Zwischenberichte ab Januar 2010

1 Geschäftsbericht der DKH GmbH – Febr. 2010
2 Evangelische Gewalt gegen Jugendliche
3 „Schwester Rabiata“ – eine Foto-Inszenierung als Eigentor
4 Elbphilharmonie & Diakonieklinikum
5 Werte: Markenauftritt für Gesundheitskonzern Agaplesion AG

6 Bischof Mixa und der Fernsehturm des DKH – (07/10)
7 Diakonie-Skandale: Die Implosion einer „moralischen Instanz“
8 Jepsen-Rücktritt: Ein Fluch liegt über dem Diakonie-Klinikum!
9 Gefängnisarchitektur: Das Klinikum mit dem Maschen-Draht-Zaun
10 Push-Marketing: Warum man bei Agaplesion Anzeigenblätter liebt

11 Undercover in Alten Eichen: ARD-Panorama über eine DKH-Firma

Vernunft und Unvernunft
Eine Vorbemerkung im zweiten Jahr der Bebauung

Weil ein Klinikum auf einer der Erholung dienenden öffentlichen Freifläche ein objektiver Widersinn ist, widersetzt sich das „DKH“, seit es dort im Rohbau steht, den Mühen der Vernunft.

Nachdem dieser Widersinn unter Mitwirkung politischer Macht in Beton gegossen ist, hat er gesellschaftliche Wirklichkeit erlangt und zieht seine „Normalität“ aus der Evidenz seiner selbst, aus der realisierten Absurdität. Dieses „Diakonieklinikum“ der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion ist die vollendete Widervernunft und schlägt damit die ihm widersprechende Vernunft der Aufklärung in seinen Bann: Die Aufklärung ist nicht verstummt, aber durch die Macht des Faktischen blamiert, während die Kräfte der Gegenaufklärung ihr Terrain erweitern, sich als Modernisierer präsentieren und ihre Bündnisse festigen.

Das ist die Situation seit Sommer 2008. Als auf der inzwischen privatisierten kommunal-öffentlichen Freifläche die Bauarbeiten begannen, trat gleichzeitig Ole von Beust mit Hilfe der Grünen seine dritte Amtszeit an und Dietrich Wersich, der Agaplesion-Lobbyist und Hauptbetreiber der Privatisierung der Freifläche wurde Sozialsenator des schwarzgrünen Bündnisses.

Die Bebauung des (Ex-) Sparbierplatzes stellt mehr dar als die Aneignung einer öffentlichen Fläche durch ein klerikales Unternehmen. Das privatwirtschaftliche Filialunternehmen DKH GmbH der Agaplesion AG verkörpert die Hybris, die kommunale Öffentlichkeit durch das Zusammenwirken von staatlichen Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten (Public Private Partnership) zu ersetzen.

Der Privatisierung + Bebauung dieses öffentlichen Raumes entspricht das Herrschaftsideal eines unpolitischen Urbanismus, der die Menschen auf wirtschaftliche Funktionalität reduziert. Den gemeinsam erlebten Raum soll es nur noch als kommerziell + staatlich kontrollierten Raum geben, der in sektoral definierte „Clusters“ („Sondergebiet Klinikum“, „Sportpark“, Einkaufsstraßen etc.) unterteilt ist und wo die Bezahlung eines Mitgliedbeitrages und die private Hausordnung bestimmen, wer Zugang erhält und was dort erlaubt ist.

Die Parteien, die diese Privatisierung forciert haben, verbinden damit ideologische Leitmotive wie „wirtschaftliche Freiheit“ oder „gesellschaftliche Mobilität“. In diesem Fall kommt noch ein anderes Motiv hinzu: Seit der Schill-Partei/Beust-Koalition im Jahr 2001, geht es auch darum, parallel zur Privatisierung kommunal-öffentlicher Einrichtung die Macht der Gegenaufklärung durch Bevorzugung klerikaler „Träger“ zu stärken.

Das zu diesem Konzept passende Subjekt ist der unpolitische „Mitbürger“, der sich in den privaten Räumen nur vorübergehend als Kunde aufhält, seine Meinung über die lokalen Ereignisse am besten aus der örtlichen Werbewurfsendung bezieht und als einzige Protestform die vom Anzeigenblatt freundlich begleitete „Bürgerinitiative“ kennt, die im Namen des „Steuerzahlers“ oder der Fledermaus mehr Gemeinschaftsgeist fordert und keiner Firma zu nahe tritt. Nicht zufällig kam es während der Durchsetzung der Bebauung zu einer „Kooperationspartnerschaft“ zwischen „Eimsbüttler Wochenblatt“, evangelikaler Klinik-GmbH und dem Großverein ETV, an der auch die Behörden mitwirken. Gemeinsam sind sie in der Lage, jede gegen sie gerichtete öffentliche Kritik zu verhindern. Die Details sind auf diesem weblog nachzulesen.

■ Die Evangelikalisierung Eimsbüttels

Das Hamburger „Diakonieklinikum“ gehört der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion. In seinem Aufsichtsrat sitzt seit 2006 auch ein evangelikaler Prediger

Diakonie-Klinikum-Hamburg gGmbH
Geschäftsbericht zum 31.12.2008
Vom 19.02.2010

Die DKH gGmbH betreibt ein Krankenhaus mit insgesamt 410 Planbetten, 20 Tagesklinik-Plätzen und den Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Geriatrie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Plastische Chirurgie, Handchirurgie, Diabetologie, Brustzentrum, Darmzentrum. Fallzahlen: 17.258 Patienten. Case-Mix-Index: 0,92027. Durchschnittliche Verweildauer: sank von 7,28 auf 6,86 Tage.

[Outsourcing]: Die DKH gGmbH ist Alleingesellschafterin der „DKH Service GmbH“, in der derzeit keine Geschäftstätigkeiten stattfindet außer einer Mehrheitsbeteiligung an einer Dienstleistungsgesellschaft für Gebäudereinigung. Das DKH gGmbH ist Mitglied des [Unternehmerdachverbandes] „Diakonisches Werk Hamburg“.

[Christliche Lohnkostenrechnung]: Der Prozess der Anpassung des krankenhausindividuellen Basisfallwertes an den Landesbasisfallwert führt zu einer ERHÖHUNG [!] des Erlösbudgets des Krankenhauses, da der Landesbasisfallwert [die Kassenzahlungen] HÖHER liegt als der krankenhausindividuellen Basisfallwert [als die Kosten der DKH gGmbH]. Die Umsatzerlöse aus Krankenhausleistungen erhöhten sich um 3,98 Prozent auf 48.542.000 Euro. Die Erlöse aus der Abrechnung von ambulanten Leistungen liegen 2008 mit 1.799.000 Euro um 20,86 % über denen des Vorjahres. Die Personalaufwandsquote [bzw. die Lohnstückkosten] ist um 5,18 % gefallen. Im Geschäftsjahr 2008 wurden im Durchschnitt nach Umrechnung [!] der Beschäftigten mit Teilzeitverträgen 656,41 Vollkräfte* beschäftigt.

* Die DKH gGmbH hat ca. 1000 abhängig Beschäftigte. Nach einer Erhebung der Hamburger Diakonie-MAV hatten im Jahr 2009 von 1000 Beschäftigten „eines Diakoniekrankenhauses“ nur 479 Beschäftigte einen Vollzeitjob. 398 arbeiteten Teilzeit, 140 waren geringfügig beschäftigt (Mini-Jobs) und 276 hatten nur einen befristeten Vertrag. Die Lage des Personals ist also prekär. Und nicht nur hier: Von den 436.000 Beschäftigten aller „diakonischen“ Firmen, haben 212.000 Beschäftigte nur Teilzeitverträge.

[Frisches Geld vom Beust-Senat]: Zur Sicherstellung der Krankenhausarbeit hat die DKH gGmbH Investitionen [in die Altbauten!] vorgenommen. Die Finanzierung erfolgte mit 1.066.000 Euro durch pauschale Fördermittel der öffentlichen Hand. Die Bauarbeiten zum Neubau der DKH gGmbH haben im Sommer 2008 begonnen. [Eine weitere Million für den Erhalt der Altbauten, die nach sechs Jahren Widerstand länger genutzt wurden als geplant. Doch eine kleine staatliche Sonderzahlung löst das Problem!]

[Neue Deals, neue Geschäftsfelder]: Zum 1.1.2009 wurde mit dem Verband der Betriebskrankenkassen ein Vertrag zur Erbringung vonambulanter Palliativversorgung abgeschlossen. Gleichzeitig wurde eine Kooperation mit dem Krankenhaus Jerusalem abgeschlossen. Das Ziel liegt im Ausbau der Mammachirurgie sowie dem Aufbau eines gynäkologischen Krebszentrums.

[Noch mehr neue Geschäftsfelder]:Zur Sicherung bestehender und Erschließung neuer Marktanteile sind weitere Beteiligungen anneuen Versorgungsformen geplant. Hier sind insbesondere die Integrierte Versorgung, die Beteiligung an der ambulanten Palliativversorgung [gutes Einsatzgebiet für „Seelsorger“] und die Bildung von interdisziplinären Kompetenzzentren sowie die Zusammenarbeit mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ = „Praxenpark“ und MVZ Alten Eichen] und mit Ärzte-Netzwerken mit dem Ziel der Verbesserung des Übergangs [der gegenseitigen Einweisung!] von der ambulanten in die stationäre Versorgung und umgekehrt zu nennen.

[Erwarteter Privatisierungsgewinn]: Im vierten Quartal 2010 [es wird wohl Anfang 2011] wird voraussichtlich der Umzug in den Neubau [auf dem privatisierten Ex-Sparbierplatz] erfolgen können. Mit dem modernen Krankenhaus [überwiegend aus der Staatskasse] erwarten wir eine Stärkung der Patienten-Nachfrage. Wir erwarten … aufgrund der Einmaleffekte aus dem geplanten Umzug in den Neubau [auf dem Ex-Sparbierplatz] für 2010 ein negatives Ergebnis, dass in 2011 ausgeglichen werden soll.

AKTIVA
Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht:
2008: 45.770.650 Euro, 2007: 55.229.001 Euro
Summe Aktiva: 93.800.059 Euro

G+V:
Erlöse aus Krankenhausleistungen: 48.542.035 Euro
Erlöse aus Wahlleistungen: 1.692.792 Euro
Erlöse aus ambulanten Leistungen: 1.799.168 Euro

[Privatisierer werden „entschädigt“]: Die Forderung gegen die Stadt Hamburg auf Entschädigung [!] für die Auflösung desErbbaurechtsvertrages Krankenhaus ELIM in Höhe von 8,4 Millionen Euro wird nach Räumung des Grundstückes fällig. [Zum Neubau und einem 20-Millionen-Grundstück gibt´s noch Millionen für das bisherige Grundstück, auf der der Neubau gepasst hätte! Der Beust-Senat hat sich gelohnt für dieses klerikale Unternehmen!]

Beteiligungen: Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Hamburg gGmbH (20%), DKH Service GmbH (100%).

Geschäftsführung: Assessor Jörn Wessel und Bernd Weber, Frankfurt am Main.

Aufsichtsrat: Helmut Riener, [Agaplesion AG-] Kaufmann aus Bad Rappenau (Vorsitzender). Torsten Schweda, [Krawatten-] Pastor aus Alten Eichen (stellvertretender Vorsitzender). Thomas W. Lux [Evangelikaler Prediger bei ProChrist und den Methodisten], Wolfgang Werner [MAV], Helga Kruschel [MAV].

Konzernzugehörigkeit: Die DKH gGmbH gehört zur Agaplesion gAG, Frankfurt am Main. Stand: 21.04.2009. Veröffentlichung: 19.02.2010

■ Evangelische Gewalt gegen Jugendliche

LinksDemonstration ehemaliger Heimkinder in Berlin am 15. April 2010. Rechts: Heimkinder bei der Zwangsarbeit für „diakonische“ Unternehmen. Sechs Tage in der Woche eingesperrt, nähten schon 15-jährige Mädchen Damenkleidung – im Akkord. Andere mussten bügeln oder Torf stechen. Bei der Arbeit galt Redeverbot. Freiheitsentzug, Demütigung, sexuelle Übergriffe und Misshandlungen, Prügel mit Lederriemen, Gummischläuchen oder Stöcken ins Gesicht waren üblich. Bettnässer wurden über den „Prügelbock“ gezogen. Unten links: Heimkinder-Schlafsaal im Diakoniewerk Karlshöhe. Rechts unten: Auf dem Schild steht: „Hier speist das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen“.

Die größte Tätergruppe waren die Diakonissen. U.a. in der Diakonie Freistatt in Niedersachsen, ein Ableger des Diakoniekonzerns Bethel. Die Firma wird bis heute weitergeführt, diesmal mit dem Geschäftsmodell „Fachklinik Suchthilfe GmbH“. Die meisten der 18 Subfirmen der Gruppe „Bethel im Norden“ sind GmbHs.

Stern, 12/2010 (März)
Trotz aller Enthüllungen: Das Diakonische Werk hat weiterhin Macht über Jugendliche
Hans-Heinrich Hedder aus Uelzen, 59 Jahre alt, berichtet im „Stern“ über seine Vergewaltigung durch „Erzieher“ des Evangelischen Stephansstifts in Hannover. Die „gemeinnützige“ Einrichtung mit dem frommen Namen, war damals ein „Erziehungsheim“, in das der Staat Jugendliche, die er als „schwer erziehbar“ eingestuft hatte, einwies. Die Jugendlichen waren dort faktisch weggesperrt und waren vollständig der Willkür der Klerikalen ausgeliefert. Diese Abhängigkeit war die Grundlage dafür, dass Jugendliche die sexuellen Gewalttaten des frommen Personals über sich ergehen lassen mussten ohne sich wehren zu können. Ob sie an Weihnachten oder Ostern nach Hause durften, hing davon ab, ob sie den Erziehern gefügig waren.

Im „Stern“ dürfen einige Betroffene 47 Jahre später ihre Geschichte erzählen. Aber die Kumpanei von Staat und Kirche wird nicht zum Thema gemacht. Für die Klerikalen ist der Magazin-Bericht vielleicht unangenehm, und sie kommen heute nicht umhin, sich bei den Opfern zu entschuldigen: „Begangenes Unrecht und Verletzungen der Menschenwürde während der Zeit ihres Heimaufenthaltes bedauern wir zutiefst.“ Von einer gewissen „Fehlentwicklung in der Heimerziehung“ ist jetzt die Rede, nicht aber davon, WAS denn gerade die Klerikalen dazu berechtigen soll, junge Leute zu „erziehen“. Auch heute noch! Denn Berichte wie der von Hans-Heinrich Hedder über kriminelle Praktiken führen nicht etwa dazu, dass solche „diakonischen“ Heimkonzerne, die komplett von öffentlichen Aufträgen und Geldern leben, endlich geschlossen werden.

Auch das Evangelischen Stephansstifts in Hannover kann einfach weitermachen und auch heute noch Kinder und junge Leute mit christlichem Aberglauben und Doppelmoral traktieren: In einer „intensivpädagogischen Wohngruppe“ werden schon wieder „ junge, strukturschwache Menschen mit einer schwierigen Sozialisation, z. B. Gewalterfahrungen in ihrem familiären [!] Umfeld“ rund um die Uhr „christlich erzogen“, damit ihnen „aggressives Verhalten, kriminelle Handlungen, mangelndes Wertebewusstsein und unzureichende Ausbildung eines Gewissens“ vergehen. Besonders hat man es auf jene abgesehen, die durch eine „unzureichenden Bereitschaft für psychotherapeutische Interventionen“ zeigen, dass sie das dramatische Ende von „Einer flog übers Kuckucksnest“ kennen.

Genau so liest sich dann auch die Arbeitsplatzbeschreibung für die klerikalen „Erzieher“ & „Heilpädagogen“: „Wir gehen davon aus, dass die beschriebene Zielgruppe [!] einen klar strukturierten Rahmen im Tagesablauf benötigt, um eine äußere und innere Orientierung zu finden. Parallel zu der beginnenden Betreuung wird in den ersten Wochen eine Eingangsdiagnostik durchgeführt. Die pädagogische Betreuung erfolgt im Schichtdienst mit Nachtbereitschaft. In der Regel wird eine Ferienfreizeit pro Jahr durchgeführt.“

Das „Diakonische Werk“ redet sich heute mit dem „Zeitgeist“ raus. Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sei damals ja überall üblich gewesen. Tatsächlich haben Kirchen & Diakonie diesen „Zeitgeist“ selbst produziert. Vorbild war und ist der sadistische GefängniswärterJohann Hinrich Wichern, der bis heute als „Gründervater der Diakonie“ gefeiert wird. Noch am 08.03.2009 log die Kirchenzeitung „Sonntagsblatt“ in einem Artikel zum Thema: „Jedenfalls hatte man den Diakonievater Johann Hinrich Wichern, der zehnmal mehr von Freiheit als von Strafe gesprochen hatte, gründlich missverstanden.“

Erziehung zur Aufklärung und aufgeklärte Erziehung mussten immer gegen den Widerstand christlich-autoritären Zucht- und Ordnung-Pädagogik durchgesetzt werden, die den Gehorsam gegenüber „Gott“ und den weltlichen Autorität predigt. Die Brutalität der „barmherzigen“ Brüder und Schwestern lässt sich nicht auf individuelle Fehlleistungen zurückzuführen, sie ist Ausdruck eines authentischen Christentums. Johann Hinrich Wichern hatte seine Körper und Seele beschädigenden Züchtigungsmaßnahmen mit dem Satz legitimiert, dass die Strafe „so wesentlich in die christliche Erziehung hinein“ gehöre, „als der Unterschied zwischen gut und böse vorhanden ist“und Strafe eine „wesentliche Handlung und Offenbarung der göttlichen Gerechtigkeit“ ist. Diese weiterhin existierende Überzeugungwirkt auch dort negativ, wo die Klerikalen, die weiterhin in Kindergärten und Heimen ihre Macht ausüben, sich gezwungen sehen, aufkörperliche Gewalt zu verzichten und sich auf psychische Gewalt beschränken.

Bis zur nächsten Entschuldigung dürften erneut 50 Jahre vergehen, in denen kein Hahn nach den Kindern und Jugendlichen kräht, die man schon wieder den Kirchen und ihren „Diakonischen Werken“ ausgeliefert hat:

Süddeutsche Zeitung, 09.03.2010
Mißhandlung in Diakonie-GmbH: „Extrem erschreckende Bilder“
Die Videos verstören selbst den Staatsanwalt: Mitarbeiter einer zum Diakonischen Werk gehörenden Schule sollen autistische Kinder mißhandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen 17 ehemalige Mitarbeiter eines Tochterunternehmens der Graf-Recke-Stiftung. [Wie beim Modell Bertelsmann ist diese Stiftung die Holding diverser – diesmal nicht „gemeinnütziger“ – Kapitalgesellschaften wie der Educon GmbH, der Recke Wohnen & Pflege GmbH…). Dabei gehe es um Misshandlung Schutzbefohlener, Freiheitsberaubung und Nötigung. Opfer der Gewalt wurden auch autistische Kinder. Die Stiftungstochter Educon betreibt Schulen [Heime] für behinderte und „verhaltensauffällige“ Kinder. Staatsanwalt Johannes Mocken sprach von einem „extrem rüden Umgang“ mit den Kindern. Grundlage der Ermittlungen seien unter anderem zahlreiche Videos, auf denen der Umgang gefilmt worden sei: „Die Bilder sind teilweise extrem erschreckend“, sagte Mocken.

Deutsche Welle, 30.04.2010
Methodistische Missionare schüren Homophobie in Afrika
US-Präsident Obama hatte sich in die Höhle des Löwen gewagt, um in ungewöhnlich scharfer Form den Gesetzentwurf eines fremden Staates zu kritisieren. „Abscheulich“ sei die vom Parlament von Uganda erwogene Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle, sagte Obama vor den 3500 Gästen des National Prayer Breakfast. In welchem Umfang religiöse Gruppen aus den USA ihren Kampf gegen die Homosexualität nach Afrika exportieren, untersucht eine Studie der Bostoner Forschungseinrichtung Political Research Associates. Demnach gelang es den Evangelikalen, zumeistMethodisten oder Presbyterianer, mit Netzwerken und viel Geld zahlreiche prominente afrikanische Pastoren und Bischöfe für eine Kampagne gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle zu gewinnen. Auf offene Ohren stießen sie nur im Klerus sondern auch unter Politikern Afrikas. Das Resultat ist nun in Uganda zu besichtigen. Dort hatte Scott Lively, Präsident einer evangelikalen Lobbygruppe namens „Verteidigung der Familie“, 4 Stunden vor Parlamentariern gesprochen und sie auf seine Anti-Schwulen-Programmatik eingeschworen: Das Parlament von Uganda müsse um jeden Preis verhindern, dass die Schwulenbewegung weiter an Boden gewinne. Denn nachdem sie bereits Brasilien, die USA, die UN und Europa erobert hätten, griffen die Schwulen nun nach der Macht über Afrika. In seinem Buch „The Pink Swastika“ (Das rosa Hakenkreuz) erklärt Lively Nationalsozialismus und Holocaust zur schwulen Weltverschwörung. Lively sprach in Ugandas Hauptstadt Kampala im März 2009, ein gutes halbes Jahr bevor im ugandischen Parlament das Gesetz eingebracht wurde, dass Schwulen und Lesben mit derTodesstrafe droht. Die Studie zeigt, dass auch umgekehrt afrikanische Pastoren und Bischöfe Stimmung gegen Homosexuelle in den USA machen. Mit einigem Erfolg zogen die US-Missionare auch die postkoloniale Karte: Sie stellten Homosexualität als westliche Erfindung dar, als vollkommen unafrikanischen Import aus dem Westen. Die Folgen seien in Europa und den USA zu sehen: DieFamilie, die Keimzelle des Staates werde zerstört.

Hamburg-Eimsbüttel, 1. Mai 2010
Zu den Ereignissen am 1. Mai in der Hohen Weide
Am Abend des 1. Mai zog eine zunächst undefinierbare 30-köpfige Gruppe in Hamburg-Eimsbüttel marodierend durch die Straße Hohe Weide und warf Steine und Eisenstangen von der Baustelle des „Diakonieklinikums“ gegen Häuser und Autos. Betroffen davon waren auch Mitglieder und Unterstützer unserer Initiative, die gegen den Bau, der diesen Leuten nun das Wurfmaterial lieferte, sechs Jahre interveniert hatte, weil er auf einer öffentlichen Freifläche errichtet wird. → Ein ausführlicher Bericht findet sich hier.

Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung, 2.5.2010
Skandal um Geschäftsführer der Diakonie-Kliniken-Kassel
Der Geschäftsführer der Diakonie-Kliniken Kassel, Karl-Georg Dittmar, ist in die Schusslinie geraten. Der Diplom-Verwaltungswirt wurde dort von seinen Pflichten als Geschäftsführer der Orthopädischen Klinik sowie des Nachsorgezentrums Lichtenau entbunden. Der gebürtige Hamburger war u.a. wegen einer Wohnung im Eigentum von Lichtenau in die Schlagzeilen geraten. Die 250 qm große Wohnung hatte er für einen Quadratmeterpreis von 1,35 Euro und damit weit unter dem ortsüblichen Niveau gemietet. Außerdem soll Dittmar ein Schwimmbad und eine Sauna für die eigene Nutzung auf Kosten des Vereins instand gesetzt haben. Die Diakonie-Kliniken teilten auf Anfrage mit, man sei auch über diefinanziellen Schwierigkeiten des Nachsorgezentrums informiert worden. Neben der Stiftung „Diakonissenhaus Kassel“ sind das Nachsorgezentrum und die Aktiengesellschaft Agaplesion an den Kasseler Diakonie-Kliniken beteiligt.

Epd, 2.5.2010
Hospiz-GmbH mit Agaplesion-Beteiligung
Lange gab es in Frankfurt nur das Hospiz St. Katharina. Ein zweites Frankfurter Hospiz wurde letztes Jahr in der Rechneigrabenstraße eröffnet. Träger ist die Hospiz Frankfurt Gmbh, zu deren Gesellschafter der Evangelische Regionalverband und die Frankfurter Diakonie-Kliniken im Verbund der Agaplesion AG gehören.

Stadtleben Darmstadt, 3.5.2010
Agaplesion als Dachmarke
Im vergangenen Jahr wurde das Krankenhaus Elisabethenstift zum „Agaplesion Elisabethenstift“ umbenannt. Unter dieser gemeinsamen Dachmarke werden Seniorenheim, ambulanter Pflegedienst, Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und Hospiz mit dem Krankenhausvereint. „Gerade durch diesen strategischen Schritt hat der Bereich Unternehmenskommunikation in unserem Haus einen wichtigen Stellenwert eingenommen.“, so Heiko Depner, Zuständiger für Unternehmenskommunikation im Krankenhaus Agaplesion Elisabethenstift.

Märkische Allgemeine, 07.05.2010
Zum 8. Mai: Die Frauen des Smolensker Partisanen-Regiments

Ein Birkenblatt fällt sacht wie Rauch vom Baume welk und müd./ Zur Rast spielt die Harmonika das Herbsttraumwalzerlied./ Die Bässe klagen durch den Tann… „Stopp“, sagt Chorleiterin Nadeschda Agejenkowa. „Das muss deutlicher kommen. Das Klagen der Bässe in unseren Wäldern. Im Herbst 41, als wir zurückweichen. Und dann den Jubel. Im fremden Wald. Ihrem Wald. Irgendwo an der Oder, im April 45, als der Sieg schon zum Greifen nah ist.“

Die Frauen, die vor Agejenkowa stehen, haben die Last des Krieges gegen Nazideutschland, von dem das Lied handelt, auf den eigenen Schultern getragen. Als Frontaufklärerinnen und Scharfschützinnen, als Partisaninnen, Ostarbeiterinnen und Bewohnerinnen von Smolensk. Die Stadt liegt im äußerten Westens Russlands und war daher am längsten unter deutscher Besatzung. Zwei Jahre, zwei Monate und neun Tage. „Kampfgefährtinnen“ nennt sich der Veteraninnen-Chor, der jeden Montag um 15 Uhr im Smolensker „Haus der Offiziere“ probt.

Die jüngste ist 80, die älteste fast 92: Soja Schwedowa. Juni 1941: Soja schließt sich einem Bataillon der zurückweichenden Roten Armee als Sanitäterin an. In Wjasma wird die Einheit durch deutsche Luftlandetruppen angegriffen. „Überall auf den Feldern“, sagt sie, „lagen Waffen. Deutsche und unsere. Die haben wir aufgesammelt und versteckt. Und in den Wäldern haben wir nach verwundeten Rotarmisten gesucht, sie gepflegt und als Verwandte ausgegeben.“ Wehrmacht und SS, die das Dorf Ende August besetzten, bekommen Wind davon und rüsten sich zu einer Strafexpedition. „Als wir davon erfuhren“, sagt Soja, „wusste ich, dass ich kämpfen werde.“ In der Küche ihrer Eltern gründet sich eine Partisanengruppe. Ihr erstes Gefecht besteht Soja auf der Lichtung hinter der alten Wassermühle an der Ugra. Wir haben gesiegt. Aber wir hatten viele Tote. Die Deutschen allerdings auch.“ Über 9000 deutsche Soldaten ruhen allein auf dem Waldfriedhof, acht Kilometer vor Smolensk, das am 16. Juli 1941 nach schweren Kämpfen fällt. „Insgesamt gab es über 120 Partisanengruppen mit mehr als 60 000 Kämpfern, die in fast einem Viertel der Region die Sowjetmacht wiederhergestellt haben. „Allein unser Regiment“, sagt Soja Dmitrijewna, „hat elf Dörfer befreit.“

„Die Faschisten haben meinen Vater erschossen als ich noch nicht einmal zwölf war“, sagt Valentina Agapowa. „Wir wären verhungert, hätten die Partisanen Mutter und uns sechs Kinder nicht in die befreiten Gebiete gebracht. Da war ein Mädchen, so alt wie ich. Nur sie hat überlebt und ihr Vater, der gerade die Kühe in den Wald getrieben hatte. Den Rest der Familie hat die SS erschossen. Als die Wehrmacht am 20. September mit dem Rückzug beginnt, treibt sie auch die vierjährige Serafima Alexejewa und deren Mutter vor sich her. „Zu Fuß sind wir durch Weißrussland und halb Polen marschiert. Dort kamen wir in ein Lager, wo deutsche Bauern sich kräftige, gesunde Frauen als Landarbeiterinnen aussuchten.“ Deutlich erinnert sie sich an „Schwester Elisabeth“, eine vierschrötige Person, die stets Lederhose und Lederjacke trug und Kinder, die für die Zwangsarbeit zu klein waren, beaufsichtigte. „Als sie eines Tages verschwand, sagten die Älteren, jetzt sei der Krieg zu Ende. Wir sind dann los und haben den Kaufmannsladen geplündert.“


Links: Burkaträgerin im islamistischen Gaza. MitteVerteidigung der Aufklärung (Titel von The New Yorker). Rechts: Die AGAPLESION-Aufsichtsräte Mohr und Weber lassen sich gerne mit „Schwestern“ fotografieren, die allerdings längst im Ruhestand sind. Weil ihr evangelikaler Klinikkonzern mehrheitlich der methodistischen Kirche bzw. deren Netzwerk „Diakoniewerk Bethanien“ gehört, muss ab und zu der christliche Markenkern der Firma inszeniert werden. In der Realität wird auch in klerikalen Konzernen die Krankenhaus-Arbeit längst von Niedriglohnkräften geleistet, denen – außer in den geoutsourcten Firmen- allerdings eine Kirchenmitgliedschaft abverlangt wird.

Jüdische Allgemeine, 12.05. 2010
Evangelische Akademie lädt die Hamas zum Dialog
In großen Buchstaben: »Partner für den Frieden«. In kleinen: »Mit Hamas und Fatah reden«. So steht es im Programm einer Tagung, die Mitte Juni in der Evangelischen Akademie Bad Boll stattfinden soll. Doch der Friedenspartner von der Hamas, Gazas Gesundheitsminister Basem Naim, wird nicht kommen: Die Behörden verweigern ihm die Einreise, denn die Hamas wird von der EU als terroristische Organisation eingestuft. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung zieht sich zurück: Veranstaltungen mit Hamas-Vertretern würden nicht gefördert. »Das ist schade«, sagt Wiltrud Rösch-Metzler, Vizepräsidentin der Friedensbewegung Pax Christi. »Wir hätten gerne alle Referenten da gehabt.« Pax Christi ist Mitorganisator des umstrittenen Treffens. Für Perspektiven sollen auf der Tagung Arbeitsgruppen sorgen: »Blockade beenden: Ein Schiff nach Gaza« heißt eine. Schon vor zwei Jahren wurde in Bad Boll über die Perspektiven des Nahen Ostens diskutiert. »Ein Teil der Zuhörer war auf einem Auge blind«, erinnert sich der SPD-Politiker Arnold, und meint damit auch Pax Christi. »Die hatten eine Tafel aufgehängt: ›Was erwarten wir von den Konfliktparteien?‹. Auf der Seite der Israelis wurde ganz viel aufgeschrieben, auf der palästinensischen Seite so gut wie nichts.

■ „Schwester Rabiata“ – eine Foto-Inszenierung als Eigentor


Links: 40 neugierige Diakonissen am 12. Mai bei einer „Stippvisite im Neubau des Diakonieklinikums“ (Eimsbütteler Wochenblatt). Rechts: 60 „Dienstnehmer“ der Agaplesion-Filiale bei einem Warnstreik vor dem Krankenhaus Elim am 17. Mai2010 (ver.di)

Eimsbütteler Wochenblatt, 12. Mai 2010
NEUGIERIGE SCHWESTERN
40 Diakonissen auf Stippvisite im Neubau des Diakonieklinikums [der Agaplesion AG]. Die Kräne verschwinden nach und nach, der Neubau des Diakonieklinikums [auf der privatisierten Freifläche] an der Hohen Weide geht voran. 40 Diakonissen waren jüngst auf Entdeckungstour in dem Komplex, der Ende des Jahres die Krankenhäuser Elim, Alten Eichen und Bethanien beherbergen soll. Für die Die ehemaligen Schwestern an den drei Klinikstandorten ist das Bauprojekt [das bis zum Machtantritt des Schill/Beust-Senates in Alten Eichen geplant war] besonders spannend –denn sie verfolgen mit großem Interesse, was aus „ihren Häusern“ wird. Die Diakonissen sind allesamt Damen im Feierabend, die jahrzehntelang evangelische [überwiegend evangelikale] Krankenhausarbeit geleistet haben. Durch den Neubau führte sie Geschäftsführer Jörn Wessel.

Welche Ziele verfolgt die Agaplesion-PR-Abteilung mit dieser Inszenierung?

(1Das „Schwestern“-PR-Foto soll den „Dienstgedanken“ symbolisieren

Agaplesion will mit diesem PR-Foto gleich mehrere Punkte machen. Unter anderem soll es an jene Zeit erinnern, als der „Dienstgedanke“ das „diakonische“ Arbeitsverhältnis noch unangefochten bestimmte. Funktioniert dieses Kalkül? Eher nicht. Schon fünf Tage später wurde die mit dem PR-Foto beabsichtigte Sinngebung durch Szenen eines Warnstreiks überschrieben. Der Kontrast zwischen den kreuzbraven „Schwestern“ und den protestierenden Beschäftigten war zu offensichtlich. Während die “Schwestern“ einst für ein Taschengeld arbeiteten, wollen die heutigen „Dienstnehmer“ immerhin ein Streikrecht, damit sie wenigstens etwas Einfluss auf den von ihnen angestrebtenKirchen-(!)-Tarifvertrag nehmen können. In den üblichen „Mitarbeitervertretungen“ (MAV), die den Rechtsstatus von Schulsprechern haben, dürfen sie bislang nur unverbindliche Kommentare über die„Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie“ abgeben.

Doch trotz dieses kleinen Unterschiedes zwischen den „neugierigen Schwestern“ und den Warnstreikenden gibt es noch genügend Gemeinsamkeiten: Auch die warnstreikenden „Dienstnehmer“ dürfen ihre Jobs nur ausüben, wenn sie sich zum Christusglauben bekennen. Das scheint sie nicht zu stören: Die Trennung von Staat & Kirche, die Abschaffung der Sonderrechte der Christenkonzerne und die Öffnung aller Jobs für Ungläubige und andere Nichtchristen – all das gehörtnicht zu ihren Forderungen. Eher neigt man dazu, das marktradikale Gebaren des Konzern-Managements als Verfall einer christlichen Gemeinschaft zu interpretieren. „Von der Ethik zur Monetik“ lautet einer der Vorwürfe. Man wünscht sich also genau jene „alten Zeiten“ zurück, in denen das „Dienstverhältnis“ noch eine christliche Legitimation hatte.

