracht werden. In der ganzen Welt wurden bei Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt und Davidsterne Hakenkreuzen gleichgesetzt.

Papst Ratzinger, einst ein HJ´ler, nutzt die Gelegenheit der weltweiten Israelfeindschaft, um seit langem exkommunizierte Bischöfe wieder in die Kirchengemeinschaft aufzunehmen, darunter einen Mann, der den Holocaust leugnet. Der EKD-Bischof Huber reagiert mit strukturell antisemitischen Verschwörungstheorien auf die Finanzkrise.

Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation gegen Hamas-Stellungen in Gaza im Dezember letzten Jahres zeigte z.B. die deutsche Nahostberichterstattung in den Medien, besonders deutlich aber im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine zunehmend israelfeindliche Tendenz. Der Konfliktanlass – die Aufkündigung der Waffenruhe und der Raketenbeschuss durch Hamas – wurde schnell relativiert. Im ZDF sprach man in einer ersten Stellungnahme zum Gaza-Konflikt von „selbstgebastelten“ Hamas-Raketen und erweckte damit den Eindruck, als würden durch die Kassam-Raketen keine Menschen getötet. Unerwähnt blieb auch, dass inzwischen Grad-Raketen iranischer Herkunft mit erhöhter Reichweite im Einsatz sind. Das ZDF behauptete zugleich, die Gazabewohner hätten keine Möglichkeit, der Gewalt auszuweichen, als ob auf der anderen Seite, in Israel, die Bewohner, von denen man nicht sprach, in ein (nicht vorhandenes) großes Hinterland auszuweichen könnten und als ob es keine gemeinsame Grenze zwischen Gaza und Ägypten gebe. 1999 bombardierte die deutsche Luftwaffe im Rahmen eines Angriffskrieges Wohnviertel in Belgrad. Heute unterstellt man dem von allen Seiten bedrohten Israel fehlende Rücksichtsnahme auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Abschuss von Hamas-Raketen auf die israelische Bevölkerung und die Stationierung von Raketenabschussrampen in Wohngebieten werden hingegen selten als Kriegsverbrechen qualifiziert. Der „Spiegel“ spricht von „blutiger Vergeltung“, wenn er israelische Handlungen beschreibt, als ob Israel, wie Hamas, gezielt und flächendeckend zivile Gebiete bombardieren würde. Dass die von der Islamischen Republik Iran finanzierte und mit Waffen belieferte Hamas eine antisemitische Organisation ist, wird in den Medienberichten selten erwähnt.

Seit der „Islamischen Revolution“ von 1979 propagiert die Führung der Islamischen Republik Iran die Zerstörung Israels. Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Iran, bezeichnet Israel als ein „Krebsgeschwür“ und sieht die „Lösung für das Nahostproblem“ in der „Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates“. Präsident Ahmadinedschad nennt den jüdischen Staat einen „stinkenden Körper“, äußert Zweifel an der Schoah und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern. Zu diesen Erklärungen passen die atomaren und die Raketenaufrüstungspläne dieser Republik. Trotzdem ist Deutschland der wichtigste internationale Handelspartner der Islamischen Republik Iran. Der Umfang der deutschen Lieferungen in den Iran hat in der letzten Zeit zugenommen. Viele deutsche Firmen, u. a. Siemens, haben Geschäftsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran, die kaum durch andere Länder ersetzt werden können.

Ein Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, das die Sorge um die Überlebenden und um die Existenz Israels nicht einschließt, kann es nicht geben. Wo so getan wird als ginge dies, wird sich die Erinnerung an den Holocaust mehr du mehr gegen die Juden selbst richten.

Längst schon wird Israels Kampf gegen Hisbollah und Hamas in Analogie zur NS-Vernichtungsmaschinerie gesetzt. Demonstrationsparolen, die einen „Holocaust in Gaza“ konstatieren, gehören inzwischen zum Alltagsbild vermeintlicher „Friedensdemos“. Gängige Parolen wie „Kindermörder Israel“ zielen auf uralte antisemitische Verleumdungen wie die, Juden opferten an ihren Festen Christenkinder. Und diese Enthemmung beschränkt sich längst nicht mehr auf islamistische und rechtsradikale Kreise. Den prominentesten Beleg dafür lieferte der römische Kurienkardinal Raffaele Martino mit seiner Bemerkung, die Lebensbedingungen in Gaza glichen „immer mehr einem KZ“. Dieser Geschichtsrevisionismus unterhöhlt systematisch den bislang noch zur Staatsräson gehörenden Konsens zum Existenzrecht Israels.

■ Kirchen drängen in den öffentlichen Raum

Während die „diakonischen“ Unternehmen sich mit staatlicher Hilfe reale öffentliche Räume aneignen (und so die „Innere Mission“ betreiben), drängen die Kirchen gleichzeitig in die mediale Öffentlichkeit

Ruhrnachrichten, 28. Januar 2009
Bischof Huber sieht „Renaissance der Kirche“
Bischof Huber sprach im Theatron Lougou über „Säkularisierung und Zukunft der Kirche“. Dabei machte er das Jahr 1968 als einen Bruch aus. Ab da habe die Abwendung der Menschen von der Kirche ihren Lauf genommen. Gemeindefusionen und Kirchenschließungen seien die Folge. Um der Säkularisierung entgegen wirken zu können, müsse die Kirche neue Konzepte entwickeln. Wie die genau das aussehen soll, wurde an diesem Abend nicht ganz deutlich. Aber: Huber macht eine Renaissance der Kirche aus. Die sieht er in der neuen Spiritualität der Menschen und der medialen Präsenz des Themas. Die Menschen wüssten nur nicht, wie sie ihre Spiritualität definieren sollen. Daher tauche Religiosität in privatisierter Form auf.

Universität Bamberg, 29. Januar 2008
Bischof Huber: Kirche beansprucht den öffentlichen Raum
„Religion wird zu einem zentralen Thema des 21. Jahrhunderts. Die Vorstellung, sie lasse sich auf die Sphäre des Privaten beschränken, erweist sich als unrealistisch. Es geht um die Frage nach dem Verhältnis von Religion und Politik, die Frage also, ob der Anspruch der Religion auf die Mitgestaltung des öffentlichen Raums von der Ausübung staatlicher Herrschaft so getrennt ist, dass die Religionsfreiheit bewahrt wird.“ (Vortrag an der „Dietrich-Bonhoeffer-Forschungsstelle für Öffentliche Theologie“).

Privatisierung und Finanzkrise

Auch die Milliarden, die durch die Privatisierung kommunal-öffentlicher Einrichtungen und Flächen generiert wurden, haben zu der „Finanzblase“ geführt, die jetzt geplatzt ist.

Die Wertevernichtung im Finanzsektor, löst sich, entgegen allen Beschwörungen, doch nicht in eine „Wiederbelebung der Finanzmärkte“ auf. Im Gegenteil: Die Kette von Entwertungen, Kursabstürzen, eingetretenen und abgewendeten Bankpleiten erinnert alle, die außer ihrer Arbeitskraft und ein paar Rücklagen nichts haben, an die absolute Abhängigkeit ihrer Existenz vom Erfolg der Verwertung des Kapitals anderer. Zu dieser unmündigen Position gehört, dass die vom Lohn Abhängigen sich den Erfolg (bzw. die „Rettung“) der anderen wünschen müssen, dass sie überhaupt mit den „Sachzwängen“, denen sie unterworfen sind, affirmativ umgehen. Der Exportweltmeister Deutschland lebt davon, dass seine Waren anderswo die Konkurrenten verdrängen, also auch die Existenz der Leute, die anderswo auf Lohn angewiesen sind, hinabdrücken. Mit den Krediten und Börsenkursen, die jetzt entwertet werden, wurden Märkte erobert und Geschäfte gemacht. Zu dem Geld, das in den letzten Jahren in die Finanzwirtschaft strömte, gehören auch die Milliarden, die durch Reallohnsenkungen, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Verlängerung der Arbeitszeit, Einsparungen bei den Gesundheits-Aufwendungen und durch die Privatisierung kommunal-öffentlicher Einrichtungen und Flächen zusammen kamen. Eine wirkliche Gegenwehr hat es nicht gegeben. Die Diskurshoheit der Prediger der Derugulierung, Privatisierung und Verarmung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Bei der Jagd der Springer-Medien auf „Florida-Rolf“ haben viele mitgemacht. Unter „Gerechtigkeit“ verstehen viele, dass der Nachbar genau so wenig haben soll wie man selbst. So haben auch die an der jetzigen Situation mitgewirkt, die man nun wieder zwecks „Bankenrettung“ zur Kasse bitten wird. Sie zweifeln jetzt vielleicht etwas an der globalen Marktwirtschaft, aber ihre Angst vor dem großen Absturz wird sie eher dazu veranlassen, auf die Nation und Verschwörungstheorien zu setzen. Auch die Kirchen stehen schon bereit, um den Aberglauben zu stärken und so die Aufklärung über die Gründe der Krise, die vielen wie eine Naturgewalt vorkommt, zu verhindern. Seit über 70 Jahren waren die Folgen der „Marktwirtschaft“ nicht so bedrohlich, wie sie es jetzt sind. Dass sie trotzdem nicht oder nur von rechts in Frage gestellt wird, das ist die wirkliche gesellschaftliche Krise.

Privatisierung und ‚Finanzblase‘ 1998-2009

Die Gewinne aus der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse nährten die Finanzblase der liberalisierten Finanzmärkte. Die Privatisierung des Sparbierplatzes zugunsten von Agaplesion und ETV, ist Teil des konjunkturellen Strohfeuers, das jetzt abgebrannt ist. Dazu gehört auch die faktische Pleite der HSH-Nordbank, deren spekulative Geschäfte es dem Rechtssenat damals u.a. möglich machten, die Gelder für den DKH-Bau auf dem Sparbierplatz gegenüber 2001 (in Alten Eichen) zu verdoppeln [!] und auf diesem Weg auch Mittel zugunsten des ETV (Sporthalle, Kunstrasen) bereitzustellen. Während andere Akteure jetzt große Summen verlieren (und einige „gerettet“ werden), ist es den Privatisierern des Sparbierplatzes gelungen, die Beute in die Tasche zu stecken, bevor ihnen die Finanzkrise gefährlich werden konnte.

Handelsblatt, 14.07.1998
Für die Deregulierung der Finanzmärkte
Wie unvorbereitet viele Analysten und Anleger von den jüngsten Finanzmarkt-Turbulenzen getroffen wurden, zeigen die überzogenen Reaktionen zahlreicher Kommentatoren. Darin wird vom „Kollaps des entfesselten Kapitalismus“ oder vom „Bankrott der Marktwirtschaft“ gesprochen. Vor dem Hintergrund der von Politikern zuletzt angestellten Überlegungen, auf dem Wege der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte kehrtmachen und das in Unordnung geratene Welt-Finanzsystem durch verschärfte Bestimmungen wieder berechenbarer machen zu wollen, können solche Stimmen nicht überraschen. Doch solcherlei ideologische Überlegungen [!] scheinen blind zu machen. Zahlreiche Anzeichen sprechen dafür, daß gerade jene Märkte das weltweite Finanzdesaster am besten überstehen könnten, die während der vergangenen Jahre bei der Liberalisierung und Deregulierung die größten Fortschritte machten. Positiv ist zu werten, daß die Korrektur weitgehend durch die Kräfte des Marktesbestimmt wird und sich die Regierungen und Währungsbehörden mit Marktinterventionen (noch?) zurückhalten.

Taz Hamburg, 21.07.1998
Für die Privatisierung des öffentlichen Raumes
Ein funkelnder Klinikneubau mitten in Eimsbüttel ist auf den ersten
Blick ein absurder Gedanke. Otto Buchholz, Vorstand der Hamburger Krankenhausgesellschaft und gleichzeitig Geschäftsführer des Elim-Krankenhauses ist, hätte trotzdem eine Vision parat: Beim Elim an der Hohen Weide in Eimsbüttel gibt es zwei Sportplätze in unmittelbarer Nähe des Kaifu-Freibades. Da ließe sich doch ein Klinikflügel hinstellen. „Wenn es ein Grundstück gibt, wird der Bau vielleicht von der Stadt finanziert„, überlegte Buchholz laut.

Handelsblatt, 12.03.2001
Für die Deregulierung der Arbeitsmärkte
Jürgen Donges, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat eine Deregulierung des Arbeitsmarktes als notwendige Erfolgsbedingung für einenAbbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland bezeichnet. Auch die Wirtschaft drängt, die beschäftigungsfeindliche Überregulierung unseres Arbeitsrechtes zu beenden und eine grundlegende Reform zur Deregulierung der Arbeitsmärkte zu bewirken.

TAZ, 22.04.2001
Für die Privatisierung kommunaler Einrichtungen
Einen „Krankenhausbetrugsplan“ nennt der CDU-Abgeordnete Wersichden Krankenhausplan der SPD. … Auch für das Diakonie-Klinikum sei kein Geld da. .. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Verkauf städtischer Unternehmen kommen. Wersich kritisiert, dass kommunaleKrankenhäuser (LBK) bei den Investitionen bevorzugt behandelt würden. Die CDU will die christlichen Krankenhäuser stärker fördernals bisher. Ebenso soll die private CardioClinic in den Krankenhausplan aufgenommen werden.

Vom Sparbierplatz zur Arab Health in Dubai (Teil 2)

Die Erfindung der „Gesundheitswirtschaft“
Senator Wersich in Dubai
Eine Meldung und ihr Hintergrund

Trade Arabia News Service/Dubai, 28 January 2009
Dietrich Wersich praised Dubai’s enormous progress

Hamburg will help Dubai to develop a competitive modern healthcare system, according to Issa Kazim, deputy director general of Dubai Health Authority (DHA). “All our key infrastructure projects will continue this year,‘ he said on the occasion of a visit by a high-level delegation from the German City of Hamburg. Hamburg’s Minister of Health, Dietrich Wersich, praised Dubai’s enormous progress, “I am impressed with the way Dubai is improving the quality of its medical services, including plans to introduce a uniform licensing process for doctors who come to work here.” Parallel to the Arab Health 2009 trade fair both sides discussed ways to further improve cooperation.

Increasingly, Hamburg is witnessing a transfer of knowledge in the fields of hospital construction and insurance, aimed at perfecting general healthcare in the Gulf. Assisted by umbrella organisation ‚Life Science Nord‘, at Arab Health 2009 over 40 companies and clinics from North Germany’s life science industries are showcasing innovative medical technology. Later in the year Hamburg will sign a joint declaration of cooperation and coordination with Abu Dhabi’s Health Authority, similar to those already signed with Dubai, the UAE, Oman, Jordan and Tunisia.


Im Dienst der „Gesundheitswirtschaft“ – Wersich-Vorgänger auf der Arab Health: Rehaag 2004, Dräger 2005, Schnieber-Jastram 2008 

■ Über den Zusammenhang von LBK, DKH und Arab Health.
Oder: Was wollte das Diakonieklinikum 2004 in Dubai?

Für die etliche Politiker, die 2001 mit der Schill-Partei/CDU-Koalition in Staatsämter einrückten, war ihr Engagement für die Durchsetzung der Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes und dessen Bebauung mit einer Filiale der Klinikkette Agaplesion AG ein wichtiger Karrierebaustein.

Peter Rehaag von der Schillpartei hat sich hier hervorgetan, danachJörg Dräger (seit 2001 parteiloser Wissenschaftssenator des Schill/ Beust-Senats, ab 2004 Gesundheitssenator, heute Bertelsmann-Stiftung) und Birgit Schnieber-Jastram (CDU, ab 2001 Sozialsenatorin des Schill/Beust-Senats) und von Beginn an der ehemalige Arzt der Agaplesionklinik Bethanien und heutige Sozialsenator Dietrich Wersich, der schon ab 2001 als Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU für einen Neubau des privaten „Diakonieklinikums“ auf dem öffentlichen Sparbierplatz und für die Aufnahme der privaten CardioClinic in den Krankenhausplan trommelte.

Ein anderer Ort dieser Karrieren ist die Stadt Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und das eine hat mit dem anderen durchaus zu tun:

Denn parallel zur Privatisierung der Hamburger kommunalen Krankenhäuser (LBK) und zur damit einher gehenden privilegierten Förderung der christlichen Einrichtungen, formte die Schillpartei/CDU-Koalition
ab 2002 aus Krankenhäusern (jetzt: „Gesundheitsdienstleister“, zu denen auch die geoutsourceden GmbHs vieler Kliniken gehören),medizinischen Firmen („Gesundheitsindustrie“), Finanzdienstleistern(u.a. HSH Nordbank), Public Private Partnership-Schulen und privatenKrankenkassen eine ganz neue Branche – die auf dem Weltmarkt agierende Hamburger „Gesundheitswirtschaft“.

Von 2003 an wurde dieser neue Wirtschaftszweig (derzeit 40 Firmen und Kliniken) vom Rechtssenat und der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) auf Geschäfte mit den reaktionären Scharia-Regimes am Persischen Golf ausgerichtet. Im Mittelpunkt stehen dabei lukrative Kooperationen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Saudi-Arabien. Außerdem existieren – eingeleitet vom Schillpartei-Senator Rehaag – Kooperationen der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) mit dem Sultanat Oman (seit 2001) und mit Tunesien (2002).

Zentrale Geschäftsplattform für all diese Aktivitäten ist die Medizinmesse Arab Health in Dubai. Sie ist neben der Düsseldorfer Medicaweltweit der bedeutendste Medizin-Marktplatz, auf dem Hersteller & Verkäufer der Pharmaindustrie, der Medizintechnik sowie die Klinikenmit den Entscheidern der arabischen Regimes aufeinander treffen. Auf der Messe stellen 1600 Firmen aus über 50 Staaten aus. Deutschland ist mit über 200 Ausstellern die größte Gruppe. Vor allem aber: 15 der 60 deutschen Kliniken, die auf der Messe vertreten sind, kommen aus Hamburg.

2004 fand in Hamburg unter der „Schirmherrschaft“ von Dräger der Kongress „Der Internationale Gesundheitsmarkt – Chancen und Risiken für die Krankenhäuser“ statt. Mit dabei: das UKE, die klerikalen Kliniken Albertinen und Marienkrankenhaus, diverse Consulting-Firmen, ein „Managementcenter für innovative Medizin“, Firmen der Medizintechnik und der Direktor der Arab Health. Dietrich Wersich, damals noch Staatsrat in der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, erläuterte dort, dass die neue BrancheLebenswissenschaften/Life Science ein politisches Projekt des Rechtssenats und Teil seines „Leitbildes Metropole Hamburg –wachsende Stadt“ ist: „Durch die politisch [!] initiierte Verknüpfung der vorhandenen Potentiale in Forschung, Entwicklung und Anwendung gilt es, die Position des internationalen Gesundheitsstandortes Hamburg weiter zu stärken.“

Um die Geschäfte mit den reichen Monarchien zu forcieren, sind seither regelmäßig Hamburger Delegationen nach Dubai unterwegs: Handelkammer-Funktionäre, Geschäftsführer von Kliniken und Firmen der „Life Science”-Industrie sowie Parteifunktionäre. Die Delegationen werden meistens von dem Gesundheitssenatoren angeführt. Nach Peter Rehaag, Jörg Dräger und Birgit Schnieber-Jastram ist es in diesem Jahr Dietrich Wersich, Senator der schwarzgrünen Koalition.

In ihrer Begleitung befinden sich ganz selbstverständlich die ärztlichen Direktoren der wichtigsten Hamburger Krankenhäuser. Im Jahr 2004 gehörte dazu auch das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG, denn damals reiste mit dem Schill-Politiker Rehaag auch Prof. Dr. Manfred Dreyer nach Dubai. Dreyer war damals Ärztlicher Direktor des zum Agaplesion-Konzern gehörenden Bethanien Krankenhauses (der frühere Arbeitsplatz von Wersich), das Teil des Hamburger „Diakonieklinikums“ (DKH) ist. Nach seiner Reise wurde Dreyer zum Ärztlichen Direktor des DKH ernannt. Dass dann aus den christlichen Geschäften mit den islamischen Partnern doch nichts wurde, war eine Folge des Widerstandes gegen die Bebauung des Sparbierplatzes. Denn anders als seit 2002 ständig angekündigt, ist aus dem Neubau des DKH über sechs Jahre lang nichts geworden. Noch am 22. März 2005 hatte das Hamburger Abendblatt unter der Headline „Bethanien, Alten Eichen & Elim schließen 2008“ den Bezug des Neubaus für 2008 angekündigt. Doch der Baubeginn auf der öffentlichen Freifläche sollte erst im Juli 2008 gelingen. Offenbar passte diese Verzögerung nicht in die Karriereplanung von Dreyer, der am 1. Juli 2006 als Chefarzt zum Asklepios Westklinikum wechselte.

Neben Dreyer waren noch weitere Vertreter der klerikalen Kliniken in Dubai, zum Beispiel im Jahr 2005 Prof. Dr. Fokko ter Haseborg, der Medizinische Direktor der Albertinen-Gruppe. Er begleitete damals den Beust-Senator Dräger und den Ex-Senator Rehaag. Dräger unterzeichnete damals einen Kooperationsvertrag in Dubai. Mit dem Abkommen sollte die Einreise zahlungskräftiger arabischer Touristen (in Abgrenzung von Asylsuchenden) und ihre Aufnahme in Hamburger Krankenhäuser vereinfacht werden.

