Zwischenberichte ab Januar 2015

Themen auf dieser Seite:
10.2.2015 Bürgerschaftswahl: Dietrich Wersich, Schill-Partei, AfD
12.2.2015 Warum Wersich die SPD nicht mehr rechts überholen kann.
14.02.2015 Demokratische Wahlen und die faschistische Sehnsucht.
18.02.2015 Dietrich Wersichs Absturz
20.02.2015 Kai-Uwe Schnapp – der Wersich-Versteher von der Uni
23.02.2015 Wersich gibt auf!
24.02.2015 Agaplesion gegen Schwule
01.03.2014 Nach Wersich ist auch Martin Schäfer weg
23.04.2014 Agaplesion lädt Siemens, KPMG & Co. zum Kongress
26.04.2014 Bergen-Belsen: 70. Jahrestag der Befreiung

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Bürgerschaftswahlen, 15. Februar 2015
Agaplesion-Lobbyist Dietrich Wersich als Bürgermeisterkandidat

dietrichwersichklerikal

2001 kam die Hamburger CDU trotz erheblicher Stimmenverluste mit Hilfe der Schill-Partei an die Macht. 2004 errang Ole von Beust nach dem Rausschmiss von Ronald Schill mit 47 Prozent die absolute Mehrheit. 2008 sorgten die Grünen dafür – so wie 2001 die Schill-Partei – , dass Beust trotz Stimmenverlusten (Minus 6 Prozent) an der Macht bleiben konnte. 2011 halbierte Beust-Nachfolger Christoph Ahlhaus dieses Ergebnis auf 22 Prozent . Schwarz-Grün war am Ende und eine seit 2001 nach rechts gewendete SPD errang wieder die absolute Mehrheit.

Einer der vom Aufstieg der rechten Schill/Beust-Koalition ganz besonders profitierte, war Dietrich Wersich. Er nutzte seine neuen Möglichkeiten – zuletzt war er Sozialsenator – vor allem um kommunales Eigentum an klerikale Konzerne umzuverteilen.

Diese eigenartige Verbundenheit Wersichs mit den Kirchen und „diakonischen“ Konzernen resultiert wahrscheinlich nicht in erster Linie aus einer besonderen persönlichen Frömmigkeit Wersichs, – auch auf den reaktionären Slogan der Schöpfungsrettung kam er erst, als er nach einer Schnittmenge mit den Ökos suchte. Wersichs jahrelang Lobby-Arbeit für die Klerikalen hängt auch mit seiner „neoliberalen“ Orientierung zusammen: Die Bevorzugung klerikaler Firmen war Teil einer Strategie der Zerstörung kommunaler Einrichtungen.

Da man Gelegenheitsrittern wie Wersich aber nicht abkaufen sollte, dass sie „Überzeugungen“ folgen, war auch sein Neoliberalismus nicht konsistent. Wersich kam während seiner Politkarriere mit wenigen Schlagworten aus: Recht, Ordnung und Sauberkeit, gegen „roten Filz“ und für die Privatisierung kommunaler Einrichtung und Freiflächen.

Wersich ist also kein neoliberaler „Vordenker“, sondern vor allem ein Mann mit Machtinstinkt, der sich (auch in seiner Partei) immer wieder durch hetzerische Reden und rigorose Praktiken profilierte.

Tatsache ist, dass Wersich der Hauptbetreiber der Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser war – die größte Klinik-Privatisierung in Europa! – und dass er dem Klinik-Konzern, bei dem er zuletzt als Arzt angestellt war, Millionenwerte zugeschoben hat.

Weder mit seinen hetzerischen Reden noch mit seinen politischen Ungeheuerlichkeiten hat Wersich sich ins Abseits manövriert, auch nicht bei SPD & Grünen oder Abendblatt & Taz.

Wenn er nun bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 endlich raus ist aus dem Spiel, dann nur weil seine Partei bei dieser Wahl nicht mehr heraus holen kann. Sein Ehrgeiz hat ihn 2011 dazu verleitet Fraktionsführer zu werden – in Erwartung eines Machtwechsels im Jahr 2015. Jetzt ist sein Name mit dem weiteren Niedergang der CDU verbunden. Damit hatte er nicht gerechnet.

Wersich wirkt schon vor der Wahl geschlagen. Kaum einer kennt ihn, noch weniger würden ihn direkt wählen. Bei Agaplesion wird wohl schon beraten, was man dem Mann am 16. Februar anbieten könnte. Aber wer Wersich kennt, weiß dass er vor nichts zurückschrecken würde, um im Spiel zu bleiben. Wersich würde, wenn ihm das nützen würde, trotz Dementi sogar mit der AfD zusammen gehen, so wie er 2001 mit der Schill-Partei gemeinsame Sache machte. Wersich hofft auch noch auf eine Große Koalition mit der SPD und hat seine Bereitschaft „Verantwortung“ zu übernehmen, mehrmals kundgetan.

Wersich war der politische Hauptgegner der Initiative gegen die Bebaung des Sparbierplatzes. Sein Ende noch zu erleben ist also für alle, die jahrelang gegen die Privatisierung des öffentlichen Raumes in Eimsbüttel aktiv waren, eine gewisse Genugtuung.

Das täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass seine Taten nicht mehr revidierbar sind: Der evangelikale Agaplesion-Konzern, als dessen Lobbyist Wersich zehn Jahre lang rund um die Uhr unterwegs war, wird jetzt auch von der Rathaus-SPD gut bedient.

Elbphilharmonie Diakonieklinikum
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Warum Wersich die SPD nicht mehr rechts überholen kann.
Einige Presemeldungen 2001-2015

2001 10 Wersich & Ronald Schill

Wersich versucht seit 2011 seine alte Hetzkampagne zur „Inneren Sicherheit“ zu reaktivieren. Doch das funktioniert nicht mehr, weil Scholz, Neumann (Ex-Bundeswehr-Offizier) und Dressel das Thema selbst besetzen. Neumann lässt den Schill-Leuten in der Polizei bewusst freie Hand. Zum Beispiel am 4. Juli 2009, als die Polizei das Schanzenfest überfiel (Einsatzleiter Dudde: „Heute fangen WIR mal an“). Oder am 21. Dezember 2013, als die Polizei die Lampedusa-Demonstration nach 20 Metern stoppte. Hinter dieser Praxis stecken die polizeilichen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und Peter Born, die beide 2001 von Schill bzw. Nockemann und in führende Positionen gehievt wurde. Der Hamburger Behörden-Apparat ist (wie die CDU) mit Schill-Leuten durchsetzt. Indem die SPD diese Leute gewähren lässt, gräbt sie Wersich das Wasser ab. Der fordert ab und zu ein „noch schärferes Vorgehen“, was aber niemand aufgreift, weil die Polizeiführung (auch das LKA) sich bei Scholz gut aufgehoben fühlt.

Hamburger Morgenpost, 24.9.2001
CDU verliert – von Beust will trotzdem Bürgermeister werden
Ein Häuflein Nassgekämmter von der Jungen Union jubelte bei der Prognose um 18 Uhr los, als ihr heimliches Vorbild Ronald Schill mit noch untertriebenen 17,5 Prozent abschnitt. Während ältere Christdemokraten noch bedenklich die Köpfe wiegten, skandierte das Jungvolk: „Jetzt gehts lohos …“Nun winkt Ole von Beust, der mit seiner Partei deutliche Verluste hinnehmen musste, trotz der offensichtlichen Schwäche das Bürgermeisteramt – ein Kuriosum. Beust setzt auf das Bündnis mit Schill und nicht, wie einige seiner Parteifreunde, auf eine Große Koalition mit der SPD. Für die CDU bedeutet das Wahlergebnis, dass sie die kleinste Fraktion seit 1970 haben wird. Woher kommen die Verluste? „Von unserem linken Rand ist wohl ein erheblicher Teil wegen Schill zur SPD gegangen“, meint Dietrich Wersich. „Es ist schon traurig“, sagt jemand, „dass es einen Schill braucht, um in Hamburg Recht und Ordnung durchzusetzen.“

Welt, 10.01.2003
Wersich attackiert Privatisierungs-Gegner
Im Streit um den Bau des Diakonieklinikums in Eimsbüttel hat der CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Wersich die streitbare Initiative angegriffen. Er wirft den Gegnern der Privatisierung des öffentlichen Raumes in Eimsbüttel Eigennutz vor. Es gehe um 1200 kirchliche Arbeitsplätze, die durch das Veto der Initiative akut gefährdet sind. Wersich hat nicht nur die CDU hinter sich. Auch in Schill-Partei und inzwischen auch in der SPD ist man sich einig. Die kleine Initiative bleibt dennoch unbeeindruckt und kämpft weiter gegen die Privatisierung der Freifläche.

Ärzte Zeitung, 10.09.2009
Wersich bei Agaplesion-Richtfest
Heute wurde im Beisein von Senator Wersich das Richtfest auf dem privatisierten Sparbierplatz in Eimsbüttel begangen. 300 Gäste aus Politik und Kirchen waren dabei.

Welt, 20.01.13
Wersich: SPD-Politik ist CDU-Politik
Der SPD-Senat mache Politik, die von Schill-Partei und CDU-geführten Regierungen entwickelt wurde, sagte Wersich. Großereignisse wie die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenschau gingen auf einen Schill/Beust-Senatsbeschluss aus dem Jahr 2003 zurück und gehörten zum Leitbild «Metropole Hamburg – Wachsende Stadt».

Ärzte Zeitung, 08.03.2011
Wersich ist jetzt Fraktionschef
Der 46jährige Allgemeinmediziner machte sich zunächst als gesundheitspolitischer Sprecher, später als Staatsrat und schließlich als Senator einen Namen. Die Bezahlung seines neuen Postens ist derzeit umstritten, weil die CDU ihn mit 13.000 Euro monatlich mehr als gut bezahlt.

Welt, 02.08.2011
Wersich gegen „Roten Filz“
Ein halbes Jahr nach der Machtübernahme sieht sich die Hamburger SPD wieder einem Vorwurf ausgesetzt, der vor zehn Jahren zu ihrer Abwahl beigetragen hat. Dietrich Wersich beschuldigt die Genossen, zum „roten Filz“ zurückzukehren.