Und auch sonst steht man fest an der Seite des Managements: Der Weg vom Streiklokal in den Räumen des mit der DKH GmbH verbündeten ETV [!] führte am Neubau vorbei zum Elim“ (Verdi). Dass dieser Neubau – statt in Alten Eichen – nun auf einerprivatisierten öffentlichen Fläche entsteht, stört die Jungen so wenig wie die „Damen im Feierabend“.

Wolfgang Werner, Fachkrankenpfleger und ver.di-Vertrauensmann in der DKH GmbH ist inzwischen Mitglied im Aufsichtsrat dieser GmbH. Er hat sich nie gegen seinen neuen Arbeitsplatz in einem Neubau verwahrt, der auf einer privatisierten öffentlichen Freifläche steht. Im Gegenteil. Und auch der „Fachbereich 3 – Kirche, Diakonie & Caritas“von Ver.di-Hamburg hat diese Privatisierung immer gerechtfertig – letztlich mit den selben demagogischen Arbeitsplatzargumenten wie Dietrich Wersich 2003. Auf unsere Kritik an dieser Politik reagierte man erst im April 2008 sehr halbherzig, indem man den Link, der bis dahin von der Verdi-Homepage zur Baugenehmigung auf dem Sparbierplatz führte, durch eine Agaplesion-Kritik ersetzte, ohne allerdings auf das Privatisierungsthema einzugehen.

Verdi hat soeben eine „Volksinitiative“ mit dem Slogan: Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierungen gegen den Bürgerwillen“ gestartet. Auch das ist Augenwischerei: Wenn es konkret wird – zum Beispiel bei den Berliner Wasserwerken oder dem Hamburger Sparbierplatz – steht man bei der Privatisierung kommunaler Einrichtungenstets an der Seite der Unternehmen, die davon profitieren.

(2Mit dem „Schwestern“-PR-Foto will man dem „neoliberalen“ Image einen altruistischen „Markenkern“ entgegensetzen

Die Mobilisierung der 40 Diakonissen zum Fototermin hat noch eine andere Bedeutung. Man will ein symbolisches Gegengewicht zur ansonsten üblichen „neoliberalen“ Modernisierer-Rhetorik präsentieren. Die Diakonissen sollen dem Markennamen „Diakonie-Klinikum“, der ja nichts über die Besitz- und Beteiligungsverhältnisse verrät und nichts über die Formen der Kapitalgesellschaft (GmbH als Tochter einer AG) ein Gesicht geben, von dem man (irrtümlich) annimmt, dass es positiv konnotiert ist.

Es gibt eine gewisse Lücke zwischen dem ideologischen „Markenkern“ der heutigen Kirchenkonzerne und ihren rabiaten Geschäftspraktiken. Und diese Diskrepanz fällt immer mehr Leuten auf. Darauf regieren die „diakonischen“ Konzerne (und besonders Agaplesion) mit wohlfeilen Redensarten über die „Spannung zwischen christlicher Werteorientierung und wirtschaftlichen Erfordernissen“, die als neue Herausforderung verkauft wird. Angesichts des Konkurrenzdrucks durchandere Private müsse man leider genau wie diese agieren, aber im Herzen sei man weiterhin höheren Werten verpflichtet (zumal diese mit so vielen steuerlichen und tariflichen Privilegien verbunden sind).

Die Diakoniefirmen verstehen sich also selbst als Agenten unerbittlicher Sachzwänge. Damit gehen sie bewusst einer Frage aus dem Weg, die immer häufiger gestellt wird: Was haben die Kirchenkonzerne überhaupt auf dem Gesundheitsmarkt zu suchen??? Niemand zwingt religiöse Gruppen dazu, solche Firmenimperien aufzubauen.
Sie tun es, um ihre weltliche Macht über Menschen auszubauen und um damit Profit zu machen. Wenn es z.B. um Scientology geht, wird diese simple Wahrheit nicht bestritten, aber im Fall der staatsnahen Diakonogy unterliegt sie einem Tabu.

Die klerikalen Firmen werden heute professionell gemanagt, sie sollen rentabel sein und Überschüsse erwirtschaften, die für die Expansion genutzt werden. Doch ihre Rhetorik von der „dynamischen Balance zwischen Ökonomie und Theologie“ ist kein bloßes Beiwerk: Als weitgehend Steuerbefreite ökonomische Heilsunternehmen sind solche „Träger“ tatsächlich darauf angewiesen, sich durch esoterisches Brimborium (Angebot von „Andachten“, „Seelsorge“ etc.) „vom Wettbewerb“ zu unterscheiden. Glaubensmarketing gilt ihnen als Differenzierungsmerkmal auf dem Gesundheitsmarkt und als Garantie für die dauerhafte Anerkennung als „gemeinnützige“ Unternehmen. Ein Mindestmaß an „Überbau“ ist also für sie gerade aus betriebswirtschaftlicher Perspektive sinnvoll.

Und dafür gibt es trotz des Niedergangs der Amtskirchen weiterhin durchaus eine gesellschaftliche Nachfrage. Ein paar warme Worte gegen soziale Kälte kommen immer gut an, wo die Bezahlung miserabel ist. Selbst in Milieus, die den diversen Formen des Aberglaubens fern stehen, wird bis heute eine gewisse Differenz von „Kirche“ und „Welt“ geradezu erwartet. Das hängt damit zusammen, dass es seit der Zerschlagung der linken Arbeiterbewegung (1933) keine gesellschaftliche Kraft mehr gibt, die dem gnadenlosenKonkurrenzprinzip ein „Solidarprinzip“ entgegensetzen kann. Die Arbeiterbewegung wollte diese Alternative antikapitalistisch verwirklichen, doch der Nationalsozialismus hat sie dann als „arische Volksgemeinschaft“verwirklicht. Seither dominieren, wo es um den Wunsch nach einemanderen Prinzip als dem des totalen betriebswirtschaftlichen Kalküls geht (dem der Arbeitslohn als zu reduzierender Kostenfaktor gilt), tendenziell reaktionäre Lösungsvorschläge. Die Hoffnung, es möge noch gesellschaftliche Fürsprecher des „Solidarprinzips“ geben, die der Totalität des Konkurrenzprinzips („neoliberale“ Ökonomisierung aller Lebensbereich, Demontage aller Schutzgesetze) etwas entgegen setzen, mündet in den Wunsch nach Stärkung des „nationalen Zusammenhaltes“ (heftiges Fahnenschwingen) und jener Institutionen, die ihre Geschäfte im Namen der „Selbstlosigkeit“ betreiben: In der öffentlichen Wahrnehmung gehören neben Greenpeace, der „Stiftung Warentest“ und anderen nicht zuletzt die „Wohlfahrtsverbände“ dazu. Während man in dieser Hinsicht den Amtskirchen misstraut, gelingt es deren Firmennetzwerken „Diakonie“ und „Caritas“ immer noch, sich als Verteidiger eines (reaktionären) „Solidarprinzips“ darzustellen.

Doch das öffentliche Bild der klerikalen Unternehmen ist heute von den Meldungen über ihre expansiven und aggressiven Geschäftspraktiken geprägt. Während die Kirchen immer leerer werden, wächst ihr kommerzielles Standbein. Man ist geschäftlich erfolgreicher als an der Aberglaubensfront. Man profitiert von der Privatisierung öffentlicher Räume, betreibt Ministerialpolitik hinter den Kulissen und hat wegen der gezahlten Billiglöhne ständig Streit mit den Gewerkschaften.

Dem heutigen Management der klerikalen Konzerne erscheint die Zeit der Diakonissen längst als eine Zeit des Stillstandes. Die quasimonopolistischen „diakonischen“ Betriebe lebten seit derBismarckzeit von der staatlichen Mittelzuteilung, die mit einem reaktionären gesellschaftspolitischen Auftrag verbunden war. Das ist auch heute noch so, allerdings gibt es jetzt die Konkurrenz anderer Privatunternehmen. Damals galt das Primat der Ideologie. Im Zweifel war das Monopol auf den richtigen „Gottesglauben“ der Maßstab des Handelns. Eine Kapitalakkumulation, die den Namen verdiente, gab es nicht – die erheblichen Besitzstände erstarrten zum Schatz – zu Goldbrokat, Seidenspitzen und Immobilien.

Statt um Schatzbildung geht es heute um Ökonomisierung. Man spekuliert an den Finanzmärkten und ersetzt die schwerfälligen Strukturen des alten Apparates durch Kostenrechnung, Marketing, Controlling, Qualitätsmanagement etc. Man hat den „Sozialsektor“ als neuen Wachstumsmarkt entdeckt, als rentables Feld für Investitionen, Renditen und auch für politische Macht.

Auf die kostenlose Arbeit der „Schwestern“ ist man nicht mehr angewiesen. Freie Lohnarbeit zu niedrigen Tarifen plus Ein-Euro-Jobs sind effektiver und produktiver. Trotzdem pflegt man weiterhin das reaktionäre Frauenbild der Aufopferung, und der „Dienstgedanken“ des aussterbenden Diakonissenwesens wird vom Unternehmerverband „Diakonisches Werk“ weiterhin proklamiert.

(3Das „Schwestern“-PR-Foto als Beispiel moralischer
Lethargie und Selbstbezogenheit

Die Kritik am Diakonissen-Wesen beschränkte sich lange Zeit auf die damit verbundene reaktionäre Konzeptionen von Mütterlichkeit. Seit jedoch ehemalige Heimkinder die brutalen Praktiken sadistischer „Schwestern“ bekannt gemacht haben, ist das „fromme“ Image dieser Schwestern völlig ruiniert. Den Frauen, die den Betrachter da so einfältig anschauen, traut man heute jede Gewalttat zu. Das Foto bewirkt bei vielen Leuten nur noch negative Assoziationen. Die einen denken dabei an das freudlose Leben einer verbitterten Frauengeneration, andere an die damit verbundene Bösartigkeit, von der Begeisterung für Hitler bis zur Gewalt gegen die Heimkinder der 1960er Jahren. Noch die Inszenierung des Fotos selbst zeigt, welch Geistes Kind diese Frauen sind. Noch heute lassen sie sich für jeden finsteren Zweck einspannen. Sie wissen genau, warum man sie zusammengetrommelt und auf diese Treppe gestellt hat. Ihnen ist bekannt, dass der Neubau im Hintergrund erst durch den Einsatz der Schill-Partei/CDU-Koalition auf einem öffentlichen Platz möglich wurde. Obwohl man sie längst als Relikt behandelt – nicht nur in Hamburg müssen sie immer wieder umziehen, weil man ihre Alterswohnungen bereits zu Tagungshotels oder Seniorenwohnungen umbaut – stehen sie linientreu zu dem Konzern, den sie reich gemacht haben.

Es ist wiederum typisch, dass all diese negativen Konnotationen der PR-Abteilung der Agaplesion AG entgangen sind bzw. ihr gleichgültig sind. Wie wir bereits an anderer Stelle ausgeführt haben, leben diese Leute trotz ihrer betriebswirtschaftlichen Weltzugewandtheit in einemParalleluniversum. Braune Schwestern, Prügelschwestern, sexuelle Gewalt gegen Kinder – all das spielt intern überhaupt keine Rolle.

Selbst die konservative FAZ schreibt, an die Stelle eines gewissen Respekts sei gegenüber den Kirchen und ihren Einrichtungen inzwischen „vielerorts abgrundtiefes Misstrauen, wenn nicht blanker Hass getreten“. Wer daher ein Foto von „Schwester Rabiata und
ihren Freundinnen“ veröffentlicht, während „draußen“ Entsetzen herrscht über die Art und Weise wie Kirche und „Diakonie“ Täter decken, hat nicht vor, an diesen Zuständen etwas zu ändern.

Leider hat es die PR-Abteilung des Frankfurter Agaplesion-Konzerns, die dieses Foto via Anzeigenblatt an 50.000 Eimsbüttler Haushalte verschickte, unterlassen, auch die Namen und das genaue Alter dieser „ehemaligen Schwestern“ der Agaplesion-Krankenhäuser Elim, Bethanien und Alten Eichen bekannt zu geben. Vielleicht sind ja unter anderem auch Martha Straube, Maria Buchholz und Frida Stracke darunter:

BRAUNE ELIM-SCHWESTERN

Oben links: Brief der Elim-Oberin Frida Stracke an die dem NS-Innenministerium unterstellte „Reichsfachschaft Deutscher Schwestern und Pflegerinnen“ vom 20. Oktober 1934. Teil der Reichsfachschaft war die „Diakoniegemeinschaft“, bestehend aus den Schwesternschaften der evangelischen Kirchen. „Führerin“ dieser Gemeinschaft mit 50.000 „Schwestern“, war die Nazi-Diakonisse Auguste Mohrmann. Sie blieb auch nach 1945 „Oberin“ des „Kaiserswerther Verbandes“.

Stracke verlangt in ihrem Brief eine bessere Schulung des Elim-Personals in nationalsozialistischer „Weltanschauung“. Offenbar reichte ihr nicht, was dazu im Reichsfachschafts-Organ „Dienst am Volk“ stand. Als großes Vorbild erwähnt sie in dem Brief die NS-Ausbildung der Lehrschwestern der Diakonie-Konzerne Kaiserswerth und Neuendettelsau, die später den Nazis bei der „Euthanasie“ zur Hand gingen.

Stracke war die rechte Hand des evangelikalen Elim-Chefs Friedrich Heitmüller, der Mitglied der NSDAP war. Sie war bis 1967 durchgehend Oberin des „Kranken- und Diakonissenhauses Elim“. Rechts: Vier Diakonissen des Elim, darunter Martha Straube (oben links) und Maria Buchholz (unten rechts). Unten: Protokoll einer Denunziation. Am 28. September 1934 erschienen Straube und Buchholz im Büro der NS-Volkswohlfahrt, um dort u.a. auszusagen, dass am Elim mit Irma Levy noch eine „nichtarische“ Arbeitskraft tätig sei. Das Protokoll wurde Heitmüller zugestellt, der in einer Antwort erwähnte, dass am Elim bereits 1927 alle jüdischen Ärzte entlassen worden waren. Die zum evangelischen Christentum konvertierte Irma Levy wurde offenbar noch geduldet. (Ob sie sich retten konnte oder ermordet wurde, ist unklar)

→ Evangelikale fordern kreationistischen „Schöpfungstag“
→ "Migrant_innen" sollen Evangelikale stärken

Adventistischer Pressedienst, 15.05.2010
Methodisten gegen Sektenverdacht
Die Bischöfin der Methodistischen Kirche (EmK) und Präsidentin der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF), Rosemarie Wenner (Frankfurt/M.), lobte die Vielfalt des 2. Ökumenischen Kirchentages. Die Bischöfin beklagte zugleich, dass Freikirchen immer noch unterSektenverdacht stünden. Wer einer evangelischen Freikirche angehöre, habe sich persönlich für das Christsein entschieden. Freikirchliche Christen seien missionarisch gesinnt.
Der 1926 gegründeten VEF gehörten in Deutschland heute rund 280.000 Christinnen und Christen an. Zur VEF zählten z.B. der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, die Methodistische Kirche und die Mennonitischen Gemeinden, aber auch der Bund Freier evangelischer Gemeinden und die Siebenten-Tags-Adventisten.
In der Veranstaltung zum Thema „Migration als Geschenk & Herausforderung für die Kirchen in Deutschland“ sei die Kompetenz der Freikirchen für diese Thematik deutlich geworden, betonte Wenner. Die Freikirchen wären in Deutschland Minderheitskirchen, in vielen Ländern jedoch grosse, zum Teil stark wachsende Kirchen. Folglich kämen mit den Migrantinnen und Migranten Methodisten, Baptisten, Adventisten oder Pfingstler nach Deutschland.
Die Bischöfin forderte politische Strategien für einen schonenden Umgang mit Gottes Schöpfung. Sie begrüsste es, dass die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in München einen „Schöpfungstag“ proklamiert hatte, der an jedem ersten Freitag im September gefeiert werden sollte.

Frankfurter Rundschau, 18.05.10
Brandanschlag auf die Wormser Synagoge
Zentralrat kritisiert Reaktion der Öffentlichkeit auf Anschlag

Nach dem Brandanschlag auf die Wormser Synagoge hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Reaktion der Öffentlichkeit kritisiert. Der Anschlag sei nur „eine Randnotiz in der öffentlichen Debatte“ gewesen, sagte die Präsidentin des Zentralrats. Sie hätte einen Aufschrei erwartet, denn schließlich handele es sich um einen Anschlag mit hohem Symbolgehalt. Nach Vorfällen wie diesem dürfe nichteinfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr sollten die Bemühungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene intensiviert werden,präventiv gegen solche antisemitischen Taten vorzugehen. Derweil setzte Rheinland-Pfalz eine Belohnung in Höhe von [nur] 10 000 Euro für Hinweise auf die Täter aus. Am Tatort fand die Polizei Kopien des Bekennerschreibens, auf dem in der Satz zu lesen stand: „Sobald ihr nicht den Palästinenser Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe!!!“ Die Präsidentin des Zentralrats sagte zu der Bezugnahme der Täter auf den Nahost-Konflikt, bereits während des Gaza-Krieges habe sich derHass auf alles Jüdische in Deutschland übermäßig geäußert. Deshalb gelte es, «diesem neuen Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik entschlossen entgegenzutreten».

ver.di-Hamburg, Mai 2010
Das DKH der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion verfasste eine Klageschrift gegen ver.di


Ver.di-Flugblatt, Auszug

Die evangelikale Aktiengesellschaft Agaplesion (mit Sitz in Frankfurt) ist auf dem Weg zum größten Krankenhaus- und Altenheimkonzern in der Bundesrepublik. Das Geheimnis des Erfolgs: steuerfreie „Gemeinnützigkeit“, christliche Tarife, Outsourcing und geldwerte politische Deals durch Ministerialpolitik, durch die man zum Beispiel in Hamburg-Eimsbüttel in den Besitz einer ehemals öffentlichen Freifläche kommt und für einen geringen Eigenbeitrag einen 120-Millionen-Euro-Neubau vom Senat erhält. Und an den bisherigen Standorten Alten Eichen & Bethanien hört man deswegen keineswegs auf.

Im Zuge der „Fusion“ (es war eine Übernahme durch Agaplesion) der drei Krankenhäuser auf dem Sparbierplatz (statt in Alten Eichen) ergeben sich weitere attraktive Rationalisierungsmöglichkeiten: „Optimierung“ des Personals, neue Servicegesellschaften, neue Einstufungen.

Vor dem Hintergrund dieses ambitionierten (von der Politik geförderten) und profitablen Auftritts des „Diakonieklinikums“ auf dem Hamburger Gesundheits-MARKT, hat die Gewerkschaft einen schweren Stand. Das evangelikale Management hat ziemlich klare Vorstellungen davon, wie man sich Gewerkschaften und Streikrecht aus dem Haus hält. Ende April haben die Agaplesion-Anwälte versucht, ver.di zu verklagen. Per einstweiliger Verfügung (wir kennen das) sollte erreicht werden, dass ver.di die zum christlichen Aberglauben verpflichteten „Mitarbeiter“ für einen richtigen Tarifvertrag mobilisiert.

Ver.di ist eine recht brave Gewerkschaft. Man will die 600 Firmen (mit 20.000 Beschäftigten), die dem Unternehmerverband „Diakonisches Werk“ (DW) angeschlossen sind, auf den 2002 mit dem Dachverband vereinbarten „Kirchliche Tarifvertrag der Diakonie“ (KTD) verpflichten und tut dabei so, als sei dieser Vertrag mit seinen Arbeitszeitkonten und nach Betriebszugehörigkeit gestaffelten mäßigen Entgelten, ein einziger Segen für die Beschäftigten. Und nicht nur für sie: In dem Flugblatt, das hier auszugsweise abgebildet ist, wirbt man auch bei den christlichen „Dienstgebern“ für die Vorteile des KTD: „Ebenso profitiert von dieser [mit dem KTD verbundenen Rechtssicherheit] auch der Arbeitgeber und bei einem Haustarifvertrag [!] gestaltet
er hier aktiv mit.“

Doch der Filialleiter Jörn Wessel kommt, wenn er die Daten in seinen Rechner eingibt, zu einem ganz anderen Ergebnis: Mit den „Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie“ (AVR EKD) fährt er einfach besser und deswegen nützt ver.di kein Appell an die Diakoniechefin und die Bischöfin (beide haben 2008 an der Inszenierung der Privatisierung des Sparbierplatzes als Gottesdienst mitgewirkt), die DW-Mitgliedsfirma „DKH“ zum KTD-Beitritt zu bewegen. Zwischen dem 12. und 19. Mai will ver.di nun die Beschäftigten der Agaplesionfiliale zu neuen Aktionen aufrufen. Der Slogan: „Engel brauchen nicht mehr Lohn – wir schon“, hat immerhin eine gewisse antiklerikale Note.

Panorama, 1. Juli 2010
Diakonie-Firmen nutzen „Ehrenämter“ für Billigjobs
Mehrere Mitgliedsfirmen des Diakonischen Werkes nutzen nach Angaben des ARD-Magazins „Panorama“ so genannte „Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt“ zum Einsparen von Lohnkosten. Der Trick: Ein Teil des Lohns wird als steuer- und abgabenbefreite Aufwandsentschädigung deklariert. Man kombiniert also Minijob und „Ehrenamt“. Nur für den Billiglohn zahlen die Arbeitgeber Sozialabgaben. Die ohnehin schlecht bezahlten regulären Beschäftigungsverhältnisse werden weiter verdrängt.


(Text folgt)

■ Innerer Reichsparteitag 2010


Aus: Heinz Schreckenberg: Erziehung, Lebenswelt und Kriegseinsatz der deutschen Jugend unter Hitler, Seite 329

ZDF, 13.06.10
WM-Spiel BR Deutschland : Commonwealth of Australia
Zu einem Tor zum 2:0 gegen Australien fiel der ZDF-Moderatorin Müller-Hohenstein ganz spontan ein deutsches Sprichwort ein: „Das ist für Miro Klose doch ein innerer Reichsparteitag, jetzt mal ganz im Ernst, dass der heute hier trifft.“ 

Der “innere Reichsparteitag” war eine in der Hitlerjugend verbreitete Redewendung. War einem Jungnazi besonders feierlich zumute, sagte er gerne: „Das ist wie ein innerer Reichsparteitag“. Die Metapher bezog sich also positiv auf den realen NS-Parteitag.

WARUM fällt einer professionellen Moderatorin, die nicht im Verdacht steht, rechtsradikal zu sein, diese „volkstümliche“ Redewendung gerade in dem Augenblick ein, da „Deutschland“ im Gemeinschaftsrausch ist („Denn heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt„-Meisterschaft) und Millionen im Massenfanatismus enthusiastisch ihre Nationalflaggen schwenken?

Es ist ihr tatsächlich rausgerutscht. Einfach so und ganz ohne „böse Absicht“. Es geschah „im Eifer des Gefechts“, als ringsherum eine „Bombenstimmung“ herrschte. Im Gedächtnis der Deutschen war und ist die Lingua tertii imperii der Nazizeit immer gegenwärtig. Öffentlich und offiziell ist sie weitgehend tabuisiert. Im „privaten“ Rahmen unterliegt ihre „situative“ Verwendung gewissen politischen Konjunkturen. Seit „Deutschland vereint“ ist, der Bundestag sich im Reichstag versammelt, mehrere Ministerien in früheren NS-Gebäuden ihren Sitz haben, die letzte Fußball-WM u.a. im Olympia-Stadion der Nazis stattfand und die „Bewältigung der deutschen Vergangenheit“ allgemein als Erfolgsgeschichte gilt, an der andere sich mal ein Beispiel nehmen sollten, geht man mit zeitweise tabuisierten Wendungen („Anschluss“ „Drückeberger“, „Einsatz“, „gigantisch“, „reibungslos“) und Ritualen (Fahnenmeere, Hymnen, Lichtdome) wieder „unverkrampfter“ um. Der Raum des Sagbaren hat sich in dieser Hinsicht erweitert.

Wenn stolzdeutsche Deutsche sich in rauschhafte Siegeslaune jubeln, zeigt sich, dass sie das „politisch korrekte“ Sprechen für eine unerträgliche Last halten. Im Freudentaumel kehren dann reflexhaft Metaphern und Metonyme wieder, deren Verwendung von einer „unbewußten“ Verharmlosung des NS zeugt. Der „innere Reichsparteitag“ ist so ein Fall: Man denkt sich einfach „nichts Schlimmes“ dabei, wenn man an den Reichsparteitag denkt. Im deutschen Gedächtnis sind die NS-Reichsparteitage einfach nicht negativ konnotiert. Das Schulbuchwissen darüber, sofern es ein solches gibt, hat niemals die Emotionen erreicht, während das kultische Bild der Massenaufmärsche und Fahnenmeere bis heute großen Eindruck macht.

Während nun die einen von einer „sprachlichen Entgleisung im Eifer der Halbzeitpause“ sprechen, ohne erklären zu wollen, WARUM einer Moderatorin gerade die NS-Reichsparteitage spontan in den Sinn kommen, wenn ihr besonders feierlich zumute ist, mobilisieren andere die üblichen aggressiven Abwehrformeln: „So ein Unsinn, der Bundestag ist heute im Reichstag. Wer hat hier heute noch ein Problem? Jetzt kommen die Gutmenschen wieder aus ihren Löchern gekrochen. Anstatt sich über den gelungenen Auftakt der Mannschaft zu freuen, kommen wieder unsere Moralapostel. Es ist langsam nicht mehr auszuhalten, welche Auswüchse unsere deutsche Selbstgeißelung zeigt – nun landen schon gebräuchliche Redewendungen auf dem Seziertisch.“ (Diverse Blogs).

„Beobachte, studiere, präge dir ein, was geschieht – morgen sieht es schon anders aus, morgen fühlst du es schon anders; halte fest, wie es eben jetzt sich kundgibt und wirkt.“ (Victor Klemperer). 2006 und 2008 haben wir auf diesem weblog am Beispiel der Fußball-WM bzw. – EM festgehalten, wie der „unverkrampfte Nationalstolz“ den Deutschen wieder „etwas ganz Natürliches“ wurde.

Mit dem „inneren Reichsparteitag“ von 2010 und den Reaktionen darauf, wird dieser Trend fortgeschrieben. Und er hat eine neue Qualität bekommen: der offene Angriff auf den jüdischen Staat, der derzeit besonders massenwirksam von der Linkspartei bedient und vom Auswärtigen Amt legitimiert wird.

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Schwarzgrün und die Folgen


Demagogische Kapitalismuskritik: Dem „schaffenden Kapital“ und dem „ehrlichen Steuerzahler“ werden das „Finanzkapital“ & die „Spekulanten“ gegenüber gestellt. Von der Linkspartei über die GAL bis zur CDU sind sich da alle einig. Titel des Hamburger Abendblattes vom 19. Mai 2010.

■ Elbphilharmonie & Diakonieklinikum

Über die unterschiedliche Wahrnehmung von zwei Leuchturmprojekten des Beust-Senats

Als der als Schillpartei/CDU-Koalition gestartete Senat im Mai 2008 seine dritte Amtszeit als GAL/CDU-Koalition fortsetzte, war schon abzusehen, dass dieser Zusammenschluss von rechten und alternativen Milieus bis hinein in die Restlinke Folgen haben wird. Die GAL legitimierte und normalisierte durch diese Koalitions nachträglich die Praxis des Rechtssenat, der 2001 durch das Bündnis der CDU mit der Partei Rechtsradikale Offensive entstanden ist. 

Die Elbphilharmonie im Freihafen (Kosten: zunächst 114 Millionen €) und das „Diakonieklinikum“ der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion auf dem privatisierten Sparbierplatz in Hamburg-Eimsbüttel (bisher 120 Millionen) sind zwei zentrale „Leuchtturmprojekte“, die der Rechtssenat (mit Unterstützung der SPD und im Vertrauen auf die Geschäfte der HSH Nordbank) auf den Weg gebracht hat. Bei beidenProjekten kam es zu verschiedenen Verzögerungen. Der Unterschiedbesteht allerdings darin, dass diese im Fall des „Diakonieklinikums“ Folge eines sechsjährigen politischen Widerstandes waren. Auch seit dem Ende unseres Widerstandes gegen die Bebauung der 22.000 qm großen Fläche, gibt es noch Schwierigkeiten bei der Realisierung, weil sich durch die so bewirkte Verzögerung auch einige Rahmenbedingungen geändert haben (siehe dazu hierhier, hier, hier und hier.

Die Verzögerungen bei der Fertigstellung „eines der prunkvollsten Konzertsäle Europas, des neuen Wahrzeichens der Hansestadt“ sind hingegen ganz anderer, letztlich unpolitischer Natur. Dieses „Leuchtturmprojekt“ war nie politisch umstritten. Es befriedigt als Standortprojekt mit hohem Symbolwert, als „funkelnde Krone der Hafencity“, nicht nur den Lokalpatriotismus der Mittel- und Oberschichten, weshalb auch alle Versuche, die riesigen Kosten mit den fallendenSozialleistungen in Verbindung zu bringen, erfolglos blieben. Abgesehen davon, dass es diesen Zusammenhang so nicht gibt – die Aufwendungen für „Soziales“ wurden aus Prinzip gedeckelt oder gekürzt, und nicht weil „gespart“ werden musste – zeugt gerade die gegen alle Kostensteigerungen gleichgültige Realisierung der Elbphilharmonie nur von der Gewalt eines Staates, die sich von Kosten/Nutzen-Rechnungen nicht abhängig macht. Und gerade das ist es, was seinen Bürgern letztlich imponiert: Wenn es dem starken Staat darauf ankommt, zieht er die Sache durch.

„Bedenkenlose Baueuphorie“ und Finanzkrise

Dass trotzdem über die Verzögerung der Fertigstellung und die laufende Verteuerung viel gelästert wird, wird von niemand als grundsätzliche Kritik missverstanden. Der Dauerstreit zwischen Hochtief, den Architekten, der Realisierungsgesellschaft ReGe und dem Senat ist pure Unterhaltung. Pfusch am Bau, inkompetente Macher und Spekulation sind beliebte Gesprächsthemen am Stammtisch wie im Feuilleton: Jetz wissen alle, dass es während des Booms zu einem „bautrunkenen Städtewettbewerb“ kam, der wegen der Finanzkrise wahrscheinlich eine kurze Unterbrechung erfährt. Ole von Beusts „nachdenklicher“ Hinweis, er wisse nicht, ob er heute noch mal den „Mut“ zu einem solchen Großprojekt habe, trifft genau den von allen erwarteten Ton. In München hat man den Umbau einer Konzerthalle zurückgestellt und in Berlin den Neubau eines Stadtschlosses, was niemand stört, weil mit dem Abriss des Palastes der angeschlossenen Republik das Hauptziel schon erreicht ist. Das sind einigesymbolische Gesten, die die „soziale Ausgewogenheit“ des 80-Milliarden-Sparprogramms demonstrieren sollen.

Immerhin: die derzeit etwas eingeschränkten Möglichkeiten, neue „Leuchtturmprojekte“ in die Welt zu setzen, verleiden vielen Mächtigen jetzt die Macht. Schon klagen FAZ & Wirtschaftswoche über eine Tendenz zur unpatriotischen Fahnenflucht: Köhler, Koch, vielleicht auch Beust und andere haben keine Lust mehr, wenn die „Gestaltungsspielräume“ zeitweise geringer ausfallen. Dietrich Wersich konnte 2002 für seinen ehemaligen Arbeitgeber Bethanien/Agaplesion problemlos durch einen Haushaltsnachtrag zusätzliche 40 Millionen Euro für einen 120 Millionen-Neubau auf dem Sparbierplatz locker machen und trotzdem gab es noch 37 Millionen Startkapital für die Elbphilharmonie. Jetzt findet die FAZ, dass diese „bedenkenlose Baueuphorie“ wohl zu weit ging. Die Spekulation auf allen Ebenen sei das Grundübel unserer Gegenwart und der globale Wettbewerb könne doch nicht das einzige Kriterium allen Tuns sein.

Das Elbphilharmonie im Kabaret „Polittbüro“:
Eine volkstümliche Comedy – finanziert vom Senat

Solche Töne treffen nicht zuletzt auch den Nerv des Alternativmilieus. Die Elbphilharmonie bietet sich als ein Thema an, bei dem man die eigenen konformistischen Kommentare „einbringen“ kann, ohne damit etwas zu beabsichtigen. Die Feststellung, dass das Prestigeobjekt immer mehr Geld verschlingt und später fertig wird als geplant, ist mit keinerlei Protest oder Aufklärungsabsicht verbunden. Das Geraune hat keinen Adressaten, schon gar nicht die politische Klasse, die in einer Allparteienkoalition den Bau einstimmig beschlossen hatte. Hier und da gibt es die Vermutung der üblichen Durchblicker, die „öffentliche Hand“ müsse „den Wähler“ mit zu niedrig angesetzten Zahlen täuschen, weil solche Projekte andernfalls nicht durchsetzbar seien. Die Politik befindet sich demnach in der Geiselhaft der Massen. Als „Schuldige“ – woran auch immer – werden aber meistens Baukonzerne oder angeblich unfähige Behördenvertreter genannt. Nur einige Linkspopulisten nennen den Konzertbau, der mit seinen rund 2500 Plätzen in drei Sälen notwendig als „Musikhaus für alle“ angelegt ist, mit rechtspopulistischer Rhetorik ein „Schandmal für die Reichen“.

Es ist diese unterhaltsame Melange aus Lokalpatriotismus, Stammtisch-Besserwisserei und diffusem Resentiment, die den Leuten in Hamburg die Elbphilharmonie so richtig an Herz wachsen lässt!

Vor diesem Hintergrund hat nun das Kabaret Polittbüro bei der für die Elbphilharmonie zuständigen Kultursenatorin Karin von Welck (sie ist seit 2004 im Beust-Senat), Fördermittel für ein Mitlach-Stück über die lustigen Pleiten & Pannen beim Bau des Konzerthauses beantragt. Für 42.000 Euro, die die Senatorin gerne bewilligte, hat man unter dem Titel: „Die 7 Todsünden treffen sich auf der Eröffnungsfeier eines x-beliebigen Grossprojektes in einer nicht näher zu bezeichnenden Hansestadt“ mit Hilfe von Ecco Meinecke von der Lach- und Schießgesellschaft einen kurzweiligen und volksnahen Schwank „für Spontan-Feixer“ (Abendblatt) geschrieben, eine ulkige Posse mit Sprüchen & Kalauern über „Faulheit, Stolz, Zorn, Völlerei, Unzucht, Habsucht und Neid“ (Abendblatt), in der das Publikum herzllich über komische Pressemeldungen und Architekten lachen kann: „Ich bau hoch, ich bau tief, mal klappt was, mal läuft was schief.“ 

Dem Publikum bietet diese Polit-Komödie eine kabarettistische Nacherzählung der „ganzen Heimlichtuereien um explodierende Kosten“ und „die beschwichtigenden und beschönigenden“ Erklärungen des Senats.