In diesem Netzwerk haben sich zahlreiche Parteigänger von Schill & Beust lukrative Jobs verschafft. Ganz besonders profitiert hat offensichtlich Rehaag, der zugleich im Russlandgeschäft aktiv ist (als Aufsichtsratsvorsitzender der Medicatus Holding AG). Rehaag ist seit Mai 2005 für den Gesundheitskonzern Damp tätig, der u.a. die EndoKlinik betreibt und seit September 2007 auch „strategischer Partner“ des privaten Jerusalem-Krankenhauses ist, das wiederum neuerdings mit dem DKH kooperiert. 2006 – also lange nach dem Ende der Schillpartei – wurde Rehaag vom Rechtssenat zum Honorarkonsul der Republik Jemen ernannt.[!]. Im selben Jahr , flog er mit Ole von Beust zur Arab Health, u.a. um dort Patienten für die Endo-Klinik zu akquirieren.

Zusammen mit dem Staatsrat Stuth (der unter Schwarzgrün erneut Staatsrat wurde) hatte Rehaag 2004 für eine direkte Flugverbindung von Dubai nach Hamburg gesorgt. Seither kommen jährlich etwa 1500 Mitglieder der arabischen Oberschicht nach Hamburg, um sich in den nun am Weltmarkt orientierten Kliniken medizinisch behandeln zu lassen. Die führenden Hotels halten nun Luxus-Suiten für die Gäste bereit, die ihren Krankenhausaufenthalt häufig für einen mehrtätigen Shopping-Bummel mitsamt ihrem „Hofstaat“ nutzen. Das „Le Royal Meridien“ an der Außenalster hat sich mittels Kooperationsvertrag mit dem nahe gelegenen AK St. Georg (Asklepios) auf diesem Markt positioniert.

Zwischen Hamburg und Dubai gibt es zudem einen regelmäßigen Austausch von Studenten und Ärzten. Einbezogen sind private Bildungseinrichtungen wie die Hamburg School of Applied Sciences, die Hamburg School of Business Administration und die Public-Private Partnership-Einrichtung Kühne School of Logistics and Management.

Außerdem hat man die arabischen Geschäfte der neuen Hamburger „Gesundheitswirtschaft“ mit denen der anderen 400 Hamburger Unternehmen (Banken, Logistik, IT, Energie, Schiffbau, Luftfahrt) vernetzt, die Geschäftsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten unterhalten. Seit 2007 richtet die Hamburger Handelskammer das Dubai Hamburg Business Forum aus.

• Zitate

Rehaag und Wersich 2001
Welt, 19. November 2001:
Peter Rehaag: Die private CardioClinic wird in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen. Auf ein Gutachten wird verzichtet. Der vorherige Senat hatte das Herzzentrum aus dem Plan gestrichen und die Aufnahme der 25 Betten als „nicht bedarfsgerecht“ abgelehnt. Rehaag hat nun die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft, die die Aufnahme der CardioClinic ablehnten, in Kenntnis gesetzt. Dietrich Wersich: „Es darf jetzt nicht mehr um die Verdrängung eines [privaten] Wettbewerbers gehen“.

Rehaag und Wersich 2002
Am 10. Dezember 2002 sagte Wersich in der Bürgerschaft: „Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Alten Eichen revidiert. Wir werden das Klinikum [auf dem öffentlichen Sparbierplatz] an der Hohen Weide vordringlich fördern.“ Und Rehaag fügte hinzu: „40 Millionen Euro stellt der Senat zusätzlich aus der Investitionsreserve bereit für daswichtigste Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt, das Diakonie-Klinikum.“

→ Als Gesundheitssenator des Schill/Beust-Senats leitet Rehaag – oft mit Dietrich Wersich – die verschwiegenen Absprachen zwischen Senat, Agaplesion („Diakonieklinikum“) & ETV über die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes. Das abschließende Treffen („Neubau eines Klinikums auf dem Sparbierplatz“) fand am 12. August 2002 im Büro von Rehaag statt.

Rehaag und Schill 2003
FAZ, 16. Dezember 2003: „Als prominentes Mitglied einer neuen Schill-Partei, die bei den Neuwahlen zur Bürgerschaft am 29. Februar 2004 antreten könnte, wird Umweltsenator Peter Rehaag genannt, den eine langjährige Freundschaft mit Schill verbindet.“

Rehaag und Schill 2004
Bildblog beschreibt, wie „Bild“ Ronald Schill hochschrieb. Autor vieler Jubelartikel war der mit Rehaag befreundete Reporter Matthias S:
„Zum Verhängnis wird S. ein Wochenendtrip mit Peter Rehaag, dem Umweltsenator der Schill-Partei. Gemeinsam fliegen sie 2003 nach Italien. S. hatte regelmäßig wohlwollend über Rehaag berichtet. Nachdem die Reise bekannt wird, muss „Bild“ S. entlassen. Schon im Frühjahr 2004 taucht er wieder als Sprecher von Firmen von Ulrich Marseille auf. Marseille, der den gleichnamigen Klinikkonzern gründete, war 2002 Spitzenkandidat der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt.

Rehaag und Ole Von Beust 2006
Wirtschaftsforum Nah- und Mittelost, January 2007.
Promoting bilateral ties between Germany and Saudi Arabia. Personalities: Peter Rehaag, former Senator for Health and Environment of the Free and Hanseatic City of Hamburg [Ex-Schill-Partei] is [since 2006] new Honorary Consul of the Republic of Yemenin the Free and Hanseatic City of Hamburg.

Pressestelle des Senats, 6. Februar 2009
Dubai-Reise sicherte Beziehungen zum arabischen Raum
Der hohe Stellenwert der Hamburger Gesundheitswirtschaft im arabischen Raum ist ungebrochen. Die Reise von Senator Wersich sicherte die guten Beziehungen in die Golfregion. „Davon werden Hamburger Unternehmen & Krankenhäuser weiter profitieren können“, so Wersich nach seiner Rückkehr. 40 Unternehmen und Klinken [Klinik-Unternehmen] präsentierten auf der Arab Health unter dem Dach von„Life Science Nord“ Medizinprodukte und Gesundheitsdienstleistungen. Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum ermutigte Wersich, die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Die Delegation: Wersich/Senator (CDU), Rehaag/ Honorarkonsul Jemen (Ex-Schill-Partei), Horch/Handelkammer, Biermann/Philips GmbH, Möllers/BODE Chemie, Gehrke/ENDO-Klinik, Goye/UKE Consult
& Management GmbH, Rafii/Schön Kliniken, Fritzen/Hanse Merkur, Adlkofer/Norgenta GmbH, Cuypers/Biocon-Valley GmbH, John/Warning Corporate Communications GmbH sowie einige Angestellte aus Wersichs Behörde.

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Immer mehr kommunale Aufgaben gehen an Diakonie-Konzerne:

Die Förderung des „diakonischen“ Konzernverbundes und des evangelikalen Fundamentalismus ist ein Begleitprogramm der Privatisierungspolitik, also bewusste rechte Gesellschaftspolitik. Sozialsenator Wersich und Bischöfin Jepsen arbeiten dabei Hand in Hand.

www.jesus.de, 31.01.2009
Jepsen und Wersich fördern „Rauhes Haus“
Pastor Green ist neuer Vorsteher der Hamburger Diakonie-Stiftung «Das Rauhe Haus». Er war zuvor Vize-Präsident der nordelbischen Synode. Bischöfin Maria Jepsen nannte Green einen Kenner der kirchlichen Entscheidungswege. Senator Dietrich Wersich bot der neuen Leitung eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an. Das Rauhe Haus [mit über 50 Millionen Euro Bilanzsumme] sei bundesweit eine der renommiertesten diakonischen Einrichtungen. Es wurde 1833 von Johann Hinrich Wichern gegründet.

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■ Privatisierung und Verstaatlichung


Links: Graffito am privatisieren Sparbierplatz. Rechts: Militäraufmarsch vor dem Reichstag und Headline des Springer-Blattes „Bild“ am 9. Januar 2009. 

„Dass die Kapitalisten, die so gegen das ‚Recht auf Arbeit‘ schrieen, nun überall von den Regierungen ‚öffentliche Unterstützung‘ verlangen, also das ‚Recht auf Profit‘ auf Staatskosten geltend machen, ist schön.“ (Karl Marx, 8.12.1857)

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist die Staatsschuld“ (Marx, Das Kapital)

→ Privatisierung des Sparbierplatzes
→ Verstaatlichung der Banken 

Erscheint die Privatisierung von LBK und Sparbierplatz in einem anderen Licht, wenn bundesweit Banken verstaatlicht werden? 

Die Durchsetzung der Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser und der Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes fällt exakt in die Zeit der Hegemonie der „neoliberalen“ Gesellschaftspolitik, die mit dem Platzen der „Kreditblase“ immerhin stark angeschlagen ist.

Jetzt, da private Banken verstaatlicht werden und von Enteignung der Aktionäre die Rede ist (sie sollen entschädigt werden), könnte die „neoliberale“ Politik des Rechtsenats der Jahre 2001 bis 2008 (für die in der Gesundheitspolitik vor allem Dietrich Wersich steht) plötzlichanders bewertet werden. Und auch das „Diakonieklinikum“, das derzeit (mit Unterstützung des ETV) auf dem ehemals öffentlichen Sparbierplatz entsteht, könnte nun noch deutlicher als ein Relikt aus der Zeit vor dieser Krise wahrgenommen werden.

Ob dem wirklich so ist, lässt sich kaum herausfinden. Zum einem, weil kritische Stimmen in Hamburg kaum eine Öffentlichkeit finden, zum anderen, weil jene, die von den „neoliberalen“ Zeiten bis heute profitieren, sich vorsichtshalber bedeckt halten.

(1) Unsere These ist, dass letztere mit den Verstaatlichungen zwar einige Probleme haben, weil sie sich nicht passgenau in ihre Predigen einfügen lassen, dass sie aber letztlich davon begeistert sind, weil sie dadurch für die von ihnen angehäuften Lügen und Defizite keine Verantwortung übernehmen müssen. Verstaatlichung ist nicht das von uns intendierte Gegenmodell zur Privatisierung von kommunal-öffentlichem Eigentum. Verstaatlichung kann unter bestimmten Voraussetzungen günstig sein für die (Wieder-) Aneignung gesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten, weil sie politische Gestaltung erleichtern kann. Jetzt bedeutet Verstaatlichung nichts anders als Vergesellschaftung privatkapitalistischer Verluste, also Abfallentsorgung auf Kosten derjenigen, bei denen man sich bisher schon bedient hat. Sie ist nur die Fortsetzung der Privatisierung unter anderen Umständen und mit anderen Mitteln. Sie lässt sich nicht „neoliberal“ legitimieren, aber die Nutznießer der Boom-Zeiten können gut damit leben.

(2) Die Kirchen und ihre Konzerne wiederum, die am Finanzpoker teilgenommen hatten, versuchen nun, sich als „Mahner“ zu positionieren, sich hinter dem Label der „Gemeinnützigkeit“ zu verstecken, die Krisenangst auf Gottes Mühlen zu lenken und ihr Monopol bei der Elendsverwaltung zu festigen.

(3) Der „neoliberalen“ Politik ging und geht es darum, möglichst viele Menschen in eine subalterne, also untergeordete und abhängigePosition zu bringen. Ohne selbstbestimmte Ziele und selbstbestimmte Orte sollen sie auf die Rollen von staunenden Konsumenten & gaffenden Zuschauern reduziert werden, die das Geschehen auf den Bühnen der Politik und Wirtschaft aus der Perspektive von Untertanen und Bittsteller verfolgen. Handelnde Akteure in diesem Stück sind die Investoren, Sponsoren und Senatoren. Sie allein gestalten aktiv die allgemeinen Lebensbedingungen. Sie schaffen mit ihrer Macht und ihrem Geld die Welt nach ihren Vorstellungen und zu ihren Gunsten. „Privatisierung“ bedeutet in diesem politischen Konzept vor allem zusätzliche Ermächtigung der „Macher“ und Verdrängung von Emanzipation und Aufklärung.

(4) Die Privatisierungspolitik des Hamburger Rechtsenats hatte von Beginn an die Einschränkung des öffentlichen Raumes und der kommunal-öffentlichen Handlungsmöglichkeiten zum Ziel. Sie sollte einher gehen mit der Stärkung der Kirchenkonzerne, denen man mehr Macht und Geld zuschanzte und die die repressive Kontrolle über die Bedürftigen übernehmen sollte, deren Zahl man zielstrebig ausweitete. Der Bau eines „Diakonieklinikums“ einer Frankfurter Aktiengesellschaft auf einer öffentlichen Fläche spielte in dieser Konzeption eine zentrale Rolle.

(5) Lange haben die „Neoliberalen“ die „Privatisierung“ als Mittel angepriesen, das alle „unsere Probleme“ lösen würde – von der Lohnarbeitslosigkeit bis zu den zu senkenden „Kosten der Gesundheit“. Inzwischen behaupten die Marktradikalen, denen in der Vergangenheit jeder Niedriglohn zu hoch erschien, sie seien schon immer für mehr Regulierung des Finanzsektors gewesen und Niedriglöhne seien schlecht für den Binnenmarkt. Jetzt wollen sie Konjunkturprogramme in einem Umfang, von dem die brave Partei Die Linke und die national orientierten Gewerkschaften nicht mal zu träumen wagten. Zugleich betreiben jene, die bisher die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Freiflächen betrieben haben im Hintergrund ihre bisherige Politik weiter, wenn auch etwas wortkarger. Man fliegt weiter nach Dubai und bastelt weiter an der Inwertsetzung von Kliniken für den neuen Gesundheits-Weltmarkt.

(6) Allerdings ahnen inzwischen selbst die Leser des Abendblattes, dass mit Verstaatlichungen und Konjunkturprogrammen keine Vergesellschaftung der Produktionsmittel aus Privateigentum ingesellschaftliches Eigentum bzw. Gemeineigentum angestrebt wird. Niemand kann entgehen, dass es um die Sozialisierung von Verlustengeht und es sich bei den Konjunkturprogrammen und anderen Maßnahmen schon wieder um Geschenke (z.B. Kurzarbeitergeld) und Aufträge an Unternehmen handelt. Damit das etwas besser aussieht, gibt es noch die Verschrottungsprämie für alte Auto, während die Löhne weiter in Richtung „Mindestlohn“ gedrückt werden und dieArbeitszeit verlängert, statt bei vollem Lohnausgleich verkürzt wird. Weder werden die Arbeitslosengeldbezüge angehoben, noch die gestrichenen Lohn- und Versicherungsbestandteile zurückerstattet (Urlaubsgelder, Rentenanwartschaften, Studiengebühren, Praxisgebühren, Arzneiverschreibung etc.). Diese Krisenbewältigung hat also ein eindeutiges Profil: Es gibt – gerade in Hamburg, wo Beust mit Hilfe der Grünen seine dritte Amtszeit hat – absolut keine Änderung der PolitikNichts wird rückgängig gemacht. Keine der „Sparmaßnahmen“ und Privatisierungen kommunaler Einrichtungen und Flächen wird zurückgenommen. An den Schalthebeln sitzen die selben Leute wie zuvor und sie schanzen den selben Firmen, denen sie als Deruglierer Vorteile verschafften nun die Gelder aus dem „Konjunkturprogramm“ zu (s. dazu die Pressemeldung weiter unten), damit diesedie selben Ziele wie bisher weiterverfolgen können.

(7) Die vollzogenen und angekündigten Verstaatlichungen sind also das Gegenteil der immerhin nahe liegenden Forderung, dass die Kapitalvermögensbesitzer für diese Krise selbst zahlen sollen. Statt über den Ausbau der Staatsverschuldung, die als Inflation die Löhne erneut aufzehren wird (in Island sind es schon 18%), wäre die Bezahlung der faulen Kredite auch durch eine (in Betrieben und Stadtvierteln „von unten“ zu kontrollierende) Konfiskation der großen Kapitalvermögen sowie eine progressiv ansteigende Besteuerung aller Kapitalvermögen und hoher Jahreseinkommen möglich. Doch das würde die Existenz einer progressiven und antirechten Massenbewegung erfordern, die solche Forderungen erhebt und sie mit einer der Emanzipation und Aufklärung verpflichteten Perspektive (kollektive Selbstverwaltung der gesellschaftlichen Lebens- und Reproduktionsprozesse) verbindet.

(8) Denn das Problem sind letztlich nicht die Spieler (Banker, Unternehmer, Manager), sondern die politisch und staatlich abgesichertenSpielregeln. Um die Spielregeln zu ändern, müsste die Herstellung von Waren und Dienstleistungen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden (was nicht das selbe ist wie staatliche Kontrolle) und Ziele wie Mittel der Produktion neu bestimmt werden. Doch davon kann heute keine Rede sein. Es ist gerade das Fehlen einer global vernetzten (und explizit antirechten) Assoziation von Lohnabhängigen und anderen Akteuren, was diese Krise von früheren Krisen unterscheidet. In dieser Krise sind Staaten und Kapitalvermögensbesitzer die einzigen Akteure. Alle anderen (einschließlich Gewerkschaften und Betriebsräten) sind nur passive Zuschauer, denen scheinbar nichts bleibt, außer still zu halten. So leben alle – in Unmündigkeit und ohne dass damit irgendein Lernprozess einhergeht – mit der Drohung, dass jedes Misstrauen und jeder Ungehorsam auf sie selbst zurück fallen würde. Deshalb gibt es nicht mal einen Run auf die Bankschalter, weil das bekanntlich alles nur schlimmer machen würde. (siehe auch den Text „System oder Gier?“)


Der Zweck der Enteignung der HRE ist es, dieser Bank Kapital aus Staatsmitteln zuzuführen. Andere, wie zum Beipsiel die Aktiengesellschaft Agaplesion, die derzeit mit einem „Diakonieklinikum“ den zuvor öffentlichen Sparbierplatz bebaut, haben diese Kapitalzufuhr schon auf anderem Weg erhalten – als Schenkung. Agaplesion muss auch nicht befürchten, den privatisierten Sparbierplatz wieder herausrücken zu müssen. „Enteignung“ hört sich vielleicht so an, als müssten die Nutznießer der Krise jetzt bezahlen. Das Gegenteil ist der Fall. (27.1.09)

■ Vor der Krise/in der Krise (vier Beispiele)

Damals: Die Ausdehnung des Finanzmarktes durch Privatisierung & Deregulierung

Hamburger Abendblatt, 22.08.2001
Finanzierung: Werden kommunale Krankenhäuser bevorzugt?
Nach Berechnungen der CDU können die nichtkommunalen Krankenhäuser kaum noch investieren. Hamburgs „frei-gemeinnützige“ [zu 95 Prozent christliche] Krankenhäuser, darunter das Albertinen, das Elim[heute: DKH] und das Krankenhaus Bethanien [heute: DKH], fühlen sich durch den Haushaltsplan 2002 finanziell an die Wand gedrückt.Hans-Albert Steeger, [Methodistenpriester und] Geschäftsführer Bethanien [Agaplesion-Keimzelle]: „Ich bin erschüttert“. Nach Berechnungen des CDU-Gesundheitsexperten Dietrich Wersich[vorher Arzt bei Bethanien] fehlt das Geld für Fusions- und Neubauvorhaben [meint: DKH]. Außerdem werden diese Krankenhäuser gegenüber den städtischen [kommunal-öffentlichen]bei der Vergabe von Finanzmitteln benachteiligt. „Überhaupt nicht finanziert“ sieht Wersich das Diakonie-Klinikum in Eimsbüttel. Obwohl „frei-gemeinnützige“ [meint: klerikale] Krankenhäuser in Hamburg mit 45 % an der Versorgung der Kranken beteiligt sind [was, wenn die Zahl stimmen würde, schlimm genug wäre], erhalten sie bis 2005nur halb so viel Geld wie die kommunalen Krankenhäuser.

Hamburger Abendblatt, 17.09.2001
CDU will neue Krankenhauspolitik
Für Krankenhausinvestitionen sollen nach dem Willlen der CDU-Bürgerschaftsfraktion bis zum Jahr 2005 insgesamt 686 Millionen Mark bereitgestellt werden. Die vom rot-grünen Senat für den Neubau des [kommunalen] AK Barmbek zurückgestellten 220 Millionen sollen wieder in die mittelfristige Planung einfließen. Mit diesem [!] Geld will die CDU unter anderem das [katholische] Krankenhaus Mariahilf stärken, dem laut Wersich sonst „der Todesstoß“ drohen würde [Mariahilf wurde 2008 von Helios aufgekauft]. Das geplanteDiakonieklinikum Eimsbüttel müsse „oberste Priorität“ haben. Nach Dietrich Wersichs Vorstellungen soll die [private] Cardioclinic [wurde zum Teilhaber am DKH auf dem Sparbierplatz] umgehend in den Krankenhausplan 2005 aufgenommen werden.

Hamburger Abendblatt, 14.11.2001
Der neue Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei)
Abendblatt: Wird die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser (LBK) vorangetrieben? Rehaag: Die Zeiten, in denen Privatisierungen irgendwelche Gespenster waren, sind doch längst vorbei. Abendblatt: Wollen Sie mit den kommunalen Krankenhäuser an der Börse? Rehaag: Die Zeiten an der Börse sind ja nicht gerade gut.