DIE WELT, 16.12.2011
Wersich attackiert schon wieder scharf
Bislang galt eine Regel: Ein Absteiger hält sich mit der Bewertung seines direkten Nachfolgers zurück. Mit dieser Regel brach nun Wersich. Der Ex-Sozialsenator griff seinen Nachfolger Detlef Scheele (SPD) scharf an. Der SPD-Senator solle die Weihnachtstage nutzen, um „sich zu prüfen, ob er wirklich der Richtige für die Aufgabe“ sei. Er stehe ab sofort unter besonderer Beobachtung der CDU.

TAZ, 02.08.2012
Wersich hält Schill/Beust-Senat weiter für vorbildlich
Ihre Prognose für die Wahl 2015? „Wir haben gezeigt, dass wir regieren können. Nach dem langen SPD-Dornröschenschlaf haben wir unter Schill und Beust seit 2001 eine Aufbruchsstimmung erzeugt.“

Hamburger Abendblatt, 22.06.2013
Wersich vergiftet die Atmosphäre
Am 1.Februar 2011 kanzelte Wersich vor der Presse das Finanzkonzept von Olaf Scholz ab: Das sei ja wohl „Verarsche„. Als das Thema Elbphilharmonie am 15.Mai dran war, drehte Wersich weiter an der Eskalationsschraube: „Olaf Scholz hat die Hamburger belogen.“ Wersich sorgt für eine giftige Atmosphäre. Selbst CDU-Kollegen rieten ihm, es nicht zu übertreiben.

Hamburger Abendblatt, 02.07.2013
Wersich gegen sozialen Wohnungsbau
Unter der Überschrift „Dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadt?“ hat jetzt der CDU-Politiker Wersich eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Die Stadt hat 30 eigene Grundstücke an die kommunale SAGA verkauft, mit der Maßgabe, auf den unbebauten Flächen Wohnungsbau umzusetzen.

Welt, 14.09.2013
Wersich gegen „Roten Filz“
Dietrich Wersich: „Immer mehr Hamburger merken, dass Olaf Scholz oft den Mund zu voll nimmt und viel heiße Luft produziert. Viele stört die Allmacht bis hin zum Roten Filz.“

CDU, 23. 09. 2013
Wersich: SPD will mehr Staat
Zum Ergebnis des Volksentscheides zum Rückkauf der Netze erklärt Wersich: „Wenn die SPD jahrelang mehr Staat propagiert und mehr staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft will, kann man die eigenen Anhänger nicht mal eben mit einer Werbekampagne vom Gegenteil überzeugen.“

FAZ, 27.09.2013
AfD und Schill-Partei
Lucke von der AfD warf dem Meinungsforschungsinstitut Forsa vor, die Umfragewerte seiner Partei kleinzurechnen. Forsa erwirkte eine Unterlassungsverfügung. Lucke beauftragte dann den Hamburger Anwalt Corvin Fischer. Dieser stand dem früheren Innensenator und Rechtspopulisten Ronald Schill nah und unterhielt sein Büro in dem selben Haus wie der 2009 verstorbene Anwalt Jürgen Rieger, der Vorsitzender der neonazistischen Organisation „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ war und an der Organisation von Rudolf-Heß-Gedenkmärschen mitwirkte.

CDU, 08.10. 2013
Wersich gegen Flüchtlinge
Wersich: „Die Kirche muss die Flüchtlingsfrage dringend überdenken. Solange die Gemeinde St. Pauli den Eindruck erweckt, dass ihr Gelände ein rechtsfreier Raum ist, wird es keine konstruktiven Lösungen geben können.“

Hamburger Morgenpost, 18.06.2014
Parteien distanzieren sich von Wersichs Sheriff-Gebaren
Riesen Zoff in der Bürgerschaft. Wildes Campen von Arbeitsmigranten am Nobistor und unangemeldete Demos der Lampedusa-Flüchtlinge – CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich forderte mehr Härte bei der Einhaltung von geltendem Recht. Dietrich Wersich warf der SPD eine nachlässige Haltung vor. Dabei berief er sich auf das wochenlange Campen der Roma-Flüchtlinge am Nobistor und die Lampedusa-Demo in der Bannmeile des Rathauses. Bei den anderen Parteien herrschte Empörung. Die FDP sprach von einem „Sheriff-Gebaren Wersichs.“ „Dies alles soll von ihnen offenbar als Law-and-Order-Thema hochgespielt werden“, so der FDP-Abgeordnete Finn Ole Ritter.

Taz, 02. 07. 2014
Wersich in Schill-Tradition
Welches sind ihre Themen für die Wahl 2005? Wersich: „Mobilität, starke Wirtschaft und Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt.“ Also wieder Innere Sicherheit wie 2001 bei Schill? Wersich: „Schill ist weg, aber die CDU steht immer schon für die Sicherheit in der Stadt, das wird sich mit mir nicht ändern.“

Hamburger Abendblatt, 01.02. 2015
Wersich gegen „Roten Filz“ und Kriminalität
„Eine SPD-Alleinregierung öffnet Tür und Tor für roten Filz“ findet Wersich. Und: „Sauberkeit und Sicherheit sind ein zentrales Thema der CDU“. „Fast alles, was zu diesem Thema zuletzt in der Stadt diskutiert wurde, kam von uns. Die CDU hat auch nach Schills Abgang dafür gesorgt, dass die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist. Seit die SPD regiert, steigt sie wieder.“

Ärzte Zeitung, 11.02.2015
Wersich am Ende?
Ob der Arzt und frühere Gesundheitssenator Wersich nach dieser Bürgerschaftswahl noch an der CDU-Spitze bleiben wird, ist fraglich. Eine Möglichkeit wäre noch eine große Koalition von SPD und CDU. Abwegig wäre das nicht.

Mehr zu Wersich steht auf dieser Seite

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Demokratische Herrschaft
Warum die Hamburger Bürgerschaftswahlen so sind wie sie sind

2014 Feudalismus Hamburg
All-Parteien-Koalition: Alt-Bürgermeister Henning Voscherau, Ole von Beust, Ortwin Runde, Christoph Ahlhaus, Klaus von Dohnanyi, Noch-Bürgermeister Olaf Scholz sowie Bürgermeister-Macher Ronald Schill und der kurzzeitige Zweite Bürgermeister (2011) Dietrich Wersich.

Parteien sind Vereinigungen der Prinzipienlosigkeit, des Zynismus, Ansammlungen von heuchelnden und zynischen Postenjägern. Das ist von der demokratischen Grundordnung ausdrücklich so vorgesehen: Parteien, die nur als staatstragende überhaupt zugelassen sind, sind per Gesetz als Wahlkampfmaschinen konzipiert. Über die „Parteienfinanzierung“ vom Staat bezahlt (Wahlkampfkostenerstattung, Steuererstattung für Spender, Sendezeiten im Rundfunk, Finanzierung der Fraktionen und Parteistiftungen), sollen sie durch politische Willensbildung um Wählerstimmen konkurrieren mit dem Ziel die Führung der Staatsgeschäfte zu übernehmen, also am Ende die Wähler zu regieren. Diese Variante von Herrschaft – die demokratische Herrschaft – unterscheidet sich von anderen Herrschaftsformen (Monarchie, Diktatur, Einparteiensystem etc.) dadurch, dass sie alle paar Jahre um die Zustimmung der Regierten buhlt, die dann für die nächsten Jahre alle Zumutungen gottergeben hinnehmen müssen, da sie ihre Stimme ja bereits „abgegeben“ haben.

Diese Form der Herrschaft (Demokratie) ist heute das erfolgreichste Herrschaftsmodell überhaupt. Es beruht auf zwei Vorraussetzungen:

Erstens ist die kapitalistische Gesellschaft mit ihrer Vielfalt von divergierenden und gegensätzlichen Interessen auf eine ordnende Staatsgewalt angewiesen, die das „Allgemeinwohl“ definiert und gegen partikulare Sonderinteressen durchsetzt. Dass dabei das Sonderinteresse des Kapitals nicht zu kurz kommt, dafür sorgen die „Sachzwänge“ der damit verbundenen Abhängigkeitsverhältnisse.

Zweitens: Demokratie (die es nur dort geben kann, wo klassenkämpferische Bewegungen bereits ausgeschaltet sind, weshalb Demokratie nach faschistischen Zeiten besonders gut funktioniert) ist unterhaltsam. Die politische Herrschaft (nicht zu verwechseln mit ökonomischer Herrschaft, Polizeigewalt, Gerichtswesen etc.) wird heute von Leuten ausgeübt, in denen sich die meisten „Wähler“ jederzeit wieder erkennen können. Das Personal der demokratischen Herrschaft kommt sozusagen aus der Mitte der Gesellschaft.

Was diese Politiker machen und was dabei aus ihnen wird, kann jeder verstehen. Es sind halt Leute, die Gelegenheiten ergriffen haben aus ganz verschiedenen Gründen. Kleinere und größere Karrieristen und Hasardeure, die in der Politik mehr Möglichkeiten sehen als in ihrem Job, Leute die sich besonders gut verstellen oder selbst inszenieren können, die auf der Ochsentour durch die Kreisverbände gelernt haben, wie man vorsichtshalber die Klappe hält, sich Seilschaften anschließt, 180-Grad-Wenden macht, ideologische Floskeln aufsagt (soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Privatisierung) und bei Gelegenheit auch wieder verwirft, Konkurrenten um Listenplätze weg beißt, ein Strahlemann-Gesicht aufsetzt wenn Medien in der Nähe sind etc.

All das kennen andere auch aus ihrem Leben, nur dass da nicht die Kameras dabei sind. Schon die Beobachtung des politischen Personals ist daher unterhaltsam: Wird er/sie die Kurve kriegen, wenn der Wind sich dreht? Wie kommt er/sie mit dem Korruptionsverdacht klar, der kürzlich bekannt wurde? Hat es Sinn eine Karriere in einer Partei anzustreben, die gerade im Niedergang ist? (ein Übertritt zu einer anderen Partei muss glaubwürdig wirken).