Was zum Skandal taugt und was nicht

Das Polittbüro weiß, warum es sich unter den diversen „Leuchtturmprojekten“, die der Beust-Senat seit der Koalition mit der Schill-Partei realisiert hat, gerade den „Skandalfall Elbphilharmonie“ ausgesucht hat. Zum einen natürlich, weil bei diesem Thema die Chance auf Fördermittel am größten war. Zum anderen ist gerade durch die Wahl eines Themas, bei dem der Konsens längst hergestellt ist, das Einverständnis zwischen Publikum und Kabarettisten von vornherein gegeben. Man weiß, dass es lustig sein soll und wo man lachen muss. Auf die sonst üblichen Kabarett-Techniken, zu denen meistens auch die Genre-typischen „provokanten“ Pointen gehören, bei denen dem Publikum „das Lachen im Hals stecken bleibt“ kann hier gleich ganz verzichtet werden.

“Das Polittbüro lästert staatlich gefördert über die dunklen Seiten des Leuchtturmprojekts“ heißt es in der „Welt“, die findet, dass es„nicht einer gewissen Pikanterie entbehrt, dass die Kulturbehörde das Kabarettprojekt mit 42000 Euro unterstützt“. Doch pikant daran ist nicht, dass der Beust-Senat einen Klamauk finanziert. Das ist einelohnende PR-Investition, die den Leuten den Konzertbau emotional näher bringt („So macht sogar die Elbphilharmonie Spaß!“ heißt es in einer Besprechung im „Neuen Deutschland“). Bemerkenswert ist vielmehr das Einverständnis des linksalternativen Milieus mit einem Senat, den es ohne das Bündnis mit der Schill-Partei im Jahre 2001 nicht geben würde. Die Polittbüro-Chefin entgegnet der etwas irritierten „Welt“, dass die Finanzierung dieses Elbphilharmonie-Gaudis durch den Senat doch dessen Größe zeigt: „Das nenne ich souverän“. Beust hat seine linken Kritiker längst überzeugt. Die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser und die damit einhergehende Bevorzugung klerikaler Klinikkonzerne wie der Agaplesion AG sind keinen „Skandal“ wert – auch keinen „Theaterskandal“!

Dass Hamburg im internationalen Städteranking nach vorne muss, das finden sie auch. Nur dass das Ding nicht schneller fertig wurde und die Kostenentwicklung nicht immer „transparent“ war, halten sie für ein Problem – für ein Image-Problem. In genau diesem Sinn wird dann auch für das vom Senat bezahlte Stück geworben:

„Das Grossprojekt, der kulturelle Leuchtturm dieser Stadt, wird und wird nicht fertig. Konzerte sind lange vereinbart, Weltstars engagiert und Verträge geschlossen. Der einstige Fertigstellungspreis ist um das Dreifache gestiegen, und langsam beginnt auch der schläfrigste Abgeordnete der Bürgerschaft zu mosern. Das bedarf einer erstklassigen PR-Arbeit. Das Stück wird gefördert von der Kulturbehörde für Kultur, Sport und Medien.“

Juni 2010
Deutsche feiern das Sparprogramm


(Text folgt)

SNACK Communications, 24.06.2010
Markenauftritt für Gesundheitskonzern Agaplesion AG
Der Trend zur Markenbildung im Gesundheitswesen hält an, auch bei christlichen Unternehmen. „Unsere Werte verbinden“ – unter diesemClaim präsentiert sich nun Agaplesion. Bedingt durch das starke Wachstum der Agaplesion AG lag die Aufgabe vor allem darin, eine einheitliche Dachmarke zu entwickeln. „Die Herausforderung liegt vor allem darin, dass Agaplesion mittlerweile ein Gesundheitskonzern ist, in dem mehr als 12.000 Menschen arbeiten“ erläutert die Agaplesion Marketing-Verantwortliche Claudia Raczek. [Die Methodistenkirche, der die Agaplesion AG gehört, hat nur 60.000 Mitglieder. Bald wird der Konzern größer sein als seine Hauptaktionärin!]. Einrichtungen, die zu Agaplesion gehören, tragen ihre Unternehmenszugehörigkeit ab 2010 sichtbar nach außen. Damit einhergehend wurde ein komplett neues Corporate Design erarbeitet. „Unsere Methode hilft Unternehmen, sich als Marke zu positionieren und sich damit eindeutig vom Wettbewerb zu unterscheiden“. Es wurde ein komplett neues Branding entworfen. Neben dem neuen Online-Auftritt werden auch Printmaterialien, Messe- und Kongressauftritte und Anzeigen nach dem neuen Markenkonzept entwickelt – bis hin zum 3D Branding.

„Unsere Werte verbinden“
Glaubensmarketing der Agaplesion AG
Aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive klerikaler Konzerne ist „Glaube“ selbst ein Investitionsgut, das unter Kosten-Nutzen Kalkulation vermarktet werden kann. „Glauben“ ist ein Orientierungsgut auf dem Markt der Sinnanbieter und in der Konkurrenz der Klinikkonzerne. Wer die Ware „Religiosität“ auf dem „Gesundheitsmarkt“ erfolgreich anbietet, kann sich vom „Wettbewerb“ differenzieren. „Methodistenkirche“, „Glaube“, „Raum der Stille“ etc. sind daher theologische Termini, die sich jederzeit in ökonomische Termini übersetzen und dann operationalisieren lassen. Aus Marketing-Sicht ist „Glaube“ letztlich eine Gleichung aus verschiedenen Einflussfaktoren:

„Glaube“ = f [Di bi(ej)] mit i = 1, … 5 und j = 1,…J

ErläuterungD sind die fünf Dimensionen der religiösen Nachfrage (rituelle, ideologische, intellektuelle, religiöses Erleben, soziale Konsequenzen). b ist der individuelle Gewichtungsfaktor, nach dem jeder religiös nachfragende Konsument der einzelnen Dimension ein spezifisches Gewicht zuweist. e ist die Einflussgröße, die den Gewichtungsfaktor nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Bildung (e1) noch einmal differenziert und weitere Größen wie „die jeweilige Situation“ (e2), „bisherige Erfahrungen mit religiösen Angeboten“ (e3) etc. in die Berechnung einbringt.

Maike M. Selmayr, Marketing eines „Glaubens“-Gutes. Übertragung des modernen Marketingansatzes auf die evangelische Kirche, dargestellt am Beispiel der Martin-Luther-Gemeinde in Lüneburg, Frankfurt am Main (Verlag Peter Lang, 2000)

■ Christliches Hauen & Stechen um Macht & Geld

Oldenburger Zeitung, 22.6.2010
Diakonisches Werk: Krimineller Vorstand
Weil er einen hohen fünfstelligen Betrag unterschlagen hat, musste das Diakonische Werk Oldenburg seinen kaufmännischen Vorstand entlassen. Der 51-Jährige sollte in drei Monaten Geschäftsführer beim Diakoniewerk Osnabrück werden. Das Diakonische Werk Oldenburg ist der Unternehmerdachverband von acht Gesellschaften (Kliniken, Pflegefirmen, Kindergärten) und Mehrheitsgesellschafter von fünf weiteren GmbHs.

Evangelischer Pressedienst, 24.6.2010
Kaiserswerther Diakonie auf Wachstumskurs
Die Kaiserswerther Diakonie bei Düsseldorf ist auf Wachstumskurs. Im vergangenen Jahr habe sie die Zahl seiner Arbeitsplätze aufstocken und bauliche Maßnahmen fortsetzen können, teilte das Unternehmen mit. Der erzielte Überschuss lag bei 2,2 Millionen Euro. Die Kaiserswerther Diakonie, betreibt unter anderem ein Krankenhaus mit über 600 Betten und elf Fachkliniken. Außerdem Unternehmen der Altenhilfe sowie berufsbildende Schulen mit rund 1.600 Plätzen. Auf dem Gelände des einstigen „Mutterhauses der Diakonissen“ befindet sich inzwischen ein Hotel mit Tagungszentrum.

Rheinische Post, 27.6.2010
Ex-Geschäftsführer klagte gegen Diakonisches Werk
Die 1. Zivilkammer für Handelssachen am Landgericht Siegen hat die Kündigung des Chefs des Diakonischen Werkes Südwestfalen GmbH für unwirksam erklärt. Wegen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen gibt es in dem Unternehmen seit Jahren anhaltende Zerwürfnisse. Im Februar 2005 wurde den Geschäftsführern Michael Stödtler, Horst Klein und Hans Reiter fristlos gekündigt. Einige Jahre später wurden sie wieder rehabilitiert. Hans Reiter wurde 2009 erneut gekündigt. Nachdem der Kaufmann jetzt vor Gericht gewonnen hat, besteht er auf die Rückkehr auf seinen Geschäftsführerposten. Doch dort sitzt mit Freddy Bergmann bereits sein Nachfolger.

■ Gute Zeiten für die methodistische Agaplesion AG:
Neuer Bundespräsident unterstützt Evangelikale

Tagesspiegel, 25. Juni 2010
Christian Wulff – ein Katholik, der mit Evangelikalen kungelt

Sich als aktiver Christ zu bekennen, gehört für einen CDU-Politiker zum guten Ton. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der ins Schloss Bellevue einziehen will, bewegt sich mit seinem Engagement für Evangelikale allerdings in fragwürdigen Kreisen.

Seit 2005 sitzt Wulff im Kuratorium von Pro Christ, einer erzkonservativen klerikalen Bewegung. Die evangelikale Dachorganisation organisiert missionarische Großveranstaltungen, die über Satellit in viele Städte übertragen werden. Charismatische Führungsfigur ist Ulrich Parzany, früher Pfarrer der rheinischen Landeskirche. Hier wird ein rigides Familienbild propagiert. Was nicht ins Bild passt wie etwa Scheidung, Abtreibung, Homosexualität, wird diffamiert.

Parzany wendet sich gegen „praktizierte Homosexualität“ und ist wie viele evangelikale Christen der Meinung, „Homosexualität sei heilbar“. Auf der Internetseite von Pro Christ wird der Kreationismusgepredigt: „In der Schule lernen wir, dass nicht Gott, sondern Zufall der Ursprung war. Die Bibel dagegen sagt eindeutig: Gott ist der Anfang aller Dinge. Ohne Gott gäbe es gar nichts“, steht dort. Während die Amtskirchen immer weniger Mitglieder zählen, wachsen die evangelikalen Freikirchen [zu denen die Methodisten zählen, denen die Agaplesion AG gehört]. 1,3 Millionen Menschen hängen in der BRD dieser Richtung an. Von diesem Trend möchten auch die evangelischen Landeskirchen profitieren. Dies war der Grund, weshalb der frühere Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, Pro Christ hofiert und ebenfalls im Kuratorium der Bewegung sitzt.

Noch bedenklicher ist Wulffs Engagement beim „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP). Der Gruppierung werden extrem rechte Sichtweisen vorgeworfen. Sie unterhält Kontakt mit rechten Sekten und bietet ultrarechten Parteien ein Forum. Auch Ernst Albrecht, Wulffs Amtsvorgänger, suchte die Nähe solcher Kreise. Bei der ACP-Tagung im Mai wurde Albrecht geehrt, wie früher auch schon die einstigen NSDAP-Mitglieder Hans Filbinger und Theodor Oberländer.


1961: Einweihung der Gedenktafel für den von der SS erschossenen ehemaligen Chefarzt des Krankenhauses in Anwesenheit seines Sohnes. 2010: Protest gegen die Namensänderung. Rechts: Neues Logo des methodistischen Klinikkonzerns.

Volksstimme, 02.07.2010
Protest gegen Agaplesion AG
Konzern streicht antifaschistischen Beinamen des Krankenhauses

Mit einer Kranz- und Blumenniederlegung an der Gedenktafel für Dr. Albert Steinert machten gestern Ärzte des Krankenhauses Seehausen [Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt] und weitere Persönlichkeiten ihrem Unmut über die Namensänderung der Klinik Luft. Die Klinik heißt seit gestern „Agaplesion Diakoniekrankenhaus Seehausen“ (DKH). Der Beiname „Dr. Albert Steinert“ wurden verworfen. Hintergrund [bwz. Vorwand] ist das angestrebte einheitliche Erscheinungsbild der Einrichtungen des GesundheitskonzernsAgaplesion. Der frühere Leiter des Seehäuser Krankenhauses, Dr. Albert Steinert, wollte 1945, in den letzten Kriegstagen, im Auftrag amerikanischer Militärs auf dem Verhandlungsweg verhindern, dass Seehausen durch deutscheArtillerie beschossen wird. Auf dem Weg nach Wittenberge wurden er und weitere Personen jedoch von einer SS-Streife festgenommen. Steinert und der ihn begleitende Bürgermeister, Ewald Fredrich, wurden am 14. April 1945 nach einer standgerichtlichen Verurteilung
in Wittenberge erschossen. [Die Täter wurden nie verurteilt]. Um das Gedenken an den Arzt und seinen Einsatz wachzuhalten, trug das damalige Kreiskrankenhaus in der DDR seit 1952 den Namenszusatz „Dr. Albert Steinert“. Die Streichung des Beinamens sorgt nun in der Region für Widerstand. Mit Blick auf die Namensänderung sagte Dr. Walter Fiedler, Arzt des Krankenhauses: „Für mich ist Dr. Steinert heute ein zweites Mal gestorben“. Der Bürgermeister von Seehausen, Ewald Duffe, sagte: „Wo, wenn nicht hier, an seiner Wirkungsstätte und im Namen des Krankenhauses soll man eine solch verdienstvolle Persönlichkeit würdigen.“ Ähnlich äußerten sich weitere Teilnehmer der Kranzniederlegung.

Das kommunale Kreiskrankenhaus Osterburg-Seehausen Dr. Albert Steinert wurde 1994 privatisiert. Seit 2008 gehört es nach verschiedenen Besitzerwechseln zum Gesundheitskonzern Agaplesion. [Den Begriff „Gesundheitskonzern“ hat noch keine Hamburger Lokal-Zeitung für die Hamburger Agaplesion-Filiale „Diakonieklinikum“ verwendet]. Das neue Logo zeigt ein Herz mit einem angeschnittenen A, das von einem Menschen gehalten wird. „Das A steht für Agaplesion und das Herz symbolisiert die [steuerfreie] Nächstenliebe – ein zentrales Anliegen unserer Arbeit“, sagt die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiterin. Der Aktiengesellschaft gehören bundesweit 80 Einrichtungen, darunter 32 Krankenhäuser mit insgesamt 5100 Betten, zahlreiche Senioren- und Pflegeinrichtungen und so weiter.

■ Nachrichten aus einer Parallelgesellschaft

Agaplesion, 02.07.2010
DKH ist zum Jahreswechsel bezugsfertig
„In Hamburg entsteht mit dem DKH ein modernes undleistungsstarkes Krankenhaus. Am Standort Bundesstraße/ Ecke Hohe Weide [auf dem privatisierten Sparbierplatz] im Herzen von Eimsbüttel werden zum Jahreswechsel 2010/2011 drei [Agaplesion-] Häuser gebündelt. Mit der CardioCliniC Hamburg [Asklepios] wird ein leistungsstarkes und zentral gelegenes Gesundheitszentrum [die frühere Bezeichnung „Stadtteilkrankenhaus“ diente der Durchsetzung] für Patienten aus Hamburg und Umgebung geschaffen. [Mehr als] Zwei Drittel der Bausumme werden von der Stadt übernommen. Nach dem Abriss des angrenzenden Krankenhauses Elim [dort hätte der Neubau hingepasst] wird ein weiteres Gebäude für krankenhausnahe Praxen und für die patientennahe Versorgung entstehen [man breitet sich auch auf dem alten Standort aus. Bezeichnend ist das Schweigen zur Finanzierung]. Weitere Details zum Neubau entnehmen Sie der Bauzeitung 5 vom Juli 2010.“ (Agaplesion-Pressemeldung)

Agaplesion-Bauzeitung 5/2010
Bischof Mixa und der Fernsehturm:
Kommentar zu einer Geschäftseröffnung 

Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Hamburger Filiale der Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion mit dem sehr bewusst gewählten Produktnamen „Diakonieklinikum“, wird nicht zufällig von der Pastorin Schlemmer geleitet, die auf Sat-1 „Gedankenanstöße zum Wochenbeginn“ über „große und kleine Themen in Kirche und Gesellschaft“ wie Sauerbier anbietet. Die einfältige minutenkurze Agitprop-Sendung (auch die Privatsender sind verpflichtet, den Kirchen Sendezeit zu überlassen), wurde von Sat-1 auf Montagsfrüh um 5.45 Uhr gelegt, damit so wenige Leute wie möglich belästigt werden.

Wenig Aufsehen erregt auch die „Bauzeitung“, die von der „Seelsorgerin“ (eine Berufsbezeichnung, die wirklich nachdenklich macht) jetzt in der fünften Ausgabe angeboten wird. Wir kennen niemand, der das vierseitige Werbeblatt kennt oder kennen will. Die Öffentlichkeitsarbeit von Agaplesion-Hamburg bestand seit 2002 vor allem aus unwahren Ankündigungen des Baubeginns, der erst nach einem sechsjährigen Widerstand der Gegner der Privatisierung des Sparbierplatzes mit Hilfe des Beust-Senates und der Eimsbütteler SPD durchgesetzt werden konnte. In dieser Zeit hatte man die zunächst eingerichtete „Presseseite“ auf der DKH-Homepage sicherheitshalber wieder eingestellt und sich danach auf medizinische Themen beschränkt, denn von den rund 100 Meldungen dieser Zeit über das Privatisierungsvorhaben gab es kaum eine, in der nicht explizit oder zwischen den Zeilen stand, dass dieser Bau an dieser Stelle unerwünscht ist.

Daran hat sich auch jetzt, da er fast fertig ist, nichts geändert. Im Gegenteil: Der Anblick eines rechteckigen Kastens, von dem selbst die Eigner nur zu sagen wissen, dass er „leistungsstark“ ist, an der Stelle, wo es vorher einen 22.000 qm großen unbebauten öffentlichen Freiraum mit freiem Blick und freiem Zugang gab, erfreut nur die, die damit Geld machen und ihre Macht erweitern.

Dass die zahlreichen Bebauungsgegner auch nach Fertigstellung dieses mit aller politischen Macht durchgesetzten Baus mit dem evangelikalen Konzern nichts zu tun haben wollen, ist den klerikalen Geschäftsleuten klar. Viel problematischer für sie ist aber, dass sie auch keine „bislang unversorgten Patienten“ anführen können, die leidenschaftlich der Eröffnung Ende 2010 entgegenfiebern, damit sie endlich behandelt werden. Im Gegenteil wird es wohl eher so sein, dass die Betreiberfirma DKH GmbH sich ziemlich viel Gedanken darum macht, wie sie den Einzugsbereich ihres angeblichen „Stadtteilkrankenhauses“ so ausdehnen kann, dass der Laden auch voll wird und der Rubel rollt.

Als der Bau 2001 noch auf dem eigenen Gelände „Alten Eichen“ in Hamburg-Stellingen geplant war, hätte man die Mär von der dringenden Nachfrage noch halbwegs erfolgreich unter die Leute bringen können. Nachdem man aber willkürlich diesen Bau gestoppt hat, weil mit der Machtergreifung des Schill/Beust-Senates plötzlich die Option auf ein Sahnegrundstück im Zentrum von Eimsbüttel eröffnet wurde (das dummerweise schon von anderen Menschen gebraucht und benutzt wurde, die man zuerst aus dem Weg räumen musste), gingen neun Jahre ins Land, die man jetzt nicht mehr als Beweis einer Dringlichkeit anführen kann.

Die bisherigen Standorte dümpeln seit dieser Zeit vor sich hin, der Baulärm neben dem Elim lässt das Geschäft mit der Krankheit dort auch nicht boomen und von der üblichen „Aufbruchstimmung“, die normalerweise von solchen Millionenprojekten produziert wird, weil Staat, Betreiber und Lokalpresse daran ein Interesse haben, ist weit und breit nichts zu bemerken. Das gilt übrigens auch für die umliegenden Arztpraxen, denen man mit einem „Praxenpark“ droht, also mit einer Geschäftskonkurrenz in unmittelbarer Nähe und mit exklusivem, „krankenhausnahen“ Zugang zum Geld der Kassen und Patienten.

Im Eimsbütteler Kerngebiet ein Krankenhaus zu eröffnen, ist ungefähr so, wie wenn man dort einen weiteren 10-Euro-Friseurladenneben den vielen anderen eröffnet, die es dort schon gibt. Im Einzugsbereich des Kerngebietes ballen sich Krankenhäuser und Ärzte. Das ohnehin riesige, ständig wachsende und modernisierte Universitätsklinikum liegt in ummittelbarer Nähe. Das privat versicherte Mittelschichtpublikum, das man dem ärmeren Publikum in Stellingen nun vorzieht, hat sich in den letzten neun Jahren längst seine Lieblings-Krankenhäuser gesucht, und gerade diese „Zielgruppe“ ist es ja, die gemütliche kleine Häuser, die gerne auch etwas angealtert sein dürfen, dem rationalisierten Großklinikbetrieb vorzieht.

So steht dann die annoncierte Geschäftseröffnung „in den letzten Tagen dieses Jahres“ (da kriegt man nur die Leute, die zu dumm sind, einen Silvesterkracher richtig anzuzünden) unter keinem allzu guten Stern. Das ganze peinlichen Rumgeprotze mit der „modernsten Technik“ die man zu bieten habe (Magnetresonanz-Tomograph, Mehrzeilen-Computertomograph, zwei Röntgenaufnahmeplätze etc., also alles, was es im UKE schon lange gibt), ist eher nicht zielführend, besonders nicht durch die aufdringliche semantische Verbindung mit „leistungsstarkes Krankenhaus“, die in jedem zweiten Satz der Presseerklärung aufgerufen wird und allzu offensichtlich die Rationalisierungsabsicht zwecks Gewinnmaximierung meint.

Doch gerade das ist so typisch für die „Öffentlichkeitsarbeit“ eines klerikalen Unternehmens, das sich nun acht Jahre lang darin geübt hat, Kritik und Widerstand mit leeren und zugleich zynischen Standardformeln abzuwehren: Man redet vor allem zu sich selbst, weil man sich wie eine Sekte nur selbstbezogen im eigenen Paralleluniversum bewegt. Bis ins Detail ist den Verlautbarungen des Geschäftsführers und seiner Pressepastorin anzumerken, dass sie lediglich ein Selbstgespräch führen, wenn sie zum Beispiel aufschreiben:

„Unser Klinikneubau gewinnt an Farbe und er nimmt Gestalt an! Und dies nicht nur in Form eines Gebäudes, sondern zunehmend auch im Bewusstsein der Menschen: Mitarbeiter der verschiedenen Krankenhäuser sagen: „Jetzt wird es aber auch Zeit, dass wir zusammen ziehen.“ Patienten freuen sich auf eine topmoderne Ausstattung im neuen Krankenhaus. Niedergelassene Ärzte interessieren sich für zusätzliche medizinische Möglichkeiten am neuen Standort.“

Im Bewusstsein der Menschen“ fehlt im Kerngebiet in Wirklichkeit jetzt ein schöner Platz, der durch seine ungewöhnliche Weite für etwas Lebensqualität sorgte. An seine Stelle ist „im Bewusstein der Menschen“ ein verklinkertes Rechteck getreten, auf das niemand gewartet hat und das jetzt den Blick verstellt. Zum Beispiel den Blick auf den Fernsehturm:

Fernsehturm Hamburg Diakonieklinikum
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Die ungewöhnliche Weite einer 22.000 qm großen öffentlichen Freifläche erlaubte im ansonsten dicht bebauten Kerngebiet den freien Blick bis zum Fernsehturm am Rande von Eimsbüttel (linkes Foto). Durch den Bau der Klinik-Filiale der evangelikalen Aktiengesellschaft auf der nun privatisierten Fläche ist dieser Blick jetzt verstellt (Mitte). Doch in der „Bauzeitung“ der Agaplesion AG gibt es jetzt ein Foto (rechts), das eben diesen Fernsehturm zeigt – mit der unglaublichen Bildunterschrift: „Blick vom Dach unseres Neubaus auf den Fernsehturm“.

Es ist wie bei Bischof Mixa: Man kann sich, weil man in einer ganz anderen Welt lebt, die anderen einfach nicht vorstellen, die nur noch die Augen verdrehen, wenn sie mit solchen klerikalen Scharlatanerien konfrontiert sind. Dass jetzt nur noch sie selbst den Fernsehturm sehen können – vom Dach des Gebäudes aus, das ihnen überwiegend aus öffentlichen Mitteln hingestellt wird, damit die Macht der Kirchen trotz Publikumsrückgang erhalten bleibt, fällt denen, die vor allem sich selbst und ihre lukrative Mission lieben, schon nicht mehr auf. So erfindet man sich „Patienten, die sich auf topmoderne Technik freuen“, etwa so wie sich ein Konsument laut Werbung auf einen neuen Schokoriegel mit „verbesserter Rezeptur“ freut, obwohl er diesen noch gar nicht kennt. „Der Patient“ ist hier nicht mehr ein Mensch, der leider soeben krank wurde, sondern einer, der sich auf seine nächste Krankheit schon freut, DAMIT er endlich mal den neusten Magnetresonanz-Tomograph ausprobieren kann!

Am Ende hat die Pressepastorin nur zwei Menschen gefunden, die sich wirklich über die Privatisierung & Bebauung der öffentlichen Freifläche freuen: 

Thorsten Sevecke

Der eine freut sich von Amts wegen. Er heißt Thorsten Sevecke, ist Sozialdemokrat und seit einiger Zeit als Berirksamtsleiter Eimsbüttel Nachfolger von Mantell, der – ebenfalls als Sozialdemokrat – dieses Bauprojekt der Gegenaufklärung aus Überzeugung unterstützt hatte. Sevecke hat die Sprachregelung seines Vorgängers einfach übernommen und schwärmt von der „zentralen Lage“ das Agaplesion-Baus „im dicht besiedelten Kerngebiet.“ Dass dort vorher in ebenso zentraler Lage und gerade wegen der Dichtheit des Kerngebietes ein riesige freie Fläche existierte, weiß auch Sevecke. Mit Blick auf die 10.000 Mitglieder des ETV spricht er über diese nun halbierte Fläche aber nur als Sportfreifläche, die jetzt nur noch betreten darf, wer 24,60 Euro Grundgebühr und monatlich 19,90 Euro an den ETV bezahlt. In den Worten Seveckes: „Trotz der Bebauung eines Teils der Sportflächen [die eben für Sportferne vor allem unbebaute Freiflächen waren], wurden die Sportmöglichkeiten [des ETV] nachhaltig verbessert.“ Wie in der „Bauzeitung“ unterliegen auch hier die Tatsachen einem Sprechverbot. Sie konnten es TUN, aber sie können – immer noch nicht! – beim Namen nennen, was sie wirklich taten. Anders gesagt: Wir haben nicht schlecht gearbeitet in diesen Jahren.

Frank Fechner …

Der zweite Mensch, von dem die Pressepastorin in Eimsbüttel ein positives Statement über die Privatisierung & Bebauung einer öffentlichen Freifläche mit einem klerikalen Privatklinikum zitieren kann, ist zugleich der einzige, der ein eigennütziges Motiv für seine Freude hat: Frank Fechner, der ETV-Angestellte, der zugleich Vereinsvorsitzender ist. Aber auch aus Fechner spricht mehr das Amt als das Gefühl, denn als er zum ETV kam, hatten schon andere die Beteiligung des Vereins an diesem Privatisierungscoup beschlossen. Um dieses subjektive Defizit auszugleichen, erwähnt Fechner seinen ganz privaten Zugang zu dem Thema: Seine Kinder wurden im dem Krankenhaus geboren, das, als es vor der Insolvenz stand, vom Agaplesion-Konzern in einer „feindlichen Übernahme“ (Hamburger Morgenpost) einkassiert wurde. Fechner kann allerdings seineSkepsis nicht ganz verbergen, dass das neue „leistungsstarke Krankenhaus“, das jetzt mit öffentlichen Geldern aus der Zeit, als die HSH-Nordbank noch eine Goldgrube war, weitgehend finanziert wird, noch so tutig sein wird, wie das alte Elim, das demnächst abgerissen wird. Beim dritten Kind könnte Fechner daher zu denen gehören, die sich wieder nach einer „familiären“ Klinik umschauen.

… und der Schall

Doch nach dieser skeptischen Einleitung, leistet sich Fechner etwas, was in der Fachliteratur als „behaviour out of context“ bezeichnet wird – eine unerwartete Übersprungshandlung ohne einen sinnvollen Bezug zur gegebenen Situation:

Fechner weiß, dass an der Nord-West-Fassade und der Nord-Ost-Fassade des Klinikums am Tage Lärmpegel von bis zu 67 dB (A) erwartet werden; womit die zulässigen Grenzwerte um bis zu 12 dB überschritten werden. Die nun dem ETV gehörende Sportanlage, die bis auf einen Meter an den Agaplesion-Bau grenzt, konnte nur durch die juristische Erfindung eines „Innenpegels“ rechtlich halbwegs abgesichert werden, sowie durch die Zusage der Klinikbetreibers, keine Patientenzimmer an diesen Seiten einzurichten.

Wenn Fechner nun schreibt, es werde „bestimmt toll sein, wenn die Mitarbeiter und Patienten aus ihren Fenstern den Sportbetrieb des ETV auf den neuen Plätz-EN [der Plural ist politische Semantik] verfolgen können“ und hofft, dadurch „mehr Fans“ für seinen Vereinzu gewinnen, so überspringt er gleichsam das tabuisierte ThemaSportlärm neben einem Krankenhaus und wendet es in einer Überaffirmation ins Positive.

Man kann sicher sein, dass Fechner seine Sätze über kranke Fans und gewinnbringende Tiefgaragen nicht als Public-Viewing-Satire meint. Bemerkenswert daran ist, das ihm und der „Bauzeitung“ die juristische Dimension dieser Bemerkung nicht bewusst sind, denn in der Baugenehmigung, der immerhin noch unsere juristische Klageankündigung anzumerken ist, heißt es: „Es ist sicherzustellen, dass für Bettenzimmer ein Innenraumpegel von 35 dB(A) während der Tageszeit nicht überschritten wird.“ Weil das aber an der Sportplatzseite nicht möglich ist, müssen die Patientenzimmer an die fußballfreie Zone (Hohe Weide) verlegt werden. Wenn das nicht reicht, kann der Betrieb der Rest-Sportanlage vom Klinikbetreiber zwecks Schallminderung gegebenenfalls auch eingeschränkt werden. Wir haben den „Innenraumpegel“ seinerzeit zum Thema gemacht, um zu zeigen, dass Agaplesion ALLES in Kauf nimmt, um in den Besitz dieses Filetgrundstückes zu gelangen und dass sich aus den selben Gründen auch der ETV auf diese mutwillige juristische „Innenpegel“-Konstruktion einlässt. Fechner will mit seiner Realsatire über Patienten, die dem ETV beim Kicken zuschauen, das krasse Bild abmildern, das sich schon jetzt beim Betrachten dieser engen Nachbarschaft ergibt.

DKH: „Eine vortrefflich gemästete heilige Kuh“

(1)

Aus dem Erfurter Programm der SPD von 1891:

Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und religiösen Zwecken. Die kirchlichen und religiösen Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu betrachten, welche ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen. Erklärung der Religion zur Privatsache. 

(2)

Neue Züricher Zeitung, 3. Juli 2010
Eine vortrefflich gemästete heilige Kuh
Trotz den Missbrauchsfällen behalten die Kirchen in Deutschland ihre Privilegien und bleiben am staatlichen Tropf. Die Kirchen leben primär auf öffentliche Kosten, obwohl das Gebot der Trennung von Kirche und Staat nach wie vor besteht.

Im ganzen Land nehmen die Austritte sowohl aus der katholischen wie der evangelischen Kirche zu. Die Kirche als Institution hat in der Bevölkerung an Prestige verloren wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eigenartigerweise geht die öffentliche Debatte nicht wirklich in die Tiefe. Man diskutiert über den Zölibat und Klosterschulen, kaum aber über die Frage, wie es kommt, dass die Kirchen auch heute noch so umfangreiche Privilegien geniessen.

Eine Notwendigkeit, irgendwelchen weltanschaulichen Gemeinschaften [und ihren Konzernen] mit öffentlichen Mitteln unter die Arme zu greifen, besteht nicht; die sozialen Aufgaben kann der Staat [kommunale Selbstverwaltung] erfüllen. Die Misshandlungsfälle wären ein guter Anlass, diesem Anachronismus ein Ende zu bereiten.

Noch immer sind die Kirchen Körperschaften öffentlichen Rechts.Noch immer dürfen sie Steuern erheben. Noch immer sind es nicht Gesetze, sondern Konkordate, die die Beziehung zwischen Kirche und Staat regeln. Noch immer hängen in vielen Schulen und Gerichten Kruzifixe oder Kreuze. Noch immer geniessen die Kirchen [und ihre „gemeinnützigen“ Firmen] enorme steuerliche Privilegien, und noch immer ist das aus der Weimarer Verfassung stammende Gebot, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, nicht verwirklicht. Die Gruppe der Konfessionslosen ist heute mit über 34 Prozent bereits grösser als die der Katholiken (30 Prozent) und der Evangelischen (29,9 Prozent). Trotz dieser Entwicklung wird die Gruppe der Konfessionslosen staatlich nicht unterstützt.

2008 kassierte die katholische Kirche über 5 Milliarden Euro, die evangelische etwas weniger. Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass die Erträge der Kirchensteuer für soziale Zwecke benützt würden. Weit wichtiger ist aber der Strom staatlicher Zuwendungen, der heute mehr als 16 Milliarden Euro ausmacht. Dabei profitieren die Kirchen [und ihre „gemeinnützigen“ Firmen] sowohl von Zuschüssen als auch von Steuererleichterungen.

Da sind einmal die sogenannten Dotationen, Leistungen in Höhe von jährlich etwa 450 Millionen Euro. Doch wirklich satt wird die Kirche erst durch die Milliarden, die sie als Organisation öffentlichen Rechts erhält. «Bezuschusst», wird praktisch alles, was irgendwie mit dem Klerus zu tun hat, von Denkmälern über Schulen, Spitäler und Universitäten, kirchliche Auslandsarbeit bis hin zur Polizeiseelsorge. Die beiden Militärbischöfe erhalten jährlich je rund 345000 Euro Reisespesen. 26 Millionen Euro hat der Kirchentag in München gekostet. Im eben vorgelegten 80-Milliarden-Sparpaket der Regierung Merkel kommen die Kirchen überhaupt nicht vor. [Dazu schweigen auch die Gewerkschaften].

Alle Errungenschaften der Aufklärung mussten den Kirchen abgerungen werden. Spricht man aber Vertreter von Parteien auf die Trennung von Kirche und Staat an, stösst man auf unwirsche Abwehr. Selbst der „religionspolitische Sprecher“ der Linkspartei, betont sofort, seine Partei wolle keinen Kreuzzug gegen die Kirche führen.