• Heute: Die Deregulierer als Keynesianer – „Bewältigung“ der Finanzkrise durch neuen staatlichen Geldsegen für die selbe Klientel

Hamburger Abendblatt, 5.2.2009
Konjunkturprogramm: Mit 556 Millionen gegen die Krise
Der Hamburger Senat hat eine „Konjunkturoffensive“ zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen. 556 Millionen Euro – 326 Millionen aus Landesmitteln und 230 aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes – sollen in zwei Jahren investiert werden. Vor allem in Schulen und Krankenhäusern. Zugleich wurde das Leitbild der Stadt von „wachsende Stadt“ in „Wachsen mit Weitsicht“ geändert. Jetzt geht es darum, dass die Konjunkturprogramme schnell wirken. Der Senat will dies unter anderem mit vereinfachten Ausschreibungsregeln [!] erreichen. Mittelständische Betriebe sollenvon dem Geldsegen profitieren. Nach Hamburgs Ver.di-Chef Rose sind die Langzeitarbeitslosen die Verlierer dieser Progamms. Die soziale Spaltung werde ignoriert, obwohl gerade dies konjunkturwirksam wäre.

Pressestelle des Senats, 6.2.2009
Gesundheitswirtschaft als Konjunkturmotor
Der Hamburger Senat hat sein „Programm zur Stärkung der Konjunktur“ bekannt gegeben. Das Konjunkturprogramm sieht vor, Mittel für Krankenhausinvestitionen in Höhe von 79 Millionen, die für 2011/2012 geplant waren, bereits für 2009 /2010 zur Verfügung zu stellen. Die Mittel [ohne Zahlenangaben] gehen an folgende Firmen:
• Evangelisches Sieveking-Krankenhaus: Neubau [ [€ ?]]
• Evangelisches Krankenhaus Alsterdorf: Erweiterungsbau [30 Mio. €]
• Katholisches Wilhelmstift: Erweiterungsbau [€ ?]
• Asklepios Nord: OP-Bereich [17 Mio. €, s. HA 9.2.09]
• Asklepios Altona: OP-Bereich [€ ?]
• Asklepios St. Georg: verbesserte Unterbringung [€ ?]
Mit den jetzt vorgezogenen Investitionen sollen Wachstums- und Beschäftigungseffekte vor allem in den Bereichen Planungs- und Ingenieurswesen, Bauwirtschaft und Medizintechnik ausgehen.

Kommentar: Der Senat setzt die mit Beginn der LBK-Privatisierung begonnene Bevorzugung christlicher Kliniken auch mit dem „Konjunkturprogramm“ fort, mit dem man auf die Folgen der Privatsierung und Deregulierung der Märkte reagieren will. Bereits im August 2008 gingen im säkularen Hamburg 44 Prozent der Krankenhausinvestitionsmittel an klerikale Träger! Im Jahr davor ging der größte Teil an das derzeit auf dem privatisierten Sparbierplatz gebaute „Diakonieklinikum“ der Aktiengesellschaft Agaplesion. Mit geringeren Summen muss diesmal der Asklepios-Konzern auskommen, dem man die kommunalen Einrichtungen „verkauft“ hat. Diese Zahlungen sind praktisch direkte Schenkungen. Profitieren werden zudem die Bauwirtschaft (wieviele der Aufträge werden an die Otto Wulf GmbH gehen?) und die großen Medizingeräte-Hersteller. Dank „vereinfachter Ausschreibungsregeln“ werden die Richtigen bekommen was sie bekommen sollen.

(der Text wird noch ergänzt)

Daumendrücken für die Rettung des Kapitalismus
Schlagzeilen zur Krise und was damit gemeint ist 

Deutsche Milliarden für die Pleite der US-Banken? 
→ meint: „wir“ haben mit dieser Krise doch nichts zu tun!
Werden die USA ihren Status als Supermacht verlieren? 
→ meint: eine Schwächung der Amis käme uns gerade recht.
Pleite der Hypo Real Estate
→ meint: Mist, die Verschwörungstheorie, wonach die USA ihre Krise exportieren, ist jetzt aufgeflogen.
Verzocken Banker unseren Wohlstand? 
→ meint: Kapitalismus, das ist das „schaffende“ Kapital. Kredit und Börse gehören da garnicht dazu.
Ist das Geld der Sparer noch sicher?
→ meint: ja, wenn „die Sparer“ die Krise mit Steuern, Inflation und Lohnsenkungen bezahlen.
Die Merkel-Garantie - Sparer können aufatmen!
→ meint: Merkel kann zwar für nichts garantieren, es wäre aber für alle besser, wenn sie das nicht laut sagen.
Muss der Staat die Banken retten? 
→ meint: die Deregulierer sollen die Deregulierer retten, also weiter
am Machthebel bleiben.
Nie wieder DDR! (FAZ)
→ meint: die Krise des Kapitalismus sollte niemand auf falsche Gedanken bringen. Dafür haben wir Notstandgesetze und das BKA-Gesetz.
Island kurz vor dem Staatsbankrott
→ meint: Wie das Beispiel DDR zeigte, ist nicht jeder Staatsbankrott ein Schaden, aber uns wird das nicht passieren.
Die Angst vor der Angst
→ meint: Der Verlauf der Finanzkrise hängt davon ab, ob „die Sparer“ bereit sind, die Verluste der Kapitalbesitzer zu finanzieren.
Krisengewinner Gott
→ meint: Glauben statt Wissen ist jetzt angesagt. Eine Kampagne
der Kirchen gegen „Gier“ wäre jetzt sehr nützlich.
Vertrauen in die Retter in der Not
→ meint: gerade weil die Retter in der Not mit den Verursachern der Not identisch sind, bleibt Euch nur das Stillhalten.
Automobilindustrie in der Krise
→ meint: der Boom der letzten Jahre hatte doch absolut nichts mit den Finanzmärkten zu tun. Leider greift die Finanzkrise jetzt auf die saubere Realwirtschaft über.
Wie kommt die Krisenbewältigung voran? 
→ meint: Die Krise ist die neue Normalität. Kapitalhilfen, Deruglierungen, Einsparungen, Lohnsenkungen etc. werden jetzt unter Titeln wie „Bankenrettung“ und „Konjunkturprogramm“ fortgesetzt.
Kalifornien pleite, Absturz des britischen Pfunds
→ meint: die Konkurrenten werden auf lange Sicht am Boden liegen, und das wird am Ende unser Vorteil sein.

(wird fortgesetzt)

DB: Der Versuch, Kritik mit dem Geldsack zu erschlagen

Wer bestimmte Vorhaben von Staat und Unternehmen kritisiert und verhindern will, riskiert den finanziellen Ruin. Auch die Aufwendungen der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes für diverse Prozesse, Anwalts- und Gerichtskosten waren immens. Dazu gehörte auch eine teure Unterlassungsaufforderung. Erst kürzlich hat ein Gericht entschieden, dass wir einem gegnerischen Anwalt ein nicht geringes Honorar dafür zahlen müssen, dass er uns eine (von uns bereits bezahlte) Unterlassungsklage zustellte. All das kann und konnte nur durch viele kleine und große Spenden finanziert werden. Wir werden bei Gelegenheit über diese Erfahrungen ausführlicher berichten. In den letzten Tagen bekam ein Berliner Blogger zu spüren, wie es ist, wenn ein Großunternehmen seinen Kritikern mit dem finanziellen Ruin droht:

Frankfurter Rundschau, 06.02. 2009
Bahn mahnt Blogger ab
Die Deutsch Bahn hat per Mail einen Berliner Blogger „abgemahnt“. Er wird in einem Anwaltsschreiben aufgefordert, ein von ihm veröffentlichtes Schriftstück über die Zusammenarbeit der Bahn mit einer Detektei von seinem Blog zu löschen. Die Anwälte schickten die Aufforderung, eine kostenpflichtige und „strafbewehrte“ Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Ansonsten würde die Bahn ihre Forderung „unverzüglich gerichtlich geltend machen“. Jetzt hat der Blogger nur einige Tage Zeit, seinen Eintrag zu löschen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und dann die nach dem hohen „Streitwert“ berechneten Kosten zu zahlen. Hinzu kommen die Anwaltskosten der Gegenseite und die eigenen Anwaltskosten. Mehrere Tausend Euro sind da schnell zusammen. Noch riskanter ist nur noch der Weg zum Gericht. Da sind Streitwert und Anwaltskosten noch höher, während der Konzern praktisch alle diese Kosten aus der Portokasse zahlt und sie obendrein sogar von der Steuer absetzen kann. Doch der Blogger, inzwischen unterstützt von mehreren Juristen, weigert sich. Er hat gewisse Chancen, weil die Bahn in dieser Sache politisch in der Defensive ist.

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Krisenmoral (1):

■ Der Systemfrage zuvorkommen und vom nächsten Boom profitieren


Frankfurter Allgemeine, 7.2.2009

Der Wirtschaftsjournalismus stellt die Krise als einen Test auf die Tugendhaftigkeit des Finanzsektors dar. Jahrelang wurde das Kreditgewerbe als Motor der Wirtschaft gepriesen, seine Renditen bewundert. Als sich die Krise schon abzeichnete, hat man behauptet, im Grunde sei das Bankensystem „im Kern gesund“. Jetzt mahnt man eine „radikale Umkehr“ an – zurück zum „ehrlichen Kapitalismus“. Bankgeschäfte sollen wieder „fair“ und „menschlich“ werden. Hatte man vorher das hohe Lied der „Selbstheilungskräfte“ der „freien Marktwirtschaft“ gesungen, soll jetzt plötzlich „moralisches Handeln“ zur Leitlinie werden. Ausgerechnet die FAZ kritisiert die Frankfurter Sparkasse nun dafür, dass diese Wertpapiere zu sechs Prozent anbietet – Kredite für Daimler und die Commerzbank. Dabei ist der Handel mit Risiken und Erwartungen nach wie vor das Geschäftsfeld der Banken. Ein Kredit an die Daimler AG ist mal mehr, mal weniger riskant. Entsprechend hoch sind die Risikoaufschläge. Niemand muss sich darauf einlassen.

Und reagiert der Staat auf die Krise nicht selbst mit einer Politik des „billigen Geldes“, obwohl diese doch, als sie noch von Alan Greenspan betrieben wurde, die Krise herbeigeführt haben soll? Ebenso denken Aktionäre und Manager, noch bevor der Staat irgendetwas „gerettet“ hat, schon an die Zeit danach. Das kann nicht anders sein, solange die Logik der Konkurrenz und der Verwertung von Kapital nicht in Frage gestellt wird, solange also keine gesellschaftspolitischen „Lehren“ gezogen werden. Und genau das soll nicht geschehen: Politik, Wirtschaft und Medien stemmen sich mit aller Macht dagegen, dass die Systemfrage in kritischer Absicht aufgeworfen wird. Der Kapitalismus wird einerseits, als wollte man radikalen Gedanken zuvor kommen, wieder offensiv bei seinem lange verpönten Namen genannt und zugleich wird trotz der offensichtlichen und bedrohlichen „Misswirtschaft“ (dieses Wort ist für die die „Planwirtschaft“ reserviert) seine Alternativlosigkeitbeschworen.

Auch der Hamburger Beust-Senat, dessen Funktionäre überwiegend seit der Zeit der Schill-Partei/CDU-Koalition am Ruder sind, zieht selbstverständlich keine „Lehren aus der Finanzkrise“, sondern setzt seine Politik wie gehabt fort. Bisher hat sich nicht einmal der neoliberale PR-Sound geändert:

„Die Gesundheitswirtschaft boomt. Hamburg hat als dynamische undwachsende Stadt gute Voraussetzungen, um von diesem Boom zu profitieren. Wesentliche Treiber sind verstärkte Investitionen underfolgreiche Auslandsgeschäfte der Unternehmen. Wir erschließen neue Zukunftsmärkte. Die Instrumente des Clustermanagementswerden für die Gesundheitswirtschaft genutzt. Die Player stehen im Wettbewerb.“ (Sozialsenator Wersich auf einer Pressekonferenz am 6.2.2009). Dagegen hört sich doch das Vorhaben der Frankfurter Sparkasse geradezu solide an!

Krisenmoral (2):

■ Armut und Demut führen zum Himmel

Mit ihrer Anti-Gier-Demagogie will die Ev. Kirche von der Krise profitieren. Im öffentlich-rechtlichen TV hat sie eine Plattform.

Evangelischer Pressedienst, 14.02.2009
Talkshow zum Thema Gier und Demut
Im Mittelpunkt der Fernseh-Talkshow „Tacheles – Die Zehn Gebote“ am 3. März (Phoenix) steht das zehnte biblische Gebot: „Du sollstnicht begehren“. Das Thema der Diskussion lautet „Gier ohne Ende, Neid auf alle – hat die Demut keine Chance?“. Diskussionsteilnehmer sind u.a. der Bischof der Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck und der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Die Runde wird moderiert von einer Redakteurin des evangelischen Monatsmagazins „chrismon“ [das aufdringliche, aber zum Glück ätzend langweilige Heft erscheint als Beilage in FAZ und SZ]. Die Reihe ist eine Veranstaltung des Medienbeauftragten der EKD (Propagandachef der Ev. Kirche].

Kommentar:

„Mag Anselm Grün, der Finanzchef des Benediktinerklosters Münsterschwarzach, viel Geld verspekuliert haben, mag die evangelische Landeskirche Oldenburg ihr Geld bei Lehman Brothers in den USA sicher gewähnt haben – insgesamt sind die Kirchen Gewinnerinnen der Krise, geistlich und politisch jedenfalls.“ (Süddeutsche, 29.10.08)

In dem Märchen „Armut und Demut führen zum Himmel“ der Brüder Grimm (s.Video) möchte ein Prinz unbedingt „in den Himmel“ kommen. Als Bettler verkleidet, wandert er jahrelang umher. Als er heimkehrt, erkennt ihn niemand. Die Diener lassen ihn nicht ins Schloss, die Mutter lässt ihn zwar aus Mitleid unter einer Treppe wohnen, aber das schlecht bezahlte Personal verzehrt die Mahlzeiten selbst, die es ihm bringen soll. Während der Prinz langsam verhungert, freut er sich, durch die freigewählte „Demut“ schneller als die anderen „noch oben“ zu kommen.

Für die Kirchen ist Demut die perfekte Untertanengesinnung. Der Christenmensch (s.Video) soll gegenüber seinem „Schöpfer“ dieselbe Ergebenheit zeigen wie der Knecht gegenüber seinem Herrn. Der Demütige nimmt es einfach hin, dass es für viele so viel Unerreichbares gibt. Auf diese Weise kann er seine Unmündigkeit und Selbstunterwerfung als Tugend ausgeben.

Demut ist die Tugend, die gerade in der Krise von denen verlangt wird, die sie bezahlen sollen. Sie ist zugleich der moralische Mehrwert, den ein guter Untertan in der Krise realisieren will: Der eigene Mangel an Courage wird jetzt gegen alle gerichtet, die sich nicht so freiwillig demütigen lassen wollen und die nicht die erwartete Anspruchslosigkeit und Bescheidenheit an den Tag legen. Selbst die Mächtigen kriegen von den Demütigen jetzt eine saftige Moralpredigt zu hören: ihr „Hochmut“ habe die Krise verursacht. Am Königssohn im Märchen „Armut und Demut führen zum Himmel“ sollten sich Josef Ackermann & Co. ein Vorbild nehmen und mit einer Kürzung ihrer Gehälter zwecks Festigung des nationalen Zusammenhalts wenigstens etwas Demut inszenieren.

■ Kapitalismuskritik von oben (Folge 2):

Hamburger Abendpost, 13.02.2009
Beust: Privatisierung des Sparbierplatzes rückgängig machen
Wirbel um die Regierungserklärung von Bürgermeister Ole von Beust,
in der er massive Kritik an der Privatisierung des Sparbierplatzes äußerte. Dieser Platz soll wieder eine öffentliche Freifläche werden. Die Agaplesion AG müsse den alten Zustand auf eigene Kosten wieder herstellen, und überhaupt müssten sich klerikale Konzerne ab sofort selbst finanzieren. Auch die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser werde rückgängig gemacht. Vom ETV verlangte der Bürgermeister, sich für sein gieriges Mitwirken an der Privatisierung einer Sportfreifläche und für seine vor diesem Hintergrund zynische und unmoralische „Gesundheitsmesse“ öffentlich zu entschuldigen. Eine Kritik, die aus dem Munde eines CDU-Mannes erstaunlich anmutet – denn die Christdemokraten standen stets Spalier, wenn es um die freien Kräfte des Marktes ging. Wie links ist Ole von Beust? Und wie lange wird sich sein neoliberal verbohrter Sozialsenator Wersich noch halten können?

• 13. Februar: Zeitgleich mit der Kapitalismuskritik des Bürgermeisters begann die Agaplesion AG mit der Demontage ihres Bauschildes. Damit verschwindet auch eine Formulierung, die viele mit der Krise
in Verbindung bringen. Denn auf dem Bauschild, das nicht einmal die hinter dem Privatisierungsprojekt stehenden Konzerne Agaplesion AG und Asklepios erwähnt, stand bisher:
 „Dieses Bauvorhaben wird von der Sozialbehörde gefördert„. Angesichts der Tatsache, dass der Senat nicht nur Dreiviertel der Bausumme zahlt, sondern zusätzlich noch 8,4 Mio. Euro „Entschädigung“ für das Elim-Grundstück und den beiden Unternehmen auch noch den Sparbierplatz für einen symbolischen Erbpachtzins überlässt, erinnert die diese Tatsachen ignorierende Formulierung „gefördert“ doch sehr an gewisse neoliberale Praktiken der Unternehmenskommunikation: Die Privatisierer des Sparbierplatzes erscheinen als ganz besonders finanzstarke Akteure und zugleich als sozial engagierte Sponsoren, die „den Bürgern“ eine Klinik stiften.

Kommentar: Die Meldung der „Hamburger Abendpost“ haben wir frei erfunden. Wahr ist aber, dass der talentierte Bürgermeisterdarsteller Ole v. Beust neuerdings als Kapitalismuskritiker auftritt. Siehe dazu den nächsten Text (auch unser Foto ist wirklich vom 13.2.).

■ Kapitalismuskritik von oben (Folge 3):

Ole von Beust hat den Kapitalismus für gescheitert erklärt

Hamburger Abendblatt, 13.02.2009
Ole von Beust: gefeierter Kapitalismuskritiker
Seit die Finanzkrise ihren Lauf nahm, sind Dinge geschehen, die vorher kaum einer für möglich gehalten hätte: Banken werden verstaatlicht und mit Island droht ein Staat bankrott zu gehen. Und nun bezeichnet Ole von Beust, CDU-Bürgermeister einer Handelsmetropole, den Kapitalismus als gescheitert. Der Senatschef hat sich in seiner Regierungserklärung von den marktliberalen Grundsätzen seiner Partei mit folgenden Worten verabschiedet:

„Und was ist mit dem Kapitalismus? Nun sagen wir, wir haben eine soziale Marktwirtschaft, die haben wir auch. Aber haben nicht viele – und auch manche von uns – aus wirtschaftlichen Kreisen noch Anfang dieses Jahrtausends [meint: noch gestern] gesagt: Wenn man der Wirtschaft doch bloß freien Lauf ließe und wenn der Staat sich doch bloß zurückzuziehen würde und wenn man bloß alle Regeln aufgeben würde – und wenn man bloß nur auf Wachstum setzen würde -, dann würde alles sich von alleine regeln. Und die schwarzen Schafe würden schon von selber ausgeschwitzt werden. Leider ist auch diese Idee [!] gescheitert.“ 

Der CDU-Bürgermeister erhielt stürmischen Beifall von den Bänken der Linksfraktion [!] und der GAL, während die Vertreter seiner eigenen Partei zunächst etwas irritiert wirkten, bevor sie dann doch zögerlich applaudierten. Jetzt wird Beust auch in der CDU als Kritiker gefeiert: „Wir müssen verstärkt eine gesunde Mischung aus Kapitalismus und Sozialismus betreiben“ [die nationale Volksgemeinschaft], sagt Innenpolitiker Warnholz. Beust hat nun neue, wenn auch noch skeptische Freunde gefunden: „Das haben wir schon immer gesagt“, fand SPD-Chef Egloff. Die Fraktionschefin der Linken bietet Beust gar einen Beitritt in ihre Partei an: „Ich fürchte aber, es wird alles wie vorher, wenn die Krise vorbei ist.“

■ Antikapitalismus von Rechts


Titelseite Abendblatt, Marx-DVD, Bischof-Buch

Links: Das Hamburger Abendblatt vom 14.2.09 stilisiert Beusts rechten Antikapitalismus zum zeitgemäßen Marxismus. Das Foto ist eine Collage aus Marx und Beust. Mitte„Nachrichten aus der ideologischen Antike“, drei DVDs von A. Kluge mit „filmischen Miniaturen zu Marx‘ Theorie“ sowie Interviews mit dem Essayisten Peter Sloterdijk(sprach sich u.a. für Erziehung durch Genveränderung aus) und dem langjährigen FAZ-Redakteur Dietmar Dath (warb im Dez. 1998 für das Buch “Lords of Chaos“ des Holocaust-Leugners Michael Moynihans). Rechts„Das Kapital – Ein Plädoyer für den Menschen“von Reinhard Marx, Erzbischof von München. Auch Marx, der zum explizit rechten Flügel der Katholiken gehört, wird für seine „Streitschrift gegen den Casino-Kapitalismus“ sowie „Eigennutz und soziale Verantwortungslosigkeit“ als Systemkritiker gelobt. Statt dem Mehrwert, so der Bischof, müsste ab sofort wieder der „innere Wert jedes einzelnen Mensch“ im Mittelpunkt stehen. Ist das Dummheit oder Kalkül?