Überhaupt die Glaubwürdigkeit: Opportunistische Zielstrebigkeit, Heuchelei an der richtigen Stelle, Anbiederei nach oben und bei einflussreichen Konzernen und Vereinen muss als Charakterstärke verkauft werden können. Die meistens dieser Fähigkeiten werden anderen heute bei Bewerbungsgesprächen abverlangt. Wahlzeiten sind also Bewerbungstraining für alle.

Dieses Wahltheater führt unvermeidlich auch zur Kritik. Die scheinbar inhaltslosen Wahlplakate (der Inhalt steht im Subtext: „Wir wollen Macht ausüben und dazu brauchen wir Stimmen, egal wie“) sind eine Beleidigung des Verstandes, den man doch braucht, um sein Geld zu verdienen und sich im Alltag zurecht zu finden.

Diese ganze Wahlwerbung ist so billig und so durchschaubar, dass man sich schon einen besseren Betrug wünscht, denn dass es sich um Betrug handelt, wissen auch die Wähler. Am Tag nach der Wahl zählt das alles nicht mehr und vor allem: Die demokratischen Politiker sind nicht jederzeit abwählbar und niemanden rechenschaftspflichtig. Nicht einmal juristisch: Eine politisch oder fachlich fragwürdige Verhaltensweise muss nicht notwendig auch strafrechtlich relevant sein, wenn es etwa keine Rechtspflicht zum Tun gibt (kein Politiker muss zum Beispiel wegen der Kostensteigerung der Elbphilharmonie oder der Pleite der HSH-Nordbank oder der Verschiebung einer Eimsbütteler Freifläche an Agaplesion und ETV mit einer Verurteilung rechnen).

Aber wie gesagt: All die Charakterlosigkeiten des politischen Personals sind nicht einer Fehlbesetzung geschuldet; sie sind die systembedingte Vorrausetzung dafür, dass einer im Rahmen des Parteiensystems nach oben kommt. Der aufstrebende Parteikarrierist, der später irgendeinen kommunalen Posten abkriegt oder vom Landtag/Bürgerschaft/Bundestag aus in die Chefetage eines Konzerns oder eine parteinahe Stiftung wechselt, ist die Normalfigur der demokratischen Herrschaft.

Obwohl es also oft den Verstand und die ästhetischen Gefühle verletzt, wenn man das politische Personal bei seinen Selbstinszenierungen beobachtet (auch Mitleid kommt manchmal auf, etwa wenn die verlogenen Anstrengungen dieser Leute zur Entstellung der Gesichter führen oder sie nach Niederlagen wirklich am Ende sind) sollte man sich kein besseres Herrschaftspersonal wünschen: Es gibt keines und kann kein besseres geben. Die so tun als wäre das möglich, sind eher noch gefährlicher – die Weizsäckers, Dohnanyis, Sarrazins und Otto Schilys des Politbetriebes.

Weder mehr „Charakter“ noch mehr „Sachverstand“ sind hier zu haben. Beides wäre hinderlich bei der Kandidatenauslese. („Verkehrsexperte“ oder „Gesundheitsexperte“ wird man nach der Wahl automatisch durch das Amt). Für das politische Personal der demokratischen Herrschaft gibt es nur ein Kriterium: Erfolg bei den Wählern. Erfolg ist die sicherste Garantie für noch mehr Erfolg. Stellt er sich aber nicht ein, ist der Kandidat verschlissen und wird von seiner Partei aus dem Verkehr gezogen. Der Herrschaft selbst schadet das nicht. Die Auswechselung des politischen Personals ist ganz im Sinn der Parteien, die sich nicht mit Gescheiterten belasten wollen und im Sinne der Herrschaftsausübung, die immer neue „unverbrauchte“ Gesichter braucht.

Was bleibt ist: indem freie Bürger das Personal der Herrschaftsausübung wählen, das ihnen von den staatstragenden und kaum voneinander unterscheidbaren Parteien präsentiert wird – die Bürger dürfen dann Vorlieben und Antipartien pflegen, sich einbilden, sie könnten etwas bewirken oder eine Partei „abstrafen“ etc. – legitimieren sie immer wieder die oberste Staatsgewalt, zu tun was diese für notwendig hält.

Die damit verbundenen frustrierenden Erfahrungen lassen bei so manchem enttäuschten Wähler Sehnsüchte nach einer Monarchie oder faschistischen Gruppierung wachsen. Bewegungen wie Pegida greifen die alltägliche Erfahrung, dass „die da oben machen was sie wollen“ auf und setzen dem das völkische „Volk“ entgegen, auf das endlich zu hören sei.

So bringt die antagonistische Gesellschaft beides hervor – die demokratische Herrschaft und die Sehnsucht nach dem faschistischen „Ausweg“.

Eine Gesellschaft der Mündigen ohne Herrschaft wagt sich kaum jemand auch nur auszumalen. Sie würde das Ende der Abhängigkeit (also Unmündigkeit) von den „Gesetzen“ der Kapitalverwertung erfordern, die sozusagen „hinter dem Rücken“ der Staatsbürger wirken und dafür sorgen, dass sie wollen was sie müssen: Täglich konkurrieren mit anderen um Lohn, „Kariere“ und Lebenschancen.

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20. Februar 2015

Der Agaplesion-Lobbyist Wersich sträubt sich gegen sein politisches Ende

Schon im Bürgerschaftswahlkampf 2001 machte Dietrich Wersich neben Ronald Schill mit personalisierenden demagogischen Ausfällen auf sich aufmerksam. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wersich

• verdankt seinen Aufstieg vom unbekannten Allgemeinmediziner zum Sozialsenator, dann zum Fraktionsvorsitzenden und schließlich zum Bürgermeisterkandidat dem Bündnis von Schill-Partei und Beust-CDU. Ohne diesen Rechts-Senat hätte man von Wersich nie gehört. Wersich gehört zu den CDU-Politikern, die besonders eng mit Schill-Leuten (Rehaag, Nockemann, Peter-Paul Lorkowski) kooperierten.

Bis zum 15. Februar 2015 musste Wersich sich nie einer Wahl stellen; er wurde stets nur kooptiert bzw. ernannt und agierte aus der Deckung heraus (Behörde, Senat). Als er sich dann erstmals zur Wahl stellte, stellte sich heraus, dass ihn kaum jemand haben will. Das hat viele Gründe. Wersich war führend beteiligt an:

• der Privatisierung der kommunalen Kliniken,
• der Privatisierung des Eimsbütteler öffentlichen Raumes,
• der Christianisierung der staatlichen Drogenberatung,
• der systematischen Bevorzugung klerikaler Konzerne bei der Vergabe staatlicher Krankenhausinvestitionen.

Dabei ging das meiste Geld an den Frankfurter Agaplesion-Konzern, bei dem Wersich einst als Arzt beschäftigt war. Ebenfalls mit Krankenhausinvestitionen finanzierte Wersich dem Eimsbütteler Großverein ETV Anlagen im Wert von über 6 Millionen Euro. Agaplesion und ETV sind Privatisierungspartner.

Bei all dem trat Wersich immer wieder als Demagoge auf. Einige Beispiele:
• „SPD benachteiligt christliche Krankenhäuser“, • „SPD-Senat verantwortet Drogentote“, • „Sozialhilfeempfänger stärker kontrollieren“, • „Langzeitarbeitslose als Müll-Polizei“, • „SPD-Senatorin Roth ist ein Sicherheitsrisiko für die Stadt“, • „Sparbier-Initiative gefährdet 1300 kirchliche Arbeitsplätze“, • „Hartz IV reicht für gesunde Ernährung“, • „Drogen: Wersich schließt Drogenberatungsstelle Subway“, „• Wersich gegen Langzeitarbeitslose“, • „Gastarbeiter klauen Obdachlosen Schlafplätze“, • „Wersich will Gewalttätern Hartz IV kürzen“.

Nach seinem fulminanten Scheitern – in einigen zentralen Stadtteilen kommt die CDU kaum noch über 8 Prozent – wird von Wersich erwartet, dass er sich den Spielregeln der demokratischen Herrschaft beugt und verschwindet. Das ist die Regel in der Parteienkonkurrenz: Verbrauchte Figuren werden ersetzt, damit es mit neuen Gesichtern und derselben Politik weitergehen kann.

Wersich hängt aber an der Macht und an seinem 13000 Euro-Job als Fraktionsvorsitzender; er klebt daher an seinem Stuhl „wie Pattex“ (Bild-Zeitung). Seine Realitätswahrnehmung ist dadurch erkennbar getrübt. Er glaubt tatsächlich, er könne 2020 wieder als Bürgermeisterkandidat antreten. Der Grüne Till Steffen hatte 2011 öffentlich geweint, als er seinen Job als Justizsenator verlor. Diese Leute haben wirklich die Macht lieben gelernt.

Die BILD-Zeitung, die wohl befürchtet, dass die CDU noch unter die 5 Prozent-Hürde rutscht, wenn es keine Show der „Erneuerung“ gibt, hat sich zum Sprachrohr derjenigen gemacht, die Wersich nun weghaben wollen.
Das Blatt trommelt unter anderem für Leute wie den Polizeigewerkschafts-Chef Joachim Lenders („es darf rechts von der CDU nichts geben“) und die Russlanddeutschen-Fraktion um Nikolaus Haufler („Auf den Feldern Inneres und Wirtschaft haben wir komplett versagt“).

Obwohl man bei BILD auch dieses weblog liest, wird Wersichs Privatisierungspolitik mit keinem Wort erwähnt. Vorher wurde Wersich als neoliberaler Hardliner gefeiert, jetzt als „liberales Weichei“ kritisiert. Mit den Tatsachen hat das absolut nichts zu tun, sondern alleine damit, dass Wersich neuerdings ein VERLIERER ist. Der Vorwurf verfängt aber, weil man Wersich immer angemerkt hat, dass seine Rolle als Hetzer und Wadenbeißer nicht ganz stimmig ist.