Anmerkung

Wie im Feuilleton üblich, wird auch hier die Rolle des „diakonischen“ Firmenimperium nicht zur Kenntnis genommen. Immer weniger Leute gehen in die Kirche, aber immer mehr Leute arbeiten unter dem Kommando klerikaler Manager oder müssen sich, wenn sie krank oder alt sind, in klerikalen Einrichtungen von aufdringlichen „Seelsorgern“ belästigen lassen. Obwohl diese „diakonische“ Arbeit komplett von Staat und Kassen finanziert wird, wird sie von den klerikalen Aktiengesellschaften und GmbHs als „tätige Nächstenliebe“ verkauft. Da dieses Firmennetzwerk in vielen Bereichen oligopolistische Macht hat, kontrolliert es dort die Arbeitsmärkte und zwingt weit über eine Million Menschen zur Kirchenmitgliedschaft. Hinzu kommt, dass zehntausende klerikale Führungskader über dieses Firmennetzwerk finanziert werden, dessen Manager oft einflussreicher sind als der Gemeindepfarrer. Immer häufiger ist aber eben dieser Pfarrer hauptsächlich Manager, Aufsichtsratsmitglied etc. Angesichts leerer Kirchenbänke hat er auch viel Zeit dafür.

(3)

Jede Rechnung wird bezahlt

Finanzkrise, Haushaltslücken, Rücktritte – all das braucht das „Diakonie-Klinikum“ nicht zu fürchten, denn Beust und Wersich haben rechtzeitig Verpflichtungerklärungen unterschrieben. Agaplesion kann munter bestellen; jede Rechnung wird bezahlt: 

Amt für Gesundheit
Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 4
Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt bei laufenden Maßnahmen auf Antrag und richtet sich nach Baufortschritt bzw. den gestellten Rechnungen der Baufirmen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum ergibt sich eine Steigerung von 23,3 Mio. Euro, da es zu Verzögerungen bei einigen größeren Bauprojekten gekommen war, u.a. beim Diakonie-Klinikum Hamburg. Bei Erstellung eines Bescheides, zum Beispiel an das Diakonieklinikummüssenentsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dieses ist, besonders bei Maßnahmen über mehrere Jahre, durch eine Verpflichtungsermächtigungen gewährleistet:

Welt, 22.06.10
Senat will den Staat auf Diät setzen
Radikale Sparvorschläge sollen nun von einer Sparkommission umgesetzt werden. Mit am Tisch: Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Bis Anfang September will das Gremium Vorschläge erarbeiten, wie 100 Millionen aus den Etats herausgekürzt werden können.

Aber es gibt eine 100-Millionen-Euro-Ausnahme.
Auszüge aus der Agaplesion-Einkaufsliste:

Vergebene Aufträge, 22.6.2010
Neubau Agaplesion/Asklepios
Art des Auftraggebers: Privater Bauherr.
Lieferort: Eimsbüttel, ehemals öffentlicher Sparbierplatz.

• Diverse medizinische Geräte. Gesamtwert dieses Auftrags:3.801.157 Euro. Vergabe an: Siemens AG Wert 1.180.282 €, Siemens AG Wert 101.158 €, Siemens AG Wert 553.694 €, Siemens AG Wert 347.991 €, Siemens AG Wert 183.643 €, Siemens AG Wert 241.880 €, Siemens
AG Wert 195.627 €, Philips GmbH Wert 440.895 €. Philips GmbH Wert 519.970 €, Siemens AG Wert 36.012 €.

• Diverse Böden: Gesamtwert: 875.208 Euro. Darunter: 17600 m² Linoleumbeläge; 5100 m² PVC-Beläge; 1400 m² Textilbeläge; 550 m² Acrylharzbeschichtung. Vergabe an Schandert GmbH in Jüterbog.

• Noch nicht vergebene Aufträge:
Unter anderem: Hinterleuchtete Glaswände Wartezonen. 50 Stück Regenerier- und Tabletttransportwagen. Aufsatzschränke für 178 Räume. Salatbar, Kühlvitrinen. 1 Kühltisch zum Anschluss an Kälteanlage. 1 Frontcookinganlage mit Zubehör, 1 Getränkeausgabegerät.

• Aufträge bis Dezember 2010:
Telefonanlage: erfolgt über das Base-T Datennetz. Ca. 30 Telefone und 75 Faxgeräte sollen über analoge Adapter direkt auf die Call Manager geschaltet werden. Insgesamt sind 350 Festnetztelefone sowie 350 mobile Endgeräte vorgesehen. Die WAN Anbindung erfolgt durch den Bauherren. Es ist eine WLAN Infrastruktur vorgesehen.

Zitat„Dem Risiko, dass die Festbetragsfinanzierung [des Senats] für den Neubau [auf dem Ex-Sparbierplatz] in 2010 überschritten werden könnte, begegnen wir durch ein sehr engmaschiges Baukosten-Controlling seitens unseres Projektsteuerers“ (Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2008 der DKH GmbH vom 19.02.2009)

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Diakonie-Maserati, Privatisierung als Gottesdienst, öffentlich finanzierter Diakonie-Neubau, Vorstandsvorsitzender der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion.

Implosion einer „moralischen Instanz“
■ Zehn Meldungen und drei Thesen

Kirche & Diakoniebislang Teil der Obrigkeit und staatlich gestützte moralische Instanz, gelten plötzlich als öffentliches Risiko und Modernisierungshindernis. Die Meldungen über klerikale Brutalität gegen Kinder und Jugendliche mischen sich mit Berichten, in denen das „diakonische“ Firmenimperium mit Lidl und Kik verglichen wird. Vor diesem Hintergrund wirken die reaktionären moralischen Weckrufe dieser Institutionen scheinheiliger denn je. Trotzdem gibt es weiterhin eine Interesse von Staat und Bürgertum, diese staatstragenden Instanzen zu retten, notfalls vor sich selbst.

Frankfurter Rundschau, 11.07.2010
(1) Kündigung wegen Scheidung
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind kirchliche Arbeitgeber bei einer zweiten Eheschließung eines Mitarbeiters grundsätzlich zur Kündigung berechtigt. Der Kläger dieses Verfahrens war Chefarzt einer Klinik in kirchlicher Trägerschaft. Nach dem Arbeitsvertrag war er zur Einhaltung der christlichen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtet. Seit 2005 lebte der Kläger von seiner ersten Ehefrau getrennt, seit Anfang 2006 lebt er in einem eheähnlichen Verhältnis mit einer anderen Frau. Die erste Ehe wurde im März 2008 geschieden. Am 30.03.2009 kündigte das Krankenhaus wegen der zweiten Eheschließung zum 30.09.2009.

Bergisch-Gladbacher Zeitung, 12.07.2010
(2) Bergische Diakonie: Misshandlung und Kinderarbeit
Nachdem sich ehemalige Insassen des Kinderheims Moitzfeld der Bergischen Diakonie [eine GmbH mit 1400 Lohnabhängigen] zu Wort gemeldet haben, werden alle Vorwürfe untersucht. Nach Gesprächen mit den Opfern ergibt sich ein Bild des Schreckens. Offenbar sind Kinder vergewaltigt und geschlagen worden. Außerdem sollen die damals sieben bis 15 Jahre alten Kinder zu Arbeiten in einer Bäckerei und der Landwirtschaft gezwungen worden sein. Die Jungen hätten ab drei Uhr morgens in der Bäckerei aushelfen müssen und seien anschließend in die Schule geschickt worden. Den Lohn habe die Einrichtung in die Kasse der Bergischen Diakonie eingezahlt.

Westdeutsche Zeitung, 14.07.2010
(3) Elberfeld: Anklage gegen Diakonie-Chef
Vor zwei Jahren kam die Kriminalpolizei zur Hausdurchsuchung in das Alten-und Pflegezentrum. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft den damaligen Geschäftsführer am Amtsgericht wegen Untreue und Betrugs angeklagt. Geschäftsführer Schwunk soll mehr als 20.000 Euro veruntreut haben.

Rheinische Post, 15.07.2010
(4) Rheinische Diakonie: 57 Misshandlungsfälle
Die Zahl der bekannten Fälle von sexueller Misshandlung in der rheinischen Landeskirche hat sich seit März mehr als verfünffacht. Zuletzt haben sich 57 Betroffene gemeldet. 49 Fälle beträfen die Evangelische Landeskirche; davon 36 in Gemeinden, Schulen und Internaten. Weitere 13 Fälle haben sich in Heimen der Diakonie ereignet.

Süddeutsche, 17.07.2010
(5) Rücktritt von Bischöfin Jepsen
Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen hat ihr Amt niedergelegt. Sie nahm zuletzt an der Einweihung einer Wildblumenwiese auf dem Friedhof Ahrensburg teil. Nur am Rande erwähnte sie dabei den größten Missbrauchsskandal in der Evangelischen Kirche – mitten in ihrem Amtsbereich. „Ohne Ehrlichkeit hätte ich meinen Dienst nicht tun können“, meinte Jepsen, als sie ihren Rückritt verkündete. [Wir kennen ihre „Ehrlichkeit“ aus eigener Erfahrung]. Der Kirchenvorstand spricht von derzeit sieben bekannten Opfern. Die Vereinigung „Missbrauch von Ahrensburg“ schätzt die Zahl der Betroffenen jedoch auf 50 bis 60.

Evangelischer Pressedienst, 19.07.2010
(6) Kirche & Diakonie: Treffen mit ehemaligen Heimkindern?
Die heute Verantwortlichen in Kirche und Diakonie wollten darauf hören, was ehemalige Heimkinder aus ihrer Lebensgeschichte in Einrichtungen der Diakonie mitteilten möchten. Die Heimerziehung der Nachkriegszeit sei ein schlimmes Kapitel in der Geschichte [und in der Gegenwart!] der Diakonie. In der vergangenen Woche hatte der Ratsvorsitzende der EKD ehemalige Heimkinder um Verzeihung gebeten.
Stellungnahme ehemaliger Heimkinder: Eine weitere besteht darin, dass sie den wirklichen Opfervertretern keine Beachtung schenken. (Readers Edition, 19.07.2010). Rund 300 ehemalige Heimkinder haben nach einer Demonstration gefordert, an dem vor zwei Jahren gegründeten „Runden Tisch Heimerziehung“ beteiligt zu werden. (ebd, 15.04.2010).

Süddeutsche, 22.07.2010
(7) Endlose Skandale in der Diakonie Rummelsberg
Missbrauchsvorwürfe, Führungskonflikte und umstrittene Zahlungen haben den Sozialkonzern in Misskredit gebracht. 2007 war der damalige Rektor Karl Heinz Bierlein nach Psycho-Experimenten mit jungen Diakonen zurückgetreten. Sein Nachfolger erklärte 2009 nach Konflikten mit der Brüderschaft ebenfalls seinen Rücktritt. Für Verdruss hatten zudem hohe Bonuszahlungen und Abfindungen von bis 450.000 Euro für Vorstände gesorgt. Die „Rummelsberger Anstalten“ [eine GmbH mit 6400 Lohnarbeitern] sind Betreiber von Kliniken, Heimen und Krankenhäusern. Das Werk betrieb bis 2009 zudem einZeitarbeitsunternehmen, das Mitarbeiter zu Niedrigtarifen beschäftigte.

Nürnberger Nachrichten, 23.07.2010
(8) Missbrauch im Luther-Haus
Nach dem größten Misshandlungs- und Missbrauchsfall, der in Nürnberg bisher bekanntgeworden ist, unternimmt die Stadtmission der Diakonie Anstrengungen, die Vorfälle mit Dutzenden von Opfern intern weiter aufzuarbeiten. Bis heute haben dreizehn Opfer, die heute 40 oder 50 Jahre alt sind, eidesstattliche Erklärungen abgegeben, die
den Gründer und langjährigen Leiter des Martin-Luther-Hauses, den früheren Rummelsberger Diakon Hans-Jürgen S., schwer belasten.

Oberbayrisches Volksblatt, 25.07.10
(9) Rummelsberger Kliniken GmbH wird verkauft
Den Zuschlag habe der Klinikkonzern Sana. Ausgelöst hatten die Verkaufsentscheigung die finanziell zunehmend schwierige Lage der beiden Kliniken, sagte der Geschäftsführer der Rummelsberger Holding. Sie betreibt u.a. in Garmisch eine Klinik mit 110 Betten und am Sitz des „Mutterhauses“ in Schwarzenbruck eine Orthopädische Klinik mit 400 Betten. Über den Kaufpreis haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart.

NDR, 27.07.2010
(10) Diakon wegen Missbrauchs vor Gericht
Ein kirchlicher Mitarbeiter der evangelischen Gemeinde Hannovers muss sich vor dem Landgericht verantworten. Der Staatsanwalt wirft ihm sexuellen Missbrauch an vier Jungen in 15 Fällen vor. Die Übergriffe sollen sich zwischen 1993 und 2008 ereignet haben. Das jüngste Opfer soll zur Tatzeit neun und das Älteste 15 Jahre alt gewesen sein.

→ Drei Thesen

(1Vieles von dem, was im Zuge der Enthüllungen über kirchliche und „diakonische“ Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche gesagt wird, erinnert uns an das aggressive Vorgehen der Agaplesion AG bei ihrer rücksichtslosen Inbesitznahme des öffentlichen „Sparbierplatzes“, die sich nicht zuletzt gegen Hunderte Kinder und Jugendliche richtete, die diese Freifläche bis 2008 benutzt hatten. Die konservative FAZ spricht von „erprobten Grundmustern“, nach denen Kirche & Diakonie agieren. Sie handelten nach einem internen Gesetz„Bloß nichts nach außen dringen lassen, beredt schweigen und Tatverdächtige an anderer Stelle ihr Tagwerk machen lassen“.Wir sehen es auch bei dem Agaplesion/DKH-Management: Es gibt dort eine schon habituelle Verweigerung von Empathie gegenüber denen, denen man einen Schaden zufügt. Mit Mitgefühl können nur die eigenen Leute rechnen. Diese institutionell verankerten Abwehrreflexe sind Ausdruck einer vollständigen Selbstbezogenheit und einer moralischen Lethargie gegenüber anderen.

(2) „Missbrauch“! Als ginge es darum, dem „falschen Gebrauch“ eine andere Verdinglichung (den „richtigen Gebrauch“) entgegen zu setzen. Es geht um Misshandlung im juristischen Sinn der Körperverletzung, die mit psychischen Verletzungen einhergeht. Die Übergriffe in den Gemeinden, Schulen, Internaten und Diakonie-Heimen beschränkten sich in den letzten 60 Jahren auch nicht auf „sexuellen Missbrauch“. Es geht vielmehr um ein umfassendes Gewaltsystem:
Freiheitsberaubung, Ausnutzung von Abhängigkeit, Drohungen, brutale Schläge, psychische Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit. Mit den Folgen haben die Opfer der klerikalen Gewalt meistens lebens- länglich zu tun – von der Sprachstörung über traumatische Ängste bis zur körperlichen Behinderung. All das wird bis in die Gegenwart dadurch verstärkt, dass die Berichte der Opfer öffentlich angezweifeltwerden oder sie sogar juristisch bedroht werden. Und bei den Verhandlungen um Entschädigungszahlungen dringen Kirche und Diakonie darauf, dass die Summen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Am Ende erhalten die Opfer bekommen einen kostengünstigen Brief mit einer Textbaustein-Entschuldigung.

(3) Einerseits erleben wir gerade, wie Staat und Gesellschaft dabei sind, den Status der immer noch halbstaatlichen Kirchen in Frage zu stellen. Die gewalttätige Tradition der „kirchlichen Erziehung“ istnicht mehr mit den heutigen Normen einer gewaltfreien Erziehung zum freiwilligen Gehorsam und freiwilliger Anpassung vereinbar. Kirche & Diakonie, bislang Teil der Obrigkeit und zugleich staatlich gestützte moralische Instanz, gelten plötzlich als öffentliches Risiko und Modernisierungshindernis. Die offenkundige Unbelehrbarkeit derjenigen, die bisher andere belehren durften, gilt nun als Hinweis darauf, dass auf diese Institutionen kein Verlass mehr ist. Das gilt gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als Problem, weil hier einer der wichtigen ideologischen Apparate ins Stottern geraten ist. Selbst die christlichen Kampagnen gegen die „Gier“ überzeugen niemand mehr, seit auch die Finanzaktivitäten von Kirche & Diakonie bekannt geworden sind. Ihre Lage wird jetzt als dramatisch beschrieben. Sie seien nicht nur „beschädigte Institutionen, die sich durch den Sumpf ihrer Schande arbeiten müssen“ (FAZ), sondern „auf dem besten Weg, nicht nur als Kulturmacht zu implodieren, sondern auch als Institution“.

Trotz allem wollen Staat & Bürgertum auf die Sinnstiftungsangebote dieser Heilsunternehmen nicht verzichten. Die Staatskirchen sind Teil einer sozialmoralischen Herrschaftsstabilisierung im vorpolitischen Raum. Die öffentliche Sorge dreht sich daher um die Frage, wie die „moralischen Grundpfeilern der Glaubwürdigkeit“ von Kirche & Diakonie wieder hergestellt werden kann. Wenn es sein muss, auch gegen sie, also durch Einschränkungen und Druck.

■ Nach dem Rücktritt von Maria Jepsen:

Ein Fluch liegt über dem Diakonie-Klinikum!

Im Frühjahr 2008 hatte Maria Jepsen, Bischöfin und Diakoniefunktionärin, die Privatisierung des Sparbierplatzes „gesegnet„. Am 17. Juli 2010 musste sie ihr Amt als oberste Priesterin der liturgischen Zeremonie aufgeben, weil sie seit 1999 gelogen hatte. 

Nach der Regeln des „christlichen Aberglaubens“ (Ludwig Feuerbach) ist ihre Heilsbotschaft als „Segen der Reuelosigkeit“ nun nicht mehr gültig: „Ihr Mund spricht Segenswünsche aus, / doch ihr Herz ist in Sünde“ (Buch der Psalmen). Jemanden den „Segen“ entziehen, das bedeutet, „biblisch“ gesprochen: jemanden dem Fluch aussetzen.Genau so stellt sich nun die Lage des Hamburger „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG dar, seit bekannt ist, dass der Bauplatz von einer Kultus-Priesterin eingesegnet wurde, die die Unwahrheit sagte.

Für die evangelikalen Agaplesion-Funktionäre muss das gruselig sein. Wer will da noch während der Spätschicht allein über lange Korridore gehen? Zeichen des Fluches sind jetzt schon überall zu bemerken. Ein Beispiel ist Ole von Beust, der diese Klinikfiliale auf einer öffentlichen Fläche politisch durchgesetzt hat. Ist sein überraschender Rücktritt nicht schon eine Folge des Fluches, der nach dem falschen Segen auf diesem Bauwerk liegt? Oder nehmen wir das „Eimsbüttler Wochenblatt“. Bereits kurz nachdem Dietrich Wersich ein Exemplar dieses Anzeigenblatts im Grundstein versenkt hatte, musste der Verlag das Druckwerk verkaufen und der Autor, der damals dort ein Loblied auf die Bebauung des Sparbierplatzes veröffentlicht hatte, wurde kurz darauf entlassen! Und warum wendet sich so plötzlich das Blatt für Dietrich Wersich, dem obersten Lobbyisten des „Diakoneklinikums“?
Die eigene Partei will ihn jetzt nicht als Bürgermeister. Ist seine Karriere, die er nicht zuletzt dem Einsatz für die Privatisierung des Sparbierplatzes verdankt, jetzt am Ende, weil Maria Jepsen, eine seiner engsten Verbündeten, einen falschen Segen ausgesprochen hatte?

Auch das Schicksal anderer Befürworter der Beseitigung des öffentlichen Sparbierplatzes ist höchst merkwürdig: Niels Annen verlor sein Bundestagsmandat und mit Rüdiger Schulz, Lutz Harnisch-Schwerdt und Iris Kleinert verloren gleich drei ETV-Funktionäre ihre Vorstandsjobs. Könnte nicht auch der Warnstreik von Verdi mit den negativen Energien zu tun haben, die dieser Bau inzwischen ausstrahlt? Was wird die Geschäftsleitung der Presse antworten, wenn 2011 Patienten über schlechte Schwingungen in diesem Gebäude klagen? Wenn sie als Folge dieses Fluches Migräne und Angstzustände bekommen, besonders im Untergeschoss, wo der frühere Sparbierplatz ganz nahe ist? Und haben es die Gegner der Privatisierung und Bebauung dieses öffentlichen Raumes nicht schon immer gesagt: Dieser Bau ist kein Segen, sondern eine verfluchte Unverschämtheit!

■ Schwarzgrün und die Folgen (Juli 2010)

Nach Ole von Beusts Rücktritt möchte der Diakonie-Lobbyist
DIETRICH WERSICH BÜRGERMEISTER werden

Frankfurter Rundschau, 10. Februar 2001
Beust sucht Verbündete am rechten Rand
Ole von Beust schließt eine Koalition mit rechtsgerichteten Parteien nicht mehr aus. Beust hat sich jetzt einen Oberstaatsanwalt als „Sicherheitsberater“ geholt hat, der den Spritzentausch für drogenabhängige Gefangene beenden will. Schill zeigte sich hocherfreut über Beusts Angebot, ebenso der Chef der STATT-Partei, Jürgen Hunke. Auch hinter seinen Parolen verbirgt sich ein ausgesprochen rechtes Programm. In der Hamburger CDU stieß Beusts Offensive nach rechts auf breite Zustimmung. Wie immer in einer solchen Situation reagiert die SPD indem sie eilig versucht die rechten Themen selbst zu besetzen.

Focus, 15. Juli 2010
Wersich bringt sich als Beust-Nachfolger ins Gespräch
Hamburgs Sozialsenator Wersich hat sich überraschend als Kandidat für die Nachfolge von Bürgermeister Ole von Beust ins Gespräch gebracht. Wersich könne sich eine Kandidatur „grundsätzlich vorstellen“. Mit seiner Ankündigung tritt Wersich in Konkurrenz zu Innensenator Christoph Ahlhaus. Die Grünen hätten laut Berichten mit Wersich weniger Probleme als mit mit Ahlhaus. In der CDU wird es mit Befremden aufgenommen, dass sich Wersich als Nachfolger von Beust ins Gespräch gebracht hat.

Kommentar, 17. Juli 2010
Alles von Gott gegeben 

• Vor zwei Jahren ermöglichten die Hamburger „Postmaterialisten“ von der GAL dem „Feind von gestern“ seine dritte Amtszeit. Mit Beusts Rücktritt könnte dieses arrivierte Mittelschichtbündnis am Ende sein. Falls es aber mit neuer Besetzung fortgesetzt wird, will der Diakonie-Lobbyist Wersich dabei eine entscheidende Rolle spielen. Nutznießern der Privatisierung kommunal-öffentlicher Einrichtungen wie dem ETV und der Agaplesion AG kann der Ausgang dieser Geschichte EGAL sein: Sie haben längst, was sie wollten.Woher sie es haben, wird irgendwann, zusammen mit den Namen der willigen Helfer, in Vergessenheit geraten sein. 

• Schwarzgrün steht für die Verbindung von „neoliberaler“ Privatisierungs- & Standortpolitik, Verachtung der Überflüssigen, den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern für „Gemeinschafts-“ und Öko-Projekte, Fußfessel & Frauenquote und ein positives Kirchenbild. Falls diese Koalition zerbricht, steht eine SPD bereit, die sich in den letzten zwei Jahren vor allem als neue Schill-Partei profiliert hat. Und eine Linkspartei, die allen Parteien zum Vorbild wurde, als sie im Bündnis mit Islamisten und Grauen Wölfen zeigte, wie man mit den Juden endlich Tacheles reden kann.

• Wie seit 2001 schon die Schill/Beust-Koalition, hat seit 2008 auch Schwarzgrün besonders die „diakonischen“ Konzerne gefördert. Auf diesem Terrain gibt es auch die größte Übereinstimmung zwischen CDU und GAL: Jeweils zwei Drittel der Anhänger von Union & Grünen stimmen der Aussage zu, dass „Gott“ konkret erfahrbar sei. In den Wählermilieus aller anderen Parteien ist die Distanz zu Kirche und Diakonie weit größer. Der Diakonie-Lobbyist Dietrich Wersich sitzt also in der richtigen Koalition.

• Wenn im Zeitverlauf die politischen Dienstleister ausgewechselt werden, zeigt sich, dass so einflussreiche und mächtige Institutionen wie die klerikalen Kapitalgesellschaften es immer schon verstanden haben, gute Gelegenheiten zu nutzen. Kein Mensch wird sich in einigen Jahren noch daran erinnern, wer z. B. der Aktiengesellschaft Agaplesion zu einem 100-Millionen-Bau auf einer kommunal-öffentlichen Fläche verholfen hat. Aber dieses evangelikale Unternehmen wird dort noch in fünfzig Jahren residieren und so tun, als sei das alles nicht von Beust und Wersich, sondern von Gott gegeben.

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Eigene Meldung, 22. Juli 2010
Ahlhaus und die Turnerschaft Ghibellinia

Christoph Ahlhaus, neuer Bürgermeisterkandidat der CDU, war Mitglied der schlagenden Verbindung „Turnerschaft Ghibellinia„. Den Grünen, die jetzt erstaunt tun, dürften dieses biographische Detail bekannt gewesen sein. Doch warum sollten sie sich daran stören, wo sie doch mit einer CDU koalieren, die vorher mit Schill paktierte und in deren Reihen seit dem Ende der Schill-Partei viele von deren Funktionären untergekommen sind? Zum Beispiel die Schill-Senatoren Mario Mettbach, Peter Rehaag und Dirk Nockemann. (Ein Großteil der Schill-Leute kam ohnehin aus der CDU).

Als im Mai 2008 das schwarzgrüne Bündnis zustande kam, wurde der Schill-Mann Marco Haase Sprecher des neuen Innensenators Christoph Ahlhaus!. Hasse war bis 2003 Sprecher der Schill-Fraktion. Nachdem der Schillpartei-Politiker Dirk Nockemann seinen Parteichef als Innensenator ablöste, wurde Haase im November 2003 Pressesprecher der Innenbehörde und 2008 dann von Schwarzgrün übernommen.

So haben die Grünen, indem sie Beust eine dritte Amtszeit ermöglichten, den alten Schillpartei -Seilschaften weitere Wirkungsmöglichkeiten geboten. Die GAL legitimierte 2008 durch ihre Koalition mit dem Schill-Koalitionär Beust dessen Tabubruch von 2001.

Die Mitgliedschaft von Christoph Ahlhaus in der schlagenden Verbindung „Turnerschaft Ghibellinia“ ist nur eine weitere Fußnote in diesem Kapitel. Dass sie erst jetzt öffentlich wurde, hat mit einem Kalkül zu tun: Indem die GAL sich etwas „befremdet“ zeigt, steigerte sie ihr Gewicht in den Verhandlungen mit der CDU. Man wird den Fall der „Turnerschaft Ghibellinia“ am Ende wahrscheinlich gegen die konkrete Zusage des Baus einer Straßenbahn „tauschen“, an der sich die eigene Klientel gerne berauschen würde.

Veröffentlicht wurde der Hinweis auf die Verbindung von Christoph Ahlhaus zur schlagenden Verbindung „Turnerschaft Ghibellinia“ erstmals in einer Kurzmeldung der TAZ, die auf einer Antifa-Recherche von Andreas Speit beruht. Mit Rücksicht auf die Grünenpartei räumte die TAZ, die sich in Hamburg als Regierungsblatt versteht, Speits Recherche nur 60 Zeilen ein. Erst als andere Blätter das Thema aufgriffen, wurde daraus am 26.07.2010 ein längerer Bericht. Die Frage, warum die Grünen das nicht von sich aus zum Thema gemacht haben, wurde auch in diesem Artikel nicht aufgeworfen, was es den Grünen leicht machte, sich „überrascht“ zu geben. An dem Text ist auch bemerkenswert, dass man Speit mit Sven-Michael Veit jenen Taz-Redakteur zur Seite stellte, der sich in den letzten Jahren ganz besonders als Propagandist von Schwarzgrün hervorgetan hatte. Der Hofberichterstatter Veit hatte in der TAZ unter anderem die Biographie von Dietrich Wersich so umfrisiert, dass aus dem Rechtspopulisten ein „liberaler Öko“ wurde (was immer das sein soll).

Da die Grünen es auch nicht geschmacklos fanden, mit einem zu koalieren, der mit Hilfe eines „Rechtspopulisten“ ans Ruder kam, ist für sie auch ein Burschenschaftler, mit dem sie ja bereits im Senat sitzen, kein Problem. Sie machen daraus nur eines, wenn sie einenVorteil davon haben. Wenn nicht, wird das Thema schnell runtergekocht.

Ob sie mit Ahlhaus wollen, ist zwar momentan nicht zu hundert Prozent sicher, aber zu 99 Prozent wahrscheinlich. An der Seite der SPD (ev. plus Linkspartei) wären sie zwar die Verantwortung für die Taten & Hinterlassenschaften des schwarzgrünen Bündnisses los, aber sie könnten auf diesem Weg auch an Macht verlieren. Außerdem gibt es da noch den Bürgermeisterkandidaten Wersich. Die GAL hat mehrfach signalisiert, dass sie diesen für einen „Liberalen“ hält, der zudem „die Schöpfung retten“ wolle und daher gut zu ihr passen könnte.

Wenn die Grünen Druck auf die CDU ausüben wollen, um ihren eigenen Wert im Konkurrenzkampf um die Macht zu steigern, dann könnte ein „umsttittener“ Ahlhaus eine Trumpfkarte sein. Und davonkönnte Dietrich Wersich profitieren, den die CDU bis jetzt als Bürgermeister nicht will. Das Machtspiel könnte, eben weil hier alle über Bande spielen (to do something indirectly), aus denselben Gründen aber auch schlecht ausgehen für Wersich.

Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 18.07.2010
Agaplesion verdoppelt Anteil an Diakonie-Klinikum-Kassel
Der Gesundheits-Konzern Agaplesion AG wird seinen Anteil an Kassels Diakonie-Kliniken von 20 auf 40 Prozent erhöhen. Die Einzelheiten der Übernahme stehen noch nicht fest. Dem erweiterten Engagement vorausgegangen war die Rückabwicklung einer Überkreuzbeteiligung mit dem diakonischen Verein, der die Orthopädische Klinik in Hess. Lichtenau und andere Einrichtungen betreibt. Zur Agaplesion AG gehören 80 Einrichtungen, darunter 22 Krankenhäuser sowie 32 Altenpflegeeinrichtungen mit 12 000 Mitarbeitern. Die Krankenhäuser haben 5100 Betten und jährlich 214 000 Patienten, die Altenheime haben 3600 Pflegebetten und 810 Wohnungen. Der Jahresumsatz des Konzerns liegt bei 620 Millionen Euro.

Apd, 20.07.2010
Agaplesion-Hamburg verweigert Einigung mit Verdi
Die Hamburger Agaplesion-Filiale „Diakonie-Klinikum GmbH“ und ver.di haben sich über ein Streikrecht nicht verständigen können. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wurde ohne Ergebnis beendet. Die christliche Klinik-Geschäftsführung hatte ihren 1.050 christlichen Arbeitskräften unter Verweis auf die Vorteile christlicher „Gemeinnützigkeit“ (steuerfreier „Dritter Weg“) einen Streik verboten. Die Gewerkschaft ver.di, die nur einen anderen Kirchentarifvertrag will und ihren Kontrahenten bei der Privatisierung des Sparbierplatzes unterstützte, besteht auf dem Streikrecht. Sie würde sich sonst nicht von der Pseudo-Gewerkschaft „Verband kirchlicher Mitarbeiter“ (VKM) unterscheiden. In den meisten klerikalen Firmen & Konzernen in Norddeutschland, die nach außen gerne zwecks Irreführung des Publikums unter dem Einheitsnamen „Diakonie“ auftreten (die Kurzform für den Unternehmerdachverband „Diakonisches Werk“ soll den Eindruck erwecken, hier würden, finanziert aus der Sonntagskollekte, uneigennützig Wohltaten verteilt], gilt die Variante„Zweiter Weg“. Dabei kann der Unternehmerverband mit ver.di und VKM christliche Tarifverträge abschließen. Ein Streikrecht gibt es auch hier nicht. Damit das so bleibt, klagen das Diakonische Werk, die Agaplesion-Filiale DKH GmbH und die Bethesda-Krankenhaus Bergedorf GmbH (dort gab es einen Ärztestreik) vor dem Arbeitsgericht. [Antiklerikaler Pressedienst/Apd].

 Das Klinikum mit dem Maschen-Draht-Zaun


→ 02.08.2010: Die ganze Front des „Diakonie-Klinikums“ wird mit einem mehrere Stockwerke hohen Maschen-Draht-Zaun verkleidet – direkt vor den Fenstern. Nur der schmale Streifen, auf dem der Monteur steht, trennt Klinik und Restsportplatz. Der Abstand zum Tor beträgt etwa 1,50 Meter.

Es sieht aus wie Gefängnisarchitektur , doch es ist ein Klinikum. Kein Gefängniskrankenhaus, sondern ein „Stadtteilkrankenhaus“. Mit einem Einzugsgebiet vielleicht bis Dubai, auf jeden Fall aber mit „überregionaler Spezialversorgung„.

Dass die Nord-Fassade dieser neuen Klinik-Filiale der Frankfurter Agaplesion AG nun fast vollständig mit Maschendraht verkleidet wird, hat seinen Grund in der „Gier“ dieses Konzerns.

Es war Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, der vorvorletzte Bischof der EKD und „Pro-Reli“-Trommler, der zu Beginn der Finanzkrise diese demagogisch als Folge einer allgemeinen „Gier“ darstellte. Während jedoch Banken und normalkapitalistische Unternehmen im Rahmen einer „liberalisierten“ Konkurrenzökonomie immerhin halbwegs „rational“ handeln, wenn sie alle Möglichkeiten der Geldvermehrung nutzen, ist das bei den klerikalen Konzernen anders: Als wirtschaftlicher Arm von religiösen Heilsunternehmen (Kirchen), sind sie auf dem Gesundheitsmarkt nur tätig, um ihre Macht zu vervielfachen. Sie drängen auf diesen Markt und unterbieten dabei durch Ausnutzung ihrer steuerlichen und tariflichen Privilegien der „Gemeinnützigkeit“ locker jede andere private Konkurrenz. Vermögen, Grundstücke, Gebäude – alles stammt überwiegend aus Mitteln des Staates und der Kassen. Auch einen gewissen Marktanteil garantiert ihnen der Staat, weil er sie als Instanz der Gegenaufklärung stärken will. „Markteilnehmer“ sind sie nur, weil sie es wollen. Auf diesem Terrain können sie das Streben nach Macht & Profit bestens mit der „seelsorgerischen“ Agitation von Menschen verbinden, deren Abwehrkräfte geschwächt sind. Wenn also irgendwo „Gier“ als Motiv etwas erklärt, dann hier.