Wie links ist von Beust?“ fragt Springers „Welt“ am 16. Februar und erwähnte schon in der Überschrift den Hintergrund dieser eigenartigen Frage: „Neue Ausgaben heizen die Debatte an“.

Seit Parteipolitiker, Staatsbeamte und Unternehmer selber Probleme mit ihrem Kapitalismus haben, ist „Kapitalismuskritik“ in aller Munde. Unter „Kapitalismuskritik“ firmiert z.B. das populistische Gerede über die „Gier“. Sie richtet sich nicht nur gegen Banker, sondern – vor allem bei den Kirchen – generell gegen den „zu materialistischen“ Lebensstil aller. Als „kapitalismuskritisch“ gilt zudem (bis hin zur FAZ) jede Spielart des Antiamerikanismus, vor allem die Verdammung der „Wall Street“. Man spricht von „Kapitalismuskritik“, wenn aus der Banker-Schelte ein Lob der „Sozialen Marktwirtschaft“ wird. Letztlich läuft alles darauf hinaus, so zu tun, als habe der „Finanzkapitalismus“ mit dem kapitalistischen „Normalbetrieb“ nichts zu tun.

• Doch warum ziert Karl Marx plötzlich das Titelbild der „Frankfurter Rundschau“ und die Kolumnen der FAZ? Warum gibt es nun DVDs mit Journalistengesprächen über Marxens „Kapital“? Warum veröffentlicht ein katholischer Bischof, der auch noch Marx heißt, ein Buch mit dem Titel „Das Kapital“? Und warum schenkt das „Hamburger Abendblatt“ ausgerechnet dem früheren Schill-Partner Beust eine Beust/Marx-Collage?

• Selbstverständlich wissen alle, dass ihr Tun & Reden nichts mit der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie zu tun hat. Aber immerhin: Zu ihren neuen Verpflichtungen fällt ihnen ständig all das ein, was sie bisher für „marxistisch“ hielten: „Zusammenbruch“, „Verstaatlichung“, „Finanzkapital“ etc. Dem Personal des Schill/Beust-Senats galten ja selbst die kommunalen Krankenhäuser (LBK) als Beispiel eines „staatsmonopolistischen Sozialismus“! Alle Reden von Beust, Schill, Rehaag, Wersich & Co. waren ständig voll von solchen kruden Vorstellungen.

• Jetzt, da ihr „finanzgetriebenes Wachstum“ zum Stillstand gekommen, alles Produzieren & Konsumieren rückläufig ist und Maschinen, Waren und Geld entwertet werden, sehen sie sich gezwungen, all das zu tun, was sie bisher für marxistisches Teufelswerk hielten. Beust ist jetzt kein Marx, aber er muss nun den „Stamokap“ durchsetzen. Aus seiner Zeit als „Marxismus-Referent“ der Jungen Union weiß er, wofür dieses Kürzel steht und dass einige Kritiker im „Staatsmonopolitischen Kapitalismus“ das direkte Vorstadium der Sozialismus sehen.

• Es mag also sein, dass sich die Politkader aus der Schill/Beust-Ecke, die sich lange genug in ihre Dogmen hinein gesteigert haben, nun ein wenig gruseln, wenn sie Dinge tun müssen, die sie bisher für „marxistisch“ hielten. Es kann aber auch sein, dass sie von ihren Dogmen viel weniger beeindruckt sind als ihr Publikum und dass sie nur einen „Neuanfang“ inszenieren, damit nicht weiter über ihre bisherigen Taten geredet wird.

• Auf jeden Fall aber eignet sich diese Marx-Nummer ganz gut für die herbeigewünschte Unterscheidung zwischen „hemmungslosem“ und „verantwortungsbewusstem“ Kapitalismus. War Marx nicht einer, der vor Übertreibungen gewarnt hatte? Ist die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht eine Art antikapitalistischer Kapitalismus? „Der reine Kapitalismus ist eh nicht unsere Welt“, sagt lakonsich die CDU-Politikerin Ahrons im Abendblatt. Und ihr Genosse Warnholz meint: „Der Kapitalismus ist nicht tot, aber wir müssen einigen Spitzenkapitalisten den Kampf ansagen. Also jenen, die für ihre Pleiten noch Millionengehälter eingefahren haben.“

• Doch im Unterschied zu einem Provinzpolitiker kann sich ein „Spitzenkapitalist“ immerhin darauf berufen, dass er objektiven Regeln unterworfen ist, die ihm sagen: „Wer nicht mitmacht, geht unter“. Oder wie Marx sagt: „Das Kapital ist keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Macht.“

Hingegen sind die Beusts und Wersichs solchen „ehernen Gesetzen“nicht unterworfen. Weil sie keine Kapitalisten sind, sondern Akteure eines Staates, der über der Konkurrenz steht, haben sie einen Handlungsspielraum, wenn sie überlegen, wie sie den Ansprüchen des Kapitals entsprechen können. In den Inhalten ihrer Tätigkeiten ordnet sich die Politik zwar ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen (Privatbesitz, Kapital, Kredit etc.) unter und ist letztlich Durchsetzung der Kapitalverwertung. Aber sie ist mit dieser Verwertung nicht unmittelbar identisch. Das Florieren der Wirtschaft ist die allgemeine Voraussetzung, aber das Feld des politischen Handelns ist der Streit derpartikularen Interessen um Einfluss und Anteile.

• Die Rolle von Leuten wie Beust ist es, diese Gemengelage (zwischen Hafenwirtschaft und Eimsbütteler Vogelschützern) zu kommunizieren, ohne dabei ihre eigenen Machtansprüche (Koalitionen etc.) aus dem Auge zu verlieren. Und da bleibt ihnen viel Raum für die Durchsetzung rein politisch motivierter Maßnahmen. Sowar zum Beispiel die Privatisierung des LBK und des Sparbierplatzes absolut kein „Sachzwang“! Eine Bank, die den Anteil ihrer riskanten Wertpapiere erhöht, macht das, weil es sonst andere machen. Wenn der Hamburger Senat kommunale Einrichtungen an Klinikkonzerne verschenkt, dann ist das einfachGesellschaftspolitik. Er macht es allein, weil er es machen WILL! Beust & Co. wollen sich jetzt lediglich hinter der Krise und den Bankern verstecken. Und das scheint ihnen mit ihrem Antikapitalismus von Rechts ganz gut zu gelingen.

• Antikapitalismus von Rechts – damals

Bourgeoissozialismus 1848

1848 beschrieben Karl Marx und Friedrich Engels die damals existierenden Varianten des rechten Antikapitalismus, den sie „reaktionären Sozialismus“ nannten. Zu diesen Varianten gehörten der „feudale Sozialismus“, der „kleinbürgerliche Sozialismus“, der „deutsche oder `wahre´ Sozialismus“, der „konservative oder Bourgeoissozialismus“ sowie der „pfäffische Sozialismus“. Die Motive des Bourgeoissozialismus charakterisierten sie so: 

„Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Sie wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervor gehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Unter Veränderung der Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also im besten Fall die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und den Staatshaushalt vereinfachen: Freier Handel! – im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! – im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! – im Interesse der arbeitenden Klasse; das ist das einzige ernstgemeinte Wort des Bourgeoisiesozialismus. Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, daß die Bourgeois Bourgeois sind – im Interesse der arbeitenden Klasse.“ Gestützt wurde der Bourgeoissozialismus nach Meinung der beiden Autoren u.a. vom „pfäffischen Sozialismus“, den sie so beschrieben: „Nichts leichter auch, als dem christlichen Asketismus einen sozialistischen Anstrich zu geben. Hat das Christentum nicht auch gegen das Privateigentum, gegen die Ehe, gegen den Staat geeifert? Hat es nicht die Wohltätigkeit und den Bettel, das Zölibat und die Fleischesertötung, das Zellenleben und die Kirche an ihrer Stelle gepredigt?“

Liberaler Antikapitalismus 1873

Otto Glagau, ein Journalist bei der liberalen Berliner Nationalzeitung, wandte sich im Zusammenhang mit dem „Gründerkrach“ 1873 vom Liberalismus ab, dem er nun vorwarf für die Wirtschaftskrise und den moralisch-kulturellen Verfall Deutschlands verantwortlich zu sein. Im Jahr 1874 veröffentlichte er eine Artikelserie zum „Börsen- und Gründerschwindel“. Darin beschuldigte er die Juden, durch Börsenspekulationen die Wirtschaftskrise verschuldet zu haben.

Klerikaler Antikapitalismus 1878

„Marx und Lassalle haben das Problem nicht nach der Börse, sondern nach der Industrie hin gesucht, die Industriellen für alle sozialen Mißstände verantwortlich gemacht und den Haß der Arbeiter auf sie gelenkt. Unsere Bewegung korrigiert das etwas: wir zeigen dem Volk die Wurzeln seiner Not in der Geldmacht, dem Mammongeist der Börse.“ (A. Stoecker)

Adolf Stoecker, der Erfinder der Berliner Suppenküchen-Diakonie, war ein evangelischer Pfarrer. Er gründete 1878 die antisemitische „Christlich-Soziale Arbeiterpartei“, die die Arbeiter an die Monarchie binden und von der SPD entfernen sollte. Stoecker betrachtete sich selbst als „Vater der antisemitischen Bewegung“. Er erhob „als erster den Antisemitismus zum zentralen Credo einer modernen politischen Partei“ und trug (wie Wichern) maßgeblich zur Verbreitung des Antisemitismus im Protestantismus und in den konservativen Parteien bei. Erst 2008 benannte die Stadt Bochum ihre Adolf-Stoecker-Straße um. Sie heißt nun Anne-Frank-Strasse.

Preußischer Sozialismus 1882

„Wenn Sie glauben, mit dem Wort ‚Sozialismus‘ jemand Schrecken einflößen zu können, so stehen Sie auf einem Standpunkt, den ich längst überwunden habe und dessen Überwindung für die ganze Reichsgesetzgebung durchaus notwendig ist.“ (Ole von Bismarck im Reichtstag)


Der antisemitische Kern des Geschichtsrevisionismus: Nazi-Kundgebung in Dresden

■ Krise und Antikapitalismus der Nazis

Tagesspiegel, 15.02.2009
Der Nazi-Fluch von Dresden
6000 Nazis gaben in Dresden vor, der Bombenopfer zu gedenken, die im Februar 1945 bei den alliierten Luftangriffen starben. „Bomben-Holocaust“ und „Deutschlands Hiroshima“ war auf Schildern zu lesen. Ziel: das Gedenken an die geschätzten 25000 Bombenopfer der Angriffe für ihre abstrusen politischen Ideen zu instrumentalisieren. Botschaft: Die Deutschen sind die eigentlichen Opfer des Krieges. Die Empörung der Passanten in der Altstadt hielt sich in Grenzen. „Wenn das erlaubt ist, geht das schon in Ordnung“, sagte ein Mann. „Ich finde das gut, dass die hier demonstrieren“, so seine Frau. Dresden ist die Hauptstadt eines Bundeslandes, dessen Wahlvolk vor fünf Jahren die NPD mit fast zehn Prozent in den Landtag schickte. Die CDU-Oberbürgermeisterin verweigert sich einem bürgerlichen Bündnis gegen die Nazis. Einige der der braunen Schläger beendeten das Wochenende, indem sie auf einem Autobahnparkplatz eine DGB-Gruppe krankenhausreif schlugen, die zuvor in Dresden demonstriert hatte.

Kommentar:

(1) Ist es wirklich so, dass die Nazis ein sonst von Relativierungen freies Gedenken „missbrauchen“? Die Gleichsetzung der Bombenopfer mit den Holocaustopfern, gehört nicht nur zum Arsenal einiger „Unbelehrbarer“. Jörg Friedrich etwa, Verfasser des Bestsellers„Der Brand“, nennt den Luftkrieg eine „vorsätzliche Tötung einer halben Million Zivilisten“. In Bezug auf Dresden wird, von der FAZ bis zur Welt, Jahr für Jahr behauptet, der Angriff auf Dresden sei ohne jeden militärischen Nutzen und daher ein „Kriegsverbrechen“ gewesen. Jahrelang wurde Dresden mit Hiroshima verglichen. Bis vor einigen Jahren wurde von 400.000 Opfern gesprochen, um die „Singularität dieses Verbrechens“ in Analogie zum Holocaust zu behaupten. Die Zahl wurde zuerst von Goebbels in die Welt gesetzt.

(2) Die Nazis wissen, warum sie in der Stadt, wo man demonstrativ die Frauenkirche wieder aufbaute, aufmarschieren. Die offiziellen Gedenk-Feierlichkeiten in Dresden sind Entnazifizierungsliturgien, bei denen die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern solange nivelliert werden, bis am Ende die „Menschenrechtsverletzungen“ der Alliiertenübrig bleiben. Doch „Dresden“ hat eine Vorgeschichte: Guernica, Rotterdam, Coventry, Leningrad, Warschau – der Vernichtungskrieg der Wehrmacht und die Vernichtung der europäischen Juden. Die mörderischen Angriffe der V-Waffen auf London gingen bis März 1945 weiter, während Nazi-Wissenschaftler an der Atombombe arbeiteten. Ohne die Bombardierungen deutscher Städte hätten noch mehr Soldaten der Alliierten ihr Leben im (Boden-) Kampf gegen Nazi-Deutschland verloren. Nach der Zerstörung seiner Heimatstadt Lübeck sagte Thomas Mann im BBC:

„Ich denke an Coventry – und ich habe nichts einzuwenden gegen die Lehre, dass alles bezahlt werden muss. Hat Deutschland geglaubt, es werde für die Untaten, die sein Vorsprung in der Barbarei ihm gestattete, niemals zu zahlen haben?“ 

(3) 6000 Nazis dürfen mit „Bomben-Holocaust„-Parolen in Dresden aufmarschieren. Seit 2004 sitzt die NPD im sächsischen Landtag. Im Jahr 2007 überholte die NPD in Sachsen die SPD bei einer Umfrage. Seit der Kommunalwahl 2008 ist die NPD erstmals in jedem Kreisparlament in Sachsen vertreten. Es wäre einfach, die Nazis unter Hinweis auf Artikel 3/III des Potsdamer Abkommens zu verbieten:

„Die NSDAP ist zu vernichten; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen Propaganda ist vorzubeugen.“

(4) Warum wird das seit Jahrzehnten nicht umgesetzt? Die Nazis selbst verstehen sich als eine politische Kraft in Reserve, deren Tag kommen wird, wenn die „soziale Marktwirtschaft“ kollabiert und mit ihr die christ- und sozialdemokratischen Parteien. In einer solchen Situation, so das Kalkül, würde sich ein kleiner Teil der „freigesetzten Massen“ an der Linkspartei orientieren (den letzten echten Sozialdemokraten) und der größere Teil am rechten Milieu. Die NPD und andere Nazigruppen treten seit den Hartz-IV-Protesten von 2004 explizit antikapitalistisch auf. Bis dahin gab solche Töne nur in „nationalrevolutionären“ Splittergruppen.

(5) Rechte Wahlparteien wie die Republikaner und die mit der Hamburger CDU verbündete Schill-Partei setzten auf einen Populismus neoliberaler Prägung (Unternehmertum, Bürokratieabbau, Kürzungen für „Sozialschmarotzer“, rassistische Ausgrenzung), womit sie den Teil ihrer Wähler verprellten, der selbst durch die neoliberalen Maßnahmen in prekäre Lagen geriet. In Österreich entfaltete Haiders FPÖ erst in der Opposition eine autoritäre antikapitalistische Rhetorik.

(6) Der Antikapitalismus der Rechten ist nicht vorgetäuscht, sondern konsequent völkisch („raumorientierte Volkswirtschaft“), rassistisch und antisemitisch. Angeprangert werden der „Missbrauch“ des (internationalen) Kapitals, die „entartete Wirtschaft“, die sich den „Dämonen“ des Geldes und des Materialismus unterworfen habe:

„Im Zeitalter der kapitalistischen Globalisierung ist nicht die internationale Linke, sondern die nationale Rechte die wahre antikapitalistische Kraft, die dem internationalen Kapital Grenzen setzt, um den Nationalstaat als sozialen Schutzraum zu erhalten und auszubauen.“ 

Dieser Antikapitalismus von Rechts, der wie viele etablierte Politiker auch, allein „die Wall Street“ für die Finanzkrise verantwortlich macht, wirkt mit seinen Slogans bis ins „konservative“ Lager hinein. Die Tatsache, dass man ihn gewähren lässt, deutet durchaus darauf hin, dass man ihn als strategisch einsetzbares Instrument erhalten will.

• CDU: Wie rechts ist die SPD?

Die meistens als neoliberale Schill-Partei auftretende Hamburger SPD wird von Beusts „Kapitalismuskritik“ kalt erwischt. Nach den Spielregeln der Parteinkonkurrenz fragt sie nun zurück, ob Beust auch vorhabe, die Privatisierungen kommunaler Einrichtungen wieder rückgängig zu machen. Dass sie nur fragt und es nicht verlangt, liegt daran, dass die SPD alles mitgetragen hat. Ganz besonders heftig die Privatisierung des Sparbierplatzes zugunsten von Agaplesion und ETV. Deshalb fehlt gerade dieses Beispiel in der Anfrage:

Hamburger Abendblatt 16. Februar 2009
SPD-Anfrage: Wie links ist Ole von Beust?
„Wie links ist Ole von Beust wirklich?“ Das fragt sich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft anlässlich der kapitalismuskritischen [!] Aussagen des Bürgermeisters und stellt dazu nun eine Kleine Anfrage an den Senat: „Herr von Beust ist bisher dem Markt blind gefolgt. Er hat ihm sogar Hamburgs Krankenhäuser, Pflegeheime und ein Drittel des Hafens geopfert. Wenn er seine Meinung jetzt geändert hat, müssen dieser Einsicht auch Taten folgen.“

■ Der Antikapitalismus der „Rechtspopulisten“

Wie rechte Parteien Neoliberalismus mit Antikapitalismus verbinden. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Haiderismus und dem Schill-Koalitionär Beust.

Spiegel, 01.03.2009
Mehr als 45 Prozent für Haider-Partei in Kärnten
Die Partei „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider erreichte laut ORF 45,6 Prozent. Damit hat das BZÖ ein noch besseres Ergebnis eingefahren als Haider selbst bei der letzten Wahl im Jahr 2004. Die SPÖ [die mehrmals mit Haider koalierte] fiel um zehn Prozentpunkte auf 28,8 Prozent zurück.

Kommentar

Der Wahlsieg des BZÖ in Kärnten kann in Hamburg kaum jemand schrecken. 2001 erhielten Beust & Schill zusammen ebenfalls exakt45,6 %. Bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Februar 2004 erreichte die Beust-Partei u.a. durch den Zustrom aus der aufgelösten Schill-Partei 47,2 %. Obwohl es einige Unterschiede zwischen dem Haiderismus und dem Schill/Beust-Bündnis (dessen Funktionäre stellen auch in der schwarzgrünen Koalition die Mehrheit der Kader) gibt, ist es bemerkenswert, dass sich BZÖ und Beust heute mit den gleichen Stichworten als Kapitalismuskritiker betätigen.

Wie Ole von Beusts neuer Antikapitalismus zeigt, hat diese Rechte ein gutes Gespür für Stimmungen. So auch in Österreich, wo sich FPÖ (Haiders erste Partei) und BZÖ heute erfolgreich als „antikapitalistische“ Alternative zur neoliberalen Sozialdemokratie präsentieren. Die österreichischen Rechten wettern heute – das Vorbild lieferten Franz Müntefering, IG Metall und Ver.di – gegen (ausländische) „Heuschrecken“ und den „Casino-Liberalismus“ der Wall Street. Sie schalten in den Zeitungen Inserate gegen den „Raubtierkapitalismus“(österreichischen Banken gehört halb Osteuropa!) und prangern in einem „Brief an die österreichischen Arbeitnehmer“, den „Verrat an der Arbeiterschaft“ durch die Sozis an: „Das BZÖ spricht sich für die Einführung einer Spekulationssteuer für Finanzspekulanten aus, die durch ihre Zockereien Milliarden verdienen und dabei das Gefüge der Weltwirtschaft ins Wanken bringen“ heißt es im Wahlprogramm dieser Partei.