Wersich ist wie Beust ein unpolitischer Mensch.
Aber anders als Beust fehlt ihm der großbürgerliche Habitus (Macht und Einfluss als Selbstverständlichkeit) und auch jedes politische Gespür für aktuelle Veränderungen. Wersichs wenige Dauerslogans (Privatisierung, Stärkung der Kirchenkonzerne, innere Sicherheit, Sauberkeit, Schuldenfreiheit des Staates, Roter Filz) kannten in 15 Jahren keine Varianten und Zwischentöne. Sie wirkten bei ihm immer wie auswendig gelernt. Er hielt sich daran fest wie an einem Geländer. Er konnte die Slogans nicht den Umständen anpassen.

Während Beust sich zum Beispiel während der Finanzkrise der gewandelten Stimmung anpasste und plötzlich Marx für einen guten Mann hielt, redet Wersich seit Jahren im selben Tonfall, egal was in der Welt passiert. Beust hatte kein Problem, die Blankeneser Gymnasium-Retter als reiche Leute zu bezeichnen, die nur Privilegien für ihre Kinder durchsetzen wollen. Solche Gleichzeitigkeiten sind auch das Markenzeichen der BILD-Zeitung: Heute geht es gegen Hartz-4-Betrüger, morgen gegen die „Reichen“, die das Flüchtlingsheim in Harvestehude verhindern wollen und übermorgen gegen „Kriminelle Ausländer“. Das funktioniert alles, weil die Hamburger rechte Töne bevorzugen und dazu gehört eben durchaus auch ein Ressentiment gegen „Reiche“ und „Steuerbetrüger“.

Ole von Beust, der halb Hamburg privatisierte, war einer, der – nachdem die Arbeit getan war – öffentlich Zweifel am Sinn der Privatisierung äußern konnte, wenn der Staat gerade Milliarden für die Bankenrettung ausgab. Wersich hingegen bewegte sich auch in der Zeit der „Bankenkrise“ keinen Millimeter und behauptete unverdrossen, der Staat tauge nicht zum Unternehmertum und die Privatisierung kommunalen Eigentums wäre eine tolle Sache.

Diese verkrampfte Starrheit ist der unsichere Habitus des Aufsteigers. Außer seinen auswendig gelernten „Konzepten“, die damals in die politische Landschaft passten, hat er nichts zu bieten. Wenn sich die Zeiten ändern, kommt er nicht mehr aus seinem Gleis. Das gibt seinen Statements etwas Gebetsmühlenartiges („die Kriminalität in Hamburg steigt seit Scholz“) und seine hetzerischen Ausfälle („Scholz lügt“, „alles Verarsche“) bewirken beim Publikum eher Fremdschämen, weil ihm die Anstrengung dabei ins verzerrte Milchbubi-Gesicht geschrieben ist.

In der CDU wird ihm jetzt auch vorgeworfen, er hätte keine Kontakte zur Wirtschaft gehabt, womit natürlich die Reeder und Logistik-Unternehmen gemeint sind (einige finanzieren die Afd). Offenbar haben sich seine Wirtschaftskontakte auf den evangelikalen Agaplesion-Konzern aus Frankfurt beschränkt, der in Hamburg nur zwei Filialen hat (ADKH und Bethanienhöfe; von letzteren weiß kaum jemand, dass Agaplesion dahinter steckt). Wersich hat sich also auch als „Bürgermeisterkandidat“ nur um die „Gesundheitswirtschaft“ bemüht. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass er nicht über den Tellerrand schauen kann und auch nach 15 Jahren der Allgemeinmediziner blieb, der es zufällig durch die Beust-Bündnisse mit Schill und dann mit der korrupten Öko-Partei zum Sozialsenator gebracht hatte.

WersichwirrWirrsich

Wersich wirr?

überschrieb die GAL-Eimsbüttel 2003 eine Stellungnahme, nachdem Wersich der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes in der „Welt“ vorgeworfen hatte, kirchliche Arbeitsplätze zu gefährden. Die Headline „Wersich wirr“ ist seit 2006 auf der Wersich-Seite dieses Blogs dokumentiert. .

In der Nacht zum 20. Februar (nach einem CDU-Landestreffen, bei dem es um Wersich ging) titelt die BILD-Zeitung, deren Redakteure zur Recherche verpflichtet sind, weshalb sie auch diese Website lesen, nicht zufällig:

Dietrich WIRRsich – der zähe Abgang des CDU-Versagers.

Aber was heißt „Versager“? In der Umgebung der Agaplesion-Klinik, dort wo die Initiative jahrelang aktiv war und Flugblätter verteilte, lag Wersich weit unter dem Eimsbütteler Durchschnitt von 19 Prozent. Im Wahllokal Felix-Dahn-Straße, das direkt gegenüber der berüchtigten Agaplesion-„Notaufnahme“ liegt (es ist auch die Rampe für Busse und Lieferverkehr), kam Wersich nur auf 4,1 Prozent. Das ist das zweitniedrigste Ergebnis in Hamburg-Eimsbüttel.

Wersich war der politische Hauptgegner der Initiative. Es versteht sich daher, dass sein Ende auf diesem Blog abschließend dokumentiert werden wird.

Wersichmussgehen

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wersichmussweg2015

„WERSICH MUSS WEG!“
„eine tragische Gestalt“, „Witzfigur“, „autistisch“, „Sesselkleber“

Bild, 21.2.2015
„Dietrich Wersich eiert weiter rum, klebt an seinem Sessel. In seiner Partei sprechen die ersten inzwischen von autistischen Zügen. Es wird kolportiert, dass Wersich damit beginnt, Abgeordneten Posten zu versprechen, damit sie ihn zum neuen Fraktionschef wählen.“

Morgenpost, 21.2.2015
„Die Luft wird dünner für Dietrich Eiertanz Wersich. Trotz der desaströsen Wahlklatsche ist er nicht zurückgetreten und laviert rum. Wersich sorgt für Kopfschütteln. Von der tragischen Gestalt mutiert er zur Witzfigur“.

Die Kritik am Wersichs „Versagen“ kommt ohne Inhalte aus
Eine politische Meinung brauchen Journalisten im Fall Wersich nicht zu haben. Zur Orientierung reicht es völlig aus, zu wissen, dass Parteien – damit „Wähler“ sich für sie weiter interessieren – nach einer Niederlage ihre „Versager“ gegen Personal austauschen müssen, das noch „unverbraucht“ ist. Wersich, der am Wahlabend zu BILD sagte: „Warum es so ausgegangen ist, kann ich mir nicht erklären. So hat es sich auf der Straße im Kontakt mit den Bürgern nicht angefühlt“, ist jetzt ein Problemfall, weil er plötzlich die Regeln nicht mehr kennen will, denen er seinen Aufstieg verdankte: Die Besetzung frei werdender Stellen nach politischen „Verschiebungen.“

Über das, was Wersich „falsch“ gemacht hat, wird in den Medien metapolitisch geurteilt: Falsche Themen gesetzt, die Rolle der „inneren Sicherheit“ überschätzt (wird von Scholz schon abgedeckt), mit der Forderung nach einer Straßenbahn nur den Grünen genützt, den „Markenkern“ der CDU vernachlässigt etc. Es geht also nicht darum, was von Polizeieinsätzen oder Straßenbahnen zu halten ist, sondern wer daraus wie politisches Kapital schlagen kann. Alles was Wersich real getan und durchgesetzt hat, fällt durch diesen Maßstab völlig raus aus der Betrachtung. Wersichs Privatisierungspolitik wird auf diese Weise vollständig entwirklicht, eben weil sie nicht umstritten war und deshalb nicht zu den Themen gehört, die man bei einer Wahl falsch oder richtig besetzen kann.

Der Fall Wersich zeigt also ein weiteres Mal wie Politik und Medien seit 1990 funktionieren und zusammenspielen. Nach der erfolgreichen Lösung der „deutschen Frage“ im Jahr 1990, nach dem Konsens über die Bomben auf Belgrad und nach der lagerübergreifenden Hartz-4-Einführung, gibt es im vergrößerten Deutschland keine antagonistischen politischen Lager mehr (so wie zum Beispiel zur Zeit der „Ostpolitik“ zwischen 1969 und 1989) und daher auch keine parteipolitisch festgelegten Medien. Journalisten können heute von BILD zum Spiegel oder von der Taz zum Abendblatt – wechseln (und umgekehrt), ohne ihre Schreibe ändern zu müssen.

Man hat es daher heute mit einer „post-politischen“ Einheitspresse zu tun. Weil nun niemand mehr ein Interesse an einem „Lagerkampf“ hat, haben sich auch die Regeln verändert, nach denen ein „Skandal“ funktioniert. Wenn alle Parteien sich ständig einig sind und fast alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam tragen (Elbphilharmonie bis Gefahrengebiet), will auch niemand mehr etwas von einer „Enthüllung“ wissen.

Als die Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes 2007 im Staatsarchiv den Originalvertrag zwischen dem KH Elim und der Stadt Hamburg von 1925 fand, aus dem klar hervor geht, dass die von Wersich an Agaplesion gezahlte „Entschädigung“ von 8,4 Millionen Euro ein Betrugsfall ist, zog die Hamburger Morgenpost im letzten Moment die Veröffentlichung zurück (siehe Briefwechsel unter „Bebauungspläne 2006/2007“).

Keine Frage: „Wersich muss weg!“. Das könnte durchaus bald so sein. Aber die politischen Gründe, die schon seit Herbst 2001 dafür sprechen, bleiben weiterhin ungenannt. Das bedeutet, dass die von ihm betriebene Politik weiterhin nicht in Frage steht.

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2015 02 23 politikwissenschaftler

Kai-Uwe Schnapp – der Wersich-Versteher an der Hamburger Uni

Kaum jemand kannte ihn bisher, aber im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahlen tauchte er plötzlich in den Hamburger Lokalmedien auf: Kai-Uwe Schnapp, der Politikwissenschaftler an der Hamburger Uni. Ein typischer Wiedervereinigungsgewinner, aber diesmal kein Wessi, der es 1990 aus der zweiten Reihe zur Professur im Osten gebracht hat, sondern ein per Geburtsdatum (1976) „unbelasteter“ Ossi, der über die Uni Halle den Sprung nach Hamburg schaffte.