Man kann das an diesem riesigen Maschen-Draht-Zaun sehen. Er wurde nötig, weil die Agaplesion AG kurz nach dem Beginn der Schill-Partei/Beust-Koalition fest dazu entschlossen war, eine einzigartige Chance zu nutzen: Weil man mit Dietrich Wersich einen Parteigänger der eigenen Sache in dieser Regierung hatte, wusste man sofort, dass es mit dieser Regierung möglich sein würde, sich den öffentlichen Raum an der Ecke Hohe Weide /Bundestrasse in Hamburg-Eimsbüttel anzueignen.

Doch weil man zur Durchsetzung dieses Vorhabens einen lokalen Partner brauchte, konnte man nicht die ganzen 22.000 qm beanspruchen. Dieser Partner, mit dem man die Privatisierungsbeute teilen musste, ist der ETV. Und der betreibt heute auf der anderen Hälfte der einst öffentlichen Fläche einen Restsportplatz, den ihm der Senat für über 1,5 Millionen Euro mit Kunstrassen ausgestattet hat. Als Dankeschön fürs Mitmachen.

Das Ergebnis dieses Deals ist nicht schön anzusehen: Der Restplatz und das evangelikale Klinikum (an dem inzwischen auch Asklepios beteiligt ist), sind nun Nachbarn auf engstem Raum. Anfangs plante man noch zwei bis drei Meter Abstand, und sogar eine Baumreihe grenzt auf den ersten Plänen die Territorien voneinander ab. Jetzt endet der Restplatz praktisch direkt an die Fenstern der Klinikbetreiber, die so scharf auf dieses zentral gelegene Filetgrundstück waren.

Bei der Planung des Restplatzes, der in der Längsrichtung auf das Klinikum stößt, fehlten gleich zu Anfang einige Meter. Man hat den Bau weiter zur Straße verschoben, aber offenbar reichte auch das nicht, um noch einen halbwegs breiten Fußweg zwischen die Grundstücke einzuschieben und diesen durch Ballfangzäune zu sichern.
Das Resultat, das wir schon 2006 beschrieben haben, dürfte bundesweit einzigartig sein:

Der ETV donnert nun seine Bälle direkt auf die Fenster des Krankenhauses! Man hat aus Platzmangel jetzt den Maschendraht in einem Abstand von nur wenigen Zentimetern direkt vor die Glasscheiben montiert. Nebenbei hat der Senat noch den „Innenpegel“ erfunden, damit die Sache nicht an den Lärmschutzvorschriften scheitert: Offiziell, so heißt, werden auf dieser Seite keine Patienten liegen, wohl aber OP-Räume, Aufenthaltsräume und Personalräume.

Wir haben immer gesagt, dass dieses Krankenhaus als schalldichter Bunker und der Restplatz als Käfig konzipiert ist. Das einzige Grün, das ein Patient hier zu sehen bekommt, ist das Plastikgrün des Kunstrasens auf dem ETV-Platz. Dazu heißt es in der „Begründung zum Bebauungsplan Eimsbüttel 9“ vom: 23.01.2007:

„Krankenhauskomplexe mit parkartigen Außenanlagen sind im heutigen medizinischen Betrieb nicht mehr zeitgemäß. Begrünte Außenanlagen, Krankenhausgärten etc. spielen im heutigen Krankenhauswesen für die Genesung der Patienten keine bedeutende Rolle mehr.“

Formuliert und verabschiedet wurde diese Erkenntnis übrigens (nach einer Vorlage des Beust-Senates) von Gerhard Behrens, Carola Ensslen, Mechthild Führbaum, Torge Hiddensen, Gerhard Kleinmagd, Martina Koeppen und Jutta Seifert, den damaligen sozialdemokratischen Mitgliedern des Stadtplanungsausschusses Eimsbüttel.

Die Fußballabteilung des ETV war bis 2004 gegen die Privatisierung des Platzes. Die kritischen Leute von damals gibt es nicht mehr; sie haben den Verein längst verlassen oder eine „Wende“ gemacht. Denen, die heute kein Problem damit haben, im Schatten eines Klinikums zu bolzen, auf dessen Bau außer den Betreibern niemand gewartet hat, wünschen wir vor allem eines:

→ Einen kräftigen Schuss an den Maschen-Draht-Zaun.
→ Und singt dabei umbedingt den Refrain von Stefan Raabs Maschendraht-Lied:

Maschendrahtzaun in the morning,
Maschendrahtzaun late at night.
Maschendrahtzaun in the evening,
Maschendrahtzaun makes me feel alright.


Gefängnisarchitektur: So sieht – über drei Stockwerke hinweg! – die Nachbarschaft der beiden Privatisierungsgewinner DKH und ETV aus der Krankenhaus-Perspektive aus. Nach Auskunft der Monteure wird es ordentlich scheppern, wenn der Ball nicht im Tor landet – also meistens. Ein Krankenhaus also für die ganz hart gesottenen Anhänger der Beseitigung kommunal-öffentlicher Einrichtungen!

Unten: Auf diesem Plan aus dem Jahr 2004, dem wir einige Informationen hinzugefügt haben, ist das ganze Elend schon gut zu sehen. Das ganze Grundstück war von 1908 bis 2008 ein kommunal-öffentlicher Raum. Mehr als die Hälfte gehört jetzt der methodistischen Aktiengesellschaft Agaplesion. Der Restsportplatz liegt zum Teil auf deren Tiefgarage. Die kleine Grafik zeigt den Käfig-Charakter des Restplatzes. Neben einem als Fußweg ausgewiesenen Streifen ist auf diesem Plan noch Platz für Bäume, die hier noch hinter dem Maschen-Draht-Zaun stehen. Doch den musste man jetzt direkt vor die Fensterschrauben. Wie gesagt: Es ist die Gier! In dieser beengten Nachbarschaft von klerikaler Klinik und dem Platz eines Großvereins hat sie sich sinnbildlich materialisiert:

Superdeutschland


06.08.2010

Mit einem Sprung um 3,2 Prozent bei den Auftragseingängen liegt „Deutschland“ wieder ganz vorne. Das größte Billiglohnland Europas profitiert erneut von seiner volksgemeinschaftlichen Tradition. Nirgendwo wird weniger gestreikt und nirgendwo werden beim „Gürtel enger schnallen“ so fanatisch die Nationalfahnen geschwenkt. Auf dieser Grundlage diktiert der „Volksstaat“, der nur noch „Deutschland“ genannt wird – die Bezeichnung „Republik“ ist seit 1990 aus der Öffentlichkeit verschwunden – dem Rest der Welt sein „Modell“: Es bleibt den anderen gar nichts anderes übrig, als das „deutsche Vorbild“ zu kopieren und alle sozialen Standards ebenfalls abzuschaffen: 

Handelsblatt, 06.08.2010
Deutschland – belacht, beschimpft, bewundert
Mit Neid und Bewunderung blicken Politiker, Manager und Ökonomen auf unsere kraftvolle Konjunkturerholung. Erst wurden die Deutschen wegen ihres hohen Anteils traditioneller Industrie belächelt, dann nach Ausbruch der Finanzkrise heftig beschimpft, mittlerweile aber tritt man ihnen mit Respekt entgegen. Mit einer Mischung aus Verwunderung und Skepsis nimmt man zur Kenntnis, wie erfolgreich Mercedes Luxuslimousinen am Fließband nach Asien liefert, Siemens Hochtechnologie exportiert und BASF Industrie-Chemikalien. „Ich bewundere das deutsche Modell“, sagte unlängst sogar Frankreichs Staatspräsident. Selbst die Spitzen der US-Industrie blicken neuerdings mit Neid auf die Stärke der deutschen Konkurrenz. „Deutschland ist das Vorbild“, sagte der mächtige Chef des weltgrößten Mischkonzerns General Electric. Bei den anderen bessert sich die Lage, Deutschland boomt derweil. Niemand exportiert mehr. Deutschland sucht nicht länger den Superstar; Deutschland ist der Superstar. Noch vor wenigen Monaten standen die Deutschen am Pranger. Politiker, Ökonomen und Leitartikler aus den USA und Westeuropa rügten damals den Sparkurs der Regierung als Sargnagel für die Weltkonjunktur. Die Exporterfolge erziele die deutsche Industrie auf dem Rücken der Konkurrenten, hieß es. „Es ist absurd, dass die Deutschen ihren Nachbarn raten, die deutschen Tugenden zu kopieren“, erklärte der Chefökonom der „Financial Times“. Die Deutschen sollten stattdessen die Löhne erhöhen. Doch Deutschland geht es mit seinem Sparkurs besser als den anderen Ländern mit ihren ausufernden Staatsausgaben. Mit Neid blickt die Welt auf das deutsche „Wunder“.

Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießen. Sie zwingen alle Nationen, dieses Kollektivmodell sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen. Mit einem Wort, sie schaffen sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde. (Karl M./Friedrich E., Trendforscher)

■ Christianisierung

„Sterben soll, wer Heide bleiben will und sich verbirgt, um nicht getauft zu werden oder es verschmäht, zur Taufe zu gehen“. (Capitulatio de partibus Saxoniae von Karl dem Großen, 782)

Nach 1990 strömten zehntausende Missionare aller westlichen Kirchen in die Länder der ehemaligen Sowjetunion und warben dort für ihren jeweiligen Aberglauben. Man war sich ganz sicher, dass es jetzt zur größten Heiden-Christianisierung seit der Kolonialisierung Amerikas kommen würde. Doch 20 Jahre später gibt es z.B. in Russland (145 Millionen Einwohner) nicht mehr als 500.000 Katholiken, 250.000 Lutheraner, 150.000 Baptisten, 150.000 Charismatiker, 120.000 Pfingstler und 70.000 Adventisten. Selbst die Orthodoxen, die dort inzwischen wieder Staatskirche sind, konnten nur eine Minderheit zum formalen Beitritt bewegen. Wenn die klerikale Herrschaft über die Menschen also erst einmal gebrochen ist, lässt sie sich selbst mit staatlicher Hilfe nicht einfach wieder herstellen.

Kath.net, 10. August 2010
Russland besteht aus ‚getauften Gottlosen‘
„Die Bevölkerung in Russland ist eine Gesellschaft von getauften Gottlosen“. Diese Überzeugung äußerte der russisch-orthodoxe Erzpriester Georgij Mitrofanov (St. Petersburg). Wie Mitrofanov weiter sagte, sei man in den achtziger Jahren von der Illusion ausgegangen, dass die Russen ein orthodoxes Volk seien, das aber wegen der kommunistischen Herrschaft die Kirchen nicht besuchen könne. Doch obwohl sich dies inzwischen grundlegend geändert habe, komme nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung in die Kirchen. Nach Ansicht von Mitrofanov haben die Kommunisten in der Sowjet-Ära einen neuen Typus Mensch geschaffen. Für die heutigen Priester sei die Kirche oftmals in erster Linie ein Ort, an dem man mit Geschäftsleuten in Kontakt trete und rituelle Dienstleistungen anbiete, zum Beispiel die Segnung von neuen Autos. Inzwischen könne jeder Priester werden, der ein Empfehlungsschreiben vorlege. In Russland gehört weniger als ein Viertel der 145 Millionen Einwohner formal zu einer Kirche.

Epd, 15. August 2010
Abschaffung der Wehrpflicht:
Diakonisches Werk warnt vor den Folgen

Das Diakonische Werk Niedersachsen befürchtet gravierende Auswirkungen auf weite Teile seines Angebotes, falls die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Bei einem mit der Abschaffung der Wehrpflicht verbundenen Wegfall des Zivildienstes würden viele Leistungen der Mitglieder des Diakonischen Werkes nicht mehr erbracht werden können. Aus diesem Grund arbeitet das Diakonische Werk darauf hin, dass Einsparungen durch Wegfall der Wehrpflicht für den Ausbau des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ verwendet würden. Einige Einrichtungen bekämen finanzielle Engpässe, wenn sie Honorarkräfte einstellen müssten.

Kommentar:

Reguläre Billiglöhne, „Hartz IV-Aufstocker“, 1-Euro-Jobs, die Kombination von „Ehrenamt“ und Minijob, Zivildienst, „Freiwilliges Diakonisches Jahr“ – das ist die Reihenfolge beim Lohndumping von fast umsonst zu ganz umsonst (was die Rechtlosigkeit betrifft, so ist die Rangfolge umgekehrt). Den „gemeinnützigen“ (steuerbefreiten) Konzernen des Diakonischen Werkes (DW), ist jede Billigarbeitskraft willkommen. Aber ganz umsonst ist noch besser. Zum Beispiel die „Zivis“. Deshalb ist man im DW hell alarmiert, seit Militärs & Politik die Wehrpflicht abschaffen wollen, um eine noch schlagkräftigere und noch problemloser auswärts einsetzbare deutsche Bundeswehrmacht zu formen. Mit zehntausenden kostenlosen Arbeitskräften, die praktisch zwangsverpflichtet sind, weil sie sonst Wehrdienst leisten müssten, hat man bisher Stellen besetzt, für die man sonst halbwegs regulär Beschäftigte hätte einstellen müssen. Zum Beispiel etliche von den ebenfalls Zehntausenden, die, obwohl gelernte Kranken- und Altenpfleger, arbeitslos sind. Dass die Zivildienstleistenden in den DW-Firmen ausgenutzt werden und reguläre Beschäftigungsverhältnisse ersetzen, ist kein Geheimnis und wird manchmal sogar in den Medien erwähnt.

Angesichts dieser geldwerten Vorteile, hat das DW in den letzten Jahren immer für die Beibehaltung der Wehrpflicht getrommelt, aber gleichzeitig präventiv die Jobs von Zivildienstleistenden durch noch billigere (und rechtlosere) 1-Euro-Jobs ersetzt. Nachdem die Zivi-Option nun nicht mehr realistisch ist, versucht man an die „Einsparungen“ heran zu kommen, die mit der Schaffung einer Berufsarmeeangeblich verbunden sind. Der Staat soll unter anderem das (noch) „Freiwillige Soziale Jahr“ finanziell fördern. Das freiwillige soziale Jahr (FSJ) hat man bei den DW-Konzernen einfach zum „Diakonischen Jahr“ umbenannt. Die Bezahlung heißt dort ganz offiziell „Taschengeld. Es liegt derzeit bei 165 Euro im Monat und wird bei Bedarf ergänzt durch Verpflegung & Unterkunft. Für das DW ist das „Diakonische Jahr“ so etwas wie die Wiederkehr der Diakonissen, die
auch für Gottes Lohn und ein Taschengeld die Taschen der „diakonischen“ Firmen gefüllt haben. Tatsächlich wird mit einem Spruch geworben, der das DW gleich mit „Gott“ gleich stellt: „Es geht um ein Jahr, das Du Gott zu Verfügung stellen kannst, indem Du das Besondere wagst“.

Selbstverständlich ersetzen auch die FSJ-Kräfte reguläre Lohnarbeitskräfte. Man kann auf den Homepages des DW nachlesen, um welche „Einsatzorte“ es sich handelt: „Ambulanter Pflegedienst Bethanien mobil“, „Altenzentrum ELIM Hamburg“, „Wohnheim Bethanien Düsseldorf“ etc. Zugleich nutzt man das Jahr auch im Stil von Scientology zur Indoktrination der jungen Leute, denen zum Beispiel eine „MitLebZeit“ im „Mutterhaus“ (was für ein reaktionärer Name!) des Diakonischen Werkes Bethanien angeboten wird oder gar die Mitwirkung bei der evangelikalen Zeltmission, die einst auch vom Hamburger Elim betrieben wurde.

• Beispiel: Im Bereich des DW NRW wird derzeit die Arbeitskraft von 4.000 Zivildienstleistenden und 2.000 Teilnehmer des „Diakonischen Jahres“ genutzt. Das größte „diakonische“ Unternehmen Europas, die „Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel“ (die rechtliche Konstruktion ist vergleichbar mit der Bertelsmannstiftung), kündigte an, seinen Freiwilligendienst, der dort „Bethel-Jahr“ heißt, weiter auszubauen.
Im Bethel-Konzern gibt es schon 280 einträgliche Plätze des neuen Freiwilligen Arbeitsdienstes. Der Leiter der Bethel-Abteilung „Freiwilligenagentur“ mahnte eine bessere öffentliche Finanzierung des FSJ an.

Für einen „Zivi“, der meistens im Geschäftsbereich Pflege tätig ist, bekommen die Firmen des DW zusätzlich zur kostenlosen Arbeitskraft 471 Euro im Monat aus öffentlichen Mitteln. Für die „FSJler“, die ein Jahr lang für ein Taschengeld arbeiten, werden derzeit zusätzlich 72 Euro gezahlt. Das ist mehr als jeder Mini-Jobber einbringt, reicht aber den DW-Firmen nicht, weshalb sie fast täglich in Pressemeldungen noch mehr öffentliche Mittel fordern. Auf jeden Fall sollen die Jobs der „Zivis“ nicht durch reguläre, tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden.

TEXT: Johannes Steffen: Notstandsarbeit, Fürsorgearbeit, Pflichtarbeit, Freiwilliger Arbeitsdienst. Die öffentlich geförderte bzw. erzwungene Beschäftigung in der Weimarer Republik – 1918 bis 1933. (PDF)

(18.08.2010)

Der PR-Journalismus der kostenlosen Anzeigenblätter mit seiner spezifischen Verschränkung von „stadtteilbezogenen Informationen“ und Anzeigenwerbung gilt Unternehmen wie dem „Diakonieklinikum“ als Idealform einer One-Way-Kommunikation, im Fachjargon auch Push-Marketing genannt. 

Es ist bezeichnend, dass die PR-Abteilung des klerikalen Klinikums, die wegen des Widerstandes gegen ihr Privatisierungsprojekt immer in der Defensive war, von Beginn an vor allem auf die Anzeigenblätter setzte, wo sie – genau wie im internen Verkehr – keinen Widerspruch erwartet. Diese rabiate „Medienarbeit“ der Klinikbetreiber ist ein Spiegelbild ihrer Denkungsart. PR meint bei diesen Leuten nie „Kommunikation“, sondern ausschließlichVerkündigung. Nur darauf verstehen sie sich. Jahrhunderte haben sie mittels Predigt Macht ausgeübt und sind damit aus ihrer Sicht gut gefahren. Widerspruch und Kritik waren da nie vorgesehen und sind bis heute mit der Mentalität der Klerikalen nicht vereinbar. Selbst die bei Großprojekten heute üblichen Methoden der moderierten „Bürgerbeteiligung“, mit der man die Kritiker vereinnahmen will, wäre ihnen ein Graus.

So wie sie heute „Pressearbeit“ machen, schalten und walten sie auch in ihrem Herrschaftsbereich. Die Verbreitung von Propaganda-Texten via Anzeigenblatt, die eine angemessene Entgegnung ausschließen, entspricht in jeder Hinsicht ihrem autoritären gesellschaftspolitischen Ideal: Verschwiegene Absprachen mit dem Staat (sogen. Ministerialpolitik) und diktatorische Entscheidung darüber, was das Publikum erfahren darf.

Privatwirtschaftliche Unternehmen wie die evangelikale Klinikkette Agaplesion AG können in den Anzeigenblättern, die längst mehr Menschen erreichen als die Tagespresse, meistens problemlos die ihnen genehmen „Meldungen“ platzieren. Auch die lokale Tagespresse kennt den PR-Journalismus, aber sie versucht noch den Schein einer gewissen Unabhängigkeit zu wahren. Bei dem „Eimsbütteler Wochenblatt“ zum Beispiel (das kürzlich den Besitzer wechselte) verzichtete man gleich auf solche Bemühungen. Über „Kooperationspartnerschaften“ und andere Formen garantierte es seinen Kunden die prompte Lieferung der ihnen genehmen „Nachrichten“. Je nach Lage wurde eine Firmen-PR entweder unter einer „redaktionellen“ Überschrift im Wortlaut abgedruckt oder ein „Redakteur“ bastelte den Text aus mehreren PR-Meldungen zusammen und fügte noch einige verbindende Sätze hinzu. Ergänzt durch ein PR-Foto oder ein eigenes Bild im Sinne des Auftragsgebers wurde diese PR dann mit dem Namen oder Kürzel eines Redakteurs versehen.

Wir haben auf diesem weblog zahlreiche Beispiele solcher Praktiken dokumentiert. Mitte 2009 haben wir auf einem Flickr-Bildblog dem Thema eine ganze Fotogeschichte gewidmet – am Beispiel der Einweihung des „neuen Fußballzentrums des ETV“.

Als der damals zuständige „Redakteur“ kurz darauf entlassen wurde, weil die Eigentümer des Blattes zu dem Schluss kamen, dass die Aufbereitung von Pressemeldungen von Freien Mitarbeitern billiger gemacht werden kann, startete die Eimsbüttler Linkspartei eine Kampagne zur „Verteidigung“ dieses Anzeigenblattes als authentische Heimatzeitung. Inzwischen gehört das „Eimsbütteler Wochenblatt“ einem Unternehmen, das Werbewurfsendungen für die Briefkästen von sieben Stadtteilen produziert, deren Namen die Blätter jeweils tragen.

Nachfolgend ein Kommentar zu einer Meldung, die den Umzug des „Diakonieklinikums“ in den Bau auf dem Ex-Sparbierplatz als frohe Botschaft verkündet:


Die Überschrift (Eimsbütteler Wochenblatt, 18. August 2010). → Großansicht

Kommentar:

Dass das „Diakonieklinikum“ Ende 2010 den rechteckigen, zum Restsportplatz hin mit Maschendraht vergitterten Klinkerbau beziehen will (wahrscheinlich wird auch daraus wieder nichts werden), ist durchaus eine Nachricht: Eine gute für die Nutznießer der Privatisierung der kommunalen Fläche und eine schlechte für diejenigen, die diesen Bau sechs Jahre lang behindert haben, ihn am Ende aber nicht verhindern konnten.

Die klerikalen Betreiber wissen, dass ihr Bau an dieser Stelle nicht willkommen ist und dass sein Anblick vielen Leuten vor allem die Laune verdirbt: Schon wieder hat sich der Konzern eines Heilsunternehmens bereichert und seine Marktmacht ausgebaut! Der ökonomischen und politischen Macht dieser Leute entspricht die bittere Ohnmacht all derjenigen, die – gerade nach den „Kirchenskandalen“ des letzten Jahres – hoffen, dass die Expansion der klerikal geführten Einrichtungen endlich gestoppt wird.

Vor diesem Hintergrund ist schon die scheinbar sachliche Headline „Umzug im Dezember“ eine Provokation, weil sie eine Frechheit als frohe Botschaft ausgibt. Auch die Subheadline „Endspurt auf der Baustelle des Diakonieklinikums“ versucht den Eindruck zu wecken, die „Bauherren“, die sich vor allem öffentliche Mittel und Einrichtungen kostenlos aneignen, müssten sich beeilen, weil ein nicht näher benanntes Publikum auf die Fertigstellung dieses Baus wartet. Tatsächlich ist das Wort „Endspurt“ ein Witz, denn dieser Bau sollte bereits 2002 auf dem Gelände von Alten Eichen stehen. Auch nachdem man die Planungen dort mutwillig gestoppt hatte, machte sich das „Diakonieklinikum“ jahrelang mit immer neuen Eröffnungsterminen lächerlich. Man hatte einfach die Wirkung des Widerstandes gegen die Bebauung nicht mitbedacht. Im Hamburger Abendblatt vom 21. Mai 2002 wurde die Fertigstellung des Baus auf dem Sparbierplatz für 2005 angekündigt! Eine Chronik der Ankündigungen ist hier zu sehen.

Wer bei einer unfreiwilligen Verspätung von über acht Jahren (Bau in Alten Eichen) bzw. von fünf Jahren (Bau auf dem Sparbierplatz) von einem „Endspurt“ spricht, ist ein Scharlatan, der auf ein kurzes Gedächtnis des Publikums setzt. Diesen „Endspurt“ gibt es nur in einer Hinsicht: Nachdem sie aus Gründen, die sie lieber nicht benennen wollen, derart in Verzug geraten sind, hat eine Eröffnung bis zum 31.12.2010 für sie eine hohe symbolische Bedeutung. Das Datum 2011 gilt als internes Tabu, weil man die Jahre der Verspätung nicht um ein weiteres vermehren will. Aus einerDrucksache der Bürgerschaft vom 8. Juni 2010 geht allerdings bereits hervor, dass man im Dezember noch nicht fertig sein wird. Als Datum der „geplanten Inbetriebnahme“ wird das „1. Quartal 2011“ genannt. Sie kündigen also mal wieder einen Termin an, von dem sie längst wissen, dass er nicht stimmt.


Der Artikel. Teil 1 (Eimsbütteler Wochenblatt, 18. August 2010)

Kommentar:

Die „Endspurt“-Metaphorik wird im PR-Text fortgesetzt: Entgegen jedem ärztlichen Rat arbeiten die Bauarbeiter „mit Hochdruck„, damit es mit dem klerikalen Bau auf der privatisierten Fläche „zügig voran“ geht und alles „wie geplant“ [!] „rechtzeitig fertig“ wird.

Rechtzeitig wofür? Es gibt in Eimsbüttel keine Kranken, die vergeblich auf eine Behandlung warten, weil das „Diakonieklinikum“ nicht „wie geplant“ schon lange auf dem ExSparbierplatz steht. Abgesehen davon, dass es im Einzugsgebiet von Eimsbüttel eine hohe Dichte von Krankenhäusern, Ärztehäusern etc. gibt, haben die Leute sich in den letzten fünf bis acht Jahren längst für ein Krankenhaus ihrer Wahl entschieden. Die Rhetorik der Dringlichkeit in dieser PR-Meldung ist also reine Selbstbeschwörung. Auch die durchsichtige Rede vom „Stadtteilkrankenhaus“ wird an diesen Tatsachen nichts ändern. Gegenüber dem Senat hat die DKH GmbH schon vor Jahren erläutert, dass man auf eine „überregionale Spezialversorgung“ und immer „neue Leistungsfelder“ angewiesen ist, um den Laden voll zu kriegen. Ohnehin ist das Konzept Stadtteilkrankenhaus seit der Schaffung eines Gesundheitsmarktes obsolet geworden: Die Agaplesion AG drängte ja gerade auf den öffentlichen Sparbierplatz, um in der Konkurrenz um (Mittelschicht-) Patienten einen Standortvorteil zu haben.


Der Artikel. Teil 2 (Eimsbütteler Wochenblatt, 18. August 2010)

Kommentar:

Diese Hubschrauber/Martinshorn-Geschichte ist das, was man einen Platzhalter nennt. Sie ist frei erfunden. Wir kennen keine diesbezüglichen „Befürchtungen von Anwohnern“. Es geht hier allein darum, den jahrelangen Protest gegen die Bebauung eines riesigen kommunal-öffentlichen Raumes in einem dicht bebauten Gebiet mit der Filiale eines bundesweit operierenden evangelikalen Konzerns zu denunzieren. Dass viele Leute dieses Klinikum an dieser Stelle ablehnen, kann man selbst in einem Anzeigenblatt nicht leugnen. Man kann aber den Grund der Proteste falsch darstellen und sie nachträglich als Folge einer Art Hubschrauber-Phobie umdeuten.

Nebenbei macht sich man sich auch noch wichtiger als man ist: Der Anteil der DKH GmbH an der Notfallversorgung ist seit Jahren rückläufig: Am Standort Alten Eichen sank die Zahl der „Notfallzuführungen“ von 1925 Fällen im Jahr 2007 auf 1628 Fälle im Jahr 2009.
Am Standort Elim stagniert sie seit 2007 bei durchschnittlich 162 Fällen! (Bürgerschaftsdrucksache 19/6831). Auch auf diesem Gebiet gibt es einen harten Konkurrenzkampf zwischen den Kliniken, und es dürfte ebenfalls eine Folge des „Zuspätkommens“ sein, dass da die anderen die Nase vorne haben.

Zu den üblen Methoden der Klerikalen gehört seit 2002 auch die Tiefgaragen-Geschichte. Man weiß nicht so recht, wen die Agaplesion AG mit der Provokation, man biete denen, die den Bau verhindern wollten (sie werden hier bewusst falsch als „Anwohner“ bezeichnet) auch Tiefgaragenplätze an, überhaupt erreichen will?


Agaplesion-Tiefgarage unter dem Rest des einst öffentlichen Sparbierplatzes. Obendrüber hat man für den Mitprivatisierer ETV Kunstrasen ausgelegt.

In der Sache geht es hier darum, diejenigen, die den anderen etwasNEHMEN, so darzustellen,als würden sie ihnen sogar etwas GEBEN. Dieser Zynismus entspricht der Mentalität, die solche Unternehmen in Jahrzehnten herausgebildet haben, denn alles was sie „geben“, haben sie immer schon zuvor anderen genommen. Das Anzeigenblatt verschweigt dann auch, woher die 101 Millionen Euro kommen, die dieses Privatisierungsprojekt gekostet hat.

Bisher hatte die DKH GmbH, um den Vorschriften Genüge zu tun, noch erwähnt, dass dieser Bau vom Beust-Senat „gefördert“ wird, was ohnehin ein verlogener Euphemismus ist angesichts der Tatsache, dass dieser Bau fast vollständig aus öffentlichen Mittel finanziert wird, dass man den Ex-Sparbierplatz (Schätzwert 20 Milllionen) zusätzlich umsonst bekommen hat und obendrein eine „Entschädigung“ von 8,4 Millionen für den bisherigen Elim-Standort erhält, auf dem man mit den Gewinnen aus dem Klinikgeschäft ein privates „Facharztzentrum“ errichten will, das den Ärzten in der Umgebung Konkurrenz machen wird. Es war abzusehen, dass der Zusatz: „Gefördert von der Stadt Hamburg“ irgendwann verschwinden wird. Wie bei den anderen „diakonischen“ Firmen auch, wird auch dieser Besitz bald als Eigenleistung dargestellt werden.

Dazu gehört, dass das „Diakonieklinikum“ in diesen Anzeigenblatt-Text keinerlei Rechtsform (GmbH) und keinen Besitzer (Agaplesion AG) zu haben scheint. Es heißt einfach „Diakonieklinikum“ und wurde wahrscheinlich aus der letzten Sonntagskollekte der wenigen Hamburger Kirchgänger finanziert und wird offenbar von barmherzigen Samaritern betrieben, die ihr letztes Hemd gaben, um den Eimsbüttler Leprakranken Erste Hilfe leisten zu können.


Die Bebilderung (Eimsbütteler Wochenblatt, 18. August 2010)

Kommentar:

Dieses Foto hat einen hohen Propagandafaktor, denn die abgebildeten Personen sind überhaupt nicht die Akteure, als die sie hier dargestellt werden. Hätte man Ronald Schill aus Brasiliengeholt, den Schill-Partei-Sozialsenator Peter Rehaag aus Dubai, den Finanzstaatsrat Robert Heller aus dem einstweiligen Ruhestand und den Sozialsenator Dietrich Wersich aus seinen Bürgermeisterträumen, um diese Vier dann vor dem Bau auf dem privatisierten Platz abzulichten, dann hätte man die wirklichen Akteure präsentiert.

Denn Wessel ist nur ein untergeordneter „Dienstgeber“, den der Agaplesion-Chef Bernd Weber zum Filialleiter gemacht hat, weil er alle Erwartungen brav erfüllt. Daran dass der Bau dort steht, hat Wesselkeinen Anteil. (Als er noch Geschäftsführer des Krankenhauses Alten Eichen war, wollte er sogar, dass dieser Bau in Stellingen entsteht). Auch der Mann neben ihm ist nicht der, für den er hier ausgegeben wird: Die Architektin dieses Baus heißt Astrit Tiemann-Petri. Nach einem Rechtsstreit zwischen ihr und der Agaplesion AG Mitte 2007 wurde die Umsetzung ihrer schon abgeschlossenen Planung an das Architekturbüro Henke + Partner vergeben, das 3 Jahre zuvor bei der Bewerbung um den Auftrag leer ausgegangen war.

Der hier abgebildete Michael Droppelmann von Henke + Partner ist also so wenig der Architekt dieses Baus wie Wessel der Bauherr ist. Marx hätte die beiden Strahlemänner wohl als „Charaktermasken“ bezeichnet, also als Leute, die ein bestimmtes Machtverhältnis bloß wie Bühnendarsteller personifizieren, ohne dass es Sinn machen würde, sie wirklich dafür verantwortlich zu machen.

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■ Schwarzgrün und die Folgen (August 2010)

Eigene Meldung, 23.08.2010
GAL-Mitglieder für Schwarzgrün mit Ahlhaus
Im Bürgerhaus Wilhelmsburg haben 324 Mitglieder über die Fortsetzung von Schwarzgrün abgestimmt. 80 Prozent waren dafür. Man könne nicht mitten im Spiel den Platz verlassen, sagte die Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Auf ein weiteres Problem wies die frühere Bürgerschafts-Abgeordnete Katja Husen [GAL-Eimsbüttel] hin: „Wir sind programmatisch gar nicht so weit, dass wir in den Wahlkampf ziehen können“, sagte sie. Nach einer GAL-Veranstaltung mit Ahlhaus am 19. August hatte die GAL bereits signalisiert, dass sie mit einem Bürgermeister Ahlhaus weiter machen wolle: „Er hat sich nicht verstellt“, befand nach dem Gastauftritt der Bürgerschaftsabgeordnete Horst Becker [vorher GAL-Eimsbüttel].

Eigene Meldung, 25.08.2010
Fortsetzung von Schwarzgrün mit Ahlhaus
Die Grünen bleiben beweglich und an der Macht. Mit Ahlhaus als Bürgermeister setzen sie das schwarzgrüne Bündnis fort. Der Möchtegernbürgermeister Wersich bleibt als Sozialsenator dabei. Nach seiner fehlgeschlagenen Bewerbung muss er sich jedoch dem Konkurrenten Ahlhaus unterwerfen, der nach den vielen Abgängen davon absah auch ihn zu ersetzen. Zudem steht Dietrich Wersich als Vorkämpfer des Schill-Partei/CDU-Bündnisses für rechte Kontinuität. Trotzdem wird er, außer bei der Eröffnung des „Diakonieklinikums“ der Agaplesion AG am Ende des Jahres, in den nächsten 18 Monaten (die auch seine letzten sein werden), keinen großen Auftritt mehr haben.

Bezeichnend ist, dass CDU & GAL den Schill-Unterstützer Karan zum Wirtschaftssenator machten. Eine erste Spende Karans in Höhe von 19.500 Euro gab es noch vor der Bürgerschaftswahl 2001, dann wenige Monate danach in Höhe von 20.000 Euro und schließlich 2004 noch einmal 5000 Euro, die an den damaligen Schill-Politiker Mario Mettbach gingen.