Ähnlich wie ab 2001 das Hamburger Schill/Beust-Bündnis, verband Haiders FPÖ in den ersten Jahren rassistische Ausgrenzung („eigene Sozialversicherung für Migranten“) noch ganz unverblümt mit neoliberalen Dogmen (Privatisierung, Abbau von Arbeitnehmerschutzgesetzen, Senkung der Lohnnebenkosten, Auslagerung der Pflege Kranker nach Hause, Studiengebühren, Flat Tax/gleicher Steuersatz für alle). Doch anders als Schill und Beust, änderte die Rechte in Österreich bereits mit der „New Economy“-Krise im Jahr 2000 den Tonfall. (Unter Schill & Beust investierte „Hamburg“ Ende 2003 zwar eine Milliarde Euro in den Nivea-Konzern, „damit Beiersdorf deutsch bleibt“, die neoliberale Praxis und Rhetorik blieb aber unverändert). Jetzt verbinden sie rassistische Hetze („Ausländische Straftäter abschieben“ – Schill ging da noch weiter) und verbale Angriffe auf die jüdische Gemeinde mit Forderungen wie „Spekulationssteuer jetzt“, „Keine Gehaltserhöhung für Politiker“, „Mindestlohn von 1.000 Euro netto“. Ihr altes Programm haben sie nun unter dem Titel „radikaler Abbau von Bürokratie“ etwas nach hinten geschoben. Zusammen gehalten wird diese Mixture im Konzept der nationalen Volksgemeinschaft, das das BZÖ mit einer neuen Formel modernisiert hat: „Arbeitnehmer – Partner der Wirtschaft“.

Im Vordergrund steht nun aber die Selbstdarstellung als „erste politische Bewegung, die sich gegen die Globalisierung stellte“ (BZÖ). Man empfiehlt sich als Schutzpatron des nationalen Kollektivs gegen Angriffe von außen: „Die Globalisierung ist der westliche Fundamentalismus. Die Politik hängt nur noch im Schlepptau der internationalen Großkonzerne. In der sozialen Marktwirtschaft gab es Spielregeln, der Arbeitnehmer wurde als Persönlichkeit respektiert. Heute ist der Mensch ein Kostenfaktor, die Manager wollen nur noch ihre Gier bei den eigenen Gehältern befriedigen und entlassen gleichzeitig Tausende Leute. Die Strategie des Neoliberalismus ist falsch: Sie hinterlässt zu viele Opfer und degradiert die Nationalstaaten zu einer Reparaturstation.“ (Haider in „Format“, 29.04.2005).

Ole von Beust hat sich inzwischen auf den gleichen Stand gebracht: „Und was ist mit dem Kapitalismus? Leider ist auch diese Idee [sic!]gescheitert.“ „Viele haben nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs gehofft, dass der pure [!] Kapitalismus den Himmel auf Erden bringen würde. Auch diese Philosophie [!] ist gescheitert.“ „Jetzt ist die Zeit, darüber nachzudenken: Was hält eigentlich die Gesellschaft zusammen? Das ist doch mehr als Wachstum und Wohlstand.“ (Beust im Abendblatt, 14.2. Siehe auch die Zitate weiter oben).

Vier Jahre später klingt die Kapitalismuskritik des Ole von Beust also genauso wie bei dem BZÖ. Zugleich arbeitet Beust weiterhin an der Normalisierung der Rechten. Auf die Frage des Abendblatts: „Wie war das, als Sie mit der Schill-Partei regierten?“ antwortet Beust: „Auch die Schill-Partei war differenzierter, als viele glauben. Das war eine [mit Beust verbündete] Protestpartei mit vielen Strömungen. Die einfach nur als rechts abzustempeln, da macht man es sich viel zu einfach“. (14.2.09)

Gemeinnützigkeit als Konkurrenzvorteil

Artikelüberschrift eines Beitrages zur Bertelsmann-Stiftung in der Verdi-Zeitschrift „Publik“ 2/09. Was für Bertelsmann gilt, gilt allerdings auch für die „gemeinnützigen“ christlichen Konzerne, zum Beispiel für die gemeinnützige Aktiengesellschaft Agaplesion (Mehrheitseigner des auf dem privatisierten Sparbierplatz errichteten „Diakonie-Klinikums“) und den gesamten Konzernverbund unter dem Dach des „Diakonischen Werkes“. Doch da argumentiert Verdi ganz anders und behauptet, die Kirchenkonzerne „mißbrauchten“ die Gemeinnützigkeit.

■ Die gemeinnützige Aktiengesellschaft Agaplesion 

Auszug aus „Nonprofit-Organisationen und Märkte. Internationales Colloquium der NPO-Forscher an der Universität Freiburg/Schweiz, März 2006“ (Helmig/Purtschert/Schauer/Witt, Gabler-Verlag 2007)



Kommentar:

In dem oben zitierten wirtschaftswissenschaftlichen Buch über Non-profit-Organisationen werden auch der Diakoniewerk Bethanien eingetragener Verein sowie die gemeinnützige Aktiengesellschaft Agaplesion analysiert.

Die evangelikale Aktiengesellschaft Agaplesion wurde 2002 aus dem methodistischen „Diakoniewerk“ (*) heraus gegründet, das auch die Mehrheit der Agaplesion-Aktien hält. Die Verfasser kommen zu dem Resultat, dass es den evangelikalen Geschäftsleuten bei ihrer Entscheidung für die Rechtsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft vor allem darum ging, eine mächtige Zentralinstanz zu schaffen, die ihre ökonomische Strategie ohne jede Einmischung absolut „alleinvertretungsberechtigt“ vefolgen kann. Diese ganz bewusst angestrebtestraffe Hierarchie wird durch den (steuerbegünstigten) Status der „Gemeinnützigkeit“ überhaupt erst möglich: Nur bei gemeinnützigen Kapitalgesellschaften muss man sich nicht in die Karten schauen lassen. Denn anders als bei den Standard-Aktiengesellschaften gibt es bei einer gAG keinerlei Vertretungsrechte der Beschäftigten und deutlich weniger Publikationspflichten.

Die Wahl dieser Rechtsform bringt den (auch sonst straff organisierten) Methodisten somit einen doppelten Vorteil: • Nach außen kann das Label der Gemeinnützigkeit für die Nächstenliebe-PR eingesetzt werden. • Nach innen garantiert es die totale Kontrolle.

Den Verfassern ist nicht entgangen, dass es Widerstand gegen die Praktiken der Agaplesion AG gibt. Allerdings zählen sie darunter auch „Kritik innerhalb der Kirche“. Doch abgesehen davon, dass es in der Kirche immer Leute gibt, die die „diakonischen“ Firmen davor warnen, nicht vom Glauben abzufallen, ist man dort von der Expansion der Agaplesion AG vor allem begeistert. Zutreffend ist hingegen die Position der Gewerkschaft VERDI dargestellt. Statt dieAbschaffung der Kirchenprivilegien zu verlangen, wirft VERDI der Agaplesion AG tatsächlich vor, das reaktionäre Kirchenrecht zu„missbrauchen“.

(*) Das Diakoniewerk Bethanien


Aus: Wilhelm-Albrecht Achilles „Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen der evangelischen Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland“ (Verlag Mohr Siebeck, 1986)

Das Diakoniewerk Bethanien e.V. ist nicht identisch mit der Berliner „Bethanien-Diakonie gGmbH„, die eine Tochtergesellschaft des Hamburger „Diakoniewerks Schwesternheim Bethanien“ ist.
Dieses „Schwesternheim“ firmiert als „rechtsfähiger Verein nach altem hamburgischem Recht“. Was das konkret bedeutet, ist allerdings kaum zu ermitteln. Man müsste sich dazu Einsicht in alte Senatsdokumente verschaffen, die womöglich nicht mal im Staatsarchiv liegen. Selbst in dem Standardwerk „Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen der evangelischen Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland“, in dem noch die ältesten Kirchenstiftungen & religiösen Vereine erwähnt sind, taucht dieses Schwesternheim „nach altem hamburgischem Recht“ nicht auf. Allgemein gilt hier offenbar, dass sich die Länder „zugunsten der Kirchen aus der Aufsicht über die Kirchenstiftungen weitgehend zurückgezogen haben“ (Achilles).
Diese Stiftungen berufen sich auf ein „Selbstverwaltungsrecht“ nach alten staatskirchenrechtlichen Bestimmungen des Kaiserreichs, die – weil es 1848 und 1918 in Deutschland keine wirkliche bürgerliche Revolution gab – in vielen Bundesländern immer noch Gültigkeit haben. Auch über das Diakoniewerk Bethanien e.V. mit Sitz in Frankfurt/Main (Ginnheimer Landstraße 94; es ist die Adresse der Agaplesion AG) ist deshalb kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Diese Zentrale eines bundesweiten evangelikalen Unternehmensnetzwerkes hat nicht einmal eine Homepage. Zu diesem Netzwerk gehören unter anderem:

• Diakoniewerk Bethanien e.V. Chemnitz • Diakoniewerk Bethanien e.V. Chemnitz Pflegeheime • Bethanien Krankenhaus Chemnitz gemeinnützige GmbH • BBG – Bethanien Beteiligungsgesellschaft mbH Chemnitz • edia.con gemeinnützige GmbH Chemnitz • edia.med Medizinische Versorgungszentren MVZ gemeinnützige GmbH Chemnitz • Ev. Diakoniegesellschaft Mitteldeutschland gGmbH Chemnitz, • Immobilien Stadtparkring GmbH Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte Chemnitz • ADMEDIA Reha GmbHVorsorge- und Rehabilitationskliniken Chemnitz • Frankfurter Diakoniekliniken gemeinnützige GmbH • Agaplesion gemeinnützige AG Frankfurt • Bethanien-Diakonie gemeinnützige GmbH Ginnheimer Landstr. 94, Frankfurt • Bethanien-Krankenhaus -Geriatrisches – Zentrumgemeinnützige GmbH Ginnheimer Landstr. 94, Frankfurt • Diakoniewerk Bethanien Krankenhäuser Frankfurt • FDK Zentrale Dienste GmbH Caterer und Verpflegungsdienstleistungen, Ginnheimer Landstr. 94, Frankfurt • Beteiligungsgesellschaft an Gesundheitseinrichtungen und Managementtätigkeiten von Holdinggesellschaften Ginnheimer Landstr. 94, Frankfurt • Bethesda Seniorenzentrum Berlin gemeinnützige Gesellschaft m.b.H Frankfurt • Sophienhaus Bethanien gGmbH Frankfurt am Main • Bethanien Service & Wohnen GmbH Heidelberg • Bethanien-Lindenhof gemeinützige GmbH Pflegeheime Heidelberg • Maria von Graimberg Haus gemeinnützige GmbH Heidelberg • Bethanien Service & Wohnen Berlin GmbH • Interessenvertretungen und Vereinigungen a.n.g. Berlin • Arbeitsgemeinschaft Bethanien e.V. Berlin • TABEA Tagespflege gemeinnützige GmbH • Vorsorge- und Rehabilitationskliniken Berlin • Seniorenheim Bethanien Berlin-Steglitz-Zehlendorf • Senioren-Residenz “Sophiengarten“ Berlin • Residenz HavelGarten Berlin-Spandau • Bethesda Seniorenzentrum Berlin-Kreuzberg • Bethanien Haus am Havelstrand, Berlin-Konradshöhe • Bethanien Diakonie-Station Berlin-Wilmersdorf • DIAKONIE-KLINIKUM HAMBURG gemeinnützige GmBH mit KH Alten Eichen, KH Elim und KH Bethanien • Seniorenhaus Bethanien GmbH Ambulante soziale Dienste Babenhausen • Diakoniekrankenhaus Seehausen gGmbH Krankenhäuser und Reha-Kliniken, Seehausen.

■ 2009: Für Bonuszahlungen an den ETV

Aus der Serie: Die Abzocker des neoliberalen Booms


Spiegel-Titel, 16.2.2009 

Nach den Krisenkommentaren, die jetzt von Politik und Medien zu hören sind (Abzocker, Gier, Maßlosigkeit, schamlose Bereicherung etc.), müsste der ETV, der sich die Privatisierungsbeute Sparbierplatz mit der Agaplesion AG teilt, jetzt in Verruf geraten. Mal sehen. Der Kampf um den Sparbierplatz ist Geschichte, nicht aber der Kampf um die Bewertung dieser Aneignung.

ETV-Magazin, Februar 2009
Sparbierplätze – Warten auf den Kunstrasen
Eigentlich sollten die neuen Sparbierplätze [man beachte den politisch motivierten Plural!] schon im Herbst [2004, 2005, 2006, 2007 und 2008] fertig und bespielbar sein. Ein an der Ausschreibung der Bauleistungen für den Krankenhausneubau [von Agaplesion AG und Asklepios auf dem größten Teil des privatisierten Sparbierplatzes] beteiligtes Unternehmen durchkreuzte [unsere Partner?] diesen Plan, weil es Einspruch gegen das [wegen eines „Formfehlers“ an Otto Wulff gegangene] Ausschreibungsergebnis einlegte. [Der ETV erzählt hier, was vorher das DKH verbreitete. Wir könnten jetzt aus gegnerischen Anwaltsschreiben zitieren, die unsere Initiative vorwerfen, dem ETV mit unserer Baustopp-Klage das Geschäft verdorben zu haben. Hier soll nur festgehalten werden: Der ETV muss den sechsjährigen Widerstand herunter spielen] Daraus [?] resultierte ein zweimonatiger Baustopp [das war unsere Klage] im letzten Sommer [im Frühjahr], der dazu führte, dass der Kunstrasen nicht mehr vor Einbruch des Winters verlegt werden konnte [es sollte Ende August sein], obwohl alle Vorarbeiten abgeschlossen waren. Kunstrasen kann nur bei Temperaturen von mind. 10°C [8°C] und trockener Witterung verlegt werden. Jetzt hoffen alle ETV-Fußballer auf gutes Wetter im März. Die neuen [aus der Bausumme bezahlten] Umkleideräume, die Flutlichtanlage, die Ballfangzäune – alles ist schon fertig. Nur der Belag fehlt noch. Die offizielle Einweihung der neuen Sparbierplätze soll mit einem Blitzturnier und einem buntenProgramm am 8. April gefeiert werden. Die ETV-Fußballjugend, und vor allem Jugend-Obmann Rainer Elling [der hatte, weil er nicht mit unserer Baustopp-Klage rechnete, überall erzählt, der ETV können seine Beute im September 2008 in Besitz nehmen], hat dann eines der schwierigsten Jahre überhaupt endlich hinter sich [ein typisches Subalternen-Schicksal]. Über 30 Jugendmannschaften pendelten [für die Geschäfte von Agaplesion AG und ETV] ein Jahr lang für Training und Spiele über Ausweichplätze zwischen Altona und Stellingen. Die [untertänige] Geduld der jungen [vom ETV auf Linie gebrachten] Sportler, der Trainer und Betreuer und nicht zuletzt der Eltern war bemerkenswert. Das Ergebnis – neue Kunstrasenplätze [finanziert aus den Baukosten des klerikalen Klinikums auf dem privatisierten Sparbierplatz und ein politisches Millionengeschenk an den ETV] in bester Qualität – wird die Entbehrungen [Im freiwilligen Kampfeinsatz für die Privatisierung] hoffentlich bald vergessen machen. Frank Fechner

■ Der Positionierungsbedarf klerikaler Konzerne

Rummelsberger Anstalten, 17.03.09
Neues Denken für christliche Unternehmen
Das Thema „Der Wert des Kapitals und das Kapital der Werte. Wieviel christliche Werte verträgt die Diakonie?“ stand im Mittelpunkt des 15. Rummelsberger Forums. Vorstand Andrea Heußner erläuterte, warum sich die Rummelsberger Anstalten sich diesem „Riesenthema“ widmen: Durch die politisch gewollte Konkurrenz am Markt sei die Diakonie unter Druck geraten. „Die entscheidende ethische Frage ist, wie die Diakonie ihren Werten, denen sie ihr Entstehen verdankt, auch im Wettbewerb treu bleiben kann.“

Würde die Diakonie noch stärker an einem Strang ziehen, wäre einiges machbar, meint Heußner. Immerhin betrieben die Wohlfahrtsverbände knapp 70 Prozent des Sozialmarkts und beschäftigten 1,4 Millionen Menschen. In unserer Zeit würden Querdenker dringend gebraucht – Menschen wie Professor Jäger, der als erster schon in den 80er Jahren Diakonie als christliches Unternehmen bezeichnete.

Der Schlüssel zum Erfolg des Unternehmens sieht Jäger im Umgang des Unternehmens mit seinen Kunden. Derzeit bedeutet das für den Fachmann ganz konkret: Ambulante Betreuung ist angesagt. Seelsorge spielt für Jäger bei der Betreuung der Kunden eine wichtige Rolle. Themen des Softmanagement gehören nach seiner Überzeugung zum Kern des Unternehmens und können zu einem unverwechselbarenMarkenzeichen werden. Für vorbildlich hält der Professor die Struktur von Mutter- und Tochtergesellschaften, die sich aber in einem Namen wie „Rummelsberger Anstalten“ nicht widerspiegle.

• Kommentar:

In “neoliberalen” Zeiten ist nicht mehr alles so wie einst unter Kaiser und Führer. Als der „diakonische“ Konzernverbund noch unter Innere Mission firmierte und die Tochterfirmen überwiegend „Anstalten“ hießen (die gibt es auch heute noch, selbst wenn sie aus lauter geoutsourcten GmbHs bestehen), konnten man sich allein mit den repressiven Methoden von Überwachen & Strafen einen anerkannten Logenplatz als Stütze des Staates sichern. Die Finanzmittel kamen auch damals komplett aus staatlichen Zuwendungen, aber im Unterschied zu heute, gab es auf den „Sozialmärkten“ keine weitere private Konkurrenz. Es reichte, die Hand aufzuhalten und den Untertanen Demut vor der Herrschaft zu predigen. Diese Masche ist in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zwar wieder sehr gefragt, aber es fällt heute doch viel mehr Leuten auf, dass die christlichen Heilsunternehmen – zumal wenn sie als Aktiengesellschaften oder „gemeinnützige“ GmbHs auftreten – nicht anders agieren als andere Kapitalgesellschaften auch.

Tatsächlich fällt den „diakonischen“ Firmen die christliche Verbrämung ihrer Geschäfte heute sichtbar schwerer. Die kostenlose Arbeit von „Diakonissinnen“ und anderen ideologisch geleiteten Leuten wurde inzwischen durch Niedriglöhne und 1-Euro-Jobber ersetzt. Im Management ist ein neuer Typus von Pfarrer-Unternehmern oder Hochschulabsolventen eingezogen. Vor allem aber wird der Konkurrenzkampf um Marktanteile mit harten Bandagen geführt. Man nutzt weiterhin die guten Verbindungen zur Politik aber man zieht zugleich alle Register des Verdrängungswettbewerbs – von der Beteiligung anMedizinischen Versorgungszentren zwecks Einflussnahme auf die Einweisungen bis hin zum Kampf um lukrative Grundstücke. Auch die neue „Zweiklassen-Medizin“ wird bestens bedient – mit Billigaltersheimen für Mittellose und Luxus-Seniorenheimen für Vermögende.

Doch trotz dieser klaren Marktorientierung sind die „diakonischen“ Firmen darauf angewiesen, ihren „Markenkern“ nicht ganz zu vernachlässigen. Wenn sie keinen ideologischen Überschuss produzieren, gefährden sie das Geschäftsmodell, zu dem nach wie vor die Behauptung gehört, man mache das alles ganz selbstlos aus Gründen der „Nächstenliebe“. Abgesehen von den damit verbundenen Privilegien wie Steuerbefreiung und garantierten Marktanteilen, kann man nur unter diesem Label die eigenen expansive Geschäftspraxis von der Konkurrenz abgrenzen. „Seelsorge“ und religiöse Propaganda haben zwar im konkreten Konkurrenzkampf an Bedeutung verloren, aber sie bleiben eine wichtiges Differenzierungsmerkmal nach innen und außen. Eine Vorstellung vom Positionierungsbedarf klerikaler Unternehmer bietet dieser Bericht.

■ Die unheimliche Allianz von Diakonieklinikum, ETV und Wochenblatt

(dieser Text ist in Vorbereitung)


■ Idelogische Krisenbewältigung:

Der Staat in der Kirche – der Firmenpatriarch im ZDF


→ „Fürchtet Euch nicht!“ Unter Bundesadler & Christenkreuz predigt der Ex-Neoliberale Horst Köhler in der St. Elisabeth-Kirche in Berlin-Mitte gegen den Raubtierkapitalismus. Der oberste EKD- und Diakoniechef, Bischof Huber (linkes Bild, rechts außen), hat jetzt die Rolle, die in Russland Kyrill I. hat: Seit der Krise fungiert er als Patriarch der Berliner Republik: Je weniger Leute in die Kirche gehen, desto häufiger wird er vom Staat ins Bild gerückt. Als Ideal eines autoritären Firmenpatriarchen und Gegenmodell zum „Bankster“ wird zeitgleich vom ZDF der „Wehrwirtschaftsführer“ Alfried Krupp vorgestellt.

Tagesschau, 24.03.2009
Köhler wählt Kirche als Ort für eine moralische Rede
Mitten in der bisher schwersten Finanzkrise hat Bundespräsident Horst Köhler sich diese zum Thema und erstmals eine Kirche als Vortragsort für eine Berliner Rede gewählt. Der Ort sollte diemoralische Dimension seiner Rede unterstreichen. Passend zum Schauplatz der Rede durchziehen christliche Leitgedanken Köhlers Rede. Der evangelische Bischof Wolfgang Huber gibt sich nach der Rede „beeindruckt“: Sie habe auf dem Bibelzitat: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ aufgebaut. Der Vertreter der katholischen Kirche findet beim Protestant Köhler gar die „reine katholische Soziallehre“ wieder. Köhlers Rede ist auf breite Zustimmungen aller Parteien gestoßen. Finanzminister Steinbrück sah Köhler in der Bankenschelte auf einer Linie mit seiner Kritik an deren „Maßlosigkeit“. Sogar Grüne und die Linkspartei zeigten sich von der Berliner Rede beeindruckt.