Auffällig wurde Schnapp vor allem als Wersich-Versteher. Obwohl der CDU-Mann selbst in den staatstragende Medien immer wieder als übler Demagoge kenntlich gemacht wurde (die Zitate sind alle auf diesem Blog zu finden), macht Schnapp aus dem neoliberalen Law & Order-Trompeter einen harmlosen „Liberalen“:

Welt kompakt, 23.02.15
Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp sagt, Wersich habe einen „hanseatischen Wahlkampf“ geführt und sehr sachorientiert argumentiert. „Man muss man sich sogar wünschen, dass jemand so wie Wersich in die Diskussion geht.“

Deutschlandfunk, 05.02.2015
Kai-Uwe Schnapp: „Die CDU hat mit Dietrich Wersich jemanden nach vorne geschickt, der seinerseits sehr weit nach links für CDU-Verhältnisse geht – er war auch Sozialsenator. Ist ein sehr sympathischer, ich denke auch, sehr kompetenter Mann.“

Zeit, 12.02.2015
Der Kandidat wirkt bürgernah und sympathisch. Er versucht, Standpunkte zu vermitteln“, sagt Politologieprofessor Kai-Uwe Schnapp: „Wenn jemand den Ton der Großstädter trifft, dann ist es Wersich. Er ist klug, redegewandt, kulturell gebildet – kurz: ein moderner Typ. Ursprünglich war er Arzt (wo?), dann war er Geschäftsführer von zwei Hamburger Theatern. Wenn man es unter Wahlkampfgesichtspunkten sieht, ist er vielleicht nicht aggressiv genug. Er versucht eben nicht zu polarisieren.

Eine neue Generation von Anti-Intellektuellen hat sich seit 1990 an den Universitäten etabliert. Kritisches Denken ist ihnen verhasst, ihre Statements unterscheiden sich nicht von denen der Mainstream-Medien. Weil sie deren Sprache sprechen, werden sie von ihnen eingeladen. Es gefällt den Medien, wenn ein „Politikprofessor“ affirmative Meinungsartikel durch Verdoppelung bestätigt. Einer wie Schnapp sagt garantiert immer das, was gestern schon in der Zeitung stand oder im Hamburg-Journal zu hören war. Ihn ins Studio zu laden oder ihn zu zitieren, ist die Garantie dafür, das KEIN GEDANKE den gut geölten Betriebsablauf stören wird. Schnapp-Zitate passen den Medien ins Konzept, weil sie aus ihren eigenen Textbausteinen gemacht sind, es aber besser aussieht, wenn sie einem „Politikprofessor“ zirkulär in den Mund gelegt werden können.

Den Anti-Intellektuellen Schnapp hat es in die Politikwissenschaft gezogen, weil diese mit dem Denken grundlegender struktureller Zusammenhänge, die den Charakter der Gesellschaftsform bestimmen, nichts anfangen kann. „Negativität“ gegenüber Macht und Herrschaft und Praktiken, Normen oder Ritualen der Gesellschaft im Sinne Hegels ist ihr fremd.
Politikwissenschaft ist keine Politik- und Herrschaftskritik, sondern wirkt für den Fortbestand des schlechten Ganzen, weshalb sie im Zweifel RECHTS steht: Wie Politikwissenschaft heute funktioniert, haben unlängst die Dresdner Pegida-Versteher (die Politikwissenschaftler Vorländer, Rucht und Walter) mit ihren unsäglichen „Analysen“ gezeigt, die auch in den Medien gerne zitiert wurden.

Man merkt Schnapp noch an, dass er sich selbst über die Nachfrage nach ihm wundert. Er wirkt wie ein Klassenstreber, den es auf die Bühne drängte, der aber befürchtet, dass alle seine Komplizenschaft durchschauen. Schnapp verkörpert die Homogenisierung des Banalen. Schnapp kann nicht genug betonen, wie „sympathisch“ er Wersich findet. In ihm erkennt er sich wieder. Auf dieser Grundlage kann man in Hamburg ein zitierfähiger Professor werden. Die Studenten sollen in mögen, was verständlich ist, weil bei ihm Politikwissenschaft ein Fach ist wie Religion in der Schule.

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2015 02 23 Ende Wersich

Wersich weg!

Welt, 23.02.2015
Es gilt als sicher, dass die CDU-Fraktion am 25.2. den Justizpolitiker (?) André Trepoll als Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Dietrich Wersich bestimmen wird. Wählen kann die Fraktion ihn aber erst am 2. März, wenn sich die Bürgerschaft und die Fraktionen konstituiert haben.

Während die Welt am achten Tag der Dementis von Wersich von dessen Ende als CDU-Lautsprecher ausgeht, es aber immer noch nicht genau weiß, rudert das Hamburger Abendblatt, das noch am Samstag (21.02.) mit „Wersich muss gehen!“ aufgemacht hatte, am Montagmorgen (23.02) plötzlich zurück. Da Wersich doch einer unserer „Volksvertreter“ sei („Wir sind das Volk“ ruft gerade der Agaplesion-Konzern dazwischen), habe er mehr Respekt verdient:

Hamburger Abendblatt, 23.02.15
„Versager“ ist noch eine der freundlichsten Titulierungen für den Mann, der zuvor mit seiner Vita als einer der wenigen Hoffnungsträger in der Hamburger CDU galt. Angesehener Arzt (!), geschätzter Leiter der Hamburger Kammerspiele, Senator für Gesundheit und Soziales, Zweiter Bürgermeister, schließlich Oppositionschef. Auch im Abendblatt wurde Wersich ein Rückzug von der Kandidatur für den Fraktionsvorsitz nahegelegt. Doch inzwischen hat die Kampagne die Grenze zur Hetze überschritten. Ein Armutszeugnis gegenüber einem Spitzenkandidaten, der – wie es seiner Persönlichkeit entspricht – einen leisen (!) Wahlkampf gemacht hat. Hanseatisch, ohne (!) persönliche Angriffe, ohne (!) Buhlen am rechten Rand.

Beim Abendblatt weiß man, das hier kein Satz stimmt. Im Laufe der Jahre hat selbst diese Zeitung mehrfach Wersichs demagogische und auf den rechten Rand zielende Methoden thematisiert. Die entsprechenden Zitate sind auf diesem Blog alle aufgelistet. Jeder weiß zudem, dass Wersich auch mit der AfD zusammen gegangen wäre, wenn diese – wie seinerzeit die Schill-Partei – plötzlich aus dem Stand 20 Prozent der Stimmen gewonnen hätte und es zusammen mit einer weiteren Partei für eine Mehrheit gereicht hätte.

Warum auch nicht? In der AfD sind heute die alten Kumpels von Wersich aus der Schill-Partei. Zum Beispiel Dirk Nockemann. Der einstige Büroleiter von Ronald Schill und dessen Kurzzeit-Nachfolger als Innensenator sitzt jetzt für die AfD wieder in der Bürgerschaft. Ein früherer Koalitionär von Wersich also. Auch die früheren Schill-Politiker Norbert Frühauf, Bodo Theodor Adolphi und Peter Lorkowski machen jetzt bei der AfD mit. Alles alte Bekannte von Dietrich Wersich, der auch ihnen seinen Aufstieg verdankt.

Wersich ist einer, dem man alles zutrauen kann. Zuletzt hoffte er auf eine Große Koalition mit Scholz. Nur weil nichts daraus geworden ist, heißt das nicht, dass er es nicht getan hätte.

Warum rudert das Abendblatt nun zurück? Offenbar ging man noch am Wochenende davon aus, dass es Wersich wieder gelingen könnte, sich zum Fraktionschef wählen zu lassen. Dann hätte es die Staaträson geboten, ihn nicht weiter als tragische Gestalt oder Witzfigur darzustellen.

Das wird jetzt überflüssig sein:
Wenige Stunden nachdem das Abendblatt für Wersich in die Bresche gesprungen ist, meldete BILD sein endgültiges Ende als Fraktionsvorsitzender: „Wersich zieht zurück„.

Wersich verliert die mit dem Vorsitz verbundene Führungsrolle und wird nun ein einfacher Bürgerschaftsabgeordneter sowie ein CDU-Mitglied ohne herausgehobene Position.

Die Handlungsmöglichkeiten dieses neoliberalen und proklerikalen Rechtspopulisten dürften damit für einige Zeit limitiert sein. Wersich zuzutrauen sind jedoch drei Auswege: 1. Er versucht seinen Nachfolger vor den nächsten Bürgerschaftswahlen 2020 wieder abzulösen. 2. Er wird (wie seinerzeit Niels Annen in der SPD) in einer Partei-Nische geparkt und kommt dann auf Bundesebene wieder zum Zug. 3. Er wird „Berater“ bei der Agaplesion AG oder einem anderen Konzern der „Gesundheitswirtschaft“.

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Homophobie: Getuschel und offenes Ressentiment

Ronald Schill versuchte Ole von Beust mit der Enthüllung zu erpressen, Beust habe seinen Liebhaber zum Senator gemacht. Offene Erpressungsversuche mit der sexuellen Orientierung eines Politikers sind als Kampfmittel im politischen Konkurrenzkampf seither verpönt. Das ändert allerdings nichts daran, dass schwule Politiker gezwungen sind, sich selber rechtzeitig zu outen, um sich gegen das erpresserische Ausnutzen von „Vorurteilen“ zu wappnen, die angeblich immer nur die anderen haben. Wie sehr hinter der zur Schau gestellten Toleranz weiterhin das Ressentiment lauert, zeigt diese Zeitungsnotiz:

Hamburger Morgenpost, 25.02.2015
CDU-Chef Trepoll ist Familienvater
Nach dem Ende von Dietrich Wersich soll der neue Parteichef André Trepoll die CDU-Fraktion aus ihrem Jammertal holen. Es gibt Stimmen, die es als wohltuend empfinden, dass nun endlich wieder ein verheirateter Familienvater die Spitze übernimmt und damit die konservativen Werte der CDU in den Vordergrund rückt.