Die Grünen erklärten, dass Karans Spenden für sie „kein Thema“seien. Der DGB gab sich mit dem Argument empört, Karan habe auch noch 2004 gespendet, als Zweifel an Schills “Seriosität mehr als berechtigt“ gewesen seien. Offenbar war dem DGB vorher an Schill nichts aufgefallen. Auch die Linkspartei stellt die Zusammenhänge auf den Kopf: „Dass mit Unterstützung der GAL ein Großspender der Schill-Partei Wirtschaftssenator werden soll, ist höchst fragwürdig.“Doch Karans Spenden sind eine Bagatelle im Vergleich zu der Tatsache, dass die Grünen mit eben jener Partei koalieren, die vorher mit Schill paktierte. Indem Schwarzgrün den Schill-Spender jetzt zum Senator macht, wird die Kontinuität dieses Senates erneut deutlich.

Eigene Meldung, 26.08.10
Sicherungsverwahrung: Die Hamburger SPD rechtsradikalisiert sich weiter
„Wie immer in einer solchen Situation reagiert die SPD indem sie eilig versucht die rechten Themen selbst zu besetzen“ schrieb die Frankfurter Rundschau am 10. Februar 2001, nachdem Ole von Beust eine Koalition mit der Schill-Partei angekündigt hatte. Nachdem Schill und Beust dann die Wahl gewannen, gab es für die SPD kein Halten mehr: Sozialdemokratische Politiker wie der Heimatforscher Andreas Dressel und der ehemalige Berufssoldat Michael Neumann stellten fortan alles in Schatten, wofür Ronald Schill bislang stand.

Dressel profilierte sich in der Innenpolitik als der härteste „Law and order“-Mann unter Hamburgs zahlreichen Hardliner. Wenn irgendwo etwas passiert ist er sofort mit seinen immergleichen Forderungen präsent: Alle wegsperren, elektronische Fußfesseln, Schanzenfest verbieten, Scientology verbieten, Erziehungsinternate, mehr Polizei. Nicht zuletzt die rechte „Junge Freiheit“ zitiert diesen „Innenexperten“ gerne.

Als während der Zeit der Schill/Beust-Koalition ein „Sicherheitsverwahrter“ aus dem Klinikum Ochselzoll flüchtete, drehte der heutige SPD-Fraktionschef Michael Neumann den Spieß um, mit dem 2001 Dietrich Wersich und Ronald Schill die SPD attackiert hatten, in dem sie die sozialdemokratische Gesundheitsenatorin Karin Roth persönlich für einen Ausbruch aus Ochsenzoll verantwortlich gemacht hatten: Neumann griff den Justizsenator Roger Kusch (Schill-Partei) von rechts an und forderte von ihm umgehend eine „Schwachstellenanalyse“.

So geht es seither Jahr für Jahr weiter. Mit Olaf Scholz hat die Hamburger SPD jetzt den Mann als Vorsitzenden, den man im Mai 2001 kurzfristig zum Innensenator machte, weil der Vorgänger Hartmuth Wrocklage den Sozialdemokraten als ein Weichei galt, das Schill zu viele Angriffsflächen bot.

Der Rechtsdrall der Hamburger SPD ist inzwischen an einem Punkt angekommen, der es Schwarzgrün ermöglicht, sich als Antifa darzustellen. Nachdem die schwarz-grüne Koalition bereits die Einführung von Fußfesseln abgelehnt hatte, forderte die SPD in diesen Tagen, aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter nach demPsychisch-Kranken-Gesetz zwangsweise unterzubringen. Darauf antwortete die CDU-Politikerin Viviane Spethmann: „Das ist die Überschreitung einer ethischen Grenze. Dieses Mittel wurde im Dritten Reich angewendet“. Spethmann bezeichnete die SPD-Forderung als „Hetzjagd“ und „geistige Brandstiftung“. Der GAL-Abgeordnete Farid Müller sagte, es sei „bitter, wenn in diesem Land noch einmal in Erwägung gezogen wird, Gewalttäter für psychisch krank erklären zu lassen: Nach der Geschichte in unserem Land können wir solche Vorschläge nicht mehr in Erwägung ziehen“. Und der schwarzgrüne Justizsenator Till Steffen ergänzte: „Ich kann angesichts der deutschen historischen Erfahrungen nur davor warnen, die Definition von psychischer Krankheit zu erweitern.“ 

Den „Faschismus-Vorwurf“ (Abendblatt) konnte die Hamburger SPD überhaupt nicht verstehen.

Der neue Schill heißt Sarrazin und kommt aus der SPD
Vor 9 Jahren erzielte die Schill-Partei ihre besten Resultate in den Hochburgen der SPD. (Bericht 105 der Forschungsgruppe Wahlen). Damals hatte sich die SPD geschworen, dass ihr das kein zweites Mal passieren wird. Heute binden Parteigenossen wie Dressel & Sarrazin die rechten Milieus, die damals zu Schill wechselten. Seither kommt es öfters vor, dass die SPD von der CDU als Rechtspartei vorgeführt wird. Nachdem sich nun Angela Merkel von dem Antisemiten Sarrazin distanziert hat, steigt der Druck auf die SPD. Doch der geplante Rauswurf spaltet die SPD, weil Sarrazin einer aufgebrachten Parteibasis aus dem Herzen spricht: 90 Prozent der E-Mails, Briefe und Anrufe, die in der Parteizentrale eingehen, votieren laut Parteichef Gabriel für diesen „Rassengenetiker„.

Rechtspopulismus auch in der Linkspartei
Eine Umfrage besagt, dass auch unter den Wählern der Linken die Sympathie für Sarrazin mit 29 Prozent sehr hoch ist. (Welt, 07.09.10)

Agaplesions verbeamtete Helfer

Die Staatsräte Heller und Jäger werden ausgewechselt


LinksEx-Finanzstaatsrat Robert Heller (auf der eingeblendeten Senats-Website inzwischen gelöscht). Mitte: Im Vordergrund das zentrale Filetgrundstück Ex-Sparbierplatz mit Blickrichtung Alster. RechtsEx-Sportstaatsrat Manfred Jäger.

(Text folgt)

■ Angebots-Oligopole

In einigen Regionen gehört das „diakonische“ Firmen-Imperium zu den größten Arbeitgebern. Es diktiert dort nicht nur die Niedriglöhne, sondern zwingt Zehntausende auch dazu, einer Kirche beizutreten. Der Staat unterstützt diese Oligopol-Bildung bewusst: Mancherorts (zwangs-) vermitteln die Arbeitsagenturen die Jobsuchenden direkt an den Unternehmerverband „Diakonisches Werk“:

Schweriner Volkszeitung, 28.08.2010
Das Diakonische Werk (DW) ist in Mecklenburg-Vorpommern einer der größten Arbeitgeber
Mit dem Zusammenschluss der regionalen Verbände zum „DW Mecklenburg-Vorpommern“ ist einer der größten Arbeitgeber entstanden.
Das DW beschäftigt in Mecklenburg-Vorpommern rund 11.000 Personen in rund 800 Unternehmen, die zu 115 selbständigen Rechtsträgern [gGmbH, GmbH, e.V.] gehören. Zur Beratung der Mitgliedsfirmen beschäftigt der Dachverband vierzig Mitarbeiter. Jetzt wurde eine Kooperations-Vereinbarung zwischen dem DW und den Arbeitsagenturen in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Die Arbeitsagenturen vermitteln Arbeitssuchende direkt an eine Vermittlungsstelle des DW. Die Arbeitsverträge werden dann mit den örtlichen Firmen geschlossen. Sitz des DW ist Schwerin, Vorstandsvorsitzender ist der Pfarrer Martin Scriba.

NTV, 29.08.2010
Diakonie-Landespastor Scriba traut Regierungschef
Der 60-jährige Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, ist wieder unter der Haube. Seine neue Frau ist die 34 Jahre alte Britta Baum aus Eisenhüttenstadt. Die Trauung nahm Diakonie-Landespastor Martin Scriba vor. Danach lud Sellering zum Empfang in ein barockes Palais mit viel Atmosphäre.

• Wenn einer der größten Unternehmer im Land den Regierungschef traut, ist die Zukunft der Firma gesichert. Als Diakonie-Landespastor und Chef eines expandierenden Konzernverbundes gehört Scriba zum Typus des Managerpastors. Der ist nicht neu, aber verbreiteter denn je. Bei kleineren Heilsunternehmen wie den Methodisten ist jeder Pfarrer (z.B. Karsten Mohr) gleichzeitig Mehrfach-Manager im dazugehörigen Firmennetzwerk. Die intern „Krawattenpfarrer“ genannten Multifunktionäre tragen ihr Priesterkostüm in der Laptop-Tasche mit sich, um jederzeit eine der vielen Neueröffnungen als „Gottesdienst“ zelebrieren zu können.

APD, 30.08.2010
Diakonische Unternehmen in Niedersachsen gründen Dachverband
Fünf „diakonische“ Unternehmerverbände (Diakonische Werke/DW) schließen sich unter dem [irreführenden] Namen „Diakonie in Niedersachsen“ zusammen. [Der Name und die privatrechtliche Form des „e.V.“ verdecken den Geschäftszweck]. Der Verein wird in eigener Vollmacht mit der Landesregierung und mit den Kostenträgern über die Höhe der Zahlungen an die Mitgliedfirmen verhandeln. Zu dem Dachverband gehören nun 1500 Unternehmen, darunter [trotz aller bekannt gewordenen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche] 800 [!] Kindergärten. Sie beschäftigten zusammen 50.000 Personen.

NDR, 26.8.2010
Leiharbeit bei der DKH-Anteilseignerin Alten Eichen

„Schon von außen ist erkennbar, dass das Diakonische Altenstift Hand in Hand arbeitet mit der Firma dia logistik GmbH„, heißt es in einer TV-Sendung vom 26.8.2010 über eine „diakonische“ Leiharbeitsfirma bei Bremen. Genau so verhält es sich mit der „DAH Dienstleistungs-GmbH für Altenhilfe in Hamburg“ auf dem Gelände des Unternehmensverbundes Alten Eichen (DAE), der mit 20 Prozent an der Agaplesion-Filiale DKH beteiligt ist. Hier wie dort ist der Geschäftsführer der Dachgesellschaft zugleich Geschäftsführer der Leiharbeitsfirma.

Es ist bemerkenswert, dass die Zahl der TV-Sendungen über Dumpinglöhne und Leiharbeit bei „der Diakonie“ ständig steigt. Bezeichnend ist dabei die unüberhörbare Überraschung, dass es „so etwas“ bei „kirchlichen Einrichtungen gibt“. Es entspricht dem gegenwärtigen Stand des öffentlichen Bewussteins, dass immer wieder angedeutet wird, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Mini-Jobs etc. würden sich „irgendwie“ nicht mit „dem sozialen Image und den Zielen der Diakonie“ vertragen. Dabei ist Leiharbeit zum „Gotteslohn“ gerade in klerikalen Firmen (die in den Medien immer „Einrichtungen“ genannt werden, als hätten sie keine Rechtsform) sehr verbreitet. Das öffentliche Bewusstsein hinkt noch meilenwert hinter den Tatsachen her. Selbst die Urteile von „Kirchengerichten“ werden zitiert, um eine Kluft zwischen Anspruch und Realität zu behaupten, statt die Existenz klerikaler Schari’a-Gerichte anzuprangern.

Früher haben die DW-Firmen Diakonissen als unbezahlte Arbeitskräfte benutzt. Mit den „frommen Schwestern“ von damals – ehemalige Heimkinder haben da andere Erinnerungen – verbindet sich offenbar immer noch die Vorstellung, in „kirchlichen Einrichtungen“ gäbe es zusätzlich zu den Pflegekosten noch eine Extra-Portion Nächstenliebe gratis. In der Sendung ist von Angehörigen die Rede, die ihre Alten mit dieser Erwartung in einer „kirchliche Einrichtung“ unterbringen und dann überrascht feststellen, dort auf Leiharbeiter zu treffen, die ihren Billiglohn mit ALG II aufstocken müssen.

Am Ende der Sendung sagt ein Manager der dia logistik GmbH, ohne Leiharbeit könne seine Firma nicht überleben. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Die „diakonischen“ Firmen fungieren als Lohndrücker der ganzen Branche. Sie überleben nicht nur, sondern expandieren mit diesen Methoden. Es kommt daher darauf an, diese Entwicklung wieder umzudrehen. Der erste Schritt ist die Abschaffung aller Kirchenprivilegien. Dazu gehört auch die Durchsetzung des Streikrechts zwecks Erhöhung der Löhne. Der zweite Schritt ist die Re-Kommunalisierung der Geschäftsfelder, die die „diakonischen“ Firmen mit staatlicher Hilfe okkupiert haben. Der Gesundheitssektor gehört in kommunale Selbstverwaltung. Eine Notwendigkeit, irgendwelchen weltanschaulichen Gemeinschaften und ihren Konzernen diese gesellschaftliche Tätigkeit mitsamt den Finanzmitteln zu übertragen, besteht nicht. „Die Diakonie“ trägt gerade selbst dazu bei, diese Einsicht zu popularisieren. Von den Misshandlungsfällen, die in der letzten Zeit bekannt wurden bis zum Lohndumping, gibt es immer mehr Anlässe, diesem Anachronismusein Ende zu bereiten.

Kölnische Rundschau, 31.08.10
Der Diakonie ist eine Dokumentation der Gewalt gegen Heimkinder zu teuer. Auch eine Entschädigung wird abgelehnt
Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der schwerwiegenden Übergriffe gegen Moitzfelder Heimkinder (Diakonie-Heim „Gut an der Linde“) in den 60er und frühen 70er Jahren scheitert offenbar an finanziellen Aspekten. Der für die Studie vorgesehene Siegener Sozialpädagogik-Professor Klaus Wolf benötigt für die zweijährige Arbeit wegen der dazu notwendigen Interviews rund 200.000 Euro. Die „Bergische Diakonie Aprath“ [ein „e.V.“ mit diversen GmbHs] will nur 18.000 € bezahlen. Jetzt sucht sie nach Co-Finanzierern [also nach öffentlichen Mitteln]. Klaus Wolf sagt: „Die ehemaligen Heimbewohner haben teilweise den Verdacht, dass das Ganze ausgesessen werden soll.“ Reiner Gläser, Sprecher der ehemaligen Zöglinge bestätigt das:„Man will nur 18.000 Euro bezahlen, obwohl man Reingewinne bis zu drei Millionen macht.“

„Ich wurde unzählige Male von Erziehern vergewaltigt“, erzählt Gläser. Bei einem Fluchtversuch wurde er von einem Erzieher erwischt.„Er hat mir meinen Fuß an einen Baumstamm-Sitz festgenagelt, damit ich nicht weglaufen konnte. Die Narbe kann man heute noch sehen.“ Die Zöglinge seien nicht nur vergewaltigt worden. Der Heimarzt habe quer Beet – auch bei nicht als „nervös“ eingestuften Kindern – Medikamente verabreicht. Therapie für einen Neunjährigen, so die Akten: „Morgens und mittags je 1 Drag. Encephabol. Abends 1 / 2 Valium 2.“ Bestritten wird heute noch, dass es einen Isolierraum gegeben hat, in dem Kinder ans Bett fixiert worden sind. Gläser zeigt Pläne, auf denen der „Isolierraum“ eingezeichnet ist. Nach der Schule mussten die Kinder beim Bauern auf dem Feld arbeiten. Stunde: 4,20 Mark. „Wir haben nie etwas bekommen.“

Pfarrer Iwand von der „Diakonie Aprath“ zeigt sich gesprächsbereit und stellt die Berichte zugleich in Frage: „Nach allem, was wir im Archiv finden können, gehörte die Bergische Diakonie nicht zu den Einrichtungen, die systematisch misshandelt haben.“ Diese Abwehrhaltung hat auch finanzielle Gründe, denn einige der Ex-Lindenhof-Bewohner wollen 25 Euro Entschädigung pro Tag. Iwand rechnet vor, was das für die Diakonie bedeuten kann: „25 Euro pro Tag sind 9000 Euro im Jahr, mal 40 Kinder sind 360.000 Euro, mal x Jahre“. Reiner Gläser hat derweil viele „glasklare Unterlagen“ gesammelt, die er in Kürze alle im Internet präsentieren will: „Von Österreich aus. Da kann uns keiner etwas.“

Kostümwechsel

Gemeindepastor – Vorstandsvorsitzende – Pressepfarrer – Unternehmensberater: Das „diakonische“ Führungspersonal beherrscht das Rollenspiel.

Einen bemerkenswerten, mehrseitigen Bericht aus dem Innenleben des „diakonischen“ Firmennetzwerkes hat jetzt die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht. Vieles davon kommt uns bekannt vor. Nachfolgend eine stark gekürzte Zusammenfassung:

Stuttgarter Zeitung, 31.08.2010
Diakonische und andere Karrieren
Die Akteure und ihre Rollen: 1. Die Beraterin: Eigentlich ist Christiane Dithmar (50) promovierte Theologin und Pfarrerin. Seit 1998 arbeitet sie als Beraterin, erst bei der Stuttgarter Unternehmensberatung UDF. Seit 2003 hat sie ihre eigene Gesellschaft, Dr. Dithmar & Partner. Dieser Partner war zuletzt der frühere CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz. 2. Der Expolitiker: Schon mit 27 Jahren wurde Arentz (57) Landtagsabgeordneter. 2004 stürzte er über ein zuvor nicht bekanntes 60.000-Euro-Gehalt vom Energiekonzern RWE. 3. Der Präsident: Klaus-Dieter Kottnik (58) kann auf eine steile Karriere zurückblicken: Nach Stationen als Pfarrer wurde er 1991 Vorstandschef der Diakonie Stetten. 2007 rückte er an die Spitze des Diakonischen Werkes (DW) in Berlin – einem wichtigen Kunden Dithmars. 4. Der Pastor: Walter Merz (50) war Pastor in der Nähe von Lüneburg. Zugleich aber auch Unternehmensberater und Partner von Dithmar. 2007 wurde er persönlicher Referent von Klaus-Dieter Kottnik.

Im Februar vorigen Jahres kam Arbeitsministerin Ursula v. der Leyenzu einer Umzugsparty nach Stuttgart. Eingeweiht wurden die neuen Büroräume der Managementberatung Dr. Dithmar & Partner, mit Landes- und Lokalprominenz: Staatsrätin Claudia Hübner war da, Exsozialminister und Lottochef Friedhelm Repnik. Die promovierte Theologin und evangelische Pfarrerin Christiane Dithmar hat sich auf die Begleitung komplexer Veränderungsprozesse spezialisiert, auf das „Change Management„. Zu ihren Kunden zählen zahlreichekirchliche Einrichtungen, Kliniken und Krankenhäuser sowie Banken, Daimler, Bentley, und, und, und. Die Geschäfte scheinen gut zu laufen, gerne lässt sich Dithmar in den Medien als erfolgreiche Powerfrau porträtieren. In ihrer Wohnung lädt sie zu einem „Privatsalon“. Mal waren es Jungpolitiker aller vier Landtagsparteien, mal ein Bestsellerautor und ein Sternekoch.

Doch neuerdings braut sich an mehreren Stellen Ärger zusammen.
Bei einem ihrer wichtigsten Kunden, dem „Diakonischen Werk„, hat die Beraterin Turbulenzen ausgelöst; der engste Mitarbeiter des Präsidenten ist darüber bereits gestürzt. Und den für eine Partnerschaftsgesellschaft notwendigen Partner gibt es auch nicht mehr:
Mit Arentz streitet Dithmar um sechs- bis siebenstellige Beträge.

Der NRW-Landtagsabgeordnete Arentz galt als CDU-Ministerkandidat für Land oder Bund, doch dann ließen Vorwürfe wegen einer Gehaltszahlung vom Energiekonzern RWE seine Träume platzen. Seither ist auch er als Berater unterwegs, unter anderem im Gesundheitswesen. So kreuzten sich die Wege mit Dithmar. 2008 stieg er als Partner bei der Beratungsfirma ein. Doch im Frühjahr stieg er wieder aus. Die Presseerklärung Dithmars, man habe sich im Zuge einer „Neuorientierung“ getrennt, ließ der Exkollege per Gericht untersagen.

Der erste Partner von Dithmar war im Jahr 2003 Walter Merz, ebenfalls Theologe. Bis 2007 war Merz zudem Pfarrer in Norddeutschland. Dann wurde er in Berlin persönlicher Referent beim neuen Präsidenten des DW, Klaus-Dieter Kottnik. Kottnik war Gemeindepfarrer, Pressepfarrer und zuletzt Vorstandschef der Diakonie Stetten. Mit Christiane Dithmar, einst Referentin eines anderen DW-Präsidenten, ist er seit Jahren gut bekannt.

Im Februar fing Merz bei Kottnik an, im März hatte das DW einen großen Auftrag zu vergeben: Die neue DW-Struktur sollte evaluiert werden. Mehrere Beratungsfirmen gaben ein Angebot ab, den Zuschlag bekam Dr. Dithmar & Partner. Zum vermutlich nicht unbeachtlichen Finanzvolumen und anderen Einzelheiten will man sich in Berlin nicht äußern. Während der Vergabe des Hauptauftrages war Merz noch Partner der zum Zuge gekommenen Beratungsfirma, erst Anfang 2008 wurde er aus dem amtlichen Register ausgetragen. Vorige Woche bat der Referent darum, in seine Landeskirche zurückkehren zu können – als Pastor.

• Siehe dazu: Die Devaheim-Affäre: Der betrügerische Zusammenbruch mehrerer Diakonie-Konzerne im Jahr 1931 und Pastor Stahl von der Diakonie Alten Eichen.

• Nachtrag: Zu Kottniks Rücktritt siehe den Text weiter unten auf dieser Seite.

Undercover in Alten Eichen

Die ARD-Panorama-Sendung über die Geschäftspraktiken eines Unternehmensverbundes, der am „Diakonie-Klinikum-Hamburg“ beteiligt ist


02.09.2010

„Da finde ich keine Worte mehr“. Zustände in Hamburger Altenheim. Der Journalist Markus Breitscheidel ließ sich als Pflegekraft in einemLuxus-Altenheim des Firmenverbundes „Diakonie Alten Eichen“ (DAE) anstellen. Dort fand er unhaltbare Zustände vor. DAE ist an der Diakonieklinikum GmbH der Aktiengesellschaft Agaplesion beteiligt. Mehr dazu hier.

evangelisch.de, 03.09.2010
Diakonie-Unternehmen Bethel erwirtschaftet Millionen-Plus
Erfolg – Mit einem Plus von 7,9 Millionen Euro haben die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel im vergangenen Jahr das beste wirtschaftliche Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. [Wie bei der Bertelsmann-Stiftung ist diese Stiftung die Holding diverser Kapitalgesellschaften]. Trotz Finanzkrise stiegen im Geschäftsjahr 2009 die Gesamterträge des mit rund 15.200 Mitarbeitern größten diakonischen Unternehmens [diese korrekte Bezeichnung wird meistens vermieden] in Europa auf rund 875 Millionen Euro – ein Zuwachs von 3,6 Prozent. Auch das zu dem Unternehmen gehörende, bundesweit größte Großkrankenhaus Bielefeld hat einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro erzielt. Um wettbewerbfähig zu bleiben, wurde [mit öffentlichen Mitteln] in modernste medizinische Geräte und Gebäudekomplexe investiert. Bei den Werkstätten „proWerk“ ist mit der konjunkturell besseren Lage das Auftragsvolumen aus der Industrie wieder angestiegen. Das Unternehmen fertigt für die Industrie mit rund 3.500 behinderten Arbeitskräfte in den Bereichen Kabelkonfektion und Steuerungsbau, Elektromontage und Baugruppenfertigung, Elektronikfertigung + Platinenbestückung, Montage und Verpackung, Metallverarbeitung, Textilverarbeitung und diversen Dienstleistungen.

Presseanzeiger, 03.09.2010
Agaplesion AG: Geschäftszweig Luxus-Altenheime boomt


Während die evangelikale Methodistenkirche weiter schrumpft, expandiert ihre Aktiengesellschaft Agaplesion. In immer kürzeren Intervallen kommen einzelne Krankenhäuser, Altenheime und sogar andere Ketten dazu. Der Vorstandsvorsitzende Weber (rechts) eilt von einer Grundsteinlegung zur nächsten.

72 exklusive Zwei- und Drei-Zimmer Wohnungen gibt es schon in der Berliner „Agaplesion Residenz Havelgarten“ [Eine Filiale von Bethanien]. Nun entstehen weitere 50 Wohnungen, für die am 2.September 2010 der Grundstein gelegt wurde. Die „Residenz“ hat einen Clubbereich mit Kaminzimmer, einen Wellnessbereich mit Tepidarium und ein Fitnessstudio. Mit dem Wohnungsrecht wird ein im Grundbuch eingetragenes Nutzungsrecht erworben. Monatlich sind noch Wohnnebenkosten und Servicepauschale zu zahlen. Es gibt die Option, notfalls in das Wohnpflegeheim am selben Standort umziehen zu können. [Siehe auch: Die Schlossresidence Mühlberg der Agaplesion AG].

■ Sozialrassismus – die „Elite“ als völkischer Mob

Süddeutsche, 9.9.2010
Angriffe auf Zugbegleiter – vor allem in der 1. Klasse
Dass sie Zugbegleiterin werden würde, wusste Carmen Niedermaier schon, als sie noch zur Schule ging. Vor zwölf Wochen hat die 28-Jährige gekündigt. Neben Niedermaier steht Jonas Berg. Die Beschimpfungen, denen er sich Tag für Tag ausgesetzt sieht, machen auch ihn mürbe. In der 1. Klasse, so hat es Carmen Niedermaier erlebt, waren die verbalen Attacken oft am schlimmsten. „Da denken sie offenbar, mit der Fahrkarte kaufen sie gleich das Zugpersonal mit.“ Ein Gast hat ihr mal ins Gesicht gespuckt. Im Disput zuvor hatte er sich als „Fernsehjournalist“ zu erkennen gegeben. „Im Zug“, sagt Carmen Niedermaier, „hatte ich das Gefühl, funktionieren zu müssen“. Vor allem, wenn sie beschimpft wurde, weil sich der Zug verspätet hatte. In solchen Fällen legten „die Geschäftsleute in der 1. Klasse sämtliche Manieren beiseite“, berichtet sie, „die Angriffe sind unter jedem Niveau“. „Schlampe“ war noch eine der freundlichen. Im ersten Halbjahr 2010 verging keine Woche, in der nicht Bahnmitarbeiter Opfer von Gewalt wurden – ein Zuwachs von 20 Prozent.

Tagesspiegel, 27.8.2010
In- und ausländische Unterschichten
Wahrscheinlich fände manche Akademikerfamilie an einem Vorschlag Sarrazins Geschmack: Das Kindergeld für alle wird gestrichen und durch eine akademische Fortpflanzungsprämie ersetzt: Frauen mit Hochschulabschluss bekommen für jedes Kind, das sie vor Abschluss des dreißigsten Lebensjahres zur Welt bringen, die schöne Summe von 50 000 Euro. Sarrazin hat nichts gegen Staatsknete, er will sie nur nicht politisch, sondern biologisch korrekt verteilen. [Vorabdrucke von Sarrazins Hetzschrift erschienen gleichzeitig in „Spiegel“ und „Bild“].

Völkischer Sozialrassismus als Kulturkampf

„Ich halte 10% Sterilisierungen in jeder Generation für durchaus nicht zuviel. Es würde zweifellos im Interesse unseres Vaterlandes liegen, wenn das untüchtige Drittel der Bevölkerung keine Nachkommen haben würde.“ (Fritz Lenz, Menschliche Erblichkeitslehre und Rassenhygiene, 1932)

IIn der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Erscheinungsformen eines aggressiven Sozialrassismus der deutschen Neobourgeoisie gegen die – von ihr durch Niedriglöhne und Hartz-IV selbst geschaffene – „Unterschicht“. Es sind vor allem die Feuilletons der überregionalen Tageszeitungen (besonders FAZ und Süddeutsche) und des Spiegels, die Demagogen wie Paul Nolte, Gunnar Heinsohn, Arnulf Baring, Karl-Heinz Bohrer, Peter Sloterdijk oder Thilo Sarrazinviel Platz für ihre sozialdarwinistischen „Manifeste“ einräumen.

Zu den Diskurs-Bausteinen der neuen „Bürgerlichkeit“ gehört die Polemik gegen die „schleichende Sozialdemokratisierung des Parteien-Systems“ und gegen den „Steuerstaat“, der die „Leistungsträger“ ausbeute und diese Finanzmittel an unproduktive und parasitäre (migrantische wie eingeborene) Transferzahlungs-Empfänger umverteile. „Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben.“(Sloterdijk in der FAZ). Die FDP hat mit dieser Demagogie bei der letzten Bundestagswahl fast 15 Prozent gewonnen.

Die Verachtung für die „schmarotzenden Klassen“, insbesondere für Hartz IV-Bezieher und ihre „Transferbabys“, ist der Kern einerHerrenmenschenprosa, die ganz unverhohlen die während der Finanzkrise versenkten Milliarden durch weitere Verarmung der Armen reinholen will („Sparpaket“) und neben Umerziehungsprogrammen („Aktivierung“ von ALG II-Beziehern, fristlose Entlassungen wegen „Diebstahls“) „eugenische“ und „rassenhygienische“ Maßnahmen gegen den minderbemittelten Pöbel fordert. Ein ähnlicher biologistischer Diskurs bereitete einst die Zwangssterilisierungen vor (s.a. die Seite zum KH Elim).

Dieser Rückfall der bürgerlichen Distinktion in die pure Unterdrückung und das tiefe Verlangen nach einer Reorganisation des „wiedervereinten deutschen Volkes“ zur hundertprozentigen „Rasse“, hat die Gestalt eines Kulturkampfes „von oben“ angenommen, einerPropaganda der Ungleichheit, die sich nicht mehr in den sonst üblichen Konsum-gestützten Distinktionsbemühungen erschöpft, sondern mehr oder weniger militante Formen annimmt, die von Sarrazins Hetze bis zu der Hamburger Bürgerbewegung reichen, die gegen die Verlängerung des gemeinsamen Schulbesuchs von Kindern aus heterogenen Milieus mobilisierte.

„Rückbesinnung auf christlich-abendländische Werte“

In der bürgerlichen Gesellschaft kursieren verschiedene Erklärungen für die bestehenden Status- und Einkommenshierarchien. Bevorzugt wurde in den letzten Jahrzehnten der Hinweis auf überragende eigeneLeistungen. Obwohl das selten besonders überzeugend ist, ist diese Form der Legitimation immerhin besser als der Aberglaube, „Gott“ sei der große gesellschaftliche Platzanweiser. An die Stelle von „Gott“ tritt bei den völkischen Eugenikern die Auslese „gesunder“ und „hochwertiger“ Erbanlagen. Von daher scheint es nicht ganz zu passen, dass der neue sozialdarwinistische Eliten-Diskus von einer Renaissance des Religiösen begleitet wird. Doch in diesem Fall werden alle Register gleichzeitig gezogen.

Der neue völkische Sozialrassismus ist häufig religiös grundiert, und in dieser Variante reicht er inzwischen bis in die Vorstandsetagen großer DAX-Unternehmen, wo es nicht mehr unüblich ist, nach Verlesung des Geschäftsberichts „Gott“ für seine Hilfe zu danken. Auch in der Bankenstadt Frankfurt „registriert man viele erwachsene Taufbewerber, nicht wenige aus dem Bankenumfeld. Die Kirchen denken darüber nach, in der Mittagspause Messen zu feiern“ (FAZ, 7.8.10). In Stuttgart wurde soeben von katholischen und evangelischen Pastorenmanagern die Aktiengesellschaft „Kirche und Wirtschaft“ (Kiwi-AG) gegründet, eine Unternehmensberatung, bei der die Vermittlung „christlicher Werte“ besondere Berücksichtigung findet. Unter Anleitung von Pastoralreferenten und Geschäftsführern „gemeinnütziger“ Kapitalgesellschaften, buchen dort komplette Führungsriegen Frankfurter Bankhäuser Seminare, wo in Anlehnung an die bei klerikalen Unternehmen üblichen „Unsere Werte verbinden“-Sprechblasen, neue Unternehmensleitbilder entworfen werden. Dieser Trend prägt längst auch den Nachwuchs: In den Schulen der „besseren Viertel“ sind Jugendliche, die nicht zur Konfirmation gehen, bereits seit einigen Jahren in der absoluten Minderheit.

Zur Renaissance des Religiösen gehört auch, dass man hin und her gerissen ist zwischen Islamneid und Islamverachtung. Man beneidetden Islam als Ordnungsfaktor und als eine ideologische Macht, die Unterwerfung als „antidekadenten“ Tugendterror durchsetzt. Aus der Re-Islamisierung migrantischer Milieus macht man vor allem ein Argument für die Re-Christianisierung des öffentlichen Lebens:„Muslimische Schüler erwarten von ihren christlichen Klassenkameraden eine christliche Erkennbarkeit“ (Tebartz-van Elst, Bischof von Limburg). Als es kürzlich auf dem Deutschen Juristentag um die Einführung einer staatlich sanktionierten Islam-Lehre an deutschen Schulen ging, gab es 115 Ja-Stimmen und zwei Ablehnungen. Die Debatte war nicht zuletzt von der Erwartung bestimmt, dass sich dadurch der missionarische christliche Religionsunterricht und die Kruzifixe an staatlichen Schulen noch besser rechtfertigen lassen. Selbst die FAZ wunderte sich: „Freunde der Laizität gibt es hier kaum – nur eine Handvoll Teilnehmer sträubt sich gegen religiöse Symbole in der Schule.“

Auch bei dem rechten Antiislamismus von Sarrazin & Co. geht es weder um Religionskritik noch um die Lage muslimischer Frauen. Es geht allein um „Überfremdung„, und an diesem Punkt schlägt der Islamneid der „Eliten“ wieder um: Man hat nichts gegen islamische Regimes und den Beitrag des Islam zur Selbstethnisierung der Migranten, aber es muss klar bleiben, wer hier über die „Leitkultur“ bestimmt und dass bei der Verwaltung der „Unterschichten“ auf die Herstellung einer völkischen Hierarchie geachtet wird.

Der Kulturklassenkampf von oben zeigt Wirkung auch bei denen, gegen die er sich richtet. Dass die „Vererbung der Intelligenz“ Ursache von Ungleichheit ist, leuchtet auch manchem Leser der Boulevard-Zeitung ein, die das täglich propagiert. Außerdem gibt es etwas weiter „unten“ immer noch einige, gegen die man sich abgrenzen kann, nicht zuletzt weil der Sozialrassismus stets auch ein völkisches Angebot enthält: Die autochthone „Unterschicht“ steht über der migrantischen.

Fasziniert verfolgen viele Subalterne auch die medial inszenierten Lebenswelten der Celebrities der selbsternannten „Eliten“. Besonders wenn sie „adliger Herkunft“ sind wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Florian Henckel von Donnersmarck und andere Lieblinge von FAZ und Bild. Mit einem Titel wie Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff war in den 1980 und 1990er Jahren noch keine besondere Aura aus verbunden. Heute wird das „Ehepaar zu Guttenberg“ fast jeden Tag auf den Titelseiten gefeatured: Adelstitel fördern den Glauben an die genetische Überlegenheit des Mobs, der sich „Elite“ nennt.