Kommentar:

• Horst Köhler war bisher einer, der – wie etwa Friedrich Merz, Werner Sinn oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – einen „alles durchdringenden Regulierungseifer“ anprangerte und den „radikalen Abbau von Vorschriften und Bürokratie “ forderte. Als er von CDU und FDP für sein Amt vorgeschlagen wurde, fand sogar der staatstreue DGB-Chef Sommer, Köhler sei ein „Kandidat der Neoliberalen“, der die „Armen noch ärmer“ machen wolle (Berliner Zeitung, 02.04.2004). Kurz darauf drohte Köhler mit „Agenda 2020“, da die Pläne der so genannten Agenda 2010 „bei Weitem nicht ausreichend“ seien.

• Unfreiwillig und praktisch über Nacht haben sich Prediger der neoliberalen Deregulierung wie Köhler parteiübergreifend zu Staatskapitalisten gewandelt. Dieser rasante Bankrott des Neoliberalismus hat viele ideologische Leerstellen hinterlassen. An ihre Stelle müssen nun kurzfristig andere Dogmen treten. In erster Linie ist das die Behauptung, die neoliberale Regulationsweise und der „Finanzkapitalismus“ seien Abweichungen vom tugendkapitalistischen Weg gewesen – von der „sozialen Marktwirtschaft“.

• Die „gewissenlose Spekulation“ dubioser Börsenhallodris wird für eine Krise verantwortlich macht, die ihren Ursprung in Wirklichkeit in den Schranken der Kapitalverwertung selbst hat: Während Produktivitätssteigerung den Warenwert senken, steigen die Vorauskosten der Produktion. Wachstum war und ist unter diesen Voraussetzungen nur durch Senkung der Löhne, einseitige Exportströme und Ausdehnung des Kredits möglich. Das Wachstum des Kreditgeldes erfolgt dabei weitgehend unabhängig von der wirklichen Akkumulation. Der Überfluss an Leihkapital entstand und entsteht durch Zinssenkungen der Zentralbank, durch Staatsanleihen, durch die Privatisierung vormals staatlicher bzw. kommunaler Einrichtungen, die In-Wert-Setzung der Staatseigentums des früheren Ostblocks (seit 1990) und durch den Weiterverkauf von Krediten nach dem Prinzip des Schneeballsystems (Derivate, seit 1986).

• Der gegenwärtige Zusammenbruch der so erreichten fiktiven Wertsteigerungen wird mit Sicherheit zu einer ganz neuen Dimension von Massenarbeitslosigkeit führen. Die damit einher gehende sozialeKrise aber, wird mit der populistischen Bankenschelte allein nicht eingehegt werden können. Deshalb mobilisiert der Staat nun mit Blick auf den Ausnahmezustand – parallel zum neuen BKA-Gesetz – die christliche Kapitalismuskritik. Die populistischen Kampagnen gegen die „Gier“ sollen Druck aus dem Kessel nehmen (Banker und andere werden in „Bild“ als „Ganoven“ bezeichnet, damit der Normalbetrieb in einem guten Licht erscheint) und zugleich die „materialistische“ und „gottlose“ Lebensweise“ der Besitzlosen mit den Praktiken der „Entscheider“ auf eine Stufe stellen.

• Die Feststellung, dass einige mehr haben als andere, zielt geradenicht auf die Forderung nach höheren Löhnen, sondern auf eine das Verlangen nach Bescheidenheit für alle im Rahmen einer hierarchischen Ständegesellschaft. Nicht zufällig verherrlicht der ZDF-Dreiteiler „Krupp – Eine deutsche Familie“ den autoritären und faschistischen Firmenpatriarchen als ideale Unternehmer, deren „unternehmerische Vernunft“ (Pflichtbewusstsein & Härte, Krieg & Zwangsarbeit) der „spekulativen Gier“ von heute gegenüber gestellt wird.

• Inzwischen stellt der christliche Slogan: „Der Mensch lebt nicht vomBrot allein“ bereits eine konkrete Einstimmung auf den kommenden Zusammenbruch der Lohn- und Transfereinkommen dar. Wer nichts mehr hat, soll sich die Not als Chance zur moralischen Erneuerung zurechtlegen. Wie bei einer Flutkatastrophe, sollen alle beherzt anpacken, soll der Ausnahmezustand als ein den „Egoismus“ transzendierendes und schicksalhaftes Gemeinschaftserlebnis wahrgenommen werden. Der Wunsch nach einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ ist der Wunsch nach Volksgemeinschaft.

• Köhler weiß also, warum er eine Kirche als Ort für die Einstimmung der Bürger auf die kommenden Zumutungen wählt: „Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewusstsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks“ (Marx). Inzwischen geht der Opium-Konsum kontinierlich zurück und Religion ist heute eher der Seufzer der schwarz-grünen Mittelschicht nach Sinngebung. [*] Köhler und der Patriarch der Berliner Republik wollen den Konsum jetzt gemeinsam ankurbeln.

[*] „Auffallend ist, dass evangelische Kirchenmitglieder, die zu den sogenannten Kernmitgliedern zu rechnen sind, entweder einen an Hochkultur orientierten Lebensstil oder einen geselligen nachbarschaftsbezogenen Lebensstil pflegen.
Für beide Typen gilt, dass ihnen hinsichtlich der Lebensziele Naturverbundenheit persönlich wichtig und eine traditionelle Normorientierung eigen ist. Ältere, zumeist weibliche evangelische Kirchenmitglieder des konservativ gehobenen Milieus, sind zu fast der Hälfte (45 %) den Kernmitgliedern zuzurechnen.“ (EKD-Erhebung, 2003)

■ Re-Religionisierung: Kirche chartert Riesenrad !!


→ Links: Klerikale Okkupation des Riesenrades am 27. März. Mitte: Jesus mit Bauanleitung für Ikea-Kreuz. Darunter Plakat der „Partei bibeltreuer Christen“
zur letzten Hamburger Bürgerschaftswahl („Ohne Gott geht alles kaputt – Jesus macht alles neu“). Rechts: Vortragsankündigung des klerikalen Nationalsozialisten Friedrich Heitmüller, März 1928. Heitmüller war bis zu seinem Tod im April 1965 Direktor des Krankenhauses Elim, das jetzt zum „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG gehört.

Innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums hat das Auftreten der Nordelbischen Kirche immer krassere evangelikale Züge angenommen. Aufdringliche Agitationspraktiken, die kürzlich noch für Gruppen wie die Partei bibeltreuer Christen oder die Methodisten typisch waren, sind nun Kirchen-MainstreamOffensiv wie nie zuvor wird jetzt eineRe-Religionisierung der Öffentlichkeit betrieben.

Das Motto lautet jetzt: „Wenn die Leute nicht in die Kirche kommen, kommen wir zu ihnen und verderben ihnen gründlich den materialistischen Spaß“. Es gibt in Hamburg kaum noch ein öffentliches Ereignis ohne massive Kirchenpräsenz. Ob 1. Mai des DGB, „autofreier Sonntag“, „Segnung“ der Privatisierung des Sparbierplatzes, U-Bahn-Einweihung oder UKE-Eröffnung – die Kirche steht immer ganz vorne auf der Bühne. Jetzt rücken die fundamentalistischen Eiferer den Leuten sogar auf dem Hamburger Frühlingsdom auf den Leib:

Nordelbien.de/Jesus.de, 19.03.2009
Kirche chartert Riesenrad auf Hamburger Frühlingsdom
Die evangelische Kirche lädt am 27. März zu Fahrten im Riesenrad auf dem Hamburger Frühlingsdom ein. In der Aktion «himmelwärts» sollen Besucher in 30 der 36 Kabinen „alle Fragen zwischen Himmel und Erde stellen dürfen“ und die Kirche auf diese Weise neu kennenlernen, sagte Pastor Seemann, einer der Initiatoren des Projekts. 150 Ehrenamtliche und 20 Pastoren seien von 15 bis 24 Uhr am Boden und in den Gondeln präsent. Jede der Kirchen-Gondeln werde ein eigenes Thema haben: In der „Brot-des-Lebens-Gondel“ können Besucher «die Wahrheit schmecken», in der „Kita-Gondel“ sollen Zeichnungen von Kindern erzählen, «wo Gott wohnt» [die armen Kinder!]. Bezahlt wird die Aktion von dem missionarischen Verein ‚Andere Zeiten‘. Dieser will seit 5 Jahren einer kommerzialisierten Gesellschaft etwas Spirituelles entgegensetzen. Der Hamburger Dom ist mit 2,8 Millionen Besuchern das größte Volksfest Norddeutschlands.

Hamburger Abendblatt, 27.03.2009
Bürgerschafts-Präsident nimmt an Riesenrad-Aktion teil
Die Gondeln des Riesenrads werden heute zu Orten des Gesprächs über den Glauben. An der Aktion nimmt auch Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) teilnimmt. [Das Abendblatt brachte bereits am 14.3. den Artikel: „Christen erzählen im Riesenrad“].

Evangelischer Pressedienst, 12.03.2007
Bischof Huber: Die Säkularisierung ist umkehrbar
Die Säkularisierung ist nach Überzeugung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Huber, ein umkehrbarer Prozess. Allerdings müsste die Kirche dafür neue Wege der Kommunikation gehen. Die seit Jahrzehnten dominierende Säkularisierungstheorie habe inzwischen eine tiefgreifende Revision erfahren. Heute sei Religion selbstverständlich wieder ein öffentlicher Faktor. Grund dafür sei ein wachsender Orientierungsbedarf. Die evangelische Kirche stelle sich heute Themen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr [da ist sie mit Kriegspfarrern dabei] und Bioethik aus eigenem Antrieb.

Tagespost, 11.03.2007
Mit Neu-Evangelisierung gegen die Säkularisierung
Es gibt ein Herausdrängen christlicher Wertvorstellungen aus unserer Gesellschaft, die Zunahme von Orientierungslosigkeit. Aber der Trend zur Säkularisierung ist umkehrbar und Neuevangelisierung ist möglich. (Die Tagespost ist eine überregionale katholische Tageszeitung).

• Nachbemerkung: Dass die öffentliche Präsenz der Kirchen umsoevangelikaler ausfällt, je weniger der organisierte Aberglaube von der Gesellschaft nachgefragt wird, ist Resultat strategisch geplanter PR-Strategien. Der Presseapparat der evangelischen Kirche wurde in den letzten Jahren zielstrebig professionalisiert. Zugleich zeigt der säkulare Staat ein Interesse an einer größeren öffentlichen Rolle der christlichen Kirchen. Auf die antisemitische Offensive desIslamismus reagieren Staat und „Zivilgesellschaft“ ganz bewusstnicht durch eine Stärkung der Aufklärung, sondern mit einer gezieltenAufwertung der christlichen Gegenaufklärung, deren antisemitischer Kern immer offensichtlicher wird. Zugleich braucht man die Kirchen als ideologische Kontrollinstanz beim Krisenmanagement.

■ Die Evangelikalisierung Eimsbüttels

(Dieser Text ist in Vorbereitung)

siehe auch die Seite zum Krankenhaus Elim

Christliches Medienmagazin Pro*, 31.03.2009
Bischof Huber: „Keine Abgrenzung zu Evangelikalen“
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Bischof Huber, hat die positive Zusammenarbeit zwischen der Landeskirche und evangelikalen Christen betont. „Ich bin irritiert über Stimmen, die der Kirche eine Abgrenzung nahe legen wollen“, sagte Huber im „Deutschlandradio Kultur“. Damit nahm er zu Vorwürfen dieses Senders im Zusammenhang mit derEvangelisationsveranstaltung ProChrist, die derzeit in Chemnitz stattfindet, Stellung. Das Spektrum innerhalb der evangelikalen Bewegung reiche „bis hin zu Fundamentalisten, die den Kreationismus vertreten“, hieß es in dem Beitrag. Evangelikale hätten Zulauf, den Landeskirchen liefen die Mitglieder in Scharen davon. Dazu Bischof Huber: „Im Kern sind die Evangelikalen, die in einer pietistischen Tradition leben, in den Landeskirchen eingebunden.“ Über ProChrist würden derzeit viele Menschen erreicht, „die in der Folge der DDR-Geschichte den Glauben verloren haben“. Behauptungen, dass er selbst mehr und mehr zu den evangelikalen Christen tendiere, bestritt Huber, er verteidigte jedoch sein Engagement für ProChrist und das Christival. Zu Befürchtungen, wonach Evangelikale in Konkurrenz zu den Landeskirchen stünden, sieht Huber keinen Anlass. [* Das Magazin ‚Pro‘ wird von der evangelikalen Firma ‚Christlicher Medienverbund KEP‘ herausgegeben].

Hamburger Abendblatt, 16. Mai 2009
Millionen von der Bürgerschaft für den Kirchentag 2013
Der nächste Evangelische Kirchentag wird vom 1. bis 5. Mai 2013 in Hamburg stattfinden. Die Bürgerschaft beschloss einstimmig [!], den Kirchentag 2013 mit rund 7,5 Millionen Euro [zusätzlich zu allen anderen Förderungen] zu fördern. Für Hamburg sagte Karin v. Welck, Senatorin für Kultur [und Kirchentagspräsidentin in Bremen]: „Gerade in schwierigen Zeiten gewinnt dieses Fest des Glaubens für die Menschen an Bedeutung.“ Bischöfin Maria Jepsen sagte: „Ich bin sicher, dass der Kirchentag gemeinsam mit der Internationalen Gartenschau und der Internationalen Bauausstellung ein Gewinn für Hamburg sein wird.” Geplant wird eine Veranstaltung mit 100.000 Dauerteilnehmenden.

Der Kunstrasen-Deal des ETV
22.4.2009

■ Innenpegelmessung – damals und heute

Wie das Elim einmal eine 200 Meter weit entfernte Eisbahn verhinderte und warum heute zwei Meter Abstand zwischen der Agaplesion-Filiale und dem „ETV-Fußballzentrum“ kein Problem sind.

Nichts ist selbstverständlich. Nichts war 2002 so geplant, wie es
2009 verwirklicht wird. Das ganze Ensemble auf dem ehemaligen Sparbierplatz ist, so wie es sich jetzt darstellt, ein Resultat der über sechsjährigen Auseinandersetzung um die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes.

Dass das Klinikum fast 3 Meter näher an der Hohen Weide entsteht, ist unsere Schuld. Leider. Denn wir hatten Ende 2005 enthüllt, dass sich der erste Bauplan nicht an die damaligen politischen Auflagen (die bereits eine Reaktion auf den Widerstand waren) hielt. Man hatte das Gebäude höher geplant und die Parkplätze der Kaifu-Lodge frech miteinbezogen. Der Stadtplanungsausschuss des Bezirksamtes Eimsbüttel musste die Pläne überarbeiten lassen. (Siehe Presse 2005 und 2006). Am Ende wurde die Klinikfiliale auf dem einst öffentlichen Platz schmaler und niedriger, aber zugleich näher an die Strasse Hohe Weide gerückt.

Auch dass der ETV nun über den teuersten Kunstrasen Hamburgs auf „seinem“ Teil des Sparbierplatzes verfügt, war 2002 noch längst nicht abgemacht. Die Kunstrasen-Bonuszahlung bekam der ETV dafür, dass er sich gegen die Bebauungsgegner stellte. Es ist daher kein Wunder, dass dieser Verein vom jahrelangen Widerstand der Bebauungsgegner direkt profitierte: Je wirksamer dieser Widerstand war, desto höher fielen die politischen „Sondervergütungen“ des Senats für den ETV aus: 2002 war von Kunstrasen noch keine Rede. 2003 versprach man dem ETV Kunstrasen auf einem kleinen Restfeld. Im April 2009 bekam er schließlich Plastikrasen „der neuesten Generation“ auf dem gesamten Restareal – sozusagen als Entschädigung für unsere Baustopp-Klage, die dem ETV seine auf Kosten der Öffentlichkeit gemachten Deals noch einmal für ein Jahr verdorben hatte. Wenn wir in Berufung gegangen wären, hätte der ETV 2010 vergoldeten Kunstrasen bekommen!

Der Einfluss der politischen Auseinandersetzung um die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes lässt sich an vielen Details konkret nachweisen. Es gehörte zur Durchsetzungsstrategie der Klinikkette und des Senats, allen alle nur denkbaren „Kompensationen“ zu versprechen. Die meisten davon sind längst vergessen, zum Beispiel der Verzicht auf eine Unfallklinik wegen des Nachtlärms, eine Tiefgarage mit 540 Plätzen, der „Erhalt der Bäume“, die Nichtsperrung des Restplatzes während der Bauzeit und vieles mehr. All das haben wir zwar nicht gefordert, weil wir den Bau insgesamt verhindern wollten, aber unsere Kontrahenten glaubten, mit solchen Versprechungen den Widerstand gegen die Bebauung in Grenzen halten zu können.

Besonders wichtig für die Durchsetzung dieses Privatisierungsprojektes war der Gegenseite die Beteuerung, dass Sportlärm den christlichen Klinikbetrieb nicht weiter stören wird. Der Restplatz grenzt nun direkt an den Klinikbau an; der Abstand beträgt nur zwei Meter. Nach der gültigen Rechtsprechung ist dieses enge Nebeneinander kaum möglich. Also hat man teure Isolierfenster angeschafft und – ähnlich wie in der Hafencity – einen „Innenpegel“ erfunden, um die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung irgendwie einhalten zu können. Diese rechtlich angreifbare Innenpegelmessung sollte dem ETV signalisieren, dass er nicht damit rechnen muss, dass „sein“ Platz schon einige Jahre nach Inbetriebnahme der Klinikfilialewieder geschlossen wird. Weil man mit aller Gewalt auf diesesFiletgrundstück wollte, hat man also auch diese Hürde genommen. Und weil wir vorausgesagt haben, dass der Tag der Schließung des Restplatzes kommen wird, wird man damit noch ein Jahrzehnt warten.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, an eine Auseinandersetzungvor vierzig Jahren zu erinnern, bei der es um eine Eisbahn auf dem
Gelände des Kaifu-Bades
 ging, das noch hinter dem jetzigen Restplatz liegt. Gegen den Bau dieser Eisbahn, die nur in den Wintermonaten genutzt werden sollte und die nur halb soviel Lärmverursacht hätte wie jetzt der Fußball auf dem Restplatz, hat das Krankenhaus Elim damals alle Hebel in Bewegung gesetzt und sieschließlich verhindert. So sind sie, die geschäftstüchtigen Evangelikalen.

Hamburger Abendblatt, 22.12.1965
Kaifu-Eisbahn schmort in der Schublade
Vor einem Jahr sollte auf der Liegewiese des Sommerbades Kaiser-Friedrich-Ufer („Kaifu“) in Eimsbüttel eine Kunsteisbahn entstehen. So wurde es in der Bürgerschaft groß angekündigt. Aber die hoffnungsvolle Kunde trog. Heute, ein Jahr später, ist das Unternehmen noch keinen Schritt weitergekommen. Und in „Planten un Blomen“ muß sich die Jugend weiterhin in drangvoller Enge übers Eis schieben. Von einer möglichen „Lärmbelästigung“ der Patienten des benachbarten „Elim„-Krankenhauses ist jetzt die Rede. Hamburgs Eissportfreunde müssen sich betrogen fühlen.

Hamburger Abendblatt, 10.01.1966
Eisbahn: Zu laut für Elim-Patienten?
Am Wochenende führte der „Widerspruchsausschuss“ beim Bezirksamt Eimsbüttel Phon- und Frequenzmessungen auf der Eisbahn in Planten un Blomen durch. Damit will man eine Maßzahl für die geplante „Kaifu“-Eisbahn in Eimsbüttel erhalten. Die Eisbahn im Sommerbad am Kaiser-Friedrich-Ufer ist bereits seit mehr als einem Jahr im Gespräch. Man konnte sich bisher nicht darüber einig werden, ob die Geräusche für die Patienten des benachbarten „Elim„-Krankenhauses zumutbar sind.

Hamburger Abendblatt, 06.08.1968,
Elim verhindert Eisbahn am Kaiser-Friedrich-Ufer
Die jahrelangen Bemühungen, die dringend benötigte zweite Kunsteisbahn im Sommerbad Kaiser-Friedrich-Ufer zu bauen, sind an den zivilrechtlichen Einsprüchen der Verwaltung des benachbarten Elim-Krankenhauses gescheitert, weil man dort den Lärm fürchtet.