Bezeichnend an dieser widerlichen Meldung ist, wie das das Wort „schwul“ in Bezug auf Dietrich Wersich NICHT fällt und trotzdem jeder sofort weiß, was die Andeutung bedeutet. So funktioniert grundsätzlich das anspielungsreiche und Indirekte Sprechen der Denunziation, bei dem das Gesagte und das Gemeinte auseinander klafft. Auch Wersich MUSSTE sich (Ende 2013) outen, als er Bürgermeisterkandidat werden wollte: „Im Rathaus war es ein offenes Geheimnis. Jetzt hat CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich dem Getuschel um seine Homosexualität ein Ende gesetzt“ (Morgenpost).

Hinter dem „Getuschel“ lauert die latente Bereitschaft zum An- und Übergriff. Es gibt aber auch einige, die ihre Homophobie offen aussprechen . Dazu gehört das evangelikale Milieu, das den Agaplesion-Konzern hervor gebracht hat, als dessen Lobbyist Wersich sich eine Jahrzehnt lang betätigt hat:

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Agaplesion gegen Schwule
Evangelikale „Fachtagung Homosexualität“ im Agaplesion-Zentrum

Die Aktiengesellschaft Agaplesion, mittlerweile einer der größten Klinik-Konzerne, gehört der evangelikalen Methodistenkirche. In vielen Fällen nutzt die evangelikale Gruppierung die vollständig von Staat und Kassen finanzierten Klinik- und Altenheim-Unternehmen der Agaplesion AG als Versammlungsort. In einer Frankfurter Agaplesion-Filiale findet nun am 7. März 2015 ein „Studientag Homosexualität“ statt.

Die Verurteilung von Homosexualität ist in den Statuten der Methodistenkirche verbindlich festgelegt. Weltweit bekannt wurde Ende 2013 der Fall des Methodistenpredigers Frank Schaefer, der seines Predigeramtes enthoben wurde, weil er der Homo-Ehe seines Sohnes den Segen gab. Die Methodisten fühlen sich durch die Berichterstattung über solche Fälle unter Druck gesetzt. Den wollen sie in der BRD dadurch mildern, dass sie es ihren lokalen Gruppen formal freistellen, wie sie „mit Schwulen umgehen“, so dass man sich im Fall von „Vorkommnissen“ auf lokale Besonderheit rausreden kann. Verbindlich bleibt dabei die zentrale Sprachregelung, dass niemand intern als homophob bezeichnet werden darf, der „Homosexualität als Sünde ansieht“.

Methodistenkirche, 18. Februar 2015
Studientag Homosexualität in Frankfurt
Die anhaltende Debatte über Homosexualität belastet unsere Kirche. Wir sehen die Gefahr, dass wir Menschen verlieren. Praktizierende (!) Homosexuelle können nicht ordiniert werden. Die Bibeltexte zum Thema Homosexualität werden von Christen unterschiedlich ausgelegt. Die einen verstehen praktizierte (!) Homosexualität als Sünde. Die anderen betrachten sie als zeitbedingte Aussagen. Die Methodistenkirche will jetzt jede Gemeinde ermächtigen, selbst zu bestimmen, wie sie mit homosexuell lebenden Menschen umgeht. Um über die Thematik zu sprechen, findet am 7. März in Frankfurt am Main ein „Studientag Homosexualität“ statt.

Ort: Oberin-Martha-Keller-Haus der Agaplesion Markus Diakonie, Dielmannstraße 26, Frankfurt/Main. 7. März, 11 bis 16.30 Uhr. Fachtagung Homosexualität.

Die Dielmannstraße 26 in Frankfurt
In der Frankfurter Dielmannstraße 26 haben zahlreiche Holdings (Stiftungen, GmbHs) und Subholdings der Methodistenkirche bzw. der Agaplesion AG ihren Sitz, die zusammen ein Milliarden-Vermögen besitzen:
Bethanien-Diakonissen-Stiftung, Bethesda-Diakoniewerk -Stiftung und die Hamburger Immobilienfirma Schwesternheim -Bethanien -Mutterhausverwaltung GmbH. Außerdem der Verband Freikirchlicher Diakoniewerke e.V, der von Agaplesion beherrscht wird.

Methodistenkirche, 7. Februar 2014
Methodisten weiterhin mehrheitlich gegen Homosexualität
Die Auseinandersetzungen über den Umgang mit Homosexualität bei den Methodisten haben an Schärfe zugenommen. So gab es mehrere Disziplinarverfahren gegen EmK-Prediger, die gleichgeschlechtliche Paare gesegnet haben. Das widerspricht der geltenden Kirchenordnung. Ein Methodistenprediger in den USA wurde kürzlich vom Dienst suspendiert. »Wir haben uns hier unterschiedliche Meinungen zuzugestehen«, betonen die deutschen Methodisten, aber „wer praktizierte Homosexualität als Sünde ansieht, muss dies äußern dürfen, ohne als homophob bezeichnet zu werden.“ „Die Mehrheit der Methodisten interpretiert die Bibel so, dass sie die Ausübung der Homosexualität nicht gutheißen kann.“

Medien-Magazin PRO, 13. Januar 2013
(Evangelikales Magazin)
Homosexualität nicht mit Willen Gottes vereinbar
Michael Diener, Präses des Gnadauer Gemeinschaftsverbandes und Vorsitzender der Evangelikalen Allianz, hat eine klare Meinung zum Thema Homosexualität: „Wir sind insgesamt der Überzeugung, dass homosexuelle Beziehungen nicht dem Willen Gottes entsprechen und Sünde sind.“ Das gesamte biblische Zeugnis sei zu dieser Frage negativ.

Workzeitung Zürich, 24. Mai 2012
Methodistische Heilsarmee kündigte Heimleiterin, die in einer Frauenbeziehung lebt
Die Leiterin eines Behindertenheims der Heilsarmee in Zürich verliebt sich in eine Mitarbeiterin. Beide Frauen sind seit Jahrzehnten mit einem Mann verheiratet, haben Kinder und hatten nie erwartet, dass ihnen das passieren würde. Um Gerüchten vorzubeugen informierten die beiden auch die Heilsarmee. Folge: Kündigung, denn: „Die Heilsarmee toleriert keine gleichgeschlechtlichen Verbindungen“. Das konnte das Heimpersonal anschließend in einer Mail lesen. Dieselbe Botschaft ging per Brief an alle Eltern, die ihre behinderten Kinder im Heilsarmee-Heim haben. (Die Heilsarmee entstand aus der Methodistenkirche und versteht sich als methodistisch).

www.jesus.de, 5. Mai 2012
Methodistische Kirche: Es bleibt beim „Nein“ zur Homosexualität
Die Positionen innerhalb der methodistischen Kirche zur Homosexualität sind weiterhin eindeutig. Ein Antrag, der eine Brücke bauen sollte, wurde jetzt abgelehnt. Somit bleibt es bei der bisherigen offiziellen Auffassung, dass praktizierte Homosexualität mit christlicher Lehre unvereinbar ist. So bleibt es im Statut-Artikel 161 der methodistischen Kirche festgelegt.

Idea, 24. Januar 2011
(Idea ist eine evangelikale Nachrichtenagentur mit Sitz in Wetzlar)
Streit um Homosexualität
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, unternahm einen Vorstoß gegen die „Offensive Junger Christen“ (OJC) und den evangelikalen „Fachverband für Sexualethik und Seelsorge Weißes Kreuz“. Die von diesen Organisationen „propagierten Therapien zur vermeintlichen Heilung von Schwulen und Lesben sind höchstgradig gefährlich“, schreibt Beck auf seiner Internetseite. Schwere Depressionen, zentrale Selbstwertprobleme bis hin zur Selbsttötung seien häufig die Folge. Die Offensive Junger Christen wies die Darstellung zurück: „Die OJC und das Weiße Kreuz stehen für ergebnisoffene Beratung. Dies sollte auch für homoerotisch empfindende Menschen gelten, die den ausdrücklichen Wunsch haben, sich zu verändern.“

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2013 Schäfer ETV 2011
Jahrelanges Herumschleimen bei ETV und Agaplesion allein garantiert noch keinen Parlamentssessel

Aus der Serie: „Das böse Ende unserer Feinde“

Auch Martin Schäfer ist raus

Ein weiterer politischer Gegner der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes verschwindet von der Bildfläche. Verschwunden sind bisher diverse ETV-Geschäftsführer (meist als Folge von vereinsinternen Konkurrenzkämpfen), die Bischöfin Jepsen („segnete“ als erstes für Agaplesion die Privatisierung, Rücktritt nach einem vertuschten Mißbrauchsfall), Annegrethe Stoltenberg (die extrem neoliberale Chefin des Unternehmerverbandes Diakonisches Werk ist jetzt Rentnerin, das erfolgreiche Video der Initiative über musste aus dem Netz genommen werden), Bezirkschef Jürgen Mantel (engste Zusammenrabeit mit dem Rechtssenat, ging in Rente, Wiedergeburt nicht zufällig als Sportfunktionär), Bau-Dezernent Buff (trauriger Fall eines Mitmachers, jetzt in Rente, soll wieder im Stadtplanungsbereich untergekommen sein), Kersten Artus (Linkspartei, von ihren eigenen Leuten nicht mehr zur Wahl aufgestellt, darüber verbittert), Niels Annen (war schon raus aus dem Bundestag, jetzt aber wieder drin. Wurde wieder auffällig durch Besuch bei den iranischen Bombenbauern), Dietrich Wersich (abserviert nach Wahlniederlage).

Jetzt also auch der unerträgliche Martin Schäfer.

Schäfer scheint mit seiner schwammigen Inkompetenz auch seiner Partei auf den Nerv gegangen zu sein; jedenfalls wurde er auf einem hinteren Platz (32) auf der Landesliste aufgestellt und da die SPD einige Prozentpunkte verloren hat, war er plötzlich draußen. Im Umkreis der Agaplesion-Klinik bekam Schäfer faktisch überhaupt keine Stimmen. Er war überall als Agaplesion-Knecht und Privatisierungsbetreiber der ersten Stunde (HEW, Sparbierplatz etc.) bekannt. So servil wie er ist nicht einmal Wersich aufgetreten, der seine Lobby-Arbeit für Agaplesion etwas diskreter organisierte.