Die „Elite“ als völkischer Mob (Nachtrag)


Sarrazin-Veranstaltung des Münchner Literaturhauses

Süddeutsche, 30.09.10
Ein Hauch von Sportpalast:
Sarrazins Auftritt im Münchner Literaturhaus

Das Münchner Literaturhaus wollte keine Lesung mit anschließender Diskussion, sondern hatte Sarrazin mit zwei Mitdiskutanten und einem Moderator auf ein Podium gesetzt. Und gerade dafür sind Veranstaltungen des Münchner Literaturhauses ideal: Es istgediegenes Münchner Bürgertum, das dort zusammenkommt. Und genau dieses Publikum ist auch zu diesem Sarrazin-Abend erschienen. Die Nachfrage war so groß, dass die Veranstaltung in die größere Reithalle verlegt werden musste. Und doch ist der Abend gründlich schief gegangen. Argumente waren nicht gefragt, es ging um Akklamation für Sarrazin. Da wurde gezischt, gebuht und lautstark dazwischen gerufen, wenn die beiden anderen Podiumsteilnehmer, Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart und der Soziologie-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Armin Nassehi, es wagten, Sarrazin zu kritisieren. In der Münchner Reithalle herrschte ein Hauch von Sportpalast. Gut gekleidete Grauköpfe ereiferten sich nicht nur, sie geiferten„Ich bin wirklich erschrocken gewesen“, sagt Nassehi. So etwas, bekennt er,„habe ich noch nicht erlebt“. Steingart hielt Sarrazin neben den verquasten Passagen zum Thema Intelligenz vor allem den feindseligen Ton vor, in dem er schreibe. Er jedenfalls habe sich nach der Lektüre den Kopftuchmädchen näher gefühlt als je zuvor. Für dieses Bekenntnis erntete der Journalist heftige Buh-Rufe. Nassehi ging es noch schlimmer, als er auszuführen versuchte, warum Sarrazins These von der biologischen Vererbung von Intelligenz Unsinn sei. „Aufhören“- und „Oberlehrer“-Rufe schallten dem Professor entgegen und als Nassehi dann Thilo Sarrazin einen „Kleinbürger“ nannte, der mit einer ungeordneten Welt nicht klar komme, verlor das Publikum endgültig seine Contenance. Es war, zu seiner eigenen Sicherheit, eine kluge Vorsichtsmaßnahme, dass Nassehi auf eine kleine Provokation verzichtete, die er ursprünglich im Sinn hatte: Er wollte eigentlich eine Heringsgräte mitnehmen und vorzeigen, so wie er es in Leon de Winters satirischer Parabel auf die ganze Debatte gelesen hatte.

PS: Die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro auf 364 Euro ist die politische Umsetzung dieser Aggression. Sie richtet sich gegen die „Überflüssigen“ und soll zugleich die Akzeptanz gering entlohnter Arbeit fördern. Die selbe „Süddeutsche“, die hier zutreffend den sozialdarwinistischen Erregungszustand einer panischen „Elite“ beschreibt, findet, dass schon ein Hartz-IV-Satz von 400 Euro „politischer Selbstmord“ sei, weil der Staat sich das Geld dann „woanders“ holen müsse. Außerdem könne die Regierung einer Friseurin oder einem Pförtner (oder den Inhabern von „diakonischen“ Mini-Jobs) sonst nicht erklären, „dass sich Arbeiten noch lohnt“. (28.09.2010)

Bizarre Nachbarschaften

Eine Klinik zwischen Straßenverkehr und Fußballtor 
■ Die ersten Fotos aus der neuen Agaplesion-Filiale


September 2010. Geschlossene Anstalt mit trüber Aussicht.
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Linkes Foto

Trübe Aussicht: Zimmer im zweiten Stock, Südseite. Mit Blick in die Fenster der Nachbarschaft.

Um die Privatisierung durchsetzen zu können, brauchten Beust-Senat und Agaplesion AG den Großverein ETV als Bündnis- und Geschäftspartner. Als Dank für seine politische Unterstützung des Privatisierungsvorhabens erwartete der ETV, dem die Fläche vorher nicht gehörte, eine satte Belohnung. Sie besteht aus einem Restsportplatz, der für über 1,5 Millionen Euro mit Kunstrasen belegt wurde und jetzt faktisch dem ETV gehört. Damit dieser Restplatz überhaupt noch neben den Krankenhausbau passt, wurde dieser immer weiter zur Straße Hohe Weide verschoben, die dadurch zu einer dunklenSchlucht wurde. Mieter und Patienten können sich nun gegenseitig in die Fenster schauen. Das bisherige Elim-Krankenhaus, auf dessen Gelände der Neubau bequem gepasst hätte (nach seinem Abriss baut Agaplesion dort ein „Ärztehaus“), liegt fast 50 Meter weiter zurück. Auf der anderen Straßenseite gibt es auch keine Wohnbebauung, sondern ein nur tagsüber genutztes öffentliches Gebäude.
Außerdem wird die Straße Hohe Weide inzwischen auch als „Korridor aus Abgasen“ (Warnke, EWB 4.8.10) beschrieben: Wegen des langgestreckten und hohen Klinikbaus, stauen sich dort die CO2-Schadstoffe aus den angrenzenden Durchgangsstraßen Schäferkampsallee und Bundestraße. Es gilt als „unmöglich“, dort am Tage die Fenster zu öffnen.

Rechtes Foto

Geschlossene Anstalt: Zimmer im zweiten Stock, Nordseite. Blick durch einen Maschendrahtzaun auf den Plastik-Rasen des Restsportplatzes, der jetzt dem ETV gehört.

Der Maschendraht dient als Ballfangzaun und reicht über die gesamt Nordfassade der Klinik bis hinauf in den zweiten Stock. Weil der Abstand zwischen Klinik und dem Restsportplatz nur etwa einen Meter beträgt, donnern die Bälle direkt an die Klinikfenstern, auf die man deshalb den Maschendraht montierte. Von dieser Seite aus sieht der Bau nun wie eine geschlossene Anstalt aus. Auch diese bizarre Nachbarschaft ist der „Gier“ eines expandierenden Klinikkonzerns geschuldet, der mit aller Gewalt, d.h. mit Hilfe des Beust-Senates in den Besitz dieses Filetgrundstückes gelangen wollte, um einen Standortvorteil in der Konkurrenz auf dem Gesundheitsmarkt zu erringen.

Vorhersage

„Unfreiwillig zeichnen unsere Kontrahenten hier das Schreckensbild dieses Bauprojektes: Ein schalldichter Bunker zwischen Straßenverkehr und Rest-Sportplatz zum Nutzen der Investoren und zum Schaden des öffentlichen Raumes, der allgemeinen Lebensqualität,der Nachbarn, der vereinsfreien Sportler und der Patienten gleichermaßen.“ (Dokumentation unserer Einsprüche, 2007)


Bizarre Nachbarschaften aus jeder Perspektive: Nachdem sich die Privatisierungspartner Agaplesion AG und ETV ihre gemeinsame Beute aufgeteilt haben, ist aus der ehemals riesigen öffentlichen Fläche ein extrem enges Areal geworden. Der 1,5 Millionen-Euro-Kunstrasen des ETV liegt auf dem Dach der Agaplesion-Tiefgarage und das Spielfeld reicht bis an die Fenster der Klinikfiliale.

13.09.2010
Zum zweiten Warnstreik bei der DKH GmbH

(Text folgt)
→ Film

epd/apd, 17.09.2010
Agaplesion-Förderer Gern will Huber & Käßmann beerben
Wolfgang Gern, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmerdachverbandes „Diakonisches Werk Hessen und Nassau“ (268 Mitglieder mit 379 gGmbHs und GmbHs sowie 15.000 Beschäftigten), bewirbt sich als oberste Führungskraft der EKD. Den Posten hatten vor ihm der „Pro-Reli“-Propagandist Huber und die „pazifistische“ Geschichtsrevisonistin Käßmann inne.

Als Prototyp des heutigen evangelischen Unternehmer-Pastors, der vor allem bei Grundsteinlegungen und Neueröffnungen seines hessischen Konzernverbundes in sein Pfarrer-Kostüm schlüpft, war Gern einer der frühen Förderer der evangelikalen Aktiengesellschaft Agaplesion. Die gehörte zwar zu einer anderen Fraktion im Wettbewerb um die kleiner werdende Zahl der „Gläubigen“, aber was sie den anderen in Sachen Expansion & Profit vormacht, beeindruckt den „Sprecher der Nationalen Armutskonferenz“ mächtig. 2002, als mit Agaplesion die erste große klerikale Aktiengesellschaft gegründet wurde, befürchteten einige Kirchenfunktionäre, dass die Wahl dieser Rechtsform beim Publikum Misstrauen hinsichtlich des Zwecks der klerikalen Geschäftstätigkeit wecken müsste. Sie hätten die weitere Verwendung dubioser Holding-Namen wie „Mutterhaus-Verein“ oder „Diakonissen-Krankenhaus“ vorgezogen und ihre GmbHs – wie gehabt – dahinter versteckt.

Wolfgang Gern aber blickte nach vorne und plädierte für eine klare „Wettbewerbs- und Marktorientierung“. In der „gemeinnützigen AG“ sah er ein dazu passendes Instrument:

„Weil wir in Agaplesion (2002 gegründete gemeinnützige evangelische Aktiengesellschaft mit der Keimzelle „Frankfurter Diakonie-Kliniken“) einen stabilen und flexiblen diakonischen Partner erkannt haben, hat sich der Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) unter Beachtung des diakonischen Profils und des diakonischen Dienst- und Vertragsrechts für die angemessene kirchliche Förderung der Agaplesion ausgesprochen. Die Heimat von Agaplesion, so haben wir verstanden, bleibt die Diakonie in Hessen und Nassau, auch dann, wenn Agaplesion überregional tätig wird.“ (März 2003)

Der letzte Satz bezieht sich explizit auf das Schill-Partei/CDU/ETV/Agaplesion-Projekt der Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Raumes „Sparbierplatz“ in Hamburg-Eimsbüttel.

• Alles Filz? Zur Politischen Ökonomie der Diakonie

Stuttgarter Zeitung, 27.09.2010
Rücktritt von DW-Präsident Kottnik
Durch Recherchen der Stuttgarter Zeitung wurde Ende August eine – weiter oben geschilderte – „Personalverquickung“ öffentlich, die für den Unternehmensdachverband „Diakonisches Werk“ (DW) charakteristisch ist. Die Pastorin und Unternehmensberaterin Dithmar bekam vom Managerpastor Kottnik schon Aufträge, als dieser noch Chef des DW-Stetten war. Laut Stuttgarter Zeitung hatte Dithmar „2006 hinter den Kulissen“ die Wahl Kottniks zum Chef der DW-Zentrale forciert. Ihr Partner Merz, der mit Kottnik Theologie studiert hatte, wurde dessen persönlicher Referent und vergab dann Aufträge an Dithmar. Diese hatte schon für den Kottnik-Vorgänger Jürgen Gohde gearbeitet, der 2006 zurücktrat, nachdem er etwas zu laut die Kürzung von Hartz-IV-Leistungen gefordert hatte.

In der Presseerklärung des DW zu Kottniks Rücktritt, die wortwörtlich in der „BILD“-Zeitung als redaktioneller Beitrag erschien, werden diese Hintergründe verschwiegen, was auch völlig typisch für dieses Milieu ist. Laut „Diakonischem Rat“ tritt Kottnik – wie zuvor Gohde – bloß aus „gesundheitlichen Gründen“ zurück. Der 18-köpfige „Diakonische Rat“ ist das operative Aufsichtsgremium der aus 93 Funktionären und Managern bestehenden „Diakonischen Konferenz“ des Firmenverbundes DW. Vorsitzende der „Diakonischen Konferenz“ ist die Multi-Funktionärin Annegrethe Stoltenberg. Sie ist u.a. Leiterin des einflußreichen DW-Hamburg. 2008 nahm sie, zusammen mit der DW-Funktionärin und Bischöfin Jepsen und dem Agaplesion-Vorstandsvorsitzenden Bernd Weber am „1. Spatenstich“ für die Agaplesion-Filiale DKH GmbH teil. In Hamburg arbeitet sie eng mit Torsten Schweda zusammen. Dieser ist Mitglied des „Diakonischen Rats“ und Aufsichtratsvorsitzender des von Stoltenberg geleiteten DW-Hamburg, vor allem aber autokratischer Multichef aller Firmen des Unternehmensverbundes Alten Eichen und Mitglied des Aufsichtsrats der Diakonie-Klinikum-Hamburg GmbH. Im „Diakonischen Rat“ sitzen u.a. der Agaplesion-Förderer WolfgangGern (siehe oben) vom DW Hessen-Nassau sowie der Hamburger Rechtsanwalt Emanuel Brandt als Vertreter des evangelikalen „Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden“ und seiner Unternehmen. Zu diesem „charismatisch“ orientierten Heilsunternehmen – die Spezialitäten dieser Pfingstbewegung sind Prophetie und Zungenrede – zählen auch die „Elim-Gemeinden“ mit ihren zahlreichen Altenheim-Unternehmen.

Die Recherchen der Stuttgarter Zeitung laufen unter dem Titel: Filz in der Diakonie. In den Medien markiert der Filz-Vorwurf, mit dem 2001 Ronald Schill in Hamburg sehr erfolgreich war, den staatlich erlaubten Kritikmaßstab der demokratischen Presse. Definiert wird Filz als Abweichung von einer fiktiven Norm, die angeblich durch sachliche und transparente politische und finanzielle Beziehungen gekennzeichnet ist. Tatsächlich handelt es sich bei der „sozialen Marktwirtschaft“ nicht um eine rationale Veranstaltung, sondern um eine Politische Ökonomie, die wesentlich durch den Einsatz von sozialem und kulturellem Kapital vermittelt ist. „Filz“ ist nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall.

Die Ökonomie des „Diakonischen Werkes“ selbst beruht vollständig auf politischen Entscheidungen und Verbindungen. Ohne Politik würde es das DW überhaupt nicht geben. „Die Diakonie“ ist nichts anderes als eine Art politökonomischer Durchlauferhitzer, durch den zu hundert Prozent staatliche Mittel gepumpt werden, von denen die Klerikalen profitieren und die ihnen Macht über Millionen Menschen, geben, die auf einen Job oder auf Hilfe angewiesen sind. Wie das konkret funktioniert, kann man in Hamburg am Beispiel derPrivatisierung und Bebauung der öffentlichen Fläche „Sparbierplatz“durch die Agaplesion AG sehen. Auch hier hätten ohne das gute Einvernehmen von Klerikalen und dem Schill/Beust-Senat Grundstücke und Euro-Millionen nicht den Besitzer gewechselt. Im Fall Kottnik wurde nur erneut deutlich, was anderswo nicht anders ist und was wir seit etlichen Jahren auf diesem weblog am Hamburger Beispiel analysieren.

Vgl.: Kotttniks Schulabwehr gegenüber den ehemaligen Heimkindern (01.10.10)

Was ist „die Diakonie“?
Eine Richtigstellung

„Die Diakonie betreibt große Wirtschaftsunternehmen“.
Ellen Paschke, ver.di-Bundesvorstand.

Falsch:

(1a) „Die Diakonie betreibt große Wirtschaftsunternehmen“.
(1b) „Die Chemie betreibt große Wirtschaftsunternehmen“.

(2a) „Das Diakonische Werk (DW) betreibt große Wirtschaftsunternehmen“.
(2b) „Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) betreibt große Wirtschaftsunternehmen“

Richtig:

(1a) „Das DW ist die wirtschaftspolitische Interessenvertretung der klerikalen Unternehmen gegenüber Politik, Behörden und anderen Bereichen der Wirtschaft“.
(1b) „Der VCI ist die wirtschaftspolitische Interessenvertretung der chemischen Unternehmen gegenüber Politik, Behörden und anderen Bereichen der Wirtschaft“.

Streichung beim Schauspielhaus, Schließung des Altonaer Museums


(30.09.10) Immer mehr Millionen für klerikale Konzerne, aber sparen bei der Kultur! Gerecht geht anders! Nach einem Aufruf von ver.di wurde eineMenschenkette vom privatisierten Sparbierplatz (jetzt: Agaplesion AG-Klinikum) zur Gesundheitsbehörde gebildet. Die Teilnehmer kamen uns bekannt vor.

28.09.2010
Millionen für Diakonie-Konzerne werden anderswo „eingespart“
– Die Gewerkschaft ver.di und die Linkspartei schweigen dazu.
– Medien und Publikum entdecken die Elbphilharmonie als Ursache.

Als „neoliberal“ wird die „Reform“-Politik des letzten Jahrzehnts häufig bezeichnet. Sie wurde von Rotgrün auf Bundesebene und von anderen Koalitionen auf Landesebene durchgesetzt. „Sparen“, also die Umverteilung der Finanzmittel von unten noch oben, war von Beginn an Teil dieser Politik. Seit der internationalen Finanzkrise wird diese Praxis noch verschärft. Sie trifft auch einige Bereiche, die einem Teil des Bürgertums heilig sind, darunter die Museen und Theater.

In Hamburg treibt jetzt das Stichwort „Generalintendanz“ sogar das staatstragende „Hamburger Abendblatt“ auf die Barrikaden. Der schwarzgrüne Senat will nur noch einen Intendanten für die großen städtischen Bühnen und findet außerdem, dass Theater und Museen sich – nach dem Vorbild des privaten Tamm-Marine-Museums – „mehr am Publikum“ orientieren sollten. Für das Abendblatt ist das ein Beweis dafür, „wie offen man inzwischen selbst in der bürgerlichen Schicht nicht nur mit geringer Sachkenntnis, sondern auch mit kultureller Unbildung hausieren gehen kann“. Das sitzt. Und passt zugleich prima zur Polemik gegen die „Abschaffung der Gymnasien“. Dass die „Elite“ – es sind Cliquen aus Politik und Bürokratie, die für sich selbst die sonst beschworenen „Gesetze der Marktwirtschaft“ außer Kraft gesetzt haben – im Zuge ihres „neoliberalen“ Furors noch mehr verblödet ist und sich inzwischen (wie Sarrazin) als Mob aufführt, ist gleichwohl wahr. Auch die alten Distinktionsregeln – bürgerliche „Hochkultur“ versus „billige Unterhaltung“ – hat sie längst hinter sich gelassen. Jetzt fehlt beim „Sparen“ sogar das Feingefühl für den Sinngebungsbedarf der Mittelschichten: Beim Hamburger Schauspielhaus sind nach einer weiteren Etatkürzung von 330.000 Euro lächerliche 1,2 Millionen Euro Schulden auszugleichen. Durch die Schließung des Altonaer Museums sollen 3,5 Millionen Euro „gespart“ werden. Das 1,9 Millionen Euro teuere Gebäude wird wohl einem Investor zugeschanzt werden.

Beim Protest gegen die verschiedenen „Einsparungen“ finden nicht alle Stimmen gleich viel Gehör. Es macht eben einen Unterschied, ob man im Namen des „Kulturstandortes Hamburg“ protestiert (Gängeviertel, Theater, Museen) oder gegen Kürzungen für jene, die nicht nur von der neobourgeoisen „Elite“ als unnütze Esser wahrgenommen werden. Aber auch die Gewerkschaften, die im Namen der (noch) Beschäftigten gegen Dumpinglöhne protestieren, glauben, dass ein Lohn am Rande des Existenzminimums für sich allein noch kein Argument ist. Wenn das Einkommen vieler Altenpfleger ohne ALG-II-Aufstockung zum Leben nicht reicht, funktioniert der Protest dagegen auch nur, wenn nicht die Altenpfleger im Mittelpunkt stehen, sondern gleich sämtliche „Probleme einer alternden Gesellschaft“. Andere Zusammenhänge werden wiederum ganz ausgeblendet. Die Gewerkschaft ver.di zum Beispiel protestiert gegen die Dumpinglöhne der „diakonischen“ Konzerne. Sie wagt es aber nicht, deren Existenz und Praktiken umfassend zu kritisieren: Die Zwangschristianisierung der Belegschaften ist ihr ebenso wenig ein Thema wie die Forderung nach Kommunalisierung jener Bereiche, die heute Geschäftszweige klerikaler Unternehmen sind.

Gegen die geplanten Kürzungen des Kulturetats soll am 30. September durch Bildung einer „Menschenkette“ protestiert werden, die von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde reicht. Diese platte Symbolik der Sprachlosigkeit zeigt, dass man über die genauen Zusammenhänge möglichst wenig wissen und reden will, denn der „Kulturstandort Hamburg“, in dessen Namen die Protestierenden jetzt antreten, war auch das zentrale Argument für den Bau der Elbphilharmonie.

Abgesehen davon ist, das zeigen die Staatsschulden, derStaatshaushalt keine fixe Größe, sondern Folge von politischen Entscheidungen. Zwischen den 500 Millionen für die Elbphilharmonie und der Etatkürzung von 330.000 Euro beim Schauspielhaus gibt es keinen „objektiven“ Zusammenhang. Es fehlt ja auch nicht an Geld, um extra für die das grüne Publikum eine Straßenbahn zu bauen.

Im öffentlichen Diskurs darüber, was wo und weshalb „eingespart“ werden soll oder „muss“, gibt es riesige Tabuzonen, die nicht zum Thema werden dürfen. Dazu gehört mit dem „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG auf dem privatisierten Sparbierplatz eines der zentralen „Leuchturmprojekte“ des Senates. Weil dieses irgendwie mit „der Diakonie“ zu tun hat, gehört es sich einfach nicht, nach dem Nutzen und den Kosten dieses Baus zu fragen: Warum wurde er in den letzten acht Jahren von niemand vermisst? Wer – außer den Betreibern – braucht ihn überhaupt? Und warum gerade an dieser Stelle? Warum wurde der zwischen Wohnhäusern und Restsportplatz eingezwängte Kasten 50 Millionen teurer als der bis 2002 geplante Bau in Stellingen?

Seltsame Vorgänge, die anderswo zum „Skandal“ taugen würden, haben keine Chance zum Gegenstand öffentlicher Erörterung zu werden: Allein zur „Sicherstellung der Krankenhausarbeit“ in ihren drei Altbauten hat die Agaplesion AG im Jahr 2008 genau 1.066.000 Euro „investiert“. Natürlich nicht selbst. Die Finanzierung erfolgte durch „pauschale Fördermittel der öffentlichen Hand„. Das geht so seit 2002. Problemlos. Geräuschlos. Dafür sorgt der Sozialsenator und ehemalige Agaplesion-Arzt Dietrich Wersich.

Notwendig“ wurden diese Millionenzahlungen an den evangelikalen Klinikkonzern aus zwei Gründen: 2001/2002 stoppte Wersich den vom Vorgänger-Senat beschlossenen und fertig geplanten gemeinsamen Neubau für vier mehr oder weniger defizitäre christliche Krankenhäuser auf dem Gelände der „Diakonie Alten Eichen“ in Stellingen. Er sollte rund 50 Millionen kosten. Der Beust-Senat wollte der evangelikalen Klinikkette Agaplesion AG (zu deren DKH gGMBH jetzt drei der vier Krankenhäuser gehören) zu einem Luxus-Standort im Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel verhelfen. Dort kostet der Neubau nun weit über 100 Millionen Euro plus Sparbierplatzes (20 Millionen) und „Entschädigung“ für das bisherige Elim-Grundstück (8,4 Millionen). Etwa 5,5 Millionen Euro sind politische Zahlungen zugunsten des Bündnispartners ETV, der die Privatisierung unterstützte. Durch den Baustopp in Stellingen und den jahrelangen Widerstand gegen die Privatisierung und Bebauung der öffentlichen Fläche verzögerte sich der Bau insgesamt um 8 Jahre. Während dieser Zeit wurden Millionen in Altbauten gesteckt, die jetzt abgerissen oder anders genutzt werden.

Eine „Menschenkette“ vom „Diakonieklinikum Hamburg“ zu Wersichs Sozialbehörde wird es trotzdem nie geben. Es gibt direkt neben dem Neubau aber Proteste der Gewerkschaft ver.di gegen Dumpinglöhne. Alle anderen Zusammenhänge sind auch für ver.di tabu. Man will dem „diakonischen Arbeitgeber“ auf diese Weise die eigene Harmlosigkeit demonstrieren. Der versteht dieses Signal aber richtig als Schwäche der Gewerkschaft und handelt entsprechend.

30.09.2010
Kritik geht anders!

Die ver.di-Aktion „Gerecht geht anders!“ wird immer mehr zu einer fragwürdigen populistischen Kampagne. Hinter platten Slogans wie „Skandal im Sparbezirk“ und der „Bild“-Zeitung entnommenen reaktionären Gerechtigkeitsidealen wie der Forderungen nach „mehr Steuerprüfern„, versteckt die Gewerkschaft die offenkundigen Widersprüche eines beschränkten Tradeunionismus, der nur so tut, als würde er sich auf das Feld der Gesellschaftspolitik wagen, dann aber doch nur Prozente fordert und den anderen die Definitionsmacht überlässt.

Was gesagt und was verschwiegen wird

Die von ver.di organisierte „Menschenkette“ hat „20 Streckenposten“, für die „Sozialverbände“ etc. thematische Patenschaften übernommen haben: „So dreht sich am Streckenposten vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt natürlich alles um die Steuerungerechtigkeit, die durch mehr Steuerprüfer [das ist O-Ton „Bild“-Zeitung!] und die Wiedereinführung der Vermögensteuer beseitigt werden könnte.“ Die Abschnitte sechs und sieben widmen sich der „Privatisierung öffentlicher Unternehmen“, die eine „Volksinitiative Die Stadt gehört uns“ angeblich verhindern möchte. Tatsache ist jedoch, dass ver.di die Rekommunalisierung der Berliner Wasserwerke nicht unterstützt, weil man für die Belegschaft im Zuge der Privatisierung eine Beschäftigungsgarantie bis 2020 ausgehandelt hat.

Der Slogan „Gerecht geht anders“ ist eben Forderung und Angebot zur konstruktiven Mitgestaltung zugleich. Ob die „Privatisierung öffentlicher Unternehmen“ kritikwürdig ist, kommt im konkreten Fall ganz darauf an. Ganz besonders gilt dies für die Privatisierung öffentlicher Räume. Wenn diese von einem „diakonischen“ Unternehmen betrieben wird, in dem ver.di gerne einen Fuß in der Tür hätte, hört man von der Gewerkschaft – trotz Aufforderung! – kein Wort dazu. Die Privatisierung der großen Freifläche „Sparbierplatz“ im dicht bebauten Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel durch das „Diakonieklinikum“ ist bei ver.di einTabuthema.

Auch die richtige Forderung nach einer „Rekommunalisierung von Dienstleistungen“ trägt bei ver.di nicht weit, weil man dann auch „die Diakonie“ ins Visier nehmen müsste, die sich seit Jahrzehnten immer mehr kommunale Dienstleistungen einverleibt. Zuletzt war es in Hamburg – mit Hilfe von Dietrich Wersich – die komplette kommunale Drogenberatung. Eine „Rekommunalisierung von Dienstleistungen“ wäre das Ende „der Diakonie“, mit der ver.di doch gerade erst ins Geschäft kommen will.


Naturschutz, Nichtraucherschutz, Heimatschutz: Veranstaltung der rechtsökologischen ÖDP im ETV-Lokal „Ehrenstein“. Es ist nicht die erste. Mehr dazu in der zweiten Oktoberwoche.

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Das gequetschte Klinikum
Die Agaplesion AG wirbt mit einem manipulierten Bild für ihre Hamburger Filiale.
(11/2010)

Neue Bilderstrecke (12/2010) unter

http://www.flickr.com/photos/etv-hamburg/sets/72157616782170936/

(Flugschrift)

INITIATIVE GEGEN DIE BEBAUUNG DES SPARBIERPLATZES
19.12.2010

Die Agaplesion AG will alles!

• Nach neun Jahren ist eine Klinik (fast) fertig, auf die niemand gewartet hat.
• Dafür wurde die letzte große öffentliche Erholungsfläche des Bezirks beseitigt.
• Jetzt will man sich mit dem Elim noch den anderen Teil der Straße Hohe Weide holen.

Es gab keine offenen Türen und keine Öffentlichkeit, als Agaplesion und ETV Anfang 2002 mit Hilfe des Schill/Beust-Senates die BeuteSparbierplatz verteilten, auf der nun ein Klinikbau steht, von dem heute nur einen kleiner Teil gezeigt wird, weil nach unzähligen Eröffnungsankündigungen seit 2002 auch diese letzte nicht eingehalten werden konnte. Es gibt auch jetzt keine „offenen Türen“, da es im Hintergrund über die weitere Verwendung des Elim geht.

Die Agaplesion AG wollte mit aller Gewalt ins Zentrum von Eimsbüttel, um sich im Kampf um Anteile am Gesundheitsmarkt einen Standortvorteil zu verschaffen. Man nahm dafür in Kauf, dass diese Filiale so hart zwischen den Rest des Fußballplatzes und zwei viel befahrene Straßen gequetscht wird, dass dazwischen gerade noch ein riesiges Stahlgitter passt und dass Patienten und Mieter der gegenüber liegenden Häuser nun in intimer Nachbarschaft leben müssen. Zugleich türmen sich auf dem Dach drei Meter hohe technische Anlagen, für die es auf dem Boden keinen Raum gibt. Diese Enge wirkt auf das ganze Kerngebiet zurück.

Diese Klinik ist auf Wachstum angewiesen. Als es noch darum ging, die Privatisierung des Sparbierplatzes politisch durchzusetzen, erfand man die Story vom „Stadtteilkrankenhaus“, das Eimsbüttel ganz dringend genau an dieser Stelle benötige. „Die Agaplesion AG schenkt Eimsbüttel eine Klinik! – so lautete die Propaganda, die nicht nur die Richtung verklärt, in der die Finanzmittel wirklich fließen, sondern auch die Tatsache unterschlägt, dass ein Bedarf nie nachgewiesen werden konnte: Im Kerngebiet gibt es für 280 Einwohner einen Arzt und mehrere leicht erreichbare Kliniken, während in Stellingen, wo dieser Bau nach einer fast fertigen Planung auf dem Kirchengrundstück „Alten Eichen“ eigentlich entstehen sollte, ein Arzt auf 550 Einwohner kommt.

Jetzt, da der Bau auf der einst öffentlichen Fläche steht, ist von einem Stadtteilkrankenhaus keine Rede mehr. Mit Eimsbüttelern allein sind hier die Betten nicht voll zu kriegen! Die Rede ist jetzt von einem „Gesundheitszentrum für Hamburg und Umgebung“.

Der Vorwand, den man einst brauchte, um eine öffentliche Fläche zu zerstören, hat sich nun erledigt. Nicht aber die Frage, woher der Platz für dieses „Gesundheitszentrum“ kommen soll. Der Neubau allein ist dafür zu klein. Das wusste man immer schon. Eine Ausweitung auf den Restsportplatz wäre unter Hinweis auf den Sportlärm juristisch wahrscheinlich jederzeit durchsetzbar, ist aber wohl nach Jahren der Kumpanei mit dem Privatisierungspartner ETV in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht zu erwarten.

So bleibt also, schließt man die durchaus denkbare Option einer nachträglichen Aufstockung zunächst aus, der Rest der Straße Hohe Weide, vor allem das Gebäude des Elim-Krankenhauses, das nach den gültigen Verträgen mitsamt Grundstück 2011 jedoch an die Stadt zurückfällt – gegen eine „Entschädigung“ von 8,4 Millionen Euro, die es noch zusätzlich zum Neubau und dem Sparbierplatz gibt! Diese geniale Auslegung des Erbbaupachtvertrages von 1925 verdankt die Agaplesion AG übrigens dem inzwischen von Ahlhaus entlassenen Staatsrat Heller.

Jetzt aber zeichnet sich ab, dass es aktuell nicht beabsichtigt ist, das Elim aufzugeben. Was wir darüber wissen und welche politischen und juristischen Fragen damit verbunden sind, können wir hier noch nicht ausführen. Aber vielleicht hat ja schon jemand einen Termin für eine Hand-OP im nächsten Jahr. Dort ist der Ort der Ausführung angegeben. Ist es das neue Klinikum?

Es ist uns bestimmt nicht entgangen, dass dieser Klinikbau jetzt genau dort steht, wo wir ihn nicht haben wollten. Wir wissen, dass diese Auseinandersetzung entschieden ist. Aber es gilt, ob hier oder anderswo, dass sich an den Gründen des Dagegenseins nichts ändert, wenn ein offenkundiger Widersinn – eine Klinik verdrängt einen Ort der Erholung! – nach langen Auseinandersetzungen in Beton gegossen wurde. Im Gegenteil: Jetzt, da das Ding fertig ist, wird erst im ganzen Umfang deutlich, wovor wir seit 2002 gewarnt hatten. Indem wir das nachweisen und dokumentieren, misslingt es unseren Kontrahenten, ihr Handeln nachträglich zu legitimieren. Man kann einen Bau durchsetzen, aber nicht dessen Akzeptanz.

Der Agaplesion geht es vor allem um die wirtschaftliche Rentabilität. Von einem „Gesundheitszentrum“ ist ja vor allem deshalb die Rede, weil die Klinik sich besser rechnet, wenn sie von einer gewissen Anzahl von Subfirmen und „Einweisern“ umgeben ist, die sich alle wechselseitig zuarbeiten. Dazu braucht man mehr Platz! Genau darum wird es ab sofort vor allem gehen: Um die Weiternutzung des Elim.

Dieses Stichwort zeigt, dass die Auseinandersetzung um diesen Bau noch keine „Geschichte von vorgestern“ ist. Die Agaplesion AG ist der derzeit am aggressivsten expandierende Gesundheitskonzern überhaupt. Als die Kapitalgesellschaft 2002 gegründet wurde, verfügte sie über 2000 Beschäftige und 1060 Betten. Heute gehören zu dem evangelikalen Imperium über 13.000 Lohnabhängige in 80 Einrichtungen, darunter 22 Krankenhäuser (5.100 Betten, 214.000 Patienten) sowie 32 Senioren- und Pflegeeinrichtungen (2.750 Betten, 810 betreute Wohnungen, darunter mehrerer Luxusaltenheime). Der offizielle Jahresumsatz ist von 120 Millionen Euro (2002)) auf heute 620 Millionen Euro gestiegen. In absehbarer Zeit werden von der Agaplesion mehr Menschen abhängig sein als von der dahinter stehenden Methodistenkirche, deren Mitgliederzahl von 70.000 auf 40.000 gefallen ist.

Mit dieser Power im Rücken, ist die Verwandlung der gesamten Hohe Weide in ein wachsendes „Gesundheitszentrum“ durchaus möglich. Es kann daher sein, dass die Privatisierung und Bebauung der Hälfte des Sparbierplatzes nur ein Anfang war.