Mehr zu diesem Thema unter Flugschriften 2009 und hier:
http://etv-hamburg.blog.de
http://www.flickr.com/photos/sparbier
http://www.flickr.com/photos/etv-hamburg

Hamburger Morgenpost, 26.04.2009
Reißt die HSH-Nordbank Hamburg in den Abgrund?
Faule Wertpapiere im Wert von 105 Milliarden Euro / Die Stadt bürgt

Die Risiken der HSH-Nordbank in puncto toxische Wertpapiere und riskante Geschäfte belaufen sich offenbar auf 105 Milliarden Euro. Dies geht aus einer geheimen Auflistung der Finanzaufsicht BaFin hervor, die die Gesamtrisiken aller betroffenen Banken auf die gigantische Summe von 816 Milliarden Euro beziffert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, stehen auf der Liste der BaFin insgesamt 17 Banken, die Kredite und Wertpapiere in problematischen Geschäftsfeldern besitzen. Die HSH-Nordbank führt dabei die Liste auf Platz zwei an. Als Einzige noch schlimmer betroffen: die Hypo Real Estate mit 268 Milliarden Euro.

siehe auch:
→ HSH Nordbank und Sparbierplatz-Privatisierung
→ HSH-Nordbank und HSV

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Hamburger Abendblatt, 26.04.2009
Ole von Beust über ein Jahr Schwarz-Grün
Hamburger Abendblatt: Was unterscheidet diese Koalition von dem Bündnis mit Schill-Partei? Von Beust: Damals war die Spannbreite erheblich größer. Und: Weder die Kollegen der Schill-Partei noch die der FDP waren politikerprobt. Die Grünen sind dagegen politische Profis.

Scheinheilige

Neue Westfälische, 5. Mai 2009
Kapital und Arbeit bei der Diakonie
Bielefeld – Den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit gelöst zu haben, behaupten katholische wie evangelische Kirchen in seltener Übereinstimmung. Diese Eintracht darf stutzig machen; schließlich sprechen, handeln beide als Arbeitgeber. Seit Einführung von Niedriglöhnenstellt sich aber auch die Frage nach der Funktion des sogenannten dritten Weges. Rund 1,3 Millionen Menschen beschäftigt der „Dienstgeber“, so die Schönsprache der Kirchen. In Ostwestfalen-Lippe schlägt das Herz der Diakonie in Europa. Mit dem Johanneswerk und den von Bodelschwinghschen Anstalten nimmt Bielefeld die Rolle der Hauptstadt ein. Wer für Unternehmen der Diakonie arbeitet, verzichtet auf das Recht zum Streik. Er tritt seine verfassungsmäßigen Rechte als Arbeitnehmer ab: an aus kirchlichen Beschäftigten und Arbeitgebern paritätisch besetzte „arbeitsrechtliche Kommissionen“. Die entscheiden über Arbeitszeit und Einkommen. Kommt es zu keiner Einigung, entscheiden rechtlich verbindlich und endgültigklerikale Gerichte. Dabei zeigt sich die katholische Kirche generöser als die protestantische. Das war auch der Grund für das Kolpingwerk Paderborn, sich dem kirchlichen Dienstrecht zu entziehen. Wer unter Tarif bezahlen will, muss eigene Wege gehen. Bei den Protestanten dagegen läuft Lohn-Dumping unkomplizierter. Verschiedenste kirchliche Tarifwerke stehen zur Verfügung. Wer schlechter zahlen will, hat die freie Auswahl und dabei das Kirchenrecht auf seiner Seite.

Frankfurter Rundschau, 02.05.2009
EKD-Chef Huber verdammt „Geist des Habenwollens“
Der Ratspräsident der Evangelischen Kirche (EKD), Bischof Wolfgang Huber, fordert, Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. Es müsse eine «politisch und sozial gebändigte Marktwirtschaft» geben, sagte Huber in Würzburg auf der konstituierenden Sitzung der 11. Synode der EKD. Er mahnte ferner, sich vom „Geist des Habenwollens“ [z.B. den Sparbierplatz] zu verabschieden.

Frankfurter Rundschau, 21. Mai 2009
Verarmungspolitik der EKD
Eine Gruppe Vermummter hat zu Beginn einer Veranstaltung des Kirchentages mit Gesine Schwan, Plakate entrollt und Flugblätter in den Veranstaltungssaal geworfen. Auf dem Flugblatt warf die Gruppe der evangelischen Kirche und der Diakonie eine „aktive Beteiligung bei der Verarmungspolitik“ vor. Auf dem Plakat stand: „Rücken krumm, Taschen leer – EKD, wir danken Dir.“ Im Sprechchor riefen sie Parolen wie: »Niedriglohn und Schinderei – die EKD ist mit dabei«.

In dem verteilten Flugblatt heißt es: „Die EKD und ihr Diakonisches Werk sind eifrige Nutzerinnen der Hartz IV-Zwangsmaßnahmen, der so genannten „Ein-Euro-Jobs“ in ihren Einrichtungen. Das Diakonische Werk gehört zu den größten Anbietern solcher Maßnahmen. Das Diakonische Werk sperrt sich gegen Tarife wie im öffentlichen Dienst und nimmt so an der Lohndrückerei teil. Betriebe der EKD und Diakonie tragen zu ungesicherter Beschäftigung und Armut bei, indem sie hauseigene Leiharbeitsfirmen einsetzen. Arbeitsverträge werden in geringfügige Arbeitsverhältnisse, Honorar- oder Werkverträge umgewandelt. So werden Arme produziert, die dann verwaltet und betreut werden.“ Bemerkenswert war die Präsens derBundeswehr auf dem Kirchentag. Überall gab es Bundeswehrzelte und Soldaten in Uniform, Militärpfarrer verteilten Infomaterial, die Big Band der Bundeswehr hatte eine 15 m breite Bühne aufgebaut.

Epd, 28. Mai 2009
Diakonisches Werk bietet Kochkurs für Hartz-IV-Empfänger
Einen Kochkurs für Menschen mit wenig Geld bietet das DW Berlin an. Unter dem Motto „Hartzhaft, aber lecker“ soll Menschen mit geringem Einkommen die Lust vermittelt werden, kostengünstig, gesund und lecker zu kochen, teilte das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit.

Der Staat finanziert die „diakonischen“ Unternehmen


Bild, 28. März 2009

Während BILD und Bischof Huber die Finanzkrise demagogisch auf die „Gier“ einiger „Absahner“ zurück führen, wendet der Staat öffentliche Mittel auf um damit die Privatisierung und Bebauung des kommunal-öffentlichen Raumes durch eine evangelikale Klinikkette zu finanzieren:

Mitteilung des Senats, 30.06.09
Investitionen/Maßnahmenübersicht 2009
Bürgerschaftsdrucksache 19/3440
Maßnahme: Diakonieklinikum (Agaplesion), CardioClinic (Asklepios)
Bewilligungsdatum: 12.12.2006 und 10.8.2007
Gezahlt bis 32.12.2008: 17.320.000 Euro
Gezahlt 2009: 6.450.000 Euro
Prognose der weiteren Abfinanzierung:
Im Jahr 2009: 14.000.000 Euro
Im Jahr 2010: 17.000.000 Euro
Im Jahr 2011: 10.000.000 Euro
Im Jahr 2012: 3.530.000 Euro

Nicht erwähnt:
• Überlassung des Ex-Sparbierplatzes im Wert von 20.000.000 Euro
für eine symbolische Pacht.
• Zahlung einer „Entschädigung“ für das bisherige Elim-Grundstück: 8.400.000 Euro.
• Öffentliche Übernahme der Erhaltungskosten in Millionenhöhe für die drei Altbauten (Alten Eichen, Bethanien, Elim). Der Umzug in das auf dem Gelände Alten Eichen geplante Diakonieklinikum sollte spätestens 2004 erfolgen. Weil diese Planung willkürlich gestoppt wurde und wegen des Widerstandes gegen die Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes, können diese Altbauten erst Anfang 2011 geräumt werden. Seit 2004 wurden diese Altbauten mit erheblichen Mitteln immer wieder modernisiert. Einige dieser Summen tauchen in Geschäftsberichten auf. Wir schätzen den Gesamtbetrag (seit 2002) auf 15.000.000 Euro.

Öffentliche Gesamtzahlung:
→ 68.300.000 Euro als Bar-Überweisung
→ 8.400.000 Euro „Entschädigung“
→ 20.000.000 Euro Verzicht auf Wert des Ex-Sparbierplatzes
→ 15.000.000 Euro Modernisierung der drei Altbauten
111.700.000 Euro


27. Juli 2009
Eimsbütteler TV: Sportler für Privatisierung

• Die Frankfurter Agaplesion AG und der Eimsbütteler Turnverbandhaben sich die Privatisierungsbeute aufgeteilt. Die frühere kommunal-öffentliche Freifläche von 22.000 qm ist verschwunden. Auf der einen Hälfte baut die Agaplesion AG ihre Filiale „Diakonieklinikum“(im Hintergrund zu sehen).

• Auf der anderen Hälfte, die direkt bis zu den Klinikfenstern reicht, spielt jetzt nur noch die Fußballmannschaft des ETV. Hunderten Kindern und Jugendlichen, die den Platz bis 2008 nutzten, ohne deshalb Mitglied eines Vereins sein müssen, ist der Zugang jetzt versperrt, wenn sie beim ETV keinen Mitgliedsbeitrag zahlen wollen. Sie spielen jetzt in den Hinterhöfen der Nachbarschaft oder im benachbarten Park. 2004 wollte die Fußballabteilung des ETV noch
aus Protest gegen diese Vereinspolitik aus dem ETV austreten. Einige haben das auch gemacht.

• Aber es sind neue dazu gekommen. Der Blick auf die Baustelle des evangelikalen Klinikums, dass dort nur seine Betreiber brauchen, stört sie nicht. Sie pflegen eine „unpolitische“ Bornierheit gegenüberöffentlichen Anliegen. Ein Anliegen, das weit über die Nutzung als Sportfreifläche hinausging, denn als riesige unbebaute Fläche in einem dicht bebauten Viertel, war dieser Platz auch für andere wichtig.

• In anderen Bereichen nennt man eine solche Ignoranz„Fachidiotentum“ bzw. spricht von „Fachtrotteln“. So stehen sie nun da mit dem Blick auf eine Baustelle, und fragen nicht einmal, weshalb es die dort gibt.


Öffentlicher Raum im klerikalen Griff: Blick aus dem Krankenhaus Elim auf einen Teil der ehemals kommunal-öffentlichen, inzwischen privatisierten Freifläche und die angrenzenden Wohngebiete aus der Perspektive der klerikalen Privatisierer (Aufnahmestandort ist das Krankenhaus Elim, das sich im Besitz der bundessweit expandierenden evangelikalen Klinikkette Agaplesion AGbefindet). Nach der Privatisierung der letzten großen Fläche in einem dicht bebauten Viertel begann im Sommer 2008 die Zerstörung des Viertels. Ein riesiger Riegel schiebt sich nun vor die angrenzenden Wohngebiete. Großes Foto

■ Politischer Klerikalismus und Evangelikale

Das Engagement der Schill-Partei/CDU-Koalition (2001 bis 2003) und des CDU-Sozialsenators Dietrich Wersich (seit 2000) für die evangelikale Aktiengesellschaft Agaplesion und ihre Tochterfirma Diakonie-Klinikum beruht nicht zuletzt auf der Nähe zwischen Parteichristentum und Evangelikalen.

Welt, 12. August 2009
Evangelikale als eine Macht in der deutschen Politik

Evangelikale – das Wort hört jemand wie der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, über sich selbst nicht so gern. Es klingt zu sehr nach Fernsehpredigern, die im Keller eingelegte Gurken für das Jüngste Gericht deponieren. Aber es gibt in der deutschen Politik quer durch das Parteienspektrum Menschen, die nicht einfach nur „evangelisch“ sind. „Wenn es eine aufsteigende Linie von ‚gläubig‘ bis ‚evangelikal‘ gibt“, sagt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke über sich, „dann bin ich da irgendwo am oberen Ende.“

Niemand weiß genau, wie viele Evangelikale es in Deutschland gibt. Sie können lutherisch, reformiert oder baptistisch sein. Manche gehören zu den evangelischen Landeskirchen, andere zu Freikirchen. In der „Deutschen Evangelischen Allianz“ sind angeblich 1,3 Millionen.

Es ist keine Frage, dass die Allianz der Union am nächsten steht. Bei Bundestagungen des Evangelischen Arbeitskreises der CDU stehen regelmäßig ihre Stände. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag,Steffen Flath, gehören zum Kuratorium des Evangelisten-Netzwerks „Pro Christ“. Nur Passanten hat es gewundert, als 2007 der CDU-Abgeordnete Joachim Fuchtel in Berlin mit einer Schwarzwälder Trachtenkapelle und zahlreichen evangelikalen Organisationen für die „Besserstellung von Familien“ demonstrierten. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, und der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, schickten Grußworte, als christlicheLebensschützer mit 1000 weißen Holzkreuzen in der Berliner Innenstadt gegen Abtreibungen protestierten.

Die Bibel als Gottes unmittelbares Wort, der Auftrag zur Mission – all das lässt Volker Kauder für sich selbst gelten. Für ihn gehört dieVerbindung von wirtschaftlichem Erfolg und Prädestinationslehre zusammen.

Scheidung, Abtreibung, Homosexualität – da kann Kauder oft nicht so reden, wie er gern würde. „Der einzige Fall, wo ich Abtreibung akzeptiere, ist nach einer Vergewaltigung“ – findet Kauder. Aber er spricht es nur selten aus. Bei der Homo-Ehe traut er sich mehr Offenheit.

Der CDU-Politiker Gröhe, als Staatsminister im Bundeskanzleramtzuständig für Bürokratieabbau“, der dem Rat und der Synode der Evangelischen Kirche angehört, glaubt, dass man es sich hier mit den amerikanischen Evangelikalen zu leicht macht: Zu lange habe man bei uns „Gottvergessenheit für Aufgeklärtheit“ gehalten. Es gefällt Gröhe, dass sich die US-Evangelikalen nicht mehr auf die Bekämpfung von Abtreibung und Homo-Ehe beschränken, sondern inzwischen auch Armut und Klimaschutz auf ihrer Tagesordnung sind. Kanzleramtschef Thomas de Maizière, im Präsidium des Evangelischen Kirchentags, würde unterschreiben, was Gröhe über sein Christsein sagt.

Früher hat es in der EKD zwei Flügel gegeben: die sozial Engagierten und die missionarisch Aktiven. Durch den Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber, ebenfalls im Kuratorium von „Pro Christ“, sind die beiden Flügel enger zusammengerückt.

Zwar gibt es im Kanzleramt keine Andachten, wie im Weißen Haus des George Bush. „Aber man spürt schon„, meint Gröhe, „dass hier Menschen zusammen arbeiten, deren Kompass der christliche Glaube ist.“

• Kommentar

In der politischen Kultur der BRD lässt sich ein neuer Klerikalismus beobachten. Auf der einen Seite tritt das Führungspersonal der legitimierten Staatskirchen mit einem lange nicht da gewesenen klerikalen Autoritarismus auf, wettert gegen die „Diktatur des Relativismus“, verlangt vom Staat die unmittelbare Durchsetzung einer religiösen Ordnungsethik und reklamiert entschieden die kirchliche Deutungsmacht auf immer mehr gesellschaftlichen Feldern.

Auf der anderen Seite zählen Staat & Politik die Funktionäre der beiden Staatskirchen ganz offen zum politischen Personal der Berliner Republik. Es gilt als selbstverständlich, dass ein evangelischer Bischof Gerichtsurteile in der „Bild“-Zeitung kommentiert, ein katholischer Bischof auf einer Parteiveranstaltung Abtreibungen verdammt (und sie – was dann als „Missverständnis“ dargestellt wird – mit der Ermordung der europäischen Juden vergleicht) und die zentrale Feierveranstaltung „60 Jahre Grundgesetz“ im Berliner Dom als „ökumenische Messe“ zelebriert wird.

Lange haben die beiden Ordnungsmächten Staat und Kirche nicht mehr so offensichtlich kooperiert wie heute. Und lange hat sich sich die politische Klasse selbst nicht mehr so offensiv selbst als gläubige Elite inszeniert.

Es wäre noch zu erörtern, auf welche Weise sich der neue politische Klerikalismus heutiger „Eliten“ von dem der Adenauer-Jahre unterscheidet. Auch in den Chefetagen vieler DAX-Konzerne gehört demonstrative Religiösität wieder zum guten Ton. Manche Absprachen werden heute nicht mehr auf dem Golf-Platz getroffen, sondern nach dem Kirchgang.

■ Märchenstunde: „Kirche finanziert Diakoniefirmen“

Hamburger Abendblatt, 13. August
Diakonie: Eine tragende Säule der Gesellschaft
Die diakonischen Einrichtungen engagieren sich vielfältig: Kinder- und Jugendarbeit, Betreuung von kranken Menschen, Suchtberatung oder vielfältige Projekte für Senioren. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Dieser Einsatz der Kirche ist aus dem gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Das vergessen viele, die der Kirche den Rücken kehren und austreten. Zum Beispiel, um ein paar Euro zu sparen. Oder weil sie eben nicht gläubig sind. Gründe gibt es viele. „Was macht die Kirche denn schon für mich?“, fragt sich vielleicht der eine oder die andere. Das enorme Engagement kirchlicher Einrichtungen für Menschen in allen Lebenslagen gerät dann leicht außer Acht. Dabei ist die diakonische Arbeit – auf der Grundlage des Gedankens der Nächstenliebe – eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Und deshalb eine Institution, die unser aller Unterstützung verdient. Glaube
hin oder her.

• Kommentar

Eine „tragende Säule der Gesellschaft“ ist die Kirche heute vor allem, weil Staat und Medien das so wollen. Weil zum Beispiel dieser Springer-Journalist absichtlich verschweigt, dass die „diakonischen“ Firmen nicht mit Kirchensteuer wirtschaften, sondern mit „Staatsknete“ und Geldern der Versicherungen. Und nicht nur das: Ob Suchtberatung oder Krankenhäuser – die „diakonischen“ Konzerne drängen mit Dumpinglöhnen und politischer Einflussnahmeaggressiv in die „Sozialmärkte“ und bilden dort in Konkurrenz zu anderen privaten „Trägern“ (meistens privatisierten kommunalen Einrichtungen) marktbeherrschende Oligopole. Nichts wird hier umsonst aus „Nächstenliebe“ gemacht; die Motive sind absolut weltlicher Art. Dass dieser „Einsatz“ aus dem gesellschaftlichen Leben in der Tat „nicht mehr wegzudenken“ ist, verdanken die klerikalen Konzerne allein den Subsidiaritäts-Gesetzen, die ihnen eine zentrale Rolle in diesen Märkten ausdrücklich garantieren.

Westdeutsche Zeitung, 14. August 2009
Baustopp für Diakonie-Seniorenheim gefordert
Mönchengladbach. Herbert Paulus, Geschäftsführer des großen Dienstleisters Diakonie, war stolz, als er das neue Altenzentrum am Bethesda-Krankenhaus vorstellte. Hier würden viele Formen der Betreuung angeboten. Und ein Restaurant gehöre auch dazu. Die Grünen haben dagegen jetzt schweres Geschütz aufgefahren. In Briefen an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow (SPD) und dessen Parteifreund, Gladbachs OB Norbert Bude, verlangen sie einen sofortigen Baustopp für das deutlich gewachsene Millionen-Projekt.
Die grünen Stadtratspolitiker sagen: „Die Grundzüge des Bebauungsplans sind massiv verletzt worden.“ Der Plan sehe vier Geschosse vor. Tatsächlich habe das Bauordnungsamt das Diakonische Werk bei der Festsetzung der Geschosszahl und bei der Überschreitung der Baugrenzen befreit. Sieben Etagen seien plötzlich zulässig. „Normale“ Bauherren hätten so etwas nie genehmigt bekommen. Offenbar habe die Politik hier nachgeholfen. Paulus ist FDP-Ratsherr und hat gute Kontakte in die Stadtverwaltung. Durch die Änderungen senke die Diakonie vor allem Kosten. Dazu die Grünen: „Die Baugenehmigung verstößt gegen Nachbarschaftsrechte der Bürger.“ Darüber hinaus werde in „unerhörter Weise“ in die Rechte des Stadtrates eingegriffen. Der „Fall Diakonie“ erinnere zutiefst an die „Hinterzimmerpolitik“ von CDU und FDP.

Süddeutsche Zeitung, 14.08.2009
Diakonie-Pflegerin schlug Heimbewohner
Im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal im Dinkelsbühler Sankt-Stephanus-Heim droht einer 50 Jahre alten Pflegehelferin jetzt eine Geldstrafe. Es gebe Beweise, dass die Mitarbeiterin der Diakonie-Einrichtung zwei Bewohner geschlagen und auch beleidigt habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Man habe daher einen Strafbefehl gegen die Frau beantragt. Die Pflegehelferin habe zwei Bewohnern des Heimes schmerzhafte Schläge versetzt. Die übrigen Vorwürfe gegen das Dinkelsbühler Heim – lebensgefährliches Füttern einer betagten Bewohnerin im Jahr 2002 und der Tod eines Heimbewohners in einem nahe gelegenen Weiher – seien nicht nachweisbar, sagte der Oberstaatsanwalt Metzger.

NRW-News, 15.08.09
Dienen unter Zwang – Ein-Euro-Jobs bei Caritas und Diakonie
Veranstaltungsankündigung: Ein-Euro-Jobs bei Kirche, Diakonie und Caritas sind keine Seltenheit mehr. Und die Ein-Euro-Jobs bei den „gemeinnützigen Trägern“ ersetzen dort nicht nur reguläre Arbeit: die Möglichkeit, die Verweigerung mit Sanktionen zu bestrafen, führt zur Demütigung, Entmündigung und Dequalifizierung der Betroffenen. Der Vortrag von Elisabeth Sachse ist der Versuch, ein bisschen Licht in das Dunkel dieser Netzwerke zu bringen und die Auswirkungen der institutionalisierten Zwangsmaßnahmen kenntlich zu machen. (22. August 2009, Bayenstrasse 11, 50678 Köln).