Die umfangreiche Fallstudie der Initiative zu Martin Schäfer hat ihm (nach eigener Aussage) zu schaffen gemacht. Da er eher zu den Faulen gehört und nicht so oft zitiert wird, war diese Fallstudie meistens das erste, was Leute zu lesen bekamen, die im Internet nach „Martin Schäfer“ suchten. Schäfer hatte Mitte 2012 das Glück, dass diese Fallstudie für mehr als ein Jahr aus dem Netz genommen werden musste, als Agaplesion die Initiative juristisch bedrohte und finanziell ruinieren wollte. Inzwischen ist die Schäferstudie wieder online und zwar hier.

Auch in diesem Fall gilt: Die Politiker halten nie so lange durch wie die Konzerne, deren Lobbyisten sie waren. Sie werden auch nie zur Verantwortung gezogen, zum Beispiel wegen Beihilfe zur Privatisierung des öffentlichen Raumes und der Ruinierung eines Wohnviertels. Der ständige Austausch der Figuren, die das alles machen und mitmachen, ist eines der Erfolgsgeheimnisse demokratischer Herrschaft.

Schäfer war einer der vielen opportunistischen Ja-Sager, die selber nichts gestalten, aber es ist eben so, dass ohne Leute wie Schäfer den „Machern“ die Durchschlagskraft fehlen würde. So hat jeder seinen Platz im „System“, aber jetzt muss Schäfer schauen wie er die Zeit totschlägt. Hoffentlich fängt er nicht damit an, in Eimsbüttels Parks Blumenbeete anzulegen. Mit so etwas kommt man derzeit in Eimsbüttel immerhin in die lokalen Medien.

SPD Eimsbüttel, März 2015
18 Jahre in der Bürgerschaft: Danke, Martin Schäfer!
Am 15. Februar 2015 fanden die Bürgerschaftswahlen statt. Martin Schäfer war als Kandidat aus Eimsbüttel Süd für die Landesliste der SPD angetreten. Martin Schäfer verpasst den Einzug in die Bürgerschaft der 21. Legislatur. Er war seit 1997 in der Hamburgischen Bürgerschaft und seit dem Sommer 2010 gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Seit Anfang 2012 war Martin Schäfer stellvertretender Fraktionsvorsitzender.Bei der Bürgerschaftswahl vom 20.2.2011 hat Martin Schäfer den Wahlkreis 5 (Harvestehude/Rotherbaum/Eimsbüttel-Ost) mit einem Stimmenanteil von [nur] 16,7% und [nur] 31.288 Stimmen [trotz Landesliste, wo Leute auch Schäfer ankreuzen, die nichts von ihm wissen!] gewonnen. Wir bedanken uns für 18 Jahre in der Bürgerschaft! [Über die 3000 Stimmen 2015 schweigt man lieber! Schäfer scheint in Schockstarre gefallen zu sein, er hat seither nicht mal seine Homepage martin-schaefer.info verändert. Vielleicht haben aber auch die entlassenen Mitarbeiter die Login-Daten verlegt].

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Agaplesion Querdenker Kongress
23./24. April 2015
Büsing Palais Sheraton Offenbach Hotel

Gemeinsam mit Unternehmen, die in ihrer Branche herausragende Lösungen für besondere Problemstellungen gefunden haben, will die Agaplesion AG herausfinden, ob sich andere Geschäftsmodelle auf Krankenhäuser übertragen lassen. Erwartet werden 300 Führungskräfte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Krankenkassen, medizintechnischer Industrie sowie Dienstleistungsunternehmen der Gesundheitswirtschaft.

Unterstützt wird der Kongress durch einen Beirat. Dieser bringt seine Netzwerke der Gesundheitswirtschaft ein. Mitglieder sind: Andreas Beivers, Management Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fresenius, München; Volker Penter, Head of Health Care bei KPMG Deutschland, Berlin und Stefan Schaller, CEO Siemens Healthcare Deutschland, Erlangen.

Auswahl der Referenten

Der Kongress beginnt mit einem spirituellem Tagesimpuls des Predigers Wolfgang Leineweber, zugleich Manager des AGAPLESION ELISABETHENSTIFTs. Sodann: Stefan Grüttner (CDU), Hessischer Minister für Soziales. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION AG. Carsten Knop, Verantwortlicher Redakteur der F.A.Z. (damit ist – wie bisher – eine wohlwollende Berichterstattung über die Agaplesion AG gesichert). Eduard M. Singer, Generaldirektor Grandhotel Hessischer Hof, Frankfurt (Thema: Wohlfühlen wie im Grandhotel?). Michael Otto, Geschäftsleitung KUKA Laboratories GmbH (Thema: Operiert vom Roboter), Matthias Reumann, IBM Research, (Thema: Big Data in der Gesundheitsversorgung?). Eckard Minx, Daimler und Benz Stiftung. Moderator: Stefan Deges, Chefredakteur f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus.

Nach Kongressende findet ein Sekt-Empfang auf der Nautilus am Anleger Offenbach Schloss statt. Mit einem Buffet werden wir flussabwärts cruisen und einen fantastischen Blick auf die illuminierte Skyline von Frankfurt haben. Angelegt wird wieder gegen 22:30 Uhr in Offenbach, um dort den Abend auf dem Schiff ausklingen lassen.

Anmerkung zu den Agaplesion-Partnern

Fresenius ist wie Agaplesion ein privater Gesundheitskonzern, bekannt u.a. durch die Helios-Kette, seine privaten Fachhochschulen und Angriffe auf kritische Mediziner.

■ Der KPMG-Konzern macht seine Profite mit „Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmens- bzw. Managementberatung“. Im Flowtex-Skandal (größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der BRD) geriet KPMG in den Verdacht Bilanz-Fälschungen „übersehen“ zu haben. KPMG zahlte 2001 außergerichtlich 100 Mio. DM an die betrogenen Gläubige. KPMG überwacht seit 10 Jahren alle Großprojekte des Verteidigungsministeriums.

Siemens stand zwischen 2006 und 2008 im Mittelpunkt eines der größten Schmiergeldskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Gesamtkosten mit Strafen, Beraterkosten und Steuernachzahlungen beliefen sich auf 2,9 Mrd. Euro. 2013 wurde Siemens erneut von Korruptionsvorwürfen eingeholt:

• Der Taiwaner Meng-Lin Liu Liu, lange Compliance-Manager bei einer Siemens-Healthcare-Tochter in China, bewies dass beim Verkauf von medizinischen Geräten an öffentliche Einrichtungen gegen die Anti-Korruptionsregeln verstoßen wird.

• Ähnlich verfährt Siemens bis heute auch in Russland: Der ehemalige Zahnarzt Nikolaj S. stand dort gut zehn Jahre lang auf der Gehaltsliste von Siemens. Sein Job: medizinische Geräte an den Mann zu bringen – zu stark überhöhten Preisen.

Korruption im Gesundheitswesen: Um die „Patientenströme“ in die eigene Klinik zu lenken, werden immer häufiger Kooperationsverträge mit Ärzten geschlossen. Die „Verzahnung“ von ambulanten und stationären Geschäftszweigen macht es noch einfacher, Patienten an den Facharzt zu überweisen, der mit der Klinik einen Vertrag oder sogar einen Mietvertrag im Ärztehaus des Klinik-Unternehmens geschlossen hat. Um Ärzte zu steuern, finanziert die Klinik häufig Teile der Praxiseinrichtung, zum Beispiel im eigenen Ärztehaus. Weil die Korruption im privatisierten Gesundheitswesen mafiöse Dimensionen angenommen hat, wird 2015 ein neues Gesetz verabschiedet. Mit dem § 299a StGB soll Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bedroht werden. Der Staat versucht damit „normale“ kapitalistische Konkurrenzbedingungen zu garantieren.

Autoritärer Evangelikalismus und libertärer Marktradikalismus
Anmerkungen zum Zweck dieses Agaplesion-Kongresses

Es ist kein Zufall, dass gerade der methodistische Agaplesion-Konzern einen solchen Kongress ausrichtet. Zum einem zeigt die Agaplesion AG mit diesem Kongress, dass sie inzwischen zu den Big Players gehört und sich auf Augenhöhe mit anderen kapitalistischen Konzernen sieht. Zum anderen waren und sind gerade die Methodisten die geschäftstüchtigsten Evangelikalen.

Die evangelikalen Freikirchen waren von Beginn an eine in rechtsreligiöser und marktradikaler Sprache zugleich artikulierte Sammelbewegung. Marktradikalismus und christlich-rechter Autoritarismus bilden bei ihnen einen ideologischen Gesamtzusammenhang.

Mit Blick auf die US-amerikanischen Methodisten und Baptisten hatte Max Weber die protestantische Ethik als Quelle des Kapitalismus interpretiert. Im individualisierten Protestantismus dieser Sekten ist der sündige Gläubige sozusagen doppelt frei: frei von der Autorität des katholischen Priesters, frei aber auch von der emotionalen Geborgenheit, die der Katholizismus durch Beichte, Vergebung und Ablasshandel gewährte. Die Einsamkeit des Sündigen kulminierte in der calvinistischen Prädestinationslehre: Der weltliche ökonomische Erfolg sei Ausdruck der Liebe Gottes. Nur mit rigoroser Arbeitsdisziplin und Kapitalakkumulation könne der sozial individuierte Gläubige der Angst vor der Sünde und der Hölle begegnen.

FAZ/Agaplesion
Garnicht-Denker Carsten Knop als Agaplesion-Querdenker

Dass Carsten Knop keine Ahnung von „Wirtschaft“ hat, zeigt sich schon daran, dass er für einen mickrigen Lohn bei der FAZ Gefälligkeitsartikel verfasst, statt mal selbst das große Rad zu drehen. Als subalterner Artikelzulieferer für die Erfolgreichen, vergeudet man eben die Zeit, die andere in ihren wirtschaftlichen Erfolg stecken. Zugleich gibt es nichts Antiintellektuelleres als ein Job als „Redakteur für die Unternehmensberichterstattung“ mit dem Schwerpunkt „Pharmabranche“. Man kann eben nicht gleichzeitig denken und BWL studieren (und dann noch in Münster) und ganz sicher kann man nicht zugleich denken und sich in der Pharmabranche beliebt machen. Da reicht es eben nur zur Rolle als „Querdenker“-Darsteller auf einem Kongress des evangelikalen Gesundheitskonzerns Agaplesion:

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.2015
Gesundheitsbranche trifft sich zum Querdenker-Kongress
Bei Treffen der Branche gehe es meist um aktuelle Probleme, sagte Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der Agaplesion AG. Dieses Mal solle jedoch über eine längere Zeitspanne hinausgedacht werden. Wie wichtig vorausschauendes Handeln ist, machte F.A.Z.-Wirtschaftsredakteur Carsten Knop im Impulsreferat anhand des Mobiltelefonherstellers Nokia deutlich. Der einstige Marktführer habe 2007 „die Zukunft verschlafen“. Auf Veränderungen müsse sich die Branche einstellen, forderte Knop.