In diesem Zusammenhang gibt es noch weitere Aspekte:

(1) Während der gesamten Zeit der Auseinandersetzung war das „Stadtteilkrankenhaus“ bemüht, den Namen der Konzernmutter Agaplesion AG möglichst im Hintergrund zu lassen. Nicht einmal auf dem Bauschild stand dieser Name. Die Bezeichnung „Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg“ ist erst wenige Wochen alt. Jetzt aber, nach der Fertigstellung, geht man in die Offensive und outet sich als„Gesundheitszentrum“ einer evangelikalen KlinikketteDieser Konzern wird in wenigen Wochen einer der größten „Arbeitgeber“ im Kerngebiet sein. Seinen 1000 Mitarbeitern ist Kirchenmitgliedschaft vorgeschrieben und gewerkschaftlicher Widerstand (Streik) untersagt. Missionarische Ambitionen werden immer offener formuliert. Fundamentalismus und Intoleranz werden daher auf die Umgebung ausstrahlen und lassen einen gesellschaftspolitischen Backlash befürchten.

(2) Der Senator Dietrich Wersich schafft es vielleicht gerade noch bis zur Klinikeröffnung, bevor diese politische Karriere ein Ende hat. Ohne Wersich würde dieser Bau dort nicht stehen. Seit den Tagen der Schill/Beust-Koalition war er der politische Hauptbetreiber. Er war früher Arzt bei Bethanien. Aus der bundesweiten Bethanien-Kette heraus wurde 2002 die Agaplesion AG gegründet. Deren Chef Bernd Weber war damals Chef von Bethanien-Hamburg. Doch jetzt ist es so, wie es meistens ist: Die politisch Verantwortlichen halten nie so lange durch wie die Konzerne, denen sie Nutzen bringen. Mehrmals war das Privatisierungsvorhaben durch unseren Widerstand ernsthaft gefährdet, doch Wersich hat es über drei Amtszeiten von Beust hinweg immer wieder retten können.

Jetzt schließt sich ein Zeitfenster, das geprägt war durch Privatisierung von LBK und anderen kommunalen Einrichtungen bei gleichzeitiger Bevorzugung christlicher Träger. Wersich und Co. werden wohl von der politischen Bühne verschwinden. Doch die von ihnen geschaffenen Fakten werden dadurch nicht revidiert.

Nachtrag: Notizen zum „Tag der offenen Tür (19.12.2010)

Dieses Flugblatt wurde am „Tag der offenen Tür“ vor der Hamburger Agaplesion-Filiale verteilt. Die Betreiber waren ziemlich fassungslos als die Leute mit unserem Aufklärungsmaterial in den Neubau kamen. Man hatte offenbar erwartet, dass sich mit der Schaffung von Fakten der Protest von selbst erledigt, obwohl doch gerade der fast fertige Bau unsere Kritik daran erst so richtig veranschaulicht. 

Das Alter der meisten Besucher dürfte zwischen 60 und 90 Jahren gelegen haben. Es stellte sich heraus, dass sehr viele von ihnen zum ersten Mal überhaupt in dieser Gegend waren. Offenbar waren über das diakonische Netzwerk die Bewohner zahlreicher weit entfernt liegender Alters- und Pflegeheime (überwiegend Frauen) zu einem sonntäglichen Ausflug mit Kaffee & Kuchen mobilisiert worden. Einige wurden direkt mit Autos der Pflegedienste vorbei gebracht. Es war ein ziemlich trostloses Bild. Man konnte den Äußerungen entnehmen, dass einige nicht genau wussten, wo sie gelandet waren. („Ist das hier die Diakonie?“).

Eine zweite Besuchergruppe bildete das Personal. Sie besichtigte mit dem Bau vor allem den neuen Arbeitsplatz. Begeisterung war hier nicht zu erwarten; nicht wenige äußerten sich offen kritisch sowohl über den Betreiber-Konzern als auch über den eng wirkenden Neubau, wo es keine Gärten und keinen Auslauf gibt. Dass diese Situation mit der Privatisierung und Bebauung einer öffentlichen Freifläche zusammen hängt, ist zwar zwar bekannt, wird aber nicht so gerne angesprochen, weil man dann auch über eigene Versäumnisse reden müsste, die vor allem von der „Mitarbeitervertretung“ von Agaplesion-Hamburg zu verantworten sind.

Neben diesen beiden Gruppen gab es noch Besucher, die kamen, um ihre Ablehnung zu bekunden. Mieter der gegenüber liegenden Häuser wollten sehen, wie weit man von den Patientenzimmern in ihre Wohnungen hineinschauen konnte, andere wollten mit eigenen Augen die interne Enge des zwischen Fußballplatz und Straßen gequetschten Baus sehen und staunten über die triste 60er Jahre-Anmutung der Innenausstattung der unteren Etagen. Sie wurde angesichts uneinheitlich wirkender Fußbodenbelägen, billig wirkenden Materialen, braunen Holztüren, einfachsten Waschbecken, sparsamer Verkachelung, Leichtbauwänden, Fenstern mit Zweifachverglasung (dreifach ist demnächst Standard), niedrigen Decken und winzig anmutenden Einbettzimmern von vielen als eine Notlösung mit Ladenhütern aus dem Baumarkt empfunden. (Was die Besucher nicht sahen, war teure Ausstattung der Einzelzimmer im vierten Stock, die Privatpatienten vorbehalten ist).

Die konkreten Eindrücke bestätigten offenbar die grundsätzliche Kritik an einem Bau, der auf eine der Erholung dienende öffentliche Fläche in einem dicht bebauten Gebiet gepresst wurde. Niemand bedauerte, dass die Folgen dieses vom Beust-Senat forcierten „Leuchtturmprojektes“ innen genau so deutlich werden wie außen.

Das Hamburg-Journal des NDR brachte am Abend einen zweiminütigen „Pflichtbeitrag“, der offenbar nur halb fertiggestellt worden war. Wie immer hatte der NDR wieder ein dreiköpfiges Team geschickt, dass nie zuvor von diesem Klinikbau gehört hatte. Unsere Flugblattverteiler überraschten und irritierten sie. Irgendwas wollten sie dazu bringen, aber die zwei Minuten waren schon durch das Abfilmen eines Jutebeutels der Agaplesion AG halb um. So ist er eben, der öffentlich-rechtliche Staatsfunk.

Für die Klinikbetreiber könnte dieser „Tag der offenen Tür“ ein Fehlstart gewesen sein. Die Werbeveranstaltung ersetzte symbolisch die für Ende 2010 angekündigte Eröffnung. Nach neun Jahren Verspätung hätte ein um vier Wochen ins Jahr 2011 verschobener Beginn das Jahrzehnt voll gemacht. Dieser Eindruck sollte vermieden werden, obwohl die Eröffnung wirklich erst im Januar 2011 gelingen wird. Doch dadurch fand sich das Publikum auf einer kalten Baustelle wieder und irrte ratlos durch überwiegend unmöbilierte Zimmer mit Ausblick auf Container und wild zugeparkte Nachbarstraßen. Wegen des Schnees sahen die Leute an diesem Tag von der auf der Rückseite gelegenen Eingangshalle aus nicht einmal den grünen Plastikteppich des angrenzenden Fußballplatzes, den Agaplesion auf bunten Werbeflyern abgebildet hatte, als handele es sich hier um eine Alm-Wiese. Vor dem verschneiten Fußballplatz wirkte das massive Stahlgitter vor den Fenstern der Eingangshalle noch mehr wie der Begrenzungszaun einer geschlossenen Anstalt.

Wahrscheinlich hat man noch am selben Abend eine Presseerklärung * fertiggestellt, die von einem riesigen Ansturm der Kranken und Gebrechlichen auf das neue Haus berichten wird. Denn wenn es um die Legitimation der Privatisierung einer kommunal-öffentlichen Fläche geht, zählt jede Oma doppelt, auch wenn jeder weiß, dass sie nur auf medizintouristischer Butterfahrt war.

( * Die PR war nicht erfolgreich: 4 Zeilen im Abendblatt, 2 Minuten beim NDR und 20 Sekunden auf Hamburg 1. Nach 9 Jahren war niemand mehr mit einem weiteren Zwischenergebnis zu begeistern. In der Krankenhaus-Szene wird der Fall vor allem ironisch kommentiert).

Kurzer Nachtrag zum „Wasserschaden“:
Von dem Kurzbeitrag des Hamburg-Journals standen, offenbar durch ein Versehen, mehrere Tage lang zwei Fassungen in der NDR-Mediathek. Im Unterschied zu der ersten Fassung, heißt es am Schluss der zweiten Variante, die Agaplesion-Filiale können wegen eines Wasserschadens erst im Februar eröffnen. Einige Tage später stand es so auch im Abendblatt: „Wasserschaden stoppt Umzug des Diakonie-Klinikums“. Über diese Meldungen, die selbstverständlich ohne Belege und Fotos auskamen, wurde schon viel geschmunzelt. Dazu gehörte auch die Frage an uns, ob wir das waren oder ob es ein Protest der Bauarbeiter war. Doch mit dem Eimer Wasser, der da im Eingangsbereich umgefallen war, hätten wir oder andere wenig zur Verhinderung des Baufortschritts tun können. Wodurch der „Umzug gestoppt“ wurde, ist allgemein bekannt. Alle Hindernisse in der Schlussphase sind Folgen des für sie schlechten Anfangs, der sie sechs Jahre gekostet hat. Bei den panischen Versuchen, diesen Rückstand nicht noch größer zu machen, haben sie sich erneut verheddert und mit immer neuen „Countdown“-Ankündigungen lächerlich gemacht. dass sie es nicht wagten, ihre Klinikmaschiene, auf deren Ingangsetzung ohne niemand wartet, einfach für den März 2011 anzukündigen, liegt daran, dass sie immer noch den vielen Gegnern der Bebauung etwas beweisen wollen. Die hingegen freuen sich über einen Start, der schlechter nicht sein könnte. Ein „Tag der offenen Tür“ auf einer Baustelle und dann noch schnell vor der Bürgerschaftswahl (wie schon Anfang 2008 beim „Ersten Spatenstich“, der wegen des ungewissen Wahlausgangs ein halbes Jahr vor Baubeginn stattfand) eine „Einweihung“, die keine ist, weil man immer noch nicht fertig ist mit dem Bau und der Mängelbeseitigung. Der „Wasserschaden“ war die peinliche Ausrede, die alle durchschauen.

Klerikale Klinik statt öffentliche Erholung

Dietrich Wersichs letzter Streich:
Die „Einweihung“ des unvollendeten Agaplesion-Diakonie-Klinikums am 14. Januar 2011

Vier Wochen, bevor er abtritt, weiht der letzte Schill/Beust-Mohikaner noch rasch eine Agaplesion-Filiale ein, obwohl diese längst nicht fertig ist. Obwohl ihnen der Coup gelungen ist, müssen die Privatisierungsgewinner sich zurück halten. Zum mißlungenen Start kommt das Wissen, dass sie durchschaut sind.

Pressestelle des Senats
13. Januar 2011/t-bsg13
Einladung/Hinweis an die Medien

■ ■ 101 Millionen-Projekt: neues Diakonie-Klinikum in Eimsbüttel vor (!) Eröffnung. Gesundheitssenator Wersich bei Einweihung von Diakonie-Klinikum und CardioCliniC.

Es ist soweit: Der Klinik-Neubau des AGAPLESION DIAKONIEKLINIKUM HAMBURG, hervorgegangen aus den drei Krankenhäusern Alten Eichen, Elim und Bethanien und der Asklepios Klinik Eimsbüttel-CardioCliniC, wird eingeweiht. Damit öffnet ein weiteres zentral gelegenes Gesundheitszentrum in der Hansestadt

→ (also kein „Stadtteilkrankenhaus“ für Eimsbüttel!)

nach sechs Jahren Planung und drei Jahren Bauzeit seine Türen.

→ („sechs Jahre Planung“ ist eine lustige Umschreibung für sechs Jahre Widerstand! Außerdem begann die Planung 1998 – in Alten Eichen! Es sind 13 Jahre!)

Neben der Grund- und Regelversorgung mit Not- und Unfallmedizin rund um die Uhr wird es Kompetenz-Zentren u.a. in den Bereichen Geriatrie, Darmerkrankungen, Brustkrebs, Handchirurgie sowie Herzchirurgie der CardioCliniC Hamburg geben. Die Kosten für die Baumaßnahmen von rund 101 Millionen Euro trägt zu rund zwei Dritteln die Freie und Hansestadt Hamburg.

→ (Dazu kommen der Bauplatz und eine „Entschädigungs“-Zahlung von 8.3 Millionen Euro für den Altbau. Die Angabe „zwei Drittel“ ist Propaganda. Der Bau wird der evangelikalen Aktiengesellschaft fast geschenkt.)

Insgesamt hat Hamburg seit dem Jahr 2000 rund eine Milliarde Euro in den Ausbau der

→ (privatisierten und klerikalen)

Krankenhäuser investiert und damit bundesweit einen Spitzenwert gesetzt.

„Hamburgs Patientinnen und Patienten dürfen sich auf ein attraktives und modernes Klinikum und medizinische Versorgung auf hohem Niveau freuen“, so Gesundheitssenator Dietrich Wersich.

→ (Es macht wieder echt Spaß, krank zu sein! Der LBK-Privatisierer Wersichkann nicht einmal sagen, wer diesen Bau braucht. „Hamburgs Patientinnen und Patienten“ haben längst ihre Klinikplätze. Niemand hat sich beklagt, dass es diese Agaplesion-Filiale seit 13 Jahren nicht gibt. Niemand hat das Ding vermisst. Damit sich der Bau rechnet, muss den Einzugsbereich immer weiter ausdehnen und anderen Kliniken und Ärztehäusern Patienten abluchsen. So funktioniert Wersichs Gesundheitsmarkt)

„Mit dem Neubau, den wir mit rund 68 Millionen Euro aus den Krankenhausinvestitionsmitteln fördern, wird der Gesundheits- und Medizinstandort Hamburg weiter gestärkt.

→ („Medizinstandort Hamburg“ meint etwas anderes als eine Klinik für die kranke Oma von nebenan. Wersich fliegt nicht umsonst ständig nach Dubai und der vierte Stock im Agaplesion-Diakonieklinikum ist nicht umsonst so gediegen bestückt – im Gegensatz zu den unteren Stockwerken. Für Wersich ist Gesundheit ein Export/Import-Geschäft wie der Maschinenbau. Dass die klerikalen Heilsunternehmen dabei mitmischen ist ein besonderes Anliegen des Ex-Bethanien-Arztes)

Dieser Neubau ist eines der wichtigsten Vorhaben der letzten 10 Jahre in diesem Bereich. Hamburgs Position als die Gesundheitsmetropole im Norden wird damit weit über die Grenzen Eimsbüttels hinaus nachhaltig untermauert, wie auch unsere Investitionsausgaben belegen.“

Im Beisein von Gesundheitssenator Wersich, Landespastorin Annegrethe Stoltenberg

→ (Soltenberg ist zugleich Geschäftsfrau und Pastorin. Sie leitet u.a. den Unternehmensdachverband „Diakonisches Werk“. Hier tritt sie neben den Managern als die Heilige Annegrethe auf, so wie 2008 beim „Ersten Spatenstich“ für diesen Bau, als sie mit ihrer Ex-Kollegin Maria Jepsen den privatisierten Platz segnete. Jepsen musste gehen, weil bekannt wurde, dass ihr der verschwiegene Zusammenhalt der klerikalen Führungsschicht wichtig ist als die Mißbrauchsopfer)

und Bernd Weber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gAG sowie Tobias Kaltenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Asklepios Gruppe (Askeplios gehört die CardioClinic), wird die Einweihung gefeiert am:

Freitag, 14. Januar 2011, um 12:00 Uhr,
Hohe Weide 17, 20259 Hamburg-Eimsbüttel.

Rückfragen der Medien: Pressestelle der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz. Rico Schmidt; Tel.: 42863-34 78, Fax: 42863-38 49 E-Mail: pressestelle@bsg.hamburg.de; Internet: www.hamburg.de/bsg

→ (Hinweis: Es war nicht einfach, diese Presseerklärung zu besorgen. Sie wurde erst am 13.Januar an ausgewählte Empfänger verschickt, zu denen wir natürlich nicht gehören. Selbst am Abend vor der Eröffnung gibt es sie nicht einmal auf der Homepage der Behörde. So sehr wurde selten ein „Leuchtturmprojekt“ versteckt).

→ Presseerklärung der Initiative zur „Einweihung“

KEIN ABRISS DES ELIM !!
(Hohe Weide 17, 20259 Hamburg)

Empörung über Ausbaupläne von Agaplesion an der Hohen Weide!
Initiative fordert Umwandlung des Elim in ein soziokulturelles Zentrum!

Das Agaplesion Diakonieklinikum will gemeinsam mit einer Investorengruppe in der Hohen Weide ein als „Praxenpark“ bezeichnetes Geschäftshaus mit Patientenhotel und 25 Arztpraxen bauen.
Damit der Bau noch größer werden kann als bisher angekündigt, hat Agaplesion nach unseren Vermutungen Teile des benachbarten Hallenbad-Grundstückes gekauft.

Die finanzstarke evangelikale Aktiengesellschaft setzt auf Verdrängung anderer. Zuerst der öffentliche Raum, jetzt das Elim, womöglich auch das Hallenbad. Auch niedergelassene Ärzte und die bereits vorhandenen Ärztehäuser in der Umgebung fürchten um ihre Existenz.

Der geplante Praxenpark ist nicht Teil der öffentlichen Krankenhausplanung, sondern ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Er ist deshalb auch nicht Teil der Baugenehmigung für das umstrittene Agaplesion Klinikum auf dem privatisierten ehemaligen Sparbierplatz.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Horst Becker (GAL) hat jetzt in dieser Sache eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Darin geht es auch um eine umstrittene Entschädigung von 8,4 Millionen Euro, die Agaplesion für das Elim-Gelände erhalten soll, obwohl Agaplesion den Sportplatz als Neubaufläche bekam. Die Entschädigung ist allerdings an die Auflage gebunden, dass das Elim-Gelände nicht mehr für Krankenhauszwecke genutzt wird. Der Praxenpark ist jedoch als verlängerte Fläche des Klinikums projektiert.

Der Plan eines Praxenparks zeigt, dass das Klinikum allein offensichtlich nicht wirtschaftlich arbeiten kann. Dass es schon jetzt offenbar zu klein ist, hat man in Kauf genommen, um in den Besitz des attraktiven Grundstücks im Kerngebiet zu gelangen. Mit einer späteren Erweiterung hat man offenbar von Beginn an kalkuliert. Gegenüber der Öffentlichkeit sind diese Pläne verschwiegen worden.

Die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes protestiert gegen die weitere Verwandlung der Gegend in ein Gewerbegebiet. Sie fordert den Erhalt des Elim und dessen Umwandlung in ein soziokulturelles Zentrum.

Die Agaplesion AG hat aus geschäftlichen Interessen eine riesige kommunale Erholungsfläche bebaut. Nachdem das nicht mehr rückgängig zu machen ist, kommt es jetzt darauf an, dass Staat und Konzern der Wohnbevölkerung des Bezirks etwas zurück geben.

Das Elim-Krankenhaus, das zwecks Bau eines Geschäftshauses für 2,2 Millionen Euro auf Staatskosten abgerissen werden soll, ist völlig intakt und kann ohne große Investitionen schon in diesem Frühjahr in ein soziokulturelles Zentrum umgewandelt werden. Angesichts der Raumnot für soziale und kulturelle Aktivitäten in Eimsbüttel ist das dringend geboten. Erste Nachfragen zeigen, dass es an einem solchen Zentrum im Kerngebiet ein großes öffentliches Interesse gibt.

Presseerklärung der Initiative vom 7.2.2011

Kontakt:
Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes
Hamburg-Eimsbüttel
keindiakonieklinikum@yahoo.de

Bürgerschaft, Drucksache 19/8648
Schriftliche Kleine Anfrage
von Horst Becker (GAL) vom 03.02.2011

Betreff: Zu den weiteren Bauvorhaben des Agaplesion Diakonieklinikums Hamburg

Mitte Februar 2011 geht das Diakonieklinikum Hamburg der Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion in Betrieb. Mit der Fertigstellung des Neubaus wird im Prinzip das Elim-Areal frei, das mit 7100 Quadratmeter deutlich größer ist als der Neubau selbst. Diese Tatsache hatte in der Vergangenheit zu der Forderung geführt, das Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg auf dem Elim-Grundstück zu errichten.

Auf einem Teil dieses Grundstück sind jetzt umfangreiche Baumaßnahmen geplant, die nicht nur wegen des damit verbundenen Lärms folgenreich für Patienten und Anwohner sein werden. Auf dem Terrain sollen eine Dreifeldsporthalle und ein privates Ärztezentrum/MVZ entstehen. Unter der Sporthalle, über deren Nutzungsrechte bisher nichts bekannt ist, wird zuvor noch eine Erweiterung der Tiefgarage gebaut. Beide Gebäude zusammen füllen nicht mehr als die Hälfte des Elim-Areals. Die andere Hälfte bleibt leer und wird u.a. als Krankenhausvorplatz ausgewiesen.

Während der Bau der Sporthalle Teil der Klinikplanung war, ist über den Bau des „Praxenpark“ genannten Ärztehauses bisher nicht viel bekannt. Diese Gebäude ist nicht Teil der Klinikplanung. Im Wettbewerbsentwurf heißt es dazu:

„In einem eigenen Baukörper .. sind Flächen für Arztpraxen .. vorzusehen, die .. nicht zum öffentlich geförderten Bereich gehören.“
Für den Bau des Praxenparks muss es daher vorher eine eigene Baugenehmigung geben. Bisher wurde lt. meiner Informationen nicht einmal ein Bauantrag gestellt.

Um den Praxenpark zu errichten, muss zudem auch der vordere Teil des Elim abgerissen werden. Für den Elim-Abriss sind laut Drucksache 18/6148 insgesamt 2,2 Millionen Euro an „unrentierlichen Kosten“ vorgesehen.

Über den Abriss des Elim und den Bau des „Praxenparks“ sind derzeit unterschiedliche Versionen in Umlauf. In den Presseerklärungen des Klinikums vom Dezember war zunächst nur von einem „Teilabriss“ die Rede. Das Klinikum soll erst kürzlich mehrere Hundertausend Euro in den Altbau investiert haben. Es soll Pläne geben, einige OP-Bereiche zunächst im Altbau zu belassen, weil es im Neubau schon an Platz mangele. In einer Presseerklärung des Klinikums von 14. Januar 2011 wird nun aber von einem Totalabriss gesprochen: „Die alten Gebäude vom Krankenhaus Elim werden nach der Fertigstellung des Neubaus komplett abgerissen“. In der Ärztezeitung vom 15.1 heißt es: „Das alte Krankenhaus Elim wird demnächst abgerissen. In einem neuen Gebäude sollen dann bis zu 25 eigenständige Facharztpraxen einziehen, mit denen das moderne Klinikum eng kooperieren möchte.“

Das Grundstück auf dem das Elim ist laut Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 24.04.07 zur „Realisierung des Neubaus des Diakonie-Klinikums Hamburg (DKH) und der CardioCliniC Hamburg (CC) am Standort Hohe Weide / Bundesstraße“ an die Stadt Hamburg zurück gefallen. Sie hat der 2006 aufgelösten Elim GmbH, deren Rechtsnachfolger die Agaplesion-Tochtergesellschaft DKH gGmbH ist, dafür eine Entschädigung von 8,4 Millionen Euro zugesprochen.

Diese Entschädigung ist laut dieser Drucksache an die Voraussetzung gebunden, dass auf diesem Areal ein Krankenhausbetrieb nicht mehr stattfindet. Ansonsten wären Grund und Bauten entschädigungslos an die Stadt gefallen.

Im Jahresabschluss der DKH gGmbH zum Geschäftsjahr 2009, veröffentlicht am 10. November 2010, heißt es nun unter „Wichtige Vorgänge im Geschäftsjahr und 2010“:
„Mit der Freien und Hansestadt Hamburg konnte der Kauf des Grundstücks zur Errichtung des sogenannten Praxenparks vereinbart werden. Die Planungen zum Bau des Praxenparks sowie der Vermietung der Einzelflächen verlaufen planmäßig.“

Ein Kaufpreis wird hier nicht genannt. Laut Drucksache 18/6148 müsste er bei 1,7 Millionen Euro gelegen haben:

„Auf der im Allgemeinen Grundvermögen verbleibenden etwa 3.040 m² großen Teilfläche 2929-1 (ehemaliges Erbbaurecht ELIM gGmbH) soll der sogenannte „Praxenpark“ (Ärztezentrum) mit einer voraussichtlichen Bruttogeschossfläche von rd. 5.500 m² errichtet werden. Der Baubeginn ist für 2010/2011 vorgesehen. Der Stadt steht hier der anteilige Bodenwert am Verkehrswert zu. Der heutige Bodenwert beträgt bei der künftigen Ausnutzung des Grundstücks und der vorgesehenen Nutzung rd. 570 Euro/m². Somit ergibt sich ein Bodenwert von 570 Euro/m² x etwa 3.040 m² Grundstücksgröße, insgesamt also rund 1.7 Mio. Euro. Der Erlös soll dem Grundstock für Grunderwerb zugeführt werden.“

Demnach verkauft die Stadt mehr als die Hälfte des Elim-Grundstücks, für das sie insgesamt 8,4 Millionen Entschädigung zahlte, nicht etwa für mehr als 4,2 Millionen, sondern für 1.7 Mio. Euro an die selbe Gesellschaft.

Zusätzlich zu dieser Fläche hat die Agaplesion AG im Jahr 2009 einen Teil des Nachbargrundstücks (Hohe Weide 15) gekauft. Es handelt sich wahrscheinlich um den etwa 6 Meter breiten und rund 50 Meter langen Fußweg zum Kaifu-Hallenbad. Dieser Eingang ist im vorderen Teil überbaut. Im Erbbaurechtsvertrag vom 16. Juni 1925 gehörte dieses Grundstück bislang der Stadt. In dem Vertrag heißt es dazu:

„Der jetzt vorhandene Zugang zu der Badeanstalt an der Hoheweide ist als 4 m breite Durchfahrt zu erhalten, die mit dem Krankenhaus nicht in Verbindung stehen soll.“

Laut Drucksache 19/6213 vom 18. 05. 10 (Bericht der Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2009) wurden dieser Fußweg und ev. weitere Flächen inzwischen an das Klinikum verkauft:

„Weitere bemerkenswerte Verkäufe – u. a. wegen der finanziellen Bedeutung – waren z. B. die Villa in der Abteistraße und das Grundstück Hohe Weide 15 für ein Diakonie-Klinikum.“
Ein Kaufpreis wird nicht genannt.

Der Verkauf der beiden Grundstücke an das Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg zum Zweck der Errichtung eines Geschäftshauses, das nicht zum öffentlich geförderten Bereich der Klinik gehört und bei dem es sich nicht um einen Teil des Krankenhauses handeln darf, weil sonst die Zahlung der Entschädigung unwirksam wäre, wirft etliche Fragen auf, zumal vor dem Hintergrund, dass die Firma Temak GmbH, die für den Klinikbau als Projektleitung tätig ist, inzwischen die

„Neukonzeption eines benachbarten Ärztehauses mit Patientenhotel (Praxenpark)“ ankündigt.

Zu den zentralen Begründungen des Senats für den Bau dieses Klinikums auf dem ehemaligen Sportplatz gehörte es bisher, die Notwendigkeit eines „Stadtteilkrankenhauses“ an dieser Stelle zu betonen. Inzwischen ist davon nicht mehr die Rede, sondern von einem „Gesundheitszentrum für Hamburg und Umgebung“ (Eigenwerbung der Klinik).
Für die Entscheidung, mitten in der Stadt zu bauen statt in Stellingen, wurde damals zudem mit den vielen im Zentrum schon vorhandenen Praxen und Ärztehäusern (meist in unmittelbarer Nachbarschaft) geworben. Von der Ansiedlung eigener Praxen war keine Rede.

Der Bau eines Ärztehauses mit Hotel verstärkt nun den Verdacht, dass sich ein Krankenaus, das allein auf Patienten aus Eimsbüttel angewiesen wäre, überhaupt nicht rechnet und dass man, um die Rentabilität der Klinik zu sichern, auf einen großen Einzugsbereich angewiesen ist – so groß, dass man nicht nur ein sehr großes Ärztehaus mit potentiellen Einweisern benötigt, sondern sogar ein Hotel für Patienten, die von weit her zur ambulanten Behandlung kommen. Möglicherweise sollen die Betten dieses Hotels auch über die Platznot in dem Klinikbau hinweghelfen. Die Platznot ist wiederum Folge der baulichen Enge, die man in Kauf nahm, als man diese Klinik zwischen einen Restsportplatz und die umliegenden Verkehrsstraßen zwängte.

All das wirft Fragen nach der Seriösität einer Krankenhausplanung auf, die einen Bedarf für diese Klinik nie nachgewiesen hat. Wenn sich das Projekt aber nicht rechnet bzw. nur überleben kann, wenn man den vorhandenen Ärztehäusern und Kliniken Patienten abwirbt, dann wurde hier fahrlässig aus ideologischen Gründen gehandelt.

Der Praxenpark ist ein rein kommerzielles Vorhaben, das nicht Gegenstand öffentlicher Förderung ist und mit dem Klinikum auch nicht notwendig zusammen fällt. Wenn die Rentabilität dieses Klinikums von einem eigenen Ärztehaus mit Hotel abhängt, dann wurde hier falsch geplant. Wenn dieser Praxenpark Teilfunktionen des Krankenhauses übernimmt, zum Beispiel die Bereitstellung von Betten und OP-Räumen, dann findet auf dem Elim-Gelände weiterhin eine Krankenhaus-Nutzung statt, die zum Verfall der Entschädigung führen muss.

Dies alles vorausgeschickt, frage ich den Senat:

1. Zu welchem Preis wurde die Teilfläche 2929-1 verkauft?

2. a. Die Straße Hohe Weide ist eine Wohnstraße: War dieser Verkauf mit Auflagen zur kommerziellen Nutzung verbunden?
2.b. Welche Gewerbebetriebe sind dort zulässig?

3. a. An wen genau wurden Teile des Grundstücks Hohe Weide 15 verkauft und zu welchem Preis?
3.b. Um welche Flächen in welcher Größe handelt es sich genau?
3.c. War der Verkauf mit Auflagen verbunden?
3.d. Der Zugang zum Hallenbad ist ein öffentlicher Weg. Führt der Zugang später über Privatwege des Klinikums?

4. Der Praxenpark benötigt nach den bisher veröffentlichen Planzeichnungen etwa die Hälfte des unteren Teils des Elim-Grundstückes. Die andere Hälfte dieses Teils bleibt unbebaut bzw. wurde als weitgehend leerer „Eingangsbereich“ des Klinikums definiert.
4.a. Wozu werden dann noch zusätzliche Flächen des Grundstücks Hohe Weide 15 benötigt?
4.b. Soll der Praxenpark größer werden als auf den bislang bekannten Planzeichnungen?
4.c. Welche Auflagen und Beschränkungen gibt es hier?

5.a. Wer genau ist die Betreiber-Gesellschaft des Praxenparks?
5.b.In welchen rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen steht diese Gesellschaft zur Agaplesion AG?

5.c. Trifft es zu, dass in dem Praxenpark Betten für Behandlungen in der Klinik bereitgestellt werden sollen?

5.d. Trifft es zu, dass im Praxenpark Operationen stattfinden sollen, die im Zusammenhang mit Behandlungen in der Klinik stehen?

5.e. In welchem Zusammenhang steht das „Patientenhotel“ mit den Abläufen im Klinikum?
5.f. Wie wird der Bedarf eines Hotels im Zusammenhang mit der Errichtung eines angeblichen Stadtteilkrankenhauses begründet?
5.g. Wie definiert der Senat den Einzugsbereich des Klinikums?

6. a. Ist unter diesen Voraussetzungen noch die Bedingung für die Zahlung einer Entschädigung erfüllt oder muss ein von der Klinik betriebenes MVZ mit Hotel als Fortsetzung der Krankenhaustätigkeit auf dem Elim-Areal betrachtet werden?
6.b. Hat sich diese Verbindung nicht auch längst baulich manifestiert – durch den überdachten Verbindungsweg zwischen Praxenpark und Klinikum?

6.c. Werden für die Finanzierung des Praxenparks Gewinne oder andere Mittel des Klinikums oder seiner Muttergesellschaft verwendet?

7. Die umliegend angesiedelten Ärzte haben gegenüber dem Klinikum bereits ihre Sorgen formuliert und den Geschäftsführer zu einem Gespräch im gegenüber liegenden Ärztehaus eingeladen. Dabei wurde deutlich, dass viele niedergelassene Ärzte den Praxenpark als Gefährdung ihrer Existenz wahrnehmen. Wurde über diesen Effekt vom Senat mit den Kassen und Berufsvereinigungen gesprochen und wurden diese Folgen einkalkuliert?

8. Der Bau dieses Praxenparks ist nicht Teil der Baugenehmigung für das Klinikum. In der Baugenehmigung vom 20.12.2006 heißt es: „Dieses Baugenehmigungsverfahren beinhaltet nicht den sog. Praxenpark.“ Nach Auskunft der früheren Architektin des Klinikums hatte diese nur den Auftrag, die äußere Form des Praxenpark in die Planzeichnungen einzuarbeiten. Eine tatsächliche Planung hatte nicht stattgefunden und ist auch jetzt nicht bekannt geworden. Bislang wurde offenbar auch kein Bauantrag gestellt. Es kann also auch keine Genehmigung geben. Welche Pläne zu diesem Bau sind dem Senat bekannt?

9. Der Praxenpark ist ein rein kommerzielles Projekt, das mit der staatlichen Krankenhausplanung nichts zu tun hat. Es gibt von staatlicher und behördlicher Seite keinen ersichtlichen Grund, sich für den Bau dieses Hauses einzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass man durch die Bebauung der öffentlichen Fläche die Lebensqualität im Bezirk reduziert hat, stellt sich vielmehr die Frage, warum die Stadt das frei werdende Elim-Grundstück nicht verwendet, um diese Lebensqualität wieder etwas zu verbessern. Der Abriss des Elim für 2,2 Millionen Euro ist nicht zwingend und der Bau eines Praxenparks an dieser Stelle muss nicht genehmigt werden. Das Elim-Krankenhaus ist völlig intakt. Sein Abriss ist nicht zwingend erforderlich. Die Ersetzung des Elim durch ein kommerzielles Gebäude gibt einer Wohnstraße zunehmend den Charakter eines Gewerbegebiets. Welche Überlegungen hat der Senat bezüglich des Umgangs mit dem Altbau des Elim angestellt? Wurde erwogen, an dieser Stelle stadtteilbezogene Nutzungen mit soziokulturellem Charakter anzusiedeln?

(Text folgt)

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