(Text folgt)

■ Die Herrschaft der Methodisten über Papua-Neuguinea


Anlässlich seines Amtsantrittes besucht der neue deutsche Botschafter in Papua-Neuguinea eine „Evangelistenschule“. 

Idea, 23. August 2009
Papua-Neuguinea: Fast 600 evangelikale Schulen
Port Moresby (idea) – In Papua-Neuguinea wird ein Großteil der Schulen von evangelikalen Kirchen betrieben. Wie die Evangelische Allianz des Pazifikstaates in ihrem jüngsten Informationsbrief mitteilt, verantworten die 14 Mitgliedskirchen annähernd 590 Schulen. Dort unterrichten etwa 3.000 Lehrer rund 79.000 Schüler. Die Schulen befinden sich in 13 der 19 Provinzen des Landes, das etwa 5,8 Millionen Einwohner zählt. Über 80 Prozent der evangelikalen Bildungseinrichtungen sind Grundschulen. Der Berufschulsektor müsse noch ausgebaut werden, so die Allianz. Gegenwärtig werden acht Berufsschulen von Evangelikalen getragen. Papua-Neuguinea ist ein klassisches Missionsland. Ende des 19. Jahrhunderts nahmen dort zahlreiche Missionsgesellschaften ihre Tätigkeit auf, darunter deutsche Werke wie die Neuendettelsauer Mission [aus Neuendettelsau wurden in der NS-Zeit die meisten Behinderten zur Ermordung abtransportiert; die Gegend ist bis heute eine Hochburg der NPD] und die rheinische Mission. [Die rheinische Mission war Ende des 19. Jahrhunderts größter Großgrundbesitzer in „Deutsch-Westafrika“vgl. Gründer, Horst: „Christliche Mission und deutscher Imperialismus“]. 1914 startete die [antisemitischeLiebenzeller Mission ihre Arbeit in dem Land. Sie ist auch heute noch dort tätig, ebenso wie das [kreationistische] Missionswerk Wycliff [Wycliff Bible Translators]. Heute sind rund 64 Prozent der Einwohner Papua-Neuguineas Protestanten, vorwiegend Methodisten. [Idea ist das größte evangelikale Web-Portal]

Das Utopia der Evangelikalen

Papua-Neuguinea ist das Utopia der Evangelikalen, denn hier kontrollieren die Methodisten seit über 100 Jahren Staat und Gesellschaft.
In die Südsee kamen sie als “embedded-missionaries” mit den Kolonialtruppen. Zuerst mit den Niederländern und Briten, ab 1885 auch mit den deutschen Truppen, die die Hälfte von Neuguinea in „Kaiser-Wilhelms-Land“ (KWL), „Neupommern“ und „Bismarck-Archipel“ umbenannten. Von Beginn an errichteten die Methodisten in ihrem Einflussbereich ein repressives Herrschafts- und Ausbeutungssystem, das sie als „christliche Revolution“ bezeichneten. Zum Wohl der Mission mussten die „Eingeborenen“ Steuern zahlen, „Dankopfer“ bringen, als „freie Arbeiter“ auf den missionseigenen Kokos-Plantagen schuften und waren ansonsten zu Gebetsstunden verpflichtet. Um den Erfolg der Christianisierung (und der „Erziehung zur Arbeit“) zu beschleunigen, kauften die Missionare den „niedrigstehenden Einheimischen“ sogar ihre Kinder ab – für 30 Mark pro Kind – und steckten sie in religiöse Internate, Berufsschulen mit Werkstätten und andere Drillanstalten. (vgl. Horst Gründer/Franz-Joseph Post: Christliche Heilsbotschaft und weltliche Macht: Studien zum Verhältnis von Mission und Kolonialismus).

Die Gewalt der evangelikalen Kolonialherren wirkt bis heute nach. Vor Reisen in das Land, das fast zu 90 Prozent christianisiert ist, warnt das Auswärtige Amt:

„Papua-Neuguinea verzeichnet eine sehr hohe Kriminalitätsrate. Besondere Vorsicht wird bei Aufenthalten in der Hauptstadt Port Moresby, im Hochland und auf der Insel Bougainville empfohlen. Insbesondere im Hochland kann es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans kommen. Demonstrationen und ähnliche Großveranstaltungen sollten gemieden werden. Bewaffnete Raubüberfälle und Einbrüche, bei denen die Täter eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen, sind häufig. Vor allem an Geldautomaten ist Umsicht geboten, wo selbst Ortskundige bereits beraubt und getötet wurden. Allein reisende Frauen setzen sich besonderen Risiken aus. Auf Grund der Gefahr einer Ansteckung mit HIV/AIDS sollten Opfer von Gewaltverbrechen, insbesondere Vergewaltigung, unverzüglich einen Arzt aufsuchen. Nach Einbruch der Dunkelheit sollte
man sich außerhalb bewachter Anlagen (z.B. Hotels, Restaurants) nicht zu Fuß fortbewegen und auf Überlandfahrten verzichten. Die Fenster des Fahrzeuges sollten geschlossen und die Türen verriegelt sein. Das Bergland in Zentralbougainville ist eine verbotene Zone. Es wird dringend davon abgeraten, dieses Gebiet ohne offizielle Genehmigung zu betreten.“ 

Vor diesem Hintergrund ist die Meldung zu sehen, die vor einiger Zeit unter der Rubrik „Menschenrechte bedroht“ durch die Medien ging. Anfang August wurden auf der Südsee-Insel Fidschi, wo die Methodisten ebenfalls größte Kirche sind – ihr gehören 38 % der 850.000 Einwohner an – führende Methodisten für einige Tage festgenommen. Als Warnung an die Organisatoren einer methodistischen Konferenz:

Idea, 05.08.09
Fidschi: Führende Methodisten festgenommen 
Auf den Fidschi-Inseln sind sieben führende Vertreter der Evangelisch-methodistischen Kirche festgenommen worden. Sie werden von der Polizei verhört. Wie die britische Rundfunkanstalt BBC berichtet, ist die für August geplante Jährliche Konferenz der größten Kirche in dem Südseestaat der Grund für die Festnahmen.

Von Papua-Neuguinea nach Eimsbüttel und zurück
Im Vergleich zu Papua-Neuguinea ist bei der Evangelikalisierung Eimsbüttels noch viel nachzuholen. Bisher kontrollieren die Methodisten hier nur den von ihnen privatisierten Sparbierplatz. Wenn jedoch erst der Klinikbau, den sie dort als Filiale ihrer Krankenhaus-Kette Agaplesion AG bauen, fertig ist, werden dort 1000 zur Kirchenmitgliedschaft verpflichtete Leute arbeiten, die in der Umgebung nach Wohnungen suchen, dort in Vereine eintreten und in der Öffentlichkeit ihre „Weltanschaung“ vertreten werden.

Klerikale Firmen sind immer auf zwei Märkten zugleich tätig: Während sie auf dem Markt der Lebenshilfeangebote unter Einsatz ihrer Traditionsmarken (Diakonie, Innere Mission etc.) sowie der steuerfreien „Gemeinnützigkeit“ mit anderen privaten „Trägern“ konkurrieren, konkurrieren sie auf dem Glaubensmarkt mit anderen religiösen Gruppierungen um Legitimität (Kirche oder Sekte?). Im Mittelpunkt des „Diakonie-Klinikums“ steht zweifellos das Geschäftauf dem Gesundheitsmarkt. Aber als „Heilsunternehmen“ (Max Weber), sind klerikale Firmen weiterhin daran interessiert, ihr „Profil“ zu wahren, nicht zuletzt, um sich von der Konkurrenz absetzen zu können. Kreationistische Postulate gegen die Evolutionslehre („Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes“) und missionaristische Richtlinien („Die Mitarbeiter sind nicht nur für das körperliche, sondern auch für das geistige [!]Wohl der Patienten da“), wie sie im „Leitbild“ der DKH GmbH stehen, sind deshalb völlig ernst gemeint.

Wie nahe Papua-Neuguinea und Eimsbüttel für die Methodisten zusammen liegen, zeigt zum Beispiel der „Gemeindebrief der methodistischen Gemeinden Fuhlsbüttel, Eppendorf, Henstedt-Ulzburg und Bethanien [*] im Bezirk Hamburg-Nord“, wo in der Ausgabe Februar/März 2009 vom „Weltgebetstag mit Liturgie“ im Traumland der Evangelikalen berichtet wird:

„Vom Grabstock zum Handy, von Subsistenzwirtschaft im Urwalddorf in den knappen Arbeitsmarkt der modernen Hauptstadt Port Moresby, vom Geister- und Zauberglauben [sic!] in eine globale Welt mit ihrer Fülle verschiedener Glaubenswahrheiten. Die christlichen Kirchen in Papua-Neuguinea (60 bis 96 Prozent der 6,3 Millionen Einwohner verstehen sich als Christen) stehen vor großen Herausforderungen. Mit Mut und Zähigkeit versuchen Frauen in Papua-Neuguinea für Frieden zu arbeiten. … Und doch bleibt der Friede untereinander ein immer gefährdetes Gut.“ 

Es ist immerhin das von ihnen selbst geschaffene Himmelreich, in dem Armut & Gewalt so allgegenwärtig sind. Dass sie die wahren Herren in diesem Land sind, zeigte zuletzt der zur gleichen Zeit stattfindende Amtsantritt des neuen deutschen Botschafters Michael Witter. Sofort nach einem kurzen Treffen mit Regierungsvertretern
flog er mit seinem Begleiter, Honorarkonsul Eberhard Pfeiffer, weiter nach Madang, wo mit der Besichtigung einer „Evangelistenschule“ derHauptteil seines Antrittsbesuches begann.

[*] Aus dem Bethanien-Konzern entstand 2002 die Agaplesion AG. Dem Geschäftsbetrieb Krankenhaus Bethanien ist die Methodistengemeinde „Schwesternheim Bethanien des Diakoniewerkes Bethanien Hamburg“ zugeordnet. 

■ Die Agaplesion AG expandiert weiter

Mit seiner expansiven Geschäftspolitik wächst der Agaplesion-Konzern schneller als andere klerikale Unternehmen. Besonders erfolgreich ist die methodistische Klinikkette bei der Beschaffung staatlicher Fördermittel.


Sparbierplatz/Hamburg, Berlin, Frankfurt, Darmstadt … Bernd Weber (Mitte), Vorstandsvorsitzender der Agaplesion AG, reist von einer Grundsteinlegung zur anderen. Hinzu kommen jede Menge „erste Spatenstiche“, Einweihungen, Eröffnungen etc. Die Anlässe sind unterschiedlich, aber die Rituale sind immer dieselben. In der einen Stadt wird auf privatisierten Flächen gebaut, in der anderen auf eigenem Grund, in der nächsten hat man sich irgendwo eingekauft.Ein firmeneigener Pastor ist meistens dabei, damit die Presse die PR-Story von der selbstlosen Nächstenliebe bebildern kann. Auf diesem Foto ist es der übergewichtige Mann vorne rechts, der in Darmstadt als Krankenhaus-Prediger („Seelsorger“) offenbar ein gutes Leben hat.

Darmstädter Echo, 27. August 2009
Grundsteinlegung für ein Agaplesion-Altenpflegezentrum
Auf dem Grundstück des früheren Darmstädter „Diakonissen-Mutterhauses“ auf dem Gelände der zu Agaplesion gehörenden Krankenhaus Elisabethenstift GmbH entsteht ein neues Altenpflegezentrum. Der Grundstein wurde in Anwesenheit des Darmstädter Oberbürgermeisters gelegt. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft beschrieb die Einzelheiten des neuen Leistungsspektrums: Im Neubau wird es 96 Altenpflegeplätze für Lang- und Kurzzeitpflege, eine Demenzstation mit 25 Plätzen, 50 Appartements für Betreutes Wohnen, ein Konferenzzentrum und ein Hospiz geben. Die überwiegend öffentlich finanzierten Gesamtkosten für das Bauprojekt belaufen sich auf
21 Millionen Euro. Zwei Bauabschnitte sind vorgesehen, im Jahr 2013 sollen beide fertiggestellt sein. Wenn alle Altenpflegeeinrichtungen in den Neubau eingezogen sind, wird das ebenfalls Agaplesion gehörende, derzeitige Wohnen & Pflegen-Haus frei für eine psychiatrischeFachklinik des Konzerns. Unter den zahlreichen Besuchern befanden sich auch jene Diakonissinnen, denen das diesem Neubauprojekt geopferte „Mutterhaus“ lange Jahre eine Heimat war. Sie blickten nun in ein tiefes Loch – die geplante Tiefgarage mit 110 Stellplätzen.

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Hamburger Abendblatt, 11. September 2009
Richtfest auf dem privatisierten Sparbierplatz
Gesundheitssenator Dietrich Wersich hat gestern [auf dem von ihm privatisierten Sparbierplatz] mit Gästen das Richtfest des Diakonie-Klinikums gefeiert. Der 385-Betten-Neubau [von Agaplesion AG und Asklepios] wird Ende 2010 eröffnet. [Über] zwei Drittel der Bausumme von 101 Millionen Euro für den Neubau [AUF dem Ex-Sparbierplatz] an der Hohen Weide bezahlt die Stadt. [Die Pressemitteilungs-Abschreiber des HA sind nicht einmal in der Lage einige Basisinformationen hinzuzufügen: Genaue Lage des Baus? Besitzer des Baus? Wer hat das Grundstück privatisiert? Wer braucht diesen Bau außer den Betreibern? Die Originalüberschrift hieß: „Richtfest im Diakonieklinikum“]

Hamburger Abendblatt, 17. September 2009
Diakonisches Werk zieht gegen Streik vor Gericht
Kirche und DW in Westfalen wollen einen Streik verbieten lassen. Man hoffe, dass die Arbeitsrichter feststellten, „dass Arbeitskampfmaßnahmen in Kirche und DW rechtswidrig sind“. Die Unterlassungsklage wurde von der westfälischen Kirche und ihrem Diakonischen Werk, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) – dem größten diakonischen Landesverband in Deutschland eingereicht. Außerdem schlossen sich ihr die hannoversche Landeskirche und ihr Diakonisches Werk an.

Spiegel, 23. September 2009
Andere Arbeitgeber beneiden die diakonische Firmen
Die Diözese Augsburg setzte einen Detektiv gegen eine schwerbehinderte Kirchenmusikerin ein, die man loswerden wollte. Er sollte nachweisen, dass sie in einer nichtehelichen Beziehung lebt. Denn das Grundgesetz gilt innerhalb kirchlicher Einrichtungen nur eingeschränkt. Die Rechtsstellung wird durch Staatsverträge geregelt – meist aus der Zeit der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur. Für Beschäftigte in den kirchlichen Firmen bedeutet dies konkret: Sie haben nicht mehr Mitbestimmungsrechte als ein Schüler, der Klassensprecher ist und sie müssen Einschränkungen ihrer individuellen Freiheiten hinnehmen. Sogar das seit 2006 geltende Antidiskriminierungsgesetz greift nicht in den Diözesen und Landeskirchen, bei Caritas und Diakonischem Werk. Längs beneiden auch die privaten Arbeitgeber die Kirchen-Betriebe [die sind auch privat] wegen ihrer Sonderrechte.

EPD, 24. September 2009
Die Diakonie gGmbH Uelzen braucht 100.000 Euro
Die Landeskirche hat 100.000 Euro zur Rettung der gemeinnützigen [steuerfreien] Diakonie gGmbH Uelzen freigegeben. Man hofft, die Kapitalgesellschaft unter dem Dach des Diakonischen Werkes trotz eines Defizits von 520.000 Euro weiterführen und eine Insolvenz abwenden zu können. Die Diakonie gGmbH Uelzen [das kleine „g“kennzeichnet den Konkurrenzvorteil gegenüber anderen privaten Anbietern] war 2006 gegründet worden, um mit Finanzmitteln der EU und der Agentur für Arbeit ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen: Bewerbungskurse und andere [Zwangs-] Maßnahmen, die Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben eingliedern sollen. Dabei, so die Diakonie gGmbH Uelzen, sind Kosten zum Teil „nicht sauber kalkuliert worden“. [Das „diakonische“ Firmennetz versucht in jeden Geschäftszweig rein zu kommen, wo sich staatliche Mittel abgreifen lassen. Auch vor Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose schreckt man nicht zurück].

Hamburger Morgenpost, 28. September 2009
Insolvenz der Diakonie gGmbH Uelzen
Der Landessuperintendent Lüneburger Kirche hat den Uelzener Propst [und Manager] Wolf von Nordheim beurlaubt, gegen den wegen der Insolvenz des Diakoniewerks Uelzen ermittelt wird. Das DW ist im Mai zahlungsunfähig geworden.

Frankfurter Rundschau, 29. September 2009
Protestaktion gegen Diakonie-Firmen in Bremen
Rund 480 Beschäftigten von Diakonie-Betrieben forderten in Bremen und Bielefeld mit Protesten und Streiks eine bessere Bezahlung. In der Hansestadt demonstrierten sie u.a. vor dem Diakonie-Krankenhaus. In Bielefeld zogen 80 Teilnehmer der Firma „Johanneswerk“ in die Innenstadt. Wie in Bremen kritisierten sie, dass die Löhne bei den Mitgliedsbetrieben des Diakonischen Werkes unter dem in der Branche üblichen Niveau lägen. Nach Angaben der Beschäftigten liegt die Bezahlung nach den „Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes“ bis zu 400 Euro unter den Gehältern des öffentlichen Dienstes.

■ Maria Jepsen: freche Willkür, schamlose Lügen

VORHER:

Im Februar 2008 „segnete“ Bischöfin Maria Jepsen die Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes. Jepsen wurde von dem Frankfurter Klinikkonzern Agaplesion AG engagiert, obwohl ihre Nordelbien-Kirche mit dem Klinikbau auf der öffentlichen Fläche nichts zu tun hat. Ganz links sitzt mit dem Agaplesion-Chef Bernd Weber der wirkliche „Bauherr“. Jepsens Auftritt erlaubte es ihm, im Hintergrund zu bleiben. Angesichts der öffentlichen Auseinandersetzungen über die Bebauung hielt man es nicht für ratsam, den Namen der Aktiengesellschaft besonders herauszustellen. Das rechte Bild zeigt Jepsen beim „ersten Spatenstich“ für die Agaplesion-Filiale. Wie alle Priester, so hat auch Jepsen für jede Lage ein „Gleichnis“ parat. Das scholastische Gerede ist für jeden denkenden Zuhörer einfach unerträglich. Zugleich ist die altmädchenhaft-naiv auftretende Funktionärin mit allen Weihwassern des Kirchen-Apparats gewaschen. Und wenn es heikel wird, hat sie ein schlechtes Gedächtnis. An einen uns vorliegenden Brief, in dem sie versichert, mit dem Bau nichts zu tun zu haben, wollte sie sich nicht mehr erinnern.

NACHHER:

NDR, 03.12.2009
Jepsen: Menschen sind wichtiger als Investoren
Bei der Stadtentwicklung darf es nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen, vielmehr ist die Schaffung öffentlicher Lebensräume zentral. Das ist der Appell von Maria Jepsen, Bischöfin von Hamburg und Lübeck, an Vertreter aus Politik & Wirtschaft. Zum traditionellen Adventsempfang am Donnerstagabend in der Hamburger Hauptkirche St. Katharinen waren rund 600 Gäste eingeladen, darunter Bürgermeister Ole von Beust. „Viele Menschen befürchten, dass Hamburg eher nach den Plänen auswärtiger [!] Investoren umgebaut wird und nicht nach den Bedürfnissen seiner Bewohnerinnen und Bewohner“, sagte Jepsen. Als Beispiel nannte sie den Streit um das Gängeviertel. Die Stadt müsse ein Ort bleiben, in dem jeder Mensch zu Hause sein könne.

FAZIT:

Ludwig Feuerbach: Das Wesen des Christentums

O ihr kurzsichtigen deutschen Religionsphilosophen, die ihr uns die Erscheinungsformen des religiösen Bewußtseins an den Kopf werft, um unsere Vernunft zu betäuben und uns zu Knechten eures kindischen Aberglaubens zu machen: Waren die Götter des Olymps nicht auch einst Tatsachen, sich selbst bezeugende Existenzen? Galten nicht auch die lächerlichsten Mirakelgeschichten der Heiden für Fakta? Waren nicht auch die Engel, auch die Dämone historische Personen? Sind sie nicht wirklich erschienen? Hat nicht einst auch der Esel Bileams wirklich geredet? Der Offenbarungsglaube ist ein kindlicher Glaube und nur so lange respektabel, solange er kindlich ist. Je mehr aber der Verstand zur Selbständigkeit heranreift, desto greller tritt auch notwendig der Widerspruch zwischen dem Verstande und Offenbarungsglauben hervor. Der Gläubige kann dann nur noch im bewußten Widerspruch mit sich selbst, mit der Wahrheit, mit dem Verstande, nur durch freche Willkür, nur durch schamlose Lügen, die Göttlichkeit der Offenbarung bewahrheiten. [Band 2, Berlin 1956, S. 317] – 1841 –

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