Da hat einer echt schwer nachgedacht. Aber immerhin gab es ein sattes Honorar dafür und das ist – unternehmerisch gedacht – doch eine gewisse Leistung, wenn man das Verhältnis von (Denk-) Aufwand und Ertrag berücksichtigt. Und immerhin ist es auch etwas subversiv, der Agaplesion „gAG“ das kleine „g“ zu streichen, auf das sie aus steuerlichen und propagandistischen Gründen so viel Wert legt.

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2015 04 26 Bergen Belsen 01

Bergen-Belsen
70. Jahrestag der Befreiung

Jüdische Allgemeine, 26.04.2015
Gedenken in Bergen-Belsen
Für uns, die wir aus den tiefsten Tiefen der Hölle kamen, war es eine Wiedergeburt, erinnerte Ariel Yahalomi an den 15. April 1945, als britische Truppen das Konzentrationslager Bergen-Belsen befreit hatten. Yahalomi, Jahrgang 1923, ist einer von rund 100 Überlebenden aus aller Welt, die am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers vor 70 Jahren gedachten. In Bergen-Belsen wurden mehr als 52.000 KZ-Häftlinge und rund 20.000 sowjetische Kriegsgefangene ermordet oder starben an Hunger, Durst, Krankheiten und den Folgen der Haft.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, beklagte ein Wiederaufleben des Judenhasses. »Im Jahr 2015 sehen wir den Antisemitismus auf dem Vormarsch in Europa«, sagte er. »Heute, 70 Jahre nachdem dieses Lager befreit wurde, hören wir dieselben antisemitischen Lügen

An die zweistündige zentrale Gedenkfeier am Obelisken und die Kranzniederlegung an der Inschriftenwand schloss sich eine Zeremonie am jüdischen Mahnmal in Anwesenheit von Soldaten und jüdischen Veteranen der britischen Armee an. Das Mahnmal war am ersten Jahrestag der Befreiung im April 1946 eingeweiht. Es trägt die Botschaft: »Earth Conceal Not The Blood Shed On Thee!« (»Erde, verdecke nicht das Blut, das auf dir vergossen wurde!«)

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einem doppelten Appell, der auf dem Mahnmal verewigt wurde: »Vergesst nicht die Toten! Und: Zieht die Täter zur Rechenschaft! Lasst sie nicht davonkommen, auch wenn die Spuren verwischen

Mit dem gemeinsam gesprochenen Kaddisch endete die Zeremonie. Ariel Yahalomi war sichtlich bewegt, als die am jüdischen Mahnmal Versammelten zum Schluss die Hatikwa, die israelische Nationalhymne, anstimmten. Kurz nach der Befreiung vor 70 Jahren hatte er sich nach Palästina durchgeschlagen. Heute lebt er mit seiner Frau Malka in der israelischen Kleinstadt Lod. Von dort war er zur Gedenkfeier angereist.

Bei der Gedenkfeier in Bergen-Belsen sprach auch Joachim Gauck: »Wir bekennen uns heute zu dem Auftrag, die Verbrechen nicht zu leugnen und zu relativieren und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten.«

Bergen-Belsen 2015

Kommentar

Die Überlebenden und die Vertreter der kleinen jüdischen Gemeinden in Deutschland, die heute meistens zu 80 Prozent aus der ehemaligen Sowjetunion kommen, sind in einer Lage, in der sie schon froh sein müssen, dass einer wie Pastor Gauck zu diesem Anlass spricht, der bei anderen Gelegenheiten keine Zweifel daran lässt, dass Deutschland keine Reparationen für die von Deutschen verübten Verbrechen zahlen wird. Unabhängig von Gaucks salbungsvollen Predigerworten ist sein Auftritt wichtig, weil damit die Zusage des deutschen Staates für den Schutz der jüdischen Gemeinden und der Gedenkstätten verbunden ist. Angesichts islamistischer und rechter Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Personen und angesichts der Tatsache, dass der Großteil der deutschen Linken antisemitisch heißt (sie nennen es Israel-Kritik), ist die Erneuerung dieser Zusage von erheblicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, was Ronald Lauder sagte: Im Unterschied zu damals gibt es heute einen starken Staat Israel.

Wie wenig Verlass

auf den deutschen Staat ist, zeigen nicht nur Abstimmungen im Bundestag zur Verurteilung Israels und die deutschen Bemühungen um neue Geschäfte mit dem iranischen Gottesstaat, sondern auch die nachfolgenden Meldungen:

Hamburger Abendblatt, 23.4.2015
Deutsche Panzer in Bergen-Belsen
Nach Abzug der britischen Rheinarmee soll die Bundeswehr mit einem Panzerbataillon in die Kaserne in Bergen-Belsen einrücken. Unweit der unter einer Grünfläche liegenden Massengräber befindet sich eine ehemalige Wehrmachtskaserne, die in der Endphase der Nazi-Herrschaft zum KZ gehörte und bis 1950 als sogenanntes „Displaced Persons Camp“ für bis zu 20 000 Holocaust-Überlebende zum Startpunkt eines neuen Lebens in Israel wurde. Auch die Gründung des neuen Staates wurde hier vorbereitet. Seither hatte die britische Rheinarmee in dem Standort eine Panzerbrigade stationiert. Mit deren Abzug im Sommer gibt es Aussicht, dass der langgehegte Wunsch der jüdischen Gemeinschaft umgesetzt wird, zumindest in einigen Gebäuden neben der in der KZ-Gedenkstätte dokumentierten Barbarei auch des Einsatzes der Überlebenden für eine neue Zukunft zu gedenken. Doch jetzt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass in Teile gerade dieser Kaserne in Bergen-Belsen die Bundeswehr mit einem Panzerbataillon einrücken soll. „Wir haben als Institution Bundeswehr eine Verantwortung“ sagt der zuständige Kommandeur der Bundeswehr, Oberst Jörg Wiederhold. An einem falschen Platz sieht er die Bundeswehr in Bergen künftig nicht. „Ich denke nicht, dass wir in der Rechtsnachfolge des Unrechtsregimes stehen.“

Tagesspiegel, 27.04.2015
Ravensbrück: Plastik für Überlebende, Porzellan für Ehrengäste
Nach der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des früheren Konzentrationslagers Ravensbrück gibt es massive Kritik am Umgang mit ehemaligen Häftlingen. Konkret geht es um ein Imbissangebot im „Zelt der Begegnung“ für alle Besucher am 19. April. Die Überlebenden des NS-Terrors und deren Angehörige hatten Essensmarken erhalten und mussten an nicht gedeckten Holztischen mit Einwegbesteck aus Plastikgeschirr essen. Für Ehrengäste – die Lebensgefährtin des Bundespräsidenten Gauck, Daniela Schadt, die polnische Präsidentengattin Anna Komorowska und Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) – gab es eine mit Porzellan gedeckte Tafel und Kellner. Ehrenamtliche Helfer werfen der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten einen entwürdigenden Umgang mit den rund 90 ehemaligen Häftlingen vor. Sie bezeichneten die Organisation der Gedenkfeier als zynisch und beschämend. Nicht die Überlebenden, sondern repräsentative Interessen hätten im Zentrum der Veranstaltung gestanden.

Am selben Tag: Auch die Deutschen haben gelitten!

ARD, 26.04.2015 – 21:45 Uhr
Deutsche Kriegskinder erinnern sich
Der Krieg verdunkelte ihre Kindheit, grausame Erinnerungen haben sich in die Kinderseelen eingeprägt und wurden nie verwunden. 1,8 Millionen Menschen, die in der heutigen Bundesrepublik leben, haben ihre Kindheit in den Kriegsjahren erlebt. Sie mussten früh erwachsen werden und hätten allen Grund gehabt, um über ihre verpasste Kindheit und Jugend zu weinen. Aber sie haben sich das Recht dazu nicht zugestanden. „Den von den Nazis verfolgten und umgebrachten jüdischen Kindern ging es doch viel schlimmer als uns“ – also beklagten sie sich nicht. (?) Vielen kommt nun zum ersten Mal der Gedanke, dass die frühen Erlebnisse nicht spurlos an ihnen vorbei gegangen sind.

FAZ 25./26. 04.2015
Front, Bomben, Flucht, Vertreibung
Zwölf Stunden lang geht es bei VOX/Spiegel TV um das Ende des Zweiten Weltkriegs. Prominente erzählen, was sie teils Grauenhaftes erlebten – auf der Flucht, an der Front, in ihren Heimatstädten. Zwölf Stunden Sendezeit hat der Sender für dieses ambitionierte Geschichtsprojekt reserviert und richtet in seiner Dokumentarreihe „1945 – 12 Städte, 12 Schicksale“ nacheinander den Blick auf die Ereignisse in mehr als einem Dutzend Städte. Die Reihe holt neben zahlreichen unbekannten Zeitzeugen auch Prominente vor die Kamera. Jean Pütz berichtet von Luftangriffen auf Köln, Hans-Dietrich Genscher von seiner Flucht als Soldat vor der Roten Armee. Auch Hardy Krüger, Hellmuth Karasek und Ingrid van Bergen teilen mit, was sie auf der Flucht, an der Front, in ihren Heimatorten teils Grauenhaftes erlebten.

Link zum Thema:
Eimsbüttel war kein Nazi
Politisch gelenkte Erinnerungspolitik am Beispiel des Eimsbütteler „Monats des Gedenkens”